POLITISCHE STUDIEN 502 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE STUDIEN 502 Magazin für Politik und Gesellschaft 73. Jahrgang | März-April 2022 | ISSN 0032-3462 /// IM FOKUS UNSER GESUNDHEITSSYSTEM VON MORGEN /// Im Zeitgespräch: Cem Karakaya und Marc Maisch zu Cyberkriminalität – S. 6 /// André Haller: Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus – S. 50 /// Martin Pabst: Äthiopien – Schlüsselland auf der Kippe – S. 58 www.hss.de
„ Die Pflegekräfte brauchen weiterhin unsere vollste ANERKENNUNG und Unterstützung. EDITORIAL DER MENSCH MUSS IMMER IM MITTELPUNKT STEHEN Sehr verehrte Leserin, sehr verehrter Leser, nein, es ist kein abgedroschener Spruch, wenn man sagt: „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut“. Wir alle wissen nur zu genau, dass dies zutrifft. Und jeder, der schon mal ernsthaft erkrankt ist, wünscht sich nichts sehn- licher als zu gesunden. Die Corona-Pandemie mit ihren Hundertausenden von Erkrankten und Toten hat uns eindrücklich und mit aller Vehemenz vor Augen ge- führt, wie gebrechlich und letztendlich machtlos der Mensch ist. Nur mit der Tatkraft und dem unermüdlichen Einsatz unserer Pflege- und Ge- sundheitskräfte war und ist diese Notlage nationalen und internationalen Ausmaßes zu meistern. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter voranbrin- gen und Investitionen tätigen, die Fachkräfte in diesen Bereichen brau- chen weiterhin unsere Anerkennung und Wertschätzung. Die Bezahlung muss – wie seit Jahren gefordert – entsprechend angeglichen und angeho- ben werden. Mein Vater, mittlerweile hochbetagt, wird von einem Pflegedienst in sei- ner Wohnung zwei Mal täglich betreut. Er hat sich bewusst für ein selbst- bestimmtes Leben in seinen eigenen vier Wänden entschieden, braucht hierzu allerdings pflegerische Unterstützung. Und wenn ich sehe, wie enga- giert, freundlich und voller Hingabe die Pflegekräfte meinen Vater betreu- en, möchte ich nur hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Und hierzu bedarf es eines engen Zusammenspiels von politischen und wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen mit ethischer Unterfütterung. Denn im- mer müssen der Mensch und sein Wohlergehen im Mittelpunkt stehen. Barbara Fürbeth Redaktionsleiterin des Referats „Publikationen“ der Hanns-Seidel-Stiftung, München. 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 3
50 INHALT 06 IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH ZEITGESPRACH 25 UNSER GESUNDHEITSSYSTEM 68 T IPPS UND TRICKS FÜR VON MORGEN 06 SCHUTZ VOR CYBER- DEN GELUNGENEN SOCIAL- Einführung KRIMINALITÄT MEDIA-AUFTRITT VERENA HAUSNER Wir werden überall beobachtet Ein Einsteigerbuch für Politiker und belauscht ... MAXIMILIAN TH. L. RÜCKERT 28 … FÜR DIE GESUNDHEIT UND CEM KARAKAYA / MARC MAISCH PFLEGE VON MORGEN Vorsorge jetzt … RUBRIKEN KLAUS HOLETSCHEK ANALYSEN 03 EDITORIAL 28 34 DER WERT „GESUNDHEIT“ IM LICHTE DER PANDEMIE- 50 WISSENSCHAFTSKOMMU- NIKATION UND WISSEN- 71 78 REZENSIONEN ANKÜNDIGUNGEN ERFAHRUNGEN SCHAFTSJOURNALISMUS 82 IMPRESSUM Mit Sicherheit nicht ohne Herz Ihre Rolle in modernen Gesell- und Seele … schaften und Pandemien JOHANNA HABERER ANDRÉ HALLER 41 DIE GESUNDHEITSWIRTSCHAFT − 58 ÄTHIOPIEN – SCHLÜSSELLAND EINE INVESTITION IN DIE AUF DER KIPPE ZUKUNFT Reformchampion oder Staatszerfall? Wirtschaftsmotor mit Erfolgsfaktor MARTIN PABST ROBERT BRUNNER / RONALD KAISER 41 4 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 5
Quelle: iStock.com / thomaguery /// Wir werden überall beobachtet und belauscht ... SCHUTZ VOR CYBERKRIMINALITÄT /// CEM KARAKAYA ist Experte für Internetkrimina- lität, Autor und Geschäftsführer CEM KARAKAYA / MARC MAISCH /// Wir surfen uns durch die Welt, posten von Blackstone432, München, mehr oder weniger Privates in den Sozialen Medien, machen Überweisungen www.blackstone432.de nur noch via Online-Banking. Vieles hat sich ins Netz verlagert. Doch wie sicher bewegen wir uns im Internet? Gehen wir zu sorglos um mit unseren /// DR. MARC MAISCH Daten im Netz? Der Experte für Internetkriminalität Cem Karakaya ent- ist Rechtsanwalt und Fachanwalt führt uns ins Darknet der Cyberkriminellen und verrät gemeinsam mit Marc für IT-Recht, München, Maisch, Rechtsanwalt für IT-Recht und Datenschutz, hilfreiche Tipps, um www.datenklau-hilfe.de sicher online zu sein. 6 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 7
„ POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH Politische Studien: Cyberkriminalist, Das überrascht mich überhaupt nicht. Cyberagent. Sind Sie ein James Bond des Es überrascht mich eher, dass es so World Wide Web und des Darknets, Herr wenig sind. Die Menschen sind viel zu Karakaya? leichtsinnig. Die erste Frage dazu ist: Der zweitgrößte Cyberangriff läuft über VERSEUCHTE Wie sieht es mit der Sicherheit der eige- Internetseiten, die im Hintergrund den Computer infizieren. Cem Karakaya: (lacht) So könnte nen technischen Geräte aus? Sind bei- man das sagen. Wie James Bond, spielsweise beim WLAN-Router zu aber ohne schöne Frauen und schö- Hause aktuelle Sicherheitsupdates ne Autos. (lacht) Ernsthaft: Unser drauf? Wurde das WLAN-Passwort Grundauftrag ist es, die Menschen geändert oder gilt noch das, was hin- zu sensibilisieren und zu informie- ten auf dem Gerät steht? Viele Men- Phishing-E-Mail an. Ich bekomme an- das Auslesen. Danach stellt mir der ren, welche Gefahren im Netz lau- schen ändern das nicht, was ein großer geblich von meiner Bank eine E-Mail, Generator diese zwei Fragen: „Stim- ern. Denn nur derjenige kann sich Fehler ist. Wie viele Gäste kennen bei weil etwas mit meinem Konto nicht men die Kontonummern überein?“ schützen, der die Gefahr kennt. Ihnen zu Hause bereits Ihr WLAN- stimmt und werde aufgefordert, auf und „Stimmt der Betrag?“. Wenn ich Doch um gleich die Erwartungen zu Passwort? Wenn ich bei Ihnen zu Hau- einen bestimmten Link zu klicken. diese sieben Sekunden Zeit investiere dämpfen: Bei der Internetkriminali- se Gast wäre und Sie mir Ihr Passwort Folge ich der Aufforderung, lande ich und tatsächlich kontrolliere, ob die tät hat die Polizei wenig Chancen, geben, kann ich von hundert Metern auf einer gefälschten Online-Banking- Daten übereinstimmen, ist Online- da wir kein Tatortprinzip haben. Entfernung, also von außerhalb und je Seite, die wie eine echte aussieht. Gebe Banking absolut sicher. Unser Opfer sitzt in Deutschland, nach Signalstärke, böswillige Aktio- ich dort meine Daten ein sind sie „ab- Leider haben wir laufend neue Fäl- der Server steht in China und der nen starten, die Sie überhaupt nicht gefischt“. Dieses Problem haben wir le, in denen Betroffene die Kontrolle Täter hält sich in Russland auf. Da mitbekommen. Die Menschen neh- nicht nur im Online-Banking-Bereich, über ihre Bankkonten aus der Hand wird es schwierig für die Polizei. men sich leider für die Sicherheit ihrer sondern auch bei den sozialen Netz- geben oder Gelder direkt an Kriminel- Umso wichtiger ist es, dass wir mit- Geräte keine Zeit. So wird es den Kri- werken, auf Shopping-Seiten etc. Da- le überweisen. Bei einer sorgfältigen tels Vorträgen präventiv schulen und minellen auch leichtgemacht. her empfehlen wir, unbedingt die Überprüfung der Bankdaten hätte sensibilisieren. Zwei-Faktor-Authentifizierung (ZFA) man aber leicht feststellen können, zu aktivieren. Das bedeutet, dass ich dass die Daten nicht übereinstimmen, Lassen Sie uns das mehr sortieren. Wel- einen bestimmten Code per SMS be- und den Vorgang abbrechen können. Leider nimmt die Kriminalität im Internet che Art von Cyberangriffen gibt es denn komme. Das wiederum heißt: Selbst, Wenn man diese Betroffenen nun fra- zu. 2020 wurden in Deutschland 61 Pro- überhaupt? Und welche sind die größten wenn die Täter im Besitz meiner Zu- gen würde, ob Online-Banking sicher zent der Internetnutzer Opfer von Cyber- Gefahren für Privatleute? gangsdaten sind, haben sie trotzdem ist, würden sie sicher sagen: „Nein, ist kriminalität. Das sind sechs von zehn nicht die Möglichkeit, sich ohne die- es nicht.