SOLIDARISCH IN DIE OFFENSIVE - GESCHÄFTSBERICHT 2022 - IG Metall Bezirk Mitte
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SOLIDARISCH
IN DIE
OFFENSIVE
GESCHÄFTSBERICHT 2022
SOLIDARISCH
Nordhausen
3
IN DIE
Nordhessen
Der Bezirk Mitte:
OFFENSIVE
4 Bundesländer, 296.000 Mitglieder, 26 Geschäftsstellen Erfurt
Eisenach
GESCHÄFTSBERICHT 2022
Herborn
Jena-Saalfeld Gera
Betzdorf
Mittelhessen
Suhl-Senneberg
Vorwort 4
Neuwied Hanau-Fulda
Wirkmächtig
im gesellschaftspolitischen Feld 6
Koblenz Im Betrieb und in der Tarifpolitik
durchsetzungsstark 14
Frankfurt/M.
Wirkmächtig
Mainz-
Trier Wiesbaden in den Arbeitsbeziehungen 22
Offenbach
Wirkt: Miteinander in Vielfalt 36
Bad Kreuznach
Darmstadt
Ludwigshafen-
Kaisers- Frankenthal
Neunkirchen lautern
Völklingen
Saarbrücken Homburg-
Saarpfalz Landau
4
VORWORT VORWORT 5
Die Pandemie prägt weiterhin das soziale Leben ist zu befürchten, dass auch die deutsche und Die IG Metall Mitte blickt im Hinblick auf die Mit- Mit Erscheinen des Geschäftsberichts im Mai
und die wirtschaftlichen Zusammenhänge. So europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der gliederentwicklung auf ein herausforderndes 2022 enden auch die Betriebsratswahlen. Eine
arbeitet eine große Zahl von Beschäftigten von nächsten Jahre massiv beeinflusst werden wird. Jahr zurück: 2021 haben sich 11.480 Beschäftigte abschließende Analyse liegt noch nicht vor. Aber
zu Hause aus. Andere befinden sich aufgrund im Bezirk Mitte entschlossen in die IG Metall ein- es lässt sich feststellen, dass die Wahlen trotz
von Liefer- und Rohstoffengpässen in Kurz- Die IG Metall hat mehrfach ein sofortiges Ende zutreten, davon waren rund 2.300 Auszubilden- der Einschränkungen durch Pandemie und Kurz-
arbeit. des Krieges und Rückzug der russischen Truppen de. Kaum eine Organisation kann regelmäßig arbeit erfolgreich waren. Grundsätzlich konnte
angemahnt. Dafür sind in vielen Städten Metal- derart viele Menschen überzeugen. Dennoch hat die IG Metall ihre Präsenz in den Betrieben ver-
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im lerinnen und Metaller auf die Straße gegangen, sich im Laufe des vergangenen Jahres die Zahl teidigen und teilweise sogar ausbauen. „Rechte
Februar 2022 hat sich die Situation weiter ver- so auch am 13. März in Frankfurt unter dem Mot- der Mitglieder im Saldo um 2,4 Prozent verrin- Listen“ haben in den Betrieben im Bezirk Mitte
schärft. Die mittel und langfristigen Folgen des to „Stoppt den Krieg“. Bereits am 11. März hatte gert. Ende 2021 waren insgesamt rund 298.670 keine Bedeutung erlangt. Für die neu gewählten
Kriegs in Europa sind nicht abschätzbar. Die die IG Metall Mitte zusammen mit den Arbeit- Menschen Mitglied der IG Metall in Hessen, Betriebsräte hat die IG Metall ein umfangreiches
Sanktionen gegenüber Russland haben aber be- geberverbänden im Bezirk alle Beschäftigten zu Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen. Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm
reits jetzt deutliche Auswirkungen. Russland ist einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges aufgelegt, damit die Transformation und der
politisch sowie ökonomisch weitgehend isoliert aufgerufen. Wenn wir uns damit nicht abfinden wollen, müs- demografische Wandel beschäftigtenorientiert
und die westliche Welt versucht sich vom Roh- sen wir etwas tun. Deshalb haben wir auf Be- läuft.
stofflieferanten abzukoppeln. Zudem fällt die Unter der Aggression von Präsident Putin ha- zirksebene eine Debatte über die Wirkmächtig-
Ukraine als Lieferant von Zulieferteilen und Roh- ben Zivilbevölkerung, Arbeitnehmerinnen und keit und Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall 2022 stehen Tarifrunden für die Beschäftigten in
stoffen aus. Insbesondere die Automobilindus- Arbeitnehmer zu leiden. Die Solidarität der Mitte begonnen. Wir wollen uns intensiv mit der der Stahlindustrie, der Metall- und Elektroindus-
trie musste in den vergangenen Monaten auf- internationalen Gewerkschaftsbewegung gilt Frage auseinandersetzen, worauf unsere Wir- trie sowie im Handwerk an. Die IG Metall Mitte
grund fehlender Teile und Rohstoffe Kurzarbeit den Menschen in der Ukraine und denen in kung beruht, was sie bedroht und wie und auf bereitet sich intensiv darauf vor. Ein zentrales
anmelden. Hinzu kommen die deutlich gestiege- Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Prä- welchen Feldern wir sie ausbauen können. Im Ziel ist es, die tarifpolitische „Wirkmächtigkeit“
nen Kosten für die Energieversorgung. Das trifft sidenten äußern und gegen den Krieg stellen. November 2021 starteten wir den Diskussions- im Hinblick auf betriebliche Auseinandersetzun-
nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem Den Geflüchteten muss umfassende humanitäre prozess, der bis zum Ende des Jahres 2022 ab- gen und Tarifbewegungen zu stärken.
die privaten Haushalte. Hilfe zu teil werden. Mit konkreter Solidarität in geschlossen sein soll. In diesem Zeitrahmen
Form von Spenden und Hilfstransporten haben soll eine detaillierte Stärken-Schwächen-Analy- Jörg Köhlinger
Die SPD-geführte Bundesregierung hat vor dem Metallerinnen und Metaller in den letzten Mo- se vorgenommen und entsprechende Schluss- Leiter des IG Metall Bezirks Mitte
Hintergrund des Krieges in der Ukraine ein milli- naten den Betroffenen in der Ukraine geholfen. folgerungen gezogen werden. Die Analysefelder
ardenschweres Aufrüstungsprogramm beschlos- Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie betreffen die Mitgliederentwicklung, Tariffähig-
sen. Eine Zeitenwende ohne vorausgegangene ihrer Verantwortung gerecht wird und sich mit keit, betriebliche Aktive, Politikfähigkeit sowie
parlamentarische Debatte. Eine Wende „um Nachdruck um eine diplomatische Lösung des Prozesse und der Umgang mit Ressourcen.
180 Grad“, wie es Außenministerin Annalena Konflikts einsetzt.
Baerbock nannte. Diese Wende wird sich ganz
sicher auf alle politischen Felder auswirken. Es
6
WIRKMÄCHTIG 7
IM GESELLSCHAFTS-
POLITISCHEN FELD
8 WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD 9
7.500 BR,
Mitglieder- Sinkende
~ 70 %
WIRK
Die IG Metall steht vor gewaltigen Herausforde- Wirtschaftliche Strukturbrüche haben immer liche Alternativen und neue Allianzen sucht und
rungen. Lieferengpässe und die Corona-Pande- auch Auswirkungen auf Gewerkschaften. Die de- die fähig ist, auch außerhalb ihrer angestamm- entwicklung Orga-Grade
Org.-Grad
mie schwächen die wirtschaftliche Entwicklung mographische Entwicklung und die Umbrüche ten betrieblichen Sphären zu agieren und zu
und die gewerkschaftliche Präsenz in den Be- in den Branchen des Zuständigkeitsbereichs wirken. Im Februar 2022 wurde hierzu ein De-
trieben. Hinzu kommt der russisch-ukrainische der IG Metall bedrohen unsere Durchsetzungs- battenband veröffentlicht, in dem Betriebsräte,
MÄCHTIG
Krieg dessen mittel- und langfristige Auswirkun- kraft und mittelbar auch unsere gewerkschaft- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so-
Erschließungs- Tarifbindungsstra-
gen noch nicht absehbar sind. Zugleich verän- liche Relevanz. Umso wichtiger ist es, dass wir wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Tariffähigkeit
dern Transformation und Digitalisierung ganze uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, zu Wort kommen. Das Buch enthält neben ge-
kompetent tegien
Branchen und Geschäftsmodelle. worauf unsere Wirkung beruht, was sie bedroht sellschaftlichen Befunden und politischen Ziel-
Die damit in Verbindung stehenden Auswirkun- und wie und auf welchen Feldern wir sie unter setzungen, Einschätzungen und Denkanstöße
gen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und schwierigen Bedingungen ausbauen können. Im zu den gewerkschaftlichen Handlungsfeldern.
Verbindlichkeit,
Qualifizierung sind erheblich. November 2021 haben wir hierzu einen Prozess Gewerk. Betriebliche Selbstverständnis, Was folgt aus
gestartet, der bis zum Ende des Jahres 2022 ab- Im sozialpolitischen Feld geht es um zentra- Präsenz,
geschlossen sein soll. In diesem Zeitrahmen soll le Themen der IG Metall. Um Chancengleich-
Betriebsplan Aktive Qualifizierung
Kommunikation
GFKen?
Jörg Köhlinger (Hrsg.) zu sechs inhaltlichen Kernpunkten eine detail- heit, Umverteilung, Mitbestimmung und um
lierte Stärken-Schwächen-Analyse vorgenom- wirtschaftliche Sicherheit. Es wäre geradezu
men und entsprechende Schlussfolgerungen fahrlässig, in diesen Feldern auf eine aktive In-
GS-Prozess, Institutionelle
gezogen werden. Die inhaltlichen Felder sind teressenpolitik zu verzichten. Die Themen sind Altersaufbau Politik- Priorisierung,
Mitgliederentwicklung, Tariffähigkeit, betrieb- zugleich auch mit Blick auf die demografische GEP, Politik-
liche Aktive, Politikfähigkeit, Prozesse und der Entwicklung der IG Metall relevant: Als wirkungs- IGMvBad
der IGM fähigkeit beeinflussung
Pflicht & Kür
Umgang mit Ressourcen. Diese Analyse soll auf volle Mitgliederorganisation müssen wir der ten-
möglichst vielen Ebenen vorgenommen werden denziell steigenden Anzahl an demnächst oder
– im Bezirk, aber auch in den Geschäftsstellen bereits im Ruhestand befindlichen Mitgliedern
und Gremien. einen »Mehrwert« bieten. Insofern versucht die Einspar-
Betrieb | Gesellschaft | Politik IG Metall Einfluss auf die grundlegende Ausge- Beteiligung Prozesse
potentiale
„Wirkmächtigkeit 2024“ knüpft an die Maxime staltung der Sozialpolitik zu nehmen mit dem
VSA:
„Solidarisch in die Offensive“ an, unter der ge- Ziel, die Sozialversicherungssysteme langfristig
sellschafts- und tarifpolitische Aktivitäten im zu stärken und auszubauen. Zugleich wirken
IG Metall Bezirk Mitte seit Sommer 2020 ge- Metallerinnen und Metaller in den Organen der
bündelt wurden. »Solidarisch in die Offensive« sozialen Selbstverwaltung mit. Umgang mit
Trafoatlas
steht für eine IG Metall, die selbstbewusst und
Ressourcen
beteiligungsorientiert betriebliche Auseinander-
setzungen führt. Eine IG Metall, die gesellschaft-
10 WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD 11
Daraus ergibt sich für die
IG Metall ein klarer Handlungs-
zu begrüßen. Ohne den Einsatz der IG Metall und
der anderen DGB-Gewerkschaften hätte es diese
SELBSTVERWALTUNG
auftrag. Dem entgegen stehen Sicherheit nicht gegeben. Dem gegenüber steht STÄRKEN
Forderungen von Arbeitge- die von der FDP durchgesetzte Entscheidung für
ber-Lobby, Bundesbank und den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der In über einhundert Krankenkassen, in den Be-
anderen, wonach die bereits gesetzlichen Rente. Auch wenn hierfür zunächst rufsgenossenschaften, den Rentenversiche-
beschlossene Erhöhung des „nur“ zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, rungsträgern und in der Bundesagentur für Ar-
Renteneintrittsalters auf 67 markiert die Entscheidung für eine Aktienrente beit agieren Metallerinnen und Metaller sowie
Jahre nicht ausreichend sei, einen Bruch mit Grundpfeilern des Sozialstaats. Vertreter und Vertreterinnen anderer DGB-Ge-
um Mehrbelastungen auszu- Dahinter steht der Versuch, Rentenzahlungen werkschaften. Die Selbstverwaltung ermöglicht
gleichen. Diese Perspektive langfristig an die Renditen von Finanzmärkten zu es, Einfluss auf die Sozialpolitik und die Ent-
blendet aus, dass viele Men- koppeln. Die verteilungs- und sozialpolitischen wicklung der Sozialversicherungen zu nehmen.
schen schon vor dem regulären Folgen von möglichen Renditeausfällen und die Sie ist der Garant dafür, dass die Interessen der
Renteneintrittsdatum aus dem damit verbundenen Risiken werden bewusst re- Versicherten berücksichtigt werden.
Erwerbsleben ausscheiden. lativiert.
Eine weitere Anhebung des Wir erleben jedoch regelmäßig Entmachtungs-
Renteneintrittsalters hätte zur Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, versuche der Selbstverwaltung, zumeist unter
RENTE ABSICHERN Folge, dass weniger Menschen das Rentenalter
überhaupt erreichen. Jede Anhebung des Ren-
dass die Jahresrenditen auf die Rentenbeiträge
mit 2,9 bis 3,6 Prozent pro Jahr bemerkenswert
dem Deckmantel der Optimierung von Prozes-
sen und Entscheidungsstrukturen, auch wenn
teneintrittsalters ist daher eine Rentenkürzung hoch ausfallen. Vor diesem Hintergrund ist es diese Angriffe abgewehrt werden, so ist doch mit
Die jüngste Beschäftigtenbefragung hat erge- durch die Hintertür. umso unverständlicher, dass die erste Säule der weiteren zu rechnen. Wer – wie die FDP – einem
ben, dass die Vorstellungen unserer Mitglied- Altersversorgung geschwächt und stattdessen »effizienz- und innovationssteigernden Wett-
schaft im Bereich der Rentenpolitik konsistent Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der ge- auf riskante Aktienexperimente gesetzt wird. Die bewerb« im Gesundheitssektor das Wort redet,
sind. Zwischen 88 und 96 Prozent der Befragten setzlichen Rente enthält der Koalitionsvertrag IG Metall Mitte setzt sich dafür ein, dass die ge- der ebnet einem ruinösen Konkurrenzkampf den
erwarten einen erleichterten Zugang zu Alters- der neuen „Ampel-Regierung“ gleichermaßen setzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbs- Weg, bei dem die bedarfsgerechte Versorgung
renten und eine Anhebung des Rentenniveaus. Licht und Schatten. Einerseits soll das Renten- tätigenversicherung weiterentwickelt wird. keine Rolle mehr spielt und die soziale Selbst-
niveau bei 48 Prozent stabilisiert und auf eine verwaltung allenfalls als Feigenblatt fungiert.
Anhebung der Regelaltersgrenze verzichtet wer-
den. Auch wenn ein Sicherungsniveau von 48 Die Selbstverwaltung im sozialen Sicherungs-
Prozent nicht ausreicht – für eine lebensstan- system hat sich bewährt. Die Rahmenbedingun-
dardsichernde gesetzliche Rente brauchen wir gen der Selbstverwaltung gestalten sich jedoch
perspektivisch eine Anhebung auf etwa 53 Pro- zunehmend schwierig. Dies gilt insbesondere
zent –, so sind beide Entscheidungen prinzipiell für die gesetzliche Krankenversicherung.
12 WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD WIRKMÄCHTIG IM GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FELD 13
versichern. Das schwächt die Einnahmebasis verfügen über ein umfassendes politisches Beschäftigte müssen im Rahmen der Mög-
der gesetzlichen Krankenversicherung und Mandat, das über konkrete Sach- und Fach- lichkeiten stärker beteiligt werden. Es muss
stellt zugleich ein massives Gerechtigkeits- fragen hinausgeht und sich die herrschende Verantwortung für die Zukunft der Selbstver-
problem dar. Wettbewerbslogik nicht zu eigen macht. waltung übernommen und eine bessere Ver-
bindung in den betrieblichen Alltag herge-
Die offene Konkurrenz zwischen den Kassen Die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen ist stellt werden. MIT BLICK AUF DIE SOZIALWAHL 2023
und das offensive Werben um Mitglieder
– insbesondere um die Gutverdienenden
zwischen 1986 und 2011 von 43,9 Prozent auf
rund 30 Prozent gesunken. Die letzte Sozial- Bei der Aufstellung der Listen müssen wir
HABEN WIR UNS DREI ZIELE GESETZT:
und Gesunden – hat zugenommen. Das be- wahl im Jahr 2017 brachte keine Trendwende. stärker als in der Vergangenheit darauf ach-
schädigt das Solidarsystem der gesetzlichen Das kann uns (auch unter den Bedingungen ten, dass die Kandidatinnen und Kandidaten Wir wollen den politischen Einfluss der IG Metall in den Gremien ausbau-
Krankenversicherung. einer Friedenswahl) nicht kalt lassen. Das die Breite unserer Mitgliedschaft repräsen- en und die Anzahl der Mandate mindestens halten. Da der Gesetzgeber
Wirken in der sozialen Selbstverwaltung be- tieren. An vielen Stellen ist ein Generationen- den Wahlantritt konkurrierender Listen deutlich vereinfacht hat, wäre der
Die Anzahl der Krankenkassen hat sich im darf der demokratischen Legitimation. Wenn wechsel dringend angezeigt. Erhalt des Status quo bereits ein Erfolg.
Laufe der Jahre ständig reduziert. Waren es sich zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht
1970 noch 1.815 Krankenkassen, sind es heu- an der Wahl beteiligen, ist diese Legitimation Angesichts der Angriffe auf die Selbstverwal-
Wir wollen die IG Metall als aktive Interessenvertretung in den sozialen
te nur noch 102 Kassen. nur noch eingeschränkt gegeben. Dies macht tung ist es umso wichtiger, dass wir keine An-
Sicherungssystemen weiter profilieren. Für unsere bezirkliche Arbeit sind
die Institutionen der Selbstverwaltung an- griffsflächen bieten, sondern als qualifizierte
Die genannten Herausforderungen und die zu- greifbar und könnte (weitere) gesetzgeberi- und selbstbewusste Interessensvertretung hierbei die AOK-Versicherungen, die Deutsche Rentenversicherung sowie
nehmenden Angriffe auf die soziale Selbstver- sche Maßnahmen provozieren. agieren. Vor diesem Hintergrund gilt es, die die IKK Südwest besonders relevant.
waltung müssen ernstgenommen werden. Mit Qualität der Arbeit in den Selbstverwaltungs-
Blick auf die kommende Sozialwahl 2023 sollte Die schlechte Wahlbeteiligung dürfte vor al- organen regelmäßig kritisch zu reflektieren Wir wollen einen Generationenwechsel und einen höheren Frauenanteil.
folgendes berücksichtigt werden: lem darauf zurückzuführen sein, dass die und zu professionalisieren. Dies schließt die
Selbstverwaltung vielen unbekannt ist. Es regelmäßige Weiterbildung mit ein.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Geschäftsberichts läuft die Kandidaten-
Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter muss uns stärker als bisher gelingen, das
suche, die im Laufe des ersten Halbjahrs 2022 abgeschlossen sein wird.
handeln im Auftrag der Gewerkschaft, die Wirken und die Erfolge herauszustellen – ins-
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenver- sie vorgeschlagen hat. Selbstverwaltung ist besondere im Zeitraum zwischen zwei Sozial-
sicherung steigen schneller als die Einnah- ein Instrument, um den Sozialstaat aktiv zu wahlen. Es gilt, mehr Menschen zu erreichen
men. Der Bedarf wird zugunsten der Ökono- gestalten und für unsere sozialpolitischen und den Informationsfluss zu verbessern.
misierung in den Hintergrund gedrängt. Vorstellungen zu werben. Die Arbeit in den Selbstverwaltung darf sich nicht auf Exper-
Selbstverwaltungsorganen darf sich nicht in tenzirkel beschränken. Entscheidend ist
Gut- und Besserverdienende haben die Mög- den Verästelungen und Feinheiten des jewei- die Frage, was die Versicherten über unsere
lichkeit, aus der gesetzlichen Krankenver- ligen Sozialversicherungsträgers verlieren. Arbeit wissen. Wie so oft gilt: Tue Gutes und
sicherung auszusteigen und sich privat zu Die Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall rede darüber.
14
IM BETRIEB UND 15
IN DER TARIFPOLITIK
DURCHSETZUNGSSTARK
Klimakrise, Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellen die Gesamt-
wirtschaft und die Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Ent-
sprechend sind IG Metall Betriebsräte gefordert.
Auf überbetrieblicher Ebene hat die IG Metall Mitte im Berichtszeitraum
daran mitgewirkt, dass die Rahmenbedingungen für Wettbewerbs- und
Innovationsfähigkeit in den Regionen gestärkt werden sowie die Ab-
sicherung der Arbeitsplätze und Qualifizierung der Beschäftigten ge-
fördert werden kann.
16 IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK 17
MITBESTIMMUNGS- nen entgegengewirkt werden.
Nur mit mehr Mitbestimmung – mit mehr De-
KONFERENZ mokratie in der Wirtschaft – ist zu verhindern,
SOLIDARISCH
dass Produktion und Entwicklung sowie Kom-
petenzen und Innovationsfähigkeit verloren
IN DIE OFFENSIVE
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Um- gehen. An die Politik wurde appelliert, sich von
brüche haben in den letzten Dekaden deutlich der fehlgeleiteten Ausrichtung der letzten Jahre
an Dynamik gewonnen. Digitalisierung, Auto- zu verabschieden. Der Umbauprozess erfordert
matisierung oder künstliche Intelligenz, werden einen starken Staat. Einen Staat, der eine aktive
weitreichende Veränderungen der Arbeitswelt Industriepolitik betreibt und den Umbauprozess
nach sich ziehen, die nicht bruch- und wider- mit finanziellen Mitteln ausreichend flankiert.
standslos verlaufen werden. Diese Transforma- Die Ideologie des neoliberalen, schlanken Staa-
tion will die IG Metall gestalten, um den Indust- tes hat zu einem gigantischen Investitionsstau
riestandort und die Beschäftigung abzusichern. geführt.
Die betriebliche Mitbestimmung will Gestal-
terin des Wandels im Sinne der Beschäftigten
sein. Starke Betriebsratsgremien und aktive Auf der Konferenz in Fulda skizzierte Arbeits-
Vertrauenskörper bilden dabei das Rückgrat. rechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in seinem
In Anbetracht dessen debattierten auf der Mit- Eingangsreferat die rechtlichen Rahmenbedin-
bestimmungskonferenz am 2. September 2021 gungen der Mitbestimmung und ihre derzeitigen
rund 320 Betriebsräte und Vertrauensleute mit Grenzen. Betriebsräte aus der Stahl-, Automo-
Wissenschaftlern, Vertreterinnen von Fridays bil- und Zulieferindustrie ergänzten dies mit Bei-
for Future, dem hessischen Arbeitgeberverband trägen aus der Praxis. Nach der Arbeitsgruppen-
und Praktikern aus den Betrieben über die Her- phase fand eine öffentliche Podiumsdiskussion
ausforderungen einer fairen sozial-ökologischen mit Vertretern des Arbeitgeberverbands Hessen-
Transformation. Am Ende der Konferenz in Fulda metall, Betriebsräten und einem Vertreter von
wurde eine Resolution verabschiedet, die das Er- „Fridays for Future“ statt.
gebnis der Diskussionen zusammenfasst:
Der Umbauprozess kann nur mit den Beschäftig-
ten zusammen gelingen. Nur wenn die Metalle-
rinnen und Metaller einbezogen sind, kann einer
Abwanderung ganzer Branchen in andere Regio-
18 IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK 19
BETRIEBSRATS- wahlen, beispielweise durch „Zentrum Automo-
bil“, war im Bezirk Mitte ausgesprochen gering.
onsgrad von 40 Prozent. Diesen leicht positiven
Trend gilt es zu verstetigen und am besten – trotz
VERTRAUENSLEUTE
WAHLEN 2022 Zum Redaktionsschluss ist lediglich eine rechte Pandemie - auszubauen. Die zentralen Ziele lau-
Liste bekannt. ten: Im Berichtszeitraum hat sich die bezirkliche
Vertrauensleutearbeit weiter verstetigt. Trotz
Für die IG Metall sind die Betriebsratswahlen In der Wahlperiode 2018 bis 2022 waren 7.899 Steigerung der Wahlbeteiligung auf über 70% der Pandemie konnte sich der bezirkliche Ver-
2022 essentiell für die zukünftige Gestaltung der Betriebsratsmitglieder in 1.539 Betrieben Mit- im Bundesdurchschnitt trauensleuteausschuss (VLA) in Präsenz treffen.
Betriebspolitik. Mit der Mitbestimmungskonfe- glied der IG Metall. Das entspricht einem An- Schwerpunktthemen waren die aktive Beglei-
renz begannen die Vorbereitungen. Es wurden teil von über 71 Prozent im Geltungsbereich Abbildung der Beschäftigtenstruktur (Alter, tung und Unterstützung der Tarifrunde 2021, die
weit über einhundert digitale und klassische des Bezirks Mitte. Der gewerkschaftliche Orga- Migration, direkter/indirekter Bereich) durch Vorbereitung der Betriebsratswahlen und die
Wahlvorstandsschulungen durchgeführt. Im Vor- nisationsgrad lag 2018 bei über 40 Prozent. Es die Gremien Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die
feld der Wahlen wurden mit Hilfe der Geschäfts- lässt sich daher feststellen, dass auch Kollegin- Gefahr „rechter Listen“ im Mittelpunkt. Der ver-
stellenprozesse gemeinsam mit dem Team des nen und Kollegen, die bisher nicht Mitglied der Rechtspopulisten sollten möglichst kein netzte Austausch der Kolleginnen und Kollegen
gewerkschaftlichen Erschließungsprojektes IG Metall geworden sind, die Kandidatinnen und Mandat gewinnen über Geschäftsstellengrenzen hinweg bot wei-
(GEP) und der betrieblichen Akteurinnen und Kandidaten mehrheitlich gewählt haben. terhin gute Möglichkeiten voneinander zu ler-
Akteure Kampagnen für den Wahlkampf in den Positive Entwicklung des Organisations- nen. Des Weiteren hat der bezirkliche VLA eine
Betrieben geplant und durchgeführt. Flankiert In der Wahlperiode 2014 bis 2018 betrug der An- grades in den Betrieben Diskussion zur Zukunft und Transformation der
wurden die Maßnahmen durch digitale Zusam- teil knapp über 69 Prozent bei einem Organisati- Vertrauensleutearbeit gestartet.
menkünfte von Hauptamtlichen und den Mate-
rialien („Team IG Metall“) der Vorstandsverwal- Turnusgemäß hat die bezirkliche Vertrauensleu-
tung. BR-WAHL 2022 te-Konferenz ein Jahr vor dem Gewerkschaftstag
2023 stattgefunden. An zwei Tagen hatten die die Analyse der Betriebsratswahlen und Rolle die Sozialwahlen 2022
Ab März 2022 begannen turnusgemäß die Be- Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit sich zu der Vertrauensleute
triebsratswahlen. Die Vorbereitungen und ei- vernetzen und an Themen mit Bezug zur Arbeit die Weiterentwicklung der IG Metall mit Blick
gentlichen Wahlen waren massiv von der Pan- der Vertrauensleute auszutauschen. Christiane die Vertrauensleutearbeit in der Transforma- auf den Gewerkschaftstag
demie geprägt. So mussten Wahlverfahren für Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall und tion und Weiterentwicklung der Vertrauens-
1. Betriebliche
die Beschäftigten umgesetzt werden, die von Befragungen zuständiges Vorstandsmitglied für die Betriebs- leutearbeit die Vorbereitung der Tarifrunden 2022
zu Hause arbeiten. Zudem war es erheblich auf- 2. Beteiligung und Wahlkampagne politik, sowie Jörg Köhlinger, Leiter der IG Metall
Kick Off mit Sichtbarkeit Themen analysieren mit den Themen der Start
wändiger Beschäftigte, vornehmlich aus dem Mitte, nutzten ebenfalls die Möglichkeit des die Ansprachepraxis im digitalen und realen
den Betrieben herstellen und bewerten Beschäftigten BR-Wahlen
indirekten Bereich, zur Stimmabgabe zu moti- Austausches mit den Vertrauensleuten. Schwer- Raum
vieren. punkte der Konferenz waren u.a. die Themenfel-
der Tarif, Transformation und Gesellschaftspoli- die Vertrauensleute als Weiterbildungsmen-
Der Einfluss rechter Listen auf die Betriebsrats- September Oktober November Dezember Januar Februar März 2022 tik. Im Kern ging es um: toren/-innen20 IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK IM BETRIEB UND IN DER TARIFPOLITIK DURCHSETZUNGSSTARK 21
TEILHABEPOLITIK BERUFLICHE WEITER- Mit dem bundesweiten Transferprojekt „Weiter-
bildungsmentor*innen“ sollen die subjektiven
Die inhaltlichen Exkurse umfassen die Trans-
formation und die Bedeutung beruflicher
BILDUNG IN DER Aspekte von Weiterbildungsentscheidungen in Weiterbildung, Lerntypen, Hindernisse auf
Der bezirkliche Arbeitskreis Teilhabepolitik
setzte sich in seiner Herbstsitzung am 4/5. No-
TRANSFORMATION – den Fokus gerückt und Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner für Beschäftige gefunden
dem Weg zum lebensbegleitenden Lernen,
Weiterbildung für Zielgruppen, Führungsstile
vember 2021 schwerpunktmäßig mit den 2022 TRANSFERPROJEKT und qualifiziert werden. In jedem IG Metall-Be- moderner Industrien, ERA-Relevanz bei Ein-
anstehenden SBV-Wahlen auseinander. Auch
diese Wahlen sind von einem Generationswech- WEITERBILDUNGS- zirk ist eine Person mit der Umsetzung des Pro-
jekts betraut. Bis 2024 sollen so bundeweit 200
gruppierungen, Vergütungsgrundlagen und
die Rolle der Weiterbildung.
sel bei den Mandatsträgerinnen und -trägern MENTOR*INNEN Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute zu
geprägt. Karl-Erich Roth von der Geschäftsstelle Weiterbildungsmentorinnen bzw. -mentoren Inhalte im Bereich Rechtsgrundlagen sind
Darmstadt stellte in diesem Zusammenhang ein ausgebildet werden. unter anderem der Tarifvertrag Bildung und
bundesweit einmaliges Modell zur Gewinnung Berufliche Weiterbildung wird in Zeiten des be- betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen,
neuer Mandatsträgerinnen und -träger vor, das schleunigten Strukturwandels und dynamischer Im Jahr 2021 wurden in der Bezirksleitung die z.B. Informations- und Mitbestimmungsrech-
ARBEITS- UND GESUND-
bei den letzten SBV-Wahlen im Betrieb erfolg- Arbeitsmärkte immer wichtiger, so die einhellige Strukturen für die Umsetzung des Projektes ver- te der betrieblichen Interessenvertretung
reich angewandt wurde. Einschätzung von Arbeitsmarktexpertinnen und abredet. Es wurde ein Steuerkreis gebildet, der im Bereich der Personalplanung, der beruf-
HEITSSCHUTZ -experten, Fachleuten für berufliche Bildung, Be-
triebsratsmitgliedern oder Personalchefs. Die
die Eckpunkte für die Ansprache von Geschäfts-
stellen und Betrieben verabredet und im Rah-
lichen Bildung, der betrieblichen Transfor-
mation sowie der Erstellung einer Qualifika-
neuen digitalen Techniken lassen den Qualifizie- men einer Geschäftsführerkonferenz und in drei tionsmatrix.
Der bezirkliche Arbeitskreis Arbeits- und Ge- rungsbedarf ebenso steigen wie etwa der bevor- Hauptamtlichen-Workshops die Umsetzung von
sundheitsschutz wählte in seiner Herbstsitzung stehende Umstieg bei den Antriebstechnologien Zukunftstarifverträgen vorgestellt. Der Austausch über die einzelnen Projek-
am 23. und 24. September 2021 erneut die Kol- in der Automobilindustrie. te umfasst unter anderem das Anfertigen
legen Mario Fontana, Geschäftsstelle Homburg- Die Terminierung des Ausbildungsgangs in 2022 eines Betriebssteckbriefes, Ist/Soll-Analyse
Saarpfalz, zum Arbeitskreisvorsitzenden und Die Bedeutung der Weiterbildung für Beschäftig- wurde mit dem IG Metall Bildungszentrum Lohr- und Entwickeln von Ideen für die optimale
Dirk Borghardt, Geschäftsstelle Eisenach, zum te, Wirtschaft und Gesellschaft zu betonen, ist Bad Orb geplant. Die Mentorinnen-Coaches aller berufliche Weiterbildung, Rollenklärung der
stellvertretenden Arbeitskreisvorsitzenden. Die das Eine, die Weiterbildungspraxis ist das An- Bezirke planten gemeinsam mit den beteiligten Weiterbildungsmentorinnen und -mentoren,
Arbeit des Ausschusses wurde massiv von der dere. Hier liegt vieles im Argen, wie die mangel- Bildungsreferentinnen der IG Metall-Bildungs- Zielfestlegung für das jeweilige Projekt, Er-
Pandemie und deren Auswirkungen im Betrieb hafte Personal- und Qualifizierungsplanung, zu zentren die Inhalte der Ausbildungsmodule. Die kennen und Formulieren von Unterstützungs-
bestimmt. Zudem hat der Arbeitskreis einen in- wenig Finanzmittel und Weiterbildungsangebote drei Module vermitteln Kenntnisse, die in vier bedarfen.
ternen Diskussionsprozess begonnen, um die ausschließlich für Hochqualifizierte. Anderer- Bereiche gegliedert sind: Methodenkompetenz,
bezirkliche Arbeit im Arbeits- und Gesundheits- seits werden Bildungsangebote von Beschäf- Inhaltlicher Exkurs, Rechtsgrundlagen und ein Im ersten Quartal 2022 standen die Bewerbung
schutz stärker mit anderen Akteuren zu vernet- tigten nicht immer als Bildungschance, sondern Austausch, der an den einzelnen Projekten der des Projektes und das Finden von interessierten
zen. auch als Bildungsdruck wahrgenommen. beteiligt en Personen oder Betrieben ausgerich- Betrieben und Geschäftsstellen im Fokus der
tet ist. Arbeit.22
WIRKMÄCHTIG 23
IN DEN
ARBEITSBEZIEHUNGEN24 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 25
TRANSFORMATION IN Faktisch können dann keine Fahrzeuge mit Ver-
brennungsmotor in der EU mehr zugelassen
tionsstrategien und strukturpolitische Prozesse
für die betroffenen Regionen zu entwickeln und
ZEITEN DER PANDEMIE werden. Viele Automobilhersteller haben sich umzusetzen. Die IG Metall Mitte hat im Berichts-
dieser möglichen Verschärfung der Reduktions- zeitraum die neu geschaffenen Möglichkeiten er-
ziele bereits angepasst. Unabhängig von den griffen und Transformations-Netzwerke initiiert.
Die Pandemie hat weiterhin massive Nachwir- endgültigen Regelungen des EU-Klimagesetzes In acht Regionen des Bezirks wurden regionale
kungen auf die Industrieproduktion, löste viel- wollen die Hersteller in Europa spätestens ab Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
fältige Veränderungen aus und beschleunigte Anfang/Mitte der 2030er Jahre keine Fahrzeu- und der regionalen Wirtschaftsförderung über-
die Transformation. In vielen Unternehmen hat ge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt zeugt, Veränderungsprozesse in den Unterneh-
der Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten zu bringen. Einige Hersteller haben diesen Schritt men durch eine gemeinsame strukturpolitische
Produktionsstillständen, Kurzarbeit und Ent- bereits zum Ende dieses Jahrzehnts angekün- Strategie zu flankieren. Dabei ging es vorallem
lassungen geführt. Der Krieg in der Ukraine hat digt. Parallel steigen für alle Industrieunterneh- um die Beseitigung struktureller Mängel hin-
diese Situation seit dem 24. Februar 2022 ver- men die Anforderungen CO2-emmissionsfrei zu sichtlich der Verfügbarkeit von Industrieflächen,
schärft. Insbesondere die Unterversorgung mit produzieren, da die Endhersteller vieler Produk- Verkehrsinfrastruktur, digitaler Infrastruktur
Halbleitern, Mikrochips oder Bordnetzen hat te eine ausgeglichene Klimabilanz verlangen. oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
die Fahrzeugproduktion entlang der gesamten Die Stahlindustrie ist daher aufgefordert, mög- Die IG Metall will den Wissenstransfer und Ko-
Wertschöpfungskette teilweise zum Erliegen ge- lichst schnell und möglichst viel grünen Stahl operationen in den Bereichen Forschung und
bracht. Dadurch mussten auch im Bezirk Mitte anzubieten. Letztlich sind alle Unternehmen Entwicklung, Innovationen oder der Aus- und
Beschäftigte in den vergangen Monaten Einkom- mit der Tatsache konfrontiert, innovative und Weiterbildung unterstützen.
mensverluste aufgrund von Kurzarbeit hinneh- klimafreundliche Produktionsprozesse, Techno-
men. Parallel wurde ihnen eine stetig steigende logien und Produkte zu investieren. Betriebsräte Unter dem Motto „Fairwandel“ fand am 29. Okto-
Flexibilisierung abverlangt, da die Produktion in und IG Metall fordern, diesen Umbau rechtzeitig ber 2021 ein bundesweiter Aktionstag der IG Me-
vielen Betrieben abhängig von der Materialver- unter Beteiligung der Belegschaften anzugehen. tall zum Erhalt der Industriearbeitsplätze statt.
fügbarkeit hoch oder runtergefahren wurde. Von der Politik fordern wir Rahmenbedingungen, Allein im Bezirk beteiligten sich mehr 12.000
die einen sozialen, ökologischen und demokra- Beschäftigte, bundesweit beteiligten sich rund
Im Sommer 2021 hat die Europäische Kommis- tischen Umbau der Industrie ermöglichen. Eine 50.000 Menschen. Die größten Aktionen fanden
sion das Ziel formuliert, dass bis 2030 der CO2- erste Weichenstellung dafür konnte mit dem in Mitte im Saarland statt. Rund 8.000 Kollegin-
Ausstoß in der Union 55 Prozent niedriger sein Zukunftsfonds Automobilindustrie der Bundes- nen und Kollegen nahmen an den Aktionen in
muss als 1990. Dies wird zur Folge haben, dass regierung erreicht werden. Das Programm ist mit Dillingen, Völklingen und Neunkirchen teil.
in allen Sektoren der CO2-Ausstoß massiv redu- einem Volumen von einer Milliarde Euro aus-
ziert werden muss. Für den Verkehrssektor be- gestattet, von denen 200 Millionen Euro in die Das erste durch Bundesmittel geförderte Trans-
deutet dies, dass die Flottengrenzwerte 2035 Förderung von regionalen Transformationsnetz- formationsnetzwerk konnte im Saarland eta-
bei 0 Gramm CO2 pro Kilometer liegen müssen. werken fließen. Ziel ist es, regionale Transforma- bliert werden. Der ‚Transformationswerkstatt26 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 27
Saar‘ ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, Ak-
teure – angefangen vom saarländischen Wirt-
ähnlicher Weise ist die IG Metall Mitte am Indus-
trietrialog in Hessen beteiligt. Allerdings ist der
TARIFBEWEGUNG Die im September 2022 beginnende Tarifbewe-
gung wirft ihre Schatten bereits voraus. Die wirt-
schaftsministerium über die Kammern bis hin zu wirtschaftspolitische Schwerpunkt der Landes- METALL- UND schaftliche Lage in der Metall- und Elektroindus-
ELEKTROINDUSTRIE
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen– regierung weniger stark auf die Transformation trie ist aufgrund der Pandemie, des Krieges in
an einen Tisch zu bringen und von der Bedeu- der Industrie ausgerichtet. Daher ist die IG Metall der Ukraine und Transformation sehr heterogen.
tung dieses Fördervorhabens zu überzeugen. In Mitte stärker in den regionalen Initiativen aktiv.
wenigen Wochen wurde eine Projektskizze so- Nach Abschluss der Tarifbewegung 2021 ging es Insofern bereitet sich die IG Metall Mitte bereits
wie der Projektantrag mit vielen weiteren assozi- Um den industriellen Wandel mitzugestalten um die Umsetzung der qualitativen Themen. Im seit Beginn des Jahres auf die im Herbst anste-
ierten Partnern des Transformationsnetzwerkes und die komplexen Veränderungsprozesse im Mittelpunkt stand das neue Instrument betrieb- hende Tarifrunde und verhandlungsbegleitende
erarbeitet. Sinne der Belegschaften auf Augenhöhe mit licher Zukunftstarifverträge. Ziel unserer Aktivi- Aktionen vor. Dazu dienen vor allem Aktivenkon-
dem Management zu gestalten, unterstützt die täten war es, die Beschäftigten zu befähigen ferenzen, in deren Rahmen betriebliche Kampa-
Neben den regionalen Aktivitäten trat die IG Metall die Betriebsräte vor Ort. So konnte in auf Augenhöhe mit den Unternehmen zu disku- gnen, Aktionen und Warnstreiks geplant werden.
IG Metall Mitte auf der landespolitischen Ebene Thüringen eine Beratungseinrichtung für Be- tieren, eigene Strategien zur Gestaltung der Zu-
für die beschäftigtenorientierte Gestaltung der triebsräte, ähnlich der Technologie Beratungs- kunft zu entwickeln und diese umzusetzen. Ein übergeordnetes Ziel der Aktivitäten ist es,
Transformation ein. In den vier Bundesländern stelle in Rheinland-Pfalz, aufgebaut werden. Ein unsere tarifpolitische „Wirkmächtigkeit“, also
des Bezirks wurden Gesprächsformate mit der Schwerpunktthema der Beratung soll die pro- Gemäß der von Tarifvertragsparteien verein- Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsstärke
Politik eingerichtet. Aufgrund der unterschied- fessionelle Unterstützung der Betriebsräte im barten Gesprächsverpflichtungen wurde im Be- im Hinblick auf betriebliche Auseinandersetzun-
lichen Zusammensetzung der Landesregie- Transformationsprozess sein, um hochwertige richtszeitraum über die betriebliche Situation gen und Tarifbewegungen zu stärken.
rungen ist der gewerkschaftliche Einfluss auf Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern. der dual Studierenden und tarifliche Regelungen
wirtschafts- und industriepolitische Entschei- für diese Gruppe gesprochen. Konkrete Ziele, an denen wir den Erfolg unserer
dungen sehr unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz Zudem stehen Themen des Arbeitsschutzes, der Tarifpolitik messen wollen, sind
arbeitet die IG Metall Mitte intensiv mit der Lan- Arbeitsgestaltung und des Wissenstransfers auf Letztlich waren die Arbeitgeber nicht bereit, eine
desregierung und den Unternehmensverbänden der Agenda. Die Beratungseinrichtung bietet Hil- tarifliche Regelung mit der IG Metall Mitte ein- der Ausbau der Tarifbindung
im Transformationsrat zusammen. Die Transfor- festellung bei der Nutzung von Innovations- und zugehen. Darüber hinaus fanden Gespräche zur
mationsagentur will zentrale Anlaufstelle für alle Investitionsförderinstrumenten sowie Arbeits- Modernisierung der Manteltarifverträge und der mehr Betriebe, die an Warnstreiks teilneh-
Fragen rund um den Wandel der Arbeitswelt für markt- und Qualifizierungsprogrammen oder Tarifverträge zur Ausbildung statt. In Thüringen men
Beschäftigte und Unternehmen sein. Zudem ste- Unterstützung bei Kapital- und Finanzierungsfra- gelang im Nachgang zur Tarifbewegung 2021 die
hen Energiefragen ganz oben auf der Agenda. So gen. Die Landesregierung unterstützt das Vorha- Übertragung der zunächst im Bezirk Berlin-Bran- mehr Betriebe, die zu Ganztageswarnstreiks
wird derzeit eine Wasserstoff-Roadmap erarbei- ben mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von denburg-Sachsen abgeschlossenen Rahmen- und unbefristete Arbeitskämpfe in der Lage
tet, in der Schritte definiert werden sollen, um 250.000 Euro sowie die Finanzierungssicherheit vereinbarung für betriebliche Prozesse zur An- sind.
beispielsweise eine ausreichende Versorgung über drei Jahre ab 2023. Parallel engagiert sich gleichung der Wochenarbeitszeit. Damit besteht
mit grünem Wasserstoff für die Produktionspro- die IG Metall Mitte in Thüringen für den Aufbau nun die Möglichkeit, dieses Gerechtigkeitsthe- Kurzum: Wir wollen solidarisch und offensiv in
zesse in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. In von regionalen Transformationsnetzwerken. ma zwischen Ost und West wirksam anzugehen. die Tarifbewegung 2022 gehen!28 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 29
TARIFBEWEGUNG STAHL machten rund 30 Prozent der Leiharbeitsbe-
schäftigten von diesem Bonus Gebrauch. Es ist
BETRIEBLICHE
zu hoffen, dass der Mitgliederbonus langfristig KONFLIKTE
Für die eisenschaffende Industrie des Saar- zu einer weiteren Stärkung unserer Verankerung
landes wurde im Mai 2021 ein Tarifergebnis er- in der Branche beitragen wird.
