Schweizer Revue - Auslandschweizer-Organisation
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DEZEMBER 2022 Schweizer Revue Die Zeitschrift für Auslandschweizer:innen Ein würziger Schweizer Käse hofft auf milde Richter in Brüssel Eine Debatte erfasst die Nation gründlich: Was genau bedeutet für uns «Neutralität»? Eine strahlende Deponie für die Ewigkeit: Die Schweiz plant ihr Atommüll-Endlager
Das gesamte Team der Auslandschweizer-Organisation
SwissCommunity wünscht Ihnen ein glückliches und
erfolgreiches Jahr 2023.
Wir freuen uns darauf, weiterhin gemeinsam für die Inte-
ressen der rund achthunderttausend im Ausland leben-
den Schweizerinnen und Schweizer tätig sein zu können.
Unsere Neujahrskarte wurde von Sandra Liscio gestaltet, Schweizer Designerin Betrachten Sie
© Sandra Liscio
und Lettering Artist in London. Lesen Sie das Porträt von Sandra Liscio auf die animierte
unserer Community-Plattform: https://swisscommunity.link/sandraliscio Neujahrskarte
Unsere Partner:
Inhalt Editorial 3
4 Schwerpunkt Unser Käse, unsere Neutralität
Die Schweiz ringt um ihre Neutralität
und debattiert über deren Bedeutung
10 Wirtschaft
So ein Käse! Ausländische Produzenten
bedrängen den Schweizer Emmentaler
13 Natur und Umwelt
Die Schweiz hat entschieden, wie sie Wer die ganz plakativen Klischees der Schweiz hervor
ihren radioaktiven Müll verwahren will klaubt, landet früher oder später – beim Käse. Vermut
lich beim Emmentaler. Dieser grosslöchrige Käse ist ge
radezu eine schweizerische Ikone. Nur: Im Ausland wird
weit mehr Käse mit dem Etikett «Emmentaler» hergestellt als in der
Schweiz. Die Schweizer Käsebranche will deshalb den Schutz der Marke
verbessern und hat die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union ange
rufen (Seite 10). Das ist nicht ohne Reiz: Die «fremden Richter», vor
denen in Schweizer Agrarkreisen oft gewarnt wird, sollen ein Agrar
produkt schützen helfen, das schweizerischer nicht sein könnte. Wie
der Fall enden wird, ist offen.
Junger Emmentaler ist übrigens mild. Je nach Reifegrad wird er kräftig,
16 Politik würzig, rezent. Lässt man ihn lange reifen, verändert sich seine Konsis
Statt bis 64 neu bis 65: Frauen in der tenz und es bilden sich in den Löchern Salzkristalle. Der Emmentaler
Schweiz müssen ein Jahr länger arbeiten steht also für Vielfalt und ist alles andere als ein neutraler Käse.
18 Gesellschaft Damit sind wir nun – welch ein Zufall – tatsächlich bei der Neutralität
Herausgefordertes Bildungswesen: gelandet. Über Neutralität wird in der Schweiz gegenwärtig leidenschaft
Der Volksschule fehlen die Lehrkräfte lich diskutiert. Ist eine Nation, die sich an Sanktionen gegen das kriegs
führende Russland beteiligt, noch neutral? Oder ist Neutralität eine Wer
20 Reportage tehaltung, die angesichts des Schreckens des Krieges eben gerade
Unterwegs auf Schweizer Schienen, auf Anteilnahme und Engagement verlangt? Wegschauen oder hinschauen?
dem dichtesten Eisenbahnnetz der Welt
Was die nähere Betrachtung zeigt: Die Bedeutung der Neutralität wan
24 Gesehen delte sich in der Vergangenheit laufend – und sie wandelt sich auch jetzt.
Der Schweizer Modefotograf Peter Manchmal liefert der abstrakte Begriff auch keine klare Antwort, so etwa
Knapp wurde in Paris zum Zeitzeugen auf die Frage, was zu tun ist, wenn Krieg den Kontinent erschüttert.
26 Literatur Höchstwahrscheinlich werden die Schweizerinnen und Schweizer in
Autor Jenö Marton wollte einfach nur absehbarer Zukunft an der Urne zur Neutralität Stellung beziehen
Schweizer wie jeder andere sein können (Seite 4). Das ist durchaus ein Privileg, denn Neutralität stellt
nur dann einen soliden Grundwert dar, wenn wir uns darauf einigen,
28 Kultur wie wir sie verstehen wollen. Wer jetzt in die Diskussion einsteigen will,
Jürgen Strauss setzt mit seinem wird übrigens verblüfft merken: Über Neutralität kann man gar nicht
Tonstudio neue Massstäbe neutral diskutieren.
MARC LETTAU, CHEFREDAKTOR
32 Aus dem Bundeshaus
Eine neue App für die
Auslandschweizergemeinschaft
35 SwissCommunity-News
38 Diskurs
Herausgeberin der «Schweizer Revue»,
Titelbild: Emmentaler Käse. des Informationsmagazins für die Fünfte Schweiz,
Foto StockFood / Michael Wissing, Cartoon Max Spring ist die Auslandschweizer-Organisation.
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
4 Schwerpunkt
Cartoon: Max Spring
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
5
In Europa herrscht Krieg –
und die Schweiz ringt
um ihre Neutralität.
Kaum ein anderes Land praktiziert die Neutralität so lange wie die Schweiz.
Doch ist sie noch zeitgemäss? Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine
ist die politische Debatte dazu neu aufgeflammt. Früher oder später wird die
Grundsatzfrage an der Urne entschieden.
THEODORA PETER Denn als neutraler Staat darf die als neutrale und von a llen Seiten
Wie die direkte Demokratie gehört die Schweiz gemäss dem Haager Abkom akzeptierte Vermittlerin. Bereits die
Neutralität zur Identität der Schweiz. men von 1907 keine Kriegspartei be frühere Aussenministerin Micheline
Man mischt sich nicht in fremde Kon vorteilen. Calmy-Rey (SP) hatte während ihrer
flikte ein, hilft aber bei humanitären Amtszeit (2003−2011) den Begriff e iner
Krisen und bietet sich als Vermittlerin «Kooperative» und «aktiven Neutralität» geprägt. Das
an. Dieses Rollenverständnis stiess «aktive» Neutralität Land sei von einer «aus der Not gebo
in der Vergangenheit international renen Neutralität, die auf ihrem Sicher
auf ein zwiespältiges Echo. Zuspruch Zur Neutralität gab und gibt es im Lauf heitsbedürfnis beruhte, zu einer akti
gab es für den Willen und die Bemü der Jahrhunderte verschiedene Kon ven Neutralität übergegangen, die sich
hungen zur Friedensförderung, Kritik zepte und Begrifflichkeiten, wie der auf das Völkerrecht stützt», schreibt
für das Abseitsstehen und Profitden Historiker Marco Jorio in seinem Bei die alt Bundesrätin im 2020 erschiene
ken – etwa während dem Zweiten trag («Welche Neutralität?», Seite 7) nen Buch «Die Neutralität. Zwischen
Weltkrieg oder der Apartheid. illustriert. Zuletzt proklamierte Bun Mythos und Vorbild». Gar als Paradig
Das helvetische Selbstbild der Un desrat Cassis im Mai am Weltwirt menwechsel bezeichnet Calmy-Rey
parteilichkeit steht erneut auf dem schaftsforum Davos die «kooperative darin den Beitritt der Schweiz zu den
Prüfstand, seit Russland im Februar Neutralität». An die Adresse der Welt Vereinten Nationen im Jahr 2002 sowie
dieses Jahres in der Ukraine einmar öffentlichkeit gerichtet, unterstrich die 2011 vom Bundesrat beschlossene
schierte. Nach anfänglichem Zögern der Aussenminister, dass sich die Kandidatur für einen nicht ständigen
übernahm auch die Schweiz in nie da Schweiz als neutrales Land sowohl für Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Diese Auf
gewesenem Ausmass die harten die eigenen wie auch für die gemein gabe wird die Schweiz erstmals in den
Sanktionen der Europäischen Union samen Grundwerte einsetze. «Des Jahren 2023/2024 übernehmen.
