Alles gut? - DPolG Bremen
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10
Oktober 2016 / 50. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Mehr Personal –
alles gut?
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 6 <
EPU-Tagung in
Warschau –
Europäische
Sicherheitspolitik
auf dem Prüfstand
Seite 19 <
Fachteil:
Praktische Fragen des
Rotlichtverstoßes, Teil 1
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DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen! Bundesinnenminister stellt fest: Bundespolizei fehlen aktuell 7 000 Polizisten Es ist wohl nicht die Antwort Polizeispiegel | Oktober 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG bewertet aktuelle Lageübersicht des BKA Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Das Bundeskriminalamt erstellt die Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gemeinsam mit den Polizeien der Länder. Sie enthält Tendenzaussagen zur Kriminalität durch Zuwanderer, Straftaten zum Nach teil von Zuwanderern, Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sam melunterkünften sowie politisch motivierte Straftaten gegen Zuwanderer. Die DPolG hält es für richtig, blemen zu tun haben. Schaut Polizeispiegel | Oktober 2016
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Europäische Sicherheitspolitik
auf dem Prüfstand
Die aktuelle europäische Sicherheitspolitik, der Gefahr nicht unterschätzt wer- können damit nationale ge-
internationale Erfahrungsaustausch zur aktuel- den, dass sich immer wieder werkschaftspolitische Aktivi
einzelne Terroristen darunter- täten entfalten.
len Flüchtlingssituation und die soziale Situation mischen. Deshalb müssen alle
der Polizeikräfte in den EU-Ländern standen im europäischen Staaten die Iden-
igen
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DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Soll die Bundeswehr im Inland
eingesetzt werden?
Diskussionsforum auf dem 12. Europäischen Katastrophenschutzkongress
ländern Stellenzuwächse bei
© DPolG
der Polizei geplant, aber bis die
neuen Polizisten voll ausgebil
det sind, vergehen bis zu vier
Jahre. Auf personelle und ma
terielle Ressourcen der Streit
kräfte müsse man deshalb im
Notfall zurückgreifen können.
Überdies verfügen potenzielle
Terroristen heutzutage oft über
eine militärische Ausbildung.
Ein Streifenpolizist ohne gepan
zertes Fahrzeug und entspre
chende Schutzausstattung
könne dem nur wenig entge
gensetzen.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Gefragt
Behindertenrechtliche Fachkompetenz
Jahrestagung der DPolG-Fachkommission as und Jörg Sättele, machten
ihren Part, „Rollstühle – High
Behindertenangelegenheiten an der Hochschule Tech – Inklusion“, zu einem
für Polizei Baden-Württemberg. einmaligen Erlebnis. Motto: In
25 Jahren von den Anfängen
einer „kleinen schwäbischen
Nach Hamburg und Nürnberg absolute behindertenrechtliche 4-Personen-Tüftler-Firma“ bis
tagte die DPolG-Fachkommissi- Fachkompetenz notwendig hin zu einem höchst individu-
on Behindertenangelegenhei- war, zeigte diese bis ins Jahr alisierten Hightech-Hilfsmit-
ten zum dritten Mal – diesmal 1988 zurückreichende versor- tel-Anbieter! Die Palette reicht
in der Zeit vom 14. bis 16. Sep- gungs- und verwaltungsrecht mittlerweile von mitwachsen-
tember 2016 an der Hochschule liche Geschichte eines Wege- den, höhenverstellbaren und
für Polizei Baden-Württemberg dienstunfalls, bei welchem der faltbaren Aktivrollstühlen
© DPolG
in Villingen-Schwenningen. damalige Hauptwachtmeister nebst behinderungsbedingten
unverschuldet zum Versor- Einzelanfertigungen, Sport
Das fachlich anspruchsvolle gungsunfall zusammengefah- <
< Mitglieder der Fachkommission: rollis fürs Rennfahren oder
Dietrich Magunia, Wolfgang E.
Programm sah auch ausrei- ren worden war. Mit Dietrich Mallach, Dieter Christ und Frank Basketball, Zug- und Vorsatz-
chend Raum vor zum fachli- Magunia (LV Hamburg), Dieter Richter (von links) geräte sowie eigenen E-Moun-
chen Erfahrungsaustausch. Christ (LV Bayern), Frank Richter tain-Pedelecs. Aber auch schon
Dass die bundesweit von allen (Bundespolizei) und Wolfgang on zu einem sehr lebendigen der „E-Zweiradmarkt-4.0“ mit
Vertrauenspersonen geforder- Mallach (LV Baden-Württem- „Hochschul-Kolloquium“. E-Motor-Bikes und E-Motor-
10 te allgemeine Stärkung der Po- berg) kam man gemeinsam zu Rollern stehen schon den Hal-
sition der Schwerbehinderten- neuen Lösungsvorschlägen. Polizeispiegel | Oktober 2016itGliEd ER
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Eine unerwartete Einladung
© DPolG (3)
9/11: DPolG gedenkt
der Terroropfer
in New York
Der ursprüngliche Anlass unse- dem Zeitpunkt gerade taten,
rer Reise war eigentlich ein als sie die Nachricht von den
völlig anderer. Zu unserem verheerenden Anschlägen in
gemeinsamen 30-jährigen New York erhielten. Unverges-
Dienstjubiläum wollten meine sen sind auch die Tage nach
Lehrgangskollegen, Carsten den Terrorattacken, als ich
Balschat, Bernd Binnewies, fast rund um die Uhr gebannt
und ich unseren gemeinsamen vor dem Fernseher saß und
Start in das polizeiliche Berufs- mich fragte, wie sich die Welt
leben im August 1986 und die nach den Anschlägen wohl
daraus entstandene Freund- verändern würde – was noch
schaft mit einer besonderen alles in der Folge passieren
Reise feiern. Hatten wir doch in könnte.
