POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
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September 2019 / 53. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Berufsalltag Polizei –
Fordernd und belastend
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 5 <
Spitzengespräch
mit der CDU in
der Hauptstadt zu
Clankriminalität
und Gewalt gegen
öffentlich Beschäftigte
Seite 17 <
Fachteil:
– Die Bezeichnung „Zigeuner“
aus strafrechtlicher Sicht
– Containern – Lebensmittel-
rettung oder strafbewehr-
tes Unrecht?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Mal wieder nichts getan
Von Michael Hinrichsen, stellvertretender Bundesvorsitzender
Nach einer von forsa für den terlichen Jourdienst wird zur
© Windmüller
dbb durchgeführten Umfrage Nachtzeit keine Verteidiger
halten 61 Prozent der Befrag- bestellung möglich sein.
ten den Staat bei der Erfüllung
seiner Aufgaben überfordert. Ich sehe schon die „ewigen
Ich glaube sogar – obwohl ich Freunde der Polizei“ auf den
nicht befragt wurde –, dass Barrikaden stehen, weil Be-
diese Zahl wohl eher nach schuldigte über Nacht in Ge-
oben als nach unten tendiert. wahrsam bleiben werden, nur
weil die wieder mal unfähige
Ein Nichtstun der Großen Koali- Polizei es nicht geschafft hat,
tion in einem spannenden The- einen Richter zu erreichen.
ma könnte jetzt dazu führen,
dass Straftäter freikommen, Dabei ist schon kurios, dass
weil ihre Aussagen/Geständnis- dem Beschuldigten das Recht,
se nicht verwertbar sind. auf einen Verteidiger zu ver-
zichten, gar nicht eingeräumt
Die EU hat mit einer Richtlinie wird. Im Fall einer späteren
(2016/1919 vom 26. Oktober <
< Michael Hinrichsen Verurteilung wird dieser dann
2016) den Mitgliedstaaten Kosten für einen Anwalt be-
aufgetragen, Neuregelungen dabei das Risiko ein, dass die tenrechte“, „Schutz Verdächti- zahlen müssen, den er gar
bezüglich der „notwendigen Ermittlungstätigkeit ihrer Poli- ger vor den Vernehmungstricks nicht wollte. 3
Verteidigung Beschuldigter zei, schon bevor sie begonnen der Polizei“, „keine Aussage vor
im Strafverfahren“ bis zum hat, „unrechtmäßig“ ist und Akteneinsicht“, … So einige der Der (anständige) Bürger erwar-
Leitartikel
25. Mai 2019 in nationales von Anwälten durch juristische offiziellen Begründungen. tet zu Recht, dass Polizei und
Recht umzusetzen. Natürlich Tricks kaputtgemacht wird, Staatsanwaltschaft Straftäter
hat Deutschland es in zweiein- nur weil bei Aussagen kein Oder doch wieder der General- überführen. Ganz offensicht-
halb Jahren nicht geschafft, Anwalt dabei war. verdacht gegen „die Polizei“!? lich soll hier aber aufgezeigt
über das Entwurfsstadium hin- werden, dass der unschuldige
aus eine entsprechende Rege- Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Spitzengespräch mit der CDU der Hauptstadt
Clankriminalität und Gewalt gegen
öffentlich Beschäftigte
Clankriminalität und ihre Aus- zur Gefahrenabwehr ausge-
© Brenner
wirkungen auf Staat und Ge- rechnet in der Hauptstadt
sellschaft sowie die Gewalt auf nicht möglich sein soll!“
öffentlich Beschäftigte waren
die wichtigsten Themen eines Ulrich Silberbach schilderte
Spitzengespräches mit dem die bedrückende Entwicklung
Bundesvorsitzenden des dbb von Gewaltattacken gegen
beamtenbund und tarifunion, Beschäftigte des öffentlichen
Ulrich Silberbach, und den Uni- Dienstes, die weit über die An-
onspolitikern Kai Wegner MdB griffe auf Polizei- und Feuer-
und Falko Liecke, Stadtrat für wehrkräfte hinausgehe. Die
Jugend und Gesundheit in Ber- gesellschaftliche Debatte da
lin-Neukölln und stellvertreten- rüber, welche existenzielle
der Bezirksbürgermeister. In Rolle eine funktionierende
dieser Funktion hat sich Falko öffentliche Verwaltung für
Liecke stets für einen ressort- einen demokratischen Rechts-
übergreifenden Ansatz der Be- <
< Falko Liecke, Ulrich Silberbach, Kai Wegner, Sabine Schumann, staat habe, komme noch im-
kämpfung sogenannter Clan- Rainer Wendt (von links) mer zu kurz, in weiten Teilen
kriminalität eingesetzt. „Wir von Politik und Gesellschaft 5
müssen den Tätern das erlang- Wegner freute sich über die maßgeblich zu verdanken, werde der öffentliche Dienst
te Diebesgut wegnehmen“, for- gute Zusammenarbeit mit der dass die Sammlung von mehr viel zu sehr unter dem Aspekt
Aktuelles
derte er seit Jahren und zeigte DPolG in der Hauptstadt und als 25 000 Unterschriften zur momentaner finanzieller Auf-
sich erfreut darüber, dass in hob den Einsatz von Sabine Durchsetzung von moderner wendungen diskutiert. Einen
einigen Ländern mittlerweile Schumann hervor, die mit ei- Videoaufklärung gelungen ist. starken Staat dürfe man nicht
besser durchgegriffen werde. nem überragenden Ergebnis Wir werden gerade an diesem nur fordern und wollen, man
erneut in den Landesvorstand Thema weiter dranbleiben, müsse auch die Haushalte
Bundestagsabgeordneter und der Hauptstadtunion gewählt denn es ist ein Unding, dass entsprechend aufstellen und
Berlins Parteivorsitzender Kai wurde: „Ihrem Einsatz ist es der Einsatz von Videotechnik Vorsorge treffen.
Überlastung der Justiz
Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht
„Das geht schon in die rich Erst vor wenigen Tagen hatte
tige Richtung, reicht aber der dbb eine forsa-Umfrage Nach der von forsa für den dbb
lange nicht, um die brutale veröffentlicht, nach der mehr durchgeführten aktuellen Umfra-
Sparpolitik der vergangenen als 60 Prozent der Menschen ge (August 2019) halten 61 Pro-
Jahrzehnte ungeschehen zu den Staat bei der Erfüllung zent der Befragten den Staat bei
machen!“, kommentierte seiner Aufgaben für überfor- der Erfüllung seiner Aufgaben
DPolG-Bundesvorsitzender dert halten. für überfordert. Am häufigsten
Rainer Wendt bei Welt TV am werden hierbei die Themen Schu
23. August 2019 den „Pakt „Ein dramatischer Befund“, so le/Bildung, Migration, innere
Foto: Colourbox.de
für den Rechtsstaat“, den die Rainer Wendt. Das Vertrauen Sicherheit, Umweltschutz, so dbb Bürgerbefragu
ng
GroKo vereinbart hatte. Dem- in die Funktionsfähigkeit der Öffentlicher Dienst
ziale Sicherung und Gesund-
nach sollen 2 000 neue Stellen öffentlichen Verwaltung ist Einschätzungen, Erfah
rungen und
heitsversorgung genannt.
