Rondom de St. Anton - RONDOMDE ST. ANTON
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Rondom de St. Anton
4/2020 Informationsblatt des Bezirks
«RONDOM» auf den Rondomwegen seine gewünschte Wanderroute aufs
Smartphone zaubert. Der Weg zurück
André Dietschi, Bezirksrat Ressort TFK zum St. Anton oder zum nächsten Gast-
haus ist so ein Kinderspiel.
Seit Jahren erfreuen sich die «Rondom- gerufen. Mit Ausgangspunkt St. Anton Weiter ist geplant, die «Rondomwege»
wege» rund um den St. Anton grosser entstanden etliche mehr oder weniger um eine weitere Route Richtung Gast-
Beliebtheit, geniesst man doch einen anspruchsvolle Routen, welche gut be- haus «Wilder Mann»/Haggen zu erwei-
fantastischen Ausblick in alle vier Him- schildert an attraktiven Kulissen vorbei tern, was eine schöne Aussicht Richtung
melsrichtungen mit all ihren Blickfängen einen Rundgang wieder zurück zum St. Rheintal und die Vorarlberger Berge ver-
wie Bodensee, Säntis, Vorarlberg etc. Anton versprechen. Trotz guter Pflege spricht.
Der Bezirk Oberegg will sein Naherho- sieht man der Beschilderung jedoch die Der Bezirk Oberegg mit seinem St. Anton
lungsgebiet rund um den St. Anton mit Jahre langsam an, sie entspricht nicht bietet sich als Naherholungsgebiet für
diversen Erneuerungen und Erweiterun- mehr der neuesten Technik. Zudem ha- die Region Rorschach-Rheintal an. Und
gen noch attraktiver gestalten. ben sich auch gewisse Abzweigungen nicht vergessen: Die Rondomwege kön-
und Wege so entwickelt, dass die Rou- nen im Winter auch mit Schneeschuhen
Obereggerinnen und Oberegger kennen tenführung heute möglicherweise nicht begangen werden!
ihren «Töni» mit seinen Wegen und schö- mehr ganz eindeutig ist. Aus diesen
nen Aussichtspunkten. Nicht jedermann Gründen wird die Beschilderung aktuell
kennt jedoch die vielen Möglichkeiten, erneuert, erweitert und vor allem auch
das Gebiet zu erwandern. So wurden modernisiert: Jede Standorttafel ist künf-
insbesondere für weniger Ortskundige tig mit einem QR-Code ausgestattet, wel-
vor Jahren die «Rondomwege» ins Leben cher, einmal abgescannt, dem Wanderer
4/20 Bezirk Oberegg 2
Verhandlungen des - Locher Daniel, Schitterstrasse 2, 9413 Mutationen der Einwohnerkontrolle
Oberegg: Versetzen bestehendes Gerä- Anmeldungen: Eugster Isabel, Schwell-
Bezirksrates tehaus, Neuerstellung Lagercontainer mühlestrasse 5; Schneider Burghard,
- Schmid Ruth, Dorfstrasse 13, 9413 Sonnenhügel 2. Nussbaumer René, Wies-
Jürg Tobler, Bezirksschreiber Oberegg: Balkonverglasung strasse 29b; Germann Natascha, Dorf-
Büchel August, Krüzmäderstrasse 19, strasse 26b; Potter Chaluai, Untere Kapf-
Neuer Leiter Strassenbauamt gewählt… 9443 Widnau: Erstellung Sichtschutz- strasse 25; Broger Anita, St. Antonstrasse
Im Mai 2021 geht unser langjähriger wand, Wiesstrasse 29b 81; Kaspar Reto, Rutlenstrasse 17; Hohl
und verdienter Leiter Strassenbauamt, - Genossenschaft Betreutes Wohnen Johanna, Ebenaustrasse 15; Kuster Bru-
Herr Rico Roncoroni, in Pension. Um eine Oberegg, Rutlenstrasse 1, 9413 Oberegg: no, Ebenaustrasse 15; Hillers Erika, Rutlen-
reibungslose Funktions- und Aufgaben- Projektänderung strasse 17; Kantor Judit, Schönenbüelstras-
übergabe zu gewährleisten ist die Stelle - Eugster Susanne, Bischofsberg 1381, se 4; Werner Lea, Feldlipark 2; Förtner
bereits auf Herbst 2020 ausgeschrieben 9410 Heiden: Neuerstellung Mistplatte, Silas, Kellenbergstrasse 81.
worden. St. Antonstrasse 45 Abmeldungen: Biedermann Deniz, Wies-
- Fürer Swen, St. Antonstrasse 9a, 9413 strasse 17; Gorzenski Patrizia, Wiesstrasse
Aus insgesamt 12 guten bis sehr guten Oberegg: Anbau Gartenhaus an Geb. Nr. 37; Salomon Arthur, Dorfstrasse 10; Eug-
Bewerbungen konnte der Bezirksrat 985 ster Alyssa, Schitterstrasse 18; Künzler
Herrn Roman Rüegg, Feldlistrasse 8, 9413 - Schmid Fridolin, Schitterstrasse 4, 9413 Manuel, Obereggerstrasse 36; Fuchs Da-
Oberegg, wählen; er tritt die Stelle per Oberegg: Luft- / Wasserwärmepumpe niela, Unterdorfstrasse 3; Hörler Mario,
01. Oktober 2020 an. - Ruppanner Rosa, Tiefenackerstrasse 26, Unterdorfstrasse 3; Rohner Ortrud, Wies-
Wir begrüssen Roman Rüegg bereits jetzt 9450 Altstätten: Anbau Carport an Geb. strasse 6; Bösch Paulina, Berneckerstrasse
beim Bezirk Oberegg und freuen uns auf Nr. 429, Untere Kapfstrasse 10 2; Bärlocher Silvia, Feldlipark 2; Collen
eine gute Zusammenarbeit. - Spirig Karl, Wiesweg 3, 9413 Oberegg: Leonie, Schitterstrasse 9; Zuberbühler
Abbruch Geb. Nr. 107, Neubau Doppelga- Larissa, Rutlenstrasse 12; Durrer Roman,
Vernehmlassungen rage, Wiesweg 5 Rüteggstrassse 34; Sell Anna, Feldlipark
In der letzten Sitzung hat sich der Be- - Bezirk Oberegg, Dorfstrasse 17, 9413 2; Breu Angelina, Blatten 6; Rohner Chris-
zirksrat unter anderem mit der Vernehm- Oberegg: Heizungssanierung mit An- toph, Feggstrasse 19.
lassung zum Landsgemeindebeschluss schluss an Fernwärmenetz, Sönderli 2
zur Revision der Kantonsverfassung samt - Bischofberger Guido, Dorfstrasse 14, Vernehmlassung
Revision des Einführungsgesetzes zur 9523 Züberwangen: Photovoltaikanlage, In der letzten Sitzung hat sich der Be-
Schweizerischen Strafprozessordnung St. Antonstrasse 36 zirksrat unter anderem mit der Vernehm-
und des Einführungsgesetzes zur Schwei- - Sonderegger Albin, Feggstrasse 16, 9413 lassung zur Revision des Strassengesetzes
zerischen Jugendstrafprozessordnung Oberegg: Photovoltaikanlage, Feggstras- beschäftigt. Mit der geplanten Änderung
sowie dem Landsgemeindebeschluss se 16 ist eine Effizienzsteigerung bei grösse-
über die Revision von Gerichtsorganisati- - Eugster Samuel und Rita, Sönderli 1, ren, von der Landsgemeinde gutgeheis-
onsbestimmungen befasst. 9413 Oberegg: Fassadenänderung. senen Strassenbauprojekten verbunden
Die vorgeschlagenen Änderungen be- und betrifft das formelle und materielle
inhalten im Wesentlichen eine Optimie- Baukredit Gesamtprojekt «Schule Verfahren bei notwendigen Bodenabtre-
rung der Verfahrensökonomie, verbun- Oberegg» tungsverträgen.
den mit der Anpassung der gerichtlichen Die auf den 17. Mai 2020 geplante Ab-
Spruchkörper sowie einer Neuorganisati- stimmung musste aus bekannten Grün- Beiträge
on des Jugendgerichts. den abgesagt werden. Um den politi- Auf Antrag des Meliorationsamtes hat
Nach Ansicht des Bezirksrats sind die ge- schen Prozess nicht zu verzögern, hat der der Bezirksrat an die Erstellung eines
planten Änderungen adäquat und zu- Bezirksrat beschlossen, die Abstimmung Laufstalls im Bezirk Oberegg einen Be-
kunftsorientiert. auf den 21. Juni 2020 zu legen. zirksanteil von CHF 35‘602.00 gespro-
Das Projekt ist an der Orientierungsver- chen. Die Zusicherung erfolgt wie immer
Baubewilligungen sammlung vom 06. November 2019 um- unter der Voraussetzung, dass sich auch
Der Bezirksrat hat von der Erteilung fol- fassend vorgestellt und anschliessend Bund und Kanton mit den auf sie entfal-
gender Baubewilligungen Kenntnis ge- dem Einwendungsverfahren unterstellt lenden Beiträgen beteiligen.
