Landesinfo Baden-Württemberg - DIE LINKE. Baden ...
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Nr. 2, Juli 2012
Landesinfo
Baden-Württemberg
iStockphoto.com/macfoto80
Fiskalpakt
Die LINKE sagt
Nein! Seite 4
Landespolitik
Klasse Kitas für
Ihnen einen unsere Kinder!Seite 7
Gesundheitswesen
schönen Krankenhäuser
im Flächenkreis
Urlaub!
Seite 10
Linksjugend
Vernetzung, Azubi-
Der Kellnerin konferenz Seite 12
In den Kommunen
einen guten Wohnen, OB-Wahl,
Asyl, gegen
Lohn! Nazis … Seite 13
Landesparteitag
„Lohndumping
bekämpfen“ Seite 21
Seite 2 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg
Inhalt
Zu den Ergebnissen des Bundesparteitags
der LINKEN in Göttingen
Wir sagen Nein zum Fiskalpakt! 4 Liebe Genossinnen und Genossen, Gemeinsamkeiten groß sind. Jetzt geht
der Parteitag in Göttingen war ein Er- es darum, im Land aktionsorientierte
folg für DIE LINKE. Wir haben eine Impulse zu setzen, wie zum Beispiel un-
Klasse Kitas für unsere Kinder! 6 neue Parteispitze mit Katja Kipping sere Urlaubskartenaktion gegen prekäre
und Bernd Riexinger als Vorsitzen- Beschäftigung und unsere begonnene
de, den neu gewählten stellvertreten- Kampagne „Klasse Kitas für unsere
Für ein solidarisches Gesundheits- den Parteivorsitzenden, mit Matthias Kinder“. Dazu findet ihr Anregungen
wesen 9 Höhn als Bundesgeschäftsführer und in diesem Landesinfo. Weiter bieten wir
Raju Sharma als Bundesschatzmeister. den Kreisverbänden ReferentInnen an
Und wir haben einen ausgewogenen Ge- rund um das Thema „Eurokrise, Fiskal-
Krankenhäuser im Flächenkreis 9 samtvorstand. Aus Baden-Württemberg pakt, soziales Europa“ und zum Thema
sind neben Bernd Riexinger auch Biggi „Grundlagen der Kommunalpolitik“
Ostmeyer, Tobias Pflüger und Michael Außerdem müssen die nächste Bun-
Linke.SDS vernetzt sich landesweit 12 Schlecht in den Parteivorstand gewählt destagswahl mit Hochdruck vorberei-
worden. Wir gratulieren zur Wahl. tet und die Wahlkämpfe für die
Damit ist die Personalde- Landtagswahlen in Nieder-
Zivilklausel für Hochschulen! 12 batte beendet. Maßgebliche sachsen und Bayern unter-
Genossinnen und Genos- stützt werden. Nach der
sen aus allen Landesver- Sommerpause werden in
Freiburg: Wenn MieterInnen in bänden, die lieber Diet- allen 38 Wahlkreisen in
Aktien wohnen …14 mar Bartsch als Bernd Baden-Württemberg Di-
Riexinger an der Spitze rektkandidatinnen und
gesehen hätten, haben Direktkandidaten für die
Linke Stuttgart unterstützt Hannes bereits ihre Unterstützung Bundestagswahl im nächs-
Rockenbauch als OB-Kandidaten 15 und solidarische Zusam- ten Jahr nominiert.
menarbeit signalisiert. Die von Der Landesverband hat fünf
einzelnen Kommentatoren an die gleichberechtigte Sprecherinnen und
Mannheim: Asylbewerberheim Wand gemalte Gefahr einer Spaltung Sprecher des Landesvorstandes. Bernd
schließen! 17 der Partei entbehrt der Grundlage. In Riexinger und Sybille Stamm waren mit
Baden-Württemberg arbeiten Mitglie- der rechtlichen Vertretung des Landes-
der und Vorstände der verschiedenen vorstandes, z.B. gegenüber der Wahl-
Die Terroristen der NSU 18 Gliederungen des Landesverbandes seit leiterin, beauftragt. Diese Aufgabe wird
jeher gut zusammen, auch wenn sie zu Sybille Stamm in den nächsten Wochen
Einzelfragen unterschiedlichen Flügeln allein wahrnehmen. Sie hat dabei die
angehören. Unterstützung des gesamten Landesvor-
Das nächste Landesinfo erscheint Anfang Ok- Mit Katja Kipping und Bernd Rie- standes.
tober 2012. xinger wird das Spektrum der Linken in Die notwendig gewordene Nachwahl
Ost und West in hohem Maße abgedeckt. für den Landesvorstand ist vorgeschla-
Redaktionsschluss für das Landesinfo 3/2012 ist Die Arbeitsgrundlage ist das Erfurter gen für die nächste reguläre Tagung des
der 20. September. Programm vom Herbst 2011. Auch der Landesparteitages.
in Göttingen fast einstimmig verab- Bernhard Strasdeit
Beilagenhinweis: „Klar“, Zeitung der Bundes- schiedete Leitantrag beweist, dass die (Geschäftsführer des Landesvorstand)
tagsfraktion DIE LINKE
Bezug: Das Landesinfo ist das Informationsorgan
der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es
erscheint vier- bis fünfmal im Jahr. Der Bezug
des Landesinfo ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Herausgeber und Verlag: DIE LINKE. Baden-
Württemberg, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart, Tel.
0711-241045, Fax 0711-241046, e-mail: info@
die-linke-bw.de
Redaktion: Ute Gsöls-Puhl, Barbara Hoffmann,
Alfred Küstler, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit
(verantw.), Lars Stern und Matthias Paykowski.
Für Antragsmaterialien, Mitteilungen, Protokolle
und Adressen ist der Landesvorstand verant-
wortlich. Inhaltliche Beiträge, LeserInnenbriefe,
Stellungnahmen usw. sind herzlich willkommen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
Herstellung: GNN-Verlag, Stubaier Str. 2, 70327
Stuttgart, e-mail: stutt.gart@gnn-verlage.com
Druck: Druckhaus Dresden GmbH, Bärensteiner Die baden-württembergischen Parteitagsdelegierten und Gäste mit dem neuen
Str. 30, 01277 Dresden. Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn in Göttingen.
… nach dem Parteitag Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 3
Bernd Riexinger:
Aufbruch organisieren – Antworten auf die
drängenden Fragen liefern
Bernd Riexinger, bisher Landessprecher widerliche Entwicklung die wir nicht Millionäre und Milliardäre. Sie können
der LINKEN in Baden-Württemberg und akzeptieren können. Es ist unerträglich, ihre Kinder in die Privatschule schicken,
Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart, ist dass wir eine zunehmende Prekarisie- Schwimmbäder neben der Doppelgarage
auf dem Bundesparteitag der LINKEN rung der Lebens- und Arbeitswelt erle- errichten und für einen Theaterbesuch
zum Parteivorsitzenden gewählt wor- ben, Stress und Angst zunehmen und ins Ausland reisen. Was aber wäre, wenn
den. Zahlreiche Glückwünsche gingen die Menschen gegeneinander ausgespielt die Mehrheitsverhältnisse im Bund sich
dazu im Landesbüro ein. Ko-Partei- werden. Wir werden deshalb in den ändern, können wir den Fiskalpakt dann
vorsitzende ist Katja Kipping. Beide kommenden Monaten unsere parlamen- kündigen, einen anderen Kurs einschla-
stellten nach ihrer Wahl gemeinsam ein tarischen und außerparlamentarischen gen? Die fatale Antwort lautet Nein:
120-Tage-Programm vor, mit dem ein Aktivitäten für einen flächendeckenden Mitgliedsstaaten können den Vertrag
neuer Aufbruch der LINKEN eingeleitet Mindestlohn, gegen Leiharbeit und für nicht kündigen, er hat eine Ewigkeits-
werden soll. Für das Landesinfo fasste eine armutsfeste Rente fortsetzen. Es garantie.