Erwartungen der
Bürger
für Gerichte und Staatsan- der Eckpfeiler eines funktio- 2019
waltschaften geschaffen wer- nierenden Staatswesens. Mehr unter: www.dbb.de/
den. In der gesamten Justiz Wenn das Vertrauen weiter fileadmin/pdfs/2019/
und im Justizvollzug muss er- sinkt, gefährdet das Demo forsa_2019.pdf
heblich mehr getan werden. kratie und Freiheit.
> Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG sagt Gaffern den Kampf an!
Autoaufkleber „Gaffer –
Shame on you“ präsentiert
Ein schwerer Unfall auf der A6 ihnen an, weitere Aufnahmen ner gewerkschaftlichen Funkti-
zwischen dem bayerischen von der Leiche des verstorbe- on steht Pfeiffer, zusammen
Roth und dem Kreuz Nürnberg- nen Lkw-Fahrers zu fertigen. mit dem Leiter der Verkehrs-
Süd. Der Fahrer eines am Unfall kommission Wolfgang Blinden-
beteiligten Lkw verstirbt noch Diese bewusste Konfrontation bacher, eine Woche nach dem
an der Unfallstelle. Polizei und mit ihrer eigenen Sensations- Unfall, im Rahmen einer Presse-
Rettungsdienste sind vor Ort gier erschreckt die Gaffer selbst. konferenz der DPolG Bayern
und helfen den verletzten Ver- Das durch das zufällig anwe- zahlreichen Medienvertretern
© DPolG (2)
kehrsteilnehmern beziehungs- sende Kamerateam aufgenom- Rede und Antwort. Dabei wer-
weise beginnen mit der Unfall- mene Szenario wird Medien zur den nicht nur das Phänomen
aufnahme. Das zuständige Verfügung gestellt. Das Video „Gaffer“, sondern auch andere <
< Stefan Pfeiffer präsentierte
Polizeipräsidium informiert die geht viral durch das Internet. verkehrssicherheitsrechtlich re- zusammen mit dem Landesver-
band Bayern am 29. Juli 2019
Presse. Ein Kamerateam ist vor Stefan Pfeiffer bekommt für levante Themen der Kommissi- den Aufkleber in München.
Ort. Auf der Gegenfahrbahn sein Einschreiten millionenfach on dargestellt.
kommt es wegen etlicher positive Rückmeldungen. Das DPolG Bayern die Ermahnung
„Schaulästiger“ zu einem kilo- Thema „Gaffer“ sorgt in einer Die DPolG fordert vom Bun von Stefan Pfeiffer gegenüber
meterlangen Stau. Pkw- und Vielzahl von Medien für die destag die Novellierung des einem ausländischen Lkw-Fah-
Lkw-Fahrer fertigen Filmauf- Aufmerksamkeit, die dieses § 201 a StGB. Dieser stellt bis- rer von der Unfallstelle auf.
6 nahmen von dem Schreckens- Phänomen verdient. lang nur das Filmen von Ver-
szenarium, während sie lang- letzten, nicht aber von Verstor- Auch der Aufkleber erfreut
sam an der Unfallstelle
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG-Kommission Verkehr tagte in Bonn
Fortschreibung der
50 Verkehrssicherheitspositionen
In der Zeit vom 23. bis zum
<
< Rainer Wendt, Wulf Hoffmann, Stefan Pfeiffer,
25. Juli 2019 tagten die Mit- Wolfgang Blindenbacher, Ludwig Laub, Marco Schäler,
glieder der DPolG-Kommissi- Prof. Dr. Dieter Müller, Bernd Heller (von links)
on Verkehr erneut im Hotel
Königshof in Bonn, um die in
der letzten Sitzung (verglei-
che POLIZEISPIEGEL Mai 2019)
begonnene Fortschreibung
der insgesamt 50 DPolG-Ver-
kehrssicherheitspositionen an
die aktuellen Entwicklungen
anzupassen.
Zu den besprochenen The-
men gehörten unter anderem
die Beschreibung effektiverer
Maßnahmen zur Bekämp-
fung von „Auto-Posern“ und
8 „Schaulustigen bei Verkehrs-
unfällen“. Weiterhin bleiben
die Forderungen nach einem
Aktuelles
© DPolG
generellen „Alkoholverbot
für Kraftfahrzeugführende“
und einer verwaltungsrechtli-
chen Eingriffsermächtigung Neben weiteren verkehrssi- Versicherungsplakette für Im Herbst 2019 ist eine weitere
zur „vorläufigen Entziehung cherheitsrelevanten Themen Fahrräder) innerhalb der DPolG- Sitzung der DPolG-Kommission
der Fahrerlaubnis bei folgen- wurden zeitgleich auch ver- Kommission Verkehr jeweils in Verkehr zur Vorbereitung des
losen Fahrten unter dem schiedene externe Anfragen kleinen Arbeitsgruppen bear- „Europäischen Polizeikongresses“,
Einfluss harter Drogen“ (unter anderem zur Möglich- beitet und einheitliche Positio- der am 4. und 5. Februar 2020 in
bestehen. keit der Einführung einer nen formuliert. Berlin stattfinden wird, geplant.
Polizeiliche Abkürzungen
Von Sven-Erik Wecker, Richard Boorberg Verlag Format kann die Broschüre
jederzeit mitgeführt werden.
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Eine Liste mit Internet-Links zu
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9,80 Euro, Reihe Schnell informiert, nationalen und internationa-
len Organisationen bietet wei-
ISBN 978-3-415-05946-7
terführende Informationen.
Angesichts der Zunahme zungen im behördlichen Alltag Der Verfasser ist Lehrbeauf-
internationaler Aufgaben- nur schwer oder gar nicht ver- tragter für Verkehrsrecht am
wahrnehmung und durch den ständlich. Das in erster Linie Fachbereich Polizei und Si-
vermehrten Einsatz elektroni- für den Bedarf der Polizei kon- cherheitsmanagement der
scher Vordrucke bei der Polizei- zipierte Verzeichnis bietet Hochschule für Wirtschaft
arbeit steigt die Zahl der ver- schnelle Hilfe bei der „Enträt- und Recht (HWR) Berlin und
wendeten Abkürzungen stetig. selung“ unverständlicher oder Bundesgeschäftsführer der
Für junge Kolleginnen und Kol- unbekannter Abkürzungen. Deutschen Polizeigewerk-
legen sind viele dieser Abkür- Durch das handliche DIN-A6- schaft im dbb (DPolG).
> Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
„Plötzlich können Situationen eskalieren“
Die Heiligenfeld Kliniken sind auf die Behandlung mit Menschen speziali- tur haben wir circa zwei Drittel
siert, die berufliche Traumatisierung erfahren haben. Polizeibeschäftigte Frauen und ein Drittel Männer.
Wenn es jedoch um Suchter-
gehören im Besonderen dazu. Der POLIZEISPIEGEL sprach mit Sven Steffes- krankungen geht, wie Alkohol-
Holländer, Chefarzt an der Heiligenfeld Klinik Berlin, über die Belastungen oder Tablettensucht, treffen
des Polizeiberufs, über den Wandel der beruflichen Herausforderungen wir häufiger auf Männer. De-
pressionen, Angsterkrankun-
und Wege aus der Krise für Betroffene. gen und Posttraumatische Be-
lastungsstörungen finden wir
POLIZEISPIEGEL: In welcher hingegen mehr bei Frauen.