“ Hier stellt sich nun die Fra- Usern und im Vergleich zum Vorjahr ein Wenn Sie alle Cyberangriffe zusam- sen Code bei mir anzumelden. Die ab- ge: Ist jetzt die Technologie daran „ beachtlicher Anstieg von 6 Prozent. Wo menfassen, fangen bis zu 80 Prozent gefischten Daten sind für die Täter schuld oder der Mensch, der sie be- ran liegt das? aller Angriffe mit einer sogenannten somit nutzlos. nutzt (und reingelegt wird)? Marc Maisch: Auch im Bereich On- line-Banking wird die ZFA benutzt. Also unbedingt die Zwei-Faktor-Authenti- Ich selbst mache Online-Banking mit fizierung nutzen. Wie schlagen Cyberkri- einem TAN-Generator. In dem Fall minelle noch zu? ist mein TAN-Generator der zweite Die Menschen nehmen sich für die SICHERHEIT Faktor, weil das Gerät weder mit mei- Cem Karakaya: Der zweitgrößte ihrer Geräte keine Zeit. nem Computer noch mit meinem In- Cyberangriff läuft über verseuchte ternet eine Verbindung hat. Mein Internetseiten, die im Hintergrund Bildschirm zeigt ein blinkendes Zei- versuchen, meinen Computer zu infi- chen und mein TAN-Generator muss zieren. Meist passiert dies beim Auf- 8 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 9
„ POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH ruf erotischer Seiten, die sehr viele Man kann diese Werbung doch auch ab- Menschen benutzen … (lacht) Das stellen … betrifft aber auch illegale Streaming- Seiten, auf denen Menschen einen Ja, natürlich. Dann können Sie aber Ich würde NIEMALS auf einer Seite aktiv werden, wenn die aktuellen Kinofilm oder Serien an- auch keinen Film oder keine Serie Verbindung nicht verschlüsselt ist. schauen, ohne einen Cent dafür zu mehr anschauen und auf der Seite bezahlen. Hier sind die blinkenden kann man nur noch Text lesen. Es Werbebanner das Problem. Hinter gibt kein Bild und auch kein Video diesen läuft nämlich ein so genanntes mehr. Die Lösung dafür wäre, dass Skript, welches im Hintergrund man ein aktuelles Anti-Virus-Pro- überprüft, ob Sie die richtigen siche- gramm (End Point Security) mit ei- meinem Computer eine verdächtige Es beginnt schon viel früher. Sie ren Maßnahmen getroffen haben. ner Firewall benutzt. Damit kann der Verbindung aufzubauen, warnt mich möchten eine Reise im Internet bu- Wenn nicht, ist der Trojaner drauf, Netzwerkverkehr kontrolliert wer- meine Firewall. Viele solcher Seiten chen. Aber es gibt sehr viele gefälsch- ohne dass Sie es mitbekommen. den. Wenn jemand versucht, mit sind bereits bekannt, deshalb raten te Reisebuchungsseiten dort. Jetzt die Anti-Virus-Programme dann von stellen Sie sich einmal vor: Sie buchen dem Besuch dieser ab. und bezahlen eine Reise. Sie denken, es sei alles reserviert und in Ord- nung. Sie kommen dann ins Hotel – Und wer kann mir bei den korrekten si- und es heißt: Es gibt keine Reservie- cheren Einstellungen helfen? rung unter Ihrem Namen und es ist auch nichts bezahlt worden. Dieser Ich zum Beispiel ... (lacht) Zu diesem Falle kann ich entgehen, wenn ich ein Im Internet bezahlen wir Thema halte ich immer wieder Vor- paar Anzeichen, wie ich zwischen ge- mit unseren Daten, warnt träge. Aber es existieren auch im In- fälschten und richtigen Internetseiten Cem Karakaya aus seiner ternet viele gute Seiten, auf denen In- unterscheiden kann, beachte. jahrelangen Erfahrung mit formationen rund um sicheres Surfen Zum einen fangen viele gefälschte Kriminalität im Netz heraus. stehen. Man muss und sollte für seine Seiten mit „http://...“ an und nicht Sicherheit Zeit und Geld investieren. mit „https://....“. Der Buchstabe „s“ steht für eine sichere und verschlüs- selte Verbindung. Ich würde niemals Warum investieren wir denn nicht in un- auf einer Seite aktiv werden, wenn sere Sicherheit? die Verbindung nicht verschlüsselt ist. Zum anderen haben viele ge- Weil wir daran gewöhnt sind, immer fälschte Seiten weder ein Impressum alles kostenlos zu erhalten. Wenn ich noch eine Datenschutzerklärung. aber nicht mit Geld bezahle, bezahle Beides sollte aber auf jeden Fall vor- ich mit meinen sehr wertvollen per- handen sein. Und ein dritter Hinweis sönlichen Daten. Wenn Sie für ein lautet: Wenn ein Smartphone, das Produkt nichts bezahlen, sind Sie normalerweise 1.000 Euro kostet, Quelle: HSS, Monika Zeitler das Produkt. für 250 Euro angeboten wird, ist dies ein eindeutiges Zeichen dafür, dass ich mich auf einer betrügerischen Es gibt noch andere typische Fallen im Pri- Seite befinde. Also auch bitte stets vatleben. Also wenn ich zum Beispiel eine mit gesundem Menschenverstand Reise mache … und im Hotel WLAN nutze. einkaufen. 10 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 11
„ POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH Zurück zu unserem Urlaubstraum: Wenn Fotosafe. Das ist eine App, auf der alles korrekt war und ich im Hotel sitze … Fotos gespeichert sind, und auf die andere Apps keinen Zugriff haben. … dann wollen Sie das hoteleigene Und ich habe die Family-App. Damit Hauptsache ist, dass man überhaupt ein ANTI-VIRUS- WLAN nutzen. Manche Hotels ha- kann ich sehen, was meine Tochter PROGRAMM installiert hat. ben nicht einmal ein Passwort, was auf ihrem Smartphone macht. Ich sehr gefährlich ist. Wenn sich ein Ha- habe ihr das gezeigt und erklärt, dass cker oder Krimineller ebenfalls in die- mein Ziel nicht ist, sie zu überwa- sem Hotel befindet, könnte er über chen, sondern sie zu begleiten. Dies denselben WLAN-Router direkt in ist mein Auftrag als Vater. Wenn ich Ihr Gerät hineinschauen. Er sieht al- feststelle, dass sie in eine falsche ein Fall von der Staatsanwaltschaft Das klingt gut. Denn wir wollen es ja den les, was in Ihrem Gerät ist, und was Richtung geht, warne ich sie und er- eingestellt wurde, gibt es ein Akten- Hackern schwermachen. Wie kann ich das Sie mit Ihrem Smartphone oder Com- kläre, warum diese Richtung falsch zeichen, das beweist, dass ich Anzei- schaffen? Wie kann ich mich wirklich gut puter machen. Dagegen kann man ist. Ich habe ihr auch gesagt, dass sie ge erstattet hatte. schützen? sich mit so genannten Virtual Private alles sehen kann, was ich mit meinem Network (VPN)-Diensten schützen. Smartphone mache. Dann war sie da- Das können nur die Menschen selbst Ich benutze zum Beispiel eine extra mit einverstanden. Was sie nicht Was kann die Polizei gegen Cyberkrimi- schaffen. Ich sage immer: „Der Com- Sicherheits-App, die mein VPN ein- weiß, ist, dass ich ein zweites Smart- nelle unternehmen? puter rechnet mit allem, aber nicht schaltet. Damit wird die Verbindung phone habe. (Beide lachen) mit seinen Benutzern.