Stadt statt Lärm - Heft 3.2013 Informationen zur Raumentwicklung - BBSR
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Inhalt Heft 3.2013 Seite Thomas Wehmeier Einführung I Kurzfassungen – Abstracts III Matthias Hintzsche Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz 211 Thomas Claßen Lärm macht krankt – Gesundheitliche Wirkungen von Lärmbelastungen in Städten 233 Timo Heyn Lärm macht Leer – Auswirkungen von Lärmemissionen auf Katrin Wilbert den Immobilienmarkt und die Wohnungswirtschaft Sebastian Hein 235 Günter Bönnighausen Lärmminderung durch Stadt- und Bauleitplanung – Stefan Mundt Hamburger Erfahrungen 245 Peter Androsch Das menschengerechte Schallwellenmeer – Von der Lärmvermeidung Florian Sedmak zur Akustischen Raumplanung Jürgen Wiesner 259 Thomas Wehmeier Ein Tag gegen Lärm – wird alles besser? 269 Herausgeber Bundesinstitut für Bau-, Stadt- Redaktionsschluss: 15.07.2013 und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen Die Beiträge werden von der Schriftleitung/ und Raumordnung (BBR) wissenschaftlichen Redaktion gezielt akquiriert. Der Herausgeber übernimmt keine Haftung für Schriftleitung Harald Herrmann unaufgefordert eingesandte Manuskripte. Markus Eltges Die vom Autor vertretene Auffassung ist Robert Kaltenbrunner nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch. Wissenschaftliche Redaktion Thomas Wehmeier Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Redaktionelle Bearbeitung Friederike Vogel 72,00 € (6 Hefte einschl. Register), zzgl. Ver- sandkosten (Inland: 10,80 €, Ausland: 19,80 €); Druck Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Einzelheft 19,00 € (versandkostenfrei) – Preise incl. MwSt. Ein Abonnement gilt, falls nicht be fristet bestellt, zur Fortsetzung bis auf Widerruf. Verlag und Vertrieb Franz Steiner Verlag Kündigungen des Abonnements können nur Birkenwaldstraße 44 zum Ablauf eines Jahres erfolgen und müssen 70191 Stuttgart bis zum 15. November des laufenden Jahres Telefon +49 711 2582-0 beim Verlag eingegangen sein. Telefax +49 711 2582-390 Siehe: www.bbsr.bund.de/BBSR/IzR service@steiner-verlag.de und Buchhandel Nachdruck und Vervielfältigung: Alle Rechte vorbehalten ISSN 0303 – 2493
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 I Stadt statt Lärm Einführung Thomas Wehmeier 24. April 2013. Erinnern Sie sich noch? Es Beitrag werden Ergebnisse verschiedener war der International Noise Awareness Day EBD-Studien zu Lärm gegenüber gestellt. – in Deutschland auch „Tag gegen Lärm“ ge- Die immobilienwirtschaftlichen Auswir- nannt – eine Aktion der Deutschen Gesell- kungen des Straßenlärms sind ein flächen- schaft für Akustik. Wir hörten und lasen viel deckend verbreitetes und in seinem Aus- an diesem Tag zum Thema Lärm, beson- maß in der öffentlichen Wahrnehmung ders über Lärmminderung und die vielfälti- vermutlich eher unterschätztes Phänomen. gen wirksamen Maßnahmen, die bereits er- Der folgende Beitrag von Heyn, Wilbert griffen werden. Ist also alles gut? Lärm wird und Hein befasst sich mit dem Einfluss von immer noch von vielen als das am stärksten Lärm auf die Immobilien an innerstädti- unterschätzte Umweltproblem in Deutsch- schen Hauptverkehrsstraßen in der Gemen- land bezeichnet. Lärm gab es immer und es gelage negativer Einflussfaktoren. wird ihn immer geben. Überall wo wir le- ben, arbeiten und fahren. Die Frage ist nur Hamburg hat schon vor einigen Jahren ei- in welchem Maße, mit welchen Wirkungen nen Lärmleitfaden zur Lösung von Lärm- und mit welchen Konzepten wir dem Lärm konflikten durch Bebauungsplanung er- begegnen. Besonders in Städten sind auf- stellt. Dieser wird im vierten Beitrag von grund der höheren Bevölkerungsdichte die Bönnighausen und Mundt vorgestellt und meisten Menschen negativ von Lärm be- anhand verschiedener bereits umgesetzter troffen. Auch wenn viele Menschen bereits Maßnahmen erläutert. Die Beispiele befas- resignieren und den Beteuerungen der Ver- sen sich mit Industrie- und Gewerbelärm, antwortlichen keinen Glauben mehr schen- Sportlärm, Straßen- und Bahnlärm. ken, sollen sich die nachfolgenden Artikel Androsch, Wiesner und Sedmak fokussie- dem Thema Lärm in der Stadt nähern. ren das Thema Lärm in der Stadt und seine Im ersten Beitrag erläutert Matthias Hintz- Bewältigung aus einem anderen, weiteren sche vom Umweltbundesamt die EU-Um- Blickwinkel. Sie betrachten Schall als stän- gebungslärmrichtlinie, die erstmals einen digen Begleiter des Menschen und gleich- gemeinsamen europäischen Ansatz zur zeitig auch als Lebensraum, denn Schall ist Minderung der Lärmbelastung der Bevöl- nicht nur etwas Gefährliches und Bedrohli- kerung darstellt. Er fasst die Betroffenheit ches. Ein Leben ohne Schall ist kaum vor- der Bevölkerung zusammen, die in den Ge- stellbar. Nach ihrer Auffassung könne die bieten der ersten Kartierungsphase in den Raum- und Stadtplanung die Königsdiszi- untersuchten Regionen und Korridoren er- plin in der menschengerechten Gestaltung mittelt wurde. eines Schallwellenmeers sein, weshalb vor allem dem öffentlichen Raum eine neue Dr. Thomas Claßen fasst erstmals für Aufmerksamkeit in Bezug auf akustische Deutschland die gesundheitlichen Wir- Verhältnisse geschenkt werden sollte. Sie kungen von Lärm, die je nach betrach- Thomas Wehmeier erläutern, warum die Akustik im umfassen- teter Lärmquelle jedoch unterschiedlich Bundesinstitut für Bau-, den Sinne zu einem Kernbereich stadt- und ausgeprägt sind, zusammen. Er quantifi- Stadt- und Raumforschung im raumplanerischer Tätigkeit werden sollte. Bundesamt für Bauwesen und ziert die Wirkungen über umweltbedingte Raumordnung Krankheitslast-Berechnungen für Bevölke- Zum Schluss dann einige Impressionen Deichmanns Aue 31–37 rungsgruppen. Damit kann die Entschei- und typische Phrasen, wie wir sie gewöhn- 53179 Bonn dungsfindung bei umweltpolitischen Maß- lich auf dem Podium von Politikern erleben E-Mail: nahmen unterstützen werden. In dem (Anregungen inklusive). thomas.wehmeier@bbr.bund.de
