POLITISCHE STUDIEN 488 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 488
Magazin für Politik und Gesellschaft
70. Jahrgang | November-Dezember 2019 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
ABGEHÄNGT AUF DEM LAND?
/// Im Zeitgespräch: Stiftungsvorsitzende Ursula Männle übergibt das Ruder – 06
/// Silicon Valley Bayern – 56
/// Über Religionsfrieden zum Weltfrieden? – 64
www.hss.de
„ Damit alle auch in Zukunft gut, mobil
und klimafreundlich leben können,
sind INTELLIGENTE Lösungen gefragt.
EDITORIAL
MOBIL BLEIBEN
München wächst und das täglich. Wer in der Landeshauptstadt unter-
wegs ist, spürt das deutlich: ob im Stau am Mittleren Ring oder in einer
der überfüllten U- und S-Bahnen. Wundern sollte uns das nicht. Mobili-
tät entscheidet darüber, ob Menschen ihre beruflichen und privaten Zie-
le erreichen und damit ihre Lebensqualität steigern können. Das bedeu-
tet, Menschen wollen nicht nur, sie müssen auch mobil sein. München
und andere Großstädte ringen daher um innovative Mobilitätskonzepte.
Klassische Maßnahmen wie Infrastrukturausbau oder Taktverdichtun-
gen im Öffentlichen Verkehr sind dringend notwendig, reichen aber
nicht. Eine innovative urbane Verkehrskultur mit neuen Mobilitätsfor-
men und einer digital optimierten Vernetzung der Verkehrsträger ist
dringend notwendig.
Während im urbanen Raum die Verkehrssysteme aus allen Nähten
platzen, müssen in vielen ländlichen Regionen gegenläufige Herausforde-
rungen gemeistert werden. Vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels mit mehr älteren Menschen und der Entleerung ländlicher Räu-
me stellt sich die Frage, wie dort Mobilität gesichert werden kann. Wo
der Öffentliche Verkehr an seine finanziellen Grenzen stößt, ist das Auto
oftmals das einzige Fortbewegungsmittel, um mittlere und längere Dis-
tanzen zurückzulegen. Mobilitätssicherung im ländlichen Raum benötigt
daher andere Strategien als in urbanen Räumen. Ein alleiniges Allheilmittel
gegen Mobilitätsengpässe aller Art wird es nicht geben. Die Bayerische
Staatsregierung hat das Thema „Mobilität“ als wesentliche Zukunftsfrage
identifiziert und verfolgt ein differenziertes Maßnahmenpaket. Damit
alle auch in Zukunft gut, mobil und klimafreundlich leben können, sind
intelligente Lösungen gefragt.
Karl Heinz Keil
ist Referent für Medien und digitale Gesellschaft,
Mobilität und Innovation des Instituts für Politische Bildung,
Hanns-Seidel-Stiftung, München.
488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 3
36
INHALT
16
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH
ZEITGESPRACH
16 ABGEHÄNGT AUF DEM LAND? 71 D
IE STELLUNG DER FRAU
Einführung 06 STIFTUNGSVORSITZENDE IM ISLAM
VERENA HAUSNER URSULA MÄNNLE ÜBERGIBT Unterdrückt oder gleichgestellt:
DAS RUDER Was steht wirklich im Koran?
20
BESTE LEBENSBEDINGUNGEN Den Herzenswunsch gelebt … FABIAN SCHMIDMEIER
IN STADT UND LAND URSULA MÄNNLE
Chancenland Bayern
JOACHIM HERRMANN RUBRIKEN
ANALYSEN
28
TRAUMBERUF LANDARZT? 03 EDITORIAL
28 Allgemeinmedizin: Ja, von Herzen gerne
MARKUS BEIER
56
SILICON VALLEY BAYERN
Wieder an der Spitze des
74
80
REZENSIONEN
JAHRESÜBERSICHT
Fortschritts marschieren 84 ANKÜNDIGUNGEN
36
DAS KONZERTHAUS BLAIBACH RUDOLF HANISCH 86 IMPRESSUM
Aktivierung der kulturellen
Infrastruktur Ostbayerns 64
ÜBER RELIGIONSFRIEDEN
BJÖRN JOHANNSEN ZUM WELTFRIEDEN?
Das Toleranzprojekt der VAE und
43
TREFFPUNKT DORFLADEN das Dokument zur menschlichen
Neues Leben bei und durch „Tante Emma“ Brüderlichkeit 2019
BARBARA WUNDER GERHARD ARNOLD
48
DAS BAYERISCHE
DORFWIRTSHAUS
64 Erfolgsgeschichte mit Zukunft?
THOMAS GEPPERT
4 POLITISCHE STUDIEN // 488/2019 488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 5
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Quelle: HSS
/// Den Herzenswunsch gelebt … Ursula Männle beim Festtakt zur Verleihung des Franz Josef Strauß Preises an den rumänischen
Staatspräsidenten S.E. Klaus Werner Iohannis am 2. Juni 2018 in der Allerheiligen-Hofkirche
STIFTUNGSVORSITZENDE URSULA der Münchner Residenz.
MÄNNLE ÜBERGIBT DAS RUDER Politische Studien: Frau Professor Männle, habe ich mich auf dieses Ende bei der
frei nach von Fallersleben: Männle ade – HSS vorbereiten können. Wehmut ist
scheiden tut weh … wie geht es Ihnen, wenn allerdings trotz aller Vorbereitung
Professorin Ursula Männle, seit 2014 an der Spitze der Hanns-Seidel-Stiftung, tritt Sie an Ihr Aufhören als Stiftungsvorsitzen- und geistiger Abstandsgewinnung
zum 31. Dezember 2019 vorzeitig aus freien Stücken zurück. Sie ist ein politisches de denken? schon dabei. Denn der Vorsitz der
Vorbild und nach wie vor vielfältig ehrenamtlich engagiert. Als Vorsitzende hat Stiftung vereinte die Tätigkeitsfelder
Ursula Männle die Stiftung in ihren Gremien und insgesamt jünger, moderner und Ursula Männle: In meinem Leben meiner beruflichen und politischen
weiblicher gemacht. Sie hat auch die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit durch habe ich schon viele Abschnitte be- Erfahrungen, als HSS-Seminarleite-
„
gemeinsame Projekte gestärkt, aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen gonnen und wieder abgeschlossen – rin, Hochschulprofessorin, als Abge-
direkt aufgegriffen und auch so die Wirkung der Stiftung erhöht. Und sie hat sich im Gegensatz zu einigen anderen ordnete, als Ministerin. Aber da ich
immer leidenschaftlich für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern,
gerade in der Politik, eingesetzt. Wer Männle kennt, schätzt sie als wehrhafte,
intelligente und äußerst umtriebige Demokratin mit Bodenhaftung, versiert und
erfahren im politischen Geschäft, als eine Vorausdenkerin und Grande Dame der
Politischen Bildung. Die Stiftung verliert mit ihr eine Vorsitzende, die das offene
Wort nicht gescheut und immer für die Politische Bildung gebrannt hat. Was ist, In meinem Leben habe ich schon VIELE Abschnitte
was bleibt und was noch kommt − darüber haben wir mit ihr gesprochen. begonnen und wieder abgeschlossen.
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„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
ja noch immer diverse Betätigungen Es hat sich vieles getan in Sachen
habe, wird es mir auch nach der Ab- Gleichberechtigung. Deswegen hat
gabe des Stiftungsvorsitzes sicherlich sich jedes Engagement für die Gleich-
nicht langweilig werden. Vielleicht berechtigung ganz sicher gelohnt, Frauen dürfen nicht glauben, politische Ämter
überwinde ich ja auch noch meine auch wenn es noch einiges zu tun und Positionen werden ihnen auf dem ‚SILBERTABLETT‘
Abneigung gegen das Schreiben und gibt. Aufpassen müssen wir, dass präsentiert.
verarbeite meine vielfältigen Erleb- das, was bisher erreicht wurde, nicht
nisse in einem Buch … als unumkehrbar betrachtet wird.
