POLIZEI KRIMINELLE GESCHÄFTE - EINE AKTUELLE ANALYSE - GDP
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DEUTSCHE
POLIZEI
FEBRUAR 2019 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
Kriminel l e G e s c h ä f t e
u se
e l l e A n a l y
Eine akt
969819-002_SignalIduna.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 14.Dec 2017 13:10:13; PDF-CMYK für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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INHALT Februar 2019
JUNGE GRUPPE (GdP) 2 TARIF Mehr Geld und mehr Attraktivität für den öffentlichen Dienst
gefordert
3 Tarifrunde 2019 – Chance nutzen für Verbesserungen
Foto: GdP/Hagen Immel
4 TITEL/KRIMINLITÄT Die Antwort auf die OK im Wandel ist Vernetzung
12 VERKEHR GdP-Vize Michael Mertens in Vorstand des
Deutschen Verkehrssicherheitsrates gewählt
Der GdP-Bundesjugendvorsit-
zende Niels Sahling ist seit fast 12 JUNGE GRUPPE (GdP) Sahling: „Wir wollen unseren Teil gegen den
neun Monaten im Amt. Im DP- Populismus leisten“
Interview zieht er eine erste
Bilanz und berichtete von einer
14 SENIOREN GdP lehnt DGB-Entwurf „Seniorenpolitische Eckpunkte“ ab
„engagierten und bis in die Haar-
spitzen motivierten Truppe“ …
Seite 12 16 AUS DEN LÄNDERN GdP Schleswig-Holstein feiert 70-jähriges Bestehen
POSITION BEZIEHEN 18 POSITION BEZIEHEN „Thin Blue Line“ – Symbol für Solidarität
mit der Polizei
19 INTERNATIONALES GdP besucht Europol
19 SOZIALES GdP packte beim Festessen für Obdachlose an
„Thin Blue Line“ – „dünne blaue
20 GESPRÄCHE Neuer BePo-Inspekteur zu erstem Meinungsaustausch
Linie“ ist ein aus dem angel-
sächsischen Raum stammen- bei der GdP
des und mittlerweile weit ver-
breitetes Symbol für Solidarität 21 DIGITALFUNK BOS-Funk Hessen: Sprache und Alarmierung
mit der Polizei. Durch sogenann- in einem Netz
te Patches auf beispielsweise
Kleidung oder Taschen bezeu- 25 FACHTAGUNG Prävention von Gewalt in Sachsen-Anhalt
gen die Träger ihre Sympathie
mit den Sicherheitskräften und
27 SCHÖNEBERGER FORUM Wie sorgt man für Vielfalt
drücken so ihre Unterstützung
aus. Die GdP schließt sich nun im öffentlichen Dienst?
der Aktion an.
Seite 18 31 BEAMTENRECHT Bundesverwaltungsgericht urteilte über Rüstzeiten
bei der Polizei
AUSSTATTUNG
32 KOMMISSION Rechte für Menschen mit Behinderung
werden wohl ausgeweitet
33 BUCH Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
33 SOZIALES Mit Courage die „Demokratiebildung“ fördern
Foto: GdP
35 AUGENZWINKERN Eine GdP-Familie, die zusammenhält – 25 Jahre
Im September 2018 verabschie- Monschauer Kreis
dete der GdP-Bundesvorstand
das Positionspapier „Arbeits- 36 AUSSTATTUNG Schutz für die Beschützer: Nachrüstkits
platz Funkstreifenwagen“, in für Streifenwagen
dem auch der Schutz von
Fahrgasträumen vor direkten 36 AKTION Schwerter zu Pflugscharen
Angriffen thematisiert wird.
Ein Besuch bei einem Hersteller
für „Nachrüstkits“ für Streifen- 37 FORUM
wagen …
Seite 36 40 BÜCHER/TERMIN/IMPRESSUM
2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 1
TARIF
Mehr Geld und mehr Attraktivität für
den öffentlichen Dienst gefordert
Mit einer Entgeltforderung von plus 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro sein, betonte der GdP-Tarifexperte.
pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, sind die Gewerkschaf- Leider sei es mittlerweile an der Tages-
ordnung, dass Länderbeschäftigte zum
ten des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 21. Januar begonnenen
Bund oder in die Kommunen wechsel-
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Ländern gegangen. Für ten. Klemmer forderte die Arbeitgeber
die Auszubildenden fordern die Gewerkschaften eine Erhöhung der Ver- auf, in Zeiten eines eklatanten Fach-
gütung um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus sollen die strukturellen kräftemangels die richtigen Entschei-
Verbesserungen in der Eingruppierung der Entgeltordnung erzielt werden, dungen zu treffen. In der Tarifrunde
wie sie bereits bei den Verhandlungen bei Bund und Kommunen erreicht 2017 hatten die TdL-Vertreter die gra-
vierenden Nachwuchsqualitätslücken
wurden. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen der Länder seien
noch als ein Märchen der Gewerk-
die geforderten Gehaltserhöhungen nicht nur ein von den Beschäftigten schaften bezeichnet. Mittlerweile habe
erwartetes wertschätzendes Zeichen geleisteter guter Arbeit. die Politik jedoch erkennen müssen,
dass dies bittere Realität sei.
Die GdP vertritt in die-
ser Tarifrunde rund 18.000
Fachkräftemangel ist bittere aktive Beschäftigte vom
Realität allgemeinen Verwaltungs-
dienst über den fernmel-
detechnischen Dienst, Po-
Die Forderungen spiegelten ein lizeiärztinnen und -ärzte,
„Muss“ wider, um den öD für jungen Beschäftigte in der Informa-
qualifizierten Nachwuchs attraktiver seit einiger Zeit verschärft an. Aus tionstechnik, Techniker, Beschäftigte
zu machen, betonte der GdP-Bun- Sicht der Beschäftigten halte ich das der Hubschrauberstaffel, Kfz-Mecha-
desvorsitzende Oliver Malchow bei für unverantwortlich.“ Die innere Si- troniker, Schreiner, Elektriker oder
der Pressekonferenz zur Vorstellung cherheit sollte allen Arbeitgebern im Waffenmechaniker.
der gemeinsamen Tarifforderung von öffentlichen Sektor gleich viel wert mzo
ver.di, der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), der IG Bau-
en-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) im
Dezember in Berlin.
Wohl keine einfachen
Verhandlungen
Die GdP war unter dem Motto
#hermitmehr2019 in die Tarifrunde
gestartet. „Wir erwarten trotz der über-
aus soliden Finanzsituation der Länder
keine einfachen Verhandlungen und
stimmen unsere Mitglieder auf Akti-
onen ein“, erklärte der für den Tarifbe-
reich verantwortliche stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende René Klem-
mer. Die Konkurrenz der Arbeitgeber
in Bund und Kommunen (VKA) zu den
Ländern um qualifiziertes Personal
wird Klemmer zufolge immer größer Pressekonferenz der öD-Gewerkschaften zur Tarifrunde 2019: (v.l.) Oliver Malchow,
und die Situation vor dem Hintergrund Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Wolfgang Pieper, verdi-Bundesvor-
attraktiver Entgelte immer brenzliger. stand; Frank Bsirske, verdi-Vorsitzender; Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender; Volker
„Nicht nur die Tarifgemeinschaft deut- Geyer, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik, und Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft
scher Länder (TdL) feuert die Lage Erziehung und Wissenschaft (GEW). Foto: Zielasko
2 2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
TARIF
Tarifrunde 2019 – Chance nutzen lungsstopp – kommen nur schleppend
voran.
