POLITISCHE STUDIEN 489 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 489
Magazin für Politik und Gesellschaft
71. Jahrgang | Januar-Februar 2020 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
POLITIK VOR ORT –
KOMMUNALWAHLEN 2020
/// Im Zeitgespräch: Markus Ferber übernimmt den Stiftungsvorsitz – 06
/// Algerien ist in Bewegung: Der General bittet zur Wahl – 54
/// HSS vor Ort: Unsere Projekte in Tunesien, Algerien und Libyen – 66
www.hss.de
„ Wer sein Wahlrecht nutzt, trägt
AKTIV zur Gestaltung seiner
unmittelbaren Umgebung, seines
Gemeinwesens bei.
EDITORIAL
MITMACHEN, MITBESTIMMEN,
MITGESTALTEN
Am 15. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Wie wohl bei
keiner anderen Wahl ist auch aufgrund des sehr ausdifferenzierten Wahl-
systems die Gelegenheit so groß, sich „sein“ Kommunalparlament nach
dem eigenen „Gusto“ zusammenstellen zu können. Nicht umsonst wird
bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten überwiegend von einer
„Persönlichkeitswahl“ gesprochen, gerade weil eben nicht die Zugehörig-
keit zu einer Partei bzw. Liste, sondern die Person im Mittelpunkt steht.
Und nirgends sind politische Entscheidungen auch so direkt, unmittelbar
und schnell spürbar wie in der Kommunalpolitik. Wer sein Wahlrecht
nutzt, trägt somit auch aktiv zur Gestaltung seiner unmittelbaren Umge-
bung, seines Gemeinwesens bei. Die Bürger können also durch die Abgabe
ihre(r) Stimme(n) an der Gestaltung ihrer eigenen Lebensumstände mit-
wirken und besonders rasch Greifbares verbessern. Daher sollte auch
jeder diese Chance nutzen.
Um für die Kommunalwahlen zu sensibilisieren, widmen wir daher
den Schwerpunkt dieser Ausgabe unserer Politischen Studien dem
Kommunalen, das unsere Autoren aus ganz verschiedenen Blickwinkeln
heraus betrachten.
Aber auch international arbeitet die HSS. Unser Auslandsmitarbeiter,
Said AlDailami, berichtet in seinem Artikel über die Aktivitäten der Stif-
tung in Algerien und deren zunehmenden Herausforderungen (S. 66). Ziel
der Arbeit vor Ort ist es, zwischen den gesellschaftlichen Gruppen Kontakte
zu knüpfen, zu vermitteln sowie zu unterhalten und daneben die Vernetzung
mit Europa zu stärken. Und wer mehr über unseren neuen Vorsitzenden,
Markus Ferber, MdEP, wissen will, dem sei das Interview ans Herz gelegt,
das wir zu seiner Amtseinführung mit ihm geführt haben (S. 6).
Thomas Reiner
ist Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 3
17
INHALT
06
IM FOKUS 46
WIR KÖNNEN ENERGIEWENDE HSS VOR ORT
Ein kleines Dorf macht es vor
13 P
OLITIK VOR ORT – ARNO ZENGERLE 66 D
IE PROJEKTE DER HANNS-
KOMMUNALWAHLEN 2020 SEIDEL-STIFTUNG IN TUNESIEN,
Einführung ALGERIEN UND LIBYEN
RAMONA FRUHNER-WEISS POLITISCHE-STUDIEN- Zeiten des Aufbaus und des Wandels
ZEITGESPRACH SAID ALDAILAMI
17
DIE KOMMUNALWAHL IN BAYERN
Mitsprache für den Bürger 06 MARKUS FERBER ÜBERNIMMT
RAMONA FRUHNER-WEISS DEN HSS-VORSITZ AKTUELLES BUCH
Zu Brüssel auch München
26
VOM WAHLPLAKAT ZU MARKUS FERBER 72 M
ESSERSCHARFE ANALYSE
40 SOCIAL MEDIA
Medienwandel im Kommunalwahlkampf
NORDAFRIKAS UND DES
NAHEN OSTENS
MARKUS KAISER ANALYSE Veränderungsprozesse als
Gefahr für Europa
33
POLITIK VOR ORT: DIE KOMMUNEN 54
ALGERIEN IST IN BEWEGUNG MARTIN PABST
UND LANDKREISE IN BAYERN Der General bittet zur Wahl
Herausforderungen und Probleme MARTIN PABST
CHRISTIAN BERNREITER RUBRIKEN
40
DAS GUTE WOHNEN IN STADT 03 EDITORIAL
UND LAND 75 REZENSIONEN
Herausforderung der Zukunft – 82 ANKÜNDIGUNGEN
Kommunale Forderungen an die Politik 86 IMPRESSUM
FRANZ DIRNBERGER / MATTHIAS SIMON
66
4 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 5
Quelle: Markus Ferber
/// Zu Brüssel auch München
MARKUS FERBER ÜBERNIMMT
DEN HSS-VORSITZ
Stiftungen werden immer durch Persönlichkeiten geprägt. Nachdem die bisherige
Vorsitzende, Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a. D., die Hanns-Seidel-Stiftung
(HSS) in moderne Fahrwasser gelenkt hat, trat sie vorzeitig aus freien Stücken im
September 2019 mit Wirkung zum Jahresende zurück und macht damit den Platz für
Markus Ferber frei. Ferber wurde im Oktober von der Mitgliederversammlung ein-
stimmig zum Vorsitzenden gewählt. Er ist schon seit 2000 Mitglied der Stiftung und
war seit 2014 ihr stellvertretender Vorsitzender. Seit 1994 ist er Europaabgeordne-
ter. Seine Wurzeln sind in Schwaben, er kommt aus der Renaissance-Perle Augsburg.
Wir haben den neuen Vorsitzenden gefragt, was ihn mit der Stiftung verbindet, was
er mit ihr vorhat und noch einiges andere mehr.
6 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 7
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Quelle: HSS
Politische Studien: Herr Ferber, schon erreichen. Jetzt geht es darum, mei-
der zweite Wechsel an der Spitze binnen nen sowieso schon sehr vollen Ter-
kurzer Zeit. Im Juli 2019 folgte Oliver Jörg minkalender etwas zu lüften, um
als Generalsekretär auf den in Ruhestand Platz für die neuen wichtigen Termi-
gegangenen Peter Witterauf, jetzt folgen ne für die Hanns-Seidel-Stiftung zu
Sie auf Ursula Männle. Was verbindet Sie schaffen.
mit der bisherigen Vorsitzenden?
Markus Ferber: Ich habe mit Frau Das Amt des Vorsitzenden der HSS ist be-
Professor Ursula Männle während kanntlich ein Ehrenamt. Sie investieren
ihrer gesamten Amtszeit als ihr Stell- viel zusätzliche Arbeit und Zeit, obwohl
vertreter im Vorstand der Hanns-Sei- Sie als Europaabgeordneter in Brüssel/
del-Stiftung mitarbeiten dürfen. Da- Straßburg schon stark „eingespannt“
bei habe ich besonders geschätzt, sind. Was ist Ihre Motivation für den Stif-
dass sie in meinen Aufgabenberei- tungsvorsitz?
chen, insbesondere der Europapoli-
tik, mir viel Handlungsspielraum ge- Der Vorsitz der Hanns-Seidel-Stif-
geben hat. So ist es uns gelungen, das tung ist kein Amt, in das man drängt,
Institut für Europäischen und Trans- sondern in das man berufen wird. Ich
atlantischen Dialog zu gründen und habe mich über das Angebot des Par-
dieses wichtige Themenfeld neu zu teivorsitzenden der Christlich-Sozia-
besetzen. len Union, Dr. Markus Söder, sehr Konferenzen müssen nicht immer nur ernst sein: Markus Ferber als Gastgeber der
gefreut. Die Hanns-Seidel-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung.