Das bedeutet, wir müssen dafür
kämpfen, das bisher Erreichte zu si-
Sie haben einmal gesagt, dass es Ihr chern bzw. weiterhin kontinuierlich
„Herzenswunsch“ gewesen sei, Stif- auszubauen, bis eine tatsächliche
tungsvorsitzende zu werden. 2014 wur- Gleichberechtigung vorliegt. niert. Ich bin der festen Überzeu- ziehbar, weil es nur ganz wenige Posi-
den Sie dann zur Stiftungsvorsitzenden gung, dass es hier einen Struktur- tionen für sie gab. Nach einer Phase
gewählt, nachdem Sie seit 1994 stellver- wandel braucht. Früher war ich eine der gegenseitigen Unterstützung stel-
tretende Vorsitzende waren. Hüpft Ihr Gibt es in der Politik heute Gleichberech- entschiedene Gegnerin einer Frauen- le ich heute eher fest, dass viele Frau-
Herz noch? tigung? quote, insbesondere in meiner Zeit in en „geliebt“ werden wollen und sich
der Jungen Union. Mittlerweile bin deshalb dem anpassen, was von ih-
Eigentlich schon, aber manchmal er- Nein. ich der Überzeugung, dass ohne die nen erwartet wird. Dadurch werden
hält es auch einen Stich. Es hüpft, Quote dieser Wandel nicht zu errei- sie ein Stück weit zur Projektionsflä-
weil ich in meiner Zeit als Vorsitzen- chen ist. che der Männer. Und genau damit
de viele tolle Erfahrungen machen Woran hapert es? haben sie häufig schon verloren.
und großartige Menschen kennenler-
nen durfte. Den Stich deswegen, weil Zum einen an der Einstellung der Kein Mann ist gegen Gleichberechtigung.
ich nicht alles, was ich mir vorgenom- Frauen gegenüber der Politik. Frauen Wo liegen denn dann die Probleme? Als Frau hatten Sie in Ihrer Karriere auch
men hatte, umsetzen konnte. dürfen außerdem nicht glauben, poli- immer wieder Gegenwind. Eine Zeitung
tische Ämter und Positionen werden Theoretisch und abstrakt können hat Ihnen einmal den Spitznamen „Steh-
ihnen auf dem „Silbertablett“ präsen- die allermeisten Männer unter- auf-Männle“ gegeben. Woraus haben Sie
Als Sie 1973 erste weibliche stellvertre- tiert. Sie müssen dafür schon auch schreiben, dass sie für absolute Ihre Kraft geschöpft, immer weiter zu ma-
tende Vorsitzende der JU Deutschland eigenes Engagement entfalten, agie- Gleichberechtigung sind. Wenn es chen und immer wieder neu anzufangen?
wurden, war das noch etwas Besonderes. ren und gegebenenfalls auch einen jedoch um die eigene Macht oder
Ist Ihr Kampf für die Gleichberechtigung langen Atem haben. Außerdem sind das eigene Mandat geht oder darum, Mein Vater hatte mir den Rat mitge-
„
zwischen Frauen und Männern erfolgreich die Parteistrukturen nach wie vor dass Mann also ganz konkret selber geben: „Lass Dir nichts gefallen!“
gewesen und hat er sich gelohnt? sehr männlich orientiert und domi- etwas auf- bzw. abgeben muss, Meine Devise war schon in meiner
wird es allzu oft schwierig. Reden Schulzeit „Jetzt erst recht – Euch zeig
und Handeln ist halt immer noch ich‘s!“ In der Schule galt ich als kon-
zweierlei. fliktfähig, konfliktbereit und mei-
nungsstabil. Als meine damalige
Lehrerin, die meinte, dass Politik un-
Stehen sich Frauen manchmal auch selber weiblich sei, mich bei der Abi-Feier
Wir müssen AUFPASSEN, dass das, was bisher erreicht im Weg? verabschiedete, sagte sie: „Ich wün-
wurde, nicht mehr als unumkehrbar betrachtet wird. sche Dir, dass Du eine Hamm-Brü-
Früher war es sicherlich so, dass sich cher wirst, aber im Sinne der Armen
Frauen gegenseitig als Konkurrenz Schulschwestern.“ Bei denen war ich
betrachtet haben. Dies war nachvoll- nämlich auf der Schule, am Münch-
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„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
ner Anger. Sie hat wohl gemeint, dass Theo Waigel nannte die „Ansbacher Er-
ich, ähnlich wie die große, streitbare klärung“ (1991), in der die CSU jegliche
Liberale, in die Politik gehen sollte, Fristenregelung beim § 218 StGB ablehn-
aber vielleicht nicht ganz so unge- te, Ihr Meisterstück. Sie haben sich auch Mit ihren Wertediskussionen und vielen Grundsatz-
mütlich und außerdem sollte ich die erfolgreich für härtere Strafen bei Kin- themen FÖRDERT die HSS die Kenntnis und Diskussion
Werte bedenken, die wir bei den Ar- derpornographie eingesetzt. Welches po- über Lösungsansätze in der Politik.
men Schulschwestern vermittelt be- litische Ereignis hat Sie am meisten be-
kommen haben. Das mit dem „nicht eindruckt?
ungemütlich“ ist mir wohl nicht so
ganz gut geglückt … Ich danke Theo Waigel für dieses
Kompliment. In meiner eigenen poli-
tischen Karriere waren die Vorberei-
Wenn Sie zurückblicken: Was ist der größ- tungen der Ansbacher Erklärung Neu ins Strafgesetz aufgenommen tischen Bildung vor einer Ansteckung mit
te Wandel? Was ist eine gute, was eine wohl tatsächlich für mich ein wichti- und damit strafbar wurde auch der Demokratiegefährdung. Was ist noch zu
schlechte Entwicklung? ges Ereignis. Ich konnte nämlich die Besitz von kinderpornographischem tun?
völlig unterschiedlichen Ansichten in Material. Außerdem bin ich noch
Generell stelle ich fest, dass Verän- der CSU zum Thema Abtreibung zu- heute stolz darauf, dass bei der Frage Der Anstoß für mich, in die Politik zu
derungen viel schneller und tiefgrei- sammenführen und einen Kompro- der Verjährungsfrist bei sexuellem gehen, waren die Erfahrungen aus
fender erfolgen. Die Gesellschaft ist miss erreichen, dem so gut wie alle Missbrauch von Kindern der Frakti- dem Nazi-Regime und dem Zweiten
offener geworden und die Politik tut folgen konnten. Wir haben es ge- onszwang durch den Einsatz von uns Weltkrieg. „Nie wieder!“, dieser Satz
sich oft schwer, dem zu folgen. Die schafft, dass Frauen, die Schwanger- Frauen aufgehoben wurde und damit motivierte mich. Mit unseren Werte-
pluralen Anschauungen erfordern schaftskonflikte hatten, nicht mehr eine längere Verjährungsfrist durch- diskussionen und vielen Grundsatz-
ständige Auseinandersetzung und auf die Anklagebank kamen. Viel- gesetzt werden konnte. Und das, ob- themen fördern wir in der HSS die
Diskussion. Für den Einzelnen ist mehr wurde auch die Verantwortung wohl die FDP dagegen war und nach Kenntnis und die Diskussion über
die Orientierung dadurch erschwert. des Umfeldes und der Väter in den dem damaligen Koalitionsvertrag ei- Lösungsansätze in der Politik. Wir
Positiv finde ich die Vielfalt der Ent- Blick genommen und die Notwendig- gentlich eine gemeinsame Abstim- geben dadurch Orientierung. Wich-
scheidungsmöglichkeiten und die keit von psychologischer Unterstüt- mung mit dem Koalitionspartner tig erscheint mir, dass der Schritt
Freiheiten, die dahinterstehen. Ne- zung und konkreten Hilfen bei FDP erforderlich gewesen wäre. Da- zum Engagement der Menschen in
gativ ist, dass vielen die Orientie- Schwangerschaftszwangslagen aner- durch, dass die Abgeordneten nach der Gesellschaft, zum konkreten
rung fehlt und dadurch vermeintlich kannt. ihrem Gewissen abstimmen konn- Handeln erfolgt. Jede Generation
einfachen Lösungen und vermeintli- Sehr wichtig war für mich aber ten, wurde diese Gesetzesänderung muss zudem neu für die Demokratie
chen Meinungsführern nachgelau- auch die Strafmaßerhöhung beim erreicht. Wolfgang Schäuble ver- gewonnen werden. Erfahrungen las-
„
fen wird. Straftatbestand Kinderpornographie. sprach mir, dass er den Fraktions- sen sich nicht vererben, die müssen
zwang aufheben würde, wenn ich selbst gemacht werden.