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 III Kurzfassungen – Abstracts Matthias Hintzsche: Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz Noise situation in Germany under consideration of the basic conditions in the EU regarding noise protection Zwei Drittel der Einwohner Deutschlands Two thirds of the inhabitants of Germany fühlen sich durch Lärm belästigt. Die Situ- feel disturbed by noise. The situation is com- ation ist in anderen Ländern Europas ver- parable in other European countries. With gleichbar. Mit der EU-Umgebungslärmricht- the EU Directive on Surrounding Noise a linie gibt es erstmals einen gemeinsamen common European approach for the reduc- europäischen Ansatz zur Verminderung tion of noise impairments of the popula- der Lärmbelastung der Bevölkerung. Da- tion is available for the first time. With this bei werden nach vergleichbaren Verfahren approach focuses of noise are determined in Lärmschwerpunkte durch eine umfassen- comparable procedures through the compre- de, strategische Lärmkartierung ermittelt. hensive, strategic mapping of noise. On the Auf der Grundlage der Lärmkarten werden basis of the noise maps, noise action plans unter aktiver Mitwirkung der Öffentlich- are prepared with active public participa- keit Lärm aktionspläne aufgestellt. Durch tion. Through noise action planning it has die Lärmaktionsplanung konnte vielerorts been possible to improve the noise situation die Lärmsituation verbessert werden. Den- in many places. Nevertheless, great efforts noch sind auch in Zukunft auf allen Hand- are still required also in the future at all ac- lungsebenen noch große Anstrengungen er- tion levels, in order to achieve noticeable im- forderlich, um spürbare Verbesserungen für provements for the population affected by die vom Lärm betroffene Bevölkerung zu er- noise. Noise protection policy at the Europe- reichen. Hierzu leistet die Lärmschutzpolitik an level makes an essential contribution to auf europäischer Ebene einen wesentlichen this. Beitrag. Thomas Claßen: Lärm macht krankt – Gesundheitliche Wirkungen von Lärmbelastungen in Städten Noise makes ill – health impacts of noise strain in cities Lärm ist heutzutage in unserer Lebenswelt Noise is present everywhere nowadays in allgegenwärtig, insbesondere im städtischen our living environment, particularly in ur- Raum. Lärm – egal ob durch Verkehr, Indus- ban areas. Noise – no matter if caused by trie, Freizeitaktivitäten oder Nachbarschaft – traffic, industry, leisure activities or in the kann erheblich stören und unser mentales neighbourhood – can disturb considerably und soziales Wohlbefinden beeinträchtigen. and impair our mental and social wellbeing. Darüber hinaus zeigen wissenschaftliche Er- Furthermore, scientific findings of the recent kenntnisse der jüngeren Vergangenheit, dass past show that noise can already have seri- Lärm auch weit unterhalb hörorganschä- ous health impacts far below the noise levels digender Pegelbereiche bereits schwerwie- which damage hearing organs (up to strokes gende gesundheitliche Folgen (bis hin zu and heart attacks). Meanwhile noise has ad- Schlaganfall und Herzinfarkt) haben kann. vanced to one of the main themes in the sec- Lärm ist inzwischen zu einem der Hauptthe- tor of environment-based health in Europe. men auf dem Gebiet der umweltbezogenen However, depending on the observed source Gesundheit in Europa avanciert. Je nach be- of noise, the health impacts have different trachteter Lärmquelle sind gesundheitliche expressions. These impacts can be quantified
IV Kurzfassungen – Abstracts Wirkungen jedoch unterschiedlich ausge- by environmental burden of disease (EBD) prägt. Diese Wirkungen können über um- calculations for population groups and sup- weltbedingte Krankheitslast-Berechnun- port decision-making for environmental gen (engl. environmental burden of disease, measures. In the article the results of differ- EBD) für Bevölkerungsgruppen quantifiziert ent EBD studies are compared, which are of- werden und die Entscheidungsfindung bei ten based on data of the reports on the En- umweltpolitischen Maßnahmen unterstüt- vironmental Noise Guideline and thus so far zen. In dem Beitrag werden Ergebnisse ver- mainly depict the large cities. schiedener EBD-Studien gegenübergestellt, die oftmals auf Daten der Meldungen zur Umgebungslärmrichtlinie basieren und so- mit bislang vor allem die Großstädte abbil- den. Timo Heyn, Katrin Wilbert, Sebastian Hein: Lärm macht Leer – Auswirkungen von Lärmemissionen auf den Immobilienmarkt und die Wohnungswirtschaft Noise creates vacancies – impacts of noise emissions on the real estate market and the housing industry Lärm ist ein belastender wohnungswirt- Noise is an impairing location factor in schaftlicher Standortfaktor. Obwohl gera- the housing industry. Although road traf- de der Straßenverkehr zu den häufigsten fic in particular belongs to the most fre- Lärmquellen gehört, sind die Auswirkun- quent sources of noise, the impacts of road gen des Straßenlärms auf Immobilienpreise noise on real estate prices are comparative- noch vergleichsweise wenig erforscht. Ana- ly little researched. Analyses on the depend- lysen zur Abhängigkeit der Immobilienprei- ence of real estate prices on different sourc- se von unterschiedlichen Lärmquellen ver- es of noise show that lower price reductions deutlichen, dass bei dem im Vergleich zu become apparent in comparison with other anderen Lärmquellen eher flächendecken- noise sources. Nevertheless, despite compar- den Straßenlärm geringere Preisabschläge atively lower noise-induced price reductions, sichtbar werden. Trotz vergleichsweise ge- the inner city main roads constitute persis- ringerer lärmabhängiger Preisabschläge bil- tent problem areas in an increasing num- den dennoch die innerstädtischen Haupt- ber of cities, in which the use of residential verkehrsstraßen in einer zunehmenden buildings by real estate is temporarily or per- Zahl an Städten hartnäckige Problemberei- manently challenged. In this context it is not che, in denen die immobilienwirtschaftli- noise which creates empty dwellings but a che Nutzung von Wohngebäuden tempo- locally declining demand for housing. Price rär oder auch dauerhaft in Frage gestellt ist. analyses from approximately 70 cities not Dabei ist es nicht der Lärm, der Wohnungen under county administration show the great leer stehen lässt, sondern eine lokal rück- dependence of price reductions and vacan- läufige Wohnungsnachfrage. Preisauswer- cies on the locational differentiation in the tungen aus rd. 70 kreisfreien Städten zeigen inner cities. Particular municipal attention die starke Abhängigkeit der Preisabschläge is required by main street locations that are und Leerstände von der innerstädtischen at the threshold of real estate profitability. In Lagedifferenzierung. Besondere kommu- order to avoid long-term impacts on the ur- nale Aufmerksamkeit erfordern die Haupt- ban structure, small-scale approaches, par- verkehrsstraßenstandorte, die sich an der ticularly communicative strategies, have a Schwelle der immobilienwirtschaftlichen growing significance in the stabilisation of Rentabilität bewegen. Um langfristige ne- inner city main roads. gative stadtstrukturelle Folgewirkungen zu vermeiden, haben kleinmaßstäbige Ansatz- punkte, insbesondere kommunikative Stra- tegien, eine wachsende Bedeutung bei der Stabilisierung innerstädtischer Hauptver- kehrsstraßen.
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 V Günter Bönnighausen, Stefan Mundt: Lärmminderung durch Stadt- und Bauleitplanung – Hamburger Erfahrungen Noise reduction through urban and development planning – experiences in Hamburg Die wachende Metropole Hamburg hat sich The growing metropolis of Hamburg has set zum Ziel gesetzt, Voraussetzungen für den itself the target of creating the preconditions jährlichen Bau von 6 000 Wohnungen zu for the annual construction of 6 000 dwel- schaffen. Gleichzeitig besteht das stadtent- lings. At the same time there is the goal of ur- wicklungspolitische Ziel, Wohnbauflächen- ban development policy to prevent the de- entwicklung im Außenbereich zu vermei- velopment of housing construction space in den, vorhandene Grünflächen in der Stadt outer areas, to preserve existing green spaces zu schützen und den Wohnraumbedarf über in the city and to meet the requirement for die Innenentwicklung zu decken. housing space with internal development. Dadurch rücken vermehrt integrierte Stadt- As a result integrated city locations that are lagen mit in der Regel enger Nachbarschaft generally close to impaired transportati- zu belasteten Verkehrsachsen oder Gewer- on axes or commercial and industrial areas be-/Industriegebieten für eine Wohnnut- move into the focus for housing use. zung in den Fokus. Since one cannot expect any significant area- Da kurz- bis mittelfristig mit keiner signifi- wide noise reduction in the city in the short kanten flächendeckenden Lärmminderung or medium term and measures of noise re- in der Stadt zu rechnen ist und Maßnahmen duction planning take effect only in the very der Lärmminderungsplanung nur sehr lang- long term and in certain locations, project- fristig bzw. lokal begrenzt wirken, müssen related noise protection measures must be zur Bewältigung der anstehenden Lärmkon- applied to solve the impending noise con- flikte projektbezogene Lärmschutzmaßnah- flicts – generally without a reduction of the men zur Anwendung kommen - in der Re- emissions at the source. gel ohne Reduzierung der Emissionen an der The article gives special consideration to Quelle. the building-architectural noise prevention Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere measures (design of dwelling layouts, spe- mit baulich-architektonischen Lärmschutz- cial window constructions, glazed porches), maßnahmen (Grundrissgestaltung der Woh- which are regulated in a binding way in the nungen, besondere Fensterkonstruktio- framework of local planning and examines nen, verglaste Vorbauten), die im Rahmen the scope and limitations of these measures der Bebauungsplanung verbindlich geregelt in the framework of development planning werden und beleuchtet die Spielräume und consideration. Grenzen dieser Maßnahmen im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung. Peter Androsch, Florian Sedmak, Jürgen Wiesner: Das menschengerechte Schallwellenmeer – Von der Lärmvermeidung zur Akustischen Raumplanung The humane sea of sound waves– From noise prevention to acoustic spatial planning Die Schallwelle ist der ständige Begleiter The sound wave is the constant companion des Menschen, das Schallwellenmeer der of human beings; the sea of sound waves is Lebensraum des Menschen. Schall wird als the living environment of humans. Sound etwas Gefährliches und Bedrohliches be- is considered as something dangerous and trachtet, obwohl ein Leben ohne Schall gar threatening, although life without sound nicht möglich ist. Die Raum- und Stadt- is impossible. Spatial and urban planning planung könnte die Königsdisziplin in der could be the royal discipline of the humane
VI Kurzfassungen – Abstracts menschengerechten Gestaltung des Schall- design of the sea of sound waves. Hence the wellenmeers sein. Daher gilt es, vor allem issue is to pay attention especially to public dem öffentlichen Raum neue Aufmerksam- space with regard to the acoustic conditions. keit in Bezug auf akustische Verhältnisse zu Since acoustics has a constant and varied in- zollen. Da Akustik im umfassenden Sinne fluence upon health, well-being and the pos- unablässig und in vielfältiger Weise auf Ge- sibilities of people to act, it must become a sundheit, Wohlbefinden und Handlungs- core area of spatial planning activity. In this möglichkeiten des Menschen wirkt, muss context the findings from technical acous- diese zu einem Kernbereich raumplaneri- tics should be brought together with those scher Tätigkeit werden. Dabei sollten Er- from descriptive, anthropological and her- kenntnisse aus der Technischen Akustik meneutic acoustics. The guarantee of the ori- mit jenen aus der Deskriptiven, Anthropo- entation function, the balance function and logischen und Hermeneutischen Akustik optimal integration of the senses or the in- zusammengeführt werden. Die Gewähr- tegration of people with hearing and visu- leistung von Orientierungsfunktion, Gleich- al handicaps are essential goals in this con- gewichtsfunktion, optimaler Sinnesin- text. Exemplary recommendations for action tegration oder die Integration hör- und show how this can succeed. sehbehinderter Menschen sind dabei we- sentliche Ziele. Wie das gelingen kann, wird durch exemplarische Handlungsanleitun- gen dargelegt. Thomas Wehmeier: Ein Tag gegen Lärm – wird alles besser? A day against noise – is everything becoming better? Ein fiktiver Aktionstag gegen Lärm. Ein Po- A fictitious action day against noise. A plat- dium in der Fußgängerzone einer Groß- form in the pedestrian area of a large city. stadt. Verschiedene Personen sind gela- Different persons are invited: politicians, a den: Politiker, ein Lärmforscher, ein Richter, noise researcher, a judge, a librarian, a town eine Bibliothekarin, ein Stadtplaner, Bürger. planner and citizens. Themes such as these Es geht um Themen wie die Verbesserun- are discussed: improvements in the past 35 gen in den letzten 35 Jahren, störende und years, disturbing and perceptible chang- wahrnehmbare Lärmänderungen, fehlende es in noise, missing standards for judges, si- Maßstäbe für Richter, Stille, verschiedene lence, different promotion programmes, Förderprogramme, Kosten, Maßnahmen im costs, measures in the railway system such as Eisenbahnsystem wie Flüsterbremse, Lärm- silent brakes, noise rehabilitation, location sanierung, Trassenpreise und die komplexe route prices and the complex task for urban Aufgabenstellung für Stadtplaner, wenn Sie planners if they intend to reduce noise in ex- auf Quartiersebene Lärmminderung im Be- isting neighbourhoods. There are many aims, stand betreiben wollen. Es gibt viele Ziele, much is done and many people are content. vieles wird getan und viele sind zufrieden. Parallel to this, actions such as a listening Parallel finden Aktionen wie ein Hörspa- walk or an auralisation are taking place. Lis- ziergang oder eine Auralisation statt. Hör- tening detectives are on an exploration tour, detektive sind auf Erkundungstour, zwi- in between 15 seconds of silence are sup- schendurch sollen 15 Sekunden Ruhe posed to prevail. The statements on the sub- herrschen. Die Aussagen zum Thema Lärm ject of noise in the election programmes con- in den Wahlprogrammen bilden den Ab- clude the action day. schluss.
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 211 Lärmsituation in Deutschland unter Matthias Hintzsche Berücksichtigung der EU-Rahmen bedingungen zum Lärmschutz 1 Lärmsituation in Deutschland die Lebensqualität mindern. Ähnlich ist die Lärmsituation in ganz Europa. So schätzte Für die Menschen in Deutschland ist Lärm bereits 1996 die Europäische Kommission, eine der am stärksten empfundenen Um- dass „rund 20 Prozent der Bevölkerung in weltbeeinträchtigungen. Das geht aus einer der Union, d. h. annähernd 80 Millionen repräsentativen Bevölkerungsumfrage zum Menschen, Lärmpegeln ausgesetzt sind, die „Umweltbewusstsein in Deutschland 2012“ von Wissenschaftlern und Medizinern als (UBA 2013) hervor. Nach der Untersuchung untragbar angesehen werden, von denen fühlen sich rund 54 Prozent der Befragten sich die meisten Menschen gestört fühlen, in ihrem Wohnumfeld durch Straßenver- die zu Schlafstörungen führen und bei de- kehr gestört oder belästigt. An zweiter Stelle nen gesundheitsschädliche Auswirkungen der verkehrsbedingten Lärmbelästigungen zu befürchten sind. Weitere 170 Millionen steht der Schienenverkehr: Bundesweit Bürger leben in sogenannten „grauen Zo- fühlt sich fast jeder Dritte durch Schienen- nen“, in denen die Lärmbelastung tags- verkehr beeinträchtigt. Der Fluglärm stört über zu starken Belästigungen führt.“ (KOM etwas mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. 1996). Diese Erkenntnisse waren letztlich Der Umfrage zufolge zählen aber auch Ge- Anlass für die Europäische Kommission, mit räusche der Nachbarn zu den bedeutenden ihrem Grünbuch „Künftige Lärmschutzpoli- Ursachen der Lärmbelästigung. So fühlten tik“ den Anstoß zu einer neuen, kohärenten sich dadurch knapp 42 Prozent der Bürge- Lärmschutzpolitik zu geben (KOM 1996). rinnen und Bürger beeinträchtigt. Nur 35 Die Kommission äußerte in diesem Grün- Prozent der befragten Bundesbürger haben buch die Ansicht, dass das lokale Auftreten kein Lärmproblem. Zwei Drittel der Ein- der Lärmwirkungen zwar nahe lege, Lösun- wohner Deutschlands, also rund 53 Millio- gen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor nen, fühlen sich somit durch Lärm belästigt. allem auf lokaler Ebene zu suchen, aber die Dabei ist es nicht selten, dass die Bevölke- Ursachen der Lärmprobleme oft nicht lokal rung von zwei oder mehr unterschiedli- begründet seien. Aus diesem Grund müsse chen Lärmarten gleichzeitig belästigt wird. durch eine bessere Abstimmung der Maß- Lediglich rund 16 Prozent der Bevölkerung nahmen auf verschiedenen Ebenen eine werden nur durch eine Lärmart belästigt, höhere allgemeine Wirksamkeit erreicht die anderen rund 40 Millionen Bürgerinnen werden. So sei es erforderlich, und Bürger leiden unter mindestens zwei • die herkömmliche Politik der Festlegung Lärmarten. Lärm beeinträchtigt aber nicht produktspezifischer Geräuschemissions- nur das subjektive Wohlempfinden und die grenzwerte fortzuführen, Lebensqualität, sondern kann auch krank • darüber hinaus aber auch harmonisierte machen. Es ist mittlerweile wissenschaft- Regelungen für die Geräuschimmission lich belegt, dass dauerhafte hohe Lärmbe- anzustreben. lastungen auch Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Auf diese wichtige Dieser neue Ansatz führte zur Veröffent- Thematik geht Claßen im nachfolgenden lichung der „Richtlinie des Europäischen Artikel näher ein. Parlaments und des Rates über die Bewer- tung und die Bekämpfung von Umgebungs- lärm“ (Europäische Union 2002) im Amts- 2 Lärmschutzpolitik in Europa blatt der Europäischen Gemeinschaften am 18. Juli 2002. Die sogenannte EU-Umge- Matthias Hintzsche Nicht nur in Deutschland sind viele Men- bungslärmrichtlinie ist die erste Richtlinie UBA – Umweltbundesamt schen hohen Lärmbelastungen ausgesetzt, der Europäischen Union, die Regelungen Fachgebiet I 3.4 die ihre Gesundheit beeinträchtigen und über Geräuschimmissionen enthält. matthias.hintzsche@uba.de
Matthias Hintzsche: Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung 212 der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz 3 EU-Umgebungslärmrichtlinie dem Lande sowie die Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und an- Die Umgebungslärmrichtlinie legt ein ge- dere lärmsensible Gebiete fallen unter den meinsames Konzept fest, um schädliche Geltungsbereich der Richtlinie. Dabei wer- Auswirkungen, einschließlich Belästigung den unter Umgebungslärm unerwünschte durch Umgebungslärm auf der Grundlage oder gesundheitsschädliche Geräusche im von Prioritäten zu verhindern, ihnen vorzu- Freien verstanden, die durch Aktivitäten beugen oder sie zu mindern. Dazu sollen: von Menschen verursacht werden. Dieser • die Belastung durch Umgebungslärm Begriff schließt den Lärm durch Straßen-, nach für die Mitgliedstaaten gemeinsa- Schienen- und Luftverkehr sowie durch in- men Bewertungsmethoden festgestellt dustrielle Tätigkeiten ein. Die weitgehende werden; Definition verdeutlicht, dass das Ziel der Richtlinie nicht nur die Bekämpfung des • die Information der Öffentlichkeit über Lärms in lauten Gebieten ist, sondern auch Umgebungslärm und seine Auswirkun- die Bewahrung der Ruhe in bisher relativ gen sichergestellt werden; leisen Gebieten. Dabei bleibt es den Mit- • auf der Grundlage der Ergebnisse von gliedstaaten überlassen, selbst Kriterien Lärmkarten Aktionspläne aufgestellt für „ruhige Gebiete“ festzulegen. Trotz des werden mit dem Ziel, den Umgebungs- weitgefassten Geltungsbereichs werden lärm insbesondere in Fällen, in denen von der Richtlinie nicht alle Lärmarten er- das Ausmaß der Belastung gesundheits- fasst. So gilt sie nicht für Nachbarschafts- schädliche Auswirkungen haben kann, lärm, Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von zu verhindern und zu mindern und eine Wohnungen, Lärm am Arbeitsplatz und in Erhöhung der Umgebungslärmbelastung Verkehrsmitteln sowie Lärm durch militäri- in den Fällen zu verhindern, in denen die sche Aktivitäten auf Militärgeländen. Auch Bedingungen zufriedenstellend sind. der Lärm von Sport- und Freizeitanlagen, Die Richtlinie ist ein Einstieg in die Be- Baulärm und Schießlärm unterliegen nicht kämpfung des Umgebungslärms auf der dem Geltungsbereich der Richtlinie. Für europäischen Ebene. Deshalb sind die An- die Minderung dieser Lärmquellen sind in forderungen relativ weich. Es werden nur Deutschland die nationalen Lärmschutz- generelle Ziele angegeben; wie schädliche vorschriften anzuwenden. Auswirkungen, einschließlich Belästigung, zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder 3.2 Anforderungen an sie zu mindern. Konkrete Instrumente und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Lärmminderung, wie Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zum Beispiel Immissionsgrenzwerte, wer- zu sorgen, dass die folgenden Maßnahmen den nicht genannt. Dennoch ist die Umge- in ihrem jeweiligen Geltungsbereich umge- bungslärmrichtlinie eine wertvolle Hilfe bei setzt werden: der Lärmbekämpfung, da sie eine Grundla- ge für die Einführung und Fortentwicklung • Die Ermittlung und Darstellung der von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Minde- Lärmbelastung innerhalb der in der rung der wichtigsten Lärmquellen ist. Dies Richtlinie festgelegten Gebiete (strategi- sind insbesondere Straßen-, Schienen- und sche Lärmkarten); Luftfahrzeuge, Infrastruktureinrichtungen, • die Aufstellung von Aktionsplänen, wenn Geräte, die für die Verwendung im Freien bestimmte, von den einzelnen Mitglied- vorgesehen sind, Ausrüstung für die Indus- staaten in eigener Verantwortung festge- trie sowie bewegliche Maschinen. legte Kriterien erfüllt sind (Lärmaktions- planung); 3.1 Geltungsbereich der Richtlinie • die Information der Öffentlichkeit über Die Richtlinie soll den Umgebungslärm Lärmkarten und die Beteiligung der Öf- mindern, dem Menschen in vielfältigen fentlichkeit bei der Aufstellung von Ak Bereichen ausgesetzt sind. Das betrifft tionsplänen; bebaute Gebiete ebenso wie öffentliche Parks oder andere ruhige Gebiete eines • die Berichterstattung gegenüber der Ballungsraumes. Auch ruhige Gebiete auf Kommission über die Anzahl der von be-
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 213 stimmten Geräuschimmissionen betrof- Tabelle 1 fenen Bürgerinnen und Bürger. Zeitplan für die Erarbeitung von Lärmkarten und Aktionsplänen Quelle Lärmkarten Aktionspläne bis bis 3.3 Lärmkartierung Ballungsräume Nach der Umgebungslärmrichtlinie soll > 250 000 Einwohner 30. Juni 2007 18. Juli 2008 die Lärmbelastung an Hauptverkehrsstra- > 100 000 Einwohner 30. Juni 2012 18. Juli 2013 ßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflug- Hauptverkehrsstraßen häfen und in Ballungsräumen erfasst und > 6 Mio Fahrzeuge/Jahr 30. Juni 2007 18. Juli 2008 > 3 Mio Fahrzeuge/Jahr 30. Juni 2012 18. Juli 2013 in strategischen, das heißt großräumigen, Haupteisenbahnstrecken Lärmkarten dargestellt werden. Dies soll in > 60 000 Züge/Jahr 30. Juni 2007 18. Juli 2008 zwei Stufen geschehen: in Stufe 1 für stärker > 30 000 Züge/Jahr 30. Juni 2012 18. Juli 2013 belastete und in Stufe 2 auch für weniger Großflughäfen belastete Gebiete (vgl. Tab. 1). Die strate- > 50 000 Bewegungen/Jahr 30. Juni 2007 18. Juli 2008 gischen Lärmkarten sind getrennt für die Quelle: eigene Darstellung einzelnen Lärmquellenarten und jeweils gemittelt über den gesamten Tag und die 3.4 Aktionspläne Nacht anzufertigen. Alle fünf Jahre sind die Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf Auf der Grundlage der strategischen Lärm- zu überarbeiten. karten sind Aktionspläne auszuarbeiten, die konkrete Maßnahmen zur Lärmmin- Die Umgebungslärmrichtlinie schreibt die derung vorgesehen. Die Aufstellung der Darstellung der Lärmbelastung durch die Aktionspläne erfolgt ebenso wie die Lärm- einzelnen Lärmquellen separat vor. Eine karten in zwei Stufen: Zunächst müssen sie wirkungsgerechte kumulative Betrachtung für stärker belastete Gebiete erarbeitet wer- der Lärmbelastung durch alle einwirken- den. In der zweiten Stufe sind dann auch den Quellenarten ist nicht vorgesehen. für weniger stark lärmbelastete Gebiete Ak- Grundsätzlich ist eine solche Betrachtung tionspläne auszuarbeiten. Die Endtermine durch die kürzlich erschienene VDI 3722- für die Aufstellung der Aktionspläne liegen 2 „Wirkung von Verkehrsgeräuschen, Teil 2: rund ein Jahr später als die für die Lärmkar- Kenngrößen beim Einwirken mehrerer ten (vgl. Tab. 1). Aktionspläne sollen eben- Quellenarten“ jedoch insbesondere bei der falls alle fünf Jahre überprüft und erforder- Lärmaktionsplanung möglich. Dadurch lichenfalls überarbeitet werden; das gleiche können Mehrfachbelastungen quantita- gilt auch im Falle einer bedeutsamen Ent- tiv bewertet werden. Auf dieser Grundlage wicklung. kann im Rahmen der Lärmaktionsplanung Aktionspläne sind aufzustellen, wenn rele- eine Priorisierung der einzelnen Maßnah- vante (nationale) Grenzwerte oder von den men zur Lärmminderung vorgenommen Mitgliedstaaten festgelegte Kriterien über- werden. schritten werden. Über die Art der Kriterien Für die Beschreibung der Lärmbelastung macht die Richtlinie keine Aussagen; sie werden EU-weit einheitliche Lärmindizes müssen jedoch der Kommission gegenüber verwendet, um eine Vergleichbarkeit der Er- offen gelegt werden. Die Aktionspläne sol- gebnisse zu ermöglichen. Als Kenngrößen len Lärmprobleme lösen beziehungsweise werden der Tag-Abend-Nacht-Lärmindex mindern. Die konkreten Maßnahmen zur (LDEN) und der Nachtlärmindex (LNight) be- Lärmminderung sind in das Ermessen der nutzt. Der LDEN wurde als Maß für die allge- zuständigen Behörden gestellt. Anhang V meine Belästigung und der LNight als Maß für der Richtlinie enthält lediglich Mindest- die Störungen des Schlafes eingeführt. LNight anforderungen für Aktionspläne, die eher ist ein Mittelungspegel nur für die Nacht- formaler Art sind und keine technisch/pla- zeit, während sich der LDEN auf den gesam- nerischen Anforderungen stellen. Die er- ten 24-stündigen Tag bezieht. In den LDEN forderlichen Maßnahmen können nur vor gehen Gewichtsfaktoren von 5 dB(A) bzw. Ort entwickelt und durchgeführt werden. 10 dB(A) für die vierstündige Abendzeit und Deshalb beschränkt sich die Richtlinie auf die achtstündige Nachtzeit ein. Die Beurtei- allgemeine Hinweise, welche Maßnahmen lungszeit zur Ermittlung dieser Kenngrößen in Betracht gezogen werden können: Maß- beträgt ein Jahr. nahmen im Bereich der Verkehrsplanung,
Matthias Hintzsche: Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung 214 der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz der Raumordnung sowie technische Maß- • Vorläufige Berechnungsmethode für nahmen, Maßnahmen auf dem Ausbrei- den Umgebungslärm an Schienenwegen tungsweg, verordnungsrechtliche oder wirt- (VBUSch) schaftliche Maßnahmen oder Anreize. • Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Flugplätzen (VBUF) 3.5 Information der Öffentlichkeit • Vorläufige Berechnungsmethode für den Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaa- Umgebungslärm durch Industrie und ten zu größtmöglicher Transparenz. Die Gewerbe (VBUI). strategischen Lärmkarten müssen der Öf- fentlichkeit – auch unter Einsatz der verfüg- Darüber hinaus wurde ein Verfahren zur baren Informationstechnologien – zugäng- Ermittlung der Belastetenzahlen erarbeitet, lich gemacht und an sie verteilt werden. das in der „Vorläufigen Berechnungsme- Bei der Erarbeitung von Aktionsplänen thode zur Ermittlung der Belastetenzahlen müssen die Mitgliedstaaten der Öffentlich- durch Umgebungslärm (VBEB)“ beschrie- keit ermöglichen, daran mitzuwirken. Die ben ist. Ergebnisse dieser Mitwirkung sollen be- Das BImSchG definiert in § 47e die Zu- rücksichtigt werden. Über die getroffenen ständigkeiten. Danach sind generell die Entscheidungen ist die Öffentlichkeit zu Gemeinden oder die nach Landesrecht zu- unterrichten. ständigen Behörden für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung verantwortlich. 3.6 Umsetzung in nationales Recht Im Bereich der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bun- Die Umgebungslärmrichtlinie wurde in des erhalten die Kommunen die Lärmkar- Deutschland per Gesetz und Rechtsverord- ten vom Eisenbahn-Bundesamt, das für die nung umgesetzt. Zunächst trat am 30. Juni Kartierung der bundeseigenen Schienenwe- 2005 ein neuer Sechster Teil des Bundes- ge zuständig ist. Mit dem „Elften Gesetz zur Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Änderung des Bundes-Immissionsschutz- Kraft. Darin werden die grundlegenden gesetzes“ wird das Eisenbahn-Bundesamt Anforderungen an die Aufstellung von ab dem 1. Januar 2015 auch für die Aufstel- Lärmkarten und Lärmaktionsplänen sowie lung eines bundesweiten Lärmaktionspla- die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Zu- nes für die Haupteisenbahnstrecken des ständigkeiten geregelt. Auf der Grundlage Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit des § 47f BImSchG trat am 16. März 2006 zuständig sein. Darüber hinaus wirkt es an die „Verordnung über die Lärmkartierung – den Lärmaktionsplänen für Ballungsräume 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung mit. (BImSchV)” in Kraft. Die Rechtsverordnung gilt für die Kartierung von Umgebungslärm und konkretisiert die Anforderungen an 3.7 Ergebnisse der ersten Stufe Lärmkarten. Sie beinhaltet neben der Defi der Umgebungslärmrichtlinie nition der zu verwendenden Lärmindizes In Deutschland wurden in der ersten Stufe und Aussagen zur Datenerhebung sowie der Lärmkartierung (vgl. Tab. 1) für Datenübermittlung auch detaillierte Anfor- • 27 Ballungsräume, derungen an die Ausarbeitung von Lärm- karten. Weiterhin werden die Information • 17 000 km Hauptverkehrsstraßen, der Öffentlichkeit und die Übermittlung der • 4 400 km Haupteisenbahnstrecken und Lärmkarten geregelt. • 9 Großflughäfen. Zur Ermittlung der Lärmbelastung passte Deutschland die vorhandenen nationalen Lärmkarten erstellt. Die Ergebnisse der Berechnungsverfahren an die Erfordernis- Lärmkartierung zeigen, dass weite Teile der se der Richtlinie an. Diese Arbeiten führten Bevölkerung von hohen Lärmbelastungen zu den „Vorläufigen Berechnungsverfahren betroffen sind (vgl. Tab. 2). Insbesondere in für den Umgebungslärm“ vom 22. Mai 2006, Ballungsräumen ist der Anteil des Straßen- die im Bundesanzeiger veröffentlicht wur- verkehrslärms hoch (vgl. Abb. 1). den: Die Lärmkartierung der zweiten Stufe ist in • Vorläufige Berechnungsmethode für den Deutschland in weiten Teilen abgeschlos- Umgebungslärm an Straßen (VBUS) sen. Der Kartierungsumfang hat sich um
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 215 Abbildung 1 Durch Straßenverkehrslärm betroffene Menschen Quelle: Umweltbundesamt (UBA) den Faktor zwei bis drei erhöht. Insgesamt wurden Tabelle 2 • 71 Ballungsräume, Betroffene der Lärmkartierung Betroffene laut Lärmkartierung • 45 000 km Hauptverkehrsstraßen, Quelle der ersten Stufe • 13 700 km Haupteisenbahnstrecken und LDEN > 55 dB(A) LNight > 50 dB(A) • 11 Großflughäfen Straßenverkehrslärm 6 735 300 4 287 500 Schienenverkehrslärm 4 562 600 3 722 800 hinsichtlich der Lärmbelastung untersucht. Fluglärm 746 500 259 100 Die Bundesländer stellen die Kartierungs- ergebnisse gegenwärtig zusammen und Quelle: eigene Darstellung
Matthias Hintzsche: Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung 216 der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz Abbildung 2 Lärmkartierte Gemeinden mit Meldungen zur Lärmaktionsplanung Quelle: Umweltbundesamt (UBA) übermitteln diese an den Bund zur Daten- Gemeinden mit Meldungen zur Lärmak berichterstattung an die Europäische Kom- tionsplanung. Dies entspricht 54 % der Be- mission. völkerung in Deutschland (vgl. Abb. 2). In 570 Gemeinden wurde die Erarbeitung des 3.8 Durchführung der Lärmaktions Lärmaktionsplans abgeschlossen, in weite- planung in Deutschland ren 264 Gemeinden lag dieser im Entwurf vor. In den verbleibenden Gemeinden wird Bis zum 18. Juli 2012 lagen dem Umwelt- entweder das Erfordernis zur Aufstellung bundesamt als benannte Stelle nach § 47d noch geprüft beziehungsweise die Erarbei- Abs. 7 BImSchG 1 288 Meldungen zur tung wurde zurückgestellt oder als nicht er- Lärmaktionsplanung vor. Danach leben forderlich eingestuft. Dies war etwa der Fall, insgesamt 44 Millionen Personen in den wenn keine Bewohnerinnen und Bewohner
