Sicher ist sicher - Hinterland Magazin
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Hinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 1
# 32/2016 4,50 euro
ISSN 1863-1134
sicher ist sicher
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Massenunterkünfte sind unmenschlich
und verhindern die Integration
Massenunterkünfte für hunderte oder gar tausende Asylbewerber dürfen kein
Dauerzustand sein. In ihnen entsteht zwangsläufig sozialer Sprengstoff. Viele ge- Das Magazin
flüchtete Menschen sind traumatisiert, sie brauchen Rückzugsmöglichkeiten und
individuelle Hilfestellungen. Das bisherige Modell verhindert auch persönliche für kein ruhiges.
Kontakte zwischen Asylsuchenden und der deutschen Bevölkerung. So wachsen
auf beiden Seiten Ängste und gefährliche Ressentiments.
Hinterland #32
Herbst 2016
Willkommenskultur als Praxis
IMPRESSUM
Viele Menschen, die Flüchtlinge in Bayern willkommen geheißen und unterstützt
haben, fragen, wie es nun weitergehen soll. Nicht wenige wären bereit, einen oder Titel: Andrea Huber 2016
mehrere Flüchtlinge privat aufzunehmen. Doch dafür gibt es in Bayern, anders als Herausgeber:
Bayerischer Flüchtlingsrat
in einigen anderen Bundesländern, hohe Hürden. Vor allem jene Flüchtlinge, die
Augsburgerstraße 13
sich noch im Asylverfahren befinden, haben kaum eine Chance. Warum eigent- 80337 München
lich? in Kooperation mit:
Hessischer Flüchtlingsrat
Wenn wir unsere Schüler oder Studenten ins Ausland schicken, bringen wir sie Leipziger Str. 17
meist in Gastfamilien unter. Dort lernen sie am schnellsten die Sprache, dort kom- 60487 Frankfurt
men sie am besten mit der anderen Kultur in Kontakt. Oft entstehen so Freund- Verantwortlich für diese Ausgabe:
schaften oder berufliche Verbindungen. Was für unsere Kinder richtig ist, kann für Tom Reiss und Elena Stingl
Redaktion: Agnes Andrae, Andrea Böttcher,
Flüchtlinge nicht falsch sein.
Christian Andrae, Christiane Kern, Christine
Wolfrum, Damian Groten, Elena Stingl, Felix
Deshalb, unterstützt die Kampagne unter Balandat, Florian Feichtmeier, Jessica Egger,
Jessica Schallock, Katalin Kuse, Marianne
Walther, Matthias Weinzierl, Nikolai Schreiter,
Stephan Dünnwald, Tom Reiss (Namentlich
gekennzeichnete Beiträge müssen nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wiedergeben.)
Kontakt: redaktion@hinterland-magazin.de
Gestaltung: Matthias Weinzierl
Druck: Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG
Birkenstraße 3, 82346 Andechs
Auflage: 2.000 Stück
WWW.PLATZ-DA-BAYERN.DE Website: Anton Kaun
Anzeigen: anzeigen@hinterland-magazin.de
Jahresabo: 21,00 Euro
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www.hinterland-magazin.de
Initiatoren: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Lichterkette e,V,, Refugio e.V., Verein für
Sozialarbeit e. V. Unterstützer: AGABY e.V., BISS e.V., FIAN Deutschland e.V. Gesellschaftspolitische gefördert von der UNO-Flüchtlingshilfe
Projekte e.V., haGalil.com, Humanistische Union e.V., Jane Addams Zentrum e.V., Kinderschutz e.V.,
Kreisjugendring München-Stadt, Mieterverein München e.V. | Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Eigentumsvorbehalt:
Lustspielhaus, Nord Süd Forum München e.V., PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Diese Zeitschrift ist solange Eigentum des Absenders, bis
Bayern e.V., Sozialforum München sie dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist.
Zur-Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung im
V.i.S.d.P.: M. Weinzierl, c/o Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstraße 13, 80337 München Sinne des Vorbehalts. Wird die Zeitschrift dem Gefangenen
nicht ausgehändigt, so ist sie dem Absender mit dem
Grund der Nichtaushändigung in Form eines rechtsmit-
telfähigen Bescheides zurückzusenden.