uns Bernd die wichtigsten Punkte zu- ist doch bezeichnend, dass die neuen
sammen: Koalitionäre in NRW – SPD und Grüne Kampf um das Öffentliche
– meinen, mit einem Mindestlohn von aufnehmen
In den kommenden 120 Tagen gilt es ei- 8,50 Euro sei die Rente „armutsfest“. Eine absehbare Folge dieser wahn-
nen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu Dabei ist heute schon klar, dass sich witzigen Politik ist schon heute klar.
organisieren. Zum einen wollen wir ein- die Situation in den kommenden Mo- Wenn die Schulden nur über die Aus-
laden, unsere Partei partizipativer zu ge-naten weiter zuspitzen wird, wenn der gabenseite zurückgeführt werden sol-
stalten, wollen die Kunst des Zuhörens „Fiskalpakt“ in Kraft ist. Damit wird len, Löhne und Gehälter, Renten und
stärken, Mitglieder zum Mitmachen und Angela Merkels falsche Finanz- und Sozialleistungen, öffentliche Ausgaben
Mitdiskutieren einladen. Hier sind wir Europapolitik in Stein gemeißelt. Davon, aber nicht mehr weiter gekürzt wer-
auf einem guten Weg und die ersten Er- dass unterregulierte Finanzmärkte, Un- den können, dann rückt für den Staat
fahrungen sind ermutigend. Die zweite gleichgewichte in den Außenhandelsbi- eine andere Einnahmequelle in den Fo-
Botschaft die wir aussenden: DIE LIN- lanzen und eine ungerechte Lohnpolitik kus. Meine Antwort wäre klar. Höherer
KE liefert Antwor- Spitzensteuersatz,
ten auf die drängen- Ver mögensabgabe
den Fragen, steht für zur Bewältigung
gute Arbeit, für ein der Krise, Millio-
soziales Europa, für närssteuer etc. Dies
ein Ende des Privati- ist aber nicht der zu
sierungswahns. Ge- erwartende Kurs.
meinsam mit den so- Vielmehr werden
zialen Bewegungen, wir einen weiteren
den Gewerkschaften Privatisierungswahn
und vielen ande- erleben. Infrastruk-
ren wollen wir das tur – öffentliches
Ende einer Politik, Eigentum wie Woh-
die den Menschen nungen, Stadtwerke
in Deutschland und oder Krankenhäuser
Europa immer mehr werden verhökert
Opfer abverlangt, werden. Erste Vor-
um den Reichtum boten erleben wir
Weniger zu mehren schon. In Berlin soll
und uns für eine Po- die S-Bahn teilpri-
litik für die Mehrheit Die neuen Vorsitzenden der LINKEN: Katja Kipping und Bernd Riexinger vatisiert werden und
der Bürgerinnen und in Deutschlands
Bürger einsetzen – für soziale Gerech- die gegenwärtige Krise ausgelöst haben Großstädten fehlen schon heute 100 000
tigkeit, Umverteilung von oben nach und eben nicht zu hohe Löhne, zu hohe Wohnungen. Ursache ist u.a. der Rück-
unten und ein faires Miteinander. Sozialleistungen und zu hohe öffent- zug des Bundes aus der staatlichen Woh-
liche Ausgaben, ist in ihrem Weltbild nungsbauförderung von der besonders
Prekarisierung geht weiter. kein Platz, das ist fatal und wird sich Menschen mit normalen und niedrigen
Die gegenwärtige Situation ist rächen. Die Bürgerinnen und Bürger Einkommen profitiert haben. Es gilt des-
unerträglich. kennen die Realität in ihren Städten und halb den Kampf um das Öffentliche
Mittlerweile arbeiten bei uns knapp 23 Gemeinden, wissen, dass schon heute anzunehmen, den Diebstahl öffentlichen
Prozent aller Beschäftigten zu Niedrig- Schulen verfallen, Theater geschlossen Eigentums nicht länger hinzunehmen.
löhnen – in Minijobs, Leiharbeit, Teil- werden und Schwimmbäder verfaulen. Das Zutrauen in Politik, auch in LIN-
zeit und befristeten Arbeitsverhältnis- All dies wird durch den „Fiskalpakt“ KE, hat in den letzten Jahren gelitten.
sen. Gleichzeitig hat sich seit Ausbruch multipliziert. Diese Schuldenbremse Dies darf aber kein Grund zum Nach-
der Krise das Vermögen der Reichen wird kommunale Ausgaben minimie- lassen sein, im Gegenteil. Wir müssen
und Reichsten kontinuierlich vermehrt. ren. Die einzigen, die sich eine solche heute intensiver als je zuvor für einen
In Deutschland leben heute mehr Mil- Politik leisten können, sind die Profi- Politikwechsel werben und sind dazu
lionäre als jemals zuvor. Das ist eine teure der gegenwärtigen Situation, die bereit.
Seite 4 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Nein zum Fiskalpakt …
Katja Kipping: Wir sagen Nein zum Fiskalpakt Und es soll Wachstumsimpulse ge-
ben! Das naheliegende wird komplett
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kip- Fiskalpakt puren Sozialabbau. ausgeblendet, ist überhaupt nicht dis-
ping, erklärte zu der Einigung zwischen DIE LINKE sagt im Bundestag zum kutiert worden: Auf Druck vor allem
Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlos- von Merkel wird Europa bis 2014 mit
Verabschiedung des Fiskalpakts: sen Nein. Wir können keinem Gesetz Sozial- und anderen Haushaltskürzun-
zustimmen, das die Lebenschancen der gen von mehr als 500 Milliarden Euro
Die Einigung zwischen Rot-Grün und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, überzogen. Dies hat zur Folge, dass die
Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme der Rentnerinnen und Rentner und der Wirtschaft nicht nur in Griechenland,
des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. sondern auch in Spanien und Italien
Löhnen, Renten und Sozialleistungen Wir können nicht Ja sagen, wenn per immer stärker einbricht und der Kollaps
wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Gesetz demokratische Kernrechte des droht. Wer meint diese gefährliche Lo-
Fragen der Wachstumsförderung und Parlaments eingeschränkt werden. Wir gik verstanden zu haben und Wachstum
Finanzmarktregulierung gibt es hinge- werden uns entschieden dagegen weh- fordert, der müsste ja wohl erst einmal
gen nur unverbindliche Absichtserklä- ren, dass die Lasten der europäischen diese Kürzungen stoppen. Oder zumin-
rungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt Wirtschafts- und Bankenkrise auf die dest massiv abschwächen.
ein Sargnagel für die europäische Idee. Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wer- Stattdessen wurde in der Arbeits-
Eine wirkliche Beteiligung der Profi- den. Wir werden, falls eine Mehrheit gruppe Wirtschaft im Sandkasten ge-
teure und Verursacher der Krise an in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt spielt. Als die Bundesregierung ver-
den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen. und ESM verabschiedet, vor dem Bun- sprach sich für eine Kapitalaufstockung
Ohne eine drastische Besteuerung hoher desverfassungsgericht klagen und eine um zehn Milliarden bei der Europäi-
Vermögen und Einkommen ist kein Aus- Eilentscheidung beantragen, um die schen Investitionsbank stark zu machen,
weg aus der Krise möglich. Ohne eine Ratifizierung im Hauruckverfahren zu geriet der Unterhändler der SPD, der
gerechte Lastenverteilung bedeutet der stoppen. stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Hubertus Heil vor Verzückung glatt ins
Michael Schlecht: SPD und Grüne stimmen Schwärmen. Schnell wurde ausgerech-
net, dass so in den nächsten vier Jahren
Fiskalpakt zu zusätzliche Kredite von 60 Milliarden
Euro möglich sein könnten.