diesen 30 Jahren einen Groß-
teil der europäischen Haupt- Für die Teilnahme an der Zere-
12 und Großstädte bereits ken- monie in Uniform stellten wir
nengelernt. New York – Big einen entsprechenden Antrag <
< Der Kranz der Deutschen Polizeigewerkschaft
Apple – sollte es also sein, und und ließen uns eine Genehmi-
Aktuelles
im Zuge der Reiseplanung nah- gung erteilen, ein besonderer
men wir auch Kontakt zur In- Dank hierfür geht an Polizeivi- Perez behilflich, der in New mitgenommen. Am Tag der Ze-
ternational Police Association zepräsident Wolfgang Brand York einen Kranz für die DPolG remonie war um 12 Uhr eine
(IPA), Region New York City, und den Leiter der Akademie, und einen Kranz für die IPA Parade des New York Police
auf, um vor Ort mit amerikani- Thomas Model, die uns die Teil- Deutschland, Region Hamburg, Departments durch Manhat-
schen Kolleginnen und Kolle- nahme in Uniform ermöglich- bestellte und an das Ehrenmal tan, vorbei am 9/11 Memorial
gen in Verbindung zu treten, ten. In der weiteren Planung liefern ließ. zur NYPD-Gedenkstätte am
sie, wenn möglich, kennenzu- kam die Idee auf, im Rahmen Hafen geplant. Bevor wir zum
lernen und sich auszutauschen. der Zeremonie einen Kranz der Polizeispiegel | Oktober 2016DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
einer Gruppe von „Bobbys“ ins Celsius, die an diesem Tag in
Gespräch und lernten neben New York gemessen wurden.
ihnen auch Kolleginnen und
Kollegen aus Toronto, Quebec Als sich die Bands, die Reiter-
und Holland kennen. Auch mit und Motorradstaffeln, Polizei-
den Kollegen des NYPD kam fahrzeuge aus allen Jahrzehn-
man sehr schnell ins Gespräch, ten, Polizistinnen und
wurde gefragt „Where do you Polizisten zu Fuß und auch die
come from?“ und hörte nahe- Hinterbliebenen zur Parade
zu jedes Mal „Thank you for formiert hatten, zog diese über
coming“ und „Take care“ zum knapp fünf Kilometer durch
Abschied. Manhattan, vorbei an Tausen-
den von Menschen rechts undDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fälschungen erschweren – Sicherheit erhöhen
Auf dem Vormarsch: Intelligente,
funktionale Kfz-Kennzeichen
© Tönnjes
Die Kfz-Kennzeichen in
Deutschland haben sich von
einfachen lackierten Kfz-Kenn-
zeichen über reflektierende
Nummernschilder hin zu den
heute gesetzlich vorgeschrie-
benen Euro-Kennzeichen mit
fälschungserschwerter Schrift
entwickelt. Darüber hinaus <
< Kennzeichen mit integriertem
gibt es zusätzliche Varianten RFID-Chip
wie Kurzzeitkennzeichen und
Ausfuhrkennzeichen, die in der Rückverfolgbarkeit technisch Außerdem ist eine Personali serzeichen in besonderer Form
Vergangenheit aus ordnungs- erheblich weiterentwickelt bis sierung des Hologramms mit (zum Beispiel Länderumriss et
politischen Gründen oder zum hin zu sogenannten intelligen- Fahrzeugdaten oder maschi- cetera) eingearbeitet werden.
Vorteil der Kfz-Halter entstan- ten Kennzeichen. Die deutschen nenlesbaren Seriennummern Dieses Wasserzeichen wird
den sind. Die Weiterentwick- Hersteller der Kfz-Kennzeichen- möglich. ebenfalls unter der obersten
lung von Kfz-Kennzeichen leis- rohlinge sind Weltmarktführer Schicht der reflektierenden Fo-
tet damit einen wichtigen und liefern diese Kfz-Kennzei-DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
innen auf die Windschutz-
scheibe des Fahrzeuges ge- <
< Militärfahrzeug
ausgestattet mit
klebt. Der Aufkleber lässt sich RFID-Kennzeichen
nicht zerstörungsfrei von der und Windschutz-
Windschutzscheibe entfernen. scheibenaufkleber
Bei Verwendung des dritten
Kennzeichens kann die Polizei
jederzeit die Übereinstimmung
der Kfz-Kennzeichen mit dem
dritten Kennzeichen überprü-
fen und Fälschungen ausschlie-
ßen. Das dritte Kennzeichen
kann auch zusätzlich noch mit
einem passiven RFID-Krypto
chip ausgestattet werden.DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG-Landeskongress Berlin
DPolG-Bundesvorsitzender begrüßt
Initiative der dbb bundesfrauenvertretung
In einer leidenschaftlichen eurteilung gefordert und
B
© DPolG
Rede beim Landeskongress des mangelnde Vergleichbarkeiten
Landesverbands Berlin hat der kritisiert.