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4 52 E d i t o r i a l
Zitiert & kommentiert Im Fadenkreuz der Sicherheit
Von Hubert Heinhold „Das ist reine Formsache, Ihr Lieben!
das hat nichts mit Ihnen zu tun“
italien Kritik am deutschen Verwaltungsapparat „Death is certain, but life is not.“
Von Diana Sherzada (Wandmalerei in der Gefängniszelle von Walter
5 Junior Blair, 1993 in Missouri hingerichtet)
Für eine Handvoll Tomaten 56 Nichts ist sicher. Nicht die Renten, nicht die
Geflüchtete kämpfen mit EU-Migranten und der Sichersatt statt Superfood Grenzen, nicht die sexuelle Identität des durch-
italienischen Landarbeiterschaft für ihre Rechte Wie Prepper sich auf Zukunftsszenarien schnittlichen deutschen Fußballfans. Im Grunde
Interview mit Irene Peano von „Campagne in vorbereiten ist nur sicher, dass es so viele Definitionen von
Lotta“ von Tom Reiss Von Katalin Kuse „Sicherheit“ gibt wie Menschen. Für die eine Per-
son bedeutet Sicherheit Altersvorsorge, für die
sicher ist sicher 62 nächste Liebe und Geborgenheit, für andere ist
Seid euch nicht sicher Sicherheit komplette Überwachung, und für de-
16 Kampfansage gegen Wellness-Flüchtlingshilfe primierend viele Menschen bedeutet Sicherheit
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Von Gerda Groß und Human in erster Linie, nicht erschossen, in die Luft ge-
Wer Zeugen abschiebt, jagt oder im Schlaf angezündet zu werden. Von
will keine Täter verurteilen 65 solchen, deren eigene Definition von Sicherheit
Von Hannes Püschel Einfach sicher bizarrerweise einschließt, andere in die Luft zu
Ängste dieser Erde, entvölkert euch. jagen, zu erschießen oder im Schlaf anzuzün-
22 Von Pit Kühnöhl den. Wiederum Andere halten Menschen an
Klippenbekenntnisse Grenzen mit Waffengewalt davon ab, vor Krieg
Kleine Fallstudie zum lesen und Verfolgung zu fliehen, sodass diese auf ih-
subjektiven Sicherheitsempfinden rem Weg jährlich zu Zehntausenden sterben.
Von Phil Zéro 71 Und was sind überhaupt sichere Grenzen – sol-
wafa wartet che, die unüberwindbar sind oder solche, die
26 Poesie nicht existieren? Und weil es so viele Arten gibt,
Schutzraum vor Gewalt Von SAID „Sicherheit“ zu definieren, ist diese Hinterland-
Von Traumata überwinden bis Sprache lernen: Ausgabe ganz besonders vielseitig. Hannes Pü-
Unterkünfte für geflüchtete Mädchen österreich schel beschäftigt sich mit den Opfern rechter Ge-
Interview mit Judith Eberhard vom walt in Deutschland; Elena Stingl ist der Frage
„Internationalen Bund“ von Jessica Schallock 74 nachgegangen, wie sicher Geflüchtete in Calais
„Wer reist in Österreich schon legal ein?“ sind; Katalin Kuse stellt Prepper und ihre Kat-
32 Asylgesetze in Österreich: Es wird schlimmer astrophenvorbereitungen vor; SAID hat uns ein
Wir haben die Verfassung, und schlimmer und schlimmer neues Gedicht geschenkt. Wir haben mit mög-
aber sie haben die Polizeigewalt Interview mit Karin Klaric von Purple Sheep lichst vielen Menschen aus aller Welt gesprochen,
Sicherer Herkunftsstaat Tunesien? Von Matthias Weinzierl über sichere Herkunftsländer, den deutschen
Sicher nicht für LGBTIQ Verwaltungsapparat, Gastarbeiterinnen und
Interview mit Rzouga Selmi von Julia Scheurer queer -arbeiter in Italien, LGBTIQ, rassistische Gewalt
und über noch viel mehr. Außerdem haben wir
36 81 wieder einmal das Gespräch mit Joachim Herr-
Wir sind unabhängig und parteilich Queeriano Ronaldo mann gesucht – mit erwartbaren Resultaten.