FDP-Abgeordnete dafür gewinnen
könnte, die Vorstellungen der CDU/
CSU-Frauen zu unterschreiben. Mir Sie haben viele unserer Auslandsprojekte
glückte dies und Schäuble hielt sein persönlich besucht, um sich ein konkretes
Versprechen. Bild von der Lage vor Ort zu machen. Mal
weg von den Projektinhalten − wo hat es
Die Gesellschaft ist offener geworden und die Politik Ihnen am besten gefallen?
tut sich oft SCHWER, dem zu folgen. Sie mahnen immer wieder, dass unsere
Demokratie gefährdet ist. Die Hanns-Sei- Das ist schwer zu sagen, aber natür-
del-Stiftung schützt in gewisser Weise lich hat mich immer mit Stolz erfüllt,
mit ihren vielen Veranstaltungen zur Poli- wie sehr die Arbeit der HSS im Aus-
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„
Quelle: ACSP, Josef A. Slominski POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Die Stiftung verfügt gerade in der Zusammenschau
und im Zusammenwirken über ungeheure POTENZIALE.
aber dort gelassen und an ein Frauen- tung. Um dies zu erreichen, diente z. B.
projekt weitergegeben habe, aller- der Leitbildprozess und die gemeinsa-
dings ohne, dass dies die Schenker me Erarbeitung von Schwerpunkten
bemerkt hätten. Bezeichnend waren mit der jeweils spezifischen Umset-
auch silberne Sporen von einem zung. Aber auch die gemeinsame Bear-
hochrangigen Altstipendiaten in La- beitung eines Themas in all seinen Fa-
teinamerika mit der Bemerkung, ich cetten wie z. B. die Herausforderung
möge der Stiftung die Sporen geben. der Migrations- und Flüchtlingskrise.
Hier waren sowohl Auslands- als auch
Inlandsabteilungen und viele Referate
Andere Länder, andere Sitten, sagt man … beteiligt. Das Ergebnis war beeindru-
welchen landestypischen Brauch fanden ckend: Zusammen sind wir stark! Die
Sie am bemerkenswertesten? Stiftung verfügt gerade in der Zusam-
Schon als junge Politikerin engagierte sich Ursula Männle und war in zahlreichen Gremien und menschau und im Zusammenwirken
Arbeitsgemeinschaften der CSU tätig, bald schon auch in Führungspositionen. Die unterschiedlichen Begrüßungsri- über ungeheure Potenziale.
tuale in den verschiedenen Ländern
haben mir immer gut gefallen. In der
Ukraine wird man z. B. mit Brot und Und was ist Ihnen nicht so geglückt, wie
land geschätzt und anerkannt wird aufgrund des riesigen Größenunter- Salz empfangen, in Indien wird ei- Sie sich das gewünscht haben?
– oft mehr als im Inland. Ich kann schieds zwischen uns (er 1,85 m − nem ein roter Punkt auf die Stirn ge-
gar nicht sagen, wo es mir am besten ich 1,60 m). malt und eine Blumengirlande um Manches dauert halt leider einfach
gefallen hat, da die Länder zu unter- den Hals gehängt. Das ist eine Wür- sehr, sehr lange …
schiedlich und die Erfordernisse un- digung der Gäste und sichtbares Zei-
serer Arbeit zu verschieden sind. Weil Sie auch viele ausländische Gäste chen des Willkommens.
Faszinierend sind immer die Begeg- empfangen haben … was war das kurioseste Sie haben auch immer wieder publiziert,
nungen mit den Menschen und da Gastgeschenk, das Sie je erhalten haben? vom Kochbuch bis hin zur kleinen „Fibel
ganz besonders mit herausragenden Was würden Sie als Ihren größten Erfolg für die politische Praxis“. Was würde in
Persönlichkeiten des jeweiligen Lan- Befremdlich war für mich immer wie- für die Stiftung bezeichnen? Ihrem kleinen „Kochbuch für das Leben“
des. Beeindruckt war ich von dem der mein eigenes Portrait, z. B. in ei- stehen?
damals unter Hausarrest stehenden nen Teppich gewebt oder auf Rinder- Mein Ziel war, die einzelnen Abteilun-
früheren Präsidenten Chiles, Eduar- haut geritzt oder gemalt – Personen- gen der Stiftung, die jeweils spezifi- Hinfallen ist keine Schande, Liegen-
do Frei Montalva. Auch die Begeg- kult ist mir fremd. Außerdem habe sche Aufgabenstellungen verfolgen, bleiben schon. Bleib dran! Mach
nung mit Nelson Mandela war ein ich in Mauretanien einmal zwei Ka- näher zusammenzubringen. Das Ge- weiter! Steh zu Deinen Überzeugun-
herausragendes Ereignis, nicht nur mele geschenkt bekommen, die ich fühl zu vermitteln, wir sind EINE Stif- gen!
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POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Neben ihren Ehrenämtern sind Sie ja gäbe es einen alternativen Standort. Und was wünschen Sie der Stiftung?
auch noch Wirtin der Pfälzer Residenz- Ich bleibe dran.
weinstube in der Münchner Residenz, Anerkennung ihrer Leistungen auch
ebenfalls ein Ort der Kommunikation. Ihr durch die Politik.
Lieblingswein? Wenn Sie – wovon eigentlich nicht auszu-
gehen ist – jetzt mehr Zeit haben: Schwim-
Meine Lieblingsweine sind die bei- men Sie dann öfter im Starnberger See? Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen
den trockenen Rieslinge, die in der Dank für das Gespräch.
Weinstube unter der Ziffer 5a bzw. 8 Im Sommer auf jeden Fall, ich hoffe /// IM ZEITGESPRÄCH:
angeboten werden – aus der Pfalz deswegen auf einen schönen Sommer Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter PROF. URSULA MÄNNLE
versteht sich. 2020 und viele schöne Sommer da- Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung,
nach. Hanns-Seidel-Stiftung, München. /// München.
Außerdem sind Sie für die Krippensamm-
lung von Mathilde Berghofer-Weichner Sie sind auch Honorarkonsulin von Ma-
mit ihren mehr als 1.000 Exponaten sel- rokko – ein weiteres Betätigungsfeld.
ber auf „Herbergssuche“. Gibt es schon
Konkreteres? Leider ist das ein Titel ohne Mittel.