“ Wenn die verschlüsselt. Somit kann niemand Die deutsche Polizei führt seit acht Menschen sich Zeit nehmen, Aktua- aus demselben Netzwerk auf meine bis zehn Jahren ein Cybercrime-De- lisierungen sofort und nicht später Geräte zugreifen. Generell benutze Gehen wir noch einmal zurück. Wenn ich zernat. Wir haben in München etwa durchführen und für ihre Sicherheit ich immer meine eigene Internetver- bemerke, dass ich betroffen bin: Wie soll 120 bis 130 Kollegen, die in Sachen Geld investieren, ist schon viel ge- bindung. Muss ich dann doch mal auf ich mich verhalten? Cybercrime ermitteln. Jeder von ih- holfen. Dazu gehört ein aktuelles das hoteleigene WLAN zugreifen, ak- nen erhält am Tag bis zu 30 Fälle. und den Bedürfnissen entsprechend tiviere ich die VPN-App. Sie müssen unbedingt bei der Polizei Alle müssen bearbeitet, Vernehmun- eingestelltes Anti-Virus-Programm Anzeige erstatten, auch wenn diese gen durchgeführt, Beweise gesam- sowie sich immer im Internet in Sa- nicht jeden Täter finden kann. Aber melt werden, die Staatsanwaltschaft chen Cybersicherheit zu informie- Was haben Sie noch auf Ihrem Handy der Fall muss bei der Polizei gemeldet muss alles vorbereiten. Die etwa neun ren, zum Beispiel beim Bundesamt installiert? werden. Wenn später nämlich ein Staatsanwälte bekommen wiederum für Sicherheit in der Informations- Identitätsdiebstahl passiert, kann 700 bis 800 Fälle pro Tag auf den technik (BSI), auf der es eine Seite Ich habe zusätzlich das Passwort-Ma- man sagen, dass man damals schon Tisch. Jetzt können Sie sich das Aus- für Bürger gibt. Das BSI verschickt nager-Programm meines Anti-Virus- etwas bemerkte, und auf seine Anzei- maß vorstellen. alle zwei bis drei Wochen einen „ Programmes installiert, damit ich ge verweisen. Ich habe somit ein Be- Newsletter über die aktuellsten Ge- unterschiedliche Passwörter verwal- weismittel in der Hand, dass ich be- fahren (https://www.bsi.bund.de). ten kann. Darüber hinaus nutze ich reits bei der Polizei war. Selbst wenn Du meine Güte … Und es gibt noch zwei sehr empfeh- lenswerte Internetseiten darüber, Genau. Deswegen benötigen wir wie man als Eltern Kindern Medien- auch hier gut ausgebildetes Personal, kompetenz beibringt: klicksafe.de das sich mit der Materie bestens aus- oder schau-hin.info. Das Problem ist kennt. In Bayern wurde deshalb das nur, dass Kinder eher den Eltern et- Sie müssen unbedingt bei der Polizei ANZEIGE erstatten. Cypercop-Programm aufgelegt, bei was beibringen können als umge- dem Experten aus den Bereichen IT kehrt. Eltern können ihre Kinder und Wirtschaft zusammengebracht oftmals nicht begleiten, weil sie sich werden. zu wenig auskennen. 12 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 13
Quelle: HSS, Monika Zeitler POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH Passwort-Manager-Programmen. Ich spielsweise sind die Nachrichten En- gebe überall dasselbe Passwort ein de-zu-Ende verschlüsselt. Die Meta- und das Programm vergibt für mich daten, also wer hat wann, wem, wo- überall unterschiedliche Passwörter. hin etwas geschickt, jedoch nicht. Die Und diese werden verschlüsselt auf Alternativen wie Signal oder Tele- meinem Container auf der Festplatte gram verschlüsseln auch die Metada- gespeichert. Auch diese Passwörter ten. Wir könnten zum Beispiel über könnte man knacken, aber das dau- Signal verschlüsselt telefonieren, ert bis zu 140 Jahre. nicht einmal der Staat kann hierbei Sollte man kein Passwort-Mana- mithören. ger-Programm nutzen, rate ich drin- Auch per E-Mail gibt es eine Me- gend dazu, unterschiedliche Pass- thode, mit der ich meine Nachricht wörter zu nutzen. Man kann selbst zum Beispiel an meinen Rechtsanwalt eine Methode entwickeln, beispiels- verschlüssele. Nur er kann das dann weise mit einem Hauptwort „Leber- lesen, weil sich der Schlüssel in seinem käsesemmel“. Danach nehme ich von Rechner befindet. Wenn ich eine E- jeder Plattform die ersten und die Mail unverschlüsselt verschicke, ist letzten zwei Buchstaben: für Face- das wie bei einer Postkarte, die ich book zum Beispiel „Fa“ und „ok“. ohne Umschlag versende. Zertifikats- Mein Passwort für Facebook lautet firmen bieten E-Mail-Verschlüsselung Kann man angesichts der vielen Gefahren überhaupt noch sicher im Internet kommunizieren, fragt somit: FaLeberkäsesemmelok. an. Ich nutze PGP – Pretty Good Pri- sich auch Susanne Hornberger, Leiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Hanns-Seidel- Jetzt könnte ich noch Buchstaben vacy. Man lädt sich ein Zertifikat her- Stiftung, im Gespräch mit den Fachleuten. mit Zahlen ersetzen: „O“ schaut wie unter, womit ich einen öffentlichen eine Null aus, „E“ wie drei, „A“ wie und einen privaten Schlüssel erhalte. vier, „S“ wie fünf und so weiter. Den Privatschlüssel auf meinem Rech- Das ist leider so. Gibt es ein empfehlens- ten System. Es sind ja noch Trillionen F4L3b3rkä5353mm3l0k wäre das ner darf niemand kennen. Den öffent- wertes Anti-Virus-Programm? von Systemen vorhanden. Passwort für mein Facebook-Konto. lichen Schlüssel lade ich auf deren Ser- ver hoch. Welches, ist egal. Hauptsache ist, dass man überhaupt ein Anti-Virus- Sie haben es vorhin schon angedeutet: Da stellt man sich aber schon die Frage: Das klingt spannend, aber doch kompli- Programm installiert hat. Die Täter Passwörter sind extrem wichtig. Ist es überhaupt sicher, im Internet zu ziert. Und immer mehr Menschen wollen bemerken das Programm sofort und kommunizieren? alles vereinfacht haben. Deshalb wird „ ziehen weiter. Sie wollen ja ein leich- Ja, sehr wichtig. auch das SmartHome, also das digitali- tes Opfer. Das ist wie bei einem Ein- Natürlich … wenn ich verschlüsselt sierte Heim, immer beliebter. Was sagen brecher: Er versucht einzubrechen, kommuniziere. Bei WhatsApp bei- Sie dazu in puncto Sicherheit? was durchschnittlich 12 oder 13 Se- Was beinhaltet ein wirklich sicheres Pass- kunden dauert. Stellt er fest, dass es wort? Und wie oft muss ich das ändern, nicht funktioniert, weil Maßnahmen um safe zu sein? dagegen getroffen wurden, kommt das nächste Fenster an die Reihe. Wenn ich ein sicheres System habe Dasselbe gilt übrigens auch für Troja- und überall unterschiedliche Pass- Wenn ich eine E-Mail UNVERSCHLÜSSELT verschicke, ist das ner, Viren und Co. Sie überprüfen wörter benütze, dann muss ich im wie bei einer Postkarte, die ich ohne Umschlag versende. ebenfalls, ob sie schnell ins System Grunde genommen auch meine Pass- hineinkommen. Funktioniert das wörter nicht ändern. Aber ich emp- nicht, machen sie sich auf zum nächs- fehle immer die Verwendung von 14 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 15
„ POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH Es gibt nie eine hundertprozentige Si- stellt fest: Die Firma hat diesen Troja- cherheit, wenn irgendetwas mit einem ner bereits seit 16 Jahren. Von 38 Netzwerk internetverbunden ist. Es Rechnern sind 37 betroffen. Der Tro- gibt keine einzige Firma, die im Be- janer hat sich gut versteckt. Da die an- Mit dem PEN-TEST kann man die IT-Sicherheit testen. reich SmartHome schriftlich absolute deren Rechner sich im selben Netz- Sicherheit anbietet. Fragt sich dann, werk befinden, waren auch sie betrof- warum gehen wir dennoch dieses Ri- fen − bis auf einen Rechner, der mit siko ein? Man hat zum Beispiel mit dem Netzwerk nicht verbunden war. Hilfe einer Barbiepuppe ein komplet- Zweiter Fall: Eine Firma ruft an und tes Haus unter Kontrolle genommen, klagt über Probleme. Unser Team stellt Genau. Die Gefahr gibt es aber auch Das funktioniert so: Üblicherweise weil die Puppe mit dem WLAN-Rou- fest, dass die Firma als Betriebssystem im privaten Bereich. Man befindet sich schickt ein Krimineller, der vorgibt, ter verbunden war … noch immer Windows 98 installiert zum Beispiel in einer Beziehung und für diese Firma zu arbeiten, an die hat. Schon Windows 7 wird heutzuta- derjenige, der sich mit IT gut aus- Mitarbeiter eine E-Mail mit der Auf- ge nicht mehr aktualisiert. Als ich mit kennt, richtet alles ein: WLAN-Rou- forderung, so schnell wie möglich die Die Barbiepuppe? dem Chef deswegen telefoniere, erklärt ter, soziale Netzwerke, Smartphones Passwörter zu ändern. Gleichzeitig er mir, dass er jedes einzelne Laborge- etc. Dann geht die Verbindung in die schickt er einen Link mit. Wer diesen Ja, die Eltern hatten eine Barbiepuppe rät entsorgen müsste, würde er das Brüche. Der „Experte“ kauft sich ein anklickt und glaubt, dass er damit gekauft, damit das Kind mit ihr spre- Computer-Betriebssystem aktualisie- zweites Smartphone, meldet sich mit sein Passwort ändert, hat eigentlich chen kann – so wie mit Siri. Jedenfalls ren, da diese nicht mit höheren Be- den Zugangsdaten des anderen an und seine Zugangsdaten bekannt gegeben. sind die Täter über die Barbiepuppe in triebssystemen arbeiten können. hat sofort ein Klon-Smartphone des Aber beim PEN-Test passiert dies den WLAN-Router reingekommen, Dritter Fall: Der Administrator ei- Ex-Partners in der Hand. Ab sofort nicht wirklich, sondern die Mitarbei- und damit waren sie im Haus und in ner Firma, der entlassen wurde, stellt kann er jede Nachricht lesen, den Ge- ter bekommen ein Warn-Video ange- jedem Gerät. fest, dass man sein Admin-Passwort sprächen lauschen, dank der „Mein- zeigt, in welchem erklärt wird, dass nicht geändert hat. Was macht er? Er Gerät-Suche“ den anderen sofort orten man gerade einen Fehler gemacht hat verbindet sich und benutzt die Leis- etc. Oder er geht in die E-Mail-Einstel- und für die Zukunft aufpassen soll. Das klingt gruselig. Lassen Sie uns einen tung der Serveranlage seiner ehemali- lungen und aktiviert die Umleitung Aber nicht alle verstehen diesen Test Blick auf Unternehmen werfen, die immer gen Firma für sein Bitcoin-Mining. zur eigenen E-Mail-Adresse. Ab sofort und die Warnung. Ein Mitarbeiter wieder gehackt werden. Woran liegt das? Wenn man einen Arbeitnehmer ent- kann er jede E-Mail filtern … schickte zum Beispiel diese E-Mail zu- lässt, sollte man auch so schnell wie rück: „Ich würde ja gern mein Pass- Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen, möglich dessen Zugangsdaten deakti- wort ändern, aber es kommt ständig die wir in der vergangenen Zeit hatten. vieren oder ändern. Das ist furchtbar … das blöde Video.“ (Kopfschütteln) Erster Fall: Eine Firma ruft bei uns an „ und sagt: „Wir haben einen Trojaner. … und keine Seltenheit. Ich bekomme Bitte kommen Sie und säubern Sie das Lassen Sie mich raten: Das machen viele sehr viele Hilferufe von Frauen, die sa- Welche Tricks der Cyberkriminellen gibt System.“ Unser Team geht hin und Firmen wohl nicht? gen, dass ihr Ex-Partner sie gehackt es noch? habe. Ich sage ihnen: „Nein, hat er nicht.“ Und frage sie: „Haben Sie nach Zum Beispiel Ransomware – Ver- der Trennung Ihre Zugangsdaten, schlüsselungstrojaner. Dabei werden Passwörter, PIN-Nummern, WLAN- die Daten verschlüsselt und das Pro- Passwort geändert?“ Das ist meistens gramm, also nicht die Täter, schickt Es gibt nie eine hundertprozentige Sicherheit, wenn nicht der Fall. Man denkt an so etwas automatisch an eine Firma solch eine irgendetwas mit einem Netzwerk INTERNETVERBUNDEN ist. meist nicht, wie die Verantwortlichen E-Mail: „Wir haben Ihre Daten ver- in Firmen eben auch. schlüsselt. Ab jetzt haben sie 48 Stun- Dazu ein Beispiel: Eine Firma testet den Zeit. Entweder Sie bezahlen den ihre IT-Sicherheit mittels PEN-Test. Betrag oder Sie können Ihre Daten 16 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 17
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH vergessen.“ Das Programm zählt au- Menschen sind oft sehr naiv und gut- tomatisch runter, bei Null kann nicht gläubig. Oder meinen Sie wirklich, mal der Hacker die Daten retten. Das dass WhatsApp Milliarden Dollar in- kann passieren, wenn man einen fal- vestiert, nur damit wir untereinander schen Anhang öffnet. Die beste Maß- kostenlos Text- und Sprachnachrich- nahme dagegen ist ein Backup, also ten verschicken können? Wir bezah- eine Datensicherung, die auf jeden len mit unseren wertvollen persönli- Fall getestet werden muss, ob sie auch chen Daten. Deshalb tun mir auch funktioniert hat. die heutigen Kinder und Jugendli- Neben der IT-Sicherheit einer Fir- chen leid. Sie sind die erste Generati- ma ist es aber auch unerlässlich, die on, über die man von Anfang an Da- Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren. ten sammelt. Und sie sind die zu- Quelle: HSS, Monika Zeitler Ich kann Millionen Euro in meine IT- künftigen Entscheidungsträger, Poli- Sicherheit investieren, aber das nützt tiker, Staatsanwälte, Anwälte und nichts, wenn die Mitarbeiter die Ge- Richter. Wenn ich bereits heute so fahren nicht kennen. Sicherheit ist nur viele Daten und Informationen über mit einem Team und im Team mög- sie habe, dann habe ich in der Zu- lich. Dies gilt auch für den privaten kunft zwei Waffen gegen sie, nämlich Bereich. Zwischen November 2019 sie zu manipulieren und im schlimms- Das World Wide Web ist Segen und Fluch zugleich. Über die Gefahren im Netz und wie man sich und Februar 2020 wurden beispiels- ten Fall zu erpressen. davor schützen kann, spricht Susanne Hornberger mit dem Fachanwalt Marc Maisch (m.) und dem weise Besucher erotischer Seiten mit Man darf nicht vergessen: einmal Fachmann für Cyberkriminalität, Cem Karakaya (r.). der E-Mail-Masche erpresst und diese im Internet, immer im Internet. Es gibt haben den Tätern 500.000 Dollar heute zum Beispiel schon