DPolG-Bundesvorsitzende Rai
ner Wendt die Initiative der Rainer Wendt unterstrich die
dbb bundesfrauenvertretung Initiative gegenüber hohen
zum Thema Beurteilungen be Berliner Polizeiführerinnen und
grüßt. In Anwesenheit des Re Polizeiführern mit konkreten
gierenden Bürgermeisters von Beispielen aus der polizeilichen
Berlin, Michael Müller, und des Praxis, die Kolleginnen immer
Berliner Innensenators Frank wieder berichteten: „Frauen
Henkel sowie Vertretern aus förderpläne nutzen allein
den Fraktionen des Abgeord nichts, wenn sich ihre Inhalte
netenhauses unterstrich Rainer nicht auch in den Köpfen von
Wendt seine Bereitschaft, die Beurteilern spiegeln. Unsere
Initiative zu unterstützen. Anwesenheitskultur ignoriert
Die Vorsitzende der dbb bun die herausragenden Leistun
desfrauenvertretung Helene gen unserer Kolleginnen, die
16 Wildfeuer hatte eine Moder oft genug die alleinige Verant von beruflicher Belastung und sation des Familienlebens
nisierung der dienstlichen wortung für die Vereinbarkeit Verantwortung für die Organi übernehmen müssen.“
Aktuelles
Peter Hahne rezensiert:
Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr
Klartext pur! Kein Süßholz rieren, weil Politik sich nichts
© DPolG
raspeln politisch-korrekter mehr traut. Überforderte El
Bedenkenträger. Für dieses tern, marode Schulen, fremde
Buch braucht man Nerven. Da Kulturen, zunehmende Gewalt
schreibt kein Funktionär, son und abnehmender Respekt …
dern ein besorgter Bürger, dem „Diese Wahrnehmung von Rea
es um seinen Berufsstand und litäten anzusprechen“ verdrän
das Land geht. Polizist von der gen viele Bürger resigniert, „sie
Pike auf weiß Rainer Wendt, haben Angst, in die rechte Ecke
wovon er redet. Der Chef der gestellt zu werden“. Wendt
Deutschen Polizeigewerk wagt sich unbeirrt an heißeste
schaft, bekannt für klare Kan Eisen und beklagt zu Recht un
te, benennt das Elend von Poli sere „einigermaßen gruselige
zei und Justiz, den politischen Diskussionskultur“, in der
Druck, die Respektlosigkeit aus Mainstream das Maß ist. Er
der Bevölkerung, das Kaputt zeichnet ein düsteres Bild vom
sparen unserer Sicherheit, die Land, gewiss. Aber es ist der
Angst, dem Mob schutzlos aus Hilfeschrei eines Insiders, der
geliefert zu sein. Kritiker halten schonungslos informiert und
ihm vor, mit seinem „gesell <
< Peter Hahne damit zum Umsteuern moti
schaftspolitischen Rundum viert. Ohne Diagnose keine
schlag“ Grenzüberschreitung noch? Ausgerechnet ein Poli zum Schluss alles beim Hilferuf Therapie!
begangen zu haben. Ja, geht’s zist soll schweigen, wo doch 110 landet?! Polizei soll repa Peter Hahne, Journalist
> Polizeispiegel | Oktober 2016DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Vorbereitung der Einkommensrunde 2017
Mit dem 31. Dezember 2016
laufen die Entgelttarifverträge
für die Beschäftigten bei den
Ländern aus. Die Gewerkschaf-
ten des öffentlichen Dienstes
werden die Tarifverträge frist-
gerecht kündigen, um Anfang
2017 in Tarifverhandlungen zur
Einkommensanpassung mit
der Tarifgemeinschaft deut-
© Windmüller
scher Länder (TdL) einzutreten.
Erste Vorbereitungen sind dazu
bereits angelaufen.
<
< Die nächste Einkommensrunde nach 2015 steht an. Als neuer Vorsitzender der TdL auf Arbeitgeberseite fungiertDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Praktische Fragen des Rotlichtverstoßes1 Teil 1
Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a. D.2
I. Einleitung Wegen dieser besonderen Last gelegten Verkehrsverhal- spiel der Kreuzung, anhält3.
Bedeutung von Rotlichtverstö- ten überhaupt um einen Rot- Dann handelt es sich nur um
Neben der Geschwindigkeits- ßen ist – wie bei der Geschwin- lichtverstoß im Sinne des § 37 einen Verstoß gegen §§ 41
überschreitung sind in der Pra- digkeitsüberschreitung – auf StVO handelt oder ob ein Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294), 49
xis sicherlich Rotlichtverstöße „Schwach- beziehungsweise Grenzfall vorliegt, bei dem ein Abs. 3 Nr. 4 StVO.
mit die häufigsten Verkehrs- Angriffspunkte zu achten. Auf Rotlichtverstoß zu verneinen
ordnungswidrigkeiten. Für die den ein oder anderen Punkt wäre. Dazu gilt: 2. Spurwechsel
Betroffenen sind sie ebenso will dieser Beitrag hinweisen. Ob es sich beim sogenannten
wie Geschwindigkeitsüber- Zu unterscheiden sind der all- 1. Allgemeines Spurwechsel um einen Rot-
schreitungen deshalb von gro- gemeine Rotlichtverstoß, der Ein Rotlichtverstoß liegt nach lichtverstoß handelt, war lange
ßer Bedeutung, weil schnell nicht die Verhängung eines §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Zeit unter den OLG umstritten.
durch eine „lange“ Rotlichtzeit Fahrverbots zur Folge hat (ver- Nr. 1 beziehungsweise 2 StVO Diese vertraten teilweise die
der Bereich des sogenannten gleiche dazu II.) und der soge- immer dann vor, wenn der
qualifizierten Rotlichtversto- nannte Qualifizierte Rotlicht- Kraftfahrer das Rotlicht einer 1 Es handelt sich um die gekürzte Fassung
ßes nach Nr. 132.3 der Verord- verstoß, der in der Regel zur Lichtzeichenanlage (im Folgen- der Erstveröffentlichung, die in der ZAP –
Zeitschrift für die Anwaltspraxis, Heft
nung über die Erteilung einer Verhängung eines Regelfahr- den: LZA), das nach der StVO 8/2016 erfolgte (ZAP F. 9, S. 919 ff.).
Abdruck mit freundlicher Genehmigung
Verwarnung, Regelsätze für verbots nach Nr. 132.3 BKatV „Halt“ bedeutet, missachtet des ZAP Verlags, Bonn.
Geldbußen und die Anordnung führt (vergleiche dazu III.). hat. Ein Rotlichtverstoß ist hin- 2 Zur Legende des Autors und dessen Veröf-
eines Fahrverbots wegen Ord- gegen nicht gegeben, wenn fentlichungen siehe Homepage unter
www.burhoff.de
nungswidrigkeiten im Stra- II. Grenzfälle der Betroffene die Ampel zwar
3 BGHSt 43, 285 = NZV 1998, 119, 120;
ßenverkehr (BKatV) erreicht bei Rotlicht passiert hat, er BayObLG NZV 1994, 200; OLG Bremen
und damit ein Fahrverbot ver- Entscheidend ist zunächst die aber noch vor dem eigentli DAR 2002, 225; OLG Celle zfs 1997, 355;
OLG Hamm VRS 85, 464; OLG Köln NZV
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Auffassung, dass bei einer Am- grundsätzlich nur die Fahrzeu- >>die LZA durch Benutzung ei- kehrs ausgeschlossen ist/war,
pelanlage mit unterschiedli- ge im Kreuzungs- oder Einmün nes Tankstellengeländes um- weil das Lichtzeichen für den
chen Lichtzeichen für Gerade- dungsbereich. Deshalb begeht gangen wurde und bei fort- nicht berechtigt benutzten
aus- und Abbiegeverkehr ein zum Beispiel derjenige, der die dauerndem Rotlicht wieder Sonderstreifen die Fahrt frei-
Rotlichtverstoß dann nicht vor- LZA innerhalb des durch sie ge- in den geschützten Bereich gibt, eine Unterschreitung der
liegt, wenn der Betroffene zwar schützten Bereichs durch Be- eingefahren wird (BayObLG Regelbuße des BKatV und ein
in der durch Rot gesperrten nutzung des Gehwegs umfährt, NZV 1994, 80; aber siehe un- Absehen vom Fahrverbot ge-
Spur die Ampel passierte, dann einen Rotlichtverstoß, wenn er ten. boten sein (KG a.a.O.).