nommen: worden. Die Ergebnisse daraus konnten
- Bürki Josef-Anton, St. Antonstrasse 81, weitestgehend im Projekt berücksichtigt Öffentliche Auflagen während der
9413 Oberegg: Fassadensanierung Nord- werden. Sommerferien
west Der Bezirksrat ist überzeugt, ein ausge- Bereits seit mehreren Jahren hat sich die
- Zangarini Renato und Ferdinandi Gabriela, reiftes, den Bedürfnissen sehr gut ent- Praxis im Bezirk Oberegg etabliert, dass
Sondereggstrasse 1, 9413 Oberegg: Ka- sprechendes und in der Bevölkerung während der Sommerferienzeit keine
nalisationsanschluss breit abgestütztes Projekt vorzulegen. öffentlichen Auflagen stattfinden. Dies
- Jäger Eginhard und Marianne, Kohl- Zusammen mit dem Stimmmaterial ha- betrifft vor allem auch die Bauvorhaben.
matt 22, 8905 Arni: Luft- / Wasserwärme- ben Sie ein umfassendes Abstimmungs- Damit Baugesuche noch vor den Som-
pumpe, St. Antonstrasse 46 mandat mit Erläuterungen erhalten, merferien publiziert werden, müssten
- Geiger Hansjörg und Susann, Eschen- zudem finden Sie dieses sowie die Zu- diese spätestens am 07. Juli 2020 bei der
moosstrasse 45, 9413 Oberegg: Neubau sammenfassung des gesamten Einwen- Bauverwaltung eingehen. Die erste Auf-
Remise, Eschenmoosstrasse 49a dungsverfahrens auf der Homepage lage nach der Sommerpause folgt am 11.
- Scherrer Kurt, Schürmatte 11, 6204 Sem- www.oberegg.ch. August 2020.
pach: Abbruch und Wiederaufbau Holz-
schopf, Bürki 9
- Hochreutener Rolf und Manuela, Dorf- www.oberegg.ch
strasse 4, 9413 Oberegg: Fassadensanierung
4/20
1/14 Bezirk Oberegg
Rondom de St. Anton 3
1
Konstituierung für das Erbschaftsbehörde (Wahlbehörde Stockwerkeigentümergemeinschaft
Standeskommission) «Wohnen im Dorf»
Amtsjahr 2020-2021 Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies-
Wiesstrasse 31 strasse 19
Nach den Gesamterneuerungswahlen Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies-
2019-2023 waren auf dieses Frühjahr trasse 19 Ressort Bau und Planung
keine Behördenersatz- oder Ergänzungs- Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23 Vorsteher: Scherrer Ivo, stillst. Haupt-
wahlen vorzunehmen; der Bezirksrat hat mann
die Konstituierung sowie Ersatzwahlen Jugendgericht (Wahlbehörde Grosser Rat) Stv.: Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann
in Kommissionen für das neue Amtsjahr Blatter Silvia, Sonnenstrasse 6
ab 01.06.2020 vorgenommen; das aktuel- Kommissionen und Funktionen
le Behördenverzeichnis ist ab sofort auf Ressort Schule Bau- und Raumplanungskommission
der Homepage des Bezirks Oberegg auf- Vorsteher: Rhiner Matthias, Bezirksrat Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies-
geschaltet. und Schulpräsident strasse 19
Stv.: Dietschi André, Bezirksrat Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann,
Wiesstrasse 31
Grosser Rat Kommissionen und Funktionen Sonderegger Beat, Bezirksrat, Unterdorf-
Federer Pius, eidg. dipl. Elektroinstalla- Schulkommission strasse 1
teur, Unterdorfstrasse 6 Rhiner Matthias, Bezirksrat und Schul- Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23
Rhiner Matthias, Dr., Dipl. Informatik- präsident, Rutlenstrasse 8a,
Ing. ETH, Rutlenstrasse 8a Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstras- Feuerschauer
Bruderer Hannes, techn. Kaufmann, se 2 Scherrer Ivo, Bezirksrat, Wiesstrasse 19
Wiesstrasse 31 Enzler Claudia, Betriebsangestellte Die Zünd René, Kaminfeger, Altstätten
Durrer Theres, dipl. Bäuerin, Rüteggstrasse 34 Post, Schwellmühlestrasse 1
Tobler Elias, Eidg. dipl. Mechanikermeis- Spirig Pfeiffer Sonja, Oberdorfstrasse 4 Kant. Fachkommission Heimatschutz
ter, Walzenhauserstrasse 1 Schmid Nadja, Kauffrau, Vorderdorfstras- (Wahlbehörde Standeskommission)
Ademi Erol, Dipl. Ing. FH, Unterdorfstras- se 17 Kurer Markus, Feldlistrasse 27
se 7 Müller Matthias, Schulleiter (mit bera-
tender Stimme) Delegiertenmandate
Bezirksrat Sicherheitsdelegierter BfU
Bruderer Hannes, techn. Kaufmann, Be- Ressort Liegenschaften Scherrer Ivo, Bezirksrat, Wiesstrasse 19
zirkshauptmann, Wiesstrasse 31 Vorsteher: Sonderegger Beat, Bezirksrat
Scherrer Ivo, dipl. Bodenbelagsberater, Stv.: Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann Ressort Präsidiales, Soziales und Si-
stillst. Hauptmann, Wiesstrasse 19 cherheit
Rhiner Matthias, Dr., Dipl. Informatik-Ing. Kommissionen und Funktionen Vorsteher: Bruderer Hannes, Bezirks-
ETH, Schulpräsident, Rutlenstrasse 8a Gebäudekommission hauptmann
Klee Fredi, Landwirt/Sattler, Mitlehn- Sonderegger Beat, Bezirksrat, Unterdorf- Stv.: Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann
strasse 15 strasse 1
Ademi Erol, Dipl. Ing. FH, Unterdorfstras- Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Kommissionen und Funktionen
se 7 Wiesstrasse 31 Assekuranzkommission
Dietschi André, Dr. med., Laderenstrasse 2 Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies- Rhiner Matthias, Bezirksrat und Schul-
Sonderegger Beat, Malermeister, Unter- strasse 19 (Hauswart WiD) präsident, Rutlenstrasse 8a
dorfstrasse 1 Locher Tanja, Leiterin Liegenschaftsver- Ademi Erol, Bezirksrat, Unterdorfstrasse 7
waltung, Schitterstrasse 2 Sonderegger Albin, Feggstrasse 16
Bezirksgericht Appenzell Innerrho- Schmid Stefan, Schreiner, Kellenberg- Lang Andreas, Eschenmoosstrasse 63
den (Vertreter des Bezirks Oberegg) strasse 55 Locher Tanja, Leiterin Liegenschaftsver-
Del Monte Vincenzo, MLaw HSG, Eben- Eugster Samuel, Leiter Hausdienst, Sön- waltung, Schitterstrasse 2
austrasse 8 derli 1
Bezirksführungsorgan
Rechnungsprüfungskommission Baugruppe Schulhaus Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann,
Bischofberger Christian, Techniker HF Po- Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Wiesstrasse 31 (Leiter)
lygrafie, Feldlistrasse 29 Wiesstrasse 31 Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse
Mainberger Stefan, Betriebsökonom FH, Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies- 23 (Stab, Presse)
Kellenbergstrasse 31 strasse 19 Fürer Swen, Polymechaniker, St. Anton-
Nussmüller Ralf, Betriebsleiter, Gigershus- Rhiner Matthias, Bezirksrat und Schul- strasse 9a (C ZSO Oberegg-Reute)
strasse 5 präsident, Rutlenstrasse 8a
Breu Martin, Eidg. Dipl. Verkaufsleiter, Müller Matthias, Schulleiter, Kirchplatz 5 Büro des Bezirksrates
Feldlistrasse 7 Ulmann Markus, Sönderliweg 4 Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann,
Externe Revisionsstelle: Appenzeller Wiesstrasse 31
Treuhand AG, Appenzell (2018-2023) Delegiertenmandate Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wiesstr.19
Genossenschaft Alterswohnungen «Krone» Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23
Vermittler Scherrer Ivo, stillst. Hauptmann, Wies-
Wolf Mario, Dr. med., Schitterstrasse 11a strasse 19 Einbürgerungskommission
Stockwerkeigentümergemeinschaft «Bä- Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann,
Vermittler-Stv ren» Wiesstrasse 31
Blatter Silvia, Analytikerin HF, Sonnen- Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23
strasse 6 Wiesstrasse 31 Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
4/20
1/14 Bezirk Oberegg
Rondom de St. Anton 4
1
Finanzkommission ARA Rosenbergsau Jugendkommission Oberegg-Reute
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Ulmann Ruedi, Bauherr Klee Claudia, Rutlenstrasse 40
Wiesstrasse 31 Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Steffen Karin, Gemeinderätin Reute
Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23 Wiesstrasse 31 Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstras-
Rhiner Matthias, Bezirksrat und Schul- se 2
präsident, Rutlenstrasse 8a Betreuungszentrum Heiden Spirig Pfeiffer Sonja, Oberdorfstrasse 4
Dreher Thomas, Leiter Finanzen, Kamor- Fässler Antonia, Statthalter Vertreter Oberstufe (6)
strasse 14, 9450 Altstätten Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Vertreter Jugendtreffleitung (1)
Wiesstrasse 31 Vertreter Chillclub (1)
Feuerschutzkommission Oberegg-
Reute Feuerwehrkommission App. I.Rh. Delegiertenmandate
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, ATAG, Appenzellerland Tourismus AG
Wiesstrasse 31 Wiesstrasse 31 Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstras-
Pletscher Ernst, Gemeindepräsident, Reute se 2
Heierli Mike, Gemeinderat Reute Kant. Bodenrechtskommission (Wahl-
Ademi Erol, Bezirksrat, Unterdorfstrasse 7 behörde Grosser Rat) Jungbürgerkommission App. I.Rh.
Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15 Schmid Daniel, Bürki 2 Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstras-
Brandes Marcel, Kdt. Feuerwehr Ober- se 2
egg-Reute, Schitterstrasse 10 Kant. Kommission für Hilfen und Bei-
Bürki Armin, 1. Stv. Feuerwehr Oberegg- träge (Wahlbehörde Standeskommission) Kant. Jugendkommission App. I.Rh.
Reute, Oberdorfgasse 6 Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15 Klee Claudia, Rutlenstrasse 40
Kontaktstelle Umwelt- und Gewäs- Kant. Landwirtschaftskommission Wanderwegbeauftragter
serschutz (Wahlbehörde Grosser Rat) Schmid Josef, Schitterstrasse 7b
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Bischofberger Bruno, Schwellmühlestras- Stv.: Schmid Walter und Elke, Ebenau-
Wiesstrasse 31 se 25 strasse 17
Wahl- und Abstimmungsbüro TKS / NSA Vorderland Ressort Wasserversorgung
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Lang Andreas, Eschenmoosstrasse 63 (Be- Vorsteher: Klee Fredi, Bezirksrat
Wiesstrasse 31 triebskommission) Stv.: Ademi Erol, Bezirksrat
Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse 23 Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
Sonderegger Erich, Vorderdorfstrasse 2 Kommissionen und Funktionen
Fässler Werner, Wiesstrasse 5 Stiftungsrat Dr. Karl & Rosa Kellen- Wasserversorgung
Breu Klara, Wiesstrasse 10 berger-Eugster Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
Heeb Astrid, Dorfstrasse 26 Rhiner Matthias, Bezirksrat und Schul- Ademi Erol, Bezirksrat, Unterdorfstrasse 7
Bürki Josef, St. Antonstrasse 81 präsident, Rutlenstrasse 8a Schmid Christian, Brunnenmeister, Unter-
Bürki Paula, St. Antonstrasse 81 dorfstrasse 8
Geiger Gerda, Wiesstrasse 21 Verein für Abfallentsorgung Buchs, VfA Walser Lukas, Torfneststrasse 5
Tobler Nadja, Kirchplatz 11 Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Locher Tanja, Bezirksverwaltung (Proto-
Bischofberger Judith, Obereggerstrasse Wiesstrasse 31 koll)
50, 9442 Büriswilen
Bischofberger Rolf, Obereggerstrasse 50, Vereinigung Appenzeller Gemeinde- Delegiertenmandate
9442 Büriswilen präsidenten Fondskommission für die Unterstüt-
von Arx Rosmarie, Wies 1 Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, zung der Wasserversorgungen
Hutter Silvio, Obere Kapfstrasse 7, 9450 Wiesstrasse 31 Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
Lüchingen
Zweckverband Kehrichtverwertung Wasserversorgungskorporation
Zivilschutzkommission Oberegg-Reute Rheintal, KVR Vorderland
Pletscher Ernst, Gemeindepräsident, Reute Ulmann Ruedi, Bauherr, Appenzell Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Tobler Jürg, Bezirksschreiber, Wiesstrasse
Wiesstrasse 31 Wiesstrasse 31 23 (Kassier)
Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstras-
se 2 (Ressort TFK) Ressort Tourismus, Freizeit und Kul- Wasserwart / Brunnenmeister
Heierli Mike, Gemeinderat Reute tur Schmid Christian, Unterdorfstrasse 8
Fürer Swen, C ZSO Oberegg-Reute, St. Vorsteher: Dietschi André, Bezirksrat Schmid Björn, Dorfstrasse 16 (Stellvertreter)
Antonstrasse 9a Stv.: Sonderegger Beat, Bezirksrat
Blatter Andreas, C ZSO Stv. Oberegg-Reu- Ressort Strassen
te, Hirschberg, 9411 Schachen b. Reute Kommissionen und Funktionen Vorsteher: Ademi Erol, Bezirksrat
Tourismus, Freizeit und Kultur Stv.: Klee Fredi, Bezirksrat
Delegiertenmandate Dietschi André, Bezirksrat, Laderenstrasse 2
Altersheim Torfnest Spirig Pfeiffer Sonja, Oberdorfstrasse 4 Kommissionen und Funktionen
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Bischofberger Robert, Büelstrasse 1 Strassenkommission
Wiesstrasse 31 Fürer Nicole, Oberer Bürki 3 Ademi Erol, Bezirksrat, Unterdorfstrasse 7
Sonderegger Alexandra, St. Antonstrasse 12 Klee Fredi, Bezirksrat, Mitlehnstrasse 15
Appenzellerland über dem Bodensee Hochreutener Ines, Frohburgweg 3 (Red. Rechsteiner Martin, Wiesweg 3
Bruderer Hannes, Bezirkshauptmann, Rondom) Roncoroni Rico, Strassenmeister, St. An-
Wiesstrasse 31 (Mitglied des Vorstandes) Iten Saara, St. Antonstrasse 9 (Red. Rondom) tonstrasse 28
4/20
1/14 Bezirk Oberegg
Rondom de St. Anton 5
1
Dreher Thomas, Bezirksverwaltung (Pro- Strittmatter, wohnhaft in der Wies 4, ihr
tokoll) 85. Altersjahr. Gedanken aus der Redaktion
Am letzten Tag im Juli, am 31. gehen un-
Strassenbauamt sere Gratulationen zu Frau Dora Gähler, Träume platzen wie Seifenblasen
Roncoroni Rico, Strassenmeister, St. An- wohnhaft im Feldlipark 3; sie feiert dann
tonstrasse 28 ihren 80. Geburtstag. Obwohl sämtliche meiner Pläne für
Bischofberger Thomas, Ebenaustrasse 3 das Frühjahr und den Sommer einer
Wir gratulieren den Jubilarinnen und nach dem anderen einfach abge-
Jubilaren ganz herzlich und wünschen sagt wurden, hatte ich immer einen
ihnen alles Gute für das kommende Le- Lichtblick. Einen Plan für «nach die-
bensjahr! ser Zeit»: Mein Auslandsemester in
Finnland. Insgeheim hatte ich schon
Wir gratulieren… Bezirksrat und Bezirksverwaltung etwas damit gerechnet, aber als ich
Anfang Juni die Nachricht erhielt, dass
Oberegg
Die RONDOM-Redaktion schliesst sich die Universität in Finnland aufgrund
Jürg Tobler, Bezirksschreiber
den Gratulationen herzlich an. der aktuellen Corona-Situation keine
Auslandstudenten annimmt, war ich
...zu einem 95., einem 91., einem 90., ei-
masslos enttäuscht. Nachdem ich meh-
nem 85. und einem 80. Geburtstag:
rere Stunden wortwörtlich Rotz und
Wasser geheult habe, musste ich mir
Am 20. Juni durften wir Herrn Edwin
irgendwann eingestehen, dass mich
Breu an der Torfneststrasse 3 zum 95.
Wiegenfest gratulieren. Zivilstandsnachrichten dies keineswegs weiterbringt und sich
meine Lage dadurch nicht verändert.
Bereits am 18. Juni gingen unsere Gratu- Geburten
Es ist zwar nur ein kleiner Trost, aber
lationen an die Wiesstrasse 15, zu Herrn Sonderegger Timo, geboren am 07. Mai
ich weiss, dass ich mit meiner Wut,
Marian Grzesik; er feierte dieses Jahr sei- 2020 in Heiden AR, Sohn des Sondereg-
Trauer und Enttäuschung nicht allein
nen 91. Geburtstag. ger Daniel und der Sonderegger geb.
bin. Wie viele kleine oder grosse Träu-
Zum 90. Geburtstag gingen unsere Gra- Durrer Luzia, wohnhaft in Oberegg, Rü-
me sind in den letzten Tagen, Wochen
tulationen an die Dorfstrasse 26 zu Herrn teggstrasse 34
oder Monaten wohl wie Seifenblasen
Max Egger, früher wohnhaft im Hüsli. Er
einfach geplatzt? Für mich persönlich
feierte seinen runden Geburtstag am 09. Todesfälle
heisst es nun, mir einen «Plan B» zu-
Juni. Fünf Jahre jünger und somit vor 85 Bischofberger Paul Leo, gestorben am
rechtzulegen und ein Praktikum im
Jahren zur Welt gekommen ist Herr Karl Si- 23. April 2020 in Oberegg, geboren am
Bereich der Unternehmenskommu-
gner, wohnhaft an der St. Antonstrasse 11. 03. Mai 1926, wohnhaft gewesen in
nikation zu absolvieren. Und obwohl
Die «Jüngste im Bunde» ist Frau Elsa Oberegg, Torfneststrasse 3
das Jahr 2020 bis jetzt für die meisten
Gamba, sie feierte an der Vorderdorf- Hutter geb. Städler Klara, gestorben am
von uns schmerzhaft, grob, unbequem
strasse 5 am 01. Juni ihren 80. Geburts- 08. Mai 2020 in St. Gallen, geboren am
und beängstigend war, zwingt es uns
tag. 16. November 1945, wohnhaft gewesen
vielleicht auch gewissermassen dazu,
in Oberegg, Dorfstrasse 26a
an diesen Herausforderungen zu
Im Juli gratulieren wir zu drei 85. sowie Hutter Johann Bernhard, gestorben am
wachsen. Und ganz passend bin ich am
zu einem 80. Geburtstag: 08. Mai 2020 in Altstätten SG, geboren
Ende des Tages, an welchem ich die
Am 11. Juli 1935 hat Frau Rosa Mainber- am 21. Februar 1943, wohnhaft gewesen
Absage erhalten habe, über folgen-
ger, wohnhaft an der Rutlengasse 8, das in Oberegg, Dorfstrasse 26a
den Spruch gestolpert: «Gib niemals
Licht der Welt erblickt - sie feiert dieses
einen Traum auf, nur wegen der Zeit,
Jahr ihren 85. Geburtstag!
die er braucht, um wahr zu werden.»
Ein kleiner Funken Hoffnung, dass
Gegen Ende des Monats, am 27. Juli,
mein Auslandsemester irgendwann
feiert Frau Thea Kast, wohnhaft an der
Dorfstrasse 26a ebenfalls ihren 85. Ge-
www.oberegg.ch vielleicht doch noch klappen könnte ...
burtstag und gerade einmal drei Tage
Saara Iten, RONDOM-Redaktion
später, am 30. Juli vollendet Frau Rosa
siehscht
wie en SEIT MEHR
feenege ALS 10 JAHREN
IHRE HÖRBERATUNG
Hedepfl* IN HEIDEN
EIT
Ohne Sorgenfalten wirken Sie jünger. ERZ
JED acustix Heiden
TIS
G R A ST
Wir können Ihnen nicht alle Sorgen abnehmen, Poststrasse 24
aber wir unterstützen Sie in allen Lebenslagen. E
H Ö RTT VON
9410 Heiden
ER 071 888 83 83
80.–
IM W heiden@acustix.ch
CHF
Inserat Heiden rondom 60x60mm 2020.indd 1 10.02.20 09:17
4/20
1/14 Kanton AI
Rondom de St. Anton 6
1
Mitteilungen der vereinfacht werden. Die Standeskommis- bliothekar entlasten, der im Hinblick auf
sion begrüsst die mit den Änderungen die Vereinigung von Kantons- und Volks-
Standeskommission an der Strukturverbesserungsverordnung bibliothek im neuen Verwaltungsbau an
zu erwartenden administrativen Verein- der Marktgasse 2021 zusätzlich die ope-
Ratskanzlei, Appenzell fachungen bei der Vergabe von Investi- rative Leitung der Volksbibliothek über-
tionshilfen. Sie unterstützt auch die Ver- nehmen wird. Laurin Wegelin wird die
Wahl als Schätzer beim Finanzdepar- einheitlichung des Beitragssystems der Stelle am 1. September 2020 antreten.
tement PRE mit den übrigen Beiträgen an Struk-
Rainald Stark, früheres Mitglied der turverbesserungen. Sie stört sich jedoch Wahl als Sozialarbeiterin
Schätzungskommission und seit Oktober daran, dass neu nicht nur an PRE-Vorha- Sonja Langenegger, Urnäsch, wurde als
2019 befristet mit einem Teilzeitpensum ben im Sömmerungsgebiet, sondern auch Sozialarbeiterin im kantonalen Sozialamt
von 30% als Mitarbeiter des Schatzungs- im Talgebiet Beiträge geleistet werden gewählt. Sie übernimmt die Aufgaben,
amts tätig, wird auf den 1. Juni 2020 mit können. Dies kann ohne entsprechende die mit der Beförderung von Rebecca
dem gleichen Pensum unbefristet ange- Erhöhung des Rahmenkredits des Bundes Brülhart zur Leiterin des Sozialamts frei-
stellt. für die Strukturhilfen nicht unterstützt geworden sind. Sonja Langenegger tritt
Rainald Stark, der als Architekt seit 2005 werden, da sonst Kürzungen von Unter- die Stelle mit einem Pensum von 80% am
Immobilienschätzer beim Hauseigentü- stützungsleistungen im Berg- und Söm- 1. August 2020 an.
merverband und seit 2010 Mitglied der merungsgebiet zu erwarten sind.
Schätzungskommission des Kantons Ap- Mit einer Änderung der Milchpreisstüt- Eröffnung der Vernehmlassungsverfah-
penzell I.Rh. ist, wurde zur Entlastung zungsverordnung sollen die Vorausset- ren zu zwei Landsgemeindevorlagen
des Schatzungsamts vom 1. Oktober 2019 zungen geschaffen werden, dass ab 2022 Die kantonale Gerichtsorganisation soll
bis 31. Mai 2020 befristet als Schätzer mit die Zulage für verkäste Milch und die in verschiedenen Punkten angepasst
einem Pensum von 30% angestellt. Nach Zulage für Fütterung ohne Silage analog werden. Weiter soll für das Bezirksge-
Ablauf der Befristung wird Rainald Stark der Regelung der Zulage für Verkehrs- richt eine Zusammenarbeit mit anderen
auf den 1. Juni 2020 unbefristet als Schät- milch direkt an die Milchproduzenten Kantonen im Bereich der Zwangsmass-
zer gewählt. ausbezahlt werden. Damit kann das Ri- nahmengerichtsbarkeit ermöglicht wer-
siko, dass bei Zahlungsunfähigkeit einer den. Da die Änderungen betreffend das
Stellungnahme zum landwirtschaft- Milchverwerterin bzw. eines Milchver- Amt der Zwangsmassnahmenrichterin
lichen Verordnungspaket 2020 werters die Milchproduzenten die Zula- oder des Zwangsmassnahmenrichters
Unter dem Titel «Landwirtschaftliches gen nicht vollumfänglich erhalten, elimi- neben der Revision von gesetzlichen Er-
Verordnungspaket 2020» strebt der Bund niert werden. Weiter soll die Zulage für lassen zusätzlich eine Revision der Kan-
eine Anpassung zahlreicher Verordnun- Fütterung ohne Silage künftig für die tonsverfassung erfordern, werden sie in
gen im Landwirtschaftsbereich an. Die gesamte ohne Silofütterung produzier- eine separate Vorlage genommen. Beide
Änderungsvorschläge werden von der te Milchmenge, die zu Käse verarbeitet Vorlagen werden einem Vernehmlas-
Standeskommission grundsätzlich unter- wird, ausgerichtet werden. Die Zulage sungsverfahren bis am 20. Juni 2020 un-
stützt. Zu den Änderungen im Bereich würde damit künftig auch für silofrei pro- terzogen.
Strukturverbesserungen in der Landwirt- duzierte Milch ausgerichtet, die vor dem Auf gemeinsamen Vorschlag des Kan-
schaft und bei der Milchpreisstützungs- Verkäsen pasteurisiert oder zu Weichkäse tonsgerichts und Bezirksgerichts sollen
verordnung meldet sie aber je einen kon- verarbeitet wird. Die Standeskommissi- die Spruchkörper des Gesamtgerichts des
kreten Vorbehalt an. on begrüsst, dass die Milchproduzenten Bezirksgerichts, des Kantonsgerichts so-
Im Verordnungspaket 2020 strebt der mit den vorgeschlagenen Änderungen wie seiner Kommissionen verkleinert und
Bund Änderungen an 15 Bundesrats- mehr Sicherheit bekommen, dass sie die gleichzeitig die einzelrichterlichen Kom-
verordnungen und fünf Verordnun- Zulagen vollumfänglich erhalten. Ande- petenzen ausgeweitet werden. Weiter
gen von Bundesämtern betreffend die rerseits wird durch die Ausweitung der soll das Jugendgericht dem Bezirksgericht
Landwirtschaft an. Die Standeskommis- Zulage für die silofreie Fütterung auf angegliedert werden. Die Änderungen
sion begrüsst und unterstützt die An- die gesamte silofreie Milchmenge, die an den verschiedenen Erlassen werden in
passungsvorschläge grundsätzlich. Bei zu Käse verarbeitet wird, der Zulagenbe- einem Landsgemeindebeschluss über die
den für die Landwirtschaft im Kanton darf wesentlich erhöht. Die Standeskom- Revision von Gerichtsorganisationsbe-
Appenzell I.Rh. bedeutenden Änderun- mission unterstützt diese Änderung nur stimmungen zusammengefasst.
gen an der Verordnung über die Struk- unter dem Vorbehalt, dass der gesamte Mit der zweiten Landsgemeindevorlage
turverbesserungen in der Landwirtschaft Kredit für die Zulagen für verkäste Milch, wird beim Bezirksgericht eine Neuerung
(Strukturverbesserungsverordnung) so- für Fütterung ohne Silage sowie für Ver- eingeführt. Die Ausübung des Amts der
wie an der Verordnung über die Zulagen kehrsmilch entsprechend erhöht wird, Zwangsmassnahmenrichterin oder des
und die Datenerfassung im Milchbereich sodass die Milchproduzenten keine fi- -richters ist anspruchsvoll und setzt ju-
(Milchpreisstützungsverordnung) meldet nanziellen Einbussen erleiden. ristisches Wissen und Erfahrung voraus.
sie aber auch je einen konkreten Vorbe- Der Bezirksgerichtspräsident kann diese
halt an. Wahl als Mitarbeiter der Kommunika- Aufgabe nicht selber wahrnehmen, weil
Mit der Anpassung der Strukturverbes- tionsstelle und der Kantonsbibliothek er ansonsten in anschliessenden Strafver-
serungsverordnung sollen insbesonde- Laurin Wegelin, St. Gallen, wurde als Mit- fahren im Ausstand wäre. Da aber im Be-
re Projekte zur regionalen Entwicklung arbeiter für Information und Dokumen- zirksgericht neben dem Präsidenten nicht
(PRE) zur Weiterentwicklung der regio- tation bei der Kommunikationsstelle und immer eine zweite Person mit einer juris-
nalen Wertschöpfung unterstützt und der Kantonsbibliothek mit einem Pensum tischen Ausbildung zur Verfügung steht
die Bemessung der Beiträge für PRE mit von 80% gewählt. Für die Kommunikati- und auch bei Abwesenheiten wegen Fe-
den übrigen Strukturverbesserungsbei- onsstelle wird er Aufgaben übernehmen, rien oder Krankheiten eine lückenlose
trägen vereinheitlicht werden. Bei der die mit der gewünschten Reduktion des Besetzung gesichert sein muss, soll mit
Vergabe von Investitionshilfen soll der Pensums der Stellenleiterin um 40% frei- einer interkantonalen Vereinbarung der
Verwaltungsaufwand für die Kantone werden. Daneben wird er den Kantonsbi- jederzeitige Zuzug von Zwangsmassnah-
4/20
1/14 Kanton AI
Rondom de St. Anton 7
1
menrichterinnen und -richtern anderer Nach der Rechtsprechung des Bundes- tiative. Sie unterstützt insbesondere die
Gerichte ermöglicht werden. Weil für gerichts geht der Grundsatz der Gesetz- Absicht, eine verbindliche zeitliche Vor-
die vorgeschlagene Neuregelung für das mässigkeit der Verwaltung in der Regel gabe für die Risikoreduktion der Pflan-
Zwangsmassnahmengericht neben Än- der Rücksicht auf eine gleichmässige zenschutzmittel um 50% zu machen. Es
derungen von kantonalen gesetzlichen Rechtsanwendung vor. Der Umstand, stösst auch auf Zustimmung, dass die
Erlassen zusätzlich auch eine Revision der dass das Gesetz in anderen Fällen nicht Risiken für den Einsatz von Bioziden
Kantonsverfassung erforderlich ist, wird oder nicht richtig angewendet worden ebenfalls vermindert werden sollen. Die
sie der Landsgemeinde mit einer separa- ist, vermittelt grundsätzlich keinen An- Standeskommission erwartet aber, dass
ten Vorlage zum Beschluss unterbreitet. spruch darauf, ebenfalls abweichend die Regelungen zur Risikoreduktion im
Die Standeskommission hat die beiden vom Gesetz behandelt zu werden. Das Zusammenhang mit dem Einsatz von Bio-
Landsgemeindevorlagen an ihrer Sitzung Bundesgericht anerkennt jedoch aus- ziden gleich streng behandelt werden
vom 28. April 2020 in zweiter Lesung be- nahmsweise den Anspruch auf Gleichbe- wie für Pflanzenschutzmittel, da auch
raten und beschlossen, zu den Vorlagen handlung im Unrecht. Dies ist dann der ihr Einsatz schädigende Auswirkungen
je ein Vernehmlassungsverfahren bis zum Fall, wenn eine ständige rechtswidrige auf Mensch und Umwelt haben kann.
20. Juni 2020 zu eröffnen. Die Vernehm- Praxis einer rechtsanwendenden Behör- Daher ist analog zur Regelung bei Pflan-
lassungsunterlagen zu beiden Vorlagen de vorliegt, wenn die Behörde kundtut, zenschutzmitteln auch für Bezügerinnen
können im Internet eingesehen werden: dass sie auch künftig nicht von dieser Pra- und Bezüger von Bioziden eine Fachbe-
Landsgemeindebeschluss über die Revisi- xis abweichen will und wenn weder ge- willigungspflicht vorzusehen.
on von Gerichtsorganisationsbestimmun- wichtige öffentliche Interessen noch ein
gen: www.ai.ch/vernehmlassung-gog berechtigtes Interesse einer oder eines Demissionen aus kantonalen Kom-
Landsgemeindebeschluss zur Revision privaten Dritten an einer gesetzmässi- missionen
der Kantonsverfassung und der Strafpro- gen Rechtsanwendung entgegenstehen. Im Rahmen der Rekonstitution der Kom-
zesserlasse: www.ai.ch/vernehmlassung- Die Standeskommission hat alle drei Vor- missionen der Standeskommission und
strafprozesserlasse aussetzungen für einen ausnahmsweisen des Grossen Rates haben sich zwei Rück-
Anspruch des Bauwilligen auf Gleichbe- tritte aus der Grundstückschatzungs-
Wahl als Kantonsarzt-Stellvertreter handlung im Unrecht für erfüllt erachtet. kommission für nicht landwirtschaftliche
Die Corona-Pandemie hat für den kan- Insbesondere wurde festgestellt, dass die Grundstücke sowie ein Rücktritt aus der
tonsärztlichen Dienst einen enormen Eigentümerschaften der bisher bewillig- kantonalen Fischereikommission erge-
Mehraufwand zur Folge. Dr. med. Mar- ten Bauprojekte kein Interesse an einer ben.
kus Köppel hat sich in dieser Situation tieferen Ausnützung haben, weil sie Jan Baumann, Appenzell, und Franz Fäss-
bereiterklärt, als Kantonsarzt-Stellvertre- selber für sich eine Ausnützung von 0.5 ler, Appenzell, haben ihren Rücktritt aus
ter aktiv zur Bewältigung dieser Situati- beansprucht haben. Auch das Bestehen der Grundstückschatzungskommission
on beizutragen. Er unterstützt das Ge- eines erheblichen öffentlichen Interesses für nicht landwirtschaftliche Grundstücke
sundheits- und Sozialdepartement und wurde verneint, weil die geplante Wohn- erklärt. Die Wahl der Schatzungskommis-
den Kantonalen Führungsstab seit Mitte fläche im Rahmen der Ausnützungsziffer sion für das Amtsjahr 2020/2021 wird der
März im Zusammenhang mit Fragen der gemäss Regelbauweise lag. Grosse Rat an seiner Session vom 22. Juni
Corona-Pandemie. Die Standeskommissi- 2020 vornehmen.
on hat Dr. med. Markus Köppel nun of- Stellungnahme zur parlamentari- Rolf Neff, Appenzell, tritt per Ende Juni
fiziell als Kantonsarzt-Stellvertreter ge- schen Initiative «Das Risiko beim Ein- 2020 als Mitglied der kantonalen Fische-
wählt. satz von Pestiziden reduzieren» reikommission zurück. Die Standeskom-
Die Standeskommission begrüsst das mit mission wird eine Nachfolgerin oder
Gleichbehandlung im Unrecht einer parlamentarischen Initiative ange- einen Nachfolger im Rahmen der Rekon-
Lässt die Baubehörde bei der Bewilligung strebte Ziel, im Landwirtschaftsgesetz stitution wählen.
von Bauprojekten in einem Quartierplan- und im Chemikaliengesetz verbindliche
gebiet über längere Zeit die Vorschriften zeitliche Vorgaben für die Reduktion Rücktritt aus der kantonalen Fische-
des Quartierplans über die Ausnützung der Risiken durch Pestizide in Pflanzen- reikommission
bewusst ausser Acht, kann in Ausnahme- schutzmitteln und Biozidprodukten zu Andreas Inauen, Weissbad, hat den Rück-
fällen bei späteren Überbauungsprojek- verankern. Sie verlangt aber gleich stren- tritt als Mitglied der kantonalen Fische-
ten im Quartierplangebiet den Bauwilli- ge Regelungen für Biozidprodukte und reikommission erklärt. Eine neue Vertre-
gen ein Anspruch auf Nichtanwendung Pflanzenschutzmittel. terin oder ein neuer Vertreter der Fischer
der Ausnützungsvorgaben des Quartier- In Umsetzung der von der Kommission in dieser Kommission wird die Standes-
plans erwachsen. für Wirtschaft und Abgaben des Stände- kommission im Rahmen der Rekonstitu-
In den vor mehreren Jahren erteilten rates eingereichten Initiative sollen die tion für das Amtsjahr 2020/2021 wählen.
Baubewilligungen für Einfamilienhäuser mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmit-
im selben Quartierplangebiet hatte die teln verbundenen Risiken für das verbrei- Neuer Jurist im Rechtsdienst des
damalige Baubehörde die Ausnützung tet als Trinkwasser genutzte Grundwas- Bau- und Umweltdepartements
der Parzelle nicht nach den Vorgaben des ser bis 2027 um 50% reduziert werden. Cornel Sutter, Appenzell Steinegg, ist
Quartierplans, sondern nach der Regel- Da Pestizide nicht nur in Pflanzenschutz- als Jurist im Rechtsdienst des Bau- und
bauweise beurteilt. Derzeit soll die letz- mitteln, sondern auch in Biozidproduk- Umweltdepartements gewählt worden.
te Parzelle im Quartierplangebiet über- ten angewendet werden, sollen auch die Er wird die Vollzeitstelle am 1. Oktober
baut werden. Die geplante Ausnützung Risiken, die mit dem Einsatz von Biozid- 2020 antreten.
liegt über den Möglichkeiten gemäss produkten verbunden sind, vermindert
Quartierplan, aber innerhalb der Aus- werden. Diese Reduktionsziele sollen im Logopädin im Erziehungsdeparte-
nützungsziffer von 0.5, welche die Re- Landwirtschaftsgesetz und im Chemikali- ment gewählt
gelbauweise zulässt. Im Rekursverfahren engesetz verankert werden. Mira Rohner aus Altstätten wird neue
war im Wesentlichen zu entscheiden, ob Die Standeskommission begrüsst die Logopädin beim pädagogisch-thera-
die geplante Ausnützung zu erlauben ist. Stossrichtung der parlamentarischen Ini- peutischen Dienst des Kantons. Sie
4/20 Kanton AI 8
tritt die Stelle am 1. August 2020 an. nenabstimmungen über die wichtigsten im Zeitraum zwischen Juni und Septem-
Das vom Bedarf an Therapieleistun- Geschäfte durchgeführt. ber zulassen dürften, erscheint es wei-
gen abhängige und somit variieren- Mit Beschluss vom 29. April 2020 legte terhin realistisch, dass sie durchgeführt
de Stellenpensum beträgt rund 25%. der Bundesrat fest, dass Grossveranstal- werden können.
tungen mit einer Beteiligung von mehr Um die notwendigen Entscheide für die
Kündigung als Schulpsychologin im als 1‘000 Leuten mindestens bis Ende Au- Behördenorganisation und die wich-
Erziehungsdepartement gust 2020 verboten bleiben. Zwar gilt das tigsten Geschäfte des Kantons und der
Christine Wolfinger hat ihre Anstellung Verbot für politische Veranstaltungen Bezirke zu ermöglichen, wird die Stan-
als Schulpsychologin im Erziehungsde- nicht unmittelbar. Die Kantone können deskommission eine Rechtsgrundlage
partement mit einem Pensum von 30% für Landsgemeinden oder Gemeinde- für Urnenabstimmungen schaffen. Der
auf Ende August 2020 gekündigt. Über versammlungen von dieser Vorgabe ab- Urnengang sowohl für Kantons- als auch
die Neubesetzung des freiwerdenden weichen, sie sind jedoch dafür verant- für Bezirksangelegenheiten wird einheit-
Pensums wird zu einem späteren Zeit- wortlich, dass gleichwohl ein wirksamer lich auf den 23. August 2020 angesetzt.
punkt entschieden. Ansteckungsschutz gewährleistet ist. Für zweite Wahlgänge und zusätzliche
Dies ist insbesondere bei Versammlungen Ergänzungswahlen in den Bezirken, die
Vereinbarung zur Harmonisierung der mit deutlich mehr als 1‘000 Leuten eine möglicherweise im Nachgang zu den
Polizeitechnik und - informatik in der schwierige Aufgabe. Die entsprechenden kantonalen Wahlen notwendig werden,
Schweiz Massnahmen würden sich massiv auf den ist derzeit der 27. September 2020 vor-
Die Zusammenarbeit der Polizeikorps Charakter der Landsgemeinde auswirken. gesehen. An diesem Datum gelangen
der Kantone in den Bereichen Poli- Hinzu kommt, dass beim Landsgemein- bereits eidgenössische Vorlagen zur Ab-
zeitechnik und Polizeiinformatik soll degottesdienst und bei den üblichen Fes- stimmung. Als Termin für letzte Berei-
mit einer Vereinbarung harmoni- tivitäten nach einer Landsgemeinde die nigungen wäre der 29. November 2020,
siert werden. Die Standeskommissi- allgemeinen Einschränkungen des Bun- ebenfalls ein eidgenössischer Abstim-
on hat der Vereinbarung zugestimmt. des über Menschenansammlungen und mungstag, möglich.
Mit einer Vereinbarung zwischen dem das Abstandhalten gelten, die bis Ende
Bund und den Kantonen über die Harmo- August noch nicht soweit gelockert sein Organisation der ausserordentlichen
nisierung und gemeinsame Bereitstellung dürften, dass eine Durchführung im übli- Urnenabstimmungen
der Polizeitechnik und -informatik in der chen Rahmen möglich wäre. Die Standeskommission hat die geplan-
Schweiz soll die Kooperation zwischen Die Standeskommission hat daher be- ten ausserordentlichen Urnenabstim-
den Polizeikorps der Kantone vertieft schlossen, die auf den 23. August 2020 mungen vom August und September
werden. Mit einem Beitritt des Kantons verschobene Landsgemeinde nicht 2020 in einem Erlass geregelt.
zur Vereinbarung erhält das Innerrhoder durchzuführen. Eine nochmalige Ver- Nach Rücksprache mit den Bezirken hat
Polizeikorps künftig Zugang zu kosten- schiebung der Landsgemeinde erachtet die Standeskommission am 12. Mai 2020
intensiven Informatiklösungen, die man sie als nicht zielführend. Zum einen be- beschlossen, die Lands- und Bezirksge-
allein nicht realisieren könnte. Mit dieser steht das Risiko, dass diese wegen einer meinden abzusagen und stattdessen Ur-
Vereinbarung kann die Kantonspolizei zweiten Ansteckungswelle oder wegen nenabstimmungen durchzuführen. Zur
auch generell von der Zusammenarbeit einschränkender Bundesvorgaben aber- Regelung des Verfahrens hat sie am 9.