Gespräch mit Antje Arndt von der Mobilen Die homophoben Massen spielend zum Kochen Aber eins versichern wir euch: Wir bleiben dran.
Beratung für Opfer rechter Gewalt in bringen An Herrmann, an globaler Migration, politi-
Sachsen-Anhalt Von Caspar Schmidt scher Arbeit und prinzipiell allem, was die Welt
Von Christiane Kern verunsichert. Wer auch immer Ihr seid, wo auch
calais immer Ihr seid, bei uns und der Hinterland seid
45 Ihr gut und sicher aufgehoben.
Die besten Rezepte für den Notfall 85
Die ältesten Vorräte werden zuerst verbraucht Fortsetzen. Fortsetzen. Weiterhin. Vertraut uns.
Von Katalin Kuse Journalisten an der Grenze. Ein halbes Jahr Eure SicherheitsexpertInnen
nach der Räumung des Dschungels von Calais. von der Hinterland-Redaktion
49 Von Elena Stingl
Geflüchtete besser vor P.S. Das semantische Feld der Flüchtlingspolitik
rassistischer Gewalt schützen ist oft unübersichtlich, unnötig kompliziert und
Sicherheit für alle! Außer... nachgehakt missverständlich. Das muss nicht sein! Wir ha-
Gastbeitrag von Alexander Bosch ben uns deshalb einige der wichtigsten Begriffe
90 aus dem aktuellen Diskurs ausgesucht und uns
Radikalisierung ist keine Frage des Alters bemüht, sie Euch, unseren innig geliebten Lese-
Fraglos: Exklusiv-Interview mit Innenminister rinnen und Lesern, in unserem neuen Glossar
Joachim Herrmann ein wenig näher zu bringen.
Von Marianne Walther & Antonio Vetinari
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zitiert & kommentiert
„Herrmann sieht Sicherheitsrisiko durch
Flüchtlingszuzug“
(Münchner Abendzeitung, 27.07.2016)
„Gerade rechtsextremistische Kreise
nutzen die Angst der Bürger
für ihre hässlichen Propagandazwecke“
(Joachim Herrmann, dpa 27.07.2016)
N
atürlich hat man, wenn die Bomben nicht nur in Material schlecht, nicht man selber unkonzentriert, son-
Paris, Bagdad oder Kabul, sondern auch in Ans- dern der Unfallgegner oder die Unfallgegnerin. Kollek-
bach hochgehen und Menschen in den Tod rei- tive Ausgrenzungen von Minderheiten, Herabwürdigun-
ßen, Angst. Sie fußt in der diffusen Bedrohung, die un- gen einzelner Gruppen, Stämme oder Völker sind nichts
abhängig vom eigenen Tun ist, die sich jederzeit und anderes, verleihen aber den Anführern den Nimbus der
überall auf der Straße realisieren und gegen die sich der Tatkraft. Da ihr Erfolg ebenso wenig messbar ist wie der
Einzelne kaum wappnen kann. Dass viel mehr Men- des Unwetterzaubers, werden sie nicht zur Rechenschaft
schen im Straßenverkehr, ja sogar bei häuslichen Unfäl- gezogen, sondern aufgrund ihrer Heilsversprechen oft
len ums Leben kommen, ändert daran nichts. Man fühlt wiedergewählt.