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 217 von den kartierten Lärmquellen betroffen grundsätzlich für alle kartierungspflichti- waren. Die Anzahl der mit Lärmschutzfra- gen Bereiche durchzuführen. Demgegen- gen befassten Gemeinden ist gegenüber der über gibt es in dichter besiedelten Regionen Zeit vor Umsetzung der EU-Umgebungs- mit größeren Ballungsräumen bestimmte lärmrichtlinie gestiegen (Heinrichs 2002). Einschränkungen. So wurden beispielswei- Bezogen auf die rund 3 700 lärmkartierten se in Nordrhein-Westfalen recht hohe Aus- Gemeinden wird jedoch auch deutlich, dass lösewerte von LDEN 70 dB(A) oder LNight 60 in zahlreichen Gemeinden noch Hand- dB(A) empfohlen. Die Gründe hierfür liegen lungsbedarf besteht. in der schwierigen Situation in Großstädten, in denen zum Teil hohe Lärmpegel auftre- Viele Kommunen kritisieren das Fehlen ten, aber aufgrund finanzieller Restriktion von verbindlichen Auslösekriterien für die eine konsequente, deutliche Lärmminde- Lärmaktionsplanung, weil dies die Notwen- rung derzeit nicht flächendeckend möglich digkeit einer derartigen Planung in Frage ist. stellen kann. Einheitliche und verbindli- che Auslösewerte könnten daher zu einer Neben den Kriterien selbst ist auch deren weiteren Verbreitung der Lärmaktionspla- Veröffentlichungsform in den einzelnen nung beitragen. Als Auslösekriterien für die Bundesländern unterschiedlich. Während Lärmaktionsplanung sollten aus Sicht des Nordrhein-Westfalen seine Empfehlungen in einem Runderlass publizierte, haben die Umweltbundesamtes möglichst folgende Kriterien verwendet werden: meisten Länder ihre Empfehlungen in in- formellen Leitfäden und Arbeitshilfen fest- Umwelt- Zeitraum LDEN LNight handlungsziel gelegt oder auf eine Empfehlung verzichtet. Vermeidung von Gesundheits kurzfristig 65 dB(A) 55 dB(A) Die Kommunen entwickeln in den Aktions- gefährdung plänen überwiegend Maßnahmen gegen Minderung der die wichtigste Lärmquelle, den Straßenver- mittel erheblichen 60 dB(A) 50 dB(A) fristig kehr. Das Maßnahmenspektrum ist breit Belästigung Vermeidung angelegt. Es reicht von langfristig-strategi- von erheblicher langfristig 55 dB(A) 45 dB(A) schen Ansätzen der Verkehrsvermeidung Belästigung bis zu kurzfristig realisierbaren und wenig Kriterium ist die Überschreitung einer der aufwendigen Maßnahmen wie straßenver- beiden Werte – des LDEN oder des LNight. Da kehrsbehördlichen Anordnungen. Bei der es in großen Städten jedoch unrealistisch Durchführung der Lärmaktionsplanung erscheint, in allen bewohnten Gebieten ergeben sich Synergien, die genutzt wer- oberhalb von 65 dB(A)/55 dB(A) kurzfristig den sollten. So haben viele lärmmindernde den Lärm zu mindern, könnte in diesem Maßnahmen auch Auswirkungen auf die Fall folgende Priorisierung vorgenommen Verkehrssicherheit, die Qualität des Ver- werden: kehrsflusses oder die Kapazität des Straßen- netzes. 1. Priorität: LDEN > 70 dB(A) / LNight > 60 Von den in den Lärmaktionsplänen ge- dB(A) in Verbindung mit Betroffen nannten Maßnahmen entfielen 70 Pro- heiten, zent auf Maßnahmen im Verkehrsbereich 2. Priorität: LDEN > 65 dB(A) / LNight > 55 und rund ein Viertel auf Schallschutzwän- dB(A) in Verbindung mit Betroffen de, -wälle und -fenster. Nur wenige Lärm- heiten, minderungsmaßnahmen wurden in der Bauleitplanung oder anderen Bereichen 3. Priorität: weitere Bereiche mit Lärm ergriffen. Ein Vergleich der geplanten Maß- problemen. nahmen mit der Lärmminderungsplanung In der Praxis werden in den Ländern und nach § 47a BImSchG a. F. im Jahr 2000 zeigt Kommunen unterschiedliche Kriterien keine wesentlichen Änderungen der Maß- für die Lärmaktionsplanung angewendet. nahmenarten (Heinrichs 2002). Im Ver- Die Kriterien werden häufig auf der Basis gleich zu damals hat jedoch die Bedeutung der Landesstruktur und Gemeindegröße des Straßenneubaus bei Ortsumfahrungen festgelegt. Die strengsten Empfehlungen abgenommen, während die Maßnahmen bestehen in den vergleichsweise dünnbe- des passiven Schallschutzes etwas stärker siedelten Ländern Saarland und Schles- in den Vordergrund gerückt sind. Ebenfalls wig-Holstein. Dort ist die Aktionsplanung zugenommen hat die Bedeutung der Fahr-
Matthias Hintzsche: Lärmsituation in Deutschland unter Berücksichtigung 218 der EU-Rahmenbedingungen zum Lärmschutz bahnerneuerung, was zumindest teilweise ger Gebiete gibt es allerdings weder auf EU- an der Förderung im Konjunkturpaket II noch auf Bundesebene. Dies sorgt in vielen liegen dürfte. Kommunen für Verunsicherung. Auch aus diesem Grund ist die Beschäftigung mit Die Bedeutung des Lärmaktionsplans diesem Thema noch nicht sehr weit ver- für die Maßnahmenumsetzung ist unter- breitet. Nur rund ein Viertel der Meldungen schiedlich. Manche Maßnahmen, wie die zur Lärmaktionsplanung enthält Angaben Förderung des Umweltverbundes und der zu ruhigen Gebieten. Dabei ist das Ange- Straßenneubauten, werden zwar häufig in bot an wohnungsnahen Erholungsgebie- Lärmaktionsplänen genannt, tatsächlich ten, in denen man „zur Ruhe kommt“, ein werden diese aber meist aufgrund ande- wichtiges Qualitätsmerkmal von dicht be- rer Planungen realisiert. Anders ist dies bei siedelten (Innen-)Städten. Für die subjek- Geschwindigkeitssenkungen im Straßen- tive Wahrnehmung sind neben der reinen verkehr, bei der Erneuerung von Fahrbahn- Lärmbelastung auch andere Faktoren wich- belägen und beim passiven Schallschutz. tig. In den Kommunen, die ruhige Gebiete Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ausweisen, geschieht dies daher meist nicht