POLIZEI - SPURWECHSEL IM EINWANDERUNGSLAND - GDP
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DEUTSCHE
POLIZEI
NOVEMBER 2017 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
Spurwechsel
im Einwanderungsland
AK_9_210x280_mm_4c.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 30.May 2016 08:28:59; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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INHALT November 2017
ZUM REDAKTIONSSCHLUSS:
Tippsieger begeistert
von GdP-Bundesliga-VIP-
Wochenende
Spannender Fußball, großartiges 2 FORUM
Wetter und beste Laune: die
richtigen Zutaten für ein span-
nendes VIP-Wochenende für die 3 INTERNET gdp.de auch mobil mit vollem Angebot nutzen
Sieger des GdP-Bundesligatipp-
spiels der Saison 2016/17. 4 TITEL/EINWANDERUNG Spurwechsel im Einwanderungsland
„Viele schöne Eindrücke, ein-
fach toll “, so dann der einhel-
10 BUNDESKONGRESS-TICKER +++ „Leben in Sicherheit“
lige Tenor, als der Ranglisten-
erste Franz-Rudolf Hoffmann,
„... einfach Rudi sagen“, und 10 SENIOREN „Bulgarien ungeschminkt“ – 17. Bundesseniorenreise
12 Einwurf eines Mitreisenden
13 Süddeutsches Treffen 2017
14 SOZIALE MEDIEN Paddeln statt Daddeln
16 NACHRICHTEN
21 AKTION „Stark für Dich. Stark für Deutschland.“
23 VERANSTALTUNG Brennpunkt kommunale Sicherheit und Ordnung
die beiden Teamgewinner Oliver
Iburg und Andreas Straub am
späten Abend den „Signal Iduna 24 TARIF Krankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld:
Park“ verließen. Rund sieben Unterschiede? Und ob!
Stunden zuvor, an einem Som-
mernachmittag MItte Oktober, 25 TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT GdP-Einsatz mit großen
hatte der etwas andere Fußball-
Herausforderungen
Bundesligaspieltag für die drei
GdP-Mitglieder begonnen. Erwar-
tungen standen im Raum, wie 26 BILDUNG Wieder zwei GdP-Reisen nach Israel in 2018
wird der Gruppenausflug, was
werden wir erleben, wie wird 27 VERKEHR Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2017 (Teil 1)
das Spiel gegen RB Leipzig. Und
nicht nur die turbulenten 90 Mi-
nuten haben die Vorfreude der 31 SENIOREN 18. Bundesseniorenreise 2018 nach Kreta
Tippexperten erfüllt. Mehr zum
GdP-Tippspiel-VIP-Wochenende, 32 ENGAGIERT Münchner Zollfahnder für den Tierschutz im Einsatz
und was man dafür tun muss,
dabei zu sein, in der DP-Dezem-
35 WETTBEWERB „Die Gelbe Hand“ sucht wieder beste Ideen
ber-Ausgabe ... wsd
35 BÜCHER
40 IMPRESSUM
Fotos (2): Zielasko
11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 1
forum LESERMEINUNG Frau trifft, die seine Hilfe braucht – und
die er gezwungenermaßen anfassen
müsste, um ihr zu helfen.
Kollegen betrifft, der einer Frau die Wenn ich mich an einen Polizisten
Hand verweigert, weil sie eine Frau ist, wende, weil ich Hilfe brauche, möchte
Zu: Lesermeinung des Kollegen ist religiöser Fundamentalismus und ich sicher sein, dass der Angespro-
Müller, DP 9/17 hätte insoweit längst auffallen müssen. chene mich als gleichwertiges Mit-
Das wäre Sache von Beurteilung und glied dieser Gesellschaft ansieht, ganz
Lieber Herr Müller, die von Ihnen be-
Dienstaufsicht. Dagmar Hölzl (GdP- gleich, welchen ethnischen oder religi-
schriebenen Missstände unterschreibe
Bundesfrauenvorsitzende) schrieb ösen Hintergrund dieser Mensch hat.
ich sofort! Aber ein Meinungsraum für
einen wunderbaren Satz: „Es darf in Anja Zimmer, Lohmar
AfD-Anhänger? Die Aussagen deren
der Polizei kein Misstrauen zwischen
Mitglieder sind ja hinreichend durch
Kolleginnen und Kollegen geben, kein
die Presse gegangen „… nach Anatolien
Zögern, füreinander einzustehen, und
entsorgen!“, „… Holocaust-Denkmal-
Schande für Deutschland!“ und „…
im Notfall müssen sich die Kolleginnen Zu: Personalentwicklung, DP
und Kollegen bedingungslos aufeinan- 10/17
Deutschland den Deutschen!“ Diese
der verlassen können.“ Im leichten Wi-
und andere Aussagen der AfD-Mitglie-
derspruch dazu steht die verfassungs- Es ist doch wohl unbestritten, dass
der sind nach meiner Meinung unver-
rechtliche Meinung der Fachlehrerin seit jeher die verbale und körperliche
einbar mit dem Berufsethos der Polizei,
für Dienstrecht in Hessen, zum Punkt Durchsetzungsfähigkeit die elemen-
deren Beamte schließlich einen Eid auf
„freiheitlich demokratische Grundord- taren Erfolgsfaktoren im Einsatzge-
das Grundgesetz abgelegt haben!
nung“ und die Achtung des Grund- schehen sind. Jedenfalls kann ich das
Einen „Meinungsraum“ für allge-
gesetzes, „ob mit oder ohne Gottes aus 41 Dienstjahren Erfahrung und alle,
meine Hetze gegen den Staat und po-
Hilfe“. Echte Demokraten vermeiden natürlich abzüglich Ausbildung, auf
pulistische Propaganda im Forum der
es, wegen der Atheisten und Anders- der Straße so feststellen. Jetzt möchte
Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI ver-
denkenden, den Begriff „Gott“, nicht der Kollege Malchow keine Rambos.
bietet sich daher von selbst. Und allen
explizit „ihren“ Gott zu erwähnen, da Woher die Aversion gegen John Rambo
Menschen und Institutionen, die nicht
hier Indoktrination vorliegt. Sie sollte kommt, kann ich mir nicht erklären.
Ihrer Meinung sind, mit Lügenpresse
die Bayerische Verfassung zum „Schul- Im ersten Film wird er Opfer polizei-
und Lügenpolitik zu beschimpfen, sollte
artikel“ lesen. Dort lese ich mit Ent- licher Gewalt und hält sich bei seiner
auch nicht Eingang in dieses Forum
setzen: „Die Schüler in Bayern sind Verteidigung gegenüber seinen Pei-
finden, zumal man der AfD ebenfalls
im Glauben an „Gott“ zu erziehen“. nigern teilweise sogar noch zurück.
Lüge unterstellen könnte.