sich, wie die Menschen in vorwissenschaftlichen Zeiten,
Hubert Heinhold dem Schicksal und den Naturgewalten ausgeliefert. Aus Die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko zu diffamieren, ist
ist Rechtsanwalt diesem Ohnmachtsgefühl sind wohl die ersten Religio- besonders pervers, kommen sie doch gerade auf der Su-
und im Vorstand nen entstanden. Böse Geister, Trolle und Teufel waren che nach Sicherheit hierher. Den zwei toten und 24 ver-
bei Pro Asyl. für die Seuchen und Katastrophen verantwortlich und letzten Opfern unkontrollierter Gewaltanwendung in
Schamanen und Scharlatane nutzten die Angst zur Eta- Deutschland im Jahr 2016 stehen in Somalia 159 Tote
blierung eigener Macht. Dass dies auch im 21. Jahrhun- und 102 Verletzte, in der Türkei 265 Tote und 1.050 Ver-
dert noch funktioniert, ist nur auf den ersten Blick ver- letzte und im Irak 654 Tote und 1.093 Verletzte gegenü-
wunderlich. ber. In Afghanistan und Syrien sind sie ungezählt um ein
Vielfaches höher. Vor dieser Gewalt suchen die Men-
Jeder von uns kennt den Mechanismus, eigene Versäum- schen hier Sicherheit. Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeich-
nisse anderen anzulasten: nicht der Schüler oder die nen, weil sich unter ihnen auch gefährliche Individuen
Schülerin war faul, sondern der Lehrer oder die Lehrerin befinden, ist, da hat Herr Herrmann Recht, „hässliche
unfähig, nicht die eigene Arbeit halbherzig, sondern das Propaganda“.<
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Für eine
Handvoll Tomaten
Campagne in Lotta ist ein im Jahr 2011 gegründetes Netzwerk, das die Koordination und (Selbst-)Organisa-
tion von migrantischen Arbeitskräften in der italienischen Landwirtschaft unterstützt; dies insbesondere in
den Tomaten- und Zitrus-Hochburgen Foggia und Reggio Calabria. Hinterland hat sich mit Irene Peano,
einer Aktivistin von Campagne in Lotta, unterhalten. Interview und Übersetzung von Tom Reiss
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Auf freiem Feld: Wohnsiedlung bulgarischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter; es gibt
weder Wasserversorgung noch sanitäre Anlagen, und die Siedlung wird regelmäßig von
Feuern heimgesucht. Nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, auch viele ihrer Kinder leben hier.
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Abgeräumt: Tomatenernte in der Foggia-Region…Hinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 10
italien
Irene, wie ist die Campagne in ten viele Unterstützende, wie Arbeitskräfte kam es ihnen nicht an
Lotta entstanden? motiviert die Landarbeiterinnen – sie differenzierten nicht zwischen
und Landarbeiter waren, sich an unterschiedlichen Gruppen
Campagne in Lotta ist in erster Arbeitskämpfen zu beteiligen. Sie innerhalb der Lohnabhängigen.
Linie das Resultat zweier individu- entschlossen sich, unterstützende Ganz allgemein war die politische
eller Arbeitskämpfe, die miteinan- Strukturen zu schaffen, die bis dato Linke bemüht, Konflikte zu
der resonierten. Der erste entwick- nicht vorhanden waren. vermeiden. Das ist kein neues
elte sich im Januar 2010 in Rosarno Phänomen in Hinsicht auf Landar-
– einem Dorf in der Gioia Tauro- Wie kam es überhaupt zu dieser beit: Die Agrarreform in den
Ebene, die für ihre Orangenpro- Situation? 1950ern schlug in vielerlei Hinsicht
duktion bekannt ist. Dort waren fehl. So, wie das Land verteilt
sehr viele westafrikanische Diese Arbeitskämpfe haben einen wurde, war es unmöglich, davon
Arbeitskräfte beschäftigt. In dieser sehr komplexen Hintergrund. Man zu leben. Also verließen viele
Situation brachen Aufstände in kann sagen, dass der Arbeitskampf Menschen die Landgebiete und
Reaktion auf eine Reihe gewalt- migrantischer Landarbeiterinnen gingen in den Fabriken arbeiten.
tätiger Angriffe auf afrikanische und Landarbeiter die antirassisti- Die Kommunistische Partei
Lohnabhängige aus – die konzentrierte sich auf
Proteste hatten also eine Landbesitzer als politische
klare antirassistische In den Straßen herrschte Basis und ignorierte Prob-
Konnotation. Aber es Bürgerkriegsatmosphäre leme im Bereich der Lohnar-
handelte sich gleichzeitig beit.