sehr viele Fir- überwiesen. Die Täter selber mussten men, die Bewerbungsunterlagen nicht Ein Smartphone ist für Kinder abso- tern. Wir sind deshalb auch in den fast nichts dafür machen. Das E-Mail- mal mehr durchlesen. Sie nehmen nur lut nicht geeignet. Wenn heute je- Schulen unterwegs und versuchen, System hat selbsttätig gearbeitet, und Namen, Anschrift und Geburtsdatum mand über Kinder- und Jugend- die Kinder zu sensibilisieren. Aller- zwar so klug, dass sich die E-Mails in und recherchieren dazu im Netz. Und schutz spricht, muss ich lachen. Den dings denken viele Erwachsene, das Deutschland bereits automatisch in das spuckt eine Menge Daten aus. Und gibt es doch heute gar nicht mehr. Internet sei ein rechtsfreier Raum. deutsche Sprache übersetzt haben. dann wird entschieden: Stelle ich die Früher gab es in Videotheken zum Mit dieser Einstellung liegen sie aber Person ein oder nicht? Beispiel einen Bereich, der erst ab 18 gänzlich falsch. Jeder Straftatsbe- Jahren zugänglich war. Heute be- stand, den ich im Strafgesetzbuch fin- „ Das ist ziemlich unfassbar. Aber wie Sie kommen Kinder das Smartphone ih- de, gilt auch für das Internet. Auch in vorhin bereits betont haben, das Problem Stichwort Kinder. Die meisten haben mit rer Eltern ausgehändigt und müssen Nachrichtendiensten wie WhatsApp ist der Mensch. zehn Jahren bereits ein Smartphone. lediglich in der Suchmaschine „Por- ist Beleidigung, Erpressung oder no“ eingeben. Morddrohung ein Straftatbestand. All das kann angezeigt werden. Auch meine zivilrechtlichen Möglichkeiten Da geht es vor allem um Medienkompe- wie Unterlassungsforderung, Kon- tenz. Sollte dies nicht endlich ein Schul- taktverbot oder Platzverweis, was Ich kann Millionen Euro in meine IT-Sicherheit fach werden? insbesondere in den Schulen wichtig investieren, aber das nützt nichts, wenn die MITARBEITER ist, kann ich hier nutzen. die Gefahren nicht kennen. Jein. Ich sage immer, die Hauptaufga- be liegt bei den Eltern. Die Schule kann nur unterstützen. Die rechtli- Was ist denn beim Thema Cybermobbing chen Grenzen kann die Polizei erör- wichtig? 18 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 19
„ POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH „Abzocke“ eingeben und schon er- bei der Schufa stellt, was etwa eine hält man wichtige Ergebnisse, wie Mikrosekunde dauert. Und die zum Beispiel Posts von Menschen, Schufa meldet zurück, dass sich in ih- Jeder Straftatsbestand, den ich im Strafgesetzbuch finde, die mit diesem Internetshop schlech- rem Datensatz eine Person mit diesem gilt auch für das INTERNET. te Erfahrungen gemacht haben. Datensatz befindet und diese Person Bonität hat, also wahrscheinlich be- Cem Karakaya: Für diese Recherche zahlen wird. Das genügt, um auszu- benötigt man nur eine Minute – und liefern. Wird nicht bezahlt, meldet das würde absolut helfen. sich die Inkassofirma. Antwortet der Betroffene nicht, folgt ein Mahnbe- Hier gibt es durchaus rechtliche die aber in der Regel kein Mensch zu Marc Maisch: Richtig. Ich habe Man- scheid, später ergeht vielleicht sogar Möglichkeiten. Wichtig ist, dass man Hause installiert hat. danten, denen 100.000 Euro vom ein Haftbefehl oder ein Konto wird selbstbewusst ist, für seine Rechte Online-Bankkonto abgebucht wur- gepfändet. Der Sog kann weitergehen: kämpft und zeigt, dass man kein Op- Marc Maisch: Das Problem ist auch, den, weil sie auf Betrüger hereingefal- Plötzlich kann er Leasingraten des fer ist. Dieses Selbstbewusstsein ist dass Menschen wirklich glauben, len sind. Das beginnt meistens auf Autos oder den Hauskredit nicht äußerst wichtig. Dazu gehört, dass man könne sich auf den Social-Me- Social Media mit einer Fake-Wer- mehr bezahlen. Das heißt im Um- Eltern Kinder dabei unterstützen, ei- dia-Kanälen informieren. Sie vertrau- bung mit einem angeblich prominen- kehrschluss: Ein Opfer von Identitäts- gene Entscheidungen zu treffen. Das en Facebook und gehen davon aus, ten Unterstützer. diebstahl muss schnellstens reagie- Allerwichtigste sind Prävention und dass die Informationen dort redakti- ren, es muss sofort zum Anwalt gehen Vertrauen sowie eine gute und offene onell überprüft werden. Dabei ist und Strafanzeige erstatten. Kommunikation zwischen Eltern dort ganz oft nur der Unsinn zu fin- Herr Dr. Maisch, Sie sind Datenschutzex- und Kindern. den, den andere Leute verbreiten. perte und haben immer wieder mit Men- schen zu tun, denen ihre eigene Identität Welche Chancen hat der Betroffene? Cem Karakaya: Die Hanns-Seidel- gestohlen wurde. Wie oft passiert so et- À propos Kommunikation. Fake News und Stiftung führt sehr gute Projekte und was? Identitätsdiebstahl ist strafbar, zum DeepFake greifen in beängstigender Seminare zum Thema „Erkennen von Beispiel in Form von Betrug, Compu- Schnelligkeit um sich. Fake News“ durch. In den Schulen Marc Maisch: Ununterbrochen. Iden- terbetrug oder Fälschung beweiser- beispielsweise sollte auch darüber ge- titätsdiebstahl passiert folgenderma- heblicher Daten. Es gibt im deutschen Ja, das ist tatsächlich ein großes Pro- sprochen werden, dass auf YouTube ßen: Wenn ich Vorname, Nachname Strafrecht also verschiedene Straftats blem. Fake News verbreiten sich so etwa 30 Prozent aller Videos gefälscht und Geburtsdatum einer Person bestände, die Datenklau erfassen, schnell, weil sie aufregend sind. Die sind, bei TikTok sind es gar 40 Pro- weiß, kann ich mit dieser Identität im aber Identitätsdiebstahl selbst ist kei- Wahrheit ist vielen wohl zu langwei- zent aller Videos. Kinder können erst Internet einkaufen gehen. Sie können ne eigene Straftat, da man Daten „ lig. Und DeepFake, also Videos mit ab 16 Jahren medizinisch betrachtet so überall auf Rechnung etwas bestel- nicht stehlen kann. Man kann nur gefälschtem, also montiertem Inhalt, hundertprozentig zwischen Realität len. Die Firma checkt kurz, ob es die- körperliche Sachen, also Dinge, die greift auch immer mehr um sich. Es und Fake unterscheiden. se Person gibt, indem sie eine Anfrage man anfassen kann, stehlen. ist schon gefährlich, wenn beispiels- weise die Rede des US-Präsidenten Marc Maisch: Wir beobachten eben- videotechnisch manipuliert wird. falls, dass immer mehr Menschen die Fähigkeit verlieren zu googeln, also Sachverhalte kritisch zu hinterfragen Können Sie als Experte DeepFake ent und zu recherchieren, so zum Bei- Immer mehr Menschen verlieren die Fähigkeit, RICHTIG decken? spiel bei der Frage „Ist der Internet- zu recherchieren. shop XYZ ein Fake?“ oder „Welche Cem Karakaya: Dafür gibt es techni- Erfahrungen gibt es mit XZY?“. Man sche Möglichkeiten und Programme, sollte bei Google den Namen plus 20 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 21