ist häufig allein der Lärmaktionsplan aus- nur auf der Grundlage von Lärmindizes. schlaggebend. Abbildung 3 zeigt die relative Berücksichtigt werden häufig auch geeig- Häufigkeit der in den Lärmaktionsplänen nete Flächennutzungen und andere Eigen- genannten Maßnahmen (UBA 2011). schaften wie allgemeine Aufenthaltsquali- Anders als bei den Maßnahmen gegen hohe tät, Zugänglichkeit oder die Lage. Manche Lärmbelastungen steht bei den sogenann- Städte bilden unterschiedliche Gebietska- ten ruhigen Gebieten der Vorsorgegedanke tegorien, um zusammenhängende Gebiete im Vordergrund. Die Ruhe soll in diesen auch dann einzubeziehen, wenn sie durch Gebieten erhalten bleiben; sie sind also ge- Lärmquellen wie zum Beispiel Straßen zer- gen eine Zunahme des Lärms zu schützen. schnitten werden. Genaue Definitionen für die Auswahl ruhi- Abbildung 3 Häufigkeit der in den Lärmaktionsplänen genannten Lärmminderungsmaßnahme Betriebsbeschrän- kungen Flugverkehr Fahrbahnbelag Verkehrs- verlage- rungen und Gleise Schallschutz- Geschwindig- wände, wälle keitssenkung Städtebauliche Maßnahmen Parkraum- planung Verbesserung Lärmarme des Verkehrs- Fahrzeuge Sonstige Maßnahmen flusses Straßen- neubau Sonstige Maßnahmen Schallschutz- Förderung Verkehr fenster des Umwelt- verbundes Verkehrs- Maßnahmen Verkehrs- beruhigung LKW-Verkehr bündelung Berücksichti- gung weiterer Planungen Quelle: Umweltbundesamt (UBA)
Informationen zur Raumentwicklung Heft 3.2013 219 Die Information und Beteiligung der Öf- gibt, hat die Europäische Kommission die fentlichkeit ist für den gesamten Prozess Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) mit der Lärmaktionsplanung verbindlich vor- deren Entwicklung beauftragt. In verschie- geschrieben. Dabei soll die Öffentlichkeit denen Arbeitsgruppen wurden unter Betei- nicht nur informiert werden, sondern sie ligung von Experten aus den Mitgliedstaa- muss rechtzeitig die Möglichkeit erhalten, ten die Grundlagen dafür erarbeitet. Das an der Aktionsplanung mitzuwirken. Die Umweltbundesamt koordiniert nicht nur Planung soll die Ergebnisse dieser Mit- die Arbeiten der deutschen Experten, son- wirkung berücksichtigen. Zudem soll die dern wirkt auch aktiv in den Arbeitsgrup- Öffentlichkeit über die getroffenen Ent- pen mit. In einer zweiten Phase sollen nun scheidungen informiert werden. Die Anfor- die für die Anwendung in verschiedenen derungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung Mitgliedstaaten notwendigen Datenbanken sind also hoch. Eine Konkretisierung – wie erstellt und die entwickelten Bewertungs- etwa in den formalisierten Bauleitplanver- verfahren getestet werden. Die Europäische fahren – gibt es jedoch nicht. Die Kommu- Kommission beabsichtigt, die harmonisier- nen haben daher große Handlungsspiel- ten Bewertungsverfahren vor der Lärmkar- räume bei der Anwendung der möglichen tierung im Jahr 2017 zu veröffentlichen. Beteiligungsinstrumente. Sinnvoll ist in der Regel ein Methodenmix, der unterschied liche Bevölkerungsgruppen anspricht, bei- 4 Lärmschutz an der Quelle spielsweise über Bürgerversammlungen, Internet und Pressemitteilungen. In der Neben der Lärmminderungsplanung auf Aktionsplanung der ersten Stufen haben kommunaler und nationaler Ebene sind die meisten Gemeinden die Öffentlichkeit Minderungsmaßnahmen an den Lärm- informiert und beteiligt. Je Gemeinde wur- quellen notwendig. Sie haben gegenüber den durchschnittlich zwei Formen der Öf- nur lokal wirksamen Lärmschutzwänden fentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die oder -fenstern den Vorteil, dass sie ortsun- häufigsten Instrumente waren die Ausle- abhängig wirken. Aus diesem Grund befasst gung des Lärmaktionsplans, die öffentliche sich die EU-Lärmschutzpolitik schon seit Präsentation und Diskussion in politischen Jahrzehnten mit dieser effektiven Minde- Ausschüssen, Diskussionsveranstaltungen rungsmöglichkeit. So bestehen bereits seit und Information beziehungsweise Beteili- 1970 europaweit einheitliche Geräusch- gung über das Internet. grenzwerte für Pkw, Lkw und Busse. Sie wurden in der Zwischenzeit mehrfach ver- Die Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung schärft, die aktuellen Werte stammen aus wird in den Kommunen mit entsprechen- dem Jahr 1996. Messungen haben jedoch den Erfahrungen überwiegend positiv ein- gezeigt, dass die deutliche Senkung der geschätzt. In einer Befragung war eine rela- Emissionsgrenzwerte nur zu einer geringen tive Mehrheit der Gemeinden der Meinung, Lärmentlastung der Bevölkerung geführt dass die Öffentlichkeitsbeteiligung wertvoll hat. Eine wesentliche Ursache für diese Dis- ist und dadurch das Problembewusstsein krepanz ist darin zu sehen, dass das Mess- für das Thema Lärm gestärkt wurde (UBA verfahren für die Geräuschtyp-Prüfung die 2011). Auch die Akzeptanz der Planung in Betriebszustände im realen Straßenverkehr der Öffentlichkeit wurde überwiegend po- nur unzureichend abbilden. Aus diesem sitiv gesehen. Die verbreitete Befürchtung, Grund hat die UN-Wirtschaftskommission dass die Lärmaktionsplanung mit einer in- für Europa (UNECE) ein neues Messver- tensiven Öffentlichkeitsbeteiligung zu hohe fahren entwickelt. Nach aktuellen Berech- Erwartungen wecken könnte, hat sich in der nungen des Umweltbundesamtes werden Regel nicht bestätigt. die diskutierten Grenzwertvorschläge un- ter Einbeziehung des zu erwartenden Ver- 3.9 Weiterentwicklung kehrswachstums nur eine Entlastung von der Umgebungslärmrichtlinie etwa einem Dezibel bringen (UBA 2012). Für eine weitergehende Entlastung müss- Ein wesentliches Ziel der Umgebungslärm- ten insbesondere die Grenzwerte für Reifen richtlinie ist die Erfassung und Bewertung weiter verschärft werden. der Lärmbelastung nach einheitlichen Kri- terien. Da es gegenwärtig noch keine EU- Auch für Motorräder novelliert die EU der- weit harmonisierten Bewertungsverfahren zeit das Prüfverfahren und die Geräusch-
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