um einen Streik. Die
Orangensaison lief auf Jedenfalls hatte lange Zeit
Hochtouren. In Folge der niemand diesen Bereich
Proteste wurden einige beachtet…
verhaftet und deportiert,
andere wurden aus Sorge Und insbesondere im Bereich
um Gegenreaktionen aus Rosarno sche Bewegung in Italien ausgelöst des politischen Aktivismus sind
entfernt. In den Straßen herrschte hat. Das nahm seinen Anfang 1989 Arbeitsfragen seit den 1990ern vom
Bürgerkriegsatmosphäre. Diejeni- in Folge des Mordes an einem Radar verschwunden. Große Teile
gen, die nach Rom deportiert südafrikanischen Asylsuchenden, der arbeitenden Bevölkerung
wurden, fanden Unterschlupf in Jerry Masslo, in Villa Literno bei wurden schlichtweg ignoriert.
einem besetzten Gemeinschafts- Neapel. Daraufhin entwickelte sich Dementsprechend lag hinter den
zentrum. Gemeinsam mit den eine massive antirassistische jüngsten Bewegungen auch der
Besetzenden begannen sie eine Bewegung, die bis in die 1990er Gedanke, endlich eine Verbindung
Protestaktion, die etwa ein Jahr sehr aktiv war. Aber dann wandten zwischen bisher getrennten
lang andauerte und zu mehreren sich gemäßigte und sozialdemo- Kontexten zu schaffen. Besonders
Bewegungen führte, welche kratische Teile dieser Bewegung wichtig war das im Falle der
letztendlich Aufenthaltsstatus für ab. Diese Gruppen waren auch die westafrikanischen Lohnabhängi-
die Lohnabhängigen erreichte. treibenden Kräfte hinter der gen, die oft zwischen verschiede-
Ratifizierung der ersten um- nen Regionen Italiens von Ernte zu
Außerdem begann im Sommer fassenden Einwanderungsgesetzge- Ernte ziehen. Diese vermeintlich
2011 ein wilder Streik in der bung im Jahr 1998, mit der ver- separaten Gruppen und Probleme
Provinz Lecce, wo sehr viele stärkt Zwangslager, Abschiebungen miteinander zu verbinden, war uns
migrantische Arbeitskräfte in den und dergleichen einhergingen. wichtig.
Tomaten- und Wassermelonenern-
ten beschäftigt werden. Dieser Wie haben die Gewerkschaften Über welche verschiedenen
Streik wurde von Lohnabhängigen reagiert? Gruppen sprechen wir?
initiiert und von politisch Aktiven
unterstützt – letztere bemühten sich Der italienische Gewerkschafts- Das ist natürlich von Region zu
um grundlegende Informationsar- bund CGIL vernachlässigte Region unterschiedlich. Und die
beit für Saisonarbeitende, unab- jahrelang Migrationsfragen. In offiziellen Statistiken berücksichti-
hängig von deren Aufenthaltssta- Teilen der CGIL herrschte latenter gen nur diejenigen, die Verträge
tus. Während des Streiks bemerk- Nationalismus. Auf migrantische haben. Es gibt eine signifikante
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Dunkelziffer, etwa 20 bis 25 Schleusern gegenüber abarbeiten – sorgung, Schulbildung für Kinder,
Prozent der Lohnabhängigen ohne Aufenthaltserlaubnis. In Bankkonten und dergleichen. Für
arbeiten ohne Vertrag. Man geht Latina, der dortigen Provinzhaupt- Menschen ohne EU-Pass hat sich
davon aus, dass der Großteil aus stadt, gab es kürzlich einen Streik; die Situation stark verändert: Vor
Rumänien stammt. Noch einmal aber wir haben leider noch keine 2011 hatte ein Großteil schlicht
etwa halb so viele stammen aus besonders gute Präsenz in dieser keine Aufenthaltserlaubnis. Es
westafrikanischen Ländern. Region. handelte sich um Fabrikarbeiterin-
Teilweise sind das Menschen, die nen und Fabrikarbeiter, die im
seit ihrer Ankunft in Italien in der Es gibt auch einige Arbeitskräfte „Urlaub“ auf den Feldern arbeite-
Landwirtschaft arbeiten – insbeson- aus Nordafrika, die vor längerer ten, um etwas mehr Geld zu
dere diejenigen, die keine Aufen- Zeit eingereist sind. Diese wurden verdienen. Seit 2011 gab es einen
thaltserlaubnis haben – und mittlerweile zu großen Teilen massiven Anstieg der Asylsuchen-
teilweise Menschen, die ihre durch Menschen aus Osteuropa den. 2011 hat die Regierung auch
vorherige Arbeit in Folge der ersetzt, die für weniger Lohn das letzte Mal eine Quote für
Wirtschaftskrise verloren haben. arbeiten. Die Nordafrikanerinnen „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingeführt,
und Nordafrikaner sind sehr gut und derzeit ist Asyl die einzige
Vor relativ kurzer Zeit begannen „integriert“ - ein fürchterlicher Möglichkeit, legal in Italien
viele Menschen aus Libyen Begriff. Was ich damit sagen Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen.