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH Über das alles macht man sich zu wenig tern so bedroht werden, dass sie im Gedanken. Verborgenen bleiben müssen. Han- dys müssen bei diesen Gesprächen Es gibt öffentliche Datenbanken wie ausgeschaltet sein, weil Instagram „Have I Been Pwned“, wo Sie anhand immer mithört. Das können Sie nur Ihrer E-Mail-Adresse überprüfen kön- ändern, wenn Sie in der App das Mi- nen, ob Sie schon Opfer geworden krophon aktiv deaktiviert haben. Ins- Quelle: HSS, Monika Zeitler sind oder möglicherweise Opfer wer- tagram gehört zu Facebook und Face- den können, wie viele Data Breach book ist gleich WhatsApp. Das heißt, (Datendiebstahl) Sie mit Ihrer Adresse dass alles dort zusammenläuft. Ich haben. Es geht hier um Datensätze, in teste das gerne mit Freunden, rede denen man E-Mail-Adressen mit Pass- mit ihnen über Snowboard und Ski- wörtern und anderen Daten finden fahren. Auf ihren Geräten blitzt dann kann. Haben Sie dort eine grüne Am- plötzlich Snowboard-Werbung auf. pel, ist alles gut. Wenn Sie eine rote Das ist schon krass. Ampel bekommen, schauen Sie mal, ob Sie eine Dropbox haben. Sie wurde Cem Karakaya: Früher haben wir in 2012 gehackt und dabei sind viele Da- der Telefonzelle telefoniert mit ge- Wir brauchen andere Gesetze für den IT-Bereich, meint der Rechtsanwalt und Datenschutzexperte ten abgeflossen. Mit älteren E-Mail- schlossener Tür, damit derjenige, der Marc Maisch (l.) Adressen hat man bestimmt einen draußen wartete, nichts von unserem Treffer. Probieren Sie die wohl uralte Gespräch mitbekam. Heute haben Adresse Mueller@web.de. Diese nut- wir keine Geheimnisse mehr. Offensichtlich benötigen wir andere disch. Jetzt können Sie sich ausmalen, ze ich jetzt immer bei Vorträgen, weil Gesetze … wie aufwendig so eine Ermittlung ist. sie 42 Datenschutzvorfälle hat. Da sieht man, was Herr Müller schon al- Da hat sich viel verändert. Aber lassen Auf jeden Fall, ja. Beim größten Iden- les genutzt hat, vor allem Computer- Sie uns auf den Punkt bringen, wie ich titätsdiebstahl, den ich bearbeite – der Dann ist der Schutz vor Datenklau umso spiele und seine Kombinationen aus mich schützen kann. Mandant ließ sich von einer Whats- wichtiger. Wie schützen Sie sich denn da- E-Mail-Adresse, Passwörtern … App-Kommunikation täuschen –, vor? Marc Maisch: Ein sicheres Passwort geht es um eine halbe Million Euro, mit zwanzig Stellen. Dieses Passwort die in Bitcoin abgebucht wurde. Selbst Ein Punkt ist Datensparsamkeit. Ich Das ist grauenhaft, was Sie so alles be- sollte nur einmal für einen Account in diesem Fall ist die Polizei nicht in nutze privat keine sozialen Medien, richten. verwendet werden, niemals ein Pass- „ der Lage zu ermitteln. Denn um Bit- nur geschäftlich LinkedIn und Xing. wort zweimal verwenden. Darüber coin-Transaktionen nachvollziehen zu Von mir existieren keine privaten Da- Marc Maisch: Manchmal führe ich hinaus ist eine Zwei-Faktor-Authen- können, benötigt man eine spezielle ten, es gibt kein privates Bild im Inter- Gespräche mit Personen, die von Tä- tifizierung von großem Nutzen. Au- Software, die ungefähr 50.000 Euro net, außer, mich fotografiert jemand im Jahr kostet. Das kann sich nicht auf einer Party und ich konnte mich jede Polizeidienststelle leisten. Der Er- nicht schnell genug ducken. Niemand folg der Ermittlung hängt zudem da- kennt mein Geburtsdatum. Ich bin von ab, ob das Landeskriminalamt die sehr vorsichtig. In einem Hotel im entsprechenden personellen Kapazitä- Ausland muss man eine Reisepassko- Ein Opfer von Identitätsdiebstahl muss schnellstens ten hat, denn es muss sich ein Ermitt- pie abgeben, dabei ist mir immer un- reagieren und sofort STRAFANZEIGE erstatten. ler vor den Computer setzen und jede wohl. Es ist ein Riesenproblem, dass einzelne Transaktion nach- und zu- sämtliche Daten von Prominenten bei- rückverfolgen – das geht nur hän- spielsweise bei Wikipedia stehen … 22 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 23
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH IM FOKUS ßerdem sollte man mit Daten sehr tionstechnik (BSI). Auch heise.de sparsam umgehen: kein Geburtsda- (https://www.heise.de) ist eine gute tum im Internet, außer es lässt sich Seite, um sich über aktuelle Angriffe gar nicht vermeiden. Ein privater zu informieren. Die Volkshochschu- Tipp von mir: Wenn man nichts be- len übrigens bieten auch entsprechen- zahlen muss, kann man seinen Ge- de Kurse an – und natürlich die burtstag um drei Tage verschieben, Hanns-Seidel-Stiftung. den Monat ändern etc. Laden Sie au- ßerdem aktuelle Updates immer so- fort herunter. Diese Sicherheitslücken Vielen Dank an Sie beide für dieses auf- werden ansonsten ausgenutzt. schlussreiche Gespräch und für Ihre Tipps Behalten Sie einen gesunden Men- und Ratschläge. schenverstand und lassen Sie sich von /// Einführung Ihrem Bauchgefühl leiten. Wenn ich zum Beispiel ein aktuelles IPhone 13 im Internet sehe, das statt 1.400 Euro Das Gespräch führte Susanne Hornberger, Leiterin Kommunikation und Öffentlich- UNSER GESUNDHEITSSYSTEM nur 300 Euro kostet, dann könnte das Betrug sein. Gehen Sie auch nie- keitsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, München. /// VON MORGEN mals in Vorkasse, sonst ist das Geld weg, wenn es Betrug war. Und Vor- VERENA HAUSNER /// Den Wert von Gesundheit hat nicht zuletzt die sicht ist geboten bei Video-Ident-Ver- Corona-Pandemie wieder sehr deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es, fahren, also nie seinen Personalaus- Im Video: Sicherheitstipps weis in die Kamera halten. gegen Cyberkriminalität unser Gesundheitssystem krisenfest und zukunftsfähig zu machen. von Cem Karakaya Informationen gibt es bei der Ver- braucherzentrale oder beim Bundes- amt für Sicherheit in der Informa „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne trachtet und verfolgt. Gesundheit wird Gesundheit ist alles nichts.“ Diese Weis- aber auch als Selbstoptimierung und heit hat sich durch die Corona-Pande- Achtsamkeit begriffen und findet dem- mie wieder bewahrheitet und sehr ein- entsprechend Beachtung und Eingang in drücklich und einschneidend den Wert Bereichen wie Ernährung, Sport, Ar- Weitere Informationen und Hilfe von Gesundheit deutlich gemacht. Ge- beitswelt, Lebensstil und anderes mehr. sundheit bedeutet nicht allein nur die Grundlegend ist und bleibt Gesund- www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und Verbraucher/ Abwesenheit von Krankheit und kör- heit unser aller höchstes Gut. Dies nicht verbraucherinnen-und-verbraucher_node.html perliche Unversehrtheit, sondern stellt nur zu erhalten, sondern auch zukunfts- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) als Lebensstil auch eine Lebensgrundla- fest aufzustellen sieht der Bayerische Ge- www.blm.de/files/pdf1/blm-selbstschutz.pdf ge dar. Sie vermittelt uns Wohlbefinden, sundheits- und Pflegeminister Klaus (Selbstdatenschutz) Aktivität, Life Balance, kurz gesagt: ein Holetschek als seine Aufgabe an und fo- www.klicksafe.de schönes und gesundes Leben. (Medienkompetenz für Kinder, Eltern und Lehrkräfte) Zunehmend erfasst sie auch als ganz- www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt heitliche Orientierung und Trend in (Rechte im Internet) Form einer holistischen Betrachtungs- www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/ (polizeiliche Tipps) weise viele Bereiche wie zum Beispiel den Gesundheit ist eine LEBENSGRUNDLAGE. Arbeitsbereich, die Wirtschaft oder auch www.schau-hin.info (Elternratgeber) die philosophische Ebene. Gesundheit wird als Gesamt- und Lebenskonzept be- 24 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 25