als bürgerlicher Thinktank in Bayern
Wie ist Ihr Start ins Amt verlaufen? ist eine Perle, die über ausreichend
Strahlkraft verfügt, um daraus Wei-
Ich bin am 1. Januar ganz normal teres zu schaffen. Dies neben meiner
aufgestanden wie an jedem anderen Arbeit als Europaabgeordneter ma- Auch heute schon bin ich als einfa- Ich kenne die Hanns-Seidel-Stiftung
Tag auch, insofern lief der Start pro- chen zu können, ist eine große Her- cher Europaabgeordneter im Dienste schon aus sehr jungen Jahren, bereits
blemlos. Aber ernsthaft: Natürlich ausforderung, aber zugleich auch der Stiftung an vielen Stellen unter- als Schüler habe ich erste Seminare
habe ich mich in den letzten Wo- eine große Ehre. wegs. Gerade auf europäischer Ebe- der Stiftung besucht. Alles was ich im
chen sehr intensiv insbesondere mit ne, wo die internationalen Beziehun- Bereich der Politik, aber auch der
„
dem Generalsekretär und der bishe- gen das A und O sind, kann man viel Rhetorik und Versammlungstechnik
rigen Vorsitzenden ausgetauscht, Wie bringen Sie Stiftungsvorsitz und Ab- für Bayern erreichen. Die Hanns-Sei- gelernt habe, habe ich mir in Semina-
um Kontinuität in vielen Fragen zu geordneten-Tätigkeit unter einen Hut? del-Stiftung als bürgerlicher Think- ren der Hanns-Seidel-Stiftung ange-
tank lebt ja davon, dass wir – im Her- eignet. Als Student habe ich das erste
zen Europas liegend – diesen interna- Radiostudio in Wildbad Kreuth auf-
tionalen und europäischen Aus- gebaut und dort viele junge Men-
tausch pflegen. Insofern gibt es sehr schen geschult, die somit für die neu
viele Synergieeffekte, die ich auch entstandenen privaten Radiostatio-
Die Hanns-Seidel-Stiftung ist eine PERLE, die über ausreichend entsprechend nutzen will. nen bestens ausgebildet waren. Inso-
Strahlkraft verfügt, um daraus Weiteres zu schaffen. fern habe ich eine jahrzehntelange
Beziehung zur Hanns-Seidel-Stif-
Worin besteht Ihr persönlicher Bezug zur tung, die jetzt natürlich mit dem Amt
Stiftung? des Vorsitzenden gekrönt wird.
8 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 9
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Welche Herausforderungen sehen Sie künf- Als Stiftung können wir den Parteien
tig auf die Stiftung vermehrt zukommen? entsprechende Handlungsempfeh-
lungen weitergeben, die Parteien
Ein BÜRGERLICHER Thinktank ist genau das, Die Kernherausforderung wird sein, mit müssen dann aber selbst entscheiden,
was wir in unserer Zeit benötigen. knappen Mitteln ein größtmögliches ob sie diese Empfehlungen umsetzen.
Spektrum abzudecken. Mit dem Institut
für Politische Bildung, der Akademie für
Politik und Zeitgeschehen, dem Institut Und welche Akzente soll die Stiftung ge-
für Begabtenförderung, dem Institut für nerell für Gesellschaft und Politik setzen?
Internationale Zusammenarbeit sowie
Sie sind Augsburger, der seit 1994 als Eu- Um die Wahrheit zu sagen, ich habe dem Institut für Europäischen und Wie schon gesagt, die Kernherausfor-
ropaabgeordneter in Brüssel/Straßburg mein Studium nicht danach ausge- Transatlantischen Dialog sind wir hier- derung wird sein, mit knappen Res-
für Europa arbeitet. Die Stiftung hat ihren richtet, wo ich später einmal arbeiten für gut aufgestellt. Die Strukturen stim- sourcen Antworten auf gesellschaftli-
Verwaltungssitz in München. Sie kennen könnte, sondern danach, wo ich mei- men. Mir geht es darum, Schwerpunkte che Entwicklungen zu geben. Darü-
München gut, weil Sie hier an der Techni- ne besonderen Fähigkeiten sah und zu setzen und noch stärker erkennbar ber hinaus hat eine Stiftung sicherlich
schen Universität studiert haben. Die immer noch sehe. Mir hat mein Beruf zu machen, was der Mehrwert der Ar- auch die Aufgabe herauszufinden,
größte Gemeinsamkeit zwischen Brüssel sehr viel Spaß gemacht, als Ingenieur beit der Hanns-Seidel-Stiftung an den wohin eine Gesellschaft sich entwi-
und München? Und der größte Unter- lernt man auch, komplexe Probleme diversen Stellen unserer Aktivität ist. ckelt. Dafür Seismograf und Ant-
schied? zu lösen. Dies hilft auch in der Politik, wortgeber zu sein, ist sicherlich die
auch hier hat man es oft mit komple- größte Herausforderung.
Brüssel hat natürlich eine viel längere xen Problemen zu tun. Auf der ande- Wo wollen Sie Ihre persönlichen Akzente
Geschichte als München, als Augs- ren Seite schadet es nicht, wenn Men- bei der Stiftungsarbeit setzen?
burger muss ich darauf hinweisen. schen mit naturwissenschaftlichen Welches unserer Seminare würden Sie
Auf der anderen Seite haben schon Kenntnissen im Politikbetrieb Verant- Sie verstehen sicherlich, dass ich mir empfehlen? Und warum?
die Wittelsbacher intensiven Kontakt wortung tragen. Keiner ist hier besser jetzt zunächst einmal, mit den Mitar-
nach Brüssel gepflegt, war doch oder schlechter, sondern jeder kann beiterinnen und Mitarbeitern, die Ar- Ich empfehle dringend jedem die
Brüssel die Brücke in die damalige etwas mit einbringen. Insofern habe beit der Hanns-Seidel-Stiftung genau Rhetorikseminare der Hanns-Seidel-
neue Welt. Und als Augsburger hat ich kein Problem, studiert doch mein ansehen werde. Mein persönlicher Stiftung. Ich habe dort selbst viel ge-
man zu Brüssel ganz besondere Be- Sohn selber Jura und sind meine Ge- Akzent wird sicherlich auf europäi- lernt, was ich nicht nur politisch, son-
ziehungen, denn schon die Fugger schwister alle Geisteswissenschaftler. schen und internationalen Fragen lie- dern auch beruflich umsetzen konn-
hatten ihre wichtigen Handelskonto- gen, hier liegen die großen Herausfor- te. Ich hatte nie Angst vor Vorstel-
re in den damaligen spanischen Nie- derungen unserer Zeit und hier müs- lungsgesprächen, die letztendlich
„
derlanden und selbstverständlich Beenden Sie diesen Satz: Ohne die Hanns- sen wir politische Antworten geben. auch nichts anderes sind als Partei-
auch eine Niederlassung in Brüssel. Seidel-Stiftung würde …
... Bayern deutlich ärmer sein. Ein
Sie sind Diplom-Ingenieur für Elektro- bürgerlicher Thinktank ist genau das,
technik, also ein MINT-Absolvent. Das ist, was wir in unserer Zeit benötigen.
wenn man die sonst gängigen Berufe bei
Politikern betrachtet, eher selten. Ist ein
naturwissenschaftliches Studium das Die Hanns-Seidel-Stiftung macht Bayern … Die KERNHERAUSFORDERUNG wird sein, mit knappen Ressourcen
richtige Studium für Politik- und Stif- Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen zu geben.
tungsbetrieb? Was sind die Vorteile, nicht ... wie vieles andere auch: zu einem
Jurist oder Geisteswissenschaftler zu sein? ganz besonderen Platz.