aber auf eine durch Grün frei- unmittelbar nach Umfahren
geschaltete andere Spur wech- der LZA auf die Fahrbahn zu- Die Rechtsprechung hat einen III. Tatsächliche Feststellungen
selte und dort weiterfuhr4. Der rückkehrt9. Ein Umfahren der Rotlichtverstoß verneint, wenn beim einfachen Rotlichtver-
BGH hat diesen Streit inzwi- Ampel außerhalb des durch die stoß
schen jedoch entschieden: Da- LZA geschützten Bereichs stellt >>die LZA durch Benutzung ei-
nach liegt ein Rotlichtverstoß aber keinen Verstoß gegen nes Tankstellengeländes um- Liegt ein Rotlichtverstoß vor,
bereits dann vor, wenn der § 37 StVO dar, sondern mögli- gangen und anschließend in stellt sich als nächstes die Fra-
Kraftfahrer auch nur ein kurzes cherweise (nur) gegen andere eine Querstraße abgebogen ge, welche Anforderungen an
Stück auf der durch Rotlicht Vorschriften der StVO. Das wurde (OLG Köln DAR 1985, die tatsächlichen Feststellun-
gesperrten Spur fährt5. Ent- kann zum Beispiel § 2 StVO 229; OLG Karlsruhe NZV gen zu stellen sind13. Für den
sprechendes gilt, wenn der Be- sein10. Zu dem durch die LZA 1989, 158; aber siehe oben), einfachen Rotlichtverstoß gilt
troffene auf einer mit einem geschützten Bereich der Ampel >>die LZA dadurch umgangen Folgendes:
Linksabbiegerpfeil versehenen gehören aber nicht nur die ei- wurde, dass der Betroffene
Fahrspur bei Grün in eine Kreu- gentliche Fahrbahn, sondern über ein seitlich gelegenes 1. Umstände des
zung eingefahren ist, diese auch parallel dazu verlaufende Grundstück fährt, um die Verkehrsverstoßes
dann aber geradeausfahrend Randstreifen oder Parkstreifen kreuzende Straße zu errei- Welche Feststellungen sind
passiert hat, obwohl das für sowie gegebenenfalls Gehwe- chen (OLG Düsseldorf NZV beim Rotlichtverstoß im Übri-
Geradeausfahrer geltende ge und Radwege11. 1998, 41; OLG Hamm VA gen zu treffen? Grundsätzlich
Lichtzeichen beim Erreichen 2013, 195 = NZV 2013, 508 = sind beim (allgemeinen) Rot-
20 der Haltelinie Rotlicht zeigte6. Daraus folgt: Die Rechtspre- VRR 2013, 433 – Tankstellen- lichtverstoß Feststellungen nö-
Das gilt auch dann, wenn der chung hat einen Rotlichtver- gelände), tig, wo sich der Betroffene
Entschluss zum Geradeausfah- stoß bejaht, wenn >>der Einmündungsbereich ei- beim Umspringen der LZA auf
Fachteil
ren erst nach Passieren der ner Straße über den Gehweg Rot befand, und ob er unter
Haltelinie gefasst wird7. >>die LZA durch Benutzung von vor der Ampel, eine daran an- Berücksichtigung der zulässi-
Parkstreifen umgangen wur- schließende Fläche umfahren gen Geschwindigkeit und der
3. Umfahren der de (OLG Düsseldorf NZV 1998, und anschließend in die ein- Dauer der Gelbphase noch ge-
Lichtzeichenanlage 41; BayObLG NZV 1994, 80; mündende Straße über deren fahrlos vor der LZA halten
Ein Rotlichtverstoß ist dann OLG Karlsruhe NZV 1989, 158), Gehweg abgebogen wurde konnte14. Früher verlangte die
nicht gegeben, wenn der >>die LZA wird durch Benut- (OLG Düsseldorf DAR 1984, Rechtsprechung darüber hin-
Kraftfahrer die Rot zeigende zung eines Gehwegs umgan- 156), aus auch beim innerörtlichen
LZA dadurch umgeht, dass er gen wurde (OLG Düsseldorf >>die LZA durch zulässiges Ab- Verstoß Feststellungen zur
zum Beispiel über ein seitlich VRS 63, 75; OLG Hamm VRS biegen vor der LZA, Wenden Dauer der Gelbphase, der zu-
gelegenes Grundstück fährt, 65, 158; OLG Karlsruhe NZV und Einbiegen in die zuvor lässigen und der vom Betroffe-
um die kreuzende Straße zu 89, 158; a. A. OLG Düsseldorf befahrene Straße umfahren nen eingehaltenen Geschwin
erreichen8. Entscheidend ist in DAR 1994, 247; siehe auch wurde (OLG Düsseldorf NZV digkeit sowie Angaben dazu,
diesen sogenannten Umge- OLG Hamm NStZ-RR 2002, 1993, 243). wie weit er noch von der Am-
hungsfällen, ob der Verkehrs- 250 = VRS 113, 135 = NZV pel entfernt war, als diese von
teilnehmer den durch die LZA 2002, 408 – jedenfalls dann, 4. Benutzung eines Grün auf Gelb umsprang15.
geschützten Kreuzungsbereich wenn der Betroffene unmittel- Sonderfahrstreifens Nachdem der BGH inzwischen
berührt oder nicht. Denn die bar nach Umfahren der LZA Um einen Rotlichtverstoß han- aber bei den Geschwindigkeits
Signale der LZA betreffen auf die Fahrbahn zurückkehrt), delt es sich schließlich, wenn überschreitungen vom Tatrich-
>>die LZA durch Benutzung ei- der Betroffene unbefugt einen ter grundsätzlich keine detail-
4 Vgl. dazu unter anderem den Vorlagebe-
nes Radwegs umgangen Sonderfahrstreifen mit eige- lierten Feststellungen zur
schluss des OLG Hamm in NZV 1997, 86 wurde (OLG Düsseldorf VRS nen Lichtzeichen benutzt hat. Messmethode mehr verlangt16,
[Ls.] = VRS 93, 210 m. w. N.; a. A. unter an-
derem OLG Köln VRS 56, 472 68, 377), Es gelten dann nämlich für ihn verzichtet der überwiegende
5 BGHSt 43, 285 = NZV 1998, 119 Teil der OLG-Rechtsprechung
6 OLG Hamm NZV 1998, 255 = DAR 1998,
nicht die Lichtzeichen für den
244 = VRS 95, 134; VA 2005, 193 = VRR 9 OLG Hamm NStZ-RR 2002, 250 = VRS 113, Sonderfahrstreifen, sondern jetzt bei Rotlichtverstößen hie-
2005, 391; ähnlich OLG Zweibrücken NZV 135 = NZV 2002, 408, für den Führer eines
1997, 324; zuletzt OLG Köln VA 2015, 208 = Leichtkraftrads, der vor der LZA auf den die, die für den allgemeinen
VRR 11/2015, S. 12 = NStZ-RR 2015, 253; Gehweg gefahren und hinter der LZA wie- Verkehr auf den übrigen Fahr-
zum Spurwechsel, insbesondere zur Frage, der auf die kreuzende Straße aufgefahren
was zum geschützten Kreuzungsbereich war. streifen vorgesehen sind12. Al- 13 Eingehend dazu auch Burhoff/Burhoff,
gehört vergleiche AG Celle VM 2006, 39 10 Vgl. dazu OLG Düsseldorf DAR 1984, 156; OWi, Rn. 3608 ff.
[Nr. 40] NZV 1998, 41; OLG Hamm VA 2013, 195 =
lerdings kann, wenn trotz Miss- 14 OLG Köln VM 1984, 83; OLG Jena NZV
7 OLG Köln a. a. O. NZV 2013, 508 = VRR 2013, 433; OLG Köln achtung des dortigen Rotlichts 1999, 304
8 OLG Düsseldorf NZV 1998, 41; OLG Hamm DAR 1985, 229 15 Vgl. die Nachweise bei Hentschel/König,
VA 2013, 195 = NZV 2013, 508 = VRR 2013, 11 Vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Stra- eine Gefährdung des Querver- StVR, § 37 StVO Rn. 61
433 [Tankstellengelände]; vergleiche aber ßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 37 16 Vgl. BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 308; siehe
auch zur a. A. BayObLG NZV 1994, 80; Rn. 50 m. w. N. aus der Rechtsprechung [im wegen der Einzelheiten Burhoff ZAP F. 9,
OLG Düsseldorf NZV 1993, 243 Folgenden kurz: Hentschel/Bearbeiter, StVR 12 KG VA 2010, 209 = VRR 2010, 283 [Ls.] S. 877, 881 m. w. N.
> Polizeispiegel | Oktober 2016DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
rauf17. Allgemein wird davon Dann ist die konkrete Mitteilung dorf NZV 1992, 201), der Be- Entscheidend für die Annah-
ausgegangen werden, dass der Dauer der Gelbphase un- troffene eine neben ihm hal- me eines qualifizierten Rot-
nach der Verwaltungsvor- verzichtbar (OLG Jena a. a. O.). tende Polizeizivilstreife nicht lichtverstoßes nach Nr. 132.3
schrift zur StVO (VwV-StVO zu Auf nicht normale Fahrbahn- als solche erkennt, sich von BKatV ist die festgestellte
§ 37 Abs. 2; abgedruckt bei bedingungen, wie zum Beispiel dieser bedroht fühlt und des- Rotlichtzeit. Deshalb muss
Hentschel/König, § 37 StVO Schnee, Glätte und so weiter, halb bei Rot anfährt23. Keine ein besonderes Augenmerk
Rn 14 ff.; Bundesanzeiger vom muss sich der Betroffene ein- Auswirkungen haben hingegen darauf gerichtet werden, ob
3. April 1992, S. 2 885 = VkBl. stellen, indem er seine Ge- zu dichtes Auffahren auf ein diese richtig ermittelt ist. Die
1992, 189) innerorts die Gelb- schwindigkeit so wählt, dass er vorausfahrendes Fahrzeug bei mit den Messverfahren zu-
phase zwischen dem Ende des während der Gelbphase sein Annäherung an eine Ampel24 sammenhängenden Fragen
Grünlichts und Beginn von Rot- Fahrzeug noch vor der Halte oder eine plötzliche Kolik25. werden hier aus Platzgrün-
licht bei der in der regelzulässi- linie anhalten kann21. Auch Schwierigkeiten mit der den nicht dargestellt. Inso-
gen Höchstgeschwindigkeit Ladung, die (schlechten) Stra- weit wird verwiesen auf Bur-
von 50 km/h bei drei Sekunden Nach der VwV-StVO zu § 37 ßenverhältnisse und zu hohe hoff/Grün, Messungen im
liegt18. Dass es sich um einen StVO muss bei einer zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigen Straßenverkehr, 3. Auflage
innerörtlichen Verstoß ge Höchstgeschwindigkeit von das Durchfahren nicht26. 2013, Teil 1 Rn. 1354 ff.; Bur-
handelt hat, muss sich aber 60 km/h die Gelbphase vier hoff/Böttger/Groß, OWi,
aus dem Urteil ergeben19. Sekunden, bei einer Geschwin- IV. Qualifizierter Rotlichtver- Rn. 3576 ff.; Schmedding in:
digkeit von 70 km/h fünf Se- stoß nach Nr. 132.3 BKatV Ludovisy/Eggert/Burhoff,
Diese Gelbphase reicht norma- kunden betragen. Bei einer Praxis des Straßenverkehrs-
lerweise aus, um unter norma- zulässigen Geschwindigkeit Ein sogenannter qualifizierter rechts, 5. Auflage 2015, § 6
len Fahrbahnbedingungen bei von mehr als 70 km/h sollen Rotlichtverstoß liegt vor, wenn Rn. 1219 ff.).