reicht, das u.a. eine wiederkehrende Zahlung Entsprechend der Vorjahre war auch 2021 ein
zur Beschäftigungssicherung beinhaltet, die in Durch die Pläne der Ampel-Koalition wird die von betrieblichen Konflikten geprägtes Tarif-
freie Tage umgewandelt werden kann. Der Tarif- Leiharbeitsbranche vor eine neue Herausforde- jahr. Kämpfe gegen Standortschließungen und
abschluss sah auch eine ergebnisoffene Struk- rung gestellt: der Mindestlohn soll auf 12 Euro Massenentlassungen waren angesichts der an-
turanalyse zur Überprüfung vergleichbarer Wett- angehoben werden. Dieser überschreitet die dauernden Krisensituation weiterhin von großer
bewerbsbedingungen, insbesondere mit den Stundenentgelte der unteren Entgeltgruppen. Bedeutung. Bei Vitesco in Bebra konnte die Absi-
Wettbewerbern in Deutschland vor. Die Tarifbewegung, die eigentlich für die zweite cherung des größten Teils der Arbeitsplätze erst
Jahreshälfte 2022 terminiert war, soll vorgezo- Ende Juli, nach der Urabstimmung über einen
Im Sommer 2022 steht die nächste Tarifbewe- gen werden. möglichen unbefristeten Streik erzielt werden.
gung an. Die Forderungsdebatte im Bezirk Nord- Seit 1984 – dem Jahr des Streiks für die 35-Stun-
rhein-Westfalen hat im März begonnen, für die den-Woche – war es die erste Urabstimmung in
Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie der Geschäftsstelle Nordhessen. Die geplante
können die Tarifverhandlungen im Juli starten. Schließung des kleineren Betriebsteils in Mühl-
Neben qualitativen Themen, wie Transformation hausen konnte leider nicht verhindert werden.
und Ökologie ist eine Forderungsdebatte mit Der Konflikt in Bebra-Mühlhausen war der letzte
dem Fokus auf eine tabellenwirksame Entgelt- einer Reihe harter Sozialtarifauseinandersetzun-
erhöhung zu erwarten. gen im Continental/Vitesco-Konzern.
Im Herbst 2021 kündigte das Stellantis-Manage-
LEIHARBEIT ment völlig überraschend einen Zerschlagungs-
plan an: Rüsselsheim und Eisenach sollten aus
der deutschen Opel Automobile herausgelöst
Die tarifpolitische Arbeit in der Leiharbeits- und direkt in den Mutterkonzern eingegliedert
branche war 2021 durch die Umsetzung des im werden. Die Zerschlagung der Marke hätte die
Tarifabschluss 2019 erreichten Mitgliederbonus Mitbestimmungsstrukturen und Standorte so-
geprägt. Die Erhöhung des Urlaubs- und Weih- wie Arbeitsplätze massiv gefährdet. Dagegen
nachtsgeldes für IG Metall-Mitglieder konnte machten Tausende Opel-Beschäftigte mobil,
erstmals beantragt werden. Erfreulicherweise insbesondere beim Aktionstag am 15. Oktober.30 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 31
Mitte November konnte durch den Druck der gelterhöhung gegeben und es bestanden unter-
gewerkschaftlich Organisierten ein Tarifvertrag schiedlichste arbeitsvertragliche Regelungen –
durchgesetzt werden, der die Ausgliederung ver- wurden diskutiert. Es wurde ein Tarifvertrag als
hinderte und das Werk in Eisenach sicherte. Seit Instrument zur Beseitigung des arbeitsvertragli-
Januar 2022 läuft dort das neue Grandland-Mo- chen Wildwuchses gefordert. Allerdings reagier-
dell vom Band. te die Geschäftsführung des Familienunterneh-
mens nicht auf den Vorschlag Verhandlungen
Bei Ford in Saarlouis kämpfen die Beschäftig- aufzunehmen. Die Geschäftsführung entzog sich
ten seit Monaten um eine Zukunftsperspektive, Gesprächen mit der IG Metall auch noch als der
während das Management versuchte, den saar- Druck durch Warnstreiks und betriebliche Aktio-
ländischen Standort gegen andere europäische nen stetig wuchs. Letztlich blieb der Belegschaft
Standorte auszuspielen. Bereits im September keine andere Wahl, als die Arbeit unbefristet nie-
2021 kamen über 4.000 Menschen zu einem derzulegen. Am 13. Dezember begann der unbe-
Ford-Aktionstag, um eine Zukunft für den Stand- fristete Arbeitskampf, der über Weihnachten und
ort zu fordern. Zum Ende des Berichtszeitraum den Jahreswechsel andauerte und erst im Januar
ist der vom Ford-Management initiierte perfide nach 23 Streiktagen erfolgreich abgeschlossen
Wettbewerb weiterhin offen. werden konnte. Am Ende dieses Prozesses stand
der geforderte Tarifvertrag, der einen Weg zum
Krisenjahre sind schwierige Jahre für gewerk- Niveau der Fläche der Metall- und Elektroindust-
schaftliche Arbeitskämpfe, etwa wenn es um die rie in Hessen vorzeichnet.
Erweiterung von Tarifbindung geht. Der Beleg-
schaft von Weisensee Warmpressteile in Eichen-
zell bei Fulda gelang dies allerdings. Nachdem
sich die rund 80-köpfige Belegschaft des Auto-
mobil- und Maschinenbauzulieferers die Spiel-
regeln der Geschäftsführung jahrelang hatte
gefallen lassen, entschieden sie angesichts von
betriebsbedingten Kündigungen zum Jahres-
wechsel 2021/2022 zur Gegenwehr und suchten
Hilfe bei der IG Metall. Nachdem der Kontakt her-
gestellt war, trat die Belegschaft innerhalb we-
niger Monate nahezu komplett in die IG Metall
ein. Missstände – seit Jahren hatte es keine Ent-32 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 33
Beschäftigten des Elektrohandwerks und der täten bezüglich der Mitgliederwerbung verstärkt Mit Ende des Corona-Lockdowns im Frühjahr
Technischen Gebäudeausrüstung sowie für die werden. 2021 begann eine deutliche Konjunkturerholung
Metall-Handwerker. Für 11 Flächentarifgebiete im Handwerk. Die Bautätigkeit erhöhte sich im
konnten Abschlüsse erzielt werden. Trotz der Im Sanitärhandwerk konnten 2021 sowohl für Berichtszeitraum trotz Engpässen bei der Verfüg-
Einschränkungen durch die Pandemie konnten das Tarifgebiet Pfalz als auch für das Tarifgebiet barkeit von Baumaterialien und auch der priva-
alle Tarifrunden beteiligungsorientiert gestaltet Hessen Abschlüsse erzielt werden. Im Tarifge- te Konsum belebte sich weiter. Zudem stieg die
werden. Bei der Forderungsdiskussion griffen biet Pfalz erhöhten sich die Entgelte zum 1. Janu- Industrienachfrage nach handwerklichen Werk-
wir auf das bewährte Mittel der Mitgliederbefra- ar 2022 um 3,2 Prozent. Zum 1. Januar 2023 wer- zeugen und Vorleistungsgütern trotz der Pro-
HANDWERK UND HOLZ gung zurück. den die Entgelte um weitere 2,3 Prozent steigen. duktionsbeeinträchtigungen durch Störungen