Verfassung kommen Polizistin-
nen oder Polizisten zu Ihnen? Was erwartet die Patienten,
wenn sie in Ihre Klinik kom-
Steffes-Holländer: Meistens men? Wie sieht die Behand-
haben sie schon einen länge- lung aus?
ren Leidensweg hinter sich.
Es beginnt mit körperlichen Steffes-Holländer: Der Weg bei
Beschwerden wie Schlafstö- uns lautet: Aufnahme, Erstge-
rungen, Kopfschmerzen oder spräch, Diagnostik, Therapie.
Konzentrationsstörungen. Hin- Neben einer umfänglichen kör-
zu kommen Symptome wie Er- perlichen Untersuchung geht
schöpfung und Müdigkeit. Die es beim ersten Gespräch um
Betroffenen gehen zu ihrem die berufliche und familiäre
10 Arzt und lassen sich körperlich Situation und Fragen zur Bio-
durchchecken. Dieser findet grafie. Dabei geht es auch
jedoch in vielen Fällen keine um die Frage, warum wird man
Berufspolitik
Ursache, dann erfolgt zunächst Polizist?
die Überweisung zum Fach-
arzt. Bis die Patienten zu uns Warum wird man Polizist?
kommen, ist oft schon einige
(wertvolle) Zeit vergangen. Steffes-Holländer: Sie wollen
einen Beruf, der vielfältig ist
Welche Besonderheiten sehen und bei dem ihr Grundbedürf-
Sie im Polizeiberuf? Was sind nis nach Kontakt, Sicherheit
die spezifischen Belastungen? und Kontrolle erfüllt wird. Die
beiden letzteren Handlungs-
Steffes-Holländer: Das Beson- motive sind übrigens auch ein
dere am Beruf ist: Der Beamte Grund, warum Polizistinnen
weiß zu Beginn seiner Schicht und Polizisten häufig eher zu
nicht, was auf ihn zukommt, konservativem Denken neigen.
welche Einsätze ihn erwarten. Daneben ist der Polizeiberuf
Sind es eine Schlägerei, häusli- krisensicher und verbunden
© DPolG
che Gewalt, Leichenfunde, töd- mit hoher gesellschaftlicher
liche Verkehrsunfälle? Zudem Akzeptanz und einer guten
können harmlose Situationen <
< Sven Steffes-Holländer, Chefarzt der Heiligenfeld Klinik Berlin
sozialen Absicherung.
plötzlich eskalieren. Der Beam-
te muss manchmal in Sekun- schneller Kommunikation wer- men mehr Männer oder mehr Wie sieht nach (erfolgter
denschnelle entscheiden, wie den Einsätze gefilmt, gepostet Frauen? Aufnahme) die Behandlung
er reagiert – bis hin zum Ein- und kommentiert. All das ver- in Ihrem Haus konkret aus?
satz der Schusswaffe. Gefragt ursacht Stress. Stress, der die Steffes-Holländer: Die Alters-
sind auch soziale, psychologi- beschriebenen Symptome aus- spanne reicht von 24 bis 63 Steffes-Holländer: Wir haben
sche und interkulturelle Kom- löst und letztlich in der Summe Jahre. Überwiegend kommen ein multimodales Therapie
petenzen und das häufig im der Ereignisse zu Burn-out, De- jedoch Menschen, die schon konzept entwickelt, das dann
Zusammenhang mit gesell- pression oder Posttrauma einige Jahre Berufsleben hinter dem jeweiligen Krankheitsbild
schaftlichen Problemgruppen. tischen Belastungsstörungen sich haben. Denn oft ist es angepasst wird. Psychothera-
Heutzutage agiert der Polizist führt. nicht ein Ereignis, das die Er- peutische Gespräche werden
oftmals unter den Augen der krankung auslöst, sondern der begleitet von Angeboten wie
Öffentlichkeit. Im Zeitalter von Welches Alter haben die Pati- immer wieder aufkommende Bewegungs- und Sportgrup-
Handykameras und blitz- enten in der Regel? Und kom- Stress. Von der Patientenstruk- pen, Rhythmustherapie, Selbst
> Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
steuerung, Körpertherapie und
© DPolG
Physiotherapie, Entspannungs-
gruppen oder Meditation. Poli-
zisten schätzen übrigens eher
sportliche Angebote als kreati-
ve. Das Handfeste und Eindeu-
tige liegt ihnen oft zunächst
näher.
Sie begleiten traumatisierte
und ausgebrannte Polizeibeam-
tinnen und -beamte nun schon
einige Jahre mit Ihrer A
rbeit. Sie
hören verschiedene Lebenswe-
ge. Was hat sich verändert im
Polizeiberuf über die Zeit?
Steffes-Holländer: Früher ha-
ben Polizeibeamte viel mit sich
selbst ausgemacht. Schwäche
oder Gefühle zu zeigen, diese
vermeintliche Blöße wollte sich
kaum einer geben. Das ist zum <
< Ein Raum in der Heiligenfeld Klinik, um zur Ruhe zu kommen.
einen der Generationenfrage
geschuldet und speziell in entstanden, das es leichter chen in unserer Klinik empfeh- shops und Tagungen – übri-
Deutschland der Erziehung der macht über eigene Empfin len wir den meisten Patienten gens auch in Zusammenarbeit
Nachkriegsgeneration. Zeit dungen zu sprechen. Die Ära weiterführende ambulante mit der DPolG-Stiftung – Ide-
12 und Raum zum Nachdenken, des rein männlich geprägten Maßnahmen zur Stabilisierung en, wie Vorgesetzte anders mit
zum Reflektieren der eigenen Polizeiberufs ist vorbei. des in unserer Klinik Erreichten. Kolleginnen und Kollegen um-
Seelenlage gab es kaum. Das Auch die Frage, kommt er zu- gehen können, die belastende
Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse/Berufspolitik
hat sich erst in jüngerer Zeit Wie geht es weiter nach einem rück in sein früheres Arbeits- Einsätze erlebt haben.