Dass es in Bayern Amtsräume und Ge- In allen weiteren Rambo-Filmen ge-
Sollten sie tatsächlich Polizeibeamter
richte gibt, die das „Kreuz“ noch immer rät er in Schwierigkeiten, weil er sich
sein, überprüfen Sie bitte ihre Einstel-
demonstrativ zeigen, dürfte bekannt für die Schwachen und Misshandelten
lung zur freiheitlichen demokratischen
sein. Wenn also ein Kollege funda- einsetzt, eine Haltung also, die jedem
Grundordnung. Der sind sie verpflich-
mentalistischen Gedanken „seiner“ Polizeibeamten zur Ehre gereicht. Eine
tet. Werden sie nicht Opfer einer Ver-
Religion anhängt, sollten auch „Chris- gewisse Cleverness und körperliche
führung, die wir 1933 schon einmal
ten“ darüber nachdenken, ob sie nicht Überlegenheit erleichtern hier seinen
hatten. Carol Paul Strauch, Falkensee
ebenso fundamentalistisch verfahren. Erfolg. Wenn nun der polizeiliche All-
Insoweit ist das Zitat des rheinland- tag immer häufiger von Gewalt geprägt
pfälzischen GdP-Vorsitzenden Ernst wird, gewinnen vorgenannte Merk-
Zu: Frauengruppe, DP 10/17 Scharbach uneingeschränkt richtig, male massiv an Bedeutung.
wird aber in der Bundesrepublik und Soll heißen: Ein paar mehr Rambos
Bayern nicht konsequent umgesetzt: auf den Streifenwagen wären sicher
Interessiert verfolge ich die Diskussi-
„Die Trennung von Staat und Religion hilfreich!
on um den „verweigerten Handschlag“.
ist für uns nicht verhandelbar“. Da ich Klaus Germann, Radevormwald
Ich kenne zwar nicht den Grund seitens
weiß, dass Redaktionen selten den Mut
des „angeklagten“ Kollegen. Ich habe
haben, „Gott“, also den Gott der Chris- Die Redaktion behält sich vor,
mich jedoch mit dem Koran intensiver
ten, anzusprechen oder gar zu erklären, Leserbriefe zu kürzen, um möglichst
befasst und komme zu dem Ergebnis,
kann ich nur darauf hinweisen, dass viele Kolleginnen und Kollegen zu
dass sowohl Bibel als auch Koran oder
dieser esoterische Begriff entweder zu Wort kommen zu lassen. Abgedruckte
Talmud-Werke von Männern sind und
unterlassen wäre oder aber auch die Zuschriften geben nicht unbedingt die
aus einer sehr fernen Zeit stammen. Als
„andere“ Meinung dargestellt wird. Meinung der Redaktion wieder. Anonyme
Atheist stelle ich mir die Frage: „Was
Reinhard Lenzer, Schwabach Zuschriften werden nicht berücksichtigt.
würde der Gott/Allah/Jehova und so
weiter“ als „gütiger, gerechter Herr-
scher“ wohl sagen? Antwort: „Toleranz Kontakt zur Redaktion:
auf allen Seiten!“ Ich habe als Kollege GdP-Bundesvorstand
sehr wohl vermieden, dem einen oder Als Ehefrau eines Polizisten lese ich Redaktion DEUTSCHE POLIZEI
anderen Kollegen (seltsamerweise nie auch Ihre Zeitung. Entsetzt war ich Stromstraße 4
„Kollegin“) die Hand zu reichen, da ich über die Nachricht, dass ein musli- 10555 Berlin
entscheide, wem ich die Hand gebe. mischer „Kollege“ einer Kollegin den Tel.: 030/39 99 21-113
Aber wenn mir jemand die Hand bot, Handschlag verweigert hat. Mir stellt Fax: 030/39 99 21-200
habe ich sie nie „ausgeschlagen“. Das sich spontan die Frage, was dieser „Po- E-Mail: gdp-pressestelle@gdp.de
ist ganz normaler Anstand. Was einen lizist“ tut, wenn er im Dienst auf eine
2 11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
INTERNET
gdp.de auch mobil mit vollem Angebot nutzen
S
icherlich wird beim Weiterlesen nicht nur neu programmiert, sondern abgeschlossen wird. Ergebnis ist eine
dieses Textes der eine oder an- die „neue“ App gewissenhaft durch- App-ähnliche Grafik, die nach Berüh-
dere „Digital Native“ – und da leuchtet. Dieses Verfahren hat den rung (Touch) direkt zur mobilen Ansicht
geht es schon los mit den Fachbegriffen Vorteil, dass iPhone-Apps weitgehend von gdp.de führt.
– mit den Augen rollen. Ja, liebe Tech- störungsfrei funktionieren. Momentan Nutzer von Geräten, die mit An-
nikbegeisterten, prinzipiell müsste sich wird gerade an einer entsprechenden droid-Betriebssystemen arbeiten, wie
der Nutzer eines sogenannten mobilen Update-Variante der grünen App für Samsung, LG, oder HTC suchen auch
Endgeräts mit der modernsten Technik iOS-Betriebssysteme gearbei-
befassen, die Tiefen des jeweiligen Be- tet. Nach Auskunft des damit
triebssystems mit all seinen Optionen beauftragten Dienstleisters
auswendig lernen, Updates updaten sollte die von Apple freigege-
und, und, und. Manche Nutzer fühlen bene App Ende des Jahres im
sich jedoch manchmal regelrecht über- „Apple-Store“ verfügbar sein.
rollt von intelligenten Features, Gadgets
oder ähnlichem und würden sich ein-
fach darüber freuen, dass das Anrufen
klappt, E-Mails ankommen oder Apps
D amit aber während
technischer App-
Umbauarbeiten niemand auf
funktionieren. Ja, und tatsächlich ist mobile GdP-Informationen
dieser Text für genau diese Menschen verzichten muss, wurde dem
gedacht, die der digitalen Welt immer letzten Relaunch der GdP-
noch mit einer gewissen Skepsis gegen- Homepage, der Mitte ver-
überstehen, sich ihrer Errungenschaften gangenen Jahres online ging,
jedoch gerne erfreuen würden, aber eine für mobile Endgeräte
dazu nicht immer andere behelligen sehr wichtige Funktion im-
wollen, die nicht, wie sie, noch das Wun- plementiert: das „Responsive
derwerk des „C64“ bestaunen durften. Design“. Die Darstellung und
Benutzerführung der GdP-
V ielen Lesern ist die sogenannte
grüne GdP-App ein Begriff. Sie
stammt aus den Tagen des vorletzten
Homepage passt sich damit
automatisch dem verwende- iOS-Betriebssystem (l.), rechts ein Android-Gerät.
ten Endgerät an und bietet Foto: Zielasko
Relaunchs der GdP-Homepage „gdp. somit einen unkomplizierten
de“. Sie bildet einen kleinen Teil des Zugang zu einer Fülle gewerkschafts- erst im Internetbrowser nach „gdp“
GdP-Onlineangebots aus Bund und politischer Informationen und vielem und öffnen die Homepage. Im oberen
Ländern, verfügt über eine sogenannte weiteren. Künftig soll auch noch eine Bereich des Bildschirms sind dann drei
Pushfunktion, die optisch und akustisch Funktion für Pushnachrichten einge- senkrecht angezeigte Punkte sichtbar.
auf neue GdP-Nachrichten hinweist, richtet werden. Dahinter verbirgt sich die Funktion
und wird bis heute in den App-Shops Nur eine kurze technische Prozedur „Zum Startbildschirm hinzufügen“.