UND KUNSTSTOFF Für das Kfz-Handwerk fanden die Tarifverhand-
Die Ausbildungsvergütungen werden um jeweils
30 Euro in allen Ausbildungsjahren angehoben.
in den Logistikketten und Angebotsknappheiten
bei Rohstoffen und Zulieferern weiter an. In Folge
lungen bundesweit statt. Neben einer Corona- Im Tarifgebiet Hessen erhöhten sich die Löhne der guten konjunkturellen Situation konnten vor
Das Geschäftsjahr 2021 war wie das Vorjahr von Beihilfe in Höhe von 500 Euro konnte für die und Gehälter ab Januar 2022 um 3,45 Prozent, allem Gewerke, die im Ausbau und Baubereich
der Corona-Pandemie geprägt. Die Pandemie Mitglieder in den Kfz-Werkstätten eine Erhöhung ab Januar 2023 steht eine weitere Erhöhung um tätig sind, wie das Elektro-, Sanitär- und Tisch-
hatte große Auswirkungen auf die organisa- der Entgelte ab Februar 2022 in Höhe von 2,2 Pro- 3,15 Prozent an. Die Ausbildungsvergütungen er- lerhandwerk profitieren. Während die Umsätze
tionspolitische Arbeit im Handwerk. Die für die zent vereinbart werden. Für die Auszubildenden höhen sich um jeweils 60 Euro in allen Ausbil- in den Gewerken des Handwerks, mit Ausnahme
Handwerksarbeit notwendigen Präsenz-Sitzun- im Tarifgebiet Hessen konnte eine Corona-Bei- dungsjahren. des Kfz-Handwerks, teilweise kräftig stiegen,
gen und Tagungen mussten aufgrund der pan- hilfe in Höhe von 400 Euro vereinbart werden. nahm die Beschäftigung im Handwerk teilweise
demischen Lage in 2021 abgesagt werden oder Im Elektrohandwerk konnten für die Tarifgebiete ab. Lediglich im Tischlerhandwerk und im Be-
konnten nur per Videokonferenz durchgeführt Im Oktober konnte auch für das Tarifgebiet Pfalz Hessen und Rheinland-Pfalz Abschlüsse erzielt reich des Heizungs- und Klempnerhandwerks
werden. ein Abschluss erreicht werden. Unbefriedigend werden: Die Entgelte erhöhten sich zum 1. Ja- ist die Zahl der Beschäftigten leicht gestiegen.
ist nach wie vor die Tarifsituation in den Tarif- nuar 2022 um 3,7 Prozent und werden ab 1. Mai Neben der Problematik der Verfügbarkeit von
So fand 2021 keine Handwerksauschuss-Sit- gebieten Pfalz und Rheinland-Rheinhessen. 2023 um weitere 3,3 Prozent steigen. Die Ausbil- Baumaterialien bzw. Angebotsknappheit bei
zung und keine Fachtagung statt. Das wirkte sich Die Tarifverträge befinden sich im gekündigten dungsvergütungen wurden auch in diesem Ge- Rohstoffen und Störungen innerhalb der Liefer-
deutlich auf die Mitgliederentwicklung aus: Wa- Zustand. Die Arbeitgeber beteuerten erneut, werk überproportional erhöht. ketten ist der Fachkräftemangel nach wie vor
ren im Dezember 2020 13.057 Beschäftigte aus ein großes Interesse an Tarifverträgen mit der eines der drängendsten Probleme.
dem Handwerk organisiert, waren im Dezember IG Metall zu haben und die beiden Tarifgebiete Im Metallhandwerk konnten für die Tarifgebiete
2021 noch 12.336 Beschäftigte aus den Hand- Pfalz und Rheinland-Rheinhessen zusammen- Rheinland-Rheinhessen und Saarland lediglich Nach einem Zwischenhoch im 2. Quartal 2021
werksbranchen Mitglied der IG Metall Mitte. führen zu wollen. Im Berichtszeitraum wurden Corona-Beihilfen vereinbart werden. So wurde war im Kfz-Handwerk sowohl beim Umsatz als
mehrere Gespräche dazu geführt, allerdings für das Tarifgebiet Rheinhessen eine Corona-Bei- auch bei der Beschäftigung ein Rückgang zu
In fünf Branchen des Handwerks fanden 2021 ohne Erfolg. Selbstkritisch ist festzustellen, dass hilfe in Höhe von 500 Euro und für das Saarland verzeichnen. Der Neuwagenhandel blieb ange-
Tarifverhandlungen statt: für die Beschäftigten die IG Metall derzeit nicht in der Lage ist, Tarif- eine Beihilfe von 400 Euro vereinbart. Auszubil- sichts der Chipkrise und der Lieferprobleme bei
im Kfz-Handwerk, im Sanitärhandwerk, für die verträge zu erstreiten. Deshalb sollen die Aktivi- dende erhielten jeweils 100 Euro. den Herstellern weiterhin gering.34 WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN WIRKMÄCHTIG IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN 35
BEREICH HOLZ UND Eine Corona-Prämie für Beschäftigte und Aus-
TEXTIL & BEKLEIDUNG,
KUNSTSTOFF zubildende, TEXTILE DIENSTE
Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in
zwei Stufen: Ab Mai 2022 um 2,7 Prozent und
Für den Bereich Holz und Kunststoff wurden Ta- eine weitere Erhöhung ab April 2023 um 2, 2 Für die Beschäftigten der Textil- und Beklei-
rifverhandlungen für das Glaserhandwerk, das Prozent, dungsindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und
Tischlerhandwerk und für den Bereich der holz- Ein neuer Tarifvertrag Demografie. Die Höhe dem Saarland konnte im Dezember 2021 ein
und kunststoffverarbeitenden Industrie durch- des Demografie-Fonds wird schrittweise in überregional abgeschlossener Verbandstarifver-
geführt. 2023 auf 450 Euro und im Jahr 2024 auf 600 trag durchgesetzt werden. Damit ist eine spür-
Euro erhöht. bare Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge
Im Bereich der holz- und kunststoffverarbeiten- verbunden. Ab 2022 steigt der Zuschuss tarif-
den Industrie fand die Tarifbewegung wieder Für das Tischlerhandwerk wurden Entgelterhö- gebundener Arbeitgeber für die Entgeltumwand-
bundesweit statt. Für den Bezirk Mitte waren die hungen sowohl für das Tarifgebiet Saarland als lung stufenweise und verdoppelt sich bis zum
Tarifgebiete Hessen, Rheinland-Pfalz und Thü- auch für das Tarifgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz Jahr 2026 auf dann 240 Euro.
ringen betroffen. erzielt. Im Tarifgebiet Saarland konnte eine Erhö-
hung des Eckentgelts ab 1. August 2021 um 2,5 Ein wichtiger tarifpolitischer Erfolg wurde zum
Die wirtschaftliche Situation während der Tarif- Prozent und ab 1. September 2022 um weitere 1. Januar 2022 für die Beschäftigten der Textilen
runde war sehr unterschiedlich. Während es im 2, 5 Prozent durchgesetzt werden. Die Ausbil- Dienste erreicht. Die tarifliche Wochenarbeits-
Bereich der Möbel- und Kastenindustrie schwie- dungsvergütungen wurden überdurchschnittlich zeit in den verbandsgebundenen Betrieben sank
rig war, verzeichneten Hersteller von Küchenmö- um 45 Euro pro Ausbildungsjahr erhöht. Im Tarif- einheitlich in Ost und West auf 37, 5 Stunden. Um
beln, die Caravan-Industrie und das damit ver- gebiet Hessen/Rheinland-Pfalz wurden folgende die Branche der Textilen Dienste noch stärker zu
bundene Ausbaugewerbe volle Auftragsbücher. Erhöhungen vereinbart: Ab 1. November 2021 erschließen, hat der IG Metall-Vorstand ein Pro-
In diesem Spannungsfeld fand die Tarifrunde 2, 9 Prozent und ab 1. August 2022 weitere 2, 6 jekt zur Herstellung von Tarifbindung initiiert. An
statt. Zur Durchsetzung unserer Forderungen war Prozent. dem Projekt beteiligen sich aus dem Bezirk Mit-
es notwendig, Aktionen und Warnstreiks in den te die Geschäftsstellen Jena-Saalfeld, Gera und
Betrieben durchzuführen. Wobei sich hier vor Im Glaserhandwerk für das Tarifgebiet Pfalz Kaiserslautern.
allem Betriebe aus dem Tarifgebiet Rheinland- fanden ebenfalls Tarifverhandlungen statt. Es
Pfalz beteiligten. wurde ein Tarifvertrag über eine Laufzeit von 2
Jahren abgeschlossen. Die erste Entgelt-Erhö-
Nach zähen Verhandlungen gelang es, einen Ab- hung erfolgte ab 1. August 2021 um 2 Prozent,
schluss zu erzielen, der in allen drei Tarifgebie- die zweite Erhöhung gibt es ab 1. August 2022
ten folgende Inhalte hatte: um 2,5 Prozent.Sie können auch lesen