zwischen den Polizeikorps der Kantone mals nicht durchgeführt werden könnte. Juni 2020 den Standeskommissionsbe-
profitieren. Die Standeskommission hat Zum andern soll die seit Ende April ange- schluss über ausserordentliche Urnenab-
der Vereinbarung zugestimmt. ordnete Verlängerung der Mandate der stimmungen (StKB Urnenabstimmungen,
Behördenmitglieder nicht länger ausge- GS 120.002) erlassen. Der Beschluss tritt
Keine Lands- und Bezirksgemeinden dehnt werden. am 12. Juni 2020 in Kraft.
in diesem Jahr In Absprache mit den Bezirksräten wur-
Nach eingehender Analyse der Lage ist den zudem die Bezirksgemeinden, die Grundsätzliches
die Standeskommission in Absprache vom 4. bis 6. September 2020 hätten Der Hauptabstimmungstag ist der 23.
mit den Bezirksräten zum Schluss ge- stattfinden sollen, abgesagt. Nicht be- August 2020. Zweite Wahlgänge und
kommen, dass 2020 bedauerlicherweise troffen von der Absage sind demgegen- zusätzliche Ergänzungswahlen in den
weder die Landsgemeinde noch Bezirks- über die Schul- und Kirchgemeinden so- Bezirken, die sich aus den Wahlen vom
gemeinden stattfinden können. Statt- wie die Dunke. Da die Bundesvorgaben 23. August 2020 ergeben, finden am 27.
dessen werden am 23. August 2020 Ur- Versammlungen dieser Grössenordnung September 2020 statt. An diesem Datum
S. Bischofberger GmbH
FORSTDIENSTLEISTUNGEN | LANDSCHAFTSPFLEGE
TIEF- UND GARTENBAU
KLEESTRASSE 15 079 920 90 50
9442 BERNECK BISCHOFBERGERGMBH.CH
4/20 Kanton AI 9
gelangen bereits eidgenössische Vorla- melden. Gegenvorschläge sind von min- sen (StKB COVID-19, GS 120.001), wel-
gen zur Abstimmung. Für letzte Bereini- destens zehn Stimmberechtigten zu un- cher im Wesentlichen Regelungen über
gungen steht der eidgenössische Abstim- terzeichnen und sowohl für den Kanton die Behördentätigkeit, das politische
mungstag vom 29. November 2020 zur als auch für die Bezirke bei der Ratskanz- Leben, die Gesundheit, die Wirtschaft
Verfügung. lei einzugeben. und die Kultur enthält. Der Beschluss
Die Urnengänge werden ähnlich orga- enthält Massnahmen, die noch nicht ab-
nisiert wie eidgenössische Abstimmun- Ersatzwahlen geschlossen sind und daher fortbestehen
gen und Wahlen. Für den Urnendienst Ersatzwahlen werden offen durchge- müssen, insbesondere in den Bereichen
und das Auszählen sind die Bezirke ver- führt. Wählbar ist jede in der fraglichen Wirtschaft und Kultur sowie bei der Re-
antwortlich, weshalb briefliche Abstim- Körperschaft stimmberechtigte Person. gelung zu den Versammlungen und den
mungscouverts wie bei eidgenössischen Ein Anmeldeverfahren wird nicht durch- Mandaten. Ansonsten erlaubt es die
Abstimmungen dem jeweiligen Bezirk geführt. Dies entspricht dem Modus bei derzeitige ruhige Lage, auf die meisten
zuzustellen sind. den Nationalratswahlen. Die Person, für Regelungen zu verzichten. Unter ande-
welche die Stimme abgegeben wird, rem fällt die Verpflichtung der Schulen
Sachabstimmungen muss aber klar identifizierbar sein. Es für das Bereitstellen einer Betreuung
Am 23. August 2020 gelangen nur dring- empfiehlt sich daher, nicht nur Name und dahin. Weiter kann die Einschränkung
liche Geschäfte zur Abstimmung. Nicht Vorname gut leserlich aufzuschreiben, für das Sammeln von Unterschriften für
dringliche Geschäfte werden verschoben sondern auch die Adresse oder wenigs- Referenden aufgehoben werden. Solche
und kommen an der nächsten ordentli- tens den Wohnort oder -bezirk. Sammlungen sollen unter selbständiger
chen Lands- oder Bezirksgemeinde zur Anders als bei den Nationalratswahlen Gewährleistung der Hygiene- und Ab-
Abstimmung. gilt nach Art. 23 der Verordnung über standsvorschriften wieder möglich sein.
Auf der kantonalen Ebene werden am die Urnenabstimmungen (VUA) bei den Ebenso kann die Regelung, wonach das
23. August 2020 Wahlen durchgeführt. ersten Wahlgängen das absolute Mehr. Einschreiben für die Gemeinen Alpen
Daneben kommen der Landsgemeinde- Wer mehr als die Hälfte der abgegebe- auf dem Korrespondenzweg vorgenom-
beschluss zur Revision des Steuergeset- nen Stimmen erhalten hat, ist gewählt. men wird, aufgehoben werden, da die-
zes (STAF) und das Einführungsgesetz Erreicht keine Kandidatin oder kein Kan- ser Vorgang bereits erledigt ist. Auch
zum Bundesgesetz über Geldspiele zur didat das absolute Mehr, wird ein zweiter die corona-spezifischen Anweisungen
Abstimmung. Beim Steuergesetz würde Wahlgang durchgeführt. an die Gesundheitsinstitutionen und die
ein Zuwarten auf die Landsgemeinde In zweiten Wahlgängen sind nur noch Sonderbefugnisse im Bestattungswesen
2021 bedeuten, dass ab Januar 2021 die Personen wählbar, die in ersten Wahl- sind angesichts der ruhigen Lage nicht
kantonale Regelung für die Quellensteu- gängen Stimmen erhalten haben. Bei Bis- mehr nötig. Bei den wirtschaftlichen
ern den Bundesvorgaben widersprechen herigen mit Gegenvorschlägen bleibt es Massnahmen wird die Möglichkeit auf-
würde, was zu vermeiden ist. Bei den auch im zweiten Wahlgang so, dass nur gehoben, dass dann, wenn der Bestand
Geldspielen tritt das Bundesgesetz am die Bisherigen und Gegenvorschläge ge- im Wirtschaftsförderungsfond erschöpft
1. Januar 2021 in Kraft. Mit einer Verab- wählt werden können. ist, ergänzend Mittel aus dem freien Ver-
schiedung der kantonalen Einführungs- mögen des Kantons im Umfang von Fr.
gesetzgebung würden sich Lücken erge- Amtsantritt 2.5 Mio. für Darlehen zugezogen werden
ben. Bei Wahlen an der Landsgemeinde und können. Der derzeitige Bestand des Wirt-
Für die Bezirke entscheiden die Bezirks- den Bezirksgemeinden erfolgt der Amts- schaftsförderungsfonds ist noch so hoch,
räte, über welche Sachgeschäfte am 23. antritt unmittelbar mit der Wahl. Dies ist dass angesichts der allgemeinen Beruhi-
August 2020 an der Urne abgestimmt bei Urnenabstimmungen nicht möglich, gung in der Corona-Pandemie die Siche-
wird. weil der Moment der Wahl nicht so ein- rungsmassnahme mit den freien kanto-
deutig ist wie bei Gemeindewahlen. Der nalen Mitteln entbehrlich sein dürfte.