10 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 11
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH IM FOKUS
Ich wünsche mir, dass wir unserem AUFTRAG der Förderung von
Demokratie, Frieden und Entwicklung stets gerecht werden.
versammlungen. Meiner Meinung Auftrag, nämlich der Förderung von
nach sollte heute jeder mindestens Demokratie, Frieden und Entwick-
eine Rhetorikschulung durchlaufen. lung stets gerecht werden. Daran
will ich arbeiten und hoffe, dass ich
viel Unterstützung, nicht nur in der
Was war Ihr bisher am meisten bewegen- Stiftung, sondern auch bei den Men-
des Ereignis in Ihrer Arbeit für die HSS? schen in Bayern finde. /// Einführung
Für mich war es sicherlich sehr bewe-
gend, dass wir als Hanns-Seidel-Stif-
Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter
Kommunikation und Öffentlichkeitsar-
POLITIK VOR ORT –
tung an mehreren Orten in Europa in
der Transformationsphase beim Auf-
beit, Hanns-Seidel-Stiftung, München. ///
KOMMUNALWAHLEN 2020
bau von Parteien mithelfen konnten,
die heute etabliert und erfolgreich in RAMONA FRUHNER-WEISS /// In unserer aktuellen Ausgabe der Politischen
ihren jeweiligen Ländern tätig sind. Studien dreht sich alles um die Kommunalwahl 2020: Am 15. März werden
Unseren Beitrag dazu halte ich für ei- fast 40.000 kommunale Mandatsträger gewählt. In 2.056 bayerischen
nes der ganz bewegenden Erlebnisse. Gemeinden und 71 Landkreisen werden Gemeinde- und Stadtrat sowie der
Kreistag mit ihrem jeweiligen Oberhaupt neu zusammengesetzt. Die Kommu-
Für unsere Stiftung wünsche ich mir …
nen bilden die Basis aller politischen Ebenen, hier haben die vom Bürger
oder: Ihr größter Wunsch für die Stiftung? direkt gewählten Mandatsträger den größten Einfluss auf Vorhaben direkt
vor ihrer Haustüre.
Ich wünsche mir, dass wir gemein- /// M
ARKUS FERBER, MDEP
sam – die Mitarbeiterinnen und Mit- ist Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung,
arbeiter in der Stiftung – unserem München. Was wären die Gemeinden ohne Infra- Freizeiteinrichtungen. Dazu zählen
struktur? Ohne Trinkwasserversor- beispielsweise der Bau von Turnhallen,
gung, Abwasserbeseitigung, Strom und Schwimmbädern, Volkshochschulen,
Gas? Was wäre eine Stadt ohne Feuer- Büchereien und Bürgerhäusern. Unter-
wehr, Straßen, Wege, Plätze? Diese stützung erhalten die Gemeinden und
Themen sind für die Gemeinden Selbst- Städte von den Landkreisen, welche
verständlichkeiten, zählen sie doch zu Bauträger von Schulen, Krankenhäu-
den Pflichtaufgaben, die sie zu bewälti- sern und Kreisstraßen sind. Darüber
gen haben. Daneben gibt es freiwillige hinaus sorgen sie für Rettungsdienste,
Leistungen wie die Vernetzung von betreiben Jugendhilfe und sind für die
Vereinen oder dem Unterhalten von Abfallbeseitigung zuständig.
12 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
keit von Homepages als Visitenkarten bau des Schienenverkehrs auf der einen
und klassischen Medien wie Print, TV Seite mit dem Ausbau der Straßeninfra-
und Radio. Dabei verweist der Politik- struktur für den PKW-Verkehr einher.
wissenschaftler und Journalist explizit Christian Bernreiter appelliert vor allem
auf die unterschiedlichen Zielgruppen, an den gesellschaftlichen Zusammen-
die es mit den einzelnen Plattformen zu halt und an eine gewisse Kompromiss-
erreichen gilt. bereitschaft statt fortdauernder Forde-
Die Kommunen in Bayern stehen rungen, um am Ende die hohe Lebens-
immer wieder vor neuen Herausforde- qualität sichern zu können.
rungen und Problemen. Im entspre- Das derzeit wohl omnipräsente Leit-
chenden Beitrag berichtet der Präsident thema in nahezu allen Kommunen
des Bayerischen Landkreistags, Christi- scheint zweifelsfrei die Schaffung von
an Bernreiter, über die alltäglichen Hür- Wohnraum zu sein. Bezahlbar soll die-
den in der Praxis. Dabei wird vor allem
Quelle: Christian Schwier / Fotolia.com
eines klar: Entscheidend für Investitio-
nen ist die Finanzlage. Viele Baustellen
konnten in den vergangenen Jahren auf-
grund einer guten wirtschaftlichen Ent- Neuer WOHNRAUM muss nachhaltig,
wicklung vorangetrieben werden. Ho- bedarfsgerecht und bezahlbar sein.
hen Einnahmen durch beispielsweise
steigende Steuer- und Umlagekraft stan-
den auch hohe Ausgaben, bedingt durch
Wer gewinnt die Wahl? die Flüchtlingswelle oder Investitionen
in Sozialleistungen, gegenüber.
Nach wie vor ist das Thema „Pflege ser sein, aber auch nachhaltig und be-
Durch die Kommunalwahl be- Informationsaustausch und Kom- und Gesundheit“ in den Regionen ein darfsgerecht. In Zeiten von demografi-
stimmt der Wähler also ein Stück weit munikation finden mehr und mehr auf Sorgenkind. Der Erhalt der flächende- schem Wandel, in Zeiten von Abwande-
die Entwicklung seiner Heimat mit, ge- sozialen Medien statt. Gerade für Kom- ckend medizinischen Grundversorgung rung aus ländlichen Räumen und Zu-
nau das macht die Kommunen als politi- munalpolitiker entwickelt sich der Dia- ist gefährdet. Auch hier macht sich der wanderung in Ballungsgebiete, in Zeiten
sche Ebene so besonders. Die Gremien log auf Social-Media-Kanälen zum un- Fachkräftemangel bemerkbar. Der von Klimawandel und Artenschutz stel-
haben in Form von Gemeinde- / Markt- verzichtbaren Mittel des Wahlkampfs. Schlüssel liegt in der zu kurz greifenden len Mathias Simon und Dr. Franz Dirn-
gemeinde- / Stadtrat und Kreistag ge- Professor Markus Kaiser betont in sei- finanziellen Unterstützung, die gerade berger zehn Forderungen an die Politik,
stalterischen Einfluss direkt vor Ort. nem Beitrag die Bedeutung von Face- für Grundversorgungskrankenhäuser um langfristig das Thema „Wohnraum-
In dieser Ausgabe werden Fragen zur book, Instagram, Twitter, Whatsapp so wichtig wäre. Aber nicht nur die me- knappheit“ unter diversen Gesichts-
Kommunalwahl besprochen und die we- und Snapchat, aber auch die Wichtig- dizinische Versorgung, sondern auch punkten lösen zu können. Dabei verwei-
sentlichen Änderungen im Kommunal- der Breitband- und Mobilfunkausbau sen der Verwaltungsdirektor des Bayeri-
wahlrecht erläutert. Wer darf überhaupt müssen flächendeckend gesichert wer- schen Gemeindetags und sein Ge-
wählen? Was macht die Kommunalwahl den. Digitalisierung ist für wirtschaftli- schäftsführendes Präsidialmitglied auf
so besonders und wie wähle ich richtig? chen Fortschritt unerlässlich, Funklö- die verschiedenen Anforderungen, die
Welche Möglichkeiten gibt es, zu wäh- Social-Media-Plattformen cher und Versorgungslücken sind in das Thema Wohnen und Bauen berück-
len? In all den Jahren haben sich die ver- sind heute UNVERZICHTBAR für den noch immer vielen Regionen ein Ar- sichtigen sollte.
schiedenen Wahlverfahren weiterentwi- Wahlkampf. mutszeugnis. Ob bei Behördengängen Dass Ökonomie auch mit Ökologie
ckelt. Zur Kommunalwahl 2020 gibt es oder in den Schulen – Digitalisie- vereinbar ist, zeigt sich mit einem Blick
ein neues Sitzzuteilungsverfahren, das rung 2.0 heißt das Zeitalter der Zukunft. in das nordöstliche Oberallgäu. Hier hat
im ersten Beitrag näher erörtert wird. Beim Thema Mobilität gehen der Aus- die Gemeinde Wildpoldsried weltweites
14 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 15
IM FOKUS
Ansehen erlangt. Bürgermeister Arno besetzung der Rathauschefs und auch
Zengerle beschreibt den Werdegang sei- in Augsburg und München dürfte die
ner Gemeinde von ersten Wasserkraft- Wahl spannend werden. Das Highlight
werken Anfang der 90er-Jahre über Bio- der bevorstehenden Kommunalwahl?