Aber es ist schön, dieses Land zu ver-
Ich würde gerne endlich die Samm- treten und sich für seine Geschicke
lung Christliche Volkskunst an dem einzusetzen. Gegenüber früher muss
Ort, den noch Mathilde Berghofer- ich mich aufgrund der Migration Zur Person:
Weichner ausgesucht hat, nämlich heute mehr mit Einzelschicksalen be-
im Kloster Waldsassen, ausstellen. fassen – ich helfe, wo ich kann. Nach dem Studium der Politikwis- hatte diverse führende Positionen in
Momentan sind die Exponate fast senschaft, Soziologie und Neueren den verschiedenen Gremien und Ar-
das ganze Jahr in den Kellergewöl- Geschichte begann Ursula Männles beitsgemeinschaften der Partei inne.
ben des Klosters gelagert. Für eine Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger? berufliche Karriere als wissenschaft- So war sie z. B. die erste stellvertre-
Ausstellung bedarf es noch einer liche Assistentin an der Akademie für tende weibliche Bundesvorsitzende
Baumaßnahme, die finanziell noch Meinem Nachfolger Markus Ferber Politische Bildung in Tutzing. Von der JU Deutschland oder zehn Jahre
nicht gesichert ist. An der Umset- wünsche ich Mut zu Neuem und da- 1976 bis 2009 war Männle Professo- Landesvorsitzende der FU. Dem Lan-
zung arbeite ich. Wenn das auf ab- bei sowohl Konflikt- wie auch Kom- rin an der Katholischen Stiftungs- desvorstand der CSU gehörte sie als
sehbare Zeit nicht klappen sollte, promissbereitschaft. fachhochschule für Sozialwesen gewähltes Mitglied 33 Jahre lang an,
„
München, zehn Jahre Vizepräsidentin davon 20 Jahre dem Präsidium. Je-
des Hochschullehrerbundes und von weils 13 Jahre lang war Prof. Männle
2009 bis 2015 Mitglied des Hoch- Mitglied des Deutschen Bundestages
schulrates der Hochschule München. und des Bayerischen Landtags. Da-
Außerdem war sie Vorsitzende ver- zwischen war sie Bayerische Staats-
schiedener katholischer Frauenver- ministerin für Bundesangelegenhei-
bände auf Diözesen- und Bundesebe- ten. Seit 1994 stellvertretende Vor-
ne und auch in der Weltunion katholi- sitzende der HSS, wurde sie 2014 zur
Meinem Nachfolger Markus Ferber wünsche ich scher Frauenorganisationen war sie Vorsitzenden gewählt. Ihr Amt gibt
Mut zu NEUEM. Vizepräsidentin. 1964 trat sie in die sie vor Ablauf der eigentlichen Amts-
CSU, JU und FU ein und war 1966/67 periode 2022 aus freien Stücken zum
Landesvorsitzende des RCDS. Sie 31. Dezember 2019 auf.
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IM FOKUS
Quelle: ARochau/stock.adobe.com
/// Einführung
Nicht nur Familien zieht es neuerdings wieder aufs Land. Auch junge Leute und Ruheständler
ABGEHÄNGT AUF DEM LAND? entdecken die Lebensqualität der Region.
VERENA HAUSNER /// Das Leben auf dem Land mag vielen schön, idyllisch und und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern tiv gestaltet werden. So bedarf es u. a.
erstrebenswert vorkommen, aber die Realität sieht vielerorts oft anders aus. Regionen sind Staatsauftrag und haben eine hohe einer flächendeckenden Nahversor-
wirken unterversorgt und abgehängt. Das fördert unter Umständen den Zuzug in die Priorität, wie Innenminister Joachim gung, eines leistungsfähigen öffentli-
Hermann grundlegend aufzeigt. Mit Fi- chen Verkehrssystems und einer guten
ohnehin schon überlasteten Städte und Metropolregionen. Was kann, was muss für
nanzausgleichsleistungen und vielseiti- Breitbandversorgung. Aber auch die
mehr Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land und damit auch deren Lebensqualität
gen Förderprogrammen unterstützt der kulturellen Einrichtungen und Angebo-
getan werden? Freistaat die Kommunen dabei. Die te in der Region dürfen nicht vergessen
ländlichen Regionen müssen, gerade an- werden und grundlegend ist natürlich
gesichts des demografischen Wandels, die Sicherstellung einer bedarfsgerech-
Landleben kann sehr schön und segens- Uhr und ohne eigenes Fahrzeug ist man in vielerlei Hinsicht gestärkt und attrak- ten und flächendeckenden medizini-
reich sein. Das zeigen nicht nur angesag- schlichtweg aufgeschmissen. Wie konn- schen Versorgung.
te Trendmagazine wie „Landleben“ te es dazu kommen? Wurden Regionen Schon seit Längerem herrscht hier
oder die allgemeine Rückbesinnung auf und ihre Bewohner in den letzten Jahren überwiegend auf dem Land ein Mangel
Heimat und Tradition. Gute Luft, wun- vernachlässigt? Wurde deren Anschluss an Hausärzten, was dort zunehmend
derbare Landschaften, Vereinsleben, verschlafen? Die REGIONEN kennzeichnen die gesundheitliche Grundversorgung
viel Platz, wenig Verkehr … das Leben Diese Problemlagen hat die Staatsre- zunehmend demografische und gefährdet. Gründe dafür finden sich,
auf dem Land kann aber auch schwierig gierung schon länger erkannt und ihre infrastrukturelle Probleme. wie der Vorsitzende des Bayerischen
sein. Kein Arzt im Ort oder Umkreis, Infrastrukturpolitik dementsprechend Hausärzteverbandes, Markus Beier, in
kein Laden in der Nähe, kein Kindergar- ausgerichtet. Die Förderung und Siche- seinem Beitrag erläutert, u. a. in einer
tenplatz, der letzte Bus fährt um 18.12 rung gleichwertiger Lebensverhältnisse sich wandelnden Arbeitswelt, aber auch
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IM FOKUS
in den ganz konkreten Gegebenheiten der kulturellen Infrastruktur in der Re- terstützen, wie Thomas Geppert, der Hektik, das immer anstrengender und
vor Ort. Die Work-Life-Balance muss gion. Der Erfolg gibt dem Konzept Landesgeschäftsführer des Bayerischen teurer werdende Leben wieder aus der
heutzutage stimmen, aber auch die in Recht: Nicht nur Münchner fahren zwei Hotel- und Gaststättenverbandes Urbanität. Allgemein ist seit einiger Zeit
frastrukturellen Voraussetzungen. Dar- Stunden und länger für ein Konzert DEHOGA Bayern dazu eindringlich auch eine Rückbesinnung auf Heimat
an sowie an einem positiven Image des nach Blaibach. Von „Abgehängtsein“ schreibt. Er zeigt dabei neben einem und Tradition zu verzeichnen.
Allgemeinarztes prinzipiell wird derzeit auf dem Land kann hier keinesfalls die Problemaufriss auch Maßnahmen so- Diesen positiven Trend, diesen
schon erfolgreich gearbeitet. Hausarzt Rede sein. wohl der Verbände als auch staatlicher- Schwung sollte man unbedingt aufgrei-
ist und bleibt am Ende aber immer auch Abgehängt fühlten sich aber die Be- seits auf. So hat die Bayerische Staatsre- fen, unterstützen und nutzen, um einer
ein Herzensberuf, betont Beier. wohner im Landkreis Donau-Ries. In gierung beispielsweise gegen das Wirt- infrastrukturellen Verödung und dem
Eine Herzensangelegenheit war dem vielen Orten dort gibt es keine Einkaufs- haussterben das Förderprogramm „Zu- demografischen Wandel in der Region
Sänger Thomas E. Bauer die Aktivie- möglichkeiten mehr und wer nicht mo- kunft für das Bayerische Gastgewebe“ wirksam und belebend entgegenzuwir-
rung der kulturellen Infrastruktur Ost- bil ist, hat das Nachsehen. Abhilfe wur- entwickelt, eine Initialzündung zur ken und damit auch die Metropolen zu
bayerns. Zusammen mit dem Architek- de hier mit den sogenannten Dorfläden Wiederbelebung der Wirtshauskultur, entlasten. Auf dem Land „hängt man
ten Peter Haimerl realisierte er bis 2014 geschaffen. Barbara Wunder, die Koor- v. a. im ländlichen Raum. nicht tot über dem Zaun“, wie zahlrei-
in seiner kleinen Heimatgemeinde Blai- dinatorin des Dorfladennetzwerkes Do- che Initiativen und Möglichkeiten be-
bach die Idee eines mittlerweile nau-Ries, erklärt im Interview die Orga- weisen. Eine Landpartie ist keine Hän-
deutschlandweit bekannten Konzert- nisation und Funktionsweise der Initia- gepartie und schon gar nicht muss man
hauses. Das Prinzip, auf welchem das tive. Die mittlerweile zehn Läden basie- da einsam, vergessen und abgehängt
sehr erfolgreiche Projekt fußt, erklärt ren auf dem genossenschaftlichen Prin- Das WIRTSHAUS als zentraler leben. Es tut sich schon viel auf dem
der Kulturstratege des Konzerthauses zip mit Anteilen und Eigenleistung – ein Treffpunkt und wichtige soziale Land und was noch nicht ganz passt,
Blaibach, Björn Johannsen, in seinem Laden von den Dorfbewohnern für die Institution in einem Dorf muss kann man passend machen. ///
Beitrag. Der Intendant Thomas E. Bau- Dorfbewohner. Neben der Versorgung erhalten werden.