Bestätigungswahlen Amtsantritt findet daher am Tag nach Sodann wurde am 28. April 2020 ein Be-
In Anlehnung an die Bestätigungswahlen der Wahl statt. Im Falle der Bestätigungs- schluss über Personalregelungen in der
an der Landsgemeinde können Stimm- wahlen ohne Gegenvorschläge steht die Corona-Krise erlassen (StKB Personalre-
bürgerinnen und Stimmbürger für Amts- Wiederwahl schon weit vor dem Urnen- gelungen, GS 172.318). Dieser bezieht
trägerinnen und -träger, die sich für ein gang fest. In diesen Fällen gilt das Amt sich zum einen auf Situationen, die ganz
weiteres Amtsjahr zur Verfügung stellen, mit dem Tag der amtlichen Publikation, spezifisch mit der Corona-Pandemie zu
Gegenvorschläge machen. Hierfür wird in welcher die Wiederwahl mitgeteilt tun haben, so beispielsweise der Umgang
eine Frist bis zum 7. Juli 2020 gesetzt. wird, als erneuert. mit Gleitzeitarbeit in Fällen, in denen we-
Wer keinen Gegenvorschlag erhält, gilt Der Standeskommissionsbeschluss über gen der Corona-Pandemie gewisse Leis-
ohne weiteres als wiedergewählt. Nur ausserordentliche Urnenabstimmungen tungen nicht mehr erbracht werden dür-
wenn gegen jemanden fristgerecht ein ist zusammen mit einem erläuternden fen oder können. Zum anderen enthält
gültiger Gegenvorschlag eingeht, kommt Bericht unter www.ai.ch/ao-urnenab- er aber auch administrative Regelungen,
es für dieses Amt zu einer Wahl. Das ent- stimmungen elektronisch abrufbar. beispielsweise über die Erfassung der Ar-
spricht dem Vorgehen an der Landsge- beitszeit. Die Regelungen können weit-
meinde: Für Amtsträgerinnen und -trä- Anpassung der dringlichen Corona- gehend aufgehoben werden. Weiterhin
ger wird nur dann das Mehr erhoben, Regelungen bestehen bleiben die Bestimmungen, die
wenn ein Gegenvorschlag gerufen wird. Aufgrund der eingetretenen ruhigen sich auf Sachverhalte beziehen, die zwar
Gültige Gegenvorschläge werden amt- Lage bei den Neuninfektionen mit dem in der Corona-Pandemie begonnen ha-
lich publiziert und in den Wahlunterla- Coronavirus wurden die kantonalen ben, aber erst später abgeschlossen wer-
gen ausgewiesen. Massnahmen zur Bekämpfung der Co- den, so insbesondere die Regelung über
Gegenvorschläge sind mit dem amtli- rona-Pandemie überprüft. Verschiedene die Abrechnung von Minus- und Plus-
chen Formular, welches online auf der Massnahmen werden aufgehoben. stunden am Ende des Jahres.
Kantonshomepage oder direkt bei der Die Standeskommission hat am 14. April Die Änderungen treten auf den 19. Juni
Ratskanzlei bezogen werden kann, zu 2020 einen Dringlichkeitsbeschluss erlas- 2020 in Kraft. Je nach Verlauf der Pande-
4/20 Kanton AI 10
mie werden die Erlasse aber allenfalls er- Erfolgsreiches Projekt
neut anzupassen oder wieder zu ergän- Das Projekt «Arbeitswelt Innerrhoden»
zen sein. war gesamthaft erfolgreich. Das Teilpro-
jekt «Appenzeller Lehre» hatte unter
Einsatz Kantonaler Führungsstab anderem zum Ziel, die Berufslehre in Ap-
wird beendet penzell I.Rh. attraktiver zu machen. Mit
Die Standeskommission hat angesichts verschiedenen Massnahmen wie dem
der ruhiger gewordenen Lage in der Co- «Appenzeller Lehrlingstag» oder einem
rona-Pandemie beschlossen, den Einsatz Anlass zum Thema «Motivation» gelang
des Kantonalen Führungsstabs bis auf dies. Der befürchtete Einbruch der An-
weiteres einzustellen. zahl Lehrverträge konnte erfolgreich ver-
Mit Beschluss der Standeskommission hindert werden. Zudem ist festzustellen,
vom 9. Juni 2020 wird der seit 4. März dass die Anzahl Lehrverträge mit Perso-
2020 bestehende Einsatz des Kantona- nen aus der «Appenzeller Integrations-
len Führungsstabs auf den 19. Juni 2020 brücke» sowie begleiteten Jugendlichen
beendet. Der Stab hatte den Auftrag, aus Brückenangeboten und aus dem
nach Ausbruch des Coronavirus in der Case Management zunahmen. Auch für
Schweiz die Vorarbeiten zur Umsetzung Lehrmeister sowie Berufsbildnerinnen
der Massnahmen gemäss Pandemiepla- jährige Aufbauphase wurde Ende März und Berufsbildner wurde etwas getan:
nung voranzutreiben und verschiedene 2020 mit der Übergabe des Schlussbe- Mit dem «Erfahrungsaustausch für die
Eventualplanungen für den Kanton vor- richts an das Staatssekretariat für Bil- Ausbildungsverantwortlichen» konnte
zunehmen. dung, Forschung und Innovation (SBFI) mit Personen aus dem Praxisalltag ein
Der mit Vertreterinnen und Vertretern erfolgreich abgeschlossen. Künftig ko- toller Anlass verbucht werden. Die ge-
aus der Standeskommission, der Verwal- ordiniert Michael Raschle die Aktivitäten wünschte Anzahl Teilnehmerinnen und
tung sowie dem militärischen Territorial- der «Steuerungsgruppe Arbeitswelt In- Teilnehmer konnte jedoch bei den An-
verbindungsstab ergänzte Kernstab des nerrhoden». lässen für die Lernenden nicht mobili-
Kantonalen Führungsstabs leistete wäh- Im Jahr 2016 erfolgte der Projektstart sieret werden. Der Begriff «Appenzeller
rend gut drei Monaten einen grossen «Arbeitswelt Innerrhoden». Das Projekt Lehre» konnte sich bei den Lernenden
Einsatz. Die Standeskommission dankt wurde aufgeteilt in die Teilprojekte «Ap- und teilweise auch bei den Lehrpersonen
dem Kantonalen Führungsstab herzlich penzeller Lehre» mit der dazugehören- oder den Lehrmeistern noch nicht richtig
für die geleistete Arbeit. Essentiell für die den «Tischmesse» und «Wiedereinstei- etablieren. Nachfolger-Events sind beim
Bewältigung der schwierigen Lage war gerinnen». Die dreijährige Startphase KGV, HIKA und dem Volkswirtschaftsde-
und ist eine vertrauensvolle Zusammen- wurde mit Mitteln der Neuen Regional- partement aufgegleist. Ziel ist, dass sich
arbeit aller Beteiligten sowie das Stre- politik, der Wirtschaftsförderung und die Lernenden austauschen können und
ben nach gemeinsamen Lösungen. Der mit Unterstützung des SBFI finanziert. so den «Spirit der Appenzeller Lehre» in
Führungsstab konnte die dafür nötigen Um eine professionelle Planung und Um- einem gemütlichen Rahmen erleben. Das
Kontakte rasch aufbauen und auf einen setzung der Massnahmen sicherzustel- Teilprojekt «Tischmesse» wurde allen vo-
guten Level bringen. len, war die Mitarbeit von Freiwilligen ran bei den Oberstufenschülerinnen und
Das vom Führungsstab unter Zuzug von notwendig. Aktive Freiwillige fanden -schülern sowie bei den Lehrbetrieben
Mitarbeitenden der kantonalen Verwal- sich beim Kantonalen Gewerbeverband als sehr gutes Mittel gegen die Abwan-
tung aufgebaute Contact Tracing wird (KGV), der Handels- und Industriekam- derung von Lernenden aus dem Kanton
auch nach dem Einsatzende weiterge- mer (HIKA) und der Arbeitnehmerverei- anerkannt. Die Tischmesse findet jeweils
führt. nigung (AVA). Als Abschluss der Startpha- im November in der Aula Gringel statt.
se konnten die Teilprojekte plangemäss Als Massnahme gegen den Fachkräf-
Arbeitswelt Innerrhoden neu unter in bestehende Organisationen überführt temangel wurde das Teilprojekt «Wie-
der Leitung von Michael Raschle respektive vom Erziehungsdepartement dereinsteigerinnen» angegangen. Es
Amt für Wirtschaft und dem Volkswirtschaftsdepartement existieren viele Möglichkeiten für ei-
Mit dem Projekt «Arbeitswelt Innerrho- übernommen werden. Am 31. März 2020 nen erfolgreichen Wiedereinstieg. Auch
den» positioniert sich unser Kanton als wurde das Projekt mit der Übergabe an wer längere Zeit aus dem Erwerbsleben
Ausbildungsort und Werkplatz. Die drei- das SBFI abgeschlossen. ausgestiegen ist, hat Chancen auf dem
Sanitär
.
Heizungen
Spenglerei
Feldlistrasse 39
s schmid
9413 Oberegg Blitzschutz
info@ass-energietechnik.ch
www.ass-energietechnik.ch St.Antonstrasse 3
9413 Ob eregg
T 071 891 48 65
071 898 50 40 I www.elektrofuerer.ch F 071 891 48 25
inf o@schmid haustechnik.ch
Hackschnitzel- Stückholz- Pelletsheizungen
Wärmepumpen . Solar . PV-Anlagen www.schmid haustechnik.ch
schmidhaustechnikSie können auch lesen