gewandelt. Übrigens nicht zu- Aufenthalt in Ihrer Klinik? umfeld oder findet er womög-
letzt, weil es mehr und mehr lich einen neuen Einsatzort, Weitere Informationen:
Frauen in der Polizei gibt. Da- Steffes-Holländer: Nach den wird angesprochen. Grundsätz- www.berlin.heiligenfeld.de
durch ist ein offeneres Klima üblichen sechs bis acht Wo- lich entwickeln wir bei Work-
Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Posttraumatische Belastungsstörung
Prävalenzen und Schutzfaktoren
bei Polizisten
Eine Untersuchung der Universität des Saarlandes
Polizisten erleben in ihrem Be
rufsalltag immer wieder Ex
tremsituationen. Laut der Poli
zeilichen Kriminalstatistik kam
es 2018 zu 79 549 Gewalttaten
gegenüber Vollstreckungsbe
amten – darunter fallen Mord,
Totschlag, Raub, Körperverlet
zung und Nötigung (PKS Bun
deskriminalamt, 2018). Viele
dieser Vorfälle sind potenziell
traumatisierend – für die Be
troffenen selbst, aber ebenso
für ihre Kollegen, die sie miter
leben. Auch selbst zur Waffe
© Zerbor / Fotolia
14 greifen zu müssen, bei schwe
ren Unglücken vor Ort zu sein
und Angehörigen Todesnach
Berufspolitik
richten zu überbringen, be
schreiben Polizisten mitunter
als emotional stark belastend (Hartley, Sarkisian, Violanti, An te untersucht werden, welche eines Menschen, auch schwie
(Peinelt-Institut, Mitarbeiterbe drew & Burchfield, 2013). Bei Persönlichkeitsaspekte in Be rige Erfahrungen als versteh
fragung Polizeipräsidium Mün einer Untersuchung an bayeri zug auf traumatische Erlebnis bar, handhabbar und sinnhaft
chen, 2000). schen Polizeibeamten erfüllten se gesundheitsförderlich sind. zu erleben (Antonovsky 1990,
1,9 bis 11,5 Prozent zum Zeit In der Literatur werden mehre 1993). Es gibt empirische Hin
So ist es wenig überraschend, punkt der Erhebung die diag re solcher Schutzfaktoren dis weise darauf, dass ein ausge
dass Polizisten im Vergleich zur nostischen Kriterien einer PTBS, kutiert: neben der allgemeinen prägter Kohärenzsinn negativ
Allgemeinbevölkerung häufiger wobei die niedrigere Rate Poli Resilienz häufig auch der soge mit PTBS-Symptomen zusam
an einer Posttraumatischen Be zisten in Ausbildung betraf nannte Kohärenzsinn (sense of menhängt (Dudek & Koniarek,
lastungsstörung (PTBS) leiden. (Latscha, 2005). Breit angelegte coherence) und die Kontroll 2000; Pham, Vinck, Kinkodi &
Gemäß der aktuellen Ausgabe epidemiologische Studien, die überzeugung (locus of control). Weinstein, 2010). Teilweise
des Diagnostischen und Statis die PTBS-Prävalenz bei deut Resilienz beschreibt hierbei die stammen diese Ergebnisse aus
tischen Leitfadens Psychischer schen Polizisten verlässlich er psychische Widerstandskraft Längsschnittstudien, die eine
Störungen DSM-5 (Falkai & heben, fehlen allerdings bis eines Menschen. Man geht da kausale Interpretation zulassen:
Wittchen, 2018) zeichnet sich lang. Nichtsdestotrotz gibt es von aus, dass resilientere Men Ein ausgeprägtes Kohärenz-
die Störung durch intrusives Hinweise darauf, dass in der schen ein Trauma schneller in gefühl wäre demnach mit
Wiedererleben des Traumas, Berufsgruppe professioneller die eigene Biografie integrie ursächlich für eine stabile psy
ausgeprägtes Vermeidungsver Helfer wie Feuerwehrleute, ren können. Das bedeutet al chische Gesundheit trotz trau
halten gegenüber trauma-asso Rettungsassistenten und Poli lerdings nicht zwangsweise, matischer Erfahrungen
ziierten Reizen, negative Ge zisten Frauen und Männer glei dass sie keinerlei Symptome (Engelhard, van den Hout &
danken, emotionale Taubheit chermaßen an PTBS erkranken. psychischer Belastung zeigen Vlaeyen, 2003).
sowie physiologische Übererre In der Allgemeinbevölkerung (Southwick, Bonanno, Masten,
gung aus. Während man davon hingegen sind Frauen häufiger Panter-Brick & Yehuda, 2014). Wer eine internale Kontroll
ausgeht, dass zwischen einem betroffen (Lilly, Pole, Best, überzeugung hat, also glaubt,
und vier Prozent der deutschen Metzler & Marmar, 2009). Der Kohärenzsinn ist hierbei dass er selbst durch sein Han
Allgemeinbevölkerung im Lau möglicherweise ein entschei deln das Eintreten und Ausblei
fe ihres Lebens betroffen sind Polizeispiegel | September 2019
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Daten für die aktuelle Stu- >>„Mord durch Benzinübergie- mittlerweile in der Verwal- renzgefühl aufwies, zeigte
die wurden im Jahr 2018 mit ßen; Freispruch des Täters“ tung tätig ist und deshalb weniger PTBS-Symptome. Eine
einem Online-Fragebogen er- >>„Gewalterfahrung im Dienst“ kein erhöhtes Risiko aufweist, interne Kontrollüberzeugung
hoben. 281 Polizisten jeglichen >>„Leiche selbst aufgefunden“ an einer PTBS zu erkranken. sowie hohe Resilienzwerte
Dienstgrades nahmen an der >>„Suizidversuch in meinem Ein weiteres Problem war hingen ebenfalls günstig mit
Umfrage teil. Beisein“ möglicherweise der freiwil- den PTBS-Symptomen zusam-
>>„Schusswaffengebrauch“ lige Fragebogen. Sehr stark men. Allerdings scheint deren
100 Prozent der Beamten >>„Fall von Kinderpornografie“ belastete Personen finden Einfluss teilweise durch inhalt-
hatten in ihrer Biografie min- eventuell nicht die Zeit, an liche Überschneidungen mit
destens ein Erlebnis, das laut Trotz der häufigen traumati- einer solchen Befragung teil- dem Kohärenzsinn zustande
DSM-5 als potenziell trauma- schen Ereignisse litt nur ein zunehmen. Daher wären zu kommen.
tisches Ereignis gilt. Darunter Prozent der Teilnehmer so systematische, epidemiolo
fielen unter anderem gewalt- stark unter den Symptomen gische Erhebungen während Der Kohärenzsinn ist somit
tätige Angriffe, sexuelle Über- einer PTBS, dass eine Ver- der Dienstzeit wünschens- ein vielversprechender
griffe sowie schwere Verlet- dachtsdiagnose vergeben wert und nötig, um belast- Schutzfaktor für PTBS bei
zungen. Auch das Miterleben werden konnte. Dabei waren bare Aussagen über das tat- Polizisten. Dies sollte in Zu-
eines Mordes oder die Nach- Männer und Frauen gleich sächliche Vorkommen von kunft durch breiter angelegte
richt, dass einem Angehöri- häufig betroffen. Ein mögli- PTBS bei deutschen Polizis- Längsschnittstudien weiter
gen oder Freund etwas Derar- cher Grund für diese geringe ten zu machen. untersucht werden. Insge-
tiges zugestoßen sei, gilt als Prävalenz ist, dass aus der Be- samt deutet dieser Befund
potenziell traumatisch. Die fragung nicht hervorging, wel- Bei der Auswertung der darauf hin, dass sich Inter-
Teilnehmer hatten die Mög- che Tätigkeit die Teilnehmer Schutzfaktoren stellte sich ventionen zur Steigerung des
lichkeit, ein konkretes Ereig- innerhalb der Polizei ausüben, der Kohärenzsinn als beson- Kohärenzsinns günstig auf
nis zu beschreiben, das sie als da gleichzeitig weitere Risiko- ders einflussreich heraus. die Bewältigung beruflicher
besonders belastend empfan- berufsgruppen (wie etwa Me- Der Kohärenzsinn hing von Traumata bei Polizisten aus-
den. Dabei b erichteten sie diziner oder Feuerwehrkräfte) allen untersuchten Faktoren wirken könnten.
häufig von Erlebnissen aus untersucht wurden. Es wäre am stärksten mit den PTBS-
ihrem Berufsalltag. Hier eini- denkbar, dass ein Teil der Teil- Symptomen zusammen. Weiterführende Literatur
ge Beispiele: nehmer überwiegend oder Wer ein ausgeprägtes Kohä-
_00QTN_HAIX_Polizeispiegel_5_2019.pdf; s1; (210.00 x 153.00 mm); 01.Apr 2019 16:52:51; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Arbeitstagung der AG Schwerbehindertenvertretung der Polizei von Bund und Ländern
Digitale Barrierefreiheit und Posttrauma
tische Belastungsstörung im Zentrum
Vom 20. Mai bis 24. Mai 2019 fand die 39. Jahrestagung der Vorstandes, stand für diese
Aufgabe nicht mehr zur Verfü
AGSV Polizei Bund/Länder in Hamburg statt. gung. Dir, liebe Petra und auch
den weiteren Mitgliedern des
bisherigen Vorstandes, vielen
Dank für die geleistete Arbeit
in den letzten Jahren!