(EU). «Einem Aggressor in die Hände halb steht die Schweiz mit den Län
zu spielen, ist nicht neutral», erklärte dern zusammen, die diesem Angriff Christoph Blocher lanciert Idee
Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) auf die Grundfesten der Demokratie einer Neutralitäts-Initiative
nach dem Kriegsausbruch die Haltung nicht tatenlos zuschauen.» Koopera
des Bundesrates – und verwies dabei tiv sei die Schweiz darüber hinaus Gar nicht einverstanden mit der akti
auf Verletzungen des humanitären auch beim E ngagement für eine «sta ven Weiterentwicklung der Schweizer
Völkerrechts durch Russland. Waffen bile Sicherheitsarchitektur», die nur Neutralität ist die SVP. Insbesondere
lieferungen an die Ukraine schloss multilateral entstehen könne. Damit die Übernahme der EU-Sanktionen
die Regierung hingegen explizit aus. warb Cassis für die Rolle der Schweiz gegen Russland kommt für die Partei
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
6 Schwerpunkt
Welche Neutralität?
einem «Bruch der Neutralität» gleich.
Die Schweiz sei aus «purem Opportu-
nismus» selber zur Kriegspartei ge- MARCO JORIO wortung in Friedens- und Kriegszeiten
worden und habe deshalb ihre Glaub- «Es kommt niemand mehr draus», rief betreibt, um seiner Neutralität Glaub
würdigkeit als Vermittlerin verloren, der Moderator während einer politischen würdigkeit zu verschaffen. Diese ist noch
kritisiert SVP-Doyen Christoph Blo- Diskussionssendung im Schweizer Fern offener als das Neutralitätsrecht. Unter
cher. Um zu verhindern, dass das sehen zur Neutralität schon fast ver den verschiedenen «Neutralitäten» gibt
Land künftig «in Kriege hineingezogen zweifelt aus, als die Politikerinnen und es einerseits die «immerwährende»
wird», hat Blocher zusammen mit Mit- Politiker in der Runde mit Adjektiven ge Neutralität, wie sie die Schweiz seit 400
streitern eine Volksinitiative lanciert. spickte Neutralitätskonzepte um sich Jahren praktiziert, andererseits die «gele
Sie soll nicht nur die «umfassende, im- warfen. Auch in der öffentlichen Debatte gentliche» Neutralität, die nur in einem
merwährende und bewaffnete Neut- gehen Begriffe wie «integrale», «differen präzisen Krieg verfolgt und von fast allen
ralität» in der Bundesverfassung ver- zielle», «kooperative» Neutralität wild Staaten in fast allen Kriegen angewendet
ankern, sondern auch festschreiben, durcheinander. Die Liste solcher Adjek wird. Die Neutralität kann bewaffnet
dass die Schweiz weder Sanktionen tiv-Neutralitäten belegt, dass Neutralität (Schweiz, Österreich) oder unbewaffnet
gegen kriegsführende Staaten ergrei- kein feststehendes Konzept ist. «Die sein (Costa Rica); sie kann völkerrecht
fen noch einem Verteidigungsbündnis Neutralität färbt sich je nach Entwicklung lich anerkannt sein (Schweiz, Österreich)
beitreten darf. Am 8. November 2022 der Ereignisse», meinte schon während oder als selbst gewählte Praxis ohne
wurde die Unterschriftensammlung des Zweiten Weltkriegs Aussenminister völkerrechtliche Anerkennung umgesetzt
für die Initiative gestartet. Marcel Pilet-Golaz. werden (Irland).
Bislang ist die Neutralität in der Zwar gibt es seit 1907 ein internatio Aber auch die von der Schweiz prakti
Bundesverfassung nur rudimentär nal vereinbartes Neutralitätsrecht, aber zierte immerwährende, bewaffnete und
beschrieben. Parlament und Bundes- dieses legt nur einige wenige Grundsätze seit 1815 völkerrechtlich anerkannte Neu
rat sind demnach dazu verpflichtet, über die Pflichten und Rechte des Neut tralität wandelte sich. Bis zum Ersten
«Massnahmen zur Wahrung der äus ralen im Krieg fest. Darum herum ent Weltkrieg war Neutralität ausschliesslich
seren Sicherheit, der Unabhängigkeit wickelte sich die Neutralitätspolitik, die militärisch konnotiert. Im Ersten Welt
und der Neutralität der Schweiz» zu jeder neutrale Staat in eigener Verant krieg führten die beiden Kriegsparteien
treffen. Zur Aussenpolitik schreibt die
Verfassung vor, dass sich der Bund für
die «Wahrung der Unabhängigkeit der
Schweiz und für ihre Wohlfahrt» ein-
setzt und zur «Linderung von Not und tensammlung hat die SVP das Thema gen Regeln zum Export von Schwei-
Armut in der Welt, zur Achtung der Neutralität auf die politische Agenda zer Kriegsmaterial. Zwar steht eine
Menschenrechte und zur Förderung des eidgenössischen Wahljahres 2023 Lieferung von Waffen direkt an eine
der Demokratie, zu einem friedlichen gesetzt. Aktiv unterstützt wird die Kriegspartei ausser Frage. Doch er-
Zusammenleben der Völker s owie zur Initiative von der Vereinigung «Pro achten es bürgerliche Parlamentarier
Erhaltung der natürlichen Lebens- Schweiz», die sich als Nachfolgeorga- als stossend, wenn zum Beispiel Län-
grundlagen» beiträgt. Diese Formulie- nisation der Aktion für eine unabhän- der wie Deutschland in der Schweiz
rungen lassen einen erheblichen po- gige und neutrale Schweiz (Auns) den gekaufte Panzermunition nicht an die
litischen Spielraum zu, den Blocher Kampf gegen jegliche Annäherung Ukraine weitergeben dürfen. Eine
mit einem zusätzlichen Neutralitäts- der Schweiz an die EU auf die Fahne Kommission des Ständerates prüft
artikel beschränken möchte. geschrieben hat. nun Ausnahmen vom sogenannten
Die übrigen politischen Parteien Wiederausfuhrverbot. Dieses dient
Internationale Zusammenarbeit erachten das Neutralitätsverständnis im Normalfall dazu, dass Schweizer
ausbauen der SVP als überholt. Angesichts des Waffen nicht über Umwege in «falsche»
Ukraine-Kriegs brauche es statt Isola Hände geraten.