Eine Veränderung von Paragraf 12
für Verbesserungen des Tarifvertrages für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) zur Eingrup-
pierung kommt für die GdP nicht in Fra-
Von Jutta Jakobs und Alexandra Engler ge, da sie für die meisten Beschäftigten
eine finanzielle Verschlechterung be-
Die Tarifverhandlungen der Länder haben begonnen. Am 6. und 7. Febru- deuten könnte, sollte zukünftig jeder
ar treffen die Verhandlungsführer zum zweiten Mal aufeinander, um sich kleine Arbeitsschritt bewertet werden.
In dieser Situation gibt es nur eine
über die Forderung der Gewerkschaften zu verständigen. Viel Verhand- Konsequenz: Wir müssen Stärke zei-
lungsspielraum bleibt hierbei nicht. 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro gen! Sollten die Verhandlungsführer
monatliche Lohnerhöhung lassen wenig Bewegungsfreiheit nach unten. Er- der Tarifgemeinschaft deutscher Län-
strebenswert ist vielmehr eine strukturelle Verbesserung der Entgelttabel- der (TdL) kein vernünftiges Angebot
len, wie sie Bund und Kommunen in ihrer letzten Tarifrunde erreicht haben. machen, wird die GdP alle Mitglieder
zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen.
Bei den dann anstehenden Aktionen
Kurz gesagt wurden alle Beträge rhein-Westfalen (NRW) die Prämisse, liegt es an jedem Einzelnen, diese Ak-
der Erfahrungsstufen um eine Stufe dass Polizeivollzugsbeamte in den tionen zu unterstützen.
nach unten vertauscht, der Betrag der Bereichen unterstützt und entlastet
Stufe 2 wurde in Stufe 1 eingefügt, werden sollen, die nicht Schwerpunkt Sind ein paar Stunden Freizeit wirk-
und so weiter, sodass eine spürbare unmittelbarer polizeilicher Arbeit sind. lich ein „Opfer“, wenn es um unse-
Erhöhung der neuen Stufe 1 – ehemals Der Umfang des polizeilichen Handelns re Zukunft geht? Wir dürfen uns jetzt
Stufe 2 – möglich war, für Stufe 6 wur- hat in den letzten Jahren sowohl in der nicht abhängen lassen – und dagegen
den dann jeweils neue, höhere Beträge Breite als auch in der Spezialisierung in wehren wir uns. Mit jedem Einzelnen,
eingeführt. vielen Bereichen zugenommen. der sich an unseren Aktionen aktiv
Die „klassische“ Polizeiausbildung beteiligt, legen wir einen Stein mehr in
beziehungsweise das Studium kann die Waagschale. Und wenn jede bezie-
ABSTAND DRINGEND AUFHOLEN nicht mehr alle Bereiche so abdecken, hungsweise jeder von uns noch einen
wie es erforderlich ist. Wir brauchen Kollegen oder eine Kollegin motivieren
mehr Spezialisten, um die Qualität un- kann, mitzumachen, so sind wir schon
Diese Veränderung hatte für die serer Arbeit weiterhin auf einem hohen doppelt so viel. Wir wollen einen sehr
Polizeibeschäftigten bei der Bundes- Niveau halten zu können. So haben wir guten Abschluss? Dann müssen wir
polizei und dem Bundeskriminalamt in NRW erreichen können, dass Hun- auch dafür kämpfen! Die TdL wird die
(BKA) eine deutliche Lohnsteigerung derte von Stellen im gehobenen Dienst Beteiligung unserer Mitglieder an die-
zur Folge. Hier gilt es für die Länder auch für IT-Spezialisten und Verwal- sen Aktionen sehr genau beobachten
den Anschluss zu halten. Zur Verdeut- tungsfachkräfte geschaffen wurden. und darauf reagieren.
lichung: Ein Beschäftigter bei den Län- Dies war ein erster, sehr guter Schritt,
dern, der zum Beispiel in Entgeltgruppe auch wenn wir da noch Luft nach oben
11, Erfahrungsstufe 3, eingruppiert ist, haben, um in dem Wettbewerb auf dem
erhält bei gleicher Eingruppierung, also freien Markt Stand halten zu können. SPALT ZWISCHEN TVÖD UND TV-L
für gleiche Tätigkeiten, 163,73 Euro Dies zeigt sich insbesondere bei Stel- SCHLIESSEN
weniger Lohn. Dies ist ein Unterschied lenausschreibungen für IT-Spezialisten,
von 4,3 Prozent! In der Entgeltgruppe 9 die nach Entgeltgruppe 11 eingestellt
(Fallgruppe 1), Erfahrungsstufe 6, liegt werden sollen. Hier ist der Unterschied Die GdP hat ihre Hausaufgaben ge-
die Differenz sogar bei 235,78 Euro im zu den Anreizen der Wirtschaft so groß, macht, 6 Prozent, mindestens aber 200
Monat, also bei einem Unterschied von dass es schwierig ist, eine genügende Euro, sind eine Forderung, die der mo-
7,7 Prozent! Anzahl von qualifizierten Bewerbern mentanen Wirtschaftslage entspricht
Dieser Abstand muss dringend auf- für einen Polizeiberuf zu interessieren. und für den Arbeitgeber durchaus be-
geholt werden, damit die Konkurrenz zahlbar ist.
innerhalb des öffentlichen Dienstes
nicht noch größer wird und Polizei- STÄRKE ZEIGEN Für die Länder als Arbeitgeber be-
beschäftigte in den Bereich der Kom- deutet dies, den immer größer wer-
munen wechseln, wie dies in vielen denden Spalt zwischen Tarifvertrag
Gebieten bereits passiert. Es wird also keine leichte Tarifrunde. für den öffentlichen Dienst (TVöD) und
Das Umsetzen des Versprechens, eine TV-L ein Stück weit schließen zu kön-
modernere und an neue Berufsbilder nen, ihre Beschäftigten für eine hervor-
angepasste Entgeltordnung im Rahmen ragende Arbeit angemessener zu be-
WIR BRAUCHEN MEHR der Prozessvereinbarung zu erarbeiten, zahlen und im Vergleich zur Wirtschaft
SPEZIALISTEN scheint fehlgeschlagen zu sein. Die erst ein Stück weit konkurrenzfähiger zu
vor kurzem wieder aufgenommenen werden. Wollen wir hoffen, dass dies
Verhandlungen – nach einem durch auch die TdL begreifen wird. Dafür
Seit 2016 gilt für die Polizei in Nord- die Arbeitgeber provozierten Verhand- setzt sich die GdP ein!
2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
KRIMINALITÄT
Die Antwort auf die OK im Wandel ist Vernetzung
Organisierte Kriminalität in Deutschland – Eine aktuelle Analyse
Von Dr. Stefan Goertz Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck
häufig keine „Hobbytäter“, sondern
Eine deutsche Google-Recherche des Begriffs Organisierte Kriminalität
hochgradig professionell agierende
(OK) ergibt etwa 2,9 Millionen Ergebnisse. Darunter sind Schlagzeilen in Banden und Clans.
Zeitungen und Zeitschriften wie „Organisierte Kriminalität in Berlin: Im Ein Vertreter des Bundes Deutscher
Kampf gegen die Clans ist die Polizei jetzt noch mehr gefordert“ („Der Ta- Kriminalbeamter spricht von bundes-
gesspiegel“, 11. September 2018); „Organisierte Kriminalität sickert ein“ weit 145 Millionen Euro als jährlichem
(„Behörden Spiegel“, 10. September 2018); „Organisierte Kriminalität: Be- Ertrag der groß angelegten Bandenkri-
minalität. Davon seien zuletzt nur rund
hörden rüsten auf“ (NDR, 14. August 2018); „Nebulöse Bedrohung“ („Zeit
16 Prozent beschlagnahmt worden.
online“, 13. August 2018); „Schießereien wie im Kino: Kämpfe zwischen Diesen Anteil müsse die Justiz noch
arabischen Clans“ („Focus online“, 5. September 2018). deutlich steigern, hieß es in einem Bei-
trag des Rundfunk Berlin-Brandenburg
A
uch wenn sich OK im ers- wird bei näherer Betrachtung jedoch (rbb). 77 Immobilien im Gesamtwert
ten Moment so anhört, als schnell klar: Jeder hierzulande kann von rund 9,3 Millionen Euro beschlag-
handele es sich ausschließ- Opfer werden. Wohnungseinbrüche, nahmte die Berliner Polizei im August
lich um Wirtschaftskriminalität, Cy- Autodiebstähle, auch der Enkeltrick 2018 – im Zuge eines Geldwäschever-
ber-Angriffe auf große Konzerne und in all seinen Ausprägungen – hinter fahrens gegen einen Familienclan und
Drogen-Deals im Millionenbereich, einer Vielzahl dieser Delikte stecken Verdächtige aus dessen Umfeld. 2017
Anfang Dezember 2018: Polizeibeamte kontrollieren bei einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans Fahrzeuge. Im Rahmen ihrer
„Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clankriminalität nahmen mehr als 300 Polizisten mehrere Hundert Gäste und rund 160 Autos unter
die Lupe. Foto: KDF-TV & Picture 2018/dpa
4 2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
KRIMINALITÄT
Clankriminalität: Polizisten sichern
während einer Razzia von Zoll und
Polizei eine Bochumer Shisha-Bar.
Zeitgleich wurden Mitte Dezember
2018 in mehreren Städten Nord-
rhein-Westfalens Läden durchsucht.
Foto: Bernd Thissen/dpa
OK
rückten Polizeibeamte insgesamt 248 wie häufig es bei Verurteilungen we-
Mal zu „herausragenden Einsatzlagen gen der Bildung einer ausländischen Die Polizei versteht
mit Clanbezug“ aus. kriminellen Vereinigung Bezüge zu unter dem OK-Begriff
italienischen Mafia-Gruppierungen die von Gewinn- oder Machtstreben
A uf der Analyseebene der Poli-
tik wird die Bundesregierung
scharf attackiert. So wirft die Links-
gab. Die Bundesregierung befinde sich
mit Bezug auf komplexere Strukturen
der Organisierten Kriminalität „wei-
bestimmte planmäßige Begehung
von Straftaten, die einzeln oder in
ihrer Gesamtheit von erheblicher
fraktion der großen Koalition man- testgehend im Blindflug“, beklagte Bedeutung sind. Voraussetzung ist,
gelndes Engagement im Kampf gegen Sandro Mattioli vom Verein „Mafia? dass mehr als zwei Beteiligte
die OK vor. Die Regierung tappe im Nein, Danke!“. Die Regierung müsse • unter Verwendung gewerblicher
Dunkeln, beklagte der stellvertretende „Daten von Gerichten, Polizeien und oder geschäftsähnlicher Strukturen
Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Landeskriminalämtern bündeln, um oder
„Die Statistiken verschleiern, wie etwa einen Überblick zu bekommen“. • unter Anwendung von Gewalt oder
die Mafia Milliarden in Deutschland anderer zur Einschüchterung geeig-
investiert“ („Focus“, 10. August 2018). neter Mittel oder
Die Kritik der Linksfraktion entzün- • unter Einflussnahme auf Politik,
dete sich an einer Auskunft des Bun-
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT DES
Medien, öffentliche Verwaltung, Ju-
desjustizministeriums auf eine Kleine 21. JAHRHUNDERTS stiz oder Wirtschaft auf längere oder
Anfrage im Bundestag. Demnach gab unbestimmte Dauer arbeitsteilig zu-
es zwischen 2008 und 2016 zwar 77 sammenwirken.
Verurteilungen wegen der Bildung Mit der Entwicklung neuer Techno- Typische Felder, auf denen solche
krimineller Vereinigungen. Aller- logien, dem Etablieren neuer Märkte, Gruppierungen ihre kriminellen Ak-
dings erfasste die Regierung nur in dem veränderten Wert und Rang von tivitäten entfalten, sind der Rausch-
seltenen Fällen den Hintergrund der Ressourcen, den gesellschaftlichen gifthandel und -schmuggel, die Kri-
Taten. Welche Rolle Geldwäsche und und rechtlichen Veränderungen hat minalität im Zusammenhang mit
Steuerhinterziehung dabei spielten, sich die OK ebenfalls gewandelt. Da- dem Wirtschaftsleben und Delikte
blieb ebenfalls unklar. Zudem besitze bei erleichtert die „Internetdimensi- der Eigentumskriminalität (Bundes-
die Bundesregierung nach eigenen on“ des Phänomens den Tätern die ministerium des Innern 2018).
Angaben keine Erkenntnisse dazu, Kommunikation, Koordination, Vor-
2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 5
KRIMINALITÄT
bereitung und Ausführung sowie die
Verschleierung von Taten.
Schätzungen zufolge erwirtschaftet
die OK in Europa Umsätze aus krimi-
nellen Geschäften in einer Größenord-
nung von etwa 100 Milliarden Euro pro
Jahr. Weltweit schätzt das Büro der
Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung (UNODC)
die Gewinne allein aus gefälschten
Produkten auf 250 Milliarden US-
Dollar pro Jahr, und hierbei sind die
Gewinne aus Raubkopien noch nicht
enthalten.
Die Einnahmen aus diesen Geschäf-
ten wiederum investiert die OK dann
teilweise in die legale Wirtschaft, wo-
durch die Gewinne gewaschen wer-
den. Bars und Restaurants, Bau, Groß-
und Einzelhandel (insbesondere von
Lebensmitteln und Kleidung), Trans-
port, Hotels und Immobilien stellen
traditionelle Bereiche der Infiltration
dar. Außerdem gibt es nach Auffas- Festnahme nach einer Razzia in einem Ber-
sung der Europäischen Polizeibehörde gungsaktivitäten im OK-Bereich ab. liner Wohnhaus. Der Einsatz richtete sich
Europol Anzeichen für den OK-Ein- Es stellt eine Beschreibung des Hell- gegen kriminelle Mitglieder von arabisch-
fluss auf erneuerbare Energien, die feldes, also der polizeilich bekanntge- stämmigen Clans. Foto: Paul Zinken/dpa
Abfallwirtschaft sowie die Schrott- und wordenen Kriminalität dar, ohne aus
Logistikbranche. den statistischen Grunddaten valide darauf, dass im Berichtsjahr deutlich
Einschätzungen zu Art und Umfang weniger OK-Verfahren mit einer ho-
eines möglichen Dunkelfeldes ableiten hen Schadenssumme gemeldet wur-
zu können. den. 2017 waren dies lediglich drei
BKA ERSTELLT OK-Verfahren aus den üblicherweise
Die Gesamtanzahl der Ermittlungs-
OK-BUNDESLAGEBILD verfahren gegen OK-Gruppierungen schadensträchtigen Bereichen Eigen-
zeigt ein unverändert hohes Bedro- tumskriminalität, Steuer- und Zollde-
hungspotenzial durch OK in Deutsch- likte sowie Kriminalität im Zusammen-
Das OK-Bundeslagebild bildet die land. Im Gegensatz zu den vorange- hang mit dem Wirtschaftsleben mit
Ergebnisse polizeilicher Strafverfol- gangenen drei Berichtsjahren stellten Schäden über zehn Millionen Euro. Im
die Polizeien der Länder und des Vergleich dazu wurden im Jahr zuvor
fünf OK-Verfahren mit dreistelligen
OK
Bundes sowie der Zoll für 2017 einen
leichten Anstieg der Gesamtzahl an
OK
OK-Verfahren von 563 auf 572 (+ 1,6
Hauptaktivitäts- Prozent) fest. Bei Betrachtung der letz-
felder von ten zehn Jahre lag die durchschnitt-
Organisierter liche Gesamtanzahl der Ermittlungs- Der „Schaden“ entspricht grund-
Kriminalität sind: verfahren gegen OK-Gruppierungen sätzlich dem Geldwert (Verkehrs-
1) Rauschgifthandel/-schmuggel bei 577 OK-Verfahren. wert) des rechtswidrig erlangten
2) Eigentumskriminalität Gutes. Bei Vermögensdelikten ist
unter „Schaden“
Fotos (2): Agentur adpic
3) Kriminalität im Zusammenhang
mit dem Wirtschaftsleben die Wertminderung
VON OK-GRUPPIERUNGEN des Vermögens zu
4) Steuer- und Zolldelikte
5) Schleuserkriminalität VERURSACHTE SCHÄDEN verstehen.
6) Gewaltkriminalität
7) Fälschungskriminalität
8) Geldwäsche Der Gesamtschaden für das Jahr
9) Kriminalität im Zusammenhang 2017 betrug im Hellfeld rund 209 Mil- beziehungsweise hohen zweistelligen
mit dem Nachtleben lionen Euro, die Dunkelziffer liegt sehr Millionenschäden aus den Bereichen
10) Cybercrime wahrscheinlich deutlich höher. Damit Steuer- und Zolldelikte sowie Krimi-
11) Umweltkriminalität hielt der seit 2013 rückläufige Trend, nalität im Zusammenhang mit dem
12) Waffenhandel/-schmuggel der lediglich 2016 unterbrochen wur- Wirtschaftsleben gemeldet (insgesamt
13) Korruption de, an. Die deutliche Verringerung der zwölf OK-Verfahren mit einem Scha-
14) Rockerbanden und Clans Schadenssumme von 1,01 Milliarden den über zehn Millionen Euro), wie
15) Sonstige Kriminalitätsbereiche Euro in 2016 auf 209 Millionen Euro aus dem BKA-Bundeslagebild 2017
im Jahr darauf beruhte unter anderem hervorgeht.
6 2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
KRIMINALITÄT
werden. Die lukrativsten Deliktsbe- chert (2016 waren dies noch rund 61
reiche für OK-Gruppierungen waren Millionen Euro in 147 Ermittlungs-
KRIMINELLE ERTRÄGE VON Rauschgifthandel/-schmuggel mit verfahren), davon rund 21 Millionen
OK-GRUPPIERUNGEN rund 38 Millionen Euro und die Kri- Euro (2016: rund 58 Millionen Euro)
minalität im Zusammenhang mit dem innerhalb Deutschlands.
Wirtschaftsleben mit rund 33 Milli-
2017 konnten im Rahmen von Fi-
nanzermittlungen bei 198 von 572
OK-Gruppierungen kriminelle Er-
onen Euro an kriminellen Erträgen.
Es folgten die Bereiche Fälschungs-,
Eigentums- und Schleuserkriminalität.
D ie höchste Sicherstellungs-
summe in einem einzelnen Er-
mittlungsverfahren gegen eine OK-
träge im Hellfeld in Höhe von rund Der höchste kriminelle Ertrag in Gruppierung in 2017 betrug rund vier
145 Millionen Euro nachvollzogen einem einzelnen OK-Verfahren be- Millionen Euro. Das OK-Verfahren
Handwerker übermalen unter Polizeischutz
trug rund 20 Millionen Euro. Dieser
das Wandbild des getöteten Intensivtäters
OK
wurde in einem OK-Verfahren gegen Nidal R. am Tempelhofer Feld in Berlin. R.
eine Gruppierung aus dem Bereich war Anfang September 2018 von bislang
Fälschungskriminalität festgestellt, unbekannten Tätern erschossen worden.
„Kriminelle Erträ- die auch in der Schleuserkriminalität Foto: Paul Zinken/dpa
ge“ sind Vermögens- aktiv war.
werte, die der Täter, ein Teilnehmer wurde gegen eine Gruppierung ge-
der Tat oder eine dritte Person aus führt, die Cannabis-Indoor-Plantagen
oder für die Tat erlangt hat bezie- betrieb.
DURCH DEN STAAT VORLÄUFIG
hungsweise die als Tatmittel fest-
GESICHERTE VERMÖGENSWERTE
gestellt wurden. Die Berechnung
erfolgt nach dem Bruttoprinzip, das
heißt es werden alle Erträge zugrun-
D er Anteil der vorläufig gesicher-
ten Vermögenswerte an den
kriminell erwirtschafteten Erträgen
de gelegt, die ein Täter aus einer Im Jahr 2017 wurden in 146 Ermitt- betrug 16,6 Prozent. Der niedrige An-
Foto: Agentur adpic
Straftat erzielt hat, ohne eventuell lungsverfahren gegen OK-Gruppie- teil ist auch ein Indiz dafür, dass es für
vorherige Investitionen oder ange- rungen Vermögenswerte in Höhe von die Polizei immer schwieriger wird,
fallene Kosten in Abzug zu bringen. insgesamt nur noch rund 24 Millionen die Verschleierungsmaßnahmen der
Euro vorläufig durch den Staat gesi- OK-Gruppierungen auch hinsichtlich
2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 7
KRIMINALITÄT
ihrer inkriminierten Vermögenswerte des Rauschgifthandels/-schmuggels) schaftskriminalität aufgefallen sind.
aufzudecken. Außerdem befinden sowie jeweils 12 kosovarisch be- Kriminalität von Angehörigen tür-
sich viele der neu gemeldeten OK- ziehungsweise syrisch dominierte kisch- und arabischstämmiger Groß-
Verfahren noch in einem Stadium, in OK-Gruppierungen festgestellt. Die familien zeichnet sich durch eine
dem gegebenenfalls bereits ein ver- kosovarisch dominierten OK-Gruppie- grundsätzlich ethnisch abgeschot-
ursachter Schaden oder ein kriminell rungen waren in den Bereichen Eigen- tete Familienstruktur aus, die unter
erwirtschafteter Ertrag nachgewiesen tumskriminalität, Rauschgifthandel/- Missachtung der vorherrschenden
werden konnte, eine Sicherung von schmuggel und Fälschungskriminalität staatlichen Strukturen, deren Wer-
Vermögenswerten allerdings noch aktiv. Die syrisch dominierten OK- teverständnis und Rechtsordnung eine
nicht stattgefunden hat. Gruppierungen traten insbesondere eigene, streng hierarchische, delin-
im Bereich der Schleuserkriminalität quente Subkultur bildet. Die diesbe-
und im Rauschgifthandel/-schmuggel zügliche Entwicklung steht weiterhin
in Erscheinung. im Fokus der Strafverfolgungsbehör-
STRUKTUREN DER den. Dies bedeutet dem BKA zufolge,
OK-GRUPPIERUNGEN
P erspektivisch sind die Bezüge
zur Zuwanderung weiterhin
aufmerksam zu beobachten, um der
auch neben der intensiven Bekämp-
fung die strukturierte Analyse der
Gruppierungen zu vertiefen.
Durchschnittlich wirkten in einer Bildung fester Kriminalitätsstrukturen
OK-Gruppierung zwischen 14 und 15 vorzubeugen beziehungsweise diese
Tatverdächtige zusammen. In mehr zu bekämpfen. Eine Teilmenge der vor-
als zwei Drittel der OK-Verfahren be- genannten, nach Staatsangehörigkeit FAZIT DES BKA-OK-LAGEBILDES
standen die Gruppierungen aus bis differenzierten OK-Gruppierungen,
zu zehn Tatverdächtigen (66,8 Pro- besteht aus OK-Gruppierungen kri-
zent, 2016 noch 60,4 Prozent). In 20,3 Die Anzahl der OK-Verfahren ist
Prozent der OK-Verfahren wurden elf 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht
bis 20 Tatverdächtige, in 10,1 Prozent angestiegen. Das von der Organisierten
der OK-Verfahren 21 bis 50 und in 2,8
Prozent der OK-Verfahren mehr als 50
Tatverdächtige registriert.
OKBei der „vorläu-
Kriminalität ausgehende Bedrohungs-
potenzial ist jedoch unverändert hoch.
Die festgestellten OK-Gruppierungen
figen Vermögenssi- waren in allen Kriminalitätsbereichen
D ie vermehrte Zuwanderung
nach Deutschland bietet mög-
liche „Betätigungsfelder“ für Organi-
cherung“ handelt es sich um ein
rechtliches Verfahren, bei dem Ver-
tätig, überwiegend – wie auch in den
Vorjahren – im Rauschgifthandel/-
schmuggel.
mögenswerte, die durch kriminelles
sierte Kriminalität wie die Etablierung Verhalten erwirtschaftet worden Auf Basis der bundesweiten Ver-
neuer OK-Strukturen und „Geschäfts- sind, durch den Staat zugunsten fahrensmeldungen stellten sich als
modelle“. OK-Verfahren mit Bezügen staatlicher Verfalls- beziehungs- weitere Schwerpunkte die Bereiche
zur Zuwanderung ergaben sich 2017 weise Einziehungsansprüche oder Eigentumskriminalität, Kriminalität
insbesondere in den Deliktsbereichen zivilrechtlicher Ansprüche Geschä- im Zusammenhang mit dem Wirt-
Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. digter vorläufig gesichert werden. schaftsleben, Schleuserkriminalität
So wurden von 572 OK-Verfahren 51 Die vorläufige Sicherung dauert an, sowie Steuer- und Zolldelikte heraus.
wegen Schleuserkriminalität geführt bis im Rahmen eines Gerichtsver- In den Kriminalitätsbereichen Gewalt-
(im Jahr 2016 noch 38). Rund ein Drit- fahrens endgültig darüber entschie- kriminalität, Kriminalität im Zusam-
tel der in diesem Zusammenhang er- den wird, ob zivilrechtliche Ansprü- menhang mit dem Nachtleben, Fäl-
mittelten Gruppierungen wurde von che von Geschädigten befriedigt schungskriminalität und Cybercrime
syrischen, nigerianischen, irakischen werden, die Vermögenswerte dem wurden zwar in geringerem Umfang
und türkischen Staatsangehörigen do- Verfall oder der Einziehung unter- Aktivitäten von OK-Gruppierungen
miniert. liegen beziehungsweise wieder he- identifiziert, gleichwohl werden auch
rausgegeben werden müssen. diese Kriminalitätsformen im Rahmen
U nter den zuwanderungsstarken
Herkunftsstaaten wurden 2017 Foto: Agentur adpic
der OK-Bekämpfung intensiv verfolgt.
am häufigsten OK-Gruppierungen re-
gistriert, die von albanischen Staats-
angehörigen dominiert wurden (21
mineller Mitglieder von Großfamilien
ethnisch abgeschotteter Subkulturen
(Familienclans).
D ie klassischen Bereiche der OK
– Italienische Organisierte Kri-
minalität, Russisch-Eurasische Orga-
Gruppierungen, überwiegend aktiv Die Anzahl von OK-Gruppierungen nisierte Kriminalität und Rockerkrimi-
im Bereich des Rauschgifthandels/- mit diesem Hintergrund ist im Ver- nalität – stehen nach wie vor im Fokus
schmuggels). Des Weiteren wur- gleich zum Vorjahr gestiegen. Eine der deutschen Polizeibehörden. Von
den 16 nigerianisch dominierte OK- exakte Auswertung dieser OK-Verfah- einem Dunkelfeld in diesem Bereich
Gruppierungen (insbesondere in den ren konnte aufgrund fehlender Erfas- ist auszugehen, da sich die Täter an
Deliktsbereichen Schleuserkrimi- sungskriterien bislang nicht erfolgen. gesellschaftliche und technologische
nalität, Rauschgifthandel/-schmug- Dennoch konnte festgestellt werden, Veränderungen anpassen. Dement-
gel sowie Kriminalität im Zusam- dass diese überwiegend im Bereich sprechend ist auch ihr Vorgehen und
menhang mit dem Nachtleben), 13 Rauschgifthandel/-schmuggel aktiv Verhalten ausgerichtet, wodurch das
serbisch dominierte OK-Gruppie- gewesen und darüber hinaus in der Entdeckungsrisiko durch die Polizei-
rungen (überwiegend im Bereich organisierten Eigentums- und Wirt- behörden minimiert wird. Diese Ver-
8 2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEIKRIMINALITÄT
Die sogenannte Clankriminalität wird
in der Öffentlichkeit immer stärker
thematisiert. Neben vermehrten
Medienberichten über polizeiliche
Aktivitäten wie groß angelegte
Milieurazzien oder Beschlagnahmen
von Luxuskarossen wird dieser
Bereich der organisierten Kriminalität
offenbar auch für den Unterhaltungs-
sektor immer „attraktiver“. TV-Strea-
minganbieter wie Sky, Amazon Video
oder Netflix haben bereits Serien wie
„4 Blocks“ und „Dogs of Berlin“ mit
entsprechendem Stoff im Angebot.
Foto: Sky Deutschland/4 Blocks/
obs/dpa
haltensweisen gelten im Übrigen auch rungen bedienen sich mittlerweile des derung frühzeitig zu erkennen und der
für alle anderen Kriminalitätsbereiche, Internets – auch zwecks verschlüssel- Bildung fester Kriminalitätsstrukturen
in denen OK-Gruppierungen aktiv ter Kommunikation – vor, während und vorzubeugen beziehungsweise diese
sind. nach Straftaten. Auf dem „Marktplatz“ zu bekämpfen.
Ein Kennzeichen der OK ist deren Internet, insbesondere im sogenannten
Transnationalität; Grenzen werden
zwar als solche wahrgenommen,
stellen aber keine Hindernisse mehr
Darknet, werden zunehmend inkrimi-
nierte Güter wie Drogen, Waffen oder
Falschgeld bei weitgehender Anony-
A uch beim Thema Organisierte
Wirtschaftskriminalität, gerade
vor dem Hintergrund komplexer Er-
dar. In rund 80 Prozent der 2017 in mität von Anbietern und Kunden ge- mittlungsverfahren (Panama Papers)
Deutschland geführten OK-Verfahren handelt. Anonymisierung und immer mit transnationaler Bedeutung, sollten
wurden eine internationale Tatbege- größere Mengen sichergestellter Da- weiter Anstrengungen unternommen
hung sowie eine Kooperation mit OK- ten führen dazu, dass die Ermittlungen werden, um dieses Phänomen zu be-
Gruppierungen aus dem Ausland fest- personalintensiver und zeitaufwän- kämpfen. Eine enge Zusammenarbeit
gestellt. Die bei den meisten Verfahren diger werden. Insgesamt werden an von Polizei und Steuerbehörden ist
belegbaren internationalen Bezüge die Polizei höhere Herausforderungen unter anderem ein „Schlüssel zum
erfordern eine enge Zusammenarbeit gestellt, die auch bei der Ausbildung Erfolg“.
mit den ausländischen Polizeidienst- zu berücksichtigen sind.
stellen und Europol.
D ie Ermittlungen werden durch
das Nutzen verschlüsselter
B esonderes Augenmerk sollte auf
neue OK-Entwicklungen gelegt
werden: Aufgrund der 2017 festgestell-
FAMILIENCLANS
Kommunikation oder die Möglich- ten OK-Verfahren mit Bezügen zur
keiten des Internets als Tatmittel er- Zuwanderung gilt es, diese Bezüge der Im Bereich OK werden regelmäßig
schwert. Fast alle kriminellen Gruppie- Organisierten Kriminalität zur Zuwan- die sogenannten Familienclans ge-
2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 9KRIMINALITÄT
nannt. Dabei handelt es sich um Groß- Berliner Bode-Museum eingebrochen gangenen Jahren mit hochprofessio-
familien, die aus dem türkisch-kur- und haben laut Anklage eine 100 Kilo nell organisierten Coups auf. Da wurde
disch-arabischen Raum stammen und schwere Goldmünze geraubt – allein in Berlin ein Pokerturnier gestürmt, ein
deren männliche Mitglieder häufig in der Wert des Goldes betrug 3,7 Millio- Luxuskaufhaus ausgeplündert oder
kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. nen Euro. Eine Überwachungskamera eine Bank gesprengt, um Hunderte
In manchen Teilen Deutschlands, vor filmte sie dabei. In zahlreichen Städten Schließfächer auszuräumen. Parallel
allem in Berlin, Bremen und dem Ruhr- beherrschen diese Clans Drogenhan- dazu verlagerten die Clans ihr Tun
gebiet, sollen sie ganze Stadtviertel del und illegale Wettspiele. Sie treiben zunehmend in die Legalität. Sie be-
dahingehend kontrollieren, dass zum Schutzgeld von Prostituierten und Re- treiben Restaurants und Imbiss-Buden
Beispiel niemand ohne Genehmigung und kaufen in großem Stil Immobilien,
des betreffenden Clans Drogen ver- um Schwarzgeld zu investieren.
kaufen kann. Bei Streitigkeiten zwi-
schen den Clans sollen selbsternannte
Friedensrichter schlichtend eingreifen,
deren Entscheidungen allein aufgrund
V iele Angehörige der Clans flo-
hen in den Achtzigerjahren aus
dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten
persönlicher Reputation ein hohes Maß Libanon nach Deutschland und domi-
an Verbindlichkeit entfalten, wie Ana- nieren seit Langem vor allem in Berlin
lysen ergaben. und Bremen, in Nordrhein-Westfalen
und einigen Landstrichen Niedersach-
D er Einfluss von Gruppierungen
wie den Araber-Clans und Ro-
ckerklubs soll mitunter bis in die lega-
sens lukrative Bereiche der Organisier-
ten Kriminalität. Von den 2017 durch-
geführten 572 Ermittlungsverfahren im
len Sphären der Gesellschaft hineinrei- Bereich OK hatten 39 Bezüge zu die-
chen. Betroffen sind danach vor allem sen arabisch-türkischen Großfamilien.
das Rotlichtmilieu und im weiteren Konkretere Zahlen allerdings nennt
Sinne das Nachtleben, wobei die Gren- das BKA nicht. Im August 2018 titelte
zen zwischen reiner Erpressung, der die „Bild“-Zeitung „200.000 kriminelle
Gewährung echten Schutzes mit kri- Clan-Mitglieder in Deutschland“. Die-
minellen Mitteln und dem Erbringen se Zahl ist höher als die Bundeswehr
legaler Sicherheitsdienstleistungen an Soldaten hat.
durch Unternehmen des Sicherheits- Dr. rer. pol. Stefan Goertz, Diplom-Po-
gewerbes mit Verbindungen zur Un-
terwelt fließend zu sein scheinen.
litologe, Hochschullehrer an der Hoch-
schule des Bundes, Fachbereich Bun-
despolizei in Lübeck. Er studierte unter
N ach Angaben von Martin
Klingst (Wochenzeitung „Die
Zeit“) führt diese Schlagzeile aller-
D ie Kriminalität, die durch An-
gehörige dieser Gruppierungen
begangen wird, reicht von Rauschgift-
anderem in Berlin und Damaskus/
Syrien. Promotion an der Carleton Uni-
versity, Ottawa/Kanada und an der Uni-
dings in die Irre, weil die Zahl 200.000
zwar vom BKA stammt, allerdings auf
einer Schätzung von 2015 beruht. Die
delikten über Gewaltdelikte bis zu versität der Bundeswehr in München BKA-Experten haben 2015 grob über
Kriminalität im Zusammenhang mit im Bereich islamistischer Terrorismus den Daumen veranschlagt, wie viele
dem Nachtleben oder der Wirtschaft. und Hybridakteure. Forschungsschwer- Familienmitglieder die türkisch-liba-
Immer seltener stecken hinter Einbrü- punkte sind islamistischer Terrorismus, nesisch-kurdisch-arabischen Clans in
chen oder Drogendelikten Einzeltäter. Organisierte Kriminalität, Radikalisie- Deutschland insgesamt haben und ka-
Häufig sind es gut strukturierte, krimi- rungsforschung sowie der Cyber- und men dabei auf diese Zahl. Das bedeu-
nelle Gruppen oder Clans, die oft auch Informationsraum. tet nach Ansicht des BKA aber nicht,
aus dem Ausland agieren. Zu diesem Foto: M. Frauenkron dass all diese Familienangehörigen
Milieu gehören neben Rockerbanden kriminell sind.
und global operierenden Netzwerken
in Deutschland auch kriminelle Fami-
lienclans. staurantbesitzern ein. Dabei sind ihre
Mittel Erpressung und brutale Gewalt,
S o sprach das BKA 2015 lediglich
von einem „Personenpotenzi-
al der Clan-Familien“, was bedeutet,
D as BKA warnt im Bundesla-
gebild 2017, dass sich immer
notfalls Mord. dass die einschlägigen Clans insge-
samt 200.000 Familienangehörige
mehr Mitglieder von Großfamilien im
organisierten Verbrechen tummelten.
So handelt es sich dabei vor allem um
I n Berlin gibt es etwa 20 Großfa-
milien mit bis zu 500 Mitgliedern.
Allein in Neukölln leben zehn davon.
haben, was ein großes Reservoir für
kriminelle Gangs darstellt.
Clans mit libanesischem, türkischem, Das Problem ist nicht neu, und es ist
kurdischem und arabischem Hin- nicht auf Berlin beschränkt; auch Bre-
tergrund. Diese Clans heißen unter men, Niedersachsen und Nordrhein-
FAMILIENCLANS UND DIE ANALYSE
anderem Remmo und Al-Zair, Miri Westfalen sind Hochburgen krimi- DER POLITIK
und Abou-Chaker. Mitglieder dieser neller Clans. Neu ist jedoch die Art
Clans haben die Luxusabteilung eines ihrer Verbrechen. Ging es ihnen früher
Kaufhauses überfallen und Schmuck darum, ihre Viertel zu kontrollieren, Insbesondere in Berlin genießen
und Uhren im Wert von fast einer Mil- Schutzgeld zu erpressen oder mit Dro- Clan-Mitglieder große Freiheiten und
lion Euro geraubt. Andere sind ins gen zu handeln, fielen sie in den ver- agieren in regelrechten Parallelgesell-
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den Clans endet allerdings, weil die warnt: „Mittlerweile haben die Clans COP® SGX2 TS
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Bundespolitik endlich effektiv gegen ihr illegal erworbenes Geld in den Farbe: schwarz; Größen: XXS - 3XL
sie vorgehen will. So fordern Exper- legalen Geschäftskreislauf gesteckt, Material: 50% Synthetikleder,
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härteres Vorgehen gegen kriminel- chenschaften nachzuweisen.“
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erhöhen“, sagte Unionsfraktionsvize 3 5 4 3 Durchstichfestigkeit: Kategorie 3
Stephan Harbarth in einem Zeitungs- HANDLUNGSBEDARF QuiqLite™ X-WW 150 Lumen
artikel. Mehr Personal und bessere Hand-Frei Akku-LED-Lampe
Ermittlungsinstrumente seien nötig. (weiß/weiß)
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„Angesichts der Abschottung und Innenpolitiker fordern seit Langem
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nur durch erhebliche verdeckte dern. Besonders betroffene Städte
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Maßnahmen und weitgehende Ab- wie Berlin und Essen haben den kri- Akku-Taschenlampe
hör- und Überwachungsmaßnahmen minellen Großfamilien bereits seit 1000 Lumen Sniper 3.3
möglich sein“. Der mit der SPD ver- Langem den Kampf angesagt. Jetzt AKTIONSPREIS**
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einbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ wollen Bund und Länder auch ge-
werde hier Fortschritte bringen. meinsam aktiv werden. Experten von € FOKUS
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Landeskriminalämtern arbeiten der-
A uch der innenpolitische Spre-
cher der Union, Stephan
Mayer (CSU), sagte in dem Medi-
zeit an einer bundesweiten besseren
Erfassung von Straftaten polizeibe-
kannter Clans, die Sicherheitsbehör-
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enbericht, der „Kampf gegen krimi- den wollen demnach „Clankrimina- Größen: (EU 36 - 50), UK 3,5 - 14
Verfügbar in 1/2 Größen
nelle Clans“ müsse „mit aller Härte“ lität“ klarer definieren und genauer Gewicht 1 Stiefel in Gr. 43: 600 g
geführt werden. Sie zerstören das von anderen Bereichen der OK ab- AKTIONSPREIS**
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„Vertrauen in den Rechtsstaat und grenzen, wie etwa der Mafia.
untergraben staatliche Strukturen, „Wir müssen kriminelle Großfami-
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indem sie in einer kriminellen Par- lien und Banden dort treffen, wo es
allelgesellschaft leben“. Burkhard wehtut: beim Geld“. Diese Forderung Reebok® Herren
Lischka, innenpolitischer Sprecher erheben Politiker, Juristen und Krimi- Einsatzschuh
der SPD-Bundestagsfraktion, sprach nalitätsexperten regelmäßig, wenn es Sawcut 5.0 GTX
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sich etwa dafür aus, dass zuletzt um geeignete Maßnahmen gegen die Farbe: schwarz
vom Bund eingeführte strengere OK in der Hauptstadt geht. Kern der Größen: 7 - 13 (EU 39 - 47)
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Regeln „in der Praxis auch konkret
angewandt werden“ – wie etwa das
Forderung ist dabei eine intensivere
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gen. Darüber hinaus müsse aber die der Berliner Justiz hat man das offen- AKTIONSPREIS** BIANCHI®
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Koordinierungsstelle OK beim BKA bar schon beherzigt. Laut einer Sta- Black Widow™
ausgebaut werden, so Lischka weiter. tistik der Berliner Justizverwaltung € Gürtelholster
haben die Strafverfolgungsbehör- statt 65,99 * Art.-Nr. B5
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Studien zur OK und Fami-
lienclans zeigt, dass es kaum ge-
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und im ersten Halbjahr 2018 bereits Angebot gilt ohne Waffe
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lein der Berliner Bezirk Neukölln
spricht bereits von zehn arabischen
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2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 11
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GdP-Vize Michael Mertens in Vorstand des
Deutschen Verkehrssicherheitsrates gewählt
Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), ist Anfang Dezember in Berlin in den Vorstand des
Deutschen Verkehrssicherheitsrates e.V. (DVR) gewählt worden. Erste
Gratulanten waren Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrs-
wacht (DVW), und DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf. Verkehrsexperte
Mertens ist GdP-NRW-Chef und seit Ende November Mitglied des Ge-
schäftsführenden GdP-Bundesvorstandes (GBV).
Neben den üblichen Vereinsregulari- Als weitere Schwerpunkte der DVR-
en stand auf der Jahres-Mitgliederver- Agenda in den kommenden vier Jah-
sammlung des DVR die Neuwahl des ren nannte Eichendorf die zeitnahe
Vorstandes nebst Präsidium sowie die Einführung des Advanced Emergency
Neubesetzung der sieben Ausschüsse Braking Systems (AEBS) mit Erken-
auf der Tagesordnung. Vor vier Jahren nung vorausfahrender und stehender
wurde der auf dem GdP-Bundeskon- Fahrzeuge sowie von Fußgängern und
gress verabschiedete stellvertretende Radfahrern, aber auch die Präventions-
Bundesvorsitzende Arnold Plickert auf arbeit. „Menschliches Verhalten ist die
GdP-Vorschlag in den DVR-Vorstand Hauptursache für Unfälle im Straßen-
gewählt. Mit Mertens war ein neuer verkehr. Deshalb müssen alle, Jung
GdP-Kandidat ins (Wahl-)Rennen ge- und Alt, Biker, Radfahrer, Fußgänger
schickt worden, dem auf Anhieb das und Pkw-Fahrer wissen, wo Gefahren Erster Gratulant: DVR-Präsident Dr. Walter
Vertrauen ausgesprochen wurde. Auf lauern und in der Lage sein, sie zu ver- Eichendorf mit seinem neuem Vorstandskol-
der Hand liegt, dass er innerhalb der meiden.“ Das zu erreichen, gelänge nur legen Michael Mertens (r.).
begonnenen vierjährigen Amtszeit durch umfassende Aufklärungsarbeit. Foto: Marker
des Geschäftsführenden GdP-GBV bis hjm/PM/red
zum nächsten Bundeskongress – vo-
raussichtlich im November 2022 – den
Themenbereich Verkehrspolitik verant-
wortlich übernimmt.