Zum Vorsitzenden des neuen
Vorstandes wurde Jens Stef
fen (Schleswig-Holstein) ge
wählt. Die Wahlberechtigten
wählten Marcus Baumann
(Hessen) zum Stellvertreter,
als weitere Vorstandsmitglie
der wurden Silke Schmidt
(Brandenburg), Patric Louis
(Saarland) und Steffen Kut
16 schera (Sachsen) gewählt.
Große, spannende und teil
© DPolG
weise problematische Themen
Berufspolitik
waren noch der „Datenschutz
<
< Marcus Baumann (Hessen), Jens Steffen (Schleswig-Holstein), Silke Schmidt (Brandenburg), Steffen Kutschera in der SBV-Arbeit“ sowie die
(Sachsen), Patric Louis (Saarland) (von links) „Psychosoziale Notversorgung
für Einsatzkräfte in der Polizei
Die Teilnehmer der Tagung >>Aufstiegsverfahren von Oberstarzt Dr. Helge Höllmer Hamburg“.
erwarteten gut vorbereitete Kolleginnen und Kollegen (Bundeswehrkrankenhaus
Referenten mit interessanten mit Schwerbehinderung – Hamburg) stand den Teilneh Einen Blick über den Tellerrand,
und brennenden Themen. geht das? mern Rede und Antwort. Die zum Betrieblichen Gesund
Dörte Maack, selbst erblindet, Tagungsteilnehmer verfolgten heitsmanagement „Health &
eröffnete die Tagung und Festzustellen war: Ja, es passt! einen sehr kurzweiligen und Safety“, gewährte den Teilneh
moderierte souverän die Polizeiberuf und Behinderung interessanten Vortrag. Das mern ein Besuch bei der Firma
Gesprächsrunde. Als Gäste schließen sich gegenseitig nicht einfache Thema ließ AIRBUS. Alle Teilnehmer konn
waren eingeladen: nicht aus. Festzustellen war rege Diskussionen folgen, die ten neue Inspirationen, Infor
>>Ingrid Körner, Senatskoordi aber auch: Die Akzeptanz für begrenzte Zeit verflog rasend mationen und Gedanken mit
natorin für Integration und Menschen mit Behinderungen schnell. Dabei gab noch so vie nehmen, die der täglichen
Gleichstellung in Hamburg in der Polizei ist immer noch le Fragen, denn auch die Medi Arbeit im eigenen Bundesland
>>Wolfgang Brand, Polizeivize begrenzt ... zin geht hier und heute andere zugutekommen werden.
präsident von Hamburg und neue Wege. Abgerundet
>>Andreas Klahn, Inklusions > Jörg Stahl, Gesamtvertrauens Das Stichwort „Psychische Er Er r eferierte zu möglichen the res in Bayern stattfinden. Das
person der AGSV Hamburg krankungen“ war Leitthema rapeutischen Maßnahmen Jahr 2020 wird dabei für die
der Tagung, vorranging die nach einer Posttraumatischen Schwerbehindertenvertretun
Thematisiert wurden unter PTBS – Posttraumatische Belastungsstörung. gen ein ganz besonderes Jubi
anderem folgende Themen: Belastungsstörung(en). Was läumsjahr werden. Können wir
>>Polizei und Behinderung – lag näher, als die erfahrenen Auch die regelmäßig aller vier doch auf 100 Jahre SBV und als
passt das zusammen? Fachkräfte der Bundeswehr Jahre notwendige und wieder kleines Schmankerl auf 40 Jah
>>Bewusstseinsbildung in Be hinzuzuziehen, ist doch dieses kehrende Wahl des Vorstandes re AGSV Polizei Bund/Länder
zug auf Menschen mit Behin Thema seit vielen Jahren (Aus der AGSV Polizei Bund/Länder zurückblicken.
derung – wie ist das möglich? landseinsätze ...) ein präsentes stand auf der Tagungsagenda.
>>Digitale Barrierefreiheit – Problemfeld der Bundeswehr Petra Müller aus Thüringen, Von Silke Schmidt,
wie sieht die Praxis aus? wie der Polizei. viele Jahre Vorsitzende des Steffen Kutschera
> Polizeispiegel | September 2019DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
gefüllt werden. Der Ehrbegriff dieser Stelle wird aber darauf Da das Verfahren im Einverneh Eine detaillierte Auseinander
wird unter zwei Gesichtspunk hingewiesen, dass das OLG Celle men aller Prozessbeteiligten setzung mit dem Wort „Zigeu
ten betrachtet – normativ und die Bezeichnung einer Person eingestellt wurde, lässt sich hier ner“ fand zwar nicht statt,
faktisch. Ersterer knüpft an als „Jude“ und zusätzlich in Ver maximal die Erleichterung her jedoch war hier der Zusam
die Menschenwürde Art. 1 bindung der behaupteten Zuge ausziehen, kein ausgiebiges Ur menhang zum Dritten Reich,
Abs. 1 GG an und stellt klar: hörigkeit zu einer „fremdvölki teil verfassen zu müssen. respektive die von Adolf Hitler
Ehre ist ein Aspekt personaler schen Minderheit“ wegen der präferierte Handhabung mit
Würde. Unabhängig von sozia Assoziation zur nationalsozialis Das Amtsgericht Haßfurt ver Ausländern, deutlicher Sinnzu
len Anerkennungsverhältnis tischen Rassenlehre grundsätz urteilte 2018 einen 73-Jährigen sammenhang mit den getätig
sen steht sie jedem Menschen lich als zur Herabwürdigung ge zu einer Haftstrafe ohne Be ten verbalen Äußerungen.
zu und kann auch nicht durch eignet empfindet und eine währung, welcher durch mehr
sittliche, soziale oder intellek Beleidigung bejaht12. Damit fache Beleidigung unter ande Das OLG Hamm hingegen
tuelle Unzulänglichkeiten der trifft es die Ausnahme, die näm rem unter Verwendung des äußerte sich in seiner Entschei-
Person gemindert werden5. lich dann gilt, wenn der Bezeich Wortes „Zigeuner“ in Erschei dung15 weitreichender:
nung eine über die bloße Kenn nung getreten war14.