einzuwandern. Sie wurden möchte: Sie sind mit dem System Ein Großteil der migrantischen
ursprünglich in Aufnahmelagern vertraut. Bevölkerung hat nun irgendeine
untergebracht und fanden von dort Form von Erlaubnis. Sie bewerben
aus Arbeit in der Landwirtschaft. Wie ist es um Arbeits- und sich um Asyl, werden abgewiesen
Diese Aufnahmelager, vor allem Aufenthaltserlaubnisse bestellt? und gehen dann gegen die
die besonders großen, befinden Ablehnung in Berufung. Die Zahl
sich in vielen Fällen sehr nahe an Menschen mit EU-Pass haben keine der erfolgreichen Asylbewerbun-
den landwirtschaftlichen Gegen- Probleme hinsichtlich ihrer gen geht zwar zurück, aber nach
den. Die westafrikanischen Aufenthaltserlaubnisse. Aber sie dem Berufungsprozesses ist sie
Lohnabhängigen stammen aus finden nur sehr schwer Wohnraum immer noch relativ hoch.
verschiedenen Ländern – Senegal, – die meisten von ihnen sind
Mali, Burkina Faso, Ghana, einige Saisonkräfte. Im Zuge der EU-Ost- Müssen sich viele in sogenannter
wenige aus Nigeria und der erweiterung wurde die Saisonarbeit „Schwarzarbeit“ verdingen?
Elfenbeinküste. stark begünstigt, wodurch eine
riesige Reservearmee billiger,
Ja – und die Regierung geht immer
Kommen auch Menschen aus hochmobiler Arbeitskräfte ent-
härter gegen Schwarzarbeitende
Bulgarien? standen ist. Diese Arbeitskräfte
vor. Aber das Problem bleibt be-
geben ihre Löhne in ihren stehen, weil es sich bei einem
Es gibt eine kleine, aber sig- Heimatländern aus, wo ihre großen Teil der Verträge um Null-
nifikante Gruppe, die aus Bulga- Kaufkraft größer ist. Stunden-Verträge handelt. Auch
rien stammt. Sowohl im Falle der wenn du einen Vertrag hast, gibt es
rumänischen als auch der keine Garantie, dass du
bulgarischen Lohnabhängigen Leute werden für weniger als für gearbeitete Stunden
besteht ein erheblicher Teil
aus Roma.
die Hälfte der Stunden bezahlt, tatsächlich bezahlt wirst.