Bis das Stimmvolk an der Urne über tion mehr internationale Zusammen-
eine allfällige Ergänzung der Bundes- arbeit, so der Tenor. Die FDP schliesst Auch eine Frage der Solidarität
verfassung befinden wird, dürften auch eine Annäherung an die Nato
noch ein paar Jahre vergehen. Doch nicht aus. Im Raum steht zudem eine Der Bundesrat hält an seiner bisheri-
mit der Lancierung der Unterschrif- Forderung nach Lockerung der stren- gen Neutralitätspolitik fest, wie er zu-
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
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keine militärischen, wohl aber wirtschaft- vor zwanzig Jahren verfolgt die Schweiz
liche Sanktionen übernehmen musste. wieder eine Art «differenzielle Neutrali-
Dr. h.c. Marco Jorio ist Historiker Diese Spielart der Neutralität wurde nun tät». Im Unterschied zu 1920 wurde der
(Fachgebiete Neuere Geschichte und «differenzielle Neutralität» genannt. Als Schweiz beim Beitritt zur UNO formell
Schweizergeschichte). Er war während sich in den 1930er-Jahren herausstellte, kein neutraler Status zugestanden. Die
30 Jahren Projektleiter und Chef
dass der Völkerbund nicht in der Lage Schweiz hat aber einseitig deklariert, an
redaktor des «Historischen Lexikons
der Schweiz». In Bälde wird eine von war, den Weltfrieden zu bewahren, ihrer Neutralität festhalten zu wollen.
ihm verfasste Neutralitätsgeschichte distanzierte sich die Schweiz 1938 mit Nun schränkt die UNO-Charta die Neut-
erscheinen. dem Schlagwort «Rückkehr zur integra- ralität ein und verpflichtet die Schweiz,
len Neutralität» vom Völkerbund. Sie er- von der UNO verhängte Sanktionen zu
hielt vom Völkerbund das Zugeständnis, übernehmen. Aber zusätzlich sieht die
nicht mehr an die Sanktionen des Völker- Schweiz in ihrem eigenen Sanktions
einen unbarmherzigen Wirtschaftskrieg, bunds gebunden zu sein. gesetz von 2002 vor, auch Sanktionen,
in den auch die Neutralen gegen ihren Diese «integrale Neutralität» verfolgte welche die OSZE und die wichtigsten
Willen einbezogen wurden. Die Schweiz die Schweiz während des Zweiten Welt- Handelspartner verfügt haben, zu folgen,
musste praktisch den ganzen Aussen- kriegs und des Kalten Kriegs, wobei sie wie dies jetzt mit den EU-Sanktionen ge-
handel der Kontrolle der beiden Kriegsal- diese starre und sehr formaljuristische gen den Aggressor Russland geschehen
lianzen unterstellen. Damals kam der Be- Haltung seit den 1960er-Jahren sukzes- ist. Ob die von Bundespräsident Cassis
griff der wirtschaftlichen Neutralität auf. sive aufweichte. So trat die Schweiz dem jüngst in die Welt gesetzte «kooperative
Nach dem Krieg trat die Schweiz dem Europarat bei, verfolgte eine idealisti- Neutralität» je Realität wird, steht noch
Völkerbund bei. Die Schweiz war aber sche Menschenrechtspolitik und nahm in den Sternen.
nicht bereit, auf die militärische Neutrali- aktiv an den Verhandlungen der Konfe-
tät zu verzichten. Nach zähen Verhand- renz über Sicherheit und Zusammenar-
lungen wurde ihr in der Londoner Erklä- beit in Europa teil (KSZE, heute OSZE). Neutralität im «Historischen Lexikon der
rung von 1920 zugestanden, dass sie Seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO Schweiz»: revue.link/neutral
letzt im Herbst bekräftigte. Insbeson- nen seien stets «ein Geben und ein
dere betrachtet die Regierung die Nehmen». Und letztlich ist es auch
jüngste Übernahme von EU-Sanktio- eine Frage der Solidarität, zur Stabili-
nen gegen Russland als vereinbar mit tät auf dem Kontinent beizutragen.
der Neutralität. Darüber hinaus will Angesichts eines Kriegs mitten in
der Bundesrat in Sicherheits- und Europa sind auch in der Schweiz bis-
Verteidigungsfragen stärker mit dem herige Gewissheiten von dauerhaftem
Ausland kooperieren – sowohl mit der Frieden und Wohlstand ins Wanken
EU wie mit der Nato. Zwar schliesst geraten. In einer instabilen Welt muss
Verteidigungsministerin Viola Amherd die neutrale Schweiz ihren Platz neu
(Mitte) einen Nato-Beitritt kategorisch finden.
aus, doch soll die Schweizer Armee
zum Beispiel an Verteidigungsübun-
gen des Militärbündnisses teilneh-
men können. «Wir dürfen nicht einfach
nur Trittbrettfahrer sein», betonte Am- «Die Neutralität der Schweiz».
Publikation EDA 2022
herd in einem Zeitungsinterview. Die
revue.link/neutralitaet
Cartoon: Max Spring Schweiz brauche Partnerschaften,
um im Ernstfall auf eine Unterstützung «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild».
zählen zu können. Solche Kooperatio- Micheline Calmy-Rey. NZZ Libro (2020)
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
8 Herausgepickt Nachrichten
Jean-Luc Godard Kim de l’Horizon gewinnt Deutschen Buchpreis
Eine der wichtigsten literarischen Auszeichnungen, der
Deutsche Buchpreis, geht dieses Jahr in die Schweiz: Aus
gezeichnet wurde Kim de l’Horizon für den Debütroman
«Blutbuch». «Blutbuch» gilt somit als bester deutschspra
chiger Roman des Jahres. Kim de l’Horizon versteht sich
als nonbinäre Person – und auch die Hauptfigur des aus
gezeichneten Werks identifiziert sich weder als Mann noch
als Frau. Aus Sicht der Jury sucht die nonbinäre Erzähl
figur im Roman «mit einer enormen kreativen Energie nach
einer eigenen Sprache». Die Preisverleihung an der Frank
furter Buchmesse wurde auch visuell zum spektakulären
Auftritt: Während der Dankesrede hat sich Kim de l’Hori
zon aus Solidarität mit den unterdrückten Frauen im Iran
den Kopf rasiert. (MUL)
Ignazio Cassis besucht Wolodimir Selenski
Der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister
Ignazio Cassis ist am 20. Oktober überraschend in die
Ukraine gereist. Laut eigenen Angaben wollte sich Cassis
vor Ort ein eigenes Bild der Lage machen und in Kiew mit
Wolodimir Selenski über den Wiederaufbau der Ukraine
sprechen. Cassis: «Wir wollen auch die ukrainischen An
strengungen für einen innovativen Wiederaufbau unter
stützen.» Zur Sprache gekommen seien auch die Heraus
forderungen des nahenden Winters. Der Besuch Cassis
erfolgte nur Stunden vor der Bombardierung zahlreicher
ukrainischer Städte mit Kamikazedrohnen, einer weiteren
Eskalation des Krieges. (MUL)
Im Film «Ausser Atem» (1960) wendet sich Jean-Paul Belmondo Keine Volksabstimmung zum Kampfjet-Kauf
plötzlich direkt zur Kamera. «Wie bitte, Sie lieben das Meer nicht? Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung
Sie machen sich aus dem Gebirge nichts? Für Städte haben Sie auch des Tarnkappenkampfjets F-35 abstimmen können: Die
nichts übrig? ... Da kann ich nur sagen: Sie können mich ...!» Die ers Initiantinnen und Initianten zogen ihre von über 100 000
ten Filme des französisch-schweizerischen Filmemachers Jean-Luc Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksinitiative
Godard, der am 22. September 2022 verstarb, schockierten die Kino zurück. Man biete nicht Hand für eine Pseudoabstimmung,
welt. Knappe Dialoge, Filmen mit geschulterter Kamera bei natürli sagte Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) namens des In
chem Licht, abgehackter Schnitt: Sein ganzes filmisches Schaffen itiativkomitees. Tatsächlich hatten Bundesrat und Parla
warf Konventionen über den Haufen. Seither hat sich sein Stil wie ment Mitte September Fakten geschaffen, die einen Volks
eine Welle in der Kinowelt ausgebreitet, und zwar so sehr, dass sich entscheid völlig obsolet machten: Trotz der hängigen
sein Erbe überall findet. Umfang- und facettenreich ist seine Film Volksinitiative wurde entschieden, die Kaufverträge für
kunst, sein Schaffen umfasst rund fünfzig Filme und ein Dutzend 36 Kampfjets bereits zu unterzeichnen. Ein Nein an der
Reportagen. Bis zu seinem Tod schuf er unermüdlich Werke mit den Urne hätte das 6-Milliarden-Franken-Kaufgeschäft nicht
verschiedensten Medien: Smartphone, Video, Gemälde, Collagen. mehr stoppen können. (MUL)
Dem Publikum war er auch wegen seiner geistreichen Sprüche ein
Begriff. «Wer ins Kino geht, hebt den Kopf. Wer fernsieht, senkt ihn», Schweizer Gletscher verloren sehr viel Volumen
bemerkte er einmal. Er liebte Tennis, wetterte aber gegen die Art, Für die Schweizer Gletscher endet ein betrübliches Jahr:
wie der Sport im Fernsehen gezeigt wird. Seine Vorstellung war eine Laut Glaziologen übertraf heuer der Gletscherschwund
ganz andere. «Ich würde irgendeinen Typen nehmen (…), der sich alle bisherigen Rekordjahre. Insgesamt haben die Glet
für ein Turnier qualifiziert. Er kommt nach Paris, hat fast kein Geld, scher 3,1 Kubikkilometer Eis verloren. Das ist mehr als
wohnt in einem Hotel, Ibis oder Mercure, fährt mit der Métro, spielt sechs Prozent des Gesamtvolumens aller Gletscher. Der
sein erstes Match. Und verliert. In der nächsten Runde würde ich Pizolgletscher (SG), der Vadret dal Corvatsch (GR) und
mich für den siegreichen Gegenspieler interessieren, dann für den der Schwarzbachfirn (UR) sind 2022 restlos verschwun
Sieger dieses Spiels, was uns zwangsläufig bis ins Finale führen den. Eine Kombination ungünstiger Faktoren begünstigte
würde.» So war Godard, dieser Star der Grossleinwand, der die Welt den Gletscherschwund: Wenig Schneefälle im Winter,
mit Waadtländer Akzent kommentierte – und damit alle, die ihm erste Hitzewellen bereits im Mai – und ein extrem nieder
zuhörten, an seine Herkunft erinnerte. STÉPHANE HERZOG schlagsarmer Sommer. (MUL)
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
Nachrichten 9
Winter bringt steigende Flüchtlingszahlen
Der Krieg in der Ukraine treibt weiterhin Menschen in die Flucht. Die Schweiz erwartet bis Ende
Jahr eine stark steigende Zahl von Schutzsuchenden – auch aus weiter entfernten Krisenregionen.
THEODORA PETER
Das kalte Wetter macht allen Men
schen, die kein festes Dach über dem
Kopf haben, das Leben schwer. In der
Ukraine sind die Unterkünfte für die
Vertriebenen aus den von Bomben
zerstörten Regionen winterfest ge
macht worden. Das Land zählt gegen
7 Millionen Binnenflüchtlinge – nebst
den mehr als 4,4 Millionen, die nach
Kriegsausbruch in Länder Europas
geflohen sind. Die Schweiz hatte bis
zum Redaktionsschluss Ende Oktober
rund 66 000 Ukrainerinnen und Ukrai
ner aufgenommen. Gemäss Schätzun
gen der Behörden dürften es bis Ende
Jahr insgesamt 80 000 bis 85 000 An
träge sein. Die Entwicklung der Flücht
lingszahlen hängt jedoch stark vom
Kriegsverlauf und der Versorgungs
situation in den Nachbarländern der
Ukraine ab. Im Extremfall könnten
bis 120 000 Personen in der Schweiz
Schutz suchen.
Parallel dazu steigt auch die Zahl
der Asylgesuche aus anderen Krisen
regionen der Welt. Allein im Septem
ber ersuchten 2681 Menschen aus
Ländern wie Afghanistan, Syrien oder
Eritrea um Schutz in der Schweiz. So
viele Gesuche in einem Monat gab es
laut dem Staatssekretariat für Migra Bundesrat im März 2022 aktivierte Ankommende ukraini- Linke und grüne Parteien erachten
tion letztmals während der Flücht Flüchtlingskategorie war im Prinzip sche Flüchtlinge es grundsätzlich als stossend, dass
lingskrise in den Jahren 2015/2016. auf ein Jahr befristet. Inzwischen könnten diesen Winter Kriegsvertriebene aus anderen Kon
erneut das Bild an
Mit dem Ende der pandemiebeding machte Justizministerin Karin Keller- fliktregionen gegenüber den Ukraine
Schweizer Bahnhöfen
ten Reisebeschränkungen haben sich Sutter (FDP) aber klar, dass der prägen. Die Bundes- Flüchtlingen benachteiligt sind –
die Fluchtbewegungen Richtung Eu Schutzstatus S auch über den Früh behörde geht von etwa auf dem Stellenmarkt oder beim
ropa wieder verstärkt. ling 2023 hinaus gelten wird – bezie steigenden Flücht- Familiennachzug. SP, Grüne und Grün
hungsweise so lange, bis er vom Bun lingszahlen aus. liberale haben deshalb im Parlament
Foto Keystone
Schutzstatus S gilt desrat widerrufen wird. Dies passiert Vorstösse eingereicht, um die Situa
bis zum Widerruf laut Keller-Sutter aber erst dann, tion der Betroffenen zu verbessern,
wenn sich die Lage in der Ukraine nor die in der Schweiz als «vorläufig aufge
Während Flüchtlinge aus anderen malisiert, zum Beispiel durch einen nommen» gelten. Bislang sind entspre
Ländern das reguläre Asylverfahren Waffenstillstand oder die Stationie chende Reformen jedoch an fehlenden
durchlaufen müssen, erhalten die Uk rung von Friedenstruppen. Bis Redak politischen Mehrheiten gescheitert.
rainerinnen und Ukrainer direkt den tionsschluss waren gegen 5000 Ukrai
sogenannten Schutzstatus S. Dieser nerinnen und Ukrainer aus eigenem Informationen der Bundesbehörde
erlaubt den Geflüchteten, eine Stelle Antrieb ganz in ihr Heimatland zu zum Krieg in der Ukraine:
zu suchen und frei zu reisen. Die vom rückgekehrt. revue.link/ukraine
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6
10 Wirtschaft
Schön löchrig und arg bedrängt: So ein Käse!
Vor zwei, drei Jahrhunderten exportierten Emmentaler Käser ihr Wissen in alle Welt.
Das wird jetzt fürs Emmental zum Problem: Der Original-Emmentaler, ein ikonografisches
Schweizer Urprodukt, ist bedrängt. Ausserhalb der Schweiz wird weit mehr Käse mit
dem Label «Emmentaler» produziert als in der Schweiz. Jetzt hoffen die Schweizer
Käsehersteller auf Hilfe – ausgerechnet von europäischen Richtern.
DÖLF BARBEN lagert und gepflegt werden. Und jede wie auf einem Sattel; es ist umgeben
Der Emmentaler Käse mit seinen gros Käserei trägt eine Nummer. Diese ist von Weiden und Wäldern. Marlies
sen Löchern ist weltberühmt. Wenn auf der Oberseite eines jeden Käse Zaugg und Bernhard Meier leben mit
etwas löchrig ist, heisst es – in vielen laibs alle paar Zentimeter vermerkt. ihren beiden Kindern und einer Ler
Sprachen – , es sei löchrig wie ein Selbst bei einem kleinen Stück Käse nenden im Hüpfenboden. Nebst dem
Schweizer Käse. Eine grandiose Er bleibt damit klar, wo es herkommt. Emmentaler-Käse stellen sie weitere
folgsgeschichte also. Hinter der Nummer 3206 etwa ver Spezialitäten her. Sie sind Meister ih
Heute darf noch in rund 100 Käse birgt sich die Käserei Hüpfenboden. res Fachs. Und doch klingen sie nicht
reien Schweizer Emmentaler herge besonders fröhlich, wenn sie über die
stellt werden. Für sie sind die Vorga Umgeben von Weiden und Wäldern Marlies Zaugg ist Zukunft sprechen. Sie wollen die
ben streng: Die Bauernhöfe dürfen nicht fröhlich, wenn «grosse Käsetradition» der Schweiz
maximal 20 Kilometer entfernt sein, Die Käserei Hüpfenboden liegt ober sie über die Zukunft zwar «irgendwie erhalten». Werde das
die Kühe dürfen nur Gras und Heu, halb von Langnau, dem Zentrum des spricht: Ohne stärke- Originalprodukt aber nicht besser ge
aber kein Silofutter fressen, es darf Emmentals, das ab dem 16. Jahrhun ren Schutz, denkt sie, schützt, sei das kaum mehr möglich.
könnte die vertraute
ausschliesslich Rohmilch verarbeitet dert wegen des Käsehandels viele «Dann können wir mit all den billigen
Tradition des Käsens
werden und der Käse muss mindes fette Jahre erlebte. Das schmucke Ge aussterben. Imitaten nicht mehr mithalten», sagt
tens 120 Tage im Ursprungsgebiet ge bäude hockt zwischen zwei Hügeln Fotos Danielle Liniger Marlies Zaugg. «Das Käsen, wie wir es
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 611
kennen, würde allmählich aussterben»,
sagt ihr Mann. Tatsächlich gibt es ein
Problem. Zahlreiche Nachahmer be-
drängen den originalen Schweizer Em-
mentaler, der seit 2006 die geschützte
Ursprungsbezeichnung AOP trägt. In
letzter Zeit ist aber in Sachen Marken-
schutz einiges ins Rollen gekommen.
Hilfe von «fremden Richtern»?
Was dabei die Sache so richtig wür-
zig macht: Es ist ein Europäisches Ge- könnten – nicht bei den Anforderun- Die Käserei im Herkunftsregion vermerkt werden –
richt, das a ngerufen wurde, dem be- gen und nicht bei der Qualität. «Es Hüpfenboden wirkt beispielsweise Allgäuer Emmentaler.
rühmten Schweizer Emmentaler geht ums Trittbrettfahren», sagt Ru- wie ein Idyll aus der
Vergangenheit –
einen besseren Schutz angedeihen zu fer. «Niemand soll sich mit fremden
eingebettet in Wald Bloss ein Käse mit Löchern?
lassen. Ausgerechnet «fremde Rich- Federn schmücken dürfen.» Das Ziel und Wiese auf einer
ter», vor denen in der Schweiz gerade ist klar: Überall auf der Welt sollen Emmentaler Anhöhe. Dumm nur: Das Amt der Europäi-
in bäuerlichen Kreisen oft und gern Kundinnen und Kunden sofort erken- schen Union für geistiges Eigentum
gewarnt wird, sollen ein Agrarpro- nen können, ob sie einen Schweizer hat diese Forderung abgelehnt. Der
dukt schützen, das schweizerischer Emmentaler vor sich haben oder nicht. Begriff Emmentaler sei nicht eine Her-
nicht sein könnte. Viele Leute seien bereit, für Produkte kunftsbezeichnung, sondern bloss
Die Hintergründe erklärt Alfred mit Schweizer Herkunft mehr zu be- der inzwischen allgemein gebräuch-
Rufer. Er ist Vizedirektor der Sorten- zahlen, sagt Rufer. «Wenn die Her- liche Name für einen Hartkäse mit
organisation Emmentaler Switzerland. kunft aber nicht klar ersichtlich ist, Im Käsekessel mit L öchern. Der Sortenorganisation
Deren Aufgabe ist es, den Schweizer profitieren andere von unseren An- der kupfernen Innen- leuchtet das nicht ein; darum hat sie
Emmentaler im freien Markt zu posi- strengungen.» Die Schweizer Produ- seite erfolgen die das Europäische Gericht angerufen.
tionieren und vor Imitaten zu schüt- zenten wissen, was Abhilfe schaffen ersten Schritte der Die mündlichen Verhandlungen haben
zen. Inzwischen werde in ganz vielen würde: Nur ihr Käse dürfte prominent Emmentaler-Ferti- kürzlich stattgefunden. Das Urteil sei
Ländern ebenfalls Käse hergestellt, und ohne weitere Wortzusätze mit gung. Alle zwei Mo- in frühestens drei bis vier Monaten
nate wird festgelegt,
der den Namen Emmentaler trage, «Emmentaler» angeschrieben werden. zu erwarten, sagt Rufer. «Wir glauben
wie viele Laibe über-
sagt er – insgesamt bedeutend mehr Bei allen anderen «Emmentalern» haupt hergestellt an unsere Chance.» Bei einem günsti-
als in der Schweiz selbst. So sei nicht müsste in gleicher Schriftgrösse die werden dürfen. gen Verdikt, so die Hoffnung, könnte
etwa die Schweiz der weltgrösste Em- in wichtigen Ländern wie Deutsch-
mentaler-Hersteller, sondern Frank- land und Frankreich sowie in den
reich. «Das sind Fakten, die wir akzep- Benelux-Staaten mehr Schweizer Em-
tieren müssen.» Dieser Kampf sei vor mentaler verkauft werden. Der Grund
200 bis 300 Jahren verloren gegangen. liegt auf der Hand: Für qualitätsbe-
Damals waren Käsermeister ausge- wusste Kundinnen und Kunden wäre
wandert und hatten allerorten ange- es einfacher, nach dem Original zu
fangen, Emmentaler herzustellen. greifen.
Kampf gegen Trittbrettfahrer Grösster Abnehmer ist … Italien
Heute ist der Kampf ein anderer. Es Schon heute geht es um beträchtliche
sei unfair, sagt er, wenn ausländische Exporte: Allein nach Deutschland
Hersteller vom exzellenten Ruf des sind 2021 etwas über 2200 Tonnen
Schweizer Emmentalers profitierten. Emmentaler geliefert worden, nach
Und das, obschon ihre billigen Imit- Frankreich knapp 770 Tonnen. Gröss-
ate mit dem Original nicht mithalten ter Abnehmer war Italien mit 5500
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 612 Wirtschaft
Problem? Emmentaler, nach allen Re-
geln der Kunst hergestellt, «ist ein-
fach besser», sagt Marlies Zaugg.
Aber das habe e inen Preis. «Die Füt-
terung der Kühe, die handwerkliche
Herstellung, die regelmässige Pflege
der Laibe, die Keller für die Reifung –
alles kostet mehr.» Das müsse genü-
gend Leuten bewusst und auch etwas
wert sein – «sonst funktioniert es
nicht mehr», sagt sie.
Und schliesslich braucht es Leute,
die bereit sind, diesen Beruf über-
haupt noch auf diese Weise auszu-
üben. Auch das gibt Marlies Zaugg zu
bedenken. Die Arbeit beginnt mor-
gens um fünf. Gekäst wird sieben
Tage die W oche. «Die Kühe geben
auch am Wochenende Milch», sagt sie
Tonnen – das allein ist mehr, als in der Die mächtigen und gion und auf lokalen Märkten. Vor der und schmunzelt. Immerhin können
Schweiz gegessen wird. Im südlichen um die 100 Kilo Käserei steht ein Selbstbedienungs- sie und ihr Mann sich die Wochenen-
Nachbarland ist der Markenschutz je- schweren Käselaibe schrank; er enthält eine breite Pro- den aufteilen – oder gelegentlich eine
werden heute mit
doch sehr gut geregelt. duktepalette. Der Verkauf läuft gut. Ferienvertretung engagieren.
maschineller Hilfe
Ein Erfolg wäre es bereits, wenn regelmässig gewen- Leute, die zu Fuss oder mit dem Velo
beim Schweizer Emmentaler der Ne- det. An Handarbeit vorbeikommen, nutzen das Angebot DÖLF BARBEN IST JOURNALIST BEI DEN
gativtrend gebrochen werden könnte. mangelt es im Alltag gerne. Aber wenn sie ihren Käse so TAGESZEITUNGEN «DER BUND» UND
Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich dennoch nicht. leicht loswerden, wo ist dann das «BERNER ZEITUNG»
Foto Danielle Liniger
die jährlich produzierte Menge in der
Schweiz von gut 25 000 auf knapp
17 000 Tonnen vermindert – während
sich dieser Wert über alle Sorten hin-
weg von 181 000 auf 207 000 Tonnen
erhöht hat.
Nicht alle Milch wird
zu Emmentaler
Das merkten auch Marlies Zaugg und
Bernhard Meier in ihrer Käserei. Alle
zwei Monate wird festgelegt, wie viel
Emmentaler sie herstellen dürfen. «Es
ist im Laufe der Zeit immer weniger ge-
worden», sagt die Käserin. Gegenwär-
tig dürfen sie 40 Prozent der Milch, die Die markanten und
von ihren Lieferanten kommt, dazu recht grossen Löcher
verwenden. sind typisch für den
Emmentaler. Je nach
Aus der übrigen Milch entstehen
Reifegrad zeigt er
ihre eigenen Käsesorten. Diese ver- grosse Unterschiede
kaufen sie direkt – an diverse Restau- in Geschmack und
rants, über kleinere Läden in der Re- Textur. Foto Keystone
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6Natur und Umwelt 13
Eine strahlende Deponie für die Ewigkeit
Die Schweiz produziert Atomstrom. Dabei fallen hochtoxische, radioaktive Abfälle an,
die während Jahrtausenden sicher verwahrt werden müssen. Nach 50 Jahren intensiver
Suche ist nun entschieden, wo der gefährliche Müll im Boden versenkt werden soll.
Viele Fragen zur 20 Milliarden Franken teuren Deponie sind aber noch offen.
Mit Probebohrungen
wie hier unweit von
Stadel hat die Nagra
die tiefen Gesteins-
schichten unter-
sucht. Das Zauber-
wort hiess dabei:
Opalinuston. Nach
heutigem Kenntnis-
stand eignet er sich
für die Einlagerung
radioaktiver Abfälle.
Foto Keystone
MARC LET TAU heit, argumentieren die Experten der Nagra. Deren Chef
In der ländlichen Gemeinde Stadel im Zürcher Unterland, Matthias Braun sagt, von allen geprüften Standorten ver-
die nahe an der Grenze zu Deutschland liegt, verlief der spreche Stadel «die besten Sicherheitsreserven». Was er
Alltag in den letzten Jahrhunderten recht beschaulich. damit auch gesagt haben will: Geologische Gründe spre-
Landwirtschaft prägt die von Gletschern zurechtgehobelte chen für diesen Standort – und nicht der Umstand, dass
und von bewaldeten Hügeln gesäumte Landschaft. Dort, hier der politische Widerstand gering ist.
wo keine Äcker bebaut werden, wird vor allem abgebaut:
Ausgebeutet werden reiche Kiesvorkommen, auch sie ein Denken in unfassbaren Zeiträumen
Geschenk vergangener Eiszeiten.
Doch nach den Zeiten relativer Ruhe steht Stadel nun Bis zu 900 Meter tiefe Schächte sollen unweit von Stadel
im Mittelpunkt eines bewegenden Jahrtausendprojekts. in den Untergrund getrieben werden. Sie werden den Zu-
Hier nämlich soll das Zugangsportal zu einer mächtigen, gang bilden zu den im dichten Opalinuston geplanten Ka-
unterirdischen Deponie für radioaktive Abfälle entstehen. vernen für die radioaktiven Abfälle. Bei ihrem Vorhaben
Fast 50 Jahre lang hatte die Nationale Genossenschaft für muss die Nagra in unfassbaren zeitlichen Dimensionen
die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) nach einem denken: Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle müs-
Standort für ein Endlager gesucht. Und im September 2022 sen nach heutigem Wissensstand 30 000 Jahre sicher ein-
entschied sie sich für Stadel, respektive für die dichten geschlossen werden. Für die hochradioaktiven Abfälle
Gesteinsschichten, die hier tief unter Tag liegen. Der dort geht die Nagra von etwa 200 000 Jahren aus. Die «Sicher-
anzutreffende Opalinuston biete für den Einschluss von heitsreserven» sollen so ausgelegt werden, dass für rund
radioaktiv strahlenden Stoffen die grösstmögliche Sicher- eine Million Jahre ausgeschlossen werden kann, dass das
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 614 Natur und Umwelt
strahlende Gut – durch wen oder was auch immer – wie- henge errichteten Megalithen: Obwohl erst etwa 4000
der an die Oberfläche gelangt. Jahre alt, sind Sinn und Zweck des eindrücklichen Bau-
werks nicht mehr entzifferbar. Forscher arbeiten deshalb
«Deckel drauf» in rund einhundert Jahren an einer «Atomsemiotik», einer Ausdrucksform für eine
ferne Nachwelt, dies im Wissen, dass in 200 000 Jahren wo-
Die Suche nach einem Endlager für den in der Schweiz an- möglich gar keine menschlichen Gesellschaften im heuti-
fallenden radioaktiven Müll erwies sich als ausgesprochen gen Sinn mehr existieren werden – und diverse Eiszeiten
schwierig. Zuweilen verjagten aufgebrachte Bauern die dazu geführt haben dürften, dass Gletscher die Landschaft
Sondierungsteams der Nagra mit Mistgabel, so etwa in bei Stadel aufs Neue gründlich abhobeln und umgestalten.
Ollon (VD). Anderorts stellten sich potenzielle Standort-
gemeinden und -kantone in Volksabstimmungen gegen die Ausstieg ist seit 2011 beschlossene Sache
Deponie. Stadel und der Standortkanton Zürich haben hin-
gegen kaum noch Möglichkeiten, gegen den gefällten Gemessen an all den Protesten gegen die Nagra sind die
Standortentscheid vorzugehen. Angesichts der enormen Reaktionen auf die von ihr getroffene Standortwahl ver-
Widerstände wurden nämlich die Interventionsmöglich- gleichsweise milde. Selbst heftige Gegner der Atomener-
keiten von Gemeinden und Kantonen in Sachen Endlager gienutzung – unter ihnen die Grüne Partei und die Orga-
gesetzlich stark eingeschränkt. Gleichwohl ist auch jetzt, nisation Greenpeace – räumen ein, die Schweiz komme
nicht umhin, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Zwei Symbole, die für
anfallenden radioaktiven Abfälle möglichst sicher zu ver- heutige Menschen
wahren. Mit ein Grund für diese Haltung ist, dass der verständlich sind.
Die Schweiz transportierte ab schrittweise Ausstieg der Schweiz beschlossene Sache ist.
Doch wie warnt man
künftige Wesen vor
1969 ihren in Stahlfässer Unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima den Gefahren? Noch
(2011) entschied der Bundesrat, keine neuen AKWs zu be- sucht die sogenannte
einbetonierten Atommüll mit willigen. Der Abbruch des 1972 in Betrieb genommenen «Atomsemiotik»
Güterzügen quer durch Europa AKW Mühleberg hat zwischenzeitlich bereits begonnen. nach Antworten.
Und die verbleibenden vier Meiler Beznau I (1969), Bez-
und liess sie im Nordatlantik nau II (1972), Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) laufen
versenken. Sie hielt bis 1983 an zwar noch weiter, nähern sich aber stetig dem Ende ihrer
Betriebsdauer. Vor diesem Hintergrund lesen viele das
dieser umstrittenen Praxis fest. Endlager als voraussichtlich 20 Milliarden Franken teuren
Schlusspunkt hinter die Atomenergienutzung in der
Schweiz.
am Ende der langen Suche, noch vieles unklar. Die Nagra
muss nun zunächst beim Bund ein Gesuch für den Bau Oder doch neue AKWs?
des Endlagers einreichen. Das dürfte 2024 erfolgen. Erst
wenn die Bundesbehörde zum Schluss kommt, eine si- Politiker und Politikerinnen aus den Reihen der FDP und
chere Verwahrung nuklearer Abfälle sei in Stadel tatsäch- SVP drängen freilich auf eine Lockerung des faktischen
lich möglich, fällt der definitive Standortentscheid. Vor AKW-Bauverbots. Der Bau des Endlagers beeinflusst diese
2029 ist dieser nicht zu erwarten. Danach dürfte auch das neue Debatte: Angesichts der enormen Kosten eines End-
Schweizer Stimmvolk über das Endlager abstimmen wol- lagers rückt die Frage in den Vordergrund, wie preiswert
len. Somit kann dessen Bau bestenfalls 2045 beginnen. Atomstrom unter dem Strich überhaupt ist. Das Geld fürs
Erst im Jahr 2050 könnten somit erste Stahlfässer mit ra- Endlager müssen die AKWs nämlich selber in einen
dioaktivem Müll eingelagert werden. Im Jahr 2115 heisst «Stilllegungsfonds» einlegen – und wohl oder übel auf die
es dann «Deckel drauf»: Das Endlager wird verschlossen. Strompreise abwälzen. Wohl eher dem kurzfristigen
Denken entspringt das Argument, neue Atomkraftwerke
Atomsemiotik: Reden mit der fernen Nachwelt könnten die Energieabhängigkeit vom kriegsführenden
Russland vermindern: Die heutigen Schweizer Atomkraft-
Bis dahin muss die Nagra noch die Antwort auf die Frage werke setzen zu einem beträchtlichen Teil auf Uran – aus
finden: Wie warnt man künftige Gesellschaften vor den Ge- Russland.
fahren, die bei Stadel im Untergrund lauern? Die Frage ist
brisant, weil in 10 000 oder 100 000 Jahren ein heutiges
Warnschild kaum mehr zu deuten sein wird. Als Illustra- Ergänzende Informationen finden Sie unter revue.link/nagra
tion der Schwierigkeit dienen die im englischen Stone- Website der Nagra: www.nagra.ch
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6Politik 15
Umstrittene Vorlagen mobilisierten Stimmvolk
Der Urnengang vom 25. September sorgte für die höchste Stimmbeteiligung im Jahr 2022.
Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten – rund 51 Prozent – gaben ein Votum ab.
Sie folgten Bundesrat und Parlament bei drei der vier Vorlagen.
AHV-Rentenalter für Frauen künftig 65 Mehrwertsteuer steigt zugunsten der AHV
Frauen erhalten die AHV-Rente künftig ein Jahr später als In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen
bisher: mit 65 statt mit 64. Das Stimmvolk nahm die Reform und Produkte um 0,4 Prozentpunkte teurer. Sie beträgt
mit 50,5 Prozent Ja knapp an – nur rund 30 000 Stimmen künftig 8,1 Prozent. Für Nahrungsmittel, Medikamente,
machten den Unterschied. Die Resultate zeigen ein gespalte- Zeitungen und Bücher steigt die Mehrwertsteuer von 2,5
nes Land: Die Westschweiz und das Tessin lehnten die Vor auf 2,6 Prozent, für die Hotellerie von 3,7 auf 3,8 Prozent.
lage teils wuchtig ab, während sie in den meisten Deutsch- Diese Zusatzeinnahmen fliessen in die Finanzierung der
schweizer Kantonen auf Zustimmung stiess. Deutlich Ja Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Das Stimm-
sagte auch die Fünfte Schweiz. (TP) volk sagte mit rund 55 Prozent deutlich Ja zur Vorlage. (TP)
Ausland- Ausland-
schweizer:innen schweizer:innen
61.3% 67.3%
Ja-Stimmen in Prozent zur Reform AHV 21 Ja-Stimmen in Prozent zur Zusatzfinanzierung der AHV
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100
Tierschutz wird nicht ausgebaut Keine Steuererleichterungen für Firmen
Die Massentierhaltungsinitiative ist an der Urne mit fast Die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen bei Schweizer
63 Prozent Nein klar gescheitert. Damit bleibt beim Tier- Obligationen wird nicht abgeschafft. Das Stimmvolk lehnte
schutz alles beim Alten. Die Initianten wollten die industriel- eine entsprechende Gesetzesänderung mit 52 Prozent Nein
le Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Rindern verbieten. ab. Die Linke wehrte sich an der Urne erfolgreich gegen
Aus Sicht der Gegner war das Volksbegehren überflüssig, die Vorlage, die zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren
da die Schweiz bereits heute über ein strenges Tierschutz Hundert Millionen Franken geführt hätte. Die Ausland-
gesetz verfüge. Auch die Fünfte Schweiz lehnte die schweizerinnen und -schweizer votierten vergeblich für die
Initiative ab. (TP) Gesetzesänderung. (TP)
Ausland- Ausland-
schweizer:innen schweizer:innen
49.8% 55.0%
Ja-Stimmen in Prozent zur Massentierhaltungsinitiative Ja-Stimmen in Prozent zum Verrechnungssteuergesetz
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 616 Politik
Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre
Die «Abstimmung des Jahres» endete für die Frauen spannungsreich. Sie sagten
grossmehrheitlich Nein zur Reform der AHV. Doch sie unterlagen knapp. Sie müssen nun
ein Jahr länger arbeiten, bis sie ihre Altersrente erhalten. Bereits steht die Reform des
nächsten Vorsorgewerks an – und da sollen die Frauen bessergestellt werden.
DENISE LACHAT ein Nein in die Urne legten. Zum äus Politik, zudem dürften Frauen genauso
Zuerst kam die Wut. Sie entlud sich serst knappen Abstimmungsausgang wie die Männer untereinander un
am 26. September, am Tag nach der hat aber auch eine Minderheit von – einig sein, sagte Maya Graf in einem
Abstimmung über die AHV-Reform, mehrheitlich bürgerlichen – Frauen ausführlichen Interview mit der
unter anderem auf dem Berner Bahn- beigetragen. Auch sie nahm Tamara «Aargauer Zeitung». Graf, die grüne
hofsplatz. Lautstark rief die Berner Funiciello unter Beschuss. Nichts, Baselbieter Ständerätin, leitet seit
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello aber auch gar nichts hätten die bür- 2014 gemeinsam mit der grünlibera-
vor mehreren Hundert demonstrie- gerlichen National- und Stände len Berner Nationalrätin Kathrin
renden Frauen ins Mikrophon, dass rätinnen für die Gleichstellung getan, Bertschy die Dachorganisation der
dieses Abstimmungsresultat schlicht nur leere Versprechungen gemacht. Frauen in der Schweiz namens Alli-
ein Hohn sei. «Alte, reiche und weisse Die verärgerte Reaktion bürgerlicher ance F. Bei der AHV-Abstimmung gab
Männer» hätten entschieden, dass Politikerinnen liess nicht auf sich es bei Alliance F sowohl ein Ja- als
die Frauen in der Schweiz künftig ein warten – kurz: Die Tage nach der Ab- auch ein Nein-Komitee. In anderen
Jahr länger arbeiten müssten. stimmung waren von gegenseitigen Fragen herrscht Einigkeit, etwa bei
Tatsächlich hat eine Mehrheit der Anfeindungen geprägt, die Rede war
Männer gegen den Willen der Mehr- von einer Spaltung der Frauen in der
heit der Frauen für die Erhöhung des Schweiz. Das Rentenalter der Frauen
Frauenrentenalters auf 65 Jahre ge-
stimmt. Der Geschlechtergraben war Situation der Frauen im Alter Nicht zum ersten Mal war das
bei dieser Abstimmung auffällig verbessern Rentenalter der Frauen in einer
gross: Zwei Drittel aller stimmenden AHV-Reform der zentrale Streit-
Frauen (63 Prozent) stellten sich ge- Später rückten versöhnlichere Voten punkt. Dabei galt 1948, als die
gen die Reform, während nur rund in den Vordergrund. Es gebe nicht nur AHV eingeführt wurde, Rentenalter
ein Drittel der Männer (37 Prozent) eine alleinige Definition feministischer 65 sowohl für Männer als auch für
Frauen. Dass es vom Parlament
1957 einseitig auf 63, im Jahr 1964
auf 62 Jahre gesenkt wurde, ent-
spricht aus heutiger Sicht einem
antiquierten Rollenbild. Frauen
seien früher anfällig für Krankheiten,
ihre Kräfte liessen früher nach – so
argumentierten die Männer anno
dazumal. Der «Tages-Anzeiger»
nannte es eine «patriarchale Macht-
demonstration», um die oft ein paar
Jahre jüngeren Ehefrauen rechtzeitig
auf die Pensionierung der Männer
wieder im Haus und am Herd zu
haben. Wie auch immer: 2001 und
2005 wurde das Frauenrentenalter
«Dini Mueter isch wieder schrittweise erhöht, auf
hässig» (Deine 63 und auf 64 Jahre. Drei weitere
Mutter ist wütend): Versuche der Angleichung scheiter-
So lautete einer der ten an der Urne oder bereits im
Slogans, mit denen Parlament. Nach dem vierten
protestierende
Anlauf vom 25. September 2022
Frauen das Ergebnis
der AHV-Abstimmung steht es nun wieder bei 65 Jahren
kommentierten. für beide Geschlechter. (DLA)
Foto Keystone
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 617
der Forderung nach gleichem Lohn
für gleiche Arbeit oder nach bezahl- Die drei Säulen
barer Kinderbetreuung. Ganz wichtig der Altersvorsorge
nach der Debatte ums Frauenrenten- «Die Männer
alter ist zudem die Feststellung, dass Aktuell beträgt die AHV-Maximal-
die Frauen jeglicher politischer Cou-
entschieden, dass die rente 2390 Franken pro Monat und
leur fordern, dass die Situation der Frauen ein Jahr länger pro Person, die Minimalrente in
Frauen im Rentenalter verbessert arbeiten müssen.» den meisten Fällen 1195 Franken.
werden muss. Diese AHV-Rente allein reicht in der
Tamara Funiciello, Nationalrätin, SP, Bern
Tatsächlich ist die Altersvorsorge Schweiz nicht zum Leben. Dafür
bei vielen Frauen lückenhaft, doch braucht es zwei weitere Säulen.
daran ist nicht vorab die AHV schuld. Neben der staatlichen Vorsorge aus
Die erste Säule der Altersvorsorge AHV und Ergänzungsleistungen
enthielt notabene bei der letzten (1. Säule) gibt es seit 1985 die be-
grossen AHV-Reform im Jahr 1997 kommen beim privaten Sparen fürs rufliche Vorsorge über die Pensions-
wesentliche Verbesserungen für die Alter besserzustellen. kassen (2. Säule). Und seit 1987
Frauen: Es wurden Erziehungs- und Allerdings hat die zweite Säule existiert die gesetzlich geregelte
Betreuungsgutschriften sowie das ähnliche Probleme wie die erste: Auf- private Vorsorge (3. Säule). Dieses
Ehegatten Splitting eingeführt. Mit grund der längeren Lebenserwartung 3-Säulen-Prinzip hat zum Ziel,
dem Splitting wird bei der Berechnung gibt es ein Finanzierungsproblem, den gewohnten Lebensstandard im
der Rente die während der Ehejahre das durch die tiefen Zinsen noch ver- Alter aufrechtzuerhalten.(DLA)
erzielten Einkommen beider Ehegat- schärft wird. Die Vorsorgeeinrichtun-
ten zusammengezählt und beiden je gen erzielen nicht genügend hohe
zur Hälfte gutgeschrieben. Renditen, um die Altersguthaben der
Versicherten auf lange Frist in gleich Dauerdebatte, bei der noch gänzlich
Lücke bei der beruflichen Vorsorge hohe Renten wie heute umzuwandeln. unklar ist wann – und ob – da wirk-
Es ist also eine weitere komplexe lich eine «Revision für die Frauen» er-
Der grosse Unterschied zwischen den folgt.
Geschlechtern klafft bei der zweiten Dass der seit den Wahlen von 2019
Säule, der obligatorischen beruflichen grössere Frauenanteil im Parlament
Vorsorge (BVG). Weil Frauen häufig nichts bewirkt haben soll, bestreiten
weniger verdienen als Männer, sind die Co-Präsidentinnen von Alliance F.
ihre Lohnbeiträge an die Pensions- Als Beispiele nennen sie unter ande-
kasse tiefer. Wer Teilzeit oder in Bran- rem die im Herbst 2021 organisierte
chen mit niedrigen Löhnen arbeitet, Frauensession, die zwei Dutzend
unbezahlte Betreuungsarbeit leistet Petitionen vors Parlament gebracht
oder für gleiche Arbeit schlicht weni- hat. Frauen hätten zudem die Behand-
ger Lohn erhält, kann nur ein kleines lung von weiteren parlamentarischen
Altersguthaben ansparen. Entspre- Geschäften geprägt, die Individual
chend klein fällt die auf diesem Gut- besteuerung, die Finanzierung der
haben basierende Rente aus, zumal Kinderbetreuung, die Revision des
tiefe Löhne nicht nur schlecht, son- Sexualstrafrechts, die Ehe für alle mit
dern unter einem gewissen Jahresein- «Auch Frauen dem Zugang zur Fortpflanzungsme
kommen (aktuell 21 510 Franken) nicht dizin, die Finanzierung eines Pro-
dürfen untereinander
obligatorisch versichert sind. Darum gramms für die Prävention von häus-
richtet sich nach dem knappen Ja zur uneinig sein.» licher Gewalt. Die grossen Geschäfte,
AHV-Vorlage der Fokus nun auf die sagt Maya Graf in der «Aargauer Zei-
Maya Graf, Ständerätin, Grüne, Basel-Landschaft
BVG-Revision. Im Wesentlichen geht tung» weiter, seien unterwegs. Dazu
es darum, kleine Pensen und tiefe Ein- gehört auch die BVG-Reform.
Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr. 6Sie können auch lesen