Aufleuchten des Gelblichts LZA nicht eingerichtet werden. die LZA bereits länger als eine
rechtszeitig vor der Kreuzung Der Kraftfahrer darf sich auf Sekunde Rotlicht zeigt oder der 1. Tatsächliche Feststellungen
anhalten oder aber die Kreu- diese Zeiten einstellen22. Rotlichtverstoß unter Gefähr- a) Allgemeines
zung bei Gelblicht noch passie- dung anderer begangen wird. Für einen qualifizierten Rot-
ren zu können20. Führt das Ur- 2. Rechtfertigung/Entschuldi- In diesen Fällen ist neben der lichtverstoß gelten die für ei-
teil aber etwa aus, dass die LZA gung des Rotlichtverstoßes Regelgeldbuße von 200 Euro in nen einfachen Rotlichtverstoß
eine „kurze Gelbphase“ hat, Bei bestimmten Fallkonstellati- der Regel dann auch ein Fahr- geltenden Einschränkungen
kann dies für eine abweichen- onen kann der Rotlichtverstoß verbot zu verhängen. In der hinsichtlich des Umfangs der
de Ampelschaltung sprechen. gegebenfalls gerechtfertigt Praxis am häufigsten ist der tatsächlichen Feststellungen
beziehungsweise entschuldigt Verstoß mit einer Rotlichtzeit nicht (vergleiche dazu II.). Dem
sein. Das hat die Rechtspre- von mehr als ein Sekunde, auf OLG ist nämlich bei so gerin-
17 KG, Beschluss vom 24. 2. 2016 – 3 Ws (B) chung bisher angenommen, den sich die Darstellung hier gen/knappen Feststellungen
649/15 – 122 Ss 183/15; OLG Hamburg
DAR 1995, 500; OLG Düsseldorf NZV 1996, wenn der nachfahrende Pkw deshalb beschränkt. nicht die Möglichkeit eröffnet
81 und VRS 95, 439; OLG Hamm VRS 85,
464 = NZV 1993, 492 und 91, 67
zu dicht auffährt (OLG Düssel- zu prüfen, ob wegen der be-
18 Zuletzt KG, Beschluss vom 24. Februar 23 OLG Hamm NZV 1996, 503 = zfs 1996, 474 sonderen Verkehrssituation
2016 – 3 Ws (B) 649/15 – 122 Ss 183/15 = VRS 92, 230
19 Zuletzt OLG Bamberg DAR 2014, 277 = VA 21 Löhle/Beck DAR 2000, 1, 6; OLG Oldenburg 24 OLG Köln VRS 61, 152 nicht lediglich ein „einfacher“
2014, 83 = VRR 2014, 271 = zfs 2014, 411;
OLG Hamm VA 2011, 34
VA 2008, 154 = VRR 2008, 354 =
NZV 2008, 471 für Gefahrguttransporter
25 OLG Hamm VRS 53, 365
26 OLG Düsseldorf DAR 1992, 109; vergleiche
Rotlichtverstoß, bei dem ein
20 OLG Jena DAR 2006, 164 = VRS 110, 38 22 OLG Bremen VRS 79, 38 i. Ü. Burhoff/Burhoff, OWi, Rn. 3666 m. w. N.
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den kann, vorliegt27. Ein qualifi schleife von der Haltelinie ent fene mit seinem Fahrzeug die (1) Rotlichtüberwachung durch
zierter Rotlichtverstoß erfor fernt ist, gegebenenfalls – so- Haltelinie passiert32. Polizeibeamte
dert die Feststellung, dass der weit vorhanden – sogar die Mit Für den Nachweis eines qua
Fahrzeugführer das Rotlicht teilung der Entfernung einer Oft wird nur ausgeführt, die lifizierten Rotlichtverstoßes
nach einer Rotlichtphase von zweiten Induktionsschleife von Ampel sei auf Rot umgesprun ist grundsätzlich eine exakte
mehr als einer Sekunde miss der ersten und der jeweils auf gen, als der Betroffene die LZA Messung erforderlich. Das be
achtet hat. Um dem OLG die den zwei Messfotos eingeblen passierte oder als er den Kreu deutet, dass die bloße gefühls
erforderliche Überprüfung zu deten Messzeiten. Diese Anga zungsbereich erreichte. Das ist mäßige Schätzung eines Poli
ermöglichen, setzt dies aber ben sind nicht aufgrund des für die Feststellung eines quali zeibeamten in der Regel nicht
nähere Feststellungen zu den standardisierten Messverfah fizierten Rotlichtverstoßes genügt35, es sei denn, das
örtlichen Verhältnissen und rens überflüssig, sondern dienen nicht ausreichend33. Neben amtsgerichtliche Urteil enthält
zum Ablauf des Rotlichtversto- gerade der Berechnung der tat dem Passieren der Haltelinie zusätzliche Ausführungen dar
ßes voraus. sächlichen Rotlichtdauer beim kann aber auch das Einfahren über, wie der Polizeibeamte die
Überfahren der Haltelinie30. in den gesicherten Kreuzungs Feststellung einer bestimmten,
Zusätzlich bedarf es auch bei bereich ausreichen (OLG im Urteil genannten Rotlicht
Anwendung standardisierter b) Zeitberechnung/ Hamm a. a. O.). zeit getroffen hat und diese
Messverfahren neben der ge Zeitmessung/Fehlerquellen Messmethode hinsichtlich ih
nauen Bezeichnung des ver aa) Allgemeines Die Feststellung, dass zum rer Beweiskraft bewertet36.