Die Faktische Ehre hingegen zeichnung hinausgehende 1. Der Begriff Zigeuner stellt
würdigt die Stellung oder Konnotation zukommt. Unter Gegen diesen wurden einige im deutschsprachigen Raum
Geltung des Einzelnen in der Beachtung des Vorangestellten Verfahren bereits eingestellt, grundsätzlich eine Fremdbe
Gesellschaft, mit anderen Wor mussten sich bereits Gerichte jedoch wurde die Sachlage zeichnung für eine bestimmte
ten ist diese der „gute Ruf“6. mit diesem Begriff auseinander 2017 immerhin so ernst, dass Bevölkerungsgruppe dar; es
setzen, welches im Folgenden ein Gutachter in Bezug auf die handelt sich nicht um einen
>>Tathandlung der Beleidigung kurz dargelegt wird. geistige Gesundheit des Man Begriff, der allein die Bedeu
ist immer eine Äußerung – nes beauftragt wurde. Konkret tung eines Schimpfwortes
mündlich, schriftlich, bildlich Urteile wurde durch die StA Bamberg hat.
oder durch schlüssige Hand dieses Mal Beleidigung in vier
lung7. Nur erwähnt sei das Amts Fällen vorgeworfen. Äußerun 2. Vor diesem Hintergrund
>>Achtung – der Kenntnis Neh gericht Treysa, welches sich gen waren unter anderem die bedarf es zur Feststellung,
18 mende muss diese Erklärung mit einer Beleidigung in der Worte „Nazi und Zigeuner“, ob die Verwendung dieser
in ihrem beleidigenden Sinn Justizvollzugsanstalt Schwalm Tatzeitraum Dezember 2016 Bezeichnung auch den Tat
verstehen. Das bedeutet, Er stadt zu beschäftigen hatte13. bis November 2017. Wichtig in bestand des § 185 StGB erfül
Fachteil
klärungen in unbekannter diesem Zusammenhang waren len kann, unter anderem Fest
Sprache reichen nicht aus8. Wegen Beleidigung musste die durch das Gericht als glaub stellungen dazu, in welchem
sich ein 74 Jahre alter Häftling haft empfundenen Äußerun Zusammenhang die Äußerung
Die Erklärung muss aus herab der Justizvollzugsanstalt im gen eines Zeugen, welcher die gefallen ist, welcher Abstam
setzenden Werturteilen über nordhessischen Schwalmstadt Wortwahl des Angeklagten mung der Geschädigte ist und
den Achtungsanspruch des kurz vor Weihnachten vor wie folgt wiedergab: „Zu weiterer Feststellungen zum
Rechtsträgers bestehen, die dem Amtsgericht Treysa verant Adolfs Zeiten wäre mit euch Kulturkreis des Angeklagten.
diesem gegenüber oder aber worten. Nach einem Bericht der schon längst aufgeräumt.“
gegenüber Dritten geäußert Zeitung „Hessische Allgemeine“ Diesem Urteil ging folgender
werden9. Ehrverletzende Tat warf ihm die Staatsanwaltschaft Die Richterin ging auch auf das Sachverhalt voraus:
sachenbehauptungen fallen in Marburg vor, im vergangenen gefertigte medizinische Gut
unter § 185 StGB, sofern sie Februar einen damaligen Mitge achten des Medizinaldirektors Das Amtsgericht – Strafrich-
dem Betroffenen gegenüber fangenen wiederholt rassistisch Dr. Bogner vom Medizinischen ter – Detmold hatte den An
geäußert werden. und homophob beschimpft zu Dienst des Oberlandesgerichts geklagten durch Urteil vom
haben. Unter anderem soll die Bamberg ein. Dieser attestierte 25. Januar 2016 wegen Beleidi
Die Kundgabe der Miss- oder Äußerung „schwuler vollgefres beim Angeklagten eine parano gung zu einer Geldstrafe von
Nichtachtung muss von der be sener Zigeuner“ gefallen sein. ide Persönlichkeitsstörung. 40 Tagessätzen zu je 10 Euro
troffenen oder dritten Person Vor Gericht räumte der Ange verurteilt. Dabei traf es zur Sa
auch als Beleidigung aufgefasst klagte den Presseberichten zu Das Urteil des Amtsgerichtes che folgende Feststellungen:
werden10. Tatsachenbehauptun folge die Vorwürfe nur teilweise lautete auf Freiheitstrafe von
gen sind – sofern sie zutreffend ein. Die Aggressionen seien viel vier Monaten ohne Bewährung „Der Angeklagte hatte Alkohol
und wertneutral sind – keine mehr von dem damaligen Mit unter anderem mit der Begrün konsumiert. Er äußerte mehr
Beleidigung, selbst wenn diese häftling ausgegangen, der ihn dung: „So könne es nicht wei fach gegenüber dem Geschä
von der erklärenden Person so selbst als „Nazischwein“ und tergehen. Da sich der Angeklag digten das Wort ,Zigeuner‘.
gemeint sind. Das betrifft eben „Steuerhinterzieher” beleidigt te durch bisherige Geldstrafen Auch im Beisein von Polizei
Bezeichnungen wie „Jude“, habe. Der Geschädigte schlug in keiner Weise beeindrucken beamten trommelte er an die
„Ausländer“, „Katholik“11. An eine Entschuldigung vor, die ließ, halte ich auch unter Be geschlossene Wohnungstür
Staatsanwaltschaft griff diesen rücksichtigung verminderter des Geschädigten und schrie
5 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 3
Vorschlag auf. Schuldfähigkeit eine Freiheits mehrfach die Bezeichnung
6 BGH, 18. November 1957 – GSSt 2/57 strafe für unerlässlich.“ ,Zigeuner‘.“
7 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 5
8 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 5 12 Urteil vom 18. Februar 2003 – 22 Ss
9 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 7 101/02 14 https://www.infranken.de/regional/
10 BGH, 12. Januar 1956 – 4 StR 470/55 13 https://www.queer.de/detail.php?article_ hassberge/vier-monate-fuer-staendige- 15 OLG Hamm, Beschl. v. 28. April 2016 –
11 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 8c id=25296# beleidigungen;art217,3122978 3 RVs 37/16
> Polizeispiegel | September 2019DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Ferner lautet es in der Beweis- Grundsätzlich ist natürlich die setzte auch das OLG Hamm an. Aus Sicht des OLG stellt der
würdigung des Urteils wie folgt: Beweiswürdigung Sache des Zusätzlich führte es aus: Begriff „Zigeuner“ im deutsch
Tatgerichts, welches das Er sprachigen Raum grundsätz-
„Der Angeklagte hat sich ein gebnis der Hauptverhandlung „Im Lichte des Grundrechts lich erst einmal eine Fremdbe
gelassen, dass der Zeuge ihn feststellen und würdigen auf Meinungsfreiheit tritt hin zeichnung für eine bestimmte
zwei Wochen zuvor geschlagen muss. Die revisionsgerichtli zu, dass maßgeblich für die Bevölkerungsgruppe dar. Da-
habe.“ Ferner findet sich im Ur che Überprüfung ist darauf Deutung einer Äußerung die mit grenzt es ganz bewusst
teil die Feststellung, dass der beschränkt, ob dem Tatgericht Ermittlung ihres objektiven diese Bezeichnung von einem
Angeklagte zur Ausnüchterung Rechtsfehler unterlaufen sind. Sinns aus Sicht eines unvorein Begriff ab, dessen Sinn sich als
in Polizeigewahrsam genom Dies ist in sachlich-rechtlicher genommenen und verständi Schimpfwort erschöpft. Vor
men wurde. Hinsicht der Fall, wenn die Be gen Publikums ist, wobei stets diesem Hintergrund fordert
weiswürdigung widersprüch vom Wortlaut der Äußerung das OLG daher Feststellungen
Gegen dieses Urteil wandte lich, unklar oder lückenhaft auszugehen ist. Dieser legt ih dazu, in welchem Zusammen
sich der Angeklagte mit seiner ist, gegen Denk- oder gesi ren Sinn aber nicht abschlie hang die Äußerung gefallen
Revision, die er unter näheren cherte Erfahrungssätze ver ßend fest. Er wird vielmehr ist, welcher Abstammung
Ausführungen mit der Rüge der stößt oder wenn das Tatge auch von dem sprachlichen der Geschädigte ist und wie
Verletzung materiellen Rechts richt zu hohe Anforderungen Kontext, in dem die umstritte der Kulturkreis von diesem
begründet, während die Gene an die Überzeugungsbildung ne Äußerung steht, und von ausgestaltet ist. Diese hatte
ralstaatsanwaltschaft beantrag stellt16. den erkennbaren Begleitum das AG nämlich nicht getrof
te, die Revision als offensichtlich ständen, unter denen sie fällt, fen, weswegen das Revisions
unbegründet zu verwerfen. Aus Sicht des OLG ist genau das bestimmt. Bei mehrdeutigen gericht keine dementspre
der Fall. Das mit Rubrum nicht Äußerungen darf die zur Verur chende Nachprüfung anstel-
Das Revisionsgericht hob das einmal vier Seiten umfassende teilung führende Bedeutung len konnte.
angefochtene Urteil mit den zu Urteil ist hinsichtlich der Be nicht zugrunde gelegt werden,
grunde liegenden Feststellun weiswürdigung lückenhaft. ohne vorher mit schlüssigen Das OLG gab dem AG dann
gen auf und verwies die Sache Gründen Deutungen ausge auch gleich noch eine abzuar
zur erneuten Verhandlung und Was eine Beleidigung tatbe schlossen zu haben, welche die beitende Checkliste an offenen
Entscheidung an eine andere standlich voraussetzt wurde be Sanktion nicht zu rechtfertigen Fragen, welche zur Urteilsauf 19
Abteilung des Amtsgerichts. reits erläutert. Diesen Maßstab vermögen“17. hebung geführt haben, mit auf
Ausschlaggebend hierfür waren 16 Vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 – 3 StR 17 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 –
den Weg, auf das die nunmehr
Fachteil
die folgenden Erwägungen. 514/14 1 BvR 2272/04 beauftragte Abteilung des AG
_08D7P_Rheinmetall_Polizeispiegel_7-8_2019.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 14.Jun 2019 11:13:32; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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auch bitte nichts vergessen derart alkoholisiert war, dass < IV Realität und Fazit Sprachbedeutungen als bin-
möge: er zur Ausnüchterung in Poli- dend akzeptiert werden.
>>Welche Bedeutung hat der zeigewahrsam verbracht wur- In der heutigen Zeit spielt die
Begriff „Zigeuner“ im Kultur- de. Vor diesem Hintergrund sogenannte „Political Correct- Letztlich wird der Äußerungsin-
kreis des Angeklagten? muss sich dem Tatgericht das ness“ eine große Rolle, auf halt immer unter Berücksichti-
>>War sich der Angeklagte der Erfordernis näherer Feststel- welche hier nur kurz hinge- gung aller Begleitumstände zu
Bedeutung des Begriffes, ins- lungen hinsichtlich der Alko wiesen wird. Sie ist das Be ermitteln sein. Hierunter zählen
besondere ob seiner Alkoho holisierung sowohl mit Blick mühen, die öffentliche Kom- Anschauungen und Gebräuche
lisierung, im hiesigen Kultur- auf § 21 StGB (BGH, Urteil vom munikation im Rahmen von der B eteiligten, sprachliche und
kreis hinreichend bewusst? 14. Oktober 2015 – 2 StR Begriffen und Floskeln zu hal- gesellschaftliche Ebene, auf wel-
>>Welchen Gegenstand hatten 115/15, NStZ-RR 2016, 103) als ten, die möglichst wenigen cher die Äußerung fiel, Bedeu-
die dem Ausruf vorhergehen- auch hinsichtlich des Vorsatzes Lobby- und Weltanschau tungsabweichungen aufgrund
den Streitigkeiten? (BGH, Urteil vom 9. April 2015 ungsgruppen Gelegenheit der sozialen Schicht, Alter, Zuge-
>>Welchem Kulturkreis – 4 StR 401/14, NStZ 2015, zum Protest gibt18. Das Prob- hörigkeit zu Subkulturen, Natio-
entstammt der Zeuge H 464) aufdrängen. lem an dieser Stelle ist, dass nalität, regionale Besonderhei-
ursprünglich? die P.C. einerseits davon aus- ten wie Dialekt et cetera. In
2. Weiter bedarf es im Rahmen geht, es gäbe eine quasi be- diesem Sinne kann auch der Be-
Zusätzlich wird das AG unter der Beweiswürdigung einer deutungsfreie Sprache purer griff Zigeuner eine Vielzahl von
anderem mit folgenden Hinwei- ausführlichen Wiedergabe der Beschreibung. Andererseits Bedeutungen haben, wobei
sen an die Hand genommen: Einlassung des Angeklagten sollen aber immer die jeweils nicht jede davon ehrverletzen-
(vergleiche BGH, Urteil vom eigenen subkulturellen den Charakter hat19.
„1. Aus den Urteilsgründen er- 16. September 2015 – 2 StR
gibt sich, dass der Angeklagte 483/14, NStZ 2016, 25) …“ 18 T. Fischer StGB, 64. Auflage § 185 Rn. 12a 19 OLG Hamm, 28. April 2016 – III-3 RVs 37/16
Containern – LebensmittelrettungDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft berechtigte mit der Entsorgung Fragen nicht, da entsorgte Ge stellung ohne oder gegen Auf heit und des Gesundheitsschut sein Eigentum aufgibt. Herren genstände als herrenlos gelten. lagen Gebrauch machen, da sie zes, da entnommene Lebens los wird eine bewegliche Sache von fehlendem öffentlichen mittel auch gesundheitsschä- erst dann, wenn nach § 959 Neben der Grundsatzfrage, ob Interesse oder Geringfügigkeit digende Keime enthalten BGB erkennbar der Besitzwillen dadurch Diebstahl nach § 242 ausgehen. Auch die Staatsan können. Auch Vertreter der aufgegeben wird. Ob ein Ver StGB vorliegt, ergeben sich waltschaften bedienen sich Tafeln sprachen sich gegen eine zichtwillen oder Entschlagungs häufige weitere Rechtsfragen der Möglichkeit der Einstellung Freigabe aus, da sie dann einen wille vorliegt, ist nicht immer in Hinblick auf Hausfriedens nach § 170 Abs. 2 StPO man Wildwuchs um die Entnahme eindeutig erkennbar. Er muss bruch nach § 123 StGB oder gels öffentlichem Interesse von Lebensmitteln befürchten. zwar nicht eindeutig erklärt Sachbeschädigung nach § 303 oder der Einstellung wegen Ge Selbst bei den Wohlfahrtsver werden, aber aus den jeweili StGB als zusätzliche Qualifika ringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 bänden war keine einheitliche gen Begleitumständen muss tionsmerkmale. StPO. Eine aussagekräftige Sta Meinung zu verzeichnen. eine Besitzaufgabe erkennbar tistik wird nicht geführt und sein. Ob, wann und wie dies bei Im Grunde handelt es sich um selbst in der Fachliteratur ist
Breites Medienecho fand der densbruch ausschied, da das Festzustellen ist zunächst, dass benen Lebensmitteln schwierig
Fall von zwei Studentinnen, die Gelände frei zugänglich war. bei der polizeilichen Vorgangs- festzustellen sein wird, mit Si-
in einem Edeka-Markt bei der Sie legte Rechtsmittel ein. Die ermittlung im Hinblick auf die cherheit aber nicht generell der
Entnahme entsorgter Lebens- Öffentlichkeit nahm regen Regelbeispiele und Qualifikati- Verkaufswert sein kann.