IM FOKUS Zukunftspotenzial auf. Ein funktionie- render und florierender Gesundheitssek- tor hat, wie Robert Brunner und Ronald Gesundheit ist eine VORAUSSETZUNG Kaiser in ihrem Beitrag zeigen, einen für die soziale, ökonomische und großen volkswirtschaftlichen Nutzen. persönliche Entwicklung und ein Zum einen gibt es den Leistungsan- Grundrecht. spruch der Versicherten, zum anderen aber auch Teilbereiche wie zum Beispiel die industrielle Medizinproduktion oder den gesundheitlichen Dienstleistungssek- tor. In diese zu investieren ist in jedem Falle gewinnbringend. Das Kranken- können. Der Erhalt der Gesundheit sollte hauszukunftsgesetz (KHZG) fungiert jedoch in jedem Fall vor der notwendigen Quelle: iStock.com/Ridofranz hier wegweisend, auch in Bezug auf die Behandlung von Krankheiten stehen und Digitalisierung. Ein modernes Gesund- dazu gehört neben einem gut aufgestellten heitswesen kann ohne diese zukünftig Gesundheitswesen auch eine gesunde Le- nicht mehr auskommen. Sie eröffnet neue bensweise und „wellbeing“. Möglichkeiten und Märkte. Ein moder- Gesundheit ist, wie es schon 1948 nes Gesundheitswesen basiert aber auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gesundheit ist sehr wichtig und die Grundlage für ein gutes und glückliches Leben. auf Daten und daher braucht es dazu in definierte, mehr als nur die Abwesen- Deutschland baldmöglichst auch ein Ge- heit von Krankheit: „Gesundheit ist ein sundheitsdatennutzungsgesetz. Zustand völligen psychischen, physi- kussiert sich in seinem Beitrag dabei auf ma. Neben Inzidenzen, Fallzahlen, Hos- Im Zusammenspiel von Forschung, schen und sozialen Wohlbefindens und die Ausgestaltung eines zugleich mensch- pitalisierungsraten und Statistiken gerie- Medizin und Gesundheitsbetrieben ent- nicht nur das Freisein von Krankheit lichen wie effizienten Gesundheitssys- ten die menschlichen Werte leider in den wickeln sich auch sogenannte Gesund- und Gebrechen. Sich des bestmögli- tems. Der Mensch muss vor der Fallpau- Hintergrund. Oberstes Ziel war der Erhalt heitscluster, die recht erfolgreich als re- chen Gesundheitszustandes zu erfreu- schale stehen, aber die marktwirtschaft- der Gesundheitssysteme und der Schutz gionale Wirtschaftsmotoren fungieren. en ist ein Grundrecht jedes Menschen, lichen Aspekte können nicht außer Acht der besonders vulnerablen Gruppen. Der deutsche Gesundheitsmarkt hat so- ohne Unterschied der Rasse, der Religi- gelassen werden, konstatiert er. Nach Haberer litt hierbei die kollek- mit mit der gesundheitlichen Versor- on, der politischen Überzeugung, der Die Corona-Epidemie hat die tive Gesundheit, denn gesund sein be- gung sowie seinen kommerziell orien- wirtschaftlichen oder sozialen Stel- Schwachstellen in unserem Gesund- deutet eben mehr als nur frei von und tierten Sektoren eine erhebliche ökono- lung.“ Die Corona-Pandemie hat uns heitssystem deutlich gemacht und sie ist geschützt vor Krankheit. Darauf macht mische Bedeutung. allen dies wieder sehr deutlich ge- noch nicht besiegt. Holetschek sieht da- sie eindringlich aufmerksam. Es geht Gesundheit ist Bestandteil des alltägli- macht. /// rin einen Weckruf und die Chance zu eben nicht nur um Sicherheit und Sys- chen Lebens und der Lebensqualität und Veränderungen und Verbesserungen im temrelevanz, sondern auch um den eine Voraussetzung für die soziale, ökono- Gesundheits- und Pflegebereich und Wert der Seele, den Menschen an sich mische und persönliche Entwicklung. stellt dazu seine Ideen für ein tragfähi- und in seiner Gesamtheit. Auch dafür Nahezu all unsere Lebensumstände wir- ges Gesamtkonzept vor. braucht die Gesellschaft ein gesund- ken direkt oder indirekt auf unsere Ge- In ein zukünftiges Konzept der Ge- heitsförderndes System. sundheit ein: Umwelt, Ernährung, Bewe- sundheitsvorsorge gehört auch der Wert Die gesundheitliche Versorgung der gung, Schlaf, Entspannung, Stress, soziale der Seele, meint Johanna Haberer, die Bevölkerung stellt auch einen ganz gro- Kontakte, Gefühle, Arbeit, Sicherheit, An- dem Bayerischen Ethikrat angehört. Co- ßen Teil der Gesundheitswirtschaft dar erkennung, Lebensziele, Hobbies und an- rona ließ eine ganze Gesellschaft erkran- und diese hat wiederum eine erhebliche deres mehr. Das sind alles Aspekte, die /// V ERENA HAUSNER ken und der kollektive Gesundheitszu- Bedeutung für den Standort Deutsch- unsere Gesundheit im positiven Sinne för- ist Stv. Leiterin des Referats „Publikatio- stand wurde zum beherrschenden The- land. Die Branche wächst und weist viel dern und im negativen beeinträchtigen nen“, Hanns-Seidel-Stiftung, München. 26 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 27
IM FOKUS Quelle: iStock.com/Ridofranz /// Vorsorge jetzt … … FÜR DIE GESUNDHEIT UND PFLEGE VON MORGEN Alle Menschen, die im Bereich Pflege und Gesundheit tätig sind, sind Alltagshelden. Das muss die KLAUS HOLETSCHEK /// Wir haben in den vergangenen Monaten nochmals eine Gesellschaft auch entsprechend würdigen. sehr schwierige Zeit im gesamten Verlauf dieser Pandemie durchlebt. Nach vier kräftezehrenden Wellen im vergangenen Jahr hat uns die Wucht der fünften Welle mit der Omikron-Variante hart getroffen. Eine besonders ansteckende Form des wir nicht von der einen Welle in die päischen Nachbarn umschauen, dann Virus, die sich schneller als alle bisher bekannten Mutanten überträgt, trifft auf eine nächste schlittern und uns von Lock- sehen wir: Wir sind keineswegs allein nicht in ausreichendem Maß geimpfte Bevölkerung – diese Mischung macht in der down zu Lockdown hangeln. mit dieser Auffassung. Und das ist gut Rückschau deutlich, warum wir die zuletzt beschlossenen Erleichterungen erst Ich bin daher nach wie vor fest davon so. Denn das Coronavirus kennt keine recht spät ankündigen und umsetzen konnten. überzeugt: Wir brauchen – gerade mit Schlagbäume. In einem grenzenlosen Blick auf den kommenden Herbst und Europa und noch viel mehr in einer glo- Winter – die allgemeine Impfpflicht, um balisierten Welt können wir nur gemein- dieser Pandemie eines Tages ein Ende zu sam Erfolg im Kampf gegen Corona ha- Mit der Impfpflicht Corona besiegen fahr unterschätzt und waren zu zurück- setzen. Wenn wir uns bei unseren euro- ben. Je mehr Maßnahmen grenzüber- Freilich hätte man mit einer allgemeinen haltend bei der Immunisierung. Das ist greifend wirken, desto besser. Impfpflicht schon im vergangenen Jahr menschlich und nachvollziehbar, hat eine deutlich höhere Impfquote errei- uns die Pandemie doch bis dahin schon Gesundheit, unser höchstes Gut chen können. Aber wir waren uns vor viel Kraft gekostet. Der darauffolgende Wir haben in Deutschland und insbe- einem Jahr weitestgehend einig, dass Herbst und Winter mit den Wellen vier Zur ÜBERWINDUNG der Corona- sondere im Freistaat in den vergangenen wir auf Freiwilligkeit und die Vernunft und fünf haben uns dann schmerzlich Pandemie bedarf es einer Monaten wichtige und richtige Sofort- der Menschen setzen statt auf staatli- vor Augen geführt, dass Impfangebote allgemeinen Impfpflicht. maßnahmen ergriffen, um die Infekti- chen Zwang. Dazu stehe ich. Hinterher allein nicht ausreichen, um diese Pande- onswellen zu brechen. Als Bayerischer ist man immer klüger. Tatsache ist aber mie endgültig zu überwinden. Und das Gesundheits- und Pflegeminister schaue auch: Viele haben im Sommer die Ge- allein muss unser Ziel bleiben, wollen ich aber über die unmittelbar notweni- 28 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 29