wendeten Gerätetyps28 zumin Entscheidend für die Annahme Zeitpunkt des Überfahrens der Entsprechendes gilt im Übri
dest der Angabe etwaiger eines qualifizierten Rotlicht Haltelinie die Ampel Rotlicht gen für sonstige zufällig an
berücksichtigter Messtoleran verstoßes nach Nr. 132.3 BKatV gezeigt hat, muss vom Tatrich wesende Zeugen37.
zen, um dem OLG die Nachprü ist die festgestellte Rotlicht- ter auch nachvollziehbar aus
fung zu ermöglichen, ob die zeit. Deshalb muss ein beson dem Beweisergebnis herge Wenn der Amtsrichter seine
Feststellungen rechtsfehlerfrei deres Augenmerk darauf ge leitet werden. Dazu ist in der Überzeugung vom Vorliegen
getroffen sind29. Insbesondere richtet werden, ob diese richtig Regel erforderlich, dass die eines qualifizierten Rotlichtver
im Bereich der Rotlichtüberwa ermittelt ist. Das AG muss Schaltphasen der Ampelanlage stoßes auf die Entfernungs
chung mit stationären Messan Feststellungen zum exakten mitgeteilt werden. Allein aus schätzungen von Zeugen, wie
22 lagen stehen nämlich zahlrei Ablauf des Rotlichtverstoßes dem Umstand, dass für den zum Beispiel Polizeibeamte,
che Geräte verschiedener sowie zu dessen Messung tref Querverkehr Grünlicht ange stützt, bedarf es in der Regel
Hersteller zur Verfügung, bei fen. Das ist auch nicht etwa zeigt worden ist, als der Betrof einer wertenden Auseinander
Fachteil
denen es teilweise eines zeitli deshalb entbehrlich, weil der fene in den Kreuzungsbereich setzung mit Grundlagen und
chen Abzugs für die nach dem Betroffene eine „geständige hineingefahren ist, kann nicht Beweiswert dieser Schät
Überfahren der Haltelinie bis Einlassung“ abgegeben hat. auf einen Rotlichtverstoß eines zung38. Die Rechtsprechung
zur Kontaktschleife zurückge Das bloße Geständnis des Be Betroff enen geschlossen wer geht davon aus, dass zwar an
legten Strecke nicht mehr be troffenen, bei Rot über die Am den (OLG Hamm DAR 1999, die Feststellung von qualifizier
darf, teilweise – unter ande pel gefahren zu sein, da er das 417 [Ls.]). Etwas anderes kann ten Rotlichtverstößen durch
rem bei Geräten des Typs rote Licht zu spät gesehen allerdings gelten, wenn die Polizeibeamte gerade bei län
„Traffipax TraffiPhot III“ – habe, erlaubt nämlich keine Ordnungswidrigkeit nach den geren Beobachtungszeiten
allerdings weitere Abschläge Feststellung zur Zeitdauer, die Urteilsfeststellungen innerhalb nicht zu hohe Anforderungen
von bis zu 0,2 Sekunden für seit Umspringen der Ampel auf einer geschlossenen Ortschaft zu stellen sind, bei einer nicht
gerätespezifische Messunge Rot vergangen ist31. begangen wurde34. gezielten Feststellung eines
nauigkeiten vorzunehmen Rotlichtverstoßes bei einfa
sind. Es muss aber nicht aus bb) Überfahren der Haltelinie cc) Ermittlung der Rotlichtzeit chen Zeitschätzungen muss
drücklich mitgeteilt werden, Entscheidend ist, dass bei der Auch bei der Zeitmessung gibt das Gericht aber weitere Indizi
ob das angewandte Verfahren Zeitberechnung von den richti es häufig Probleme. Insoweit en feststellen können, anhand
als standardisiert anzusehen gen Grundlagen ausgegangen handelt es sich um eine Frage derer sich die Schätzung der
ist (KG VRS 129, 155). wird, insbesondere die richtige der Beweiswürdigung. Die er bereits verstrichenen Rotlicht
Stelle zugrunde gelegt wird. forderlichen Feststellungen zeit zurzeit des Verstoßes ab
Bei der – automatischen – Rot- Insoweit ist es jetzt einhellige richten sich danach, ob es sich schätzen oder zumindest plau
lichtüberwachung bedarf es Meinung der Obergerichte, um die Rotlichtüberwachung sibel abgleichen lässt39.