mittel gestellt wurden. Diese Anteil, sodass der betroffene onen des Diebstahls besondere
waren zum Teil noch original- Supermarkt seine Anzeige zu- Sorgfalt geboten ist. So liegt Es handelt sich beim Diebstahl
verpackt, zum Teil war das rückzog – nicht aus Einsicht, ein besonders schwerer Fall des geringwertiger Gegenstände
Haltbarkeitsdatum geringfügig sondern wegen einer befürch- Diebstahls vor, wenn der Täter nicht um einen gesonderten
überschritten. Der Abfallcon- teten Imageschädigung. Es kam nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB Straftatbestand, sondern um
tainer war zwar frei zugänglich, zu mehreren Solidaritätskund- unter anderem in ein Gebäude einen Unterfall des § 242 StGB,
aber nur mit einem Sechskant- gebungen mit den beiden Stu- oder einen anderen geschlosse- allerdings sind die Möglichkei-
schlüssel zu öffnen. Die Studen- dentinnen, die zwischenzeitlich nen Raum e indringt. Ferner ten der Staatsanwaltschaft,
tinnen wurden von einer Poli- eine Petition auf ihrem Blog nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, über eine Strafverfolgung zu
zeistreife gestellt, die die Beute online stellten, um ein Umden- wenn die Sache durch ein ver- entscheiden, erweitert (vgl.
fotografierte und die beiden ken und eine diesbezügliche schlossenes Behältnis oder eine §§ 153 Abs. 1, 153 a Abs. 1 StPO).
anwies, die Lebensmittel in den Gesetzesänderung zu bewir- andere Schutzvorrichtung be-
Container zurückzulegen. Die ken. Ferner initiierten sie eine sonders gesichert ist. Qualifika- Hausfriedensbruch nach § 123
Staatsanwaltschaft München Petition unter dem Rubrum tionen enthalten ferner § 244 StGB liegt beim widerrechtli-
nahm ein besonderes öffentli- „Containern ist kein Verbre- Abs. 1 Nr. 1 a StGB, wenn der chen Eindringen in befriedetes
ches Interesse an der Verfol- chen – wir brauchen eine Ge- Täter bei der Begehung eine Besitztum vor. Dies ist insbe-
gung an und beschuldigte die setzesänderung“. Waffe oder ein anderes gefähr- sondere dann gegeben, wenn
Betroffenen, durch die Entnah- liches Werkzeug bei sich führt ein physisches Hindernis über-
me aus dem Abfallcontainer Polizeispiegel | September 2019DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
sche Aufnahmen zu legen. Dies gemeinnützige Einrichtungen chen Vorschläge darauf hinaus, aufgerufen, das Wegwerfen von
gilt insbesondere für die spätere weiterzureichen und Zuwider die von einer Aussonderung be Lebensmitteln zu vermeiden.
Beurteilung der Geringwertig handlungen ordnungsrechtlich troffenen Lebensmittel über so Das Bundeskabinett hat am
keit der entnommenen Güter. zu ahnden sowie die entsorg ziale Einrichtungen Bedürftigen 20. Februar 2019 die „Nationale
ten Materialien als herrenlose zur Verfügung zu stellen. Diesen Strategie zur Reduzierung der
Polizeispiegel | September 2019dbb Bürgerbefragung 2019
© Colourbox.de
Wie überfordert ist der Staat?
Besorgniserregende Anzeichen für einen generel
len Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit
des deutschen Staates hat der dbb Bundesvorsit
zende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in
Berlin anhand der Ergebnisse der neuesten dbb
Bürgerbefragung bilanziert. Nach der von forsa
für den dbb durchgeführten Umfrage halten
61 Prozent der Befragten den Staat bei der 25
Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert.
aktuell
Am häufigsten werden hierbei der Gesellschaft zu verbessern,
die Themen Schule und Bildung, müsse die „Performance“ des
© Marco Urban
Migration, innere Sicherheit, Staates schnell und nachhaltig
Umweltschutz, soziale Siche verbessert werden, so Silber
rung und Gesundheitsversor bach: „Wir fordern seit Jahren
gung genannt. Silberbach: eine angemessene Personal
„ Alles Themen, die mit dem Zu ausstattung, bessere Bezah
sammenhalt der Gesellschaft lung und deutliche Schritte hin <
< dbb Chef Ulrich Silberbach stellte die dbb Bürgerbefragung der Presse vor.
Links im Bild: Studienautor Manfred Güllner.
und dem gestörten Gerechtig zu Digitalisierung, Bürokratie
keitsempfinden der Leute zu abbau und Serviceorientie
tun haben. In den vergangenen rung. Das würde nicht nur die tisch-gesellschaftlichen Unbe befragung: Beschäftigte des
Jahren hat unsere Umfrage im Bürger-, sondern auch die Mit hagens handelt.“ öffentlichen Dienstes sind im
mer wieder ergeben, dass die arbeiterzufriedenheit erhö mer häufiger Attacken ausge
Menschen sich vom Staat wirk hen.“ Die einzelnen Berufsgruppen setzt, und gerade die belieb
samen Schutz vor den negati im öffentlichen Dienst genie testen Berufsgruppen zählen
ven Auswirkungen von Globa Denn beim persönlichen Um ßen zudem auch 2019 hohe überdurchschnittlich oft zu
lisierung, Digitalisierung und gang mit dem öffentlichen Wertschätzung bei den Bürge den Betroffenen. 83 Prozent
Entgrenzung erhoffen.“ Dass die Dienst machen weiterhin über rinnen und Bürgern. Silber der Befragten erleben eine
Unzufriedenheit mit dem Staat, zwei Drittel der Befragten po bach: „Die Top 10 im forsa-Be zunehmende Verrohung der
der Politik, dem öffentlichen sitive Erfahrungen, vor allem ruferanking werden geradezu Gesellschaft. 26 Prozent der
Dienst, etablierten Strukturen auf der Kreis- und Gemeinde vom öffentlichen Dienst domi Befragten haben selbst Über
und Verfahren jetzt wachse, sei ebene. „Je persönlicher und je niert. Bei der Feuerwehr, in griffe auf Kolleginnen und Kol
„leider logische Konsequenz ei näher dabei der Bezug, desto Krankenhäusern und Pflege legen im öffentlichen Dienst
ner jahrzehntelangen Spar- und positiver das Urteil“, so der einrichtungen, bei Polizei und beobachtet. Unter den betrof
Rückzugspolitik, die wir drin dbb Chef: „Aus unserer Sicht Schule arbeiten die belieb fenen Berufsgruppen sind
gend stoppen müssen“. sprechen gerade auch diese testen Leute, und das ist ein 73 Prozent Polizistinnen und
positiveren persönlichen Er Trend, der seit 2007 stabil ist.“ Polizisten – eine Zahl, dieSie können auch lesen