Damit wird eine scharf wirkende euro- destens neun Länder gefunden werden, Ein „wunderbarer“ Wachstumsim-
paweite Schuldenbremse im Grundge- die mitmachen und sich in wenigen puls: Erst knüppelt man die Länder mit
setz festgeschrieben. Und zwar mit einer Monaten einigen. Die Gefahr des Schei- Kürzungen von mehr als 500 Milliarden
„Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann terns ist riesengroß. Ist dies der Fall, herunter und dann bietet man ihnen Kre-
keine andere Mehrheit im Bundestag die dann „wird sich die Bundesregierung dite von vier mal 15 Milliarden an. Wenn
Regelung wieder streichen. dafür einsetzen, eine Besteuerung in viele Unternehmen dann erst mal pleite
Dann werden die Staatshaushalte möglichst vielen Mitgliedsstaaten im sind, wird es auch keine Kreditnachfra-
auf Teufel komm raus herunter gekürzt, Rahmen der zwischenstaatlichen Zu- ge geben.
der Sozialstaat europaweit weiter zu- sammenarbeit zu erreichen,“ so heißt SPD und Grüne haben ihr Feigen-
sammengeknüppelt. Denn: Haushalts- es in dem Beschlusspapier. Na prima, blatt. Sie wollen von Anbeginn an die
sanierung mit Mehreinnahmen durch sagt sich da die FDP, dann wird es wohl Schuldenbremse, die sie ja für Deutsch-
massive Besteuerung von Vermögenden kaum bis zur nächsten Bundestagswahl land selbst vor wenigen Jahren mit ein-
und Reichen ist nicht vorgesehen! Etwa eine Finanztransaktionssteuer geben. geführt haben, auf Europa in verschärf-
eine groß dimensionierte europaweite Hinzu kommt, dass „die Auswirkung ter Form übertragen.
Vermögensabgabe für Millionäre und der Steuer auf … die Realwirtschaft (!!! SPD und Grüne wollen faktisch ihre
Milliardäre ist für Union, FDP, SPD und d.V.) zu bewerten und negative Folgen Politik der Agenda 2010 fortsetzen. Des-
Grüne tabu. Damit wäre es möglich die zu vermeiden“ sind. Na, noch besser, halb stehen sie an der Seite von Merkel
europaweite Verschuldung massiv zu sagt sich da FDP-Mann Brüderle, da und Brüderle. Die Dramatik beschreibt
drücken. haben wir einen weiteren Hebel um die der österreichische Wirtschaftswissen-
Offiziell erklärten SPD und Grü- Finanztransaktionssteuer ins Leere lau- schafter Stephan Schulmeister: „Gegen
ne in den letzten Wochen, sie wollten fen zu lassen. Denn: Eine Finanztrans- den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lap-
nur zustimmen, wenn eine Finanztrans- aktionssteuer ohne „negative Folgen“, palie.“
aktionssteuer und Wachstumsimpulse also Kosten für „die Realwirtschaft“ ist (Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt
gleichzeitig mit vereinbart würden. An- schier undenkbar. der Bundestagsfrakton)
geblich sei dieses Ziel jetzt erreicht.
Das „Entgegenkommen“ der Regierung
ist jedoch mehr als dünn und vage, es
gleicht einem Feigenblatt für SPD und
Grüne. Und um mehr ging es nie.
Dies wurde auch in den Verhandlun-
gen deutlich. Ich habe selbst erlebt, wie
in der Arbeitsgruppe Wirtschaft SPD
und Grüne ihre ohnehin bescheidenen
Forderungen eher bettelnd vortrugen.
Sie hätten offensiv mit der Verweige-
rung der Zustimmung im Parlament dro-
hen können. Da sie das nicht wollten,
haben sie damit auch nicht gedroht.
Bis Ende 2012 wird eine europäische
Regelung für eine Finanztransaktions-
steuer angestrebt. Dazu müssen min- Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 26. Mai. Fotos: Jürgen Patzelt
… Nein zum Fiskalpakt! Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 5
Antrag der LINKEN (Auszüge) im Deutschen Bundestag (17/10153) vom 27. Juni: „Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen –
Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten“
Neustart für ein freies, demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: demokratische Budgetverantwortung bart. nebst eines verbindlichen Zeitplans
1. Der Bundestag lehnt das Gesetz zur des jeweiligen Bundestags folgt. Eine zur Erreichung dieser Vorgabe in allen
Ratifizierung des „Vertrags über Stabi- Aufhebung oder Änderung dieser Be- Mitgliedstaaten;
lität, Koordinierung und Steuerung der stimmungen durch den deutschen Ver- g) sich dafür einzusetzen, dass die
Wirtschafts- und Währungsunion“ ab. fassungsgeber soll durch den Fiskalver- krisenverschärfende Sparpolitik so-
2. Eurozone und Europäische Union trag sogar dauerhaft unmöglich gemacht fort beendet und ein umfassendes Zu-
(EU) befinden sich in der Krise (…) werden. Das Ratifizierungsgesetz zum kunftsinvestitionsprogramm von min-
Die ökonomische und soziale Situation Fiskalvertrag verstößt damit gegen auch destens 3 Prozent der europäischen
Griechenlands bleibt dramatisch. (…). gegen die Ewigkeitsgarantie des Artikel Wirtschaftsleistung aufgelegt wird, das
Die Austeritätspolitik gefährdet zuneh- 79 Absatz 3 GG. insbesondere den sozial-ökologischen
mend die wirtschaftliche und soziale II. Der Deutsche Bundestag fordert Umbau befördert und die Jugendarbeits-
Entwicklung. Um die längst nicht nur die Bundesregierung auf, losigkeit abzubauen hilft;
im südlichen Euroraum drohende Re- 1. die Ratifizierung des „Vertrags h) sich für eine koordinierte europäi-
zession abzuwenden und die angebli- über Stabilität, Koordinierung und Steu- sche Steuerpolitik einzusetzen, die Steu-
che „Schuldenkrise“ zu überwinden, erung in der Wirtschafts- und Wäh- erhinterziehung und Schattenfinanzplät-
braucht Europa nachhaltige Wachstum- rungsunion“ bzw. des Fiskalvertrags ze wirksam bekämpft sowie Steuerdum-
sprogramme, eine effektive Regulierung nicht weiter zu verfolgen und das Gesetz ping verhindert;
der Finanzmärkte und eine umfassende zur Ratifizierung der Vertragsänderung i) alles in ihrer Macht stehende zu
Reform der Staatsfinanzierung. zurückzuziehen (…). tun, um in der EU im Rahmen der
3. (…) Der Vertrag sieht Sanktio- 2. (…) bei Mitgliedstaaten dafür zu
nen bei Regelverstößen vor und greift werben, den Fiskalvertrag nicht zu ra-
damit massiv in die Haushaltssouverä- tifizieren;
nität der Staaten ein. Die strikten fiskal- 3. die wirklichen Krisenursachen zu
politischen Regeln werden europaweit bekämpfen und deshalb
zu einem beschleunigtem Staats- und a) sich dafür einzusetzen, dass die
Sozialabbau sowie zur fortschreitenden öffentlichen Haushalte der Eurozone
Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten vom Diktat der Finanzmärkte befreit
führen. Sie machen eine aktive antizy- werden, indem eine Bank für öffentli-
klische Konjunkturpolitik unmöglich, che Anleihen ohne Umweg über private
hemmen das Wachstum und vertiefen Banken und ohne Zinsaufschlag den
das sozio-ökonomische Gefälle zwi- Staaten Kredit einräumt und sich bei der
schen den Mitgliedsländern weiter. Der Europäischen Zentralbank refinanziert;
Fiskalvertrag soll den Austeritätskurs b) sich dafür einzusetzen, dass bei
somit nicht nur fortsetzten, sondern ver- überschuldeten Staaten ein ausreichen-
schärfen, vertraglich bindend festschrei- der Schuldenschnitt erfolgt und dass ein
ben und unumkehrbar machen. Insolvenzverfahren für Staaten geschaf- Verstärkten Zusammenarbeit die un-
4. (…) Die am 24. Juni 2012 ge- fen wird, welches einen rechtzeitigen verzügliche Einführung einer Finanz-
troffene Einigung mit den Ministerprä- und ausreichenden Schuldenschnitt zu- transaktionssteuer auf alle börslichen
sidenten enthält zwar Zugeständnisse künftig in einem geordneten Verfahren und außerbörslichen Wertpapierumsät-
an Länder und Kommunen, die durch ermöglicht; ze, Derivate- und Devisenumsätze mit
den Fiskalvertrag massiv unter Druck c) sich dafür einzusetzen, eine EU- einem Steuersatz von mindestens 0,05
geraten, da dessen Vorgaben zu Neu- weit koordinierte Vermögensabgabe zur Prozent nach dem Ansässigkeitsprinzip
verschuldung und Schuldenabbau stren- Krisenfinanzierung heranzuziehen; umzusetzen, um Handelsverlagerungen
ger sind und schneller greifen als die d) sich dafür einzusetzen, die zu vermeiden, und darüber hinaus ent-
deutsche Schuldenbremse. Die Zusagen Finanzmärkte streng zu regulieren und schieden darauf hinzuwirken, dass die
der Bundesregierung sind jedoch nicht einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Finanztransaktionssteuer auch in der ge-
ausreichend, so dass Länder und insbe- eine Vergesellschaftung der privaten samten EU umgesetzt wird;
sondere Kommunen mit Inkrafttreten Großbanken vorsieht und diese Banken 4. sich für eine grundlegende Reform
des Fiskalvertrags zu weitreichenden auf die Kernfunktionen Zahlungsver- der EU-Verträge einzusetzen (…) und
Kürzungen gezwungen werden. kehr, Ersparnisbildung und Finanzie- ein Neustart für ein freies, demokrati-
5. Der Fiskalvertrag verletzt grund- rung zurückführt; sches, soziales, ökologisches und fried-
legende Prinzipien der Demokratie in e) unverzüglich Gesetzentwürfe für liches Europa zu ermöglichen. Dabei
Deutschland und Europa, da er die Ent- geeignete Maßnahmen – wie einen ge- dürfen weder die demokratischen Rech-
scheidungsspielräume der nationalen setzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro te der mitgliedsstaatlichen Parlamente
Parlamente in der zentralen Frage der Stunde – vorzulegen, die die Inlands- noch die des Europäischen Parlaments
Haushaltsgestaltung massiv einschränkt nachfrage erhöhen und Leistungsbi- geschmälert oder umgangen werden;
und das Budgetrecht faktisch außer lanzungleichgewichte auch mit anderen 5. zum Zweck einer solchen Reform
Kraft setzt, wenn ein Staat die Defi- Staaten abbauen; der EU-Verträge vorzuschlagen, einen
zit- und Schuldenabbauregeln verfehlt. f) sich im Rat der Europäischen Konvent einzuberufen, der die Zusam-
Auch das Europäische Parlament (EP) Union dafür einzusetzen, dass entspre- mensetzung sowohl des Europäischen
wird völlig marginalisiert. Nicht zuletzt chend der Entschließung des Europäi- Parlaments als auch der nationalen Par-
verstößt der Fiskalvertrag auch gegen schen Parlaments vom 9. Oktober 2008 lamente angemessen widerspiegelt und
das deutsche Grundgesetz (GG). Eine (2008/2034(INI)) die EU eine Zielvor- Zivilgesellschaft und Sozialpartner ein-
Schuldenbremse ist nicht nur unverein- gabe zum Niveau von Mindestlöhnen bindet. Über das Ergebnis des Konvents
bar mit dem Demokratieprinzip nach in Höhe von mindestens 60 Prozent des sollen die Bevölkerungen der EU in
Artikel 20 Absatz 2 GG, aus dem die nationalen Durchschnittslohns verein- einem Referendum entscheiden.
Seite 6 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Solidarität konkret …
Betriebsräte fordern Politik
Solidarität mit den
Beschäftigten bei
Iveco Magirus in Ulm
und Weisweil!
Beim LKW-Hersteller Iveco Magirus
AG in Ulm, einem Unternehmen des
Fiat-Konzerns, sollen Hunderte von Ar-
beitsplätzen abgebaut und nach Spanien
verlagert werden. Auch im badischen
Iveco-Magirus-Standort Weisweil ban-
gen die Kollegen um ihre Arbeitsplätze.
Dabei zeichnet sich folgende Konzern-
strategie ab: Schritt 1: Rasche Einstel-
lung der LKW-Produktion in Ulm bis
zum 24. September und Verlagerung
nach Madrid. Schritt 2: Schließung von
Brandschutzproduktionsstandorten in
Weisweil (Baden), in Chambery (Frank-
reich) in Kainbach (Österreich) und
eventuell in Görlitz (Sachsen) bis zum
Jahresende und Verlagerung nach Ulm,
getarnt als (Ersatz-)Arbeitsplätze für
LINKE Freiburg: Aktion gegen Fiskalpakt Ulm. In Wirklichkeit ist das ein Konzept
Ein dutzend Aktive aus der Freiburger LINKEN haben am 17. Juni, auf der Blauen
Brücke in Freiburg gegen den Fiskalpakt und in internationaler Solidarität gegen
die europaweite Kürzungspolitik demonstriert. Mit Transparenten wurden SPD
und Grünen und deren Bundestagsabgeordnete aufgefordert, gemeinsam mit der
LINKEN „Nein zum Fiskalpakt, Ja zur Demokratie“ zu sagen und bei der Bundes-
tagsabstimmung den Fiskalpakt abzulehnen. Das wäre ein Beitrag aus Deutschland
zur Unterstützung der Menschen in Griechenland und Spanien, die von der Merkel-
Regierung und durch die Sparpakete immer stärker in die Armut gedrängt werden.
Heilbronn, 13.6.12. Im Rahmen einer
Unterschriftenaktion zeigten sich mehr
als 1.300 Beschäftigte aus dem Unter-
land solidarisch. Die Unterschriftenlis-
ten wurden auf der Betriebsversamm-
lung bei CNH Deutschland in Heilbronn
an den Betriebsrat von Iveco-Magirus
Brandschutztechnik (Weisweil) überge-
ben. Auf unserem Bild von links: Johan-
nes Müllerschön (BRV CNH Deutsch-
land), Stefan Beha, Michael Hoffeat
(Betriebsräte Iveco-Magirus Brand-
schutztechnik Weisweil) Quelle: http://www.
neckarsulm.igm.de/news/meldung.html?id=52567
zur industriellen Zentralisierung und
Rationalisierung der bisher eher regional
und handwerksmäßig organisierten Pro-
Solidarität mit Schlecker-Frauen duktion von Brandschutztechnik. Paral-
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle besuchten im März lel zu beiden Schritten ist das Kassieren
22. Mai Betriebsrätinnen von Schlecker mit ihrer Verdi-Gewerkschaftssekretärin von Steuer- und EU-Mitteln für die
Christina Frank den Deutschen Bundestag in Berlin. Dort wurde der aktuelle Schaffung angeblich neuer Arbeitsplätze
Stand der Schlecker-Insolvenz erörtert und Möglichkeiten zum Erhalt weiterer in Spanien und anderswo vorgesehen
Arbeitsplätze und der Einrichtung einer Transfergesellschaft beraten. Gregor Gysi oder sogar ursächlich. Danach wird un-
diskutierte mit den Kolleginnen über arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, auffällig weitergemacht wie bisher als
Demokratie in der Arbeitswelt und Lohnpolitik. Gregor Gysi und Richard Pitterle sei nichts geschehen, nur noch profitab-
erklärten ihre Solidarität mit der Belegschaft. – Inzwischen sind die 600 Schlecker- ler. Diese Strategie kommt ins Wanken.
Filialen geschlossen. Bernd Riexinger forderte eine Qualifizierungsgesellschaft, Aktuell über 25 000 Unterstützungs-
um allen Beschäftigten eine verlässliche, qualifizierte und fair bezahlte Berufsper- unterschriften „Für eine Zukunft der
spektiven zu bieten. Die linken Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Iveco Arbeitsplätze in Deutschland und
forderten am 29. Juni von Wirtschaftsminister Nils Schmid und der Landesregierung in Europa“ – „Für ein Miteinander ohne
die Unterstützung eines Genossenschaftsmodells zur Weiterführung von Filialen, Standortkonkurrenz“ stehen ebenso ge-
insbesondere zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum. gen diese Konzernstrategie wie gemein-
… Solidarität konkret Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 7
eingeschaltet. Der baden-württembergi- Fiat/Iveco Standorten unter anderem aus
sche Wirtschaftsminister Nils Schmidt Weisweil, Heilbronn, Reutlingen, Ber-
gründete eine Task Force Iveco und lin, Potsdam, Dresden und München.
bekam sogar einen Termin beim Iveco- Davor hat sich in Ulm ein Bürgerforum
Manager Alfredo Altavilla. Der Ulmer Pro Iveco Magirus medienwirksam ge-
OB Gönner und Hilde Mathis, SPD- gründet und die Unterstützungsarbeit
MdB in Ulm, haben Unterstützung zu- aufgenommen.
gesagt. Am Rande des „Ulmer Südwest Die Frage um die Zulässigkeit von
Presse“-Forum mit dem EU Kommissar EU- und staatlichen Subventionen im
Günther Oettinger wurde diesem das Zusammenhang mit Produktionsverla-
Anliegen der Ulmer Belegschaft ebenso gerungen innerhalb der EU könnte sich
DIE LINKE unterstützt Iveco-Beschäf- vorgetragen, unterstützt durch 17-Iveco- noch als Schlüsselfrage herausstellen.
tigte gegen Entlassungen! Kolleginnen und -Kollegen mit ihren Immerhin sind da 500 Millionen Euro im
Ulm, 23.6.12. Michael Schlecht (MdB- schwarzen „Wir sind Iveco Magirus“- Gespräch ohne die der geplante Transfer
DIE LINKE) und Eva-Maria Glathe- T-Shirts. Der Bundestagsabgeordnete für den Konzern uninteressant werden
Braun (DIE LINKE, KV Ulm) beim Richard Pitterle (DIE LINKE) lud Be- könnte. Sicher ist, dass ohne weiteren
Unterschriftensammeln in der Innen- triebsräte der Heilbronner Fiat Betriebe heftigen Druck von Belegschaften, Be-
stadt am Iveco-Infostand. Rechts im Bild in sein dortiges Wahlkreisbüro ein zum triebsräten, Bürgerforum und „Politik“
der KBR-Vorsitzende von Iveco Willy Erfahrungsaustausch. noch nicht mal der gesetzwidrige Zeit-
Schmidt. Allein am Samstag, dem 23.6.12, plan der Konzernspitze geknackt werden
wurden in der Ulmer Innenstadt 3559 kann. Über eine längere Zeitschiene
same Aktionen und standortübergreifen- Unterschriften gesammelt von ca. 150 möchte der Betriebsrat Verhandlungen
de Solidaritätsaktionen. Aktivisten im „Wir sind Iveco Magi- beginnen über langfristige Lösungen
Bereits kurz nach Publizierung der rus“ T-Shirt. Die Ulmer Beschäftigten für die Standorte ohne betriebsbedingte
Verlagerungspläne am 7.5.12 wurde von von Iveco Magirus bekamen dabei bun- Kündigungen und ohne Standortkonkur-
IG Metall und Betriebsrat die Politik desweite Unterstützung von weiteren renz. Johannes Müllerschön
Klasse Kitas für unsere Kinder!
Am 5. Mai fand in Stuttgart die Leidtragende sind besonders Kin-
Auftaktveranstaltung für die der aus benachteiligten Familien
landesweite Kita-Kampagne der und mit Migrationshintergrund,
LINKEN statt. Gastreferentinnen die besondere Förderung benöti-
waren Dagmar Schorsch-Brandt gen. Leidtragende sind Familien
(stv. Landesleiterin von Verdi), mit geringem Einkommen, die
Cornelia Vogel (GEW-Fachgrup- sich keine private Betreuung leis-
pe Kitas) und Rosemarie Hein ten können. Leidtragende sind
(MdB, Parteivorstand der Lin- alleinerziehende Frauen, die auf-
ken). Bernd Riexinger machte die grund fehlender Betreuungsplät-
Einleitung, Elke Ehinger mode- ze häufig eine schlecht bezahlte
rierte die Veranstaltung. Petra Teilzeitarbeit annehmen müssen.
Fritsch, Vereinsvorsitzende des Und schließlich leidet die Ent-
landesweiten Kita-Bündnisses, wicklung unseres ganzen Landes
stellte die Arbeit ihrer Organisation und Abschlusserklärung der Stuttgarter unter der Abwanderung von Familien
deren Positionen vor: bessere Betreu- Tagung der Partei DIE LINKE. Baden- aus Landkreisen mit schlechter sozialer
ungsschlüssel, kleinere Gruppen, mehr Württemberg „Klasse Kitas für unse- Infrastruktur.
Verfügungszeit, zweckgebundene Lan- re Kinder“ am 5. Mai 2012 Deshalb fordern die Teilnehmerin-
deszuschüsse, bundeseinheitliche Ori- Das „Kinderland“ Baden-Württemberg nen und Teilnehmer der Tagung „Klasse
entierung. liegt im Bundesgebiet West im Mit- Kitas für unsere Kinder“ (5. Mai 2012 in
Das Kita-Bündnis Baden-Württem- telfeld bei der Kinderbetreuung. Um Stuttgart) zusammen mit den Gewerk-
berg ist erreichbar unter www.kita-bu- die gesetzliche Verpflichtung des Kita- schaften und dem Deutschen Städte- und
endnis.de und lädt zur Mitarbeit ein. Ausbaus bis zum Juli 2013 zu erfüllen, Gemeindebund von der Landesregierung
Derzeit wird ein Reader unserer Veran- fehlen nicht nur 26 000 Betreuungsplät- ein Aktionsprogramm für den sofortigen
staltung erstellt. DIE LINKE hat inzwi- ze und über 6 000 Erzieher und Erziehe- Ausbau der Kitas im Land. Laut dem
schen eine landesweite Postkartenaktion rinnen. Es fehlen Ganztagesplätze und Kita-Urteil, das Nordrhein-Westfalen er-
gestartet. Alle Kreisverbände wurden Plätze für die Inklusion von Kindern stritten hat, ist jede Landesregierung zur
gebeten, diese zu unterstützen. Die Kar- mit Behinderung. In vielen ländlichen Finanzierung verpflichtet. Wir akzep-
ten werden im Landesbüro gesammelt Landkreisen sind noch nicht einmal 10% tieren weder die seit vier Jahren unge-
und der Landesregierung bei passender der vorgeschriebenen Plätze vorhanden. löste Finanzkrise noch die so genannte
Gelegenheit übergeben. Mit der Karten Diese Notsituation ist Folge einer jahre- Schuldenbremse als Rechtfertigung, die-
aktion machen wir Werbung für bes- langen Verschleppung des Kita-Ausbaus se große gesellschaftliche Aufgabe wei-
sere Qualität, gebührenfreie Kitas und durch die ehemalige CDU-FDP-Landes- ter hinauszuschieben. Vielmehr muss
Umsetzung des Rechtsanspruchs. Mit regierung. die Landesregierung neue Prioritäten für
regionalen Veranstaltungen, Gesprächs- Die Leidtragenden dieser Situation unsere Kinder setzen, statt die Eltern mit
runden mit Eltern, ErzieherInnen und sind vor allem die Kinder. Denn Ver- schlecht bezahlten Tageseltern und ei-
Kommunalpolitikerinnen, Besuchen von säumnisse in der frühen Entwicklung nem völlig unzureichenden „Pakt für Fa-
Einrichtungen und Infoaktionen soll die werden später nur mühsam oder gar nicht milien mit Kindern“ zu vertrösten. Die
Kita-Kampagne fortgesetzt werden. mehr aufgeholt und kosten viel Geld. wichtigsten Forderungen sind aktuell:
Seite 8 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Klasse Kitas! …
• 500 Millionen Euro für den fristge- Kinder bemerkt werden. Umso weni- der Mangelverwaltung. Der empfohlene
rechten Ausbau der Kitas, um den ger akzeptabel und verständlich ist die Betreuungschlüssel (U3: 1:3, Ü3: 1:6)
Rechtsanspruch der Eltern zu erfül- geplante Einführung des sogenannten muss eingehalten, die Landes-Bildungs-
len und Klagen gegen die Kommu- Betreuungsgeldes. pläne müssen umgesetzt, die Finanzmit-
nen abzuwenden Eine bessere Infrastruktur im Be- tel erhöht werden.
• Verbesserung des Personalschlüssels reich der frühkindlichen Pädagogik Je jünger ein Kind desto mehr sollte
in den Kitas und deutliche Erhöhung kann langfristig steuerliche Mehrein- in seine Bildung, Erziehung und Betreu-
des Entgelts für Tageseltern, damit nahmen von 14 Milliarden Euro jährlich ung investiert werden. Versäumnisse im
die Betreuung attraktiver für junge einbringen! Kleinkindalter sind später nur sehr be-
Menschen wird In unserem Land wird wenig zum grenzt wieder aufzuholen. Leider wird
• Deutliche Erhöhung der Ausbil- Thema frühkindliche Pädagogik ge- bei uns genau umgekehrt verfahren: Das
dungsplätze für Erzieher und Erzie- forscht, es gibt nur wenige Professo- Jahresgehalt etwa eines Lehrers/einer
herinnen, um mittelfristig den Perso- renstellen für Elementarpädagogik. Al- Lehrerin im Oberstufen-/Gymnasial-Be-
nalnotstand zu beseitigen. lerdings wurden in den reich beträgt bis 64 000
• Eine schrittweise Einführung der letzten fünf Jahren an Euro, im Realschul-Be-
Gebührenfreiheit. Universitäten und Hoch- reich bis 57 000 Euro,
Das Geld für dieses Aktionsprogramm schulen eine Reihe von im Grundschul-Bereich
ist vorhanden. Die Beschäftigten dür- Bachelor- und Master- bis 51 400 Euro und
fen nicht um die Steuermehreinnahmen studiengängen einge- der Lohn einer Erziehe-
des Landes betrogen werden, denn sie richtet. Aber, hochqua- rin 28 000 Euro. Dazu
wurden von ihnen erwirtschaftet. Au- lifizertes Personal lässt kommt: Etwa ein Drittel
ßerdem tritt die Tagung für eine starke sich nicht am Fließband der ErzieherInnen been-
Besteuerung der Millionärseinkommen produzieren, zudem wird den ihre Berufstätigkeit
ein: Unsere Kinder brauchen Zukunft in keinem vergleichbaren vorzeitig – dies ist nicht
und keine Spekulation an den Börsen auf Land so wenig Geld für verwunderlich – leider
unsere Kosten! frühkindliche Betreuung ist auch Altersarmut hier
und Bildung ausgegeben vorprogrammiert.
wie bei uns (nur 0,5% Deshalb:
Imagekampagne für des BIP).
w Qualität erhöhen – mehr ErzieherInnen einstellen
w gebührenfreie Kitas
w Anspruch auf Kitaplätze umsetzen
Lothar Schuchmann,
DIE LINKE, KV
den Beruf ErzieherIn Daher: Schluss mit Freiburg
In Deutschland gibt es nicht nur viel zu
wenig Kita-Plätze, es fehlen in unse- Die Linke im Gemeinderat Schwäbisch-Gmünd:
rem Land schon jetzt mehr als 30 000
ErzieherInnen. Der schon seit langem
Gegen Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung
bekannte Fachkräftemangel wurde von Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Der Verweis auf die bundesweiten
den Regierungen in Bund und Ländern Juni erklärte Gemeinderat Sebastian Familienfördermöglichkeiten und den
jahrelang einfach ignoriert, doch jetzt Fritz: speziellen in Schwäbisch Gmünd ist
– ein Jahr bevor der Rechtsanspruch zwar richtig, gleichzeitig hinkt er aber
der Eltern auf einen Kita-Platz wirksam Die letzten Beratungen über die Ge- auch gewaltig. Was bringt es einem
wird – bricht Hektik, ja schon fast Panik bührenordnung für die Kinderbetreu- alleinerziehenden Elternteil, wenn sie
aus. Ursula von der Leyen, die doch ung standen unter dem Eindruck von oder er zwar von der Riesterkinder-
früher einmal den Beruf der Erzieherin Elternprotest und völligem Unverständ- förderung profitieren könnten, sich es
aufwerten wollte, schlug zunächst vor, nis über die extremen Steigerungen, aber schlichtweg nicht leisten kann, zu
Hartz-IV-Empfängerinnen zu Erziehe- die vorgesehen waren. Die Verwaltung „riestern“, da das Geld zu knapp ist?
rinnen umzuschulen und kam jetzt auf hat damals gezeigt, dass sie lernfä- Im Übrigen ist die Gebührenerhe-
die entlarvende Idee, Schlecker-Kassie- hig ist, und hat dem Protest und dem bung nach Einkommen gestaffelt in
rerinnen könnten sich mit ihrer – von Druck nachgegeben. Aus Sicht von den Kindertagesbetreuungen tägliche
der Arbeitsministerin wohl vermuteten uns Linken sind wir aber noch nicht Praxis in 50% der Städte in Deutsch-
– „großen frühkindlich-pädagogischen am Ende des Lerngangs angekommen, land, wie auch in unserer Nachbarstadt
Kompetenz“ in den Kitas bewähren. da die Gebührenordnung noch immer Aalen!
Kleinkindererziehung und -bildung ist sehr ungerecht und unausgewogen ist. Wir fordern daher, dass die Belas-
in unserem Land „Gedöns“. „Eine einheitliche Gebührenerhebung tung gleichmäßig verteilt wird, denn
Dabei gehört der Beruf der Erziehe- für die Kindertagesbetreuung ist sozial die jetzt vorgeschlagene „moderate“
rIn zu den anspruchsvollsten Tätigkeiten unausgewogen und wird der Nachfrage Erhöhung mag für die einen wirklich
überhaupt; er verlangt hohes Einfüh- und dem Angebot nicht gerecht.“ Zu moderat sein, für die anderen ist es aber
lungsvermögen, Nervenstärke, umfang- diesem Fazit kommt die 102-Städte- eine weitere zusätzliche Belastung. Wir
reiche Kenntnisse in den Bereichen der Studie, die im Auftrag der führenden fordern Sie daher auf, den Schritt in
Entwicklungsphysiologie und der Päd- Finanzplattform Geld.de erstellt wurde. eine sozial ausgewogene Gebührener-
agogik, hohe körperliche und seelische Besonders erwähnt wurden dabei die hebung zu gehen und dies nochmals zu
Belastbarkeit und viel soziale Kompe- unteren Lohngruppen und die Alleiner- überdenken.
tenz im Umgang mit den oft schwierigen ziehenden. Es ist schon verwunderlich, Herr Dr. Bläse, Sie haben in ei-
Eltern und Familien. Für Kinder aus wie die Verwaltung von Gerechtigkeit nem Vorgespräch gesagt, dass Sie der
bildungsfernen Schichten erhöht sich die bei der bestehenden Gebührenerhebung Meinung sind, dass wir in Schwäbisch
Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu sprechen kann, wenn die alleinerzie- Gmünd die sozialen Ungerechtigkeiten
besuchen um 60%, wenn sie regelmäßig hende Mutter oder der alleinerziehende nicht aufheben können. Da ist etwas
eine Krippe besucht. Die soziale Schere Vater oder eine Familie, die aufstockt, dran, aber wir können unseren Beitrag
geht schon im Kleinkindesalter auf und denselben Beitrag aufbringen muss wie dazu leisten, etwas dafür zu tun, dass
nicht erst bei der Einschulung, wenn ein besserverdienendes Elternpaar. es besser wird!
mangelnde Deutschkenntnisse mancher
… Frauenarmut Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 9
Linke in Tübingen: Soziale Ungerechtigkeiten wieder rückgängig machen!
„Politik von un- städtischen Zuschüsse haben sich von diesem Jahr erhöht, werden sie totge-
ten erneuern“. So Jahr zu Jahr reduziert, es konnten im- spart.
war es im Tagblatt mer weniger Ausgaben gedeckt werden. Gleichzeitig ist es uns Linken im-
nach der Tübinger Die Vereine stehen vor der Frage, ob sie mer noch wichtig, dass die gekürzten
Bü rgerkon feren z sich endgültig von der Tariftreue verab- Verfügungszeiten der ErzieherInnen in
mit Minister Peter schieden oder Personal einsparen, das den Kindertageseinrichtungen wieder
Friedrich zu lesen. dann zu Lasten der Angebote. erhöht werden. Durch die Verkürzung
„Die Entwicklungs- Die Vorlage zeigt, dass dringender von 9 Stunden pro Woche auf 7,5 Stun-
z u s a m m e n a r b e it Handlungsbedarf besteht. Das heißt: den werden fast zehn ErzieherInnen-
lebe von Menschen die sich engagieren jetzt sind Zuschusserhöhungen notwen- stellen zur Haushaltskonsolidierung
– im Weltladen, in Gruppen, in Ver- dig, um die aktuellen Tariferhöhungen eingespart und somit macht weniger
bänden“, so der Minister weiter. Doch und sonstigen Kostensteigerungen wie Personal die gleiche Arbeit. Das be-
bei uns in Tübingen werden dringende z.B. Energiekosten zu decken und wenn deutet eine Verschlechterung der pä-
städtische Zuschussverbesserungen für gewollt ist, dass die Vereine möglichst dagogischen Arbeit mit Kindern. Das
die Sozialvereine seit 2009 ausgesetzt. ohne Einschränkungen weiter arbeiten Spar- und Streichpaket wird auf dem
Die aktuelle Vorlage der Verwaltung können und ihre Fachkräfte nicht von Rücken der Beschäftigten und der Kin-
zur „Beschäftigungsstruktur Zuschuss der Einkommensentwicklung abgekop- der ausgetragen. Jetzt muss die verbes-
empfangender Vereine und Initiativen“ pelt werden. Die geplante Erarbeitung serte Einnahmesituation der Kommu-
macht die prekäre Lage der Vereine einer Sozialkonzeption dauert zu lange. nen genutzt werden, um solche sozialen
und deren Angestellten sehr deutlich. Werden die städtischen Zuschüsse für Ungerechtigkeiten wieder rückgängig
Auch wenn der Anteil der hauptamtlich die Vereine, die in den Bereichen Sozi- zu machen!
Beschäftigten gering ist, wird über die ales, Gesundheit sowie Gleichstellung Angela Hauser, Stadt- und Kreisrätin
Hälfte nicht tarifgerecht bezahlt. Die und Integration arbeiten, nicht noch in in Tübingen
Altersvorsorge bei Frauen nach wie vor alarmierend
Sie räumen Supermarktregale ein, sie Rentenanspruch von 3,11 Euro. Nach 45 profitieren. Zum einen ist das Instrument
gehen putzen, sie servieren Essen – Mil- Versicherungsjahren läge der Anspruch nur für ArbeitnehmerInnen gedacht, die
lionen Frauen haben einen 400-Euro- bei 139,95 im Monat. vorzeitig Rente beziehen und weiterar-
Job. Nach einem gängigen Vorurteil beiten möchten, zum anderen besteht ein
wollen viele Frauen das so, angelockt Rentenansprüche deutlich geringer Anspruch nur für diejenigen, die eine
vom Prinzip „Netto gleich Brutto“. Die Frauen sind aber nicht nur wegen ge- 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetz-
meisten aber bekommen nichts anderes ringfügiger Beschäftigung im Alter von lichen Rentenversicherung nachweisen
als einen Minijob, weil Unternehmen zu Armut bedroht. Sie haben auch des- können und außerdem eine private Zu-
wenige feste Stellen anbieten. Für die halb einen deutlich niedrigeren Ren- satzvorsorge haben. Zur Bekämpfung
Altersabsicherung dieser Frauen sind die tenanspruch als Männer, weil sie meist von Altersarmut taugt die Zuschussrente
Konsequenzen fatal, weil nur geringe Lebensphasen ohne eigenes Erwerbs- ebenso wenig wie die Kombirente, bei
Beiträge für die gesetzliche Rentenversi- einkommen durchlaufen und generell der es um die Erhöhung der Zuverdienst-
cherung anfallen. Die Süddeutsche Zei- niedrigere Löhne beziehen. In Baden- grenzen für RentenbezieherInnen ab 63
tung vom 28.3.2012 zitiert Berechnun- Württemberg sind rund 56% der älte- geht.
gen des Bundesministeriums für Arbeit ren Menschen Frauen. Knapp 40% von
und Soziales: eine Minijobberin, die ein ihnen müssen mit einem monatlichen Kein Grund für Rentenkürzung
Jahr lang tätig ist, hat einen monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 700 Die Bundesregierung muss dringend
Euro auskommen. Zum Vergleich: das neue Pläne zur Beitragszahlung in ge-
trifft nur auf 7% der Männer zu! ringfügigen Beschäftigungsverhältnis-
„Die Altersvorsorge von Frauen ist sen vorlegen, anstatt derartige Mogelpa-
und bleibt alarmierend“, sagt Yvonne ckungen als „Instrument gegen Alters-
Ploetz, die frauenpolitische Sprecherin armut“ anzupreisen. Die Rentenkassen
der LINKEN im Bundestag. Sie hat sind auch nicht „aufgrund der demogra-
zu diesem Thema eine Anfrage an die fischen Entwicklung“ leer, wie uns die
Bundesregierung gestellt, die ja in den Regierung weismachen will, sondern
nächsten Monaten rentenrechtliche Re- wegen der Ausweitung des Lohndum-
formen umsetzen will. Vorhaben der pings und der Vernichtung sozialver-
Regierung wie Zuschussrente für Ge- sicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Es
ringverdienende oder Kombirente kön- gibt keinen demographischen Grund für
nen das Problem drohender Altersarmut Rentenkürzungen. Trotz des wachsen-
von Frauen aber ganz sicher nicht lösen. den Anteils der älteren Bevölkerung
Die Zuschussrente verkauft die Bundes- sind steigende Renten realisierbar: durch
regierung als „zentrales Instrument im steigende Produktivität der Arbeit und
Kampf gegen die Altersarmut“ – wer eine solidarische Verteilung. DIE LIN-
viele Jahre zu Niedriglöhnen gearbeitet KE will eine solidarische Rentenversi-
hat, soll die Niedrigrente künftig bis cherung als Alterssicherung, die allen
maximal 850 Euro aufgestockt bekom- Menschen ein würdevolles Leben über
men. Das klingt zunächst gut, aber in der Armutsgrenze ermöglicht.
der Praxis werden nur wenige von den Marta Aparicio, Susanne Weiß,
6,5 Millionen Frauen mit Minijob davon LAG Frauen Baden-Württemberg
Seite 10 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg … für ein solidarisches Gesundheitswesen
Fachtagung „Für ein solidarisches Gesundheitswesen“
Einen ganzen Tag widmete die Landes- bewerb als Steuerungsinstrument in der gestellt und diskutiert. In der Diskussion
arbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit Daseinsvorsorge zu engagieren, wurde zeigte sich, dass damit die Frage noch
am 12. Mai den aktuellen Fragen des Ge- eine solidarisch kritische Positionierung nicht ausreichend beantwortet ist, wie
sundheitswesens. Nach Stuttgart waren gegenüber der Gewerkschaft vorgenom- die paritätische Beteiligung der Arbeit-
etwa 30 Interessierte und hochkarätige men, wie sie selten vorgebracht wird. geberseite wieder vorangebracht wird,
ReferentInnen gekommen. Eine lohnen- Einig war man sich hingegen in der deren Gewinne pro Arbeitsplatz nicht
de, fachlich aufschlussreiche und poli- Forderung gegenüber der grün-roten einbezogen werden, während beschäfti-
tisch sehr aktuelle Veranstaltung war Landesregierung, endlich die Investiti- gungsintensive Wirtschaftszweige einen
das. Sie soll von der LAG dokumentiert onskosten der Kliniken voll zu tragen. relativ hohen Sozialabgabenstand haben
werden. Die Themen marktkonforme medi- und alle Einkommensarten der Versi-
Das Themenfeld war weit gespannt. zinische Versorgung und Veränderun- cherten verbeitragt werden.