gasanlagen hin zu Windrädern und Eines ist klar: Am Ende entscheiden die
Photovoltaik. Ein stets wichtiger Bau- Wähler. Und die Entscheidung wird
stein zur Akzeptanz dabei ist die Bür- nicht nur danach ausfallen, welche The-
gerbeteiligung. Aber nicht nur die Pro- men die Personen und Gruppierungen
duktion erneuerbarer Energien, sondern besetzen, sondern auch wie sie sich im
auch Themen wie Stromsparen und effi- Wahlkampf präsentieren und an welche
ziente Technik stehen neben Regionali- Zielgruppen sie sich richten. Die Kom-
tät, der Schaffung von Arbeitsplätzen munalwahl 2020 verspricht jedenfalls
vor Ort und innovativen Nachhaltig- spannend zu werden. Nervenkitzel ist
keitsprojekten im Fokus. Gebaut wird vorprogrammiert … . ///
grundsätzlich mit Holz, jedes Gebäude
wird technisch unabhängig errichtet. In /// Mitsprache für den Bürger
Wildpoldsried steht ein ganzes Energie-
Konzept im Hintergrund, das auch den
Naturschutz nicht zu kurz kommen
DIE KOMMUNALWAHL IN BAYERN
lässt. Damit ist es für Bürgermeister
Arno Zengerle nicht genug, er unter- RAMONA FRUHNER-WEISS /// Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020
stützt darüber hinaus Projekte in Afrika, werden bayernweit 39.500 kommunale Mandatsträger gewählt. In den 2.056
gibt das Wissen der Gemeinde weiter Gemeinden die Ersten Bürgermeister und Oberbürgermeister mit Gemeinde-,
und betreibt mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ Marktgemeinde- und Stadtratsmitgliedern, in den 71 Landkreisen jeweils die
bedarfsgerechte Entwicklungshilfe. /// R
AMONA FRUHNER-WEISS
Landräte und Kreisräte. Hier ist der Bürger gefragt.
2020 werden so viele neue Bürger- ist Leiterin des Referats Kommunales,
meister gewählt wie schon lange nicht Ehrenamt, Rhetorik des Instituts für Poli-
mehr. In den Städten Nürnberg und Re- tische Bildung, Hanns-Seidel-Stiftung,
gensburg gibt es zwangsläufig eine Neu- München. Das Besondere an der Kommunalwahl
ist, dass hier nicht alleinig die Wahl von
Parteilisten im Vordergrund steht, son- Kommunalwahlen sind vor allem
dern Persönlichkeiten gewählt werden. PERSÖNLICHKEITSWAHLEN.
Die Parteipolitik spielt eher eine unter-
geordnete Rolle. Zwar gibt es Wähler,
die grundsätzlich nur ihr Listenkreuz
machen, viele Wähler jedoch machen
von ihrem Recht zu panaschieren (ein-
zelne Personen quer durch alle Listen Wer ist „wahlberechtigt“?
wählen) und kumulieren (Stimmenhäu- Bei der Kommunalwahl gibt es wie bei
fung) Gebrauch. Auch können einzelne allen anderen Wahlen ein aktives und
Kandidaten einer Liste gestrichen wer- ein passives Wahlrecht. Das aktive
den, wenn man diese nicht im Gemein- Wahlrecht befähigt zum aktiven Wäh-
derat oder Kreistag haben möchte. Wie len. Es obliegt in Bayern grundsätzlich
genau das funktioniert, soll später noch jedem EU-Bürger mit Vollendung des
erläutert werden. 18. Lebensjahres, der seit mindestens
16 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 17
Quelle: Alessandra Schellnegger / SZ Photo Creative / mauritius images IM FOKUS
zwei Monaten im Wahlkreis seinen Le- März 2020, 15 Uhr, bei der Gemeinde
bensmittelpunkt hat und nicht vom vorliegen. Der Wahlbrief muss spätes-
Wahlrecht ausgeschlossen ist (Art. 1 tens am Sonntag, 15. März um 18 Uhr,
GLKrWG). Es gibt auch einige Bundes- beim Wahlamt der Gemeinde eingehen.
länder, in denen das aktive Wahlrecht
bereits mit Vollendung des 16. Lebens- Wer wird gewählt?
jahres gegeben ist, z. B. in Baden-Würt- Es finden bis zu vier Wahlen an einem
temberg. Beim passiven Wahlrecht Tag statt:
kann eine Person von den Wahlberech-
tigten in ein Mandat gewählt werden. • Wahl des Bürgermeisters (gelber Zettel),
Dafür ist es notwendig, dass man min- • Wahl des Landrats (hellblauer Zettel),
destens seit drei Monaten einen Haupt- • Wahl der Gemeinde-, Marktgemeinde-
oder Nebenwohnsitz in der jeweiligen und Stadträte (hellgrüner Zettel) sowie
Kommune hat und kein richterlicher • Wahl der Kreisräte (weißer Zettel).
Beschluss dem Vorhaben entgegensteht
(Art. 21 GLKrWG). Nicht alle Bürgermeister und Landräte
werden am 15. März 2020 gewählt.
Wann und wo wird gewählt? Durch vorzeitiges Ausscheiden bzw.
Je nach Bundesland finden die Kommu- einen Rücktritt vom Amt kann es zu
nalwahlen in einem festgelegten Turnus außerturnusmäßigen Neuwahlen kom-
statt. So wird in Bayern seit 1960 alle men. 2014 waren es z. B. 58 der 71 Land-
sechs Jahre gewählt, davor betrug der räte und 1.881 der 2.056 ersten Bürger-
Turnus vier Jahre. Dadurch unterschei- meister / Oberbürgermeister, die regulär
det sich Bayern von den anderen Bun- gewählt wurden.
desländern, in denen die Kommunal-
wahl alle fünf Jahre stattfindet. Ein Wahl von Bürgermeister und Landrat
Wahlgebiet (Gemeinde oder Landkreis) Die Wahl des Bürgermeisters ist relativ
wird in Stimmbezirke mit maximal übersichtlich. Sofern nur ein Bürgermeis-
2.500 Einwohnern aufgeteilt. Jeder ter vorgeschlagen wird, kann man diesen
Stimmbezirk bekommt von der Gemein- Kandidaten durch ein entsprechendes
de ein eigenes Wahllokal zugewiesen. Kreuz wählen oder alternativ noch eine
Jeder wahlberechtigte Bürger erhält andere wählbare Person handschriftlich
spätestens drei Wochen vor der Kom- in das zweite Kästchen schreiben. Die
munalwahl (23. Februar 2020, § 16 GL- Mehrheit bedeutet in diesem Fall, dass
KrWO) eine Wahlbenachrichtigung. mindestens 50 % aller gültigen Stimmen
Mit dieser kann er am Wahltag zwi- mit „JA“ und damit für den einen zur
schen 8 und 18 Uhr in das für ihn zu- Verfügung stehenden Bürgermeister ge-
ständige Wahllokal gehen. Alternativ stimmt haben. Unüblich, aber möglich
kann im Vorfeld ein Wahlschein mit ist auch, dass kein gültiger Wahlvor-
Briefwahlunterlagen beantragt werden, schlag vorliegt. In diesem Fall ist hand-
Wählen bedeutet auch mitbestimmen z. B. mithilfe des auf der Rückseite der schriftlich eine wählbare Person einzu-
und mitgestalten. Die Stimmabgabe Wahlbenachrichtung abgedruckten tragen.
erfolgt immer geheim. Formulars. Entsprechende Anträge Weit verbreitet und damit der Regel-
müssen grundsätzlich spätestens zwei fall ist es, dass mehrere Wahlvorschläge
Tage vor der Wahl, konkret also am 13. vorliegen. In diesem Fall hat man eine
489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
eine Aufwandsentschädigung gezahlt Tabelle 1: Anzahl der Gemeinde- bzw. Stadträte
wird. Diese wird in der jeweiligen Kom-
In BAYERN wird mit dem Bürger- munalsatzung festgelegt. Gemeinden mit … Einwohnern Anzahl der ehrenamtlichen Räte
meister auch der Gemeinde-, Stadt-
und Kreistag gewählt. Anzahl der Gemeinde- bzw. Stadträte
Bis zu 1.000 8
Wie viele ehrenamtliche Räte eine Ge-
meinde bzw. ein Landkreis erhält, hängt
1.001 bis zu 2.000 12
von der Bevölkerungszahl ab. (Tabellen
1 und 2)
Fällt die Einwohnerzahl einer Ge- 2.001 bis zu 3.000 14
Stimme, kann also einen Kandidaten meinde in eine andere Zahlengruppe, so
wählen. Erhält keiner der antretenden gilt die Neuvergabe der Mandate erst für 3.001 bis zu 5.000 16
Kandidaten die absolute Mehrheit, also die übernächste Wahlperiode. In größe-
mehr als die Hälfte der abgegebenen ren Gemeinden kann der Gemeinderat 5.001 bis zu 10.000 20
gültigen Stimmen, gibt es 14 Tage später zudem berufsmäßige Ratsmitglieder
eine Stichwahl zwischen den beiden wählen. Diese „kommunalen Wahlbe- 10.001 bis zu 20.000 24
Kandidaten mit den meisten Stimmen. amte auf Zeit“ üben nur beratende
Im zweiten Wahlgang gewinnt letzlich Funktionen aus und haben selbst kein 20.001 bis zu 30.000 30
der Kandidat, der mehr Stimmen er- Stimmrecht.
langt (relative Mehrheit). 30.001 bis zu 50.000 40
Bayern ist neben Niedersachsen und Wahlvorschläge
Nordrhein-Westfalen das einzige Bun- Wahlvorschläge werden in Aufstellungs-
50.001 bis zu 100.000 44
desland, in dem die Wahl des Bürger- versammlungen durch Nominierung der
meisters mit der Wahl des Gemeinde- / Kandidaten in geheimer Abstimmung
100.001 bis zu 200.000 50
Marktgemeinde- / Stadt- / Kreistags zu- aufgestellt. Die Wahlvorschläge müssen
sammenfällt. Die Amtsdauer variiert je bis zum 23. Januar 2020, 18 Uhr (am 51.
nach Bundesland von 5 bis zu 10 Jahren Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde ein- 200.001 bis zu 500.000 60
Quelle: eigene Darstellung
im Saarland. gereicht werden und werden dann be-
Die Wahl des Landrats verläuft ana- kannt gegeben. Neben den Listen, die die Stadt Nürnberg 70
log zur Bürgermeisterwahl. Das einzelnen Parteien aufstellen, können
Höchstalter für berufsmäßige Bürger- auch zwei oder mehrere Wahlvorschlags- Landeshauptstadt München 80
meister und Landräte wird mit der träger gemeinsam einen Wahlvorschlag,
Kommunalwahl 2020 von 65 auf 67 also zum Beispiel eine gemeinsame Ge-
Jahre heraufgesetzt und beginnt mit der meinderatsliste oder einen gemeinsamen
Volljährigkeit. In der Regel erhalten bei Bürgermeisterkandidaten, aufstellen.
Tabelle 2: Anzahl der Kreisräte
der Kommunalwahl ein Drittel der Städ-
te und Gemeinden einen neuen Bürger-
meister. Laut Bayerischem Gemeindetag Landkreise mit … Einwohnern Anzahl der ehrenamtlichen Räte
dürften es diesmal sogar etwas mehr als
die Hälfte sein. Die Kandidaten werden in Bis zu 75.000 50
Quelle: eigene Darstellung
GEHEIMER Abstimmung nominiert
Wahl von Kreistag, Stadt-, Marktge- und aufgestellt. 75.001 bis zu 150.000 60
meinde- und Gemeinderat
Im Gemeinderat bzw. Kreistag zu sitzen, 150.001 und mehr 70
ist ein Ehrenamt, für das üblicherweise
20 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
„Kumulieren“ und „Panaschieren“: bzw. Stadtrats ist, dass nicht wie bei der Die maximal zu vergebende Zahl
richtig wählen Landtags- oder Bundestagswahl eine der Stimmen steht oben auf dem
Da oftmals die Möglichkeiten des Wäh- komplette Liste gewählt werden kann. Stimmzettel. Diese darf auf keinen Fall Der Wähler KANN bei der
lens unklar sind bzw. nicht ausgeschöpft Es handelt sich vielmehr um eine Per- überschritten werden, ansonsten ist Stimmvergabe panaschieren
werden, sollen hier die verschiedenen sönlichkeitswahl, bei der der Wähler der Stimmzettel ungültig. In unserem oder kumulieren.
Optionen und das Wahlsystem der auch einzelne Personen von verschiede- Beispiel hat der Wähler 20 Stimmen.
Kommunalwahl näher erörtert werden. nen Listen (Panaschieren = Stimmen Der Wähler hat im Musterstimmzettel
In Bayern hat sich das Verhältniswahl- verteilen), oder aber eine komplette Lis- den Kandidaten mit der Nummer 102,
system etabliert, d. h. alle Parteien sind te durch Vergabe eines Listenkreuzes 111, 201 und 202 jeweils 3 Stimmen ge-
nach dem Anteil der Wählerstimmen im wählen kann. Einzelne Personen kön- geben. Damit hat er bei insgesamt 20
Gemeinderat oder Kreistag vertreten. nen bis zu drei Stimmen pro Wähler er- Stimmen noch 8 übrig. Diese verteilt nicht mehr für die Auszählung verwer-
Im Unterschied zur Mehrheitswahl ge- halten (Kumulieren = Stimmen häu- er, indem der Wähler der Kandidatin tet. Ebenfalls nicht erlaubt ist es, einem
hen keine Stimmen verloren. feln). Diese Wahlart wird als „Listen- Nr. 502 2 Stimmen, der Nr. 103 und Kandidaten mehr als drei Stimmen zu
Bei der Wahl der Gemeinderäte und und Personenwahl“ bezeichnet. der Nr. 205 jeweils 1 Stimme gibt. Ob geben, allerdings wird dadurch der
Kreistage kann jeder Wähler so viele Beispielhaft sollen im abgebildeten er dabei eine „1“ oder ein „Kreuz“ ein- Stimmzettel nicht ungültig.
Stimmen vergeben, wie es Sitze im je- Musterstimmzettel verschiedene Mög- setzt, ist Geschmackssache. Es bleiben
weiligen Gremium gibt. Das Besondere lichkeiten des Wählens ausgeschöpft 4 Reststimmen. Da der Wähler keine Das aktuelle Sitzzuteilungsverfahren
an der bayerischen Wahl des Gemeinde- werden. Stimme verschenken will, macht er zu- Es gibt verschiedene Verfahren, mit de-
dem ein Listenkreuz bei der Partei A. nen die Gemeinderatssitze auf die Par-
Damit werden die Kandidaten dieser teien und Wählergruppen verteilt wer-
Liste, die bislang von ihm noch keine den. Bis einschließlich 2008 wurde bei
Stimme erhalten haben, der Reihe nach den allgemeinen Gemeinde- und Land-
von oben nach unten mit jeweils 1 kreiswahlen zur Berechnung die Sitzver-
Stimme solange berücksichtigt, wie teilung nach D’Hondt angewandt. Beim
restliche Stimmen zu vergeben sind. Verfahren nach D’Hondt werden die
Da der Wähler Kandidatin 104 aller- summierten Stimmen für eine Partei je-
dings keine Stimme geben möchte, weils durch ganze Zahlen (bis zur verge-
streicht er diese. Es erhalten also benden Sitzezahl) geteilt. Da dieses Ver-
durch das Listenkreuz die Kandidaten fahren sehr ähnlich dem aktuell zum
101, 105, 106 und 107 jeweils noch 1 Einsatz kommenden Verfahren nach
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und
Stimme. Saint-Laguë/Schepers ist, soll an dieser
Insgesamt haben also die Partei A Stelle auf eine beispielhafte Berechnung
vom Wähler 11 Stimmen, die Partei B verzichtet werden.
vom Wähler 7 Stimmen und die Partei E Als wesentliche Nachteile des
Integration, Anlage 3, eigene Darstellung
vom Wähler 2 Stimmen erhalten. Diese D’Hondtschen Verfahrens sind zu ver-
„Parteistimmen“ finden letztlich bei der merken, dass die absolute Mehrheit (an
Sitzverteilung ihre Berücksichtigung. Wählerstimmen) bei der Sitzvergabe ver-
loren geht, sodass Parteien mit deutlich
Wann wird ein Stimmzettel ungültig? weniger Wählerstimmen theoretisch die
Gibt der Wähler einen leeren Stimmzet- gleiche Anzahl an Sitzen erhalten kön-
tel ab oder vergibt mehr Stimmen als nen. Dann nämlich, wenn die anderen
erlaubt sind, so ist der Stimmzettel un- Parteigruppierungen sehr wenige Stim-
gültig. Auch wenn Kommentare oder men erhalten haben. Dieses Verteilungs-
Zeichnungen auf dem Stimmzettel ver- verfahren bevorzugte also große Parteien
merkt wurden, wird der Stimmzettel gegenüber kleinen in der Stimmvertei-
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Bruchteilen, eingesetzt. Dieses wurde Laguë/Schepers ein neues Sitzzutei- schiedene Interessen im Gemeinde- /
erstmals bei der Bundestagswahl am lungsverfahren zum Tragen. Listenver- Stadtrat und Kreistag vertreten werden.
Bei der Kommunalwahl 2020 25. Januar 1987 angewandt. Dabei wer- bindungen, die lediglich unter D’Hondt Auf keiner politischen Ebene sind die
kommt das neue Sitzzuteilungs- den die Stimmen einer Partei mit der für die beteiligten Parteien einen Vorteil Möglichkeiten so gut, sich selbst über
verfahren nach SAINT-LAGUË zur Anzahl der zu vergebenden Sitze multi- erwarten ließen, wurden mit dem Wech- Parteien und Wählergruppen zu enga-
Anwendung. pliziert und durch die Gesamtzahl aller sel zu Saint-Laguë abgeschafft. Das gieren. Ob passiv oder aktiv, am 15.
gültigen Stimmen dividiert. Es entsteht Saint-Laguë-Verfahren, auch bekannt März 2020 haben Sie die nächste Gele-
daraus eine Quote, die Nachkomma als Divisionsverfahren mit Standard- genheit – nutzen Sie sie! ///
stellen werden erst einmal nicht berück- rundung wurde erstmals bei der Bun-
sichtigt (es wird also mathematisch ge- destagswahl im Jahr 2009 angewandt.
sprochen „abgerundet“). Diese Quote Zur besseren Veranschaulichung soll
lung, die Prozentzahlen gaben also nicht entspricht der Anzahl an Sitzen. Die mit folgendem Beispiel das aktuelle Ver-
eindeutig die Sitzverteilung wieder. restlichen Sitze werden im zweiten fahren nach Saint-Laguë/Schepers er-
Zur Kommunalwahl 2014 wurde Schritt in der Reihenfolge der größten klärt werden: Es gibt 20 Sitze für einen
das Proporzverfahren nach Hare/ Nachkommastellen zugeteilt. Gemeinderat, die auf 3 Parteien (A, B
Niemeyer, auch bekannt als Quotenver- Für die Kommunalwahl 2020 und C) und 2 Wählergruppen (D und E)
fahren mit Restausgleich nach größten kommt mit dem Verfahren nach Saint- aufgeteilt werden sollen. Bei der Wahl
wurden 8.000 gültige Stimmen abgege-
ben. Diese sollen nun auf die 20 Sitze /// R
AMONA FRUHNER-WEISS
Tabelle 3: Stimmenvergabe nach Saint-Laguë/Schepers umgerechnet werden. ist Leiterin des Referats Kommunales,
Die Stimmen der Parteien werden Ehrenamt, Rhetorik des Instituts für Poli-
A B C D E bei diesem Verfahren zunächst durch tische Bildung, Hanns-Seidel-Stiftung,
Gesamtstimmen 2.791 981 1.510 2.398 320 ungerade Zahlen dividiert und in einem München.
Teiler zweiten Schritt die Sitze der Reihenfolge
nach von 1 bis 20 (grüne Zahlen) der
:1 2.791 981 1.510 2.398 320
Reihe nach den höchsten Zahlen zuge-
Sitz Nr. 1 4 3 2 13 teilt. (Tabelle 3)
:3 930 327 503 799 107 Sofern sich bei den letzten zu vertei-
lenden Sitzen zwei oder mehr gleiche Tei- Weitere Informationen zum
5 12 8 6
lungszahlen ergeben würden, bekäme Wahlrecht gibt es hier:
:5 558 196 302 480 64 der Wahlvorschlagsträger den Sitz, der
7 15 9 insgesamt mehr Stimmen erhalten hat. • Verbandszeitschrift Bayerischer
:7 399 140 216 343 46
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Gemeindetag Gaß, BayGT
Los. Saint-Laguë/Schepers gilt als ein 4/2018, S. 120 und BayGT
10 19 11 Verfahren, bei dem die Rundungen rein 10/2019, S. 332
:9 310 109 168 266 36 zufällig erfolgen, d. h. es werden weder • Welsch, KommP BY 2019,
14 16 große noch kleine Parteien bevorzugt. S. 166
Kommunalparlamente sind ein • Bundeszentrale für Politische
: 11 254 89 137 218 29
Spiegel der Gesellschaft. Umso wichti- Bildung, www.bpb.de
17 18 ger ist es, dass möglichst jede Gesell- • https://www.stmi.bayern.de/suv/
Quelle: eigene Darstellung
: 13 215 75 116 184 25 schaftsgruppe wählen geht. Nur mit wahlen/gemeindekreis/index.php
einer hohen Wahlbeteiligung und wenn • https://www.wahlrecht.de/
20
breite Gesellschaftsgruppen bereit verfahren/
Sitze im sind, sich aktiv als Bewerber zur Verfü- • https://www.bundeswahlleiter.de/
7 2 4 6 1
Gemeinderat
gung zu stellen, können möglichst ver-
24 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 25IM FOKUS
Modernes Leben
V.i.S.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München, Bestell-Nr. 010032 RO
Schnelles Internet und
Mobilfunk für jeden
Copyright: CSU-Landesleitung, München
/// Medienwandel im Kommunalwahlkampf
BAYERN MACHT’S!
VOM WAHLPLAKAT ZU SOCIAL MEDIA
Wahlplakate und Wandzeitungen haben auch im digitalen Zeitalter noch nicht ausgedient ...
MARKUS KAISER /// Ein Stand in der Fußgängerzone, Haustürwahlkampf, Plakate,
Internetseite und soziale Netzwerke: Der Aufwand für Kommunalpolitiker im Wahl-
kampf wird immer größer. Durch den medialen Wandel werden traditionelle Wahl- ten, dass Politiker sie in den sozialen sein für einen Diskurs, also selbst wie-
kampfinstrumente aber nicht abgelöst. Indem Politiker und Parteien Weblogs und Netzwerken ernst nehmen und mit ihnen der auf Kommentare reagieren und Dia-
Social-Media-Kanäle bespielen, können sie die Bürger jedoch direkt erreichen. diskutieren. Daneben wird es auch im loge führen. Neben „user genereted con-
Kommunalwahlkampf in größeren Städ- tent“, also vom Nutzer selbst erstellten
ten bezahlte Werbe-Postings von Partei- Inhalten, ist der Dialog das bedeutends-
en geben, die der Bayerische Rundfunk te Merkmal für Social Media.
Das Social Web als Dialogmedium te und selbst zahlreiche Gemeinderäte als „sehr intransparent“ kritisiert hat.2 Zwei soziale Netzwerke spielen für
Aus dem Wahlkampf für die Kommu- sind mittlerweile in sozialen Netzwer- diesen Wahlkampf eine herausragende
nalwahl am 15. März 2020 sind die So- ken wie Facebook, Instagram und Twit- Netzwerke und ihre Wirkung Rolle: Facebook und Instagram. Die bei-
cial-Media-Auftritte der Oberbürger- ter aktiv, um ihre Bürger zu erreichen. Doch im Social Web geht es nicht in ers- den Netzwerke aus dem Imperium von
meister- und Bürgermeisterkandidaten Der Bayerische Rundfunk prophezeite ter Linie um eine Einbahnstraßen-Kom- Mark Zuckerberg haben bei der deut-
nicht mehr wegzudenken. Auch Stadträ- in einem Beitrag deshalb: „Soziale Me- munikation nach dem traditionellen schen Bevölkerung die mit Abstand
dien sind für den Stimmenfang wichti- Sender-Empfänger-Modell aus den höchste Reichweite. Laut ARD/ZDF-
ger denn je.“1 Kommunikationswissenschaften: Hier Onlinestudie aus dem Jahr 2019 sind
Die Profile werden zudem immer pro- der Politiker, der seine Botschaft auf Fa- 31 % der Gesamtbevölkerung mindes-
fessioneller bespielt. Es genügt nicht cebook den Usern zuwirft. Dort der tens wöchentlich auf Facebook, 19 %
Soziale Medien sind im Wahlkampf mehr, Fotos von Terminen zu veröffentli- Wähler, der die Information empfängt auf Instagram. Facebook stagniert aber
UNVERZICHTBAR. chen, auf denen man als Lokalpolitiker und kommentarlos hinnimmt. Das So- seit Jahren bzw. ist im Vergleich zu 2017
am Wochenende beim Sportverein, bei cial Web ist ein Dialogmedium und das leicht rückläufig, während Instagram
Karnevalssitzungen oder am Infostand in ist der fundamentale Unterschied zum von 9 % im Jahr 2017 über 15 % 2018
der Stadt zu sehen ist. Die Wähler erwar- Web 1.0. Wer sendet, muss auch bereit auf 19 % 2019 zugelegt hat.3
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Twitter spielt auf kommunaler Ebe- eins-Accounts einen Kommentar abge- ten Profile. Dort mischen sich dann Ur- So hat zum Beispiel die Nürnberger Zei-
ne eher eine untergeordnete Rolle. Wäh- ben. Nur um sein eigenes Profil zu krei- laubsfotos, Bilder vom Mittagessen und tung in einer Serie über die Facebook-,
rend sich das Netzwerk in den USA sen, verspricht dagegen deutlich weniger den eigenen Haustieren mit nur wenigen Twitter- und Instagram-Auftritte der
durch die intensive Nutzung von US- Reichweite. Als besonders erfolgreich politischen Posts, was aufgrund der gro- Oberbürgermeisterkandidaten aus
Präsident Donald Trump in der öffentli- zeigen sich hier vor allem die Kommu- ßen Bedeutung eines authentischen Nürnberg ausführlich berichtet. In klei-
chen Wahrnehmung stark durchgesetzt nalpolitiker, die ihre Accounts nicht erst Auftritts kein Nachteil für den Wahl- neren Städten sah dies bei anderen Zei-
hat, fristet es in Deutschland ein Ni- für den Wahlkampf angelegt haben, kämpfer sein muss. tungen nicht anders aus.
schendasein für Wirtschaftsvertreter, sich in den vergangenen sechs Jahren Kandidaten, die sich für die Liste im
Politiker und Journalisten, allerdings bereits eine Community aufgebaut und Gemeinderat aufstellen lassen, gehen
überwiegend auf Bundes- und auf Lan- Stück für Stück die Mechanismen des ihre Social-Media-Aktivitäten aber teils
desebene. Social Web kennengelernt haben. Diese unbeholfen und ängstlich an. Nicht zu-
Eine höhere Reichweite verspricht halten auch einem Shitstorm relativ gut letzt sorgen sich einige vor Angriffen Die lokalen PRINT-MEDIEN
hier sogar Snapchat mit rund 7 % Nut- stand. Schließlich haben sie inzwischen von Trollen und Extremisten. „Gerade thematisieren und bewerten die
zung in der Gesamtbevölkerung.4 Das relativ viele Freunde bzw. Follower, die die AfD ist aber auf Social Media sehr Online-Auftritte der örtlichen
Netzwerk, das lange Zeit als Netzwerk sie auch bei kritischen Kommentaren erfolgreich. Forscher Simon Hegelich Kandidaten.
von Jugendlichen galt, ist inzwischen nicht im Stich lassen und verteidigen, zufolge liegt das an den hohen Reichwei-
deutlich erwachsener geworden; die ohne dass der Politiker selbst eingreifen ten, die normale Posts der AfD erzielen.
User haben zumindest zum Teil ihren muss. Anhänger der AfD sind im Durchschnitt
18. Geburtstag gefeiert und sind somit Beim Social-Media-Auftritt geht es aktiver auf Social Media − und spielen
wahlberechtigt. Die noch jüngere Gene- nicht darum, wie auf Ehrungsbildern in damit die Zahlen in die Höhe“, be-
ration nutzt inzwischen verstärkt Tik- einer Lokalzeitung, möglichst oft auf schreibt es der Bayerische Rundfunk.5 Mit Weblog und YouTube
Tok. Auf Snapchat lassen sich allerdings Fotos abgebildet zu sein. Ganz im Ge- Nicht unterschätzt werden im Kom- kommunizieren
politische Inhalte, vor allem in klassi- genteil kann es ein erfolgreiches Rezept munalwahlkampf darf der Messenger- Soziale Netzwerke wie Facebook und
scher Form wie auf Facebook, schlech- sein, dass der Politiker den Wähler hin- Dienst WhatsApp. Nach der ARD/ Instagram können für eine enorme
ter transportieren. Es würde nicht au- ter die Kulissen blicken lässt und ihm ZDF-Onlinestudie ist die Reichweite Reichweite sorgen, die deutlich höher ist
thentisch wirken, wenn Kandidaten seine Standpunkte erläutert. Vor allem noch einmal deutlich höher als bei Face- als die bei einer Veranstaltung im Ne-
jenseits des Snapchat-Alters den Kanal will der Wähler, dass der Kandidat an- book. Allerdings lassen sich durch das benzimmer einer Gaststätte. Allerdings
für ihren Wahlkampf nutzen würden. sprechbar ist. Soziale Netzwerke sind Netzwerk und durch den Messenger bleibt auf Facebook, Twitter und insbe-
im Idealfall weniger wie eine Tageszei- völlig unterschiedliche Ziele und Ziel- sondere Instagram relativ wenig Platz,
tung, sondern mehr wie eine Bürger- gruppen erreichen. Bei WhatsApp sind seine Wahlkampfthemen ausführlich zu
sprechstunde, wenn man Begriffe aus dies all diejenigen, die die Handynum- erläutern. Hierfür bieten sich Weblogs
der analogen Welt verwenden will. mer des Kommunalpolitikers in ihrem an, die dank eines Redaktionssystems
Als MITTEL eignen sich die sozialen Die Social-Media-Konzepte im Smartphone gespeichert haben. Das (Content-Management-System) relativ
Netzwerke Facebook und Instagram. Wahlkampf 2020 unterscheiden sich heißt, durch WhatsApp lässt sich eine einfach zu bedienen sind. Der am Markt
nicht nur je nach Partei. Noch größer Mobilisierung zum Beispiel des eigenen größte Anbieter für Blog-Software ist
sind die Unterschiede, ob jemand als Ortsverbands für den Wahlkampf errei- Wordpress, womit man sich auch als
Landrat, Oberbürgermeister einer kreis- chen oder man kann sich mit Kandida- Kandidat für den Gemeinderat relativ
freien Stadt, für den Kreistag oder für ten anderer Städte über gegenseitige Un- einfach einen eigenen Kommunikati-
den Stadtrat bzw. Gemeinderat kandi- terstützung austauschen. onskanal anlegen kann.
Erfolgreich sind im Social Web vor diert. Während Berufspolitiker bereits Noch immer sind die Social-Media- Während die klassische Website
allem die Politiker, die auch auf den Fan- relativ viel Zeit und Engagement in ihre Auftritte der Bürgermeisterkandidaten sehr statisch wirkt und vor allem wich-
pages und Profilen von anderen Politi- Social-Media-Aktivitäten investieren auch Gegenstand der Berichterstattung tig ist, um Daten über den Kandidaten
kern mitdiskutieren, sich in Diskussio- und diese auch auf den Wahlkampf aus- von Heimatzeitungen. Das heißt, das je- vorzuhalten, ist der Blog stets aktuell.
nen in Facebook-Gruppen einmischen richten, nutzen zahlreiche Kandidaten weilige Profil wird von der Redaktion im Im Idealfall gibt es ein crossmediales
und unter einem schönen Bild von Ver- für den Gemeinderat ihre eigenen priva- Printprodukt vorgestellt und bewertet. Zusammenspiel zwischen dem Face-
28 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 29IM FOKUS
book-Auftritt und dem Blog: Wird ein Ein Vergleich zur Medienbranche: fachsten Mittel, Formen und Methoden, die Ausdifferenzierung liegt in der un-
neuer Beitrag auf dem Blog gepostet, Hier gilt immer noch der Leitsatz, dass wenn sie nur einmal eingebürgert und terschiedlichen Art, wie Medien auf den
wird über Facebook darauf hingewie- bisher kein neues Medium ein altes Me- brauchbar befunden worden sind, auch Wähler wirken. Außerdem bleiben Bot-
sen. Dies ist ein Mechanismus, der in dium abgelöst hat. Vielmehr besinnt von den vollkommensten und höchst schaften vor allem dann haften, wenn
der Unternehmenskommunikation und sich das ältere Medium auf seine Stär- entwickelten niemals wieder gänzlich sie vom Rezipienten häufiger wahrge-
im Journalismus genauso funktioniert ken und wandelt sich dadurch, statt und dauernd verdrängt und außer Ge- nommen werden.
wie im Wahlkampf. Entscheidend ist, vom Markt zu verschwinden. Durch das brauch gesetzt werden können, sondern
dass vom Wahlplakat über das Social Radio wurde die Tageszeitung nicht er- sich neben diesen erhalten, nur daß sie
Web bis hin zum Infostand einheitlich setzt. Trotz Fernsehen gibt es noch das genötigt werden können, andere Aufga-
kommuniziert wird. Radio. Selbst das Internet hat es (noch) ben und Verwertungsgebiete aufzusu-
Weil die Nutzung immer stärker nicht geschafft, traditionelle Medien chen.“ Der Wahlkampf wird durch
Richtung Videos geht, bietet es sich an, vom Markt zu verdrängen, wenngleich Was Riepl 1913 formuliert hat, gilt einen Medien-Mix immer
auch die Videoplattform YouTube im es für eine gewaltige Transformation bei im Wahlkampf noch stärker als für Me- AUSDIFFERENZIERTER.
Auge zu behalten. Zumindest für Kan- Medienunternehmen wie Verlagen und dienunternehmen. Bei Medienunter-
didaten größerer Städte bietet sich hier Rundfunksendern sorgt. nehmen wird der Markt regulieren, wie
ein eigener Account an. Die Videos las- lange gedruckte regionale Tageszeitun-
sen sich sehr einfach in einen Blog ein- gen noch erscheinen und ab wann die
binden und können auch in sozialen tägliche Zustellung durch ein eigenes
Netzwerken noch einmal hochgeladen Vertriebssystem unwirtschaftlich wird. Die Zeitung als Gatekeeper
werden. Aus Zeitgründen spielt You- Laut RIEPL’SCHEM GESETZ verdrängen Hier entscheiden Medienmanager nach verschwindet
Tube im aktuellen Wahlkampf aber bei neue Medien die alten nicht. betriebswirtschaftlichen Kriterien. Soziale Netzwerke machen Kommunal-
weitem nicht die Rolle wie Facebook Längst spielt die Überlegung keine Rolle politiker ein Stück weit unabhängiger
und Instagram. mehr, dass man ein Produkt (wie eine von ihren lokalen Tageszeitungen und
Tageszeitung) auf den Markt bringen Anzeigenblättern. Sie können durch
Gilt das Riepl‘sche Gesetz auch für oder halten muss, damit die Konkur- Facebook, Twitter, Instagram & Co. di-
den Wahlkampf? renz den Platz nicht besetzt. rekt mit den Wählern kommunizieren
Neue Medien wie eine Internetseite für Dass kein neues Medium ein altes Im Wahlkampf ist dies anders: Wür- und in einen Dialog treten, anstatt den
den Ortsverein einer Partei, für den Bür- ablöst, wird in der Wissenschaft als de eine Partei auf Wahlplakate verzich- Weg über die traditionellen Medien ge-
germeister- und für die Stadtratskandi- Riepl’sches Gesetz bezeichnet. Es ist be- ten, dominiert im Stadtbild eine andere. hen zu müssen. Früher sind Journalis-
daten, Weblogs sowie Social-Media-Ka- nannt nach dem früheren Chefredak- Ein altes Medium im Wahlkampf könn- ten deshalb als Gatekeeper bezeichnet
näle ersetzen traditionelle Wahlkampf- teur der Nürnberger Zeitung Wolfgang te also nur abgelöst werden, wenn alle worden. Sie konnten darüber entschei-
instrumente wie Plakatwerbung, Wahl- Riepl, der im Jahr 1913 in seiner Disser- Parteien gleichzeitig darauf verzichten. den, ob über einen Politiker bzw. eine
kampfstände oder Haustürwahlkampf tation über „Das Nachrichtenwesen des Dies erscheint im gegenwärtigen Wahl- Veranstaltung in der Lokalzeitung, im
nicht. Die digitalen Instrumente kom- Altertums mit besonderer Rücksicht auf kampf allerdings als höchst unrealis- Fernsehen oder im Radio berichtet wird.
men vielmehr hinzu. Es wird für Kandi- die Römer“ folgende These aufgestellt tisch. Vielmehr wird der Medien-Mix Nicht selten hatten Politiker das Gefühl,
daten wichtig zu entscheiden, welche fi- hat: „Trotz aller solchen Wandlungen ist auch im Wahlkampf immer ausdifferen- es habe sich nicht gelohnt, zu einem
nanziellen und vor allem auch zeitlichen indessen festzustellen, daß neben den zierter. Ein Grund liegt darin, dass sich Feuerwehrfest oder der Einweihung ei-
Ressourcen sie in welches Medium ste- höchstentwickelten Mitteln, Methoden über die verschiedenen Kanäle unter- nes Radwegs zu gehen, wenn die Presse
cken. Hierfür ist eine Abwägung, wel- und Formen des Nachrichtenverkehrs schiedliche Zielgruppen angesprochen sie in ihrer Berichterstattung ignorierte.
che Zielgruppe man in erster Linie an- in den Kulturstaaten auch die einfachs- fühlen. Über lineares Lokalfernsehen Durch soziale Netzwerke haben es
sprechen möchte, sinnvoll. Auch ist es ten Urformen bei verschiedenen Natur- werden kaum noch jüngere Wähler er- Kommunalpolitiker nun selbst in der
in ländlichen Regionen noch stärker völkern noch heute im Gebrauch sind reicht. Auf der anderen Seite waren laut Hand, sich eine Reichweite aufzubauen
möglich, Wähler über Veranstaltungen […]. Andererseits ergibt sich gewisser- ARD/ZDF-Onlinestudie im Jahr 2018 und mit den Wählern zu kommunizie-
in Vereinen vor Ort zu erreichen als in maßen als Grundsatz der Entwicklung nur 1 % der 50- bis 69-Jährigen täglich ren. Während die eigene Website wieder
Großstädten. des Nachrichtenwesens, daß die ein- auf Instagram. Ein weiterer Grund für relativ unbedeutend wird und eher den
30 POLITISCHE STUDIEN // 489/2020 489/2020 // POLITISCHE STUDIEN 31Sie können auch lesen