er und sein Team verfolgen als ihr Ziel vor Ort, u. a. auch mit regionalen Pro-
„Weltklasse im Dorf“. Damit stellen sie dukten, fungiert er auch als zentrale An-
sich weder in Konkurrenz zu den vieler- laufstelle und sozialer Treffpunkt. Der
orts im ländlichen Raum bereits vor- Erfolg gibt dieser Idee Recht. Sie bringt
handenen multifunktional ausgerichte- einen Mehrwert für alle und sei somit
ten Kultureinrichtungen noch zu den zur Nachahmung empfohlen. Auf dem Land zu leben ist schön
marktwirtschaftlich orientierten groß- Zentraler Treffpunkt und wichtige und bietet viel Lebensqualität. Und des-
städtischen Kulturtempeln. Im Kon- soziale Institution in einem Dorf ist wegen suchen viele neuerdings nach
zerthaus Blaibach setzt man vielmehr auch das Wirtshaus. Es verkörpert ge- hektischen berufsbedingten Jahren in
rein auf die Ressource der klassischen lebte bayerische Kultur und ist eine In- der Stadt im Rentnerdasein wieder ver- /// VERENA HAUSNER
Musik auf hohem Niveau und liefert stitution mit langer Tradition. Leider mehrt bewusst die Ruhe und Beschau- ist Stv. Redaktionsleiterin der
derart einen Beitrag zur Sicherstellung ist diese Institution zunehmend in lichkeit in der Region. Aber auch bei Politischen Studien und Publikationen,
Gefahr: Es ist bayernweit ein Wirt- jungen Leuten ist mittlerweile ein Trend Hanns-Seidel-Stiftung, München.
haussterben festzustellen und das hat zur Stadtflucht zu beobachten. Nicht
auch strukturpolitische Auswirkun- wenige kehren nach einigen Jahren in
gen. Denn wo das Dorfgasthaus stirbt, der Großstadt gerne wieder in ihre Hei-
Das KONZERTHAUS BLAIBACH hat stirbt laut einer Studie der Universität mat zurück, dahin, wo sie ihre Familie
mit einem mutigen und eigen- Eichstätt-Ingolstadt auch der Ort. Es und ihre Wurzeln haben, um sich dort
ständigen Konzept Hochkultur ist daher nicht nur eine Herausforde- z. B. als Gründer eine eigene Existenz
nach Ostbayern gebracht. rung, sondern auch ein Gebot, das „öf- aufzubauen oder in den Familienbe-
fentliche Wohnzimmer“ im Dorf zu er- trieb mit neuen Ideen und modernen
halten sowie die Gastronomie als wich- Versionen und Visionen einzusteigen.
tigen Wirtschaftsfaktor Bayerns zu un- Wiederum andere treibt die Enge, die
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Quelle: Christian/stock.adobe.com
/// Chancenland Bayern
BESTE LEBENSBEDINGUNGEN
Das Landleben ist mittlerweile nicht mehr so öde und verlassen, wie es mancherorts erscheinen
IN STADT UND LAND mag. Auch in der Region gibt es bereits gute Lebensbedingungen.
Die Frage, ob sich der Einzelne oder len bei der Herstellung und Erhaltung
JOACHIM HERRMANN /// Für die Stärkung des ländlichen Raums haben wir
sogar ganze Regionen „abgehängt“ füh- gleichwertiger Lebensverhältnisse also
in Bayern einen klaren Verfassungsauftrag: Die Förderung und Sicherung len, entscheidet sich für die Menschen eine ganz wesentliche Rolle.2
gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen im ganzen ganz konkret an dem Ort, an dem sie
Freistaat, in Stadt und Land, ist als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung leben. Von ihrer Kommune erwarten sie Daseinsvorsorge
verankert. Dieser Auftrag wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu Recht, dass die notwendigen Leis- Unter kommunaler Daseinsvorsorge ver-
noch weiter an Bedeutung gewinnen, weil der demografische Wandel das tungen der Daseinsvorsorge zur Verfü- steht man Einrichtungen und Leistun-
Bevölkerungsbild der Landkreise und Gemeinden verändern wird. gung gestellt werden. Leicht zu errei- gen, welche die Bedingungen schaffen,
chende und ortsnahe Einrichtungen der die für das Leben und Zusammenleben
Daseinsvorsorge sowie Behörden spie- der Bürger in einer örtlichen Gemein-
schaft essenziell sind. Daseinsvorsorge
Die aktuelle regionalisierte Bevölke- erns auch weiterhin Räume mit rückläu- geht weit über eine bloße Grundversor-
rungsvorausberechnung des Landesam- figen Einwohnerzahlen geben. Überall gung hinaus.3 Welche Art von Leistung
tes für Statistik zeigt, dass der Freistaat wird der Altersdurchschnitt steigen.1 Mit konkret benötigt wird, hängt von vielen
Bayern als Ganzes zwar auch in Zukunft Blick auf die zu erwartende Altersstruk- Die ländlichen Regionen Faktoren wie der Größe der Kommune,
wachsen wird, von diesem Wachstum tur und Bevölkerungsentwicklung müs- müssen gestärkt und ATTRAKTIV der Anzahl der Ortsteile, dem Vorhan-
jedoch ganz überwiegend die größeren sen die ländlichen Regionen daher nach- gestaltet werden. densein von Einrichtungen im weiteren
Städte und angrenzende Landkreise pro- haltig gestärkt werden, um diese – gerade Einzugsbereich und auch den soziokul-
fitieren. Im Gegensatz dazu wird es ins- auch für junge Menschen – attraktiver turellen und wirtschaftlichen Gegeben-
besondere im Norden und Osten Bay- zu gestalten. heiten und Bedürfnissen ab.4
20 POLITISCHE STUDIEN // 488/2019 488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
Für die Attraktivität der ländlichen Essenziell für eine gute Daseinsvor- türlich auch eine bedarfsgerechte und in der letzten Legislaturperiode ausge-
Regionen spielt Mobilität eine große sorge im digitalen Zeitalter ist natürlich flächendeckende medizinische Versor- sprochene „Grundschulgarantie“ auch
Rolle. Sie ist ein entscheidender Faktor auch eine leistungsfähige, flächende- gung. Insbesondere ältere und mobili- weiterhin umsetzen. Während andere
dafür, ob Unternehmen an ihrem Stand- ckende Breitbandversorgung. Denn die tätseingeschränkte Menschen sind auf Länder Grundschulen in der Fläche
ort in der Region in Zukunft konkur- Verfügbarkeit von schnellem Internet ist eine wohnortnahe medizinische Versor- schließen, werden wir auch kleinere
renzfähig bleiben und die Menschen eine Grundvoraussetzung, um an den gung angewiesen. Deshalb ist es der Schulstandorte durch individuelle,
auch im ländlichen Bereich leicht er- technologischen Errungenschaften und Bayerischen Staatsregierung ein überaus passgenaue und am Bedarf vor Ort ori-
reichbare Arbeitsstellen finden. Ein leis- Potenzialen der Digitalisierung zu parti- wichtiges Anliegen, die medizinische entierte Lösungen erhalten, damit Bay-
tungsfähiger, kostengünstiger und zu- zipieren. Nur mit einer guten und schnel- Versorgung in der Fläche auf qualitativ erns Schüler überall besten Zugang zu
verlässiger Öffentlicher Personennah- len Internetverbindung überall im Land hohem Niveau sicherzustellen. Wir un- Bildung haben.
verkehr (ÖPNV) sowie die Anbindung wird es gelingen, in allen Regionen Bay- terstützen darum die Niederlassung von
daran über ein gut ausgebautes Straßen- erns Unternehmen mit guten Zukunfts- Ärzten und Psychotherapeuten in länd- Starke Kommunen – starker
netz sind für die Bewohner im ländli- aussichten anzusiedeln. Obwohl weder lichen Regionen. Mit bis zu 60.000 Euro Freistaat
chen Raum darum unabdingbar, um am der Freistaat Bayern, noch die Kommu- fördern wir aktuell über 500 Niederlas- Starke und finanziell gut ausgestattete
Arbeits- und Wirtschaftsleben teilzu- nen für den Ausbau zuständig sind, trei- sungen und Filialen. Diese Zahlen zei- Kommunen sind das feste Fundament
nehmen. Darum hat die Staatsregierung ben wir den Breitbandausbau in der Flä- gen eindrucksvoll den Erfolg dieser für die hohe Lebensqualität überall bei
neben dem Bundes- und Staatsstraßen- che darum freiwillig mit einem 1,5 Milli- Maßnahme. Und auch die voranschrei- uns in Bayern. Denn den Kommunen
netz auch die Kommunalstraßen fest im arden Euro umfassenden bayerischen tende Digitalisierung leistet bei der Ge- kommt bei der Sicherung und Herstel-
Blick. 2018 flossen Zuwendungen in Breitband-Förderprogramm voran. Nicht sundheitsvorsorge wertvolle Dienste. lung gleichwertiger Lebensverhältnisse
zuletzt dank der Erfolgsgeschichte dieser Ich denke hier nur an den „Telenotarzt“, eine tragende Rolle zu. Und diese Ver-
Maßnahme haben inzwischen 94 % der der aktuell in einem Pilotprojekt erprobt antwortung nehmen sie auch selbstbe-
bayerischen Haushalte Zugang zu wird und künftig unseren Rettungs- wusst und hocherfolgreich wahr. Die
schnellem Internet 5. Und nach Ab- dienst ergänzen soll. Staatsregierung setzt darum auf die
Für die ländliche Region ist ein schluss aller aktuell laufenden und bis- kommunale Selbstverwaltung. Das
leistungsfähiger und kostengünstiger her geplanten Maßnahmen werden so- Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
ÖPNV GRUNDLEGEND. gar über 99 % der bayerischen Haushalte ist eines der Grundprinzipien unseres
mit schnellem Internet erschlossen sein. demokratischen Gemeinwesens und ge-
Dabei ist ein leistungsfähiger An- Die Bayerische Staatsregierung währt den Kommunen grundsätzlich
schluss an die Datenautobahn nicht nur fördert die bedarfsgerechte und das Recht, nach eigenem pflichtgemä-
für die wirtschaftliche Weiterentwick- FLÄCHENDECKENDE medizinische ßem Ermessen darüber zu entscheiden,
lung unerlässlich, sondern bietet auch Versorgung. ob und wie sie eine bestimmte Angele-
Höhe von 231 Millionen Euro in kom- Chancen für moderne Lebensbedingun- genheit erledigen.6
munale Straßenbauvorhaben. Darüber gen und die Attraktivität Bayerns insge- Die Kommunen in Bayern sind gene-
hinaus unterstützen wir die Kommunen samt. So werden webbasierte Dienstleis- rell gut gerüstet, um ihrer wichtigen
mit Mitteln aus dem Bayerischen Fi- tungen zunehmend einen wesentlichen Rolle für die Sicherung und Förderung
nanzausgleichsgesetz mit pauschalen Beitrag dazu leisten, Behördengänge gleichwertiger Lebensverhältnisse im
Fördermitteln für den Straßenunterhalt. überflüssig zu machen und Leistungen Schließlich ist auch das wohnortna- ländlichen Raum gerecht zu werden und
292 Millionen Euro wurden dafür 2018 der Verwaltung online abzurufen. Mit he Angebot von Schulen eine wesentli- diese vielfältigen Anforderungen meis-
investiert. Und für den ÖPNV haben einem eigenen Masterplan zur Digitali- che Voraussetzung für gute Lebensbe- tern zu können. Die Finanzlage unserer
wir die Förderung an Landkreise und sierung der Verwaltung verfolgt die dingungen. Mit aktuell mehr als 5.500 bayerischen Kommunen ist deutlich
kreisfreie Städte 2019 auf nunmehr über Staatsregierung deshalb das ehrgeizige Schulen gewährleisten wir in Bayern besser als in den meisten anderen Län-
94 Millionen Euro aufgestockt. Ein fi- Ziel, ihre Verwaltungsleistungen online- eine flächendeckende schulische Ver- dern der Bundesrepublik Deutschland.
nanzieller Kraftakt, um einen starken fähig zu gestalten. sorgung. Und gemäß unserem Grund- Erfreulicherweise sind die kommunalen
und leistungsfähigen ÖPNV im ganzen Außerdem erwarten die Bürger im satz „Kurze Beine, kurze Wege“ wollen Steuereinnahmen im Freistaat Bayern
Freistaat zu gewährleisten. Sinne einer guten Daseinsvorsorge na- wir die von der Staatsregierung bereits im letzten Jahr, ausgehend von einem
22 POLITISCHE STUDIEN // 488/2019 488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
Rekordniveau, nochmals um 7,1 % auf Strukturschwache Kommunen erhalten ergebnis vorzuweisen: Mit insgesamt • So ermöglichen Kooperationen durch
rund 20 Milliarden Euro gestiegen. zudem Bedarfszuweisungen und Stabili- 886 Millionen Euro 9 haben wir den Synergieeffekte einen wirtschaftli-
Alleine mit ihren Steuereinnahmen sierungshilfen. Auch in Zukunft wird Neu- und Umbau sowie die Moderni- cheren Einsatz finanzieller, personel-
können die Kommunen die vielfältigen die Staatsregierung im Schulterschluss sierung von über 10.200 Miet- und Ei- ler und technischer Ressourcen.
Herausforderungen jedoch nicht stem- mit den kommunalen Spitzenverbänden gentumswohnungen gefördert – für • Die Zusammenlegung identischer
men. Damit die bayerischen Kommunen gewährleisten, dass die finanziellen hinreichend Wohnraum überall bei uns Prozesse verringert Doppelstruktu-
ihre Aufgaben zuverlässig und kraftvoll Leistungen des Kommunalen Finanz- im Land. ren in der Aufgabenerfüllung.
erfüllen können, unterstützt der Frei- ausgleichs verstetigt und bedarfsgerecht • Spezialisiertes Fachpersonal kann ef-
staat Bayern darum seine Städte, Märkte angepasst werden. Interkommunale Zusammenarbeit fizienter eingesetzt werden.
und Gemeinden nach Kräften bei der Er- Bayerns Kommunen stehen vor vielfälti- • Kommunen können Verantwortung
füllung ihrer vielfältigen Aufgaben. We- Vielseitige Förderprogramme gen Herausforderungen, die innovative und die Finanzierungsrisiken auf
sentlicher Faktor dieser Unterstützung Neben den Finanzausgleichsleistungen Lösungsansätze erfordern. Die Bevölke- mehreren Schultern verteilen.
ist der Kommunale Finanzausgleich, der unterstützt der Freistaat Bayern seine rungsentwicklung, die technologischen • Interkommunale Zusammenarbeit
die Leistungsfähigkeit der Kommunen Kommunen auch mit zahlreichen För- Entwicklungen, der wachsende Wettbe- verbessert und erweitert das Leis-
weiter verbessert. Die mit dem Kommu- derprogrammen, um das Ziel gleich- werb der Regionen im europäischen und tungsangebot der Kommunen.
nalen Finanzausgleich verbundene Um- wertiger Lebensverhältnisse noch wei- globalen Kontext sowie die gestiegenen • Abgestimmte Planungen schonen
verteilung trägt außerdem dazu bei, dass ter mit Hochdruck voranzutreiben.7 In Erwartungen der Bürgerschaft und der Ressourcen und schützen damit die
im ganzen Land gleichwertige Lebens- verschiedenen Städtebauförderungs- Unternehmen an Art und Qualität kom- natürlichen Lebensgrundlagen.