Die Plantagenbetriebe
die sie tatsächlich arbeiten können problemlos
In der Pontinischen Ebene betrügen. Und das
findet sehr viel Gewächshaus- machen sie auch, überall
produktion statt. Dort in Italien. Leute werden
arbeiten sehr viele Punjabi. für weniger als die Hälfte
Diese werden oft in Form der Stunden bezahlt, die
einer Art Menschenhandel sie tatsächlich arbeiten.
rekrutiert. Sobald sie in Italien Sowohl die Menschen aus Osteu- Infolgedessen haben sie natürlich
ankommen, werden ihnen die ropa als auch aus Afrika haben auch keinen Zugriff auf Arbeits-
Pässe abgenommen und sie große Probleme: schwieriger losenunterstützung. Insbesondere
müssen ihre Schulden den Zugang zu medizinischer Ver- im Süden hat es sich eingebürgert,
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italien
Menschen mit italienischem Pass in auf eine Ebene mit Mafiosi stellt. brechen definitiv die Hände im
Scheinanstellung zu beschäftigen, Gegen Bauern und Landbesitzer Spiel. Man hat manchmal auch das
damit diese Sozialleistungen wird allerdings nicht vorgegangen. Gefühl, dass einige Kartelle
beziehen können, während Neue Gesetzreformen sollen etwas komplette Produktionsketten zu
migrantische Arbeitskräfte schwarz daran ändern, aber es sieht nicht kontrollieren versuchen. Aber das
für die eigentliche Arbeit angestellt danach aus, als würden sie zu ist schwer zu dokumentieren. Es ist
werden. echten Resultaten führen. Man mit ziemlicher Sicherheit der Fall in
tendiert dazu, die ganz kleinen der Tomatenproduktion, und in
Wie stehen die Chancen für Fische zu kriminalisieren – also die letzter Zeit wurden in der Foggia-
migrantische Arbeitskräfte, ihre Vorarbeiter, die in einigen Fällen Provinz mehrere Menschen in
Rechte vor Gericht einzufordern? selbst migrantische Arbeitskräfte Zusammenhang mit Erpressung
sind. Je weiter man die Produk- festgenommen. Wir haben auch
Im Grunde kann man Lohnbetrug tions- und Distributionsketten das Gefühl, dass einige Vorarbeiter
immer zur Anzeige bringen, hinaufsteigt – wo über Dinge wie mit Kartellen in Verbindung stehen,
unabhängig vom eigenen Status. Preise, Löhne und Arbeitsbedin- aber es ist schwer zu sagen, wie
Aber das ist ein langwieriges gungen entschieden wird – desto weit diese Verbindungen gehen.
Verfahren, und oft gibt es keine weniger rechtliche Handhabe
Entschädigung seitens der Gerichte besteht. Wie kommt es, dass die verschiede-
aufgrund von Beweismangel. nen Gruppen der migrantischen
2012 hat die Regierung eine EU- Lohnabhängigen sich bis 2011
Ein großes Problem ist sexueller Richtlinie umgesetzt, nach der nicht selbst organisieren bzw.
Missbrauch, besonders im Osten migrantische Lohnabhängige ohne politisch aktiv werden konnten?
Siziliens, wo sehr viele Frauen Aufenthaltserlaubnis, die ausge-
unter fürchterlichen Bedingungen beutet werden und sich bereit Das hat verschiedene Gründe. Zu
in Gewächshäusern arbeiten. Das erklären, vor Gericht auszusagen, allererst war es eine Frage grund-
gilt allerdings im Grunde für ganz immerhin das Recht auf Aufenthalt- sätzlicher Not: Das sind Menschen,
Italien und betrifft auch italienische serlaubnisse erhalten. Bisher gibt die am Rand des Existenzmini-
Frauen. Ein Großteil der weib- es zehn, vielleicht 15 Fälle, in mums leben. Aufstand bedeutet oft
lichen Arbeiterklasse ist im Grunde denen das geschehen ist. Es ist sehr Verlust des Einkommens. Das
unter denselben Bedingungen schwierig, diese Art von Ausbeu- wurde schmerzhaft deutlich nach
beschäftigt wie die Migrantinnen. tung zu beweisen, und die dem Streik von 2011, bei dem fast
Nur sehr wenige Missbrauchsfälle Beweislast liegt bei den Ausge- ausschließlich Menschen aus
finden tatsächlich ihren Weg in die beuteten. Es gibt für sie keine Westafrika streikten. In der
Gerichte. Es ist für Frauen sehr realistische Möglichkeit, diese nächsten Saison bekam niemand
schwierig zu klagen, weil sie häufig Beweise zu erbringen. von ihnen mehr Arbeit, die
isoliert und uninformiert sind. Und Landbesitzenden bevorzugten
sie haben Angst, ihre Arbeit zu Gibt es denn Hinweise darauf, dass Menschen aus Osteuropa.