für Apple (iOS)- und Android-Geräte ist notwendig, um die Verlinkung zur Die weitere Handhabung entspricht
zum kostenlosen Download vorgehal- GdP-Homepage auf dem sogenannten dem vorhergegangen Weg für iPhone-
ten. Im Zuge der rasanten Entwicklung Homescreen des Endgeräts erfolgreich Nutzer.
von Apps auf mobilen Endgeräten wie durchzuführen:
Smartphones und Tablets musste die
App, die mit dem Content Management
System (CMS) der GdP-Homepage un- N utzer von Apple-Geräten öffnen Z ur Unterstützung der Nutzer wird
beim Öffnen der GdP-Homepage
den „Safari“-Browser und geben über den Safari-Browser oder auch
mittelbar verzahnt ist, wegen exter- „gdp“ oder „gdp.de“ ein. Bei den Su- beispielsweise „chrome“ für Android-
ner Updates immer wieder modifiziert chergebnissen wird die GdP-Homepage nutzer ein Fenster eingeblendet, das
werden. Meist trifft es dann die Nutzer angezeigt. Diese bitte anklicken und eine kurze Bedienungsanleitung für die
von Apple-Geräten wie iPhones, dass das Öffnen der Homepage abwarten. In Verlinkung von gdp.de auf den Home-
die grüne GdP-App nach einem Up- der unteren Menüleiste beispielsweise screen darstellt.
date der Systemsoftware (iOS) plötzlich beim Smartphone ist dann ein Viereck Selbstverständlich funktioniert dieses
nicht mehr funktioniert, wie zahlreiche mit einem nach oben zeigenden Pfeil Verfahren auch für die Internetauftritte
Kolleginnen und Kollegen in den ver- zu erkennen. Dort bitte klicken und aller GdP-Landesbezirke. Die Bezirke
gangenen Wochen fragend der Berliner die Funktion „Zum Homebildschirm“ Bundespolizei und Bundeskriminalamt
Bundesgeschäftsstelle mitteilten. Dann (zu erkennen ist ebenso ein Pluszei- gehören noch nicht zum gemeinsamen
muss nachgearbeitet werden. chen) auswählen. Dann ergibt sich noch Webserver der GdP, können jedoch ein-
die Möglichkeit, die Verknüpfung mit fach über die Landkarten-Navigation
A pple ist bekannt dafür, Apps an
sich, aber auch Modifizierungen
von Applikationen einer genauen
einem selbst gewählten Namen zu be- von gdp.de angesteuert werden. Diese
nennen, bevor die Aktion entweder mit Auftritte verfügen aber nicht über ein
„Fertig“ (auf dem Screen unten) oder Responsive Design und werden daher in
Prüfung zu unterziehen. Es wird also „Hinzufügen“ (oben auf dem Screen) der Webdarstellung angezeigt. mzo
11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
Spurwechsel im Einwanderungsland
Von Sven Hüber
I
Mehr als 28.000 Rückführungen fanden im vergangenen Jahr auf dem n der öffentlichen Diskussion
Luftweg statt. Die 16.000 davon betroffenen Personen wurden von werden die Begriffe gegenwär-
8.400 Bundespolizisten begleitet, in wachsender Zahl aber auch von tig etwas durcheinander ge-
bracht. Zwar wird zunehmend
privaten Sicherheitskräften der Fluggesellschaften – 2016 waren das betont, Deutschland sei ein Einwan-
bereits 3.300. Diese Abschiebungen aus Deutschland kosten Millionen derungsland. Zugleich aber wird die
von Euro, fast die Hälfte wird mit Charterflügen durchgeführt. Bei die- Debatte oft nicht um die Gestaltung der
sem Thema wurde in den vergangenen Monaten vieles der Polizei zuge- Einwanderung geführt. Vielmehr wird
schrieben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet die öffentliche über eine Quotierung des verfassungs-
Debatte aufmerksam. Zugleich registriert sie bei vielen damit befassten mäßig garantierten Asylrechts, die ver-
meintlichen oder tatsächlichen Auf-
Kolleginnen und Kollegen – bei aller Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nahmegrenzen von Flüchtlingen, um
– mitunter auch ein Gefühl, dass oftmals „die Falschen“ abgeschoben „Asylbetrug“ und über „Wirtschafts-
würden und irgendetwas im System nicht stimmig sei. Seismographisch flüchtlinge“ sowie die Wirkungen auf
wird wahrgenommen, dass die Kritik von Handwerks- und Wirtschaftsver- die deutsche (Mehrheits-)Gesellschaft
bänden über Abschiebungen „von der Werkbank weg“ vielleicht einen be- („Überforderung“) und auf die innere
rechtigten Kern hat. Warum ist das so? Was steckt hinter dem unguten Sicherheit diskutiert.
Der frühere Bundesinnenminister
Gefühl, wenn ein von seinem Meister dringend gesuchter Lehrling nach Otto Schily fasste den Stand wohl zu-
Kabul abgeschoben werden soll? Ist die Steigerung der Abschiebezahlen treffend in dem Satz zusammen: „Das
wirklich das drängendste Problem in der Zuwanderungs- und Flüchtlings- Asylrecht ist zu einem Einwanderungs-
frage? gesetz mutiert.“ Einwanderungsland zu
Foto: Eventpress Stauffenberg/dpa
4 11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
EINWANDERUNG
sein bedeutet auch für Deutschland, in Deutschland aufmerksam. Die mit Blick zeugenden Ergebnis, dass bis 2050 im
ganz erheblicher Größenordnung die auf einen Einwanderungsbedarf gra- Durchschnitt jährlich zwischen 276.000
Reproduktion und Erweiterung der ei- vierendste Folge ist der geradezu dra- und 491.000 Menschen aus Drittstaaten
genen Bevölkerung aus Zuwanderung matische Rückgang des Erwerbsper- einwandern müssten (abhängig von
zu schöpfen. sonenpotenzials (Arbeitskräfteangebot, der Erhöhung des Rentenalters und der
das die Erwerbstätigen, Erwerbslosen Frauenarbeitsquote), um das Erwerbs-
A
us polizeilicher Sicht ist die und die stille Reserve umfasst). personenpotenzial wenigstens konstant
D
Frage, über welche Dimen- ie Auswirkungen dieses Pro- zu halten. Kommen in einem Jahr mehr,
sion von Einwanderung und zesses untersuchten unter so wären im Folgejahr weniger Zuwan-
welche Größenordnung lediglich tem- anderem Wissenschaftler derer erforderlich. Zum Vergleich: von
porärer Aufnahme zu sprechen ist und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Be- 2005 bis 2015 zogen netto jährlich nur
wie diese sich zueinander verhalten, rufsforschung und der Hochschule für 100.000 Drittstaatler nach Deutschland;
von hoher Relevanz. Denn die guten mehr als 300.000 hingegen verließen
wie die weniger guten Ergebnisse von
Segregationspolitik einerseits, Inte-
gration und Assimilation andererseits
haben unmittelbare Auswirkungen auf
die Rahmenbedingungen polizeilicher
Arbeit. Es ist deshalb – schon mit Blick
auf die Anforderungen an eine erfolg-
reiche polizeiliche Präventionsstrategie
in der Einwanderungsgesellschaft –
auch für die GdP lohnend, einen Blick
auf das zu werfen, was die deutsche
Mehrheitsgesellschaft in den kommen-
den Jahrzehnten migrationspolitisch zu
bewältigen hat und welche Weichen
bereits heute zu stellen sind – und das
wird erstrangig wohl nicht die Abschie-
bung sein.
D
ie nachfolgenden Über-
legungen rücken dabei Deutschunterricht für Asylbewerberinnen und -bewerber. Foto: Jens Wolf/dpa
ausdrücklich nicht die un-
bestreitbaren Probleme der Auslän-
derkriminalität in den Vordergrund und angewandte Wissenschaften Coburg in pro Jahr das Land wieder. Und noch
nicht die klaren Handlungserfordernisse der 2015 veröffentlichten Studie „Zu- ein Beispiel: in die USA wanderten
bei der Abschiebung von Hochkrimi- wanderungsbedarf aus Drittstaaten in zwischen 2000 und 2009 insgesamt 10,3
nellen, Fällen terroristischer Bedrohung Deutschland bis 2050“. So scheidet bis Millionen Menschen ein, nach Kanada
oder beispielsweise „Hasspredigern“. 2030 mehr als die Hälfte der qualifi- (das nur 34 Millionen Einwohner hat)
Vielmehr geht es um den weit über- zierten Arbeitskräfte mit Ausbildungs- kommen jährlich 250.000 Migranten
wiegenden Teil der Eingewanderten, beruf aus dem Arbeitsleben aus. Das und 200.000 Einwanderer mit befris-
Geflüchteten und Asylsuchenden, die Potenzial an Arbeitskräften in Deutsch- teten Aufenthaltsgenehmigungen.
keinerlei strafrechtliche Relevanz auf- land liegt bei circa 45 Millionen. Ohne Dabei sind vor allem auch erhebliche
weisen. Und es geht um die Frage, ob Einwanderung und bei heutiger gleich- Anstrengungen in Bezug auf die Quali-
eine Politik, die eine Gleichzeitigkeit bleibender Erwerbsquote, gleichem fikation der Migranten zu leisten – ein
von massenhafter Abschiebung und Rentenalter und gleicher Frauenquote Thema, dem sich gerade der Deutsche
Ausbalancieren nur temporären Ver- unter den Erwerbstätigen würde das Gewerkschaftsbund (DGB) energisch
weilens von Menschen in Deutschland Erwerbspersonenpotenzial hierzulande widmet, aber auch beim Deutschen
einerseits und dem gesellschaftlichen bis 2050 auf unter 29 Millionen sinken Industrie- und Handelskammertag
Management massenhaften Zuwan- – eine für das Wirtschaftswachstum (DIHT), bei den Handwerkervereini-
derungsbedarfs andererseits nicht eine und die Stabilität der Sozialsysteme gungen und Wirtschaftsverbänden be-
selbstgewählte Überforderungspolitik nicht verkraftbare Dimension. Selbst achtet wird.
ist, die auch die Polizei mehr in An- die Einführung der „Rente mit 70“ und
spruch nimmt als nötig. eine künftig gleich hohe Erwerbsquote Starke jährliche Zuwanderung
von Frauen wie Männern könnten den aus Nicht-EU-Staaten
demografischen Druck nur temporär
Einwanderungsbedarf von und keinesfalls vollständig abfangen. Die Verfasser der Zuwanderungs-
„Wirtschaftsflüchtlingen“ nach studie stellen zum beruflichen Qualifi-
A
Deutschland uch die Einwanderungs- zierungsbedarf von Einwanderern tref-
potenziale aus EU-Staaten fend fest: „Es ist eine Illusion, dass der
Seit vielen Jahren macht die GdP auf nach Deutschland sind benötigte Zuzug nur durch qualifizierte
die Folgen des demografischen Wan- langfristig gering. Die Wissenschaft- Fachkräfte realisiert werden kann. Die
dels, der massiven Überalterung in ler der Studie kommen zu dem über- genannten Zuwanderungszahlen be-
11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 5
EINWANDERUNG
ziehen sich nicht auf Arbeitskräfte, der Kulturassimi-
sondern auf die gesamte Migration. lation, der Libe-
Es kommen auch Kinder, Jugendliche, ralität religiöser
Rentner, Qualifizierte und wenig Qua- Bekenntnisse so-
lifizierte und so weiter. Und ob nur die wie zur größeren
‚Besten’ nach Deutschland kommen, persönlichen Be-
ist zumindest eine offene Frage“, je- reitschaft des Kon-
doch sei „über eine weitere Öffnung takts und Mitein-
des Ausbildungssystems für Jugend- anderlebens.
liche aus Drittstaaten nachzudenken, Die Vorstellung,
insbesondere mit einem Bleiberecht innerhalb weniger
nach Abschluss der Ausbildung“. Jahrzehnte aus
Zugleich verfügt die Bundesrepublik circa 16 Millionen
– anders als andere Einwanderungslän- Einwanderern
der – jedoch über ein vergleichsweise „Deutsche zu ma-
stark entwickeltes System der Erwach- chen“ und machen
senenqualifizierung und Umschulung, zu wollen, dürfte
über ein für viele andere Staaten gera- vielfach ein bis-
dezu beispielhaftes duales Berufsaus- lang unbekannter
bildungssystem und – bei allen kritik- Gedanke gewesen
würdigen Defiziten – über ein System sein. Eigenartiger-
der frühkindlichen Erziehung und eine weise wird jedoch
entwickelte Bildungslandschaft mit Zu- gegenwärtig fast
gangsmöglichkeiten für Zuwanderer. ausschließlich
über Asyl und
Der Rückgang des Erwerbspersonen- Flüchtlinge disku-
potenzials kann mindestens bis 2050 tiert, die Debatte
nur durch eine sehr starke jährliche um Einwanderung
Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten aber künstlich ab-
kompensiert werden. Der Grad dieses getrennt und ein-
Rückgangs und damit einhergehend fach vertagt.
eine geringe Milderung des jährlichen
Zuwanderungsbedarfs ließe sich auch Stand Einwan-
nach Meinung der Bevölkerungswis- derungsgesetz
senschaftler durch die „Stellschrauben“
höhere Erwerbsquote (besonders von Auf welchen
Frauen), längere Wochenarbeitszeiten, gesetzlichen Rah-
längere Lebensarbeitszeiten und eben men trifft der
gleichwohl Zuwanderung etwas brem- Zuwanderungs-
sen und damit eventuell leichter be- bedarf von 16 Mil-
wältigen. Das führt zu der auch ge- lionen? Deutsch-
werkschaftlich interessanten Frage, ob land hat seit 2005
die Deutschen tatsächlich bereit sind, ein sogenanntes
diesen Preis – zum Beispiel noch län- Zuwanderungs-
gere Lebens- und Wochenarbeitszeit gesetz, das „Ge-
– zu zahlen, nur um Zuwanderung zu setz zur Steuerung
begrenzen. Die Antworten dürften je und Begrenzung
nach Generation und politischer Über- der Zuwanderung
zeugung sehr unterschiedlich ausfallen. und zur Regelung
des Aufenthalts
D
eutschland wird also aus und der Integrati-
Grafik: EY/dpa
nationalem Eigeninteresse on von Unionsbür-
dauerhaft und deutlich mehr gern und Auslän-
für Integration und Assimilation von dern“. Man darf
jährlich Hunderttausenden Einwan- wohl sagen, dass
derern aufbringen und Einwanderung es für die Bewältigung des beschrie- sen, Qualifikation und Herkunftsland
als große Chance begreifen müssen, benen jährlichen Zuwanderungsbe- wurde gestrichen. Wer hier studiert
als dies bisher im gesellschaftlichen darfs aus Nicht-EU-Staaten völlig un- hat, muss innerhalb eines Jahres ei-
Bewusstsein verankert ist. Das gilt für tauglich ist. Der Anwerbestopp von nen Arbeitsplatz finden oder gehen.
alle gesellschaftlichen Bereiche, von 1973 wurde fortgeschrieben, ohne Asylbewerber oder Flüchtlinge und
der Bildungs- und Qualifizierungs- Stellenzusage kommt im Regelfall deren nachgeborene Angehörige, de-
landschaft über den Wohnungsbau kein Ausländer nach Deutschland. nen die Anerkennung abschließend
und den Arbeitsmarkt bis zum Ge- Das im Entwurf noch vorgesehene verweigert wird, dürfen unter keinen
sundheitssystem, zu den Institutionen Punktesystem nach Sprachkenntnis- Umständen eine Aufenthaltserlaubnis
6 11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
EINWANDERUNG
für das Studium beziehungsweise die Deutschland oder Arbeitsplatzzusage schutz. Da Asyl in der Bundesrepublik
Vorbereitung darauf, die Berufsausbil- besonders honoriert würden. Wer min- nach wie vor nur an einer deutschen
dung oder die Arbeitsaufnahme erhal- destens 65 von 100 Punkten erreiche, Grenze oder im Inland und nicht vom
ten. Im Kern ist das Gesetz – gemessen solle am Auswahlverfahren teilnehmen Ausland aus beantragt werden kann,
an den vor der deutschen Gesellschaft können, das Kontingent solle zunächst sind die illegale Einreise und die Schlep-
stehenden Herausforderungen und 25.000 Personen pro Jahr umfassen. Die perkriminalität damit fast zwangsläufig
Zuwanderungsbedürfnissen – eher CDU/CSU kritisierte umgehend, dass untrennbar einhergehend.
ein „Zuwanderungsverhinderungs- ein Gesetz, das für mehr Zuwanderung
W
gesetz“. Es führte im Ergebnis dazu, sorge, angeblich an „den Interessen ohl zu Recht darf davon
dass seit seiner Verabschiedung die des Landes vollkommen vorbei“ gehe, ausgegangen werden,
demografisch erforderliche Nettozu- es gäbe „ausreichende Regelungen dass aufgrund des Feh-
wanderungsquote aus Drittstaaten für die Zuwanderung“. Entscheidend lens legaler Einwanderungsmöglich-
nicht erreicht werden konnte. für Zuwanderung solle weiterhin ein keiten ein großer Teil der um Asyl oder
konkreter Arbeits- oder Ausbildungs- Schutz nachsuchenden Personen im
A
uch die 2012 eingeführte vertrag sein, die CSU forderte gar ein Kern Arbeitsmigranten sind und nach
„Blaue Karte EU“, mit der „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“. der Rechtslage keine Möglichkeit ha-
hochqualifizierte Fachkräfte Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es ben, legal – befristet oder unbefristet
aus Drittstaaten gewonnen werden sol- trotz des demografischen Bedarfs enor- – in das Einwanderungsbedarfsland
len, ist mit Blick auf den tatsächlichen mer Zuwanderung weder ein Einwan- Deutschland zu kommen. Bis Mai lag
Bedarf wenig wirksam. Nach Angaben derungsgesetz gibt, noch vermögen es die Ablehnungsquote von Asylanträ-
des Statistischen Bundesamtes wur- das gegenwärtige „Zuwanderungsge- gen bei 54,9 Prozent. Man kann daher
den seit Einführung im Jahresschnitt setz“ oder die „Blaue Karte EU“, den von einer „gemischten Wanderung“
gerade mal 12.600 dieser Karten ver- Bedarf Deutschlands zur Abfederung sprechen. Dass die irreguläre Migrati-
geben, gegenwärtig leben nur 28.000 des Absinkens des Erwerbspersonen- on dabei vom Fehlen einer regulären
Blue-Card-Besitzer in Deutschland, 49 potenzials auch nur ansatzweise auf-
Prozent fallen auf nichtakademische zufangen. Auch der SPD-Gesetzesvor-
Mangelberufe. schlag zu einem verwaltungstechnisch
relativ aufwändigen Punktesystem
Parteienstreit ohne Ergebnisse für jährlich 25.000 Einwanderer und
eine vom Bundestag festzulegende
Im August teilte Kanzlerin Angela Jahreseinwandererquote ist offenbar
Merkel mit Blick auf den Zuwande- kapazitiv noch nicht geeignet, der
rungsdruck aus Afrika mit, es müssten schieren Zuwanderungsbedarfszahl
auch legale Möglichkeiten eröffnet zu entsprechen.
werden, um „Arbeitsmöglichkeiten
Z
in Europa zu bekommen“. Auch EU- udem setzten politische Wil-
Innenkommissar Dimitris Avramopou- lenserklärungen bisher vor-
lus erkannte, dass es heute zu wenige rangig daran an, für die Ein-
legale Möglichkeiten der Arbeitsmi- wanderung bereits fertige Fachkräfte
gration nach Europa gibt: „Wir müssen abzuwerben – ein Modell, dass bereits
ein europäisches Konzept für offene beim System „Blue Card“ nicht funkti-
Wege nach Europa entwickeln, für le- onierte, weil es weit hinter den Bedürf-
gale Arbeitsmigration. Die EU braucht nissen zurückgeblieben ist und das DP-Autor Sven Hüber Foto: Immel/GdP
in der Zukunft Migration“, erklärte von den Bevölkerungswissenschaft-
er im selben Monat. Fehlende legale lern wohl zu Recht als „Illusion“ ti- Einwanderungsmöglichkeit (Einwan-
Möglichkeiten der Arbeitsmigration tuliert wird. Realistischer dürfte das derungsgesetz) noch angefeuert wird,
sind zudem ein idealer Nährboden des sein, was sich seit Jahrzehnten offiziell dürfte auf der Hand liegen.
kriminellen Schleppergeschäfts und oder schleichend inoffiziell tatsächlich Zugleich ist jedoch seit Jahrzehnten
der Folgekriminalität. Aber: Ein tat- hierzulande vollzieht, dass sich Spra- bei Flüchtlingswellen – von vietname-
sächliches Einwanderungsgesetz ist cherwerb, Berufsausbildung, Studium, sischen Boat-People bis zu russischen
nicht in Sicht. Zwar stimmte die CDU Qualifizierung oder Umschulung nicht Juden – zu beobachten, dass sich ein
im Dezember 2015 auf ihrem Parteitag vor der Einwanderung (auf welchem regulärer (temporär gemeinter) Asyl-
für ein Einwanderungsgesetz und ge- Wege sie auch immer vollzogen wur- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland
gen eine Obergrenze zur Aufnahme de), sondern vielmehr in Deutschland in großem Umfang in einen echten
für Flüchtlinge und Asylsuchende, je- vollzogen hat – und auch in Zukunft dauerhaften Einwandererstatus um-
doch wurde dies bisher nicht in ein Ge- wohl eher hier erfolgen muss und wird. wandelte. Die Frage ist, ob dies das
setzgebungsverfahren umgesetzt. Im Modell der Zukunft bleiben kann, den
November vergangenen Jahres legte „Spurwechsel“ nötig (eigentlichen) Bedarf an (echter) Zu-
die SPD-Bundestagsfraktion ihrerseits wanderung nach Deutschland „neben-
einen Entwurf für ein Einwanderungs- Das Fehlen einer legalen Einwan- bei“ über ein Nebenprodukt des Ver-
gesetz vor, das auf dem sogenannten derungsmöglichkeit in das Einwande- fassungsrechts auf Asyl abzudecken.
Kanadischen Punktesystem beruht, wo- rungsbedarfsland Deutschland führte Die wachsende Zahl abgelehnter
nach junges Alter, Qualifizierung, deut- und führt auch zu einer Erosion des Asylbewerber oder von Flüchtlingen,
sche Sprachkenntnisse, Ausbildung in Grundrechts auf Asyl und Flüchtlings- die gleichwohl das Land nicht ver-
11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 7
EINWANDERUNG
lassen können, generiert allerdings galisierte 700.000 „Illegale“, Italien Modell von vier voneinander strikt
ein weiteres Problem. Abgelehnten nimmt regelmäßig Amnestien für ille- getrennt gewollten Säulen beherr-
Asylbewerbern darf laut Paragraf 10 gale Migranten vor (1986 bis 2002 für schen – die legale Einwanderung aus
(3) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kein insgesamt 1,4 Millionen) und vergab Nicht-EU-Staaten (vorrangig spezia-
Aufenthaltstitel für Arbeit, Berufsaus- zuletzt 650.000 Aufenthaltsgenehmi- lisierter Fachkräfte und deren Ange-
bildung oder Studium gegeben wer- gungen, auch Großbritannien oder hörige), die mehr oder weniger nur
den. Sie dürfen zwar für die Dauer Belgien kennen dieses Instrument, im als temporäre Verweiler gedachten,
ihrer Duldung arbeiten, eine Lehre Jahr 2009 legalisierte Brasilien 200.000 anerkannten Asyl- und Flüchtlings-
schutzgewährten, die zur Ausreise
Verpflichteten und Geduldeten und
die Gruppe der vollständig illegal im
Land Lebenden.
Während die Anzahl derjenigen, die
als Nicht-EU-Bürger legal einwandern
können, heute vergleichsweise gering
und nicht bedarfsdeckend ist, wachsen
die anderen drei Gruppen kontinuier-
lich. Ebenso wächst der Zeitraum des
Verweilens mit ungesichertem Status
in Deutschland.
D
ie gesetzlichen und gesell-
schaftlichen Instrumente von
Integration und Assimilation
greifen auf alle vier Gruppen jedoch
in höchst unterschiedlichem Maße.
Auch wenn zum Beispiel 2016 allein
1,16 Millionen Menschen ohne Auf-
enthaltsstatus und teilweise seit sehr
vielen Jahren in Deutschland lebten
(lediglich Duldung, Aufenthaltsgestat-
tung), waren sie offiziell nicht Adres-
sat von Intergrationsmaßnahmen und
nicht Zielgruppe einer Assimilation,
Asylbewerber als Auszubildende in der Industrie. Foto: Dieter Kögel/dpa gleich welcher Art. Das gilt auch für
die 220.000 zur Ausreise verpflichte-
ten Personen. Und erst recht für die
oder die Schule abschließen, um dies illegale Migranten. laut Hamburger Weltwirtschaftsinsti-
dauerhaft tun zu können, müssten sie Gerade die Gruppe derjenigen ab- tut (HWWI) auf bis zu eine Million
aber erst das Land verlassen und dann gelehnten Asylbewerber, die bereits vollständig illegal in Deutschland le-
als Einwanderer wieder kommen. Man lange in Deutschland leben und als benden Menschen.
versprach sich davon, keine „Anreiz- integriert gelten, sich nichts zu Schul- Tendenziell ergeben sich aus dieser
signale“ auszusenden, was angesichts den kommen ließen, die einen Beruf politischen „Säulenaufspaltung“ der
der tatsächlichen Verhältnisse seither ausüben oder deren Kinder sich in der Einwanderer ganz erhebliche, teils
als klare politische Fehleinschätzung Ausbildung befinden, verschaffen im gegenläufige Probleme: Während
gelten dürfte. Falle einer Abschiebung vielen Poli- Deutschland aus politischen Gründen
zeibeamtinnen und -beamten „mora- einerseits versucht, durch eine Melan-
D
ieses „Verbot des Spur- lische Bauchschmerzen“. Man hat das ge aus Rückkehrer-Programmen, ge-
wechsels“ war Teil des Gefühl, das genau die Falschen abge- wollter Nichtintegration und Abschie-
Asylkompromisses 2005 – ob schoben würden. Auch die bürgerliche bung Hunderttausende aus dem Land
er sinnvoll ist, darf kritisch gesehen Solidarität, die diesen Menschen ent- wieder hinaus zu expedieren, muss es
werden. Nicht nur der Präsident der gegenschlägt – von Handwerkerver- gleichzeitig versuchen, jährlich hun-
Bundesanstalt für Arbeit sprach sich bänden über Nachbarn bis zu Mitschü- derttausende Einwanderer neu zu ge-
für einen möglichen „Spurwechsel“ lern – verstärkt dieses ungute Gefühl. winnen. Dabei wächst (auch befeuert
aus. Auch andere EU-Staaten mach- durch das Fehlen eines Einwande-
ten vor, wie es gehen kann. So schuf Doppelbelastung rungsgesetzes) der Anteil derjenigen,
Spanien im Mai 2005 die Möglichkeit, „Rausschicken“ – „Reinlassen“ die nominell das Land wieder verlas-
dass 850.000 Menschen ohne Aufent- sen müssten, deutlich schneller als der
haltserlaubnis, aber mit sechsmona- Bestimmte, auch polizeilich rele- Anteil derer, die tatsächlich ausreisen
tiger Meldung, Arbeitsplatz und ohne vante Störeffekte in der Zuwande- oder abgeschoben werden können.
Vorstrafen ihren Status legalisieren rungsgesellschaft werden dadurch Zugleich wächst die Zeitdauer des
und eine Aufenthaltsgenehmigung hervorgerufen beziehungsweise ver- Lebens der Betroffenen in Deutschland
erhalten konnten; 700.000 nahmen stärkt, dass der politische Glaube vor- trotz ungesichertem Status und damit
diese Chance wahr. Griechenland le- herrscht, man könne zeitgleich ein hunderttausendfach auch die Verwur-
8 11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEIEINWANDERUNG
zelung im Land, von der Kindergeburt genwärtig nur einen
bis zur Berufsausübung. temporären Auf-
enthalt haben – bei
G
egenwärtig scheint es, dass gleichzeitig konse-
die mit einer solchen Se- quenteren Vorge-
gregationspolitik einherge- hen gegen straffällig
henden gesellschaftlichen Probleme, gewordene Ausrei-
die auch die polizeiliche Arbeit be- severpflichtete. Die
rühren, ungleich größer sind als der Lösung läge dabei
Gewinn. Die politisch-rhetorische Fra- – neben der weiter
ge des „Schaffen wir das?“ scheint an notwendigen starken
dieser Stelle angebracht zu sein: Ist es Förderung von
(auch in Angesicht der Großteils uner- Rückkehrwilligen
laubt erfolgter Einreise) gesellschafts- – einerseits in der
politisch sinnvoll und leistbar, auf der Ermöglichung des
einen Seite eine wachsende Zahl von „Spurwechsels“, das
Hunderttausenden abgelehnten, aber heißt in der Aufhe-
zu guten Teilen in Deutschland beruf- bung der Beschrän-
lich, sozial, kulturell bereits verwurzel- kungen des Paragraf
ten Asylbewerbern und Flüchtlingen 10 Abs. 3 AufenthG.
und deren Nachkommen in einem Wie die weiter starke
„Zwischenstatus“ zu halten, und – Zuwanderung von
wenn überhaupt möglich – sukzessive Flüchtlingen be- Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
abzuschieben oder in die Illegalität weist, ist ja die mit Foto: Jakob Gruber/dpa
abdriften zu lassen und auf der ande- dem Verbot des
ren Seite zugleich hunderttausende Spurwechsels beab-
Neueinwanderer zu suchen (am bes- sichtigte „Vermeidung von Anreizen“ tigen Lösungen zu kommen. Es ist in
ten mit einem Einwanderungsgesetz) weitgehend wirkungslos geblieben, Deutschland nicht strafbar, erfolglos
und deren Integration/Assimilation zu während die gesellschaftspolitischen einen Antrag an eine Verwaltung zu
steuern und zum Dritten hunderttau- Folgen der Segregationspolitik des richten, das gilt auch für einen er-
sende Flüchtlinge nur als zwar legale, „Stand-by-Haltens“ deutlich schwe- folglosen Antrag auf Anerkennung
als Schutzsuchender. Bereits der po-
litische Kampfbegriff „Asylbetrüger“
aber kriminalisiert etwas, was gar nicht
kriminell ist.
E
s wird spannend bleiben, wie
sich jetzt nach der Bundes-
tagswahl die Parteien dem
drängenden gesellschaftspolitischen
Thema der Anerkennung und Steue-
rung (im Innern und nach Außen) der
Einwanderung widmen werden. Be-
sonderes Interesse liegt auf der Frage,
ob die bereits im Land befindlichen
faktischen, aber statuslosen Einwan-
derer, die keine Asylgründe, aber eine
gute Sozialprognose haben, dauerhaft
zu den ohnehin notwendigen Arbeits-
emigranten mutieren dürfen. Oder ob
Deutschland weiterhin in einer Dop-
pelanstrengung zugleich Hundert-
Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. Foto: Hendrik Schmidt
tausende hinausschaffen will und zu-
gleich hereinschaffen muss. Spannend
wird auch die politische Antwort auf
die Frage sein, ob es gesellschaftspo-
aber eben nur temporäre „Gäste“ zu rer wiegen dürften. Zugleich dürfte litisch sinnvoll und für den inneren
betrachten? ein echtes, praktikables und den tat- Frieden förderlich ist, hunderttausende
Es könnte finanziell, rechtlich und sächlichen Zuwanderungsbedarf de- Menschen, darunter viele allein einge-
verwaltungsökonomisch sinnvoll ckendes Einwanderungsgesetz den reiste junge Männer, die aus den un-
sein, neben der überfälligen Gestal- Druck auf das Grundrecht auf Asyl terschiedlichsten Gründen nicht außer
tung eines Einwanderungsgesetzes deutlich abmildern. Landes gebracht werden können, ohne
eine Auswahl und Legalisierung un- Vielleicht würde auch rhetorische das Angebot zur Integration dauerhaft
ter denjenigen vorzunehmen, die ge- Abrüstung dazu beitragen, zu vernünf- im „Stand-by-Modus“ zu halten.
11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 9BUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER ++
„LEBEN in Sicherheit“
Der 26. Ordentliche Bundeskon-
gress der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) unter dem Motto „LEBEN in
Sicherheit“ im kommenden Jahr in
Berlin wirft seine Schatten voraus. In
dieser Rubrik berichtet DEUTSCHE
POLIZEI ab jetzt regelmäßig über die
Vorbereitung der Beratungen vom 26.
bis 29. November im hauptstädtischen
Estrel-Hotel.
Zu dem organisationspolitischen
Höhepunkt im gewerkschaftlichen
Wirken werden mehr als 750 Dele-
gierte und Gäste erwartet.
Der Bundeskongress gibt langfris-
tig die zentralen inhaltlichen Positi-
onen, Leitlinien und Forderungen der
GdP vor. Die Delegierten der 16 GdP- Übersicht über die feststehenden
Landesbezirke und der GdP-Bezirke Termine der Landesdelegiertentage:
Bundespolizei und Bundeskriminalamt
wählen zugleich den Geschäftsführen- Niedersachsen, 7. - 9.11.2017 Saarland, 23. - 24.5.2018
den Bundesvorstand und die Bundes- in Osnabrück in Tuttlingen
kassenprüferinnen und -prüfer. Schleswig-Holstein, 15. - 16.11.2017 in Rheinland Pfalz, 23. - 25.10.2018
Alle vier Jahre kommt das oberste Bad Bramstedt in Leiwen
Wahlgremium der GdP zusammen. Die Bremen, 8. - 9.3.2018 in Bremen
Delegierten werden in den Landesbe- Thüringen, 22. - 23.3.2018 in Oberhof Personengruppenkonferenzen in
zirken gewählt. Dabei ist die Mitglie- Hessen, 10. - 12.4.2018 in Marburg Potsdam:
derzahl des jeweiligen Landesbezirks NRW, 24. - 26.4.2018 in Düsseldorf Frauen, 12./13.3.2018
oder Bezirks ausschlaggebend für die Bezirk Bundespolizei, 24. - 26.4.2018 Senioren, 19./20.3.2018
Zahl der Kongressmandate. red in Berlin Junge Gruppe, 9./10.4.2018
„Bulgarien ungeschminkt“ – 17. Bundesseniorenreise
Senioren am 18. September persönlich
Im Oktober 1999 fand anlässlich des internationalen Jahres der älteren zu begrüßen. Unter den Teilnehmern
Menschen auf Anregung des Bundesseniorenvorstandes der Gewerk- befand sich auch
schaft der Polizei (GdP) die 1. Bundesseniorenreise statt. Dies ist lange ein Kollege, der
her. Rund 380 Seniorinnen und Senioren hatten sich Mitte September Mitglied im Lan-
desbezirk Schles-
2017 auf den Weg gemacht, um an der nunmehr 17. Bundesseniorenrei-
wig-Holstein ist,
se teilzunehmen. seinen Wohnsitz
jedoch nach Erlangen/Bayern verla-
Sie hatten ihre Wohnung für 14 merinnen und Teilnehmer trafen am gert hatte. Dieser Kollege konnte auf
Tage gegen ein Appartement im Sun- 16. September noch vor Mitternacht sechs Jahrzehnte GdP-Mitgliedschaft
set Resort Hotel in Pomorie an der ein. zurückblicken, die Ehrung im Land
Schwarzmeerküste in Bulgarien mit Auf den Bundesseniorenreisen sol- Schleswig-Holstein aber wegen der
All-Inklusive-Leistungen getauscht. len die Teilnehmerinnen und Teilneh- räumlichen Distanz nicht persönlich
Die Anlage besteht aus sechs Gebäu- mer vor allem Spaß haben, den Alltag entgegennehmen. So hatte die zu-
dekomplexen (Alpha, Beta, Sigma, hinter sich lassen, Energie tanken, ständige Kreisgruppe, die von seiner
Delta I, Delta II und Eta), auf die sich die Landschaft genießen, aber auch Teilnahme an der Reise wusste, an-
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewerkschaftliche Informationen er- gefragt, ob es möglich wäre, vor Ort
verteilten. halten. die Ehrung vorzunehmen. GdP-Vize
Angereist waren sie über die Flug- Der stellvertretende GdP-Bundes- Radek händigte dem Kollegen die Ur-
häfen Düsseldorf, Leipzig, Stuttgart, vorsitzende Jörg Radek hatte es sich kunde und die Ehrennadel sowie ein
Hannover, Köln, Frankfurt, Dresden trotz vollen Terminkalenders nicht Präsent der Kreisgruppe für 60 Jahre
und Nürnberg. Die letzten Teilneh- nehmen lassen, die Seniorinnen und Mitgliedschaft persönlich aus.
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11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 11
www.cop-shop.dehatte die GdP-Service GmbH NRW Ende der Saison eingeladen sind, an
vorgeschlagen, noch einmal nach Kre- einem gemeinsamen Ausflug mit Es-
ta zu fliegen und dort das Hotel Apol- sen und Trinken teilzunehmen. Dazu
lonia Beach zu buchen. Dort waren solle der überreichte Betrag genutzt
wir bereits 2016 und den Teilnehmern werden.
hatte es sehr gut gefallen. Der Ge-
schäftsführende Bundesvorstand hat Selbstverständlich gab es auch ei-
das Angebot der GdP-Service GmbH nige Preise zu gewinnen, die Horst
NRW geprüft und den Auftrag erteilt, Müller dann im Beisein von Lorenz
die Seniorenreise 2018 wie vorgeschla- Rojahn, Eva Skirlo und Bernhard He-
gen zu organisieren und durchzufüh- ckenkemper verlosen konnte. Bei der
ren (siehe Seite 31). Ziehung stand ihm Glücksfee Jasmina
zur Seite. Die beiden Hauptpreise, 2
Reisegutscheine im Wert von jeweils
General Manager sichtlich 150 Euro, gespendet von ITS und der
gerührt GdP-Service-GmbH NRW, wurden
zuletzt gezogen. Daneben gab es noch
Wie schon auf so vielen Bundes- Reisegutscheine zu 50 Euro und 100
seniorenreisen wurden auch auf die- Euro, aber auch Sachpreise aus dem
ser Lose verkauft, mit dem Ziel, den Werbemittelsortiment der OSG der
Gesamterlös allen Beschäftigten des GdP. Von der Brotdose über Koffer-
Hotels zu übergeben. Durch den Ver- gurte, USB-Karten, LED-Taschenlam-
kauf wurden insgesamt 4.110 Euro pe und so weiter.
eingenommen. Zu Beginn des GdP- An den letzten Tagen der Reise
Abends konnte der für Senioren zu- wurde es jedoch Herbst in Bulgarien.
ständige Gewerkschaftssekretär im Starke Regenfälle, Sturm und sinkende
Bundesvorstand, Horst Müller, dem Jörg Radek ehrt den Kollegen Ulrich Finke Temperaturen konnten den Teilneh-
General Manager des Hotels, Todor (r.) für 60 Jahre GdP-Mitgliedschaft. mern die Laune nicht vermiesen.
Panayotov, die Summe übergeben. Foto: Harald Bellinghausen
Der zeigte sich sichtlich gerührt und Für viele steht schon fest: Im näch-
erklärte, dass er in den zehn Jahren, Personals noch nicht erfahren habe. sten Jahr sind wir wieder dabei, wenn
in denen er dieses Hotel leite, eine sol- Panayotov sicherte zu, dafür Sorge zu sich die GdP-Familie auf Kreta treffen
che Wertschätzung der Arbeit seines tragen, dass alle Beschäftigten zum wird. Horst Müller
Einwurf eines Mitreisenden
Als Stammgast bei den GdP-Bun- empfinde es
desseniorenreisen möchte ich mich als unmög-
zunächst beim Organisatoren-Team lich, in kur-
um Eva Skirlo und Lorenz Rojahn zer Hose mit
herzlich für die ausgezeichnete Wahl ausgelei-
unserer Urlaubsanlage bedanken. ertem Ach-
Das 5-Sterne-Hotel Sunset Resort hat selshirt und
meine Erwartungen deutlich über- dazu noch
troffen, wobei bei den Speisen einige abgelaufe-
Abstriche zu machen waren. Berück- ne Schlap-
sichtigt man aber den dafür gezahlten pen (meist
All-Inklusiv-Preis, war es insgesamt mit unpas-
ein sehr schöner Urlaub. senden So-
cken) zu
erscheinen.
5-Sterne-Haus Auch ein
alter Trai-
Bei dem Aufenthalt in dieser schö- ningsanzug
nen Ferienanlage fiel mir, wie auch passt nicht. Foto: Foodcollection/dpa
schon in den letzten Jahren, negativ
auf, mit welchem Outfit mancher Teil- Die Aufforderung des Hotels am ignoriert. Ich kenne Hotels, da würde
nehmer unserer Zunft zu den Essen- Eingang zum Speisesaal und in der Euch so der Zutritt zum Speisesaal
zeiten im Speisesaal auftritt. Kollegen, Infomappe im Zimmer, in ordentlicher verwehrt. Was würdet ihr sagen, wenn
wir waren in einem 5-Sterne-Haus Kleidung zu erscheinen, haben viele uns das Hotelpersonal auch in lässiger
mit entsprechendem Ambiente. Ich wohl nicht gelesen oder absichtlich Freizeitkleidung bedienen würde?
12 11 – 2017 DEUTSCHE POLIZEISie können auch lesen