darüber hinaus der Feststel dass für die Berechnung der durch Polizeibeamte oder
lung, wie weit die Induktions Rotlichtzeit von mehr als einer durch eine automatische Ka
35 KG NZV 2002, 50; OLG Celle NZV 1994, 40;
Sekunde der Zeitpunkt maß mera handelt. Im Einzelnen OLG Düsseldorf DAR 1997, 322; 2003, 85;
geblich ist, an dem der Betrof gilt Folgendes: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar
27 Grundlegend OLG Hamm NJW 2004, 172 = 1996 – 1 Ss OWi 103/96; siehe aber
NStZ-RR 2004, 92 = DAR 2004, 102; BayObLG NZV 2002, 518
zu den Feststellungen siehe auch noch 36 BayObLG NZV 2002, 518, OLG Hamm
OLG Hamm NZV 2008, 309 = zfs 2008, 32 BGHSt 45, 135 = NJW 1999, 2978; verglei DAR 2008, 35 = VRR 2008, 112 =; weiter
410 = VA 2008, 100; VA 2002, 169; VRS 85, 30 OLG Hamm VA 2006, 175 = VRR 2007, che unter anderem auch KG NStZ-RR 2014, OLG Hamm VRR 2009, 272 = VA 2009, 156;
464 33; OLG Karlsruhe VA 2009, 65 = 385 = NZV 2015, OLG Bremen NZV 2010, 42; vergleiche auch noch OLG Celle VRR 2012,
28 OLG Braunschweig NJW 2007, 391 = DAR 2009, 157 = NZV 2009, 201; ähnlich OLG Düsseldorf NZV 2000, 134; OLG Hamm 34 = DAR 2012, 34 = NZV 2012, 403;
VA 2006, 196 = VRR 2006, 471; OLG Hamm VRR 2007, 316; OLG Schleswig VRR 2014, NStZ-RR 1996, 216 = VRS 91, 394; DAR 1997, OLG Köln VA 2012, 103 = zfs 2012, 292 =
VRR 2007, 316 270 = zfs 2014, 413 = NZV 2015, 45; so im 454 = VRS 94, 309; OLG Köln VRS 100, 140; DAR 2012, 271 = VRR 2012, 123 [Ls.]; AG
29 Vgl. BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; Ergebnis auch OLG Dresden DAR 2002, 82 siehe auch weitere Nachweise bei Burhoff/ Landstuhl VD 2011, 145
grds. auch OLG Bremen NZV 2010, 42 31 OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1999 Burhoff, OWi, Rn. 3545 37 OLG Hamm VRR 2010, 72 m. Anm. Deut
[für Traffipax Traffiphot III]; OLG Frankfurt – 4 Ss OWi 790/99; zu den Feststellungen 33 Zuletzt OLG Bremen NZV 2010, 42; OLG scher = VA 2010, 17
NZV 2008, 588 = VRS 2008, 363 = beim Geständnis einer Geschwindigkeits Hamm a. a. O.; VA 2001, 33 = zfs 2001, 232 38 OLG Köln zfs 2012, 292 = DAR 2012, 271
VA 2008, 313; OLG Karlsruhe VA 2009, 65 = überschreitung siehe Burhoff/Burhoff, 34 Vgl. dazu schon OLG Hamm VRS 85, 464, 39 AG Lüdinghausen VRR 2014, 475 = VA
DAR 2009, 157 = NZV 2009, 201 OWi, Rn. 2283 ff. 465; VRS 91, 67, 68 2015, 46 = NZV 2015, 255
> Polizeispiegel | Oktober 2016DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Obergerichte sind auch ge- wenn die Zahl „22“ vollständig Die Schätzung muss für das kann für die Feststellung der
genüber Zeitmessungen mit ausgesprochen oder – bei stil- Rechtsbeschwerdegericht über- Rotlichtzeit die Zählung von
dem Sekundenzeiger einer han- lem Zählen – genannt ist prüfbar sein, nämlich durch An- nur „21, 22“, die sonst in der
delsüblichen Armbanduhr und (OLG Köln VRS 106, 214). Auch gaben im tatrichterlichen Urteil Regel nicht ausreicht, gegebe-
dem Messen der Rotphase durch muss gegebenenfalls ein aus- zur Messmethode, zum Ablauf nenfalls aber dann ausreichen,
Mitzählen, also „21, 22 ...“, we- reichender Sicherheitsabschlag des Rotlichtverstoßes sowie zur wenn andere Umstände die
gen der darin liegenden erheb- gemacht werden (OLG Düssel- Entfernung des Fahrzeugs von Richtigkeit dieser Zählung er-
lichen Fehlermöglichkeiten kri- dorf DAR 2003, 234; OLG Köln der LZA beziehungsweise ge- härten43. In dem vom OLG
tisch40. In der Regel wird auch NJW 2004, 3439). gebenenfalls von der Haltlinie. Hamm dazu entschiedenen
eine solche Zeitmessung als Fall waren im Urteil zusätz-
nicht ausreichend angesehen. In einer neueren Entscheidung Etwas anderes kann allerdings lich noch Entfernungsangaben
Das gilt insbesondere, wenn es hat das OLG Hamm (VRR 2009, bei einer gezielten Rotlichtüber- enthalten, die eine „Rückrech-
sich nur um die zufällige Fest- 271 = VA 2009, 156 = NZV 2010, wachung gelten. Dann kann die nung“ der Fahrstrecke und -zeit
stellung eines Rotlichtversto- 41) die Verwertbarkeit einer auf der Zählung „21, 22, 23“ be- erlaubten (OLG Hamm a. a. O.).
ßes handelt und bei der Fest- Schätzung von Polizeibeamten ruhende Schätzung ausreichen,
>> Der Beitrag wird im
stellung einer Rotlichtzeit von an drei Voraussetzungen ge- um einen Verstoß nach Nr. 132.3
nächsten Heft fortgesetzt
sogar zwei Sekunden41. Jeden- knüpft: BKatV festzustellen, da das Au-
falls soll die Messung durch genmerk des Überwachenden
43 OLG Brandenburg DAR 1999, 512; OLG
Zählen nur verwertbar sein, Der polizeiliche Zeuge muss dann einzig auf die LZA gerich- Düsseldorf NZV 2000, 134; OLG Hamm
zumindest in Gedanken ge- tet ist, sodass von einem gerin- DAR 1997, 77 = NZV 1997, 130 = VRS 92,
441; NZV 2002, 577; DAR 2008, 35 =
zählt haben („21, 22 …“). geren Fehlerrisiko ausgegan- VRR 2008, 112
40 BayObLG DAR 1995, 496 = NZV 1995, 497
für einen „zufällig“ beobachteten Rotlicht- gen werden kann42. Bei einer
verstoß; KG NZV 1995, 240; OLG Hamm Impressum:
NZV 2001, 177 = zfs 2000, 513 =
Die Rotlichtphase muss nach gezielten Rotlichtüberwachung
VA 2001, 29 m. w. N.; siehe aber OLG der auf diese Weise gewonne- Redaktion: Jürgen Roos
Hamm NZV 2010, 42 = VRR 2009, 271 =
VA 2009, 156; zur Messung mit geeichter nen Schätzung zumindest be- 42 OLG Düsseldorf NZV 2000, 134; OLG 53547 Roßbach
Stoppuhr KG NZV 2002, 334 reits zwei Sekunden angedau- Hamm NStZ-RR 1996, 216 = VRS 91, 394; Tel. + Fax: 02638.1463
41 OLG Hamm zfs 2000, 513 = VA 2001, 29 = siehe aber OLG Hamm NZV 2010, 42 – roos-j@t-online.de
NZV 2001, 177 ert haben. 21, 22 genügt
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