Eine Einschätzung der Situation nach gen im Arzt-Patientenverhältnis waren Doch blieb man nicht stehen bei der
den Tarifabschlüssen im öffentlichen bereits in der Einführung zur Veran- Beschreibung des Jetzt. Die neoliberale
Dienst und den Auswirkungen der Fall- staltung von Lothar Schuchmann (LAG- Gesetzgebung im deutschen Gesund-
pauschalen, das Finanzierungssystem in Sprecher und selber Arzt) dargestellt heitswesen wird zukünftig zu wettbe-
den Krankenhäusern, wurde im Gruß- und als ethisches Problem neuerer Zeit werbsrechtlichen Zuständigkeiten der
wort von Günter Busch und im Referat aufgezeigt worden. Auch Marianne Lin- EU-Kommission führen. Man muss also
von Dr. Thomas Böhm (beide Verdi) ke (BAG-Sprecherin und ehemalige Ge- damit rechnen, dass Zug um Zug die
gegeben. Dort befürchtet man, dass die sundheitsministerin in MV) kritisierte nationale Regelungskompetenz für die
Krankenkassen künftig mit Selektiv- einführend im Kern die sachwidrige Daseinsvorsorge und für die Finanzie-
verträgen mit einzelnen Krankenhäu- Ökonomisierung des Gesundheitswe- rung verloren gehen wird.
sern („5000 Nieren im Raum Stuttgart“) sens. Um ethische und frauenrechtliche Nach fünf Stunden konzentrierten
niedrige Preise für die medizinischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin ging Zuhörens und äußerst faktenreicher
Leistungen erzielen wollen. Der Wett- es auch im auf Frauen im Gesundheits- Vorträge stand der Wunsch im Raum,
wesen bezogenen Referat von Monika das alles nochmal nachlesen zu können.
Knoche (Landesvorstand), das nicht nur Und dennoch, so ein Teilnehmer, sind
die zehn teilnehmenden Frauen mit Inte- wichtige Fragen, beispielsweise die im
resse verfolgten. Hier wurde darauf hin- ländlichen Raum, gar nicht behandelt
gewiesen, dass die neoliberale Gesund- worden. Auch die ambulante Versor-
heitspolitik der letzten zehn Jahre vor gung und eine neue Konzeption „ge-
allem auch zu Lasten dieser Frauen ging. sunde Städte und Gemeinden“, die sich
Wie stark noch heute Geschlechterrol- an den Bedürfnissen der Bevölkerung
lenbilder zu schlechterer Versorgung und nicht an den Niederlassungsinteres-
Gesundheitstagung am 12. Mai, die Re- führen, war ein gedanklicher Ausflug, sen der Kassenärztlichen Vereinigungen
ferentInnen v.l.n.r.: Thomas Böhm, Lo- den man in der sonst sehr männerlasti- richtet, mussten auf dieser Tagung vor-
thar Schuchmann, Ronald Borkowski, gen Gesundheitsszene selten hörte. erst zurückstehen. Alles in Allem aber
Marianne Linke, Harald Weinberg, Mo- Auf der Finanzierungsseite des zeigte sich deutlich: Die Linke hat gute
nika Knoche, Günter Busch. Gesundheitssystems wurde das Mo- Fachleute und alle Veranlassung, das
dell der Bürgerversicherung von Thema Gesundheit stärker nach außen
bewerb um billige Angebote würde den Harald Weinberg (linker MdB im zu transportieren.
Druck auf das Pflegepersonal verstär- Gesundheitsausschuss) ausführlich vor- Monika Knoche, Ronald Borkowski
ken, und die gesetzlich Versicherten
sollen ihr freies Zugangsrecht zu den
Krankenhäusern verlieren, wenn es da- Krankenhauswesen im Flächenkreis
nach geht.
Ob eine tarifpolitische Regelung Biberach
des Pflegepersonalschlüssels dabei aus- Der Kreis Biberach unterhielt bis 2011 ein riesiger Investitionsstau festgestellt,
reicht, um das Auspressen der Klinik- vier unterschiedlich große Kreiskran- verursacht durch neue Herausforderun-
beschäftigten einzudämmen, wurde im kenhäuser, die alle der Grundversorgung gen zum Teil der Medizin, zum Teil der
Laufe der Diskussion bezweifelt. Die dienten. Der große Flächenlandkreis Technik, zum Teil durch neue rechtliche
flächendeckende Einführung der Fall- war dadurch medizinisch einigermaßen Regelungen, zum Teil aber auch durch
preispauschalen hat starke und zwin- gleichmäßig wohnortnah versorgt. die Gewinnerzielungsabsicht der Kran-
gende Systemwirkungen: Einstieg in die Diese Kliniken waren bis zum Jahr kenhaus-GmbH. So wie bisher waren die
Privatisierung und Deregulierung, De- 2005 ein Eigenbetrieb des Landkrei- Kliniken im Kreis jedenfalls nicht weiter
qualifizierung der vornehmlich weibli- ses. Die Finanzierung erfolgte aus dem zu betreiben.
chen Beschäftigten, Sterben öffentlicher Kreishaushalt. Die Verwaltung und Im März 2011 beschloss der Kreis-
Allgemeinkrankenhäuser und steigende Ausschüsse des Kreistags steuerten tag, die kleinste der drei Kliniken zu
Krankenhauskonzernmacht. Die Patien- und überwachten den Betrieb. Danach schließen und in ein „Gesundheitszen-
tInnen werden zu Kunden, deren Krank- wurde der Eigenbetrieb in eine GmbH trum“ umzuwandeln. Diese Absicht
heiten vorwiegend noch wirtschaftliche umgewandelt, deren Gesellschafter der scheiterte allerdings bis heute, auch an
Erfolgsfaktoren sind. Inzwischen neh- Kreistag war. Das war gewissermaßen der mangelnden Kooperation der nie-
men beispielsweise Diagnosen zu, die die „Ursünde“. Der Aufsichtsrat wurde dergelassenen Ärzte. Gleichzeitig wurde
den Krankenhäusern mehr Geld bei ge- aus dem Kreistag besetzt, Aufsichts- beschlossen, in Biberach ein Kranken-
ringerem Aufwand pro Fallzahl bringen. ratsvorsitzender war der Landrat. An haus neu zu bauen und die beiden ande-
Mit der Forderung an Verdi, die po- die Stelle des Dezernenten trat ein Ge- ren in Riedlingen und Laupheim „fort-
litisch falsche Entscheidung zugunsten schäftsführer. Nach der Kommunalwahl zuentwickeln“. D.h. nicht mehr an allen
der rot-grünen Fallpauschalen zurück zu 2009 fanden mehrere Klausurtagungen Standorten wurden alle Abteilungen wie
nehmen und sich gegen Markt und Wett- zum Thema statt. Dabei wurde vor allem Geburtshilfe, Gynäkologie, ChirurgieSie können auch lesen