IM FOKUS gen Maßnahmen hinaus. Das heißt für Und wir müssen endlich echte Fort- ven der Arbeitgeber und Einrichtungen mich, dass wir unser Gesundheitssys- schritte beim Bürokratieabbau machen. gefragt. Ob einrichtungseigene Sprin- tem in Bayern und Deutschland zu- Wir brauchen zukünftig ein Ein wichtiger Schritt wäre es, die Doku- gerdienste, Wechselschichtzulage oder kunftsfest machen müssen. Zukunfts- ZUGLEICH menschliches und mentations- und Nachweispflichten für verlässliche Dienstpläne – das alles wä- fest bedeutet: Wir dürfen nie mehr in effizientes Gesundheitssystem. das Krankenhauspersonal auf das zwin- ren wirksame Maßnahmen gegen den eine vergleichbare Situation wie zuletzt gend Notwendige zu beschränken. Fachkräftemangel in der Pflege. kommen. Das zu gewährleisten, ist eine Das sind nur einige wenige Beispiele, Vor allem aber könnten wir den Pfle- Mammutaufgabe. Das wird nur klap- die keinen Zweifel lassen: Betroffen ist gekräften damit Anerkennung und Res- pen, wenn alle, wirklich alle Beteiligten unser gesamtes Gesundheitssystem. pekt für ihre großartige Leistung entge- zusammenwirken. Aber die Coronakrise wirft ein besonde- genbringen. Ohne sie würde unser Land Wir müssen vor allem gemeinsam Aber wann, wenn nicht jetzt, können res Schlaglicht auf die Pflege. Egal ob in viel von seinem menschlichen Antlitz definieren, was uns unsere Gesundheit wir die Leitplanken setzen für ein zu- der Langzeitpflege oder auf den Inten- verlieren. Wir alle können hier viel tun. wert ist. Mit Allgemeinplätzen wie „Die gleich menschliches und effizientes Sys- sivstationen: Unsere Pflegekräfte waren Und das tun wir in Bayern auch gerne. Gesundheit ist unser höchstes Gut“ gebe tem? Genau das ist die riesige Heraus- und sind immer noch durch Corona ge- Andererseits ist aber auch der Bund in ich mich jedenfalls nicht mehr zufrie- forderung für die Politik. Das ist die fordert wie nie zuvor. Nur ein Beispiel: der Pflicht. Die Ampelkoalition muss den. Wenn dem so ist – und ich unter- Herausforderung, die mich antreibt und Wenn wir in bayerischen Krankenhäu- jetzt Farbe bekennen. Reden allein hilft schreibe das zu 100 Prozent – dann muss der ich mich stelle. sern trotz aller Anstrengungen gegen- nicht. Bislang ist nicht viel passiert in daraus auch etwas folgen. wärtig weniger betreibbare Intensivbet- Berlin. Die Bundesregierung muss noch • Erstens das Eingeständnis, dass Qua- Pflege ten zur Verfügung haben als vor einem viel deutlicher klarstellen, welchen Stel- lität ihren Preis hat. Gute medizini- Pflegekräfte Jahr, dann ist das ein deutliches Signal lenwert die Pflege für sie hat. sche Versorgung für die Menschen in Mich freut besonders, dass die Gesund- und für mich eine klare Handlungsauf- Wir haben in Bayern dazu ganz kon- unserem Land kostet Geld, viel Geld. heitsministerkonferenz nach einem Jahr forderung. Denn es mangelt nicht an kret verschiedene Vorschläge gemacht: Darüber müssen wir uns als Gesell- unter bayerischem Vorsitz ein zentrales Betten selbst, sondern an Pflegekräften. Beispielweise brauchen wir ein steuerfi- schaft klarwerden. Gremium im Kampf gegen die Pandemie Ich sage das bewusst in aller Deutlich- nanziertes Pflegegeld. Und wir müssen • Zweitens müssen wir unser Gesund- geworden ist. Dabei ist deutlich gewor- keit und meine es genau so: Wenn wir dafür sorgen, dass die Bürger Pflegeleis- heitssystem wieder mehr von den Be- den, dass wir uns noch besser aufstellen nicht schnellstens umsteuern, dann tungen leichter von der Steuer absetzen dürfnissen des Menschen her den- müssen, um für die Zukunft gewappnet droht eine humanitäre Katastrophe. können. All das kann und muss der ken, und zwar von allen Beteiligten. zu sein. Das heißt, wir müssen jetzt die Ich jedenfalls will wissen, warum Bund vorantreiben. Schließlich muss die Im Mittelpunkt unseres Handelns richtigen Lehren aus der Pandemie zie- die Leute aus diesem so wichtigen und Gehaltslücke zwischen Krankenhaus steht der Mensch und nicht die Fall- hen. Der Freistaat hat sich deshalb mit erfüllenden Beruf weglaufen oder sich und Langzeitpflege von mehreren Hun- pauschale. Freilich müssen Leistun- anderen Ländern auf einen 10-Punkte- erst gar nicht dafür interessieren. Des- dert Euro kleiner werden. Hier sind al- gen irgendwie bezahlt werden. Wirt- Plan geeinigt.* halb frage ich bei jeder Gelegenheit die len voran die Tarifparteien gefordert. schaftlichkeit ist das Grundprinzip, So müssen wir unsere Krankenhäu- Betroffenen vor Ort selbst: Was würden Ich bin zutiefst überzeugt: Wir müs- auf dem alles aufbaut – auch im Ge- ser personell und finanziell besser aus- Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Ge- sen unsere Pflegekräfte angemessen ver- sundheitswesen. Denn Ressourcen statten und den Öffentlichen Gesund- sundheitsminister wären? Wie kann güten und dafür sorgen, dass sie ihre sind nun einmal endlich. Aber markt- heitsdienst für zukünftige Herausforde- man Menschen motivieren, in die Pflege wirtschaftliche Aspekte dürfen nie rungen besser wappnen. Bayern ist hier zu gehen? Immer wieder ist der Tenor allein maßgeblich sein. auf einem guten Weg: Wir haben allein der Antworten derselbe: Eine gerechte vergangenes Jahr über 400 neue Stellen Bezahlung ist wichtig. Aber noch wich- Wenn wir uns als Gesellschaft auf diese für den Öffentlichen Gesundheitsdienst tiger sind gute Rahmenbedingungen. Der PFLEGEBEREICH muss mit guter beiden Punkte wirklich einigen, dann (ÖGD) geschaffen und besetzt. Außer- Wie oft höre ich, dass es nahezu unmög- Entlohnung und angemessenen können wir diese Pandemie als Chance dem will ich die Digitalisierung gerade lich ist, Familie und Berufsleben unter Arbeitsbedingungen attraktiv werden. begreifen. Ich bin mir bewusst, dass das in der Therapie und Pflege weiter ent- einen Hut zu bringen. Die fehlende nach allem, was die Bürger durchge- schlossen vorantreiben. Das Potenzial Planbarkeit ist ein riesiges Problem für macht haben, zynisch klingen könnte. auf diesem Gebiet ist immer noch riesig. unsere Pflegekräfte. Hier sind Initiati- 30 POLITISCHE STUDIEN // 502/2022 502/2022 // POLITISCHE STUDIEN 31
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