Am Rande einer GBV-Sitzung Mit-
te Januar sagte Mertens DEUTSCHE
POLIZEI: „Ich freue mich sehr auf diese Sahling: „Wir wollen unseren Teil gegen
Aufgabe, einfach, weil ich Präventi-
on im Verkehrsgeschehen für eminent
wichtig halte. Unser Ziel – sei es als Po-
den Populismus leisten“
lizei oder auch als GdP – ist es ja, dass es Bundesjugendvorsitzender im DP-Interview
uns gelingt, die Zahl der Verkehrstoten
zu verringern. Neben ausreichenden DEUTSCHE POLIZEI (DP): Seit deiner Sahling: Die Polizei in Bund und Län-
polizeilichen Kontrollen ist da auch Vor- Wahl zum Bundesjugendvorsitzenden dern steht vor einem großen Umbruch.
beugung auf allen Ebenen ein Schlüssel der JUNGEN GRUPPE (GdP) sind beinahe Tausende Polizistinnen und Polizisten
zum Erfolg. Daran will ich und werde neun Monate vergangen. Wie hast du treten in ihren verdienten Ruhestand.
ich engagiert mitarbeiten.“ diese Zeit erlebt? Es wird neues Personal eingestellt, um
Was Eichendorf, der als DVR-Präsi- Niels Sahling: Es waren sehr inten- dies aufzufangen. Das heißt, wir müs-
dent bestätigt wurde, sicherlich gern sive Monate. Nur wenige Wochen sen uns um die damit verbundenen
hören dürfte. Er betonte: „Wer die Vi- nach der 15. Bundesjugendkonferenz Probleme unserer jungen Kolleginnen
sion Zero möchte, muss damit aufhören, in Potsdam ging es zum DGB-Kongress und Kollegen intensiv kümmern.
Verkehrsteilnehmer in erste und zweite nach Berlin. Dort wurden für uns ei- Zudem müssen wir die Digitalisie-
Klasse einzuteilen.“ Der Straßenverkehr nige wichtige Anträge verabschiedet rung innerhalb der Polizei und auch
müsse für alle gleichermaßen sicher und viele versöhnliche Gespräche ge- der GdP vorantreiben. Unsere Genera-
sein – für Radfahrer wie Fußgänger, führt. Es vergeht kein Monat, in dem tion ist mit Computern aufgewachsen
Motorradfahrer, Lkw- und Pkw-Fahrer. nicht eine Sitzung oder ein Termin und nutzt moderne Technologien im
An Bundesverkehrsminister Andreas irgendwo in Deutschland stattfindet. Alltag. In fast allen Bereichen der Digi-
Scheuer richtete er den Appell, die Stra- talisierung sind wir aber sehr schlecht
ßenverkehrsordnung im Sinne einer DP: Das Motto der Bundesjugendkon- aufgestellt. Dabei können uns neue
echten Förderung des Radverkehrs zu ferenz lautete „Wer, wenn nicht wir!“ technische Errungenschaften die Ar-
überarbeiten. Was wird uns in der Zukunft erwarten? beit erleichtern, mehr Bürgernähe
12 2 – 2019 DEUTSCHE POLIZEIbringen und die Work-Life-Balance unserer Gesellschaft machen und nicht Die GdP hat genau wie Hamburg
in einigen Bereichen verbessern. für große Konzerne. Wir jedenfalls eine riesige Strahlkraft in unserer Ge-
Auch die Bedeutung gewerkschaft- wollen unseren Teil gegen den Popu- sellschaft. Unsere Meinung zählt, und
licher Arbeit dürfen wir dabei nicht lismus leisten, denn ansonsten die Menschen sind gern Gast bei uns.
vergessen und müssen es schaffen, stehen wieder viele, vor allem Aber sowohl Hamburg als auch die
weiterhin viele Kolleginnen und Kol- junge Kolleginnen und Kolle- GdP muss in einigen Bereichen noch
legen dafür zu motivieren. gen, Woche für Woche auf der Straße besser werden und dafür kämpfen wir
bei Demos wie „Pegida“ et cetera. als große Gemeinschaft – jeden Tag,
DP: Die JUNGE GRUPPE ist die Nach- rund um die Uhr!
wuchsorganisation der Gewerkschaft der DP: Die GdP setzt sich seit ihrer Grün-
Polizei. Was dürfen wir in den kommen- dung im Jahr 1950 für die Interessen von DP: Fritz Schulte (1. GdP-Bundesvor-
den Jahren von ihr erwarten? Polizeibeschäftigten ein. Sie ist heute sitzender) sagte in seiner Eröffnungsrede
Sahling: Zunächst einmal eine en- mit rund 190.000 Mitgliedern die welt- zum 1. Bundeskongress vor 67 Jahren:
gagierte und bis in die Haarspitzen weit größte Gewerkschaft für Polizei- „Nur wer geistig verkümmert ist, denkfaul
motivierte Truppe. Wir haben eine beschäftigte. Was macht sie besonders? oder träge ist oder das Interesse für seine
Vielzahl von Ideen und sind dabei, Sahling: Wie die GdP bin ich in Ham- Umwelt verloren hat, kann die Notwen-
Schwerpunkte zu setzen. Besonders burg geboren. Und zwischen dieser digkeit gewerkschaftlicher Arbeit ver-
beschäftigt uns aktuell die politische Stadt und der GdP kann ich viele neinen.“ Warum ist Gewerkschaftsarbeit
Lage in Deutschland und Europa. Po- Parallelen ziehen. In der GdP sind auch heute noch von großer Wichtigkeit?
pulisten schaffen es, mit Unwahrheiten die Menschen herzlich im Umgang Sahling: Es wäre unfair zu sagen,
und einfachen Parolen die Gesellschaft miteinander. Dazu gehören jedoch, dass sich seit 67 Jahren nur wenig
zu spalten. Dadurch werden womög- wichtige Konflikte sachorientiert aus- geändert hat. Die GdP hat entschei-
lich der rechte und linke „Flügel“ in zutragen und auf einen Kompromiss dend daran mitgearbeitet, die Polizei
der Politiklandschaft gestärkt. Hier- zu zielen. Es wird erkannt, dass die zu reformieren. Ein wichtiger Schlüssel
zu haben aus meiner Sicht auch die wahren Konkurrenten außerhalb der dabei ist die Entwicklung zur „Bürger-
großen Volksparteien beigetragen. Sie GdP liegen. Dies sind für meine Hei- polizei“. Dies wurde von der GdP ge-
müssen endlich wieder Politik für die matstadt zum Beispiel die konkurrie- fordert und mit Maßnahmen bis heute
Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte renden Binnenhäfen in Europa. unterstützt. >
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