verhältnisse geschaffen werden. Ich programmen werden Finanzhilfen für munaler Leistungen stellen immer grö-
freue mich deshalb, dass die Finanzaus- die städtebauliche Erneuerung bereit- ßere Anforderungen an unsere Kommu- Es gibt also viele gute Gründe, mit
gleichsleistungen 2019 auf fast 9,97 Mil- gestellt, damit Stadt- und Ortsteile in nen. Interkommunale Zusammenarbeit Nachbarkommunen partnerschaftlich
liarden Euro steigen werden. Das ist ge- ihrer Funktion Struktur und Gestalt ist dabei eine zukunftsweisende Strate- zum Wohl der Bürger zusammenzuar-
genüber dem Vorjahr eine Erhöhung um erhalten, erneuert und weiterentwi- gie mit hohem Potenzial. Zur Sicherung beiten. Die Staatsregierung unterstützt
stattliche 435,7 Millionen Euro. ckelt werden können. Im vergangenen ihrer Leistungs- und Handlungsfähig- daher interkommunale Kooperationen,
Jahr wurde dafür eine Rekordsumme keit nehmen darum zahlreiche Kommu- wo immer es möglich und sinnvoll ist.
von 445 Millionen Euro an 868 Städte nen Aufgaben gemeinsam wahr, ohne
und Gemeinden ausbezahlt. 8 Dörfer bis dabei ihre Eigenständigkeit und Identi- Unterstützung des Ehrenamtes
zu 2.000 Einwohnern können außer- tät zu verlieren. und des Sports
Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem mit dem Bayerischen Dorfent- Auch das bürgerschaftliche Engagement
dem KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICH wicklungsprogramm planerisch, finan- leistet einen wichtigen Beitrag zu gleich-
gleichwertige Lebensverhältnisse. ziell und organisatorisch bei Dorf wertigen Lebensverhältnissen. Das ehren-
erneuerungsmaßnahmen unterstützt amtliche Engagement vieler Frauen und
werden. Dadurch können ländlich INTERKOMMUNALE Zusammenarbeit Männer beispielsweise in den gemeindli-
strukturierte Dörfer oder Gemeindetei- ist die zukunftsweisende Strategie. chen Feuerwehren und freiwilligen Hilfs-
le vor dem Hintergrund des demografi- organisationen ist bei uns im Freistaat
schen Wandels, des Strukturwandels vorbildlich. Rund 430.000 der ca.
Neben dem Kernelement der Schlüs- in der Landwirtschaft und des Klima- 450.000 Rettungskräfte setzen sich eh-
selzuweisungen erhalten die Kommu- wandels auf künftige Erfordernisse renamtlich für ihre Mitmenschen in Not
nen im Rahmen des Finanzausgleichs vorbereitet werden. ein. Ein solch großartiges bürgerschaftli-
unter anderem Zuweisungen zu kom- Und mit dem kommunalen Wohn- Und die Erfahrung zeigt, etliche Auf- ches Engagement findet sich in kaum ei-
munalen Hochbaumaßnahmen (also raumförderprogramm unterstützt der gaben lassen sich in interkommunaler nem anderen Land der Bundesrepublik
für Schulen, Kindertageseinrichtungen Freistaat Bayern Gemeinden dabei, Zusammenarbeit besser, schneller, wirk- Deutschland. Wir können darum mit
und sonstige öffentliche Einrichtungen selbst angemessenen und bezahlbaren samer, in größerer Vielfalt und wirt- Stolz sagen: Bayern ist Ehrenamtsland.
wie Theater und Konzertsaalbauten) Wohnraum zu planen und zu bauen. schaftlicher erledigen. Positive Effekte Gerade auch in den ländlichen Regi-
oder für die Krankenhausfinanzierung. Auch hier haben wir 2018 ein Rekord- zeigen sich in mehrfacher Hinsicht: onen gibt es zahlreiche ehrenamtlich ge-
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tragene Initiativen wie Laientheater- ten Mittel seit 2013, als der Sport ins versorgung – all das beweist, die Bayeri- Anmerkungen
gruppen oder Gesangsvereine, die das Bayerische Staatsministerium des In- sche Staatsregierung tut alles in ihrer 1 Bayerisches Landesamt für Statistik: Regionali-
sierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern
kulturelle Leben einer Region berei- nern umressortiert worden ist. Macht Stehende, damit im Freistaat bes- bis 2037, Beiträge zur Statistik Bayerns, 550/2018,
chern und kommunale Angebote und Und mit unserem neuen staatlichen te Lebensbedingungen herrschen. Wir S. 20, https://www.statistik.bayern.de/mam/sta
tistik/gebiet_bevoelkerung/demographischer_
Einrichtungen wie Bibliotheken und Sonderförderprogramm für den vereins- sind dank einer vorausschauenden, an wandel/a1820b_201800.pdf
Theater sinnvoll ergänzen. Bürger eigenen Sportstättenbau speziell in den Bedürfnissen der Menschen ausge- 2 Bericht der Enquete-Kommission: Gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Bayern, LT-Drs.
schließen sich auch immer häufiger zu- strukturschwachen Regionen fördern richteten Politik auf einem sehr guten 17/19700, S. 91.
sammen, um einen Dorfladen zu grün- wir den Sport gerade auch im ländlichen Weg, Bayern auch in Zukunft so zu er- 3 Schulz, Norbert / Wachsmuth, Hans-Joachim /
Zwick, Wolfram (Hrsg.): Praxis der Kommunal-
Raum nachhaltig. In finanziell weniger halten, dass die Menschen in den Städ- verwaltung, Kommunalverfassungsrecht Bayern,
leistungsfähigen Kommunen werden ten wie auf dem Land gerne leben und Band 1, Art. 87 Gemeindeordnung, Anm. 1.6, 20.
EL, Wiesbaden 2018.
damit zusätzlich zu vorhandenen För- beste Zukunftsperspektiven haben. 4 Bericht der Enquete-Kommission, Gleichwertige
derprogrammen nochmals deutlich hö- „Gar nicht abgehängt“ ist bei uns keine Lebensverhältnisse, S. 91.
5 M it Min. 30 Mbit/s.
Das EHRENAMTLICHE bürger- here staatliche Fördersätze für Baumaß- leere Floskel, sondern täglicher Auftrag 6 Widtmann, Julius / Grasser, Walter / Glaser, Er-
schaftliche Engagement vieler schafft nahmen an vereinseigenen Sportstätten und Verpflichtung, damit Bayern im hard (Hrsg.): Bayerische Gemeindeordnung, Art.
1 Rn. 26, 29. EL, München 2018.
gleichwertige Lebensverhältnisse. gewährt. Allein dafür stellen wir im ganzen Land bleibt, was es ist: unsere 7 Überblick Förderwegweiser, https://www.frei
Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich zu- lebens- und liebenswerte Heimat. /// staat.bayern/dokumente/lebenslage/3467825549
31503
sätzlich zehn Millionen Euro an Förder- 8 I nkl. EU- und Bundesmittel; 318 Mio. Euro Lan-
mitteln bereit. desmittel.
9 Einschl. 198 Mio. Euro Bundesmittel.
Ich bin mir sicher, dieses Geld ist
bestens angelegt. Jeder Euro zahlt sich
den und so eine wohnortnahe Versor- aus, auch in unbezahlbaren gesellschaft-
gung mit Lebensmitteln und Gütern zu lichen Werten, die der Sport für unser
gewährleisten. Dieser herausragende Land und seine Menschen leistet.
ehrenamtliche Einsatz leistet einen
maßgeblichen Beitrag zur hohen Le- Bayerische Staatsregierung als
bensqualität im ländlichen Raum. Die starker und verlässlicher Partner
Stärkung des Ehrenamts ist daher ein der Kommunen /// JOACHIM HERRMANN, MDL
Herzensanliegen der Staatsregierung, Förderung von Sport und Ehrenamt, ist Bayerischer Staatsminister des Innern,
das wir als Staatsziel in unsere Verfas- Städte- und Straßenbaumaßnahmen, für Sport und Integration, München.
sung geschrieben haben und mit vielfäl- Stärkung des ÖPNV, beste finanzielle
tigen Programmen und Maßnahmen Voraussetzungen und zahlreiche Maß-
fördern. nahmenpakete zur Unterstützung der
Auch der Sport lebt maßgeblich vom kommunalen Daseinsvorsorge, vom
ehrenamtlichen Engagement unserer Breitbandausbau bis zur Gesundheits-
Bürger. Der Einsatz der selbstlosen und
zahlreichen Helfer ist unabdingbare Vo-
raussetzung dafür, dass der Sport uns
nicht nur gesund erhält, sondern auch
das gesellschaftliche Miteinander in un- Die Bayerische Staatsregierung
serem Land überaus positiv prägt. Dar- sorgt mit einer vorausschauenden
um hat die Bayerische Staatsregierung Politik für GLEICHWERTIGE Lebens-
die Mittel für den Sport nochmals stark bedingungen.
erhöht, nämlich auf rund 97 Millionen
Euro im Jahr 2020. Das bedeutet mehr
als eine Verdopplung der bereitgestell-
26 POLITISCHE STUDIEN // 488/2019 488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 27IM FOKUS
Quelle: AMELIE-BENOIST/BSIP/mauritius images
/// Allgemeinmedizin: Ja, von Herzen gerne
TRAUMBERUF LANDARZT?
MARKUS BEIER /// Jeder dritte Hausarzt in Bayern ist über 60 und wird sich Hausärzte fehlen mittlerweile nicht mehr nur am Land. Es gibt allgemein zu wenig Allgemeinmediziner.
in den nächsten Jahren in den Ruhestand verabschieden. Findet sich keine Praxis-
nachfolge, schließen diese Hausarztpraxen für immer. Das klingt dramatisch, doch
sich nichts Schlechtes, aber es stellt un- lung und Teilzeit liegen im Trend – Be-
so ist die Prognose ganz nüchtern betrachtet. Aber es gibt Hoffnung: Politiker
ser Gesundheitssystem vor enorme Her- dürfnisse, die sich nur schwer mit dem
und Ärzte tun einiges, um dieses Szenario abzuwenden.
ausforderungen. Bild des Landarztes alten Schlages, der
meist als Einzelkämpfer unterwegs ist,
Flexible Arbeitszeiten und in Einklang bringen lassen. Entspre-
Teilzeit-Boom chend hat sich die Zahl der Angestellten
Es fehlen Hausärzte. Besonders aus Rechnung hat aber auch ihre Lücken. Wir erleben einen Wandel in der Ar- seit 2007 fast versechsfacht. Waren
ländlichen Regionen erreichen uns täg- Das Arzt-Einwohner-Verhältnis berück- beitswelt, den Wissenschaftler regelmä- 2007 nur 5.600 Ärzte angestellt, waren
lich Hiobsbotschaften. Damit eine Regi- sichtigt weder das Alter der Einwohner ßig der sogenannten „Generation Y“, es 2017 bereits 31.477.2 Angesichts die-
on als ausreichend versorgt gilt, braucht noch der Hausärzte. Gilt ein Planungs- also jenen Männern und Frauen, die in ses stetigen Trends werden immer mehr
es mindestens einen Hausarzt für 1.671 gebiet mit 10 Ärzten als „ausreichend den 80er- und 90er-Jahren geboren Ärzte benötigt, um das Versorgungsni-
Einwohner.1 Laut der Kassenärztlichen versorgt“, sind diese Ärzte aber alle über wurden, zuschreiben. Sie bevorzugen veau aufrecht zu erhalten. Die durch-
Vereinigung Bayerns (KVB) ist dieses 60, ist absehbar, dass die Region bald flache Hierarchien, das Arbeiten im schnittliche Wochenarbeitszeit der jetzt
Arzt-Einwohner-Verhältnis in neun Pla- unterversorgt sein wird. Denn die Nach- Team sowie flexible Arbeitszeiten. Die in das Berufsleben eintretenden Genera-
nungsgebieten in Bayern nicht mehr ge- folge regelt sich heute leider nicht mehr zukünftigen Mediziner messen der Ver- tion ist geringer als die der ausscheiden-
geben. Die Gebiete tragen damit den so schnell wie früher. Die heutige Gene- einbarkeit von Familie, Freizeit und Be- den Ärztegeneration. Zwei Hausärzte
Stempel „Drohend unterversorgt“. Die ration hegt mehr Ansprüche. Das ist an ruf einen hohen Stellenwert zu. Anstel- vom alten Schrot und Korn werden
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Altersverteilung der Ärzte in Bayern
6,00 %
Quelle: KVB Versorgungsatlas 2019
VERTEILUNG IN %
5,00 %
4,00 %
3,00 %
2,00 %
1,00 %
0,00 %
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70
ALTER ALTER
künftig durch drei junge nachrückende nannte „weiche“ Kriterien bei der Wahl Hausarztmangel in der Stadt Neben der Fehlverteilung nach Re-
Mediziner ersetzt werden müssen. des zukünftigen Arbeitsplatzes vorne. Der Hausarztmangel ist aber längst gionen haben wir auch eine nach Diszi-
Den angehenden Ärzten waren eine nicht mehr nur ein „Land-Problem“. Es plinen (Spezialist / Generalist). Derzeit
Das Verteilungsproblem funktionierende Verkehrsanbindung, gibt auch eine Fehlverteilung innerhalb erwerben bundesweit 89 % aller Ärzte
Der Hausärztemangel ist nicht nur eine gute Jobaussichten für den Partner, Kita- großer Städte wie München, Nürnberg eine von 77 spezialisierten Facharzt-
Frage der Gesundheits-, sondern auch plätze und Schulen für die Kinder sowie oder Augsburg. In München sind vor al- und Schwerpunktbezeichnungen und
der Infrastrukturpolitik. Das Leben in kulturelle Freizeitangebote wichtig. Das lem die nördlichen Stadtteile betroffen. nur 11 % werden Fachärzte für Allge-
der Stadt passt zur individuellen Lebens- Einkommen spielte dagegen eine unter- In Milbertshofen / Am-Hart kommt ein meinmedizin.3 Das Verhältnis von Spe-
planung vieler junger Mediziner. Bei ei- geordnete Rolle. Die Urbanisierung ist Arzt auf 2.220 Einwohner, in Hadern zialisten zu Generalisten ist damit völ-
ner Umfrage zu den Berufserwartungen zwar kein neues Phänomen, aber wir ha- auf 2.284 Einwohner. Die explosionsar- lig unausgewogen. Es gibt kein entwi-
von Medizinstudierenden lagen soge- ben das Problem, dass der Wandel der tigen Mietpreise sorgen außerdem da- ckeltes Land auf der Welt, in dem auf
Arbeitswelt mit einer weiteren Entwick- für, dass es für Arztpraxen immer diese Weise eine qualitativ hochwerti-
lung zusammenfällt. Der Anteil der Älte- schwieriger wird, ausgebildetes Praxis- ge, flächendeckende Grundversorgung
ren in der Gesellschaft steigt und damit personal zu bekommen und zu halten. in einer Gesellschaft des längeren Le-
auch der medizinische Bedarf. Zusätz- Medizinische Fachangestellte gehen oft bens möglich oder dauerhaft finanzier-
Die jungen Ärzte legen Wert auf eine lich trägt eine fehlende Steuerung der zu größeren Krankhäusern oder Medi- bar wäre. Wir brauchen mehr Allge-
WORK-LIFE-BALANCE. Patienten dazu bei, dass wir rund 18 zinischen Versorgungszentren. Mit dem meinmediziner und wir müssen uns
Arzt-Patienten-Kontakte je Einwohner Gehalt, dass sie dort bekommen, kann fragen: Wie schaffen wir es, dass ein
und Jahr beobachten, die nicht unbe- eine kleinere Hausarztpraxis nicht kon- Mediziner dort hingeht, wo er benötigt
dingt bedarfsgerecht sind. kurrieren. wird?
30 POLITISCHE STUDIEN // 488/2019 488/2019 // POLITISCHE STUDIEN 31Sie können auch lesen