verlieren. Häufig werden sie ein echter Zusammenhang
erpresst. Wenn sie Kinder haben, zwischen diesen Ausbeutungsver- Außerdem haben verschiedene
ist deren Aufenthalt auf den hältnissen und organisiertem Faktoren – die Wirtschaftskrise, die
Plantagen von der Kulanz der Verbrechen besteht? EU-Erweiterung, das Bombarde-
Plantagenbesitzenden abhängig. ment Libyens – zu einer großen
Es gibt nur sehr wenige dokumen- Reservearmee arbeitsbereiter
Hat sich die Rechtslage womöglich tierte Fälle, in denen organisiertes Menschen geführt.
sogar verschlechtert? Verbrechen in der Gastarbeit eine
Rolle spielt – aber es gibt dort In der Foggia-Provinz beispiels-
Nach dem Streik von 2011 ist die natürlich verschiedene systemische weise, wo ein Großteil der
Regierung immer mehr gegen Ebenen. Zum Beispiel in der Tomatenproduktion geleistet wird,
„illegale Arbeitsvermittlung“ Distribution: Supermarktketten sind an Saisonhöhepunkten etwa
vorgegangen. Davor war das eine werden tatsächlich von einfluss- 20000 bis 30000 Menschen
Ordnungswidrigkeit, nun ist es reichen Kartellen kontrolliert. Was beschäftigt. Es ist unglaublich
eine Straftat. Das bedeutet, dass die Logistik, Transport und schwierig, solche Mengen von
Vorarbeiter nun ins Gefängnis Lagerung in diesem Bereich Arbeitenden zu organisieren. Sie
wandern können, was sie in etwa betrifft, hat organisiertes Ver- leben in Siedlungen, die über die
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italien
Landschaft verstreut sind. Hinzu auf den Aufenthaltsstatus der Leute Arbeiterinnen und Arbeiter
kommt, dass die Menschen sich oft zu erreichen. Die Regierungsvertre- nehmen aktiv an Demonstrationen
ihrer Möglichkeiten nicht bewusst tung in der Provinz und die Polizei mit westafrikanischen Arbeits-
sind – sie fühlen sich machtlos. waren sehr verständnisvoll kräften teil, was eine Menge
Selbst wenn sie ihre Rechte hinsichtlich unserer Forderungen Solidarität zeigt.
kennen, gibt es noch einen starken und haben nach und nach Arbeits-
Unterschied zwischen dem Recht erlaubnisse verteilt. Sie haben auch Wir Aktivistinnen und Aktivisten Die multinationale
auf dem Papier und der Realität. auf die Kommunalverwaltung organisieren in erster Linie Firma Princes
Das macht es sehr schwierig, Druck ausgeübt, damit Menschen Medienarbeit und Finanzierungsfra- vermarktet unter der
veritable Strategien zu entwickeln. ohne offizielle Adressen feste gen – wir sind vollkommen Marke „Napolitana“
Wohnsitze haben. Es ist rechtlich selbstfinanziert. Wir bemühen uns ihre Produkte für
Wie habt ihr dann die Campagne möglich, obdachlosen Menschen auch, einzelne Aktionen miteinan- den internationalen
in Lotta denn begonnen? Adressen zuzuteilen. der zu synchronisieren; simultane Export - der Großteil
Streiks und dergleichen. Letzt- davon wird in der
Das Projekt begann mit Es ist rechtlich möglich, endlich ist es natürlich unser Ziel, Foggia-Region herge-
Aktionen während der nicht mehr notwendig zu sein. stellt.
Erntezeit. Wir fingen
obdachlosen Menschen
damit an, Präsenzen in Adressen zuzuteilen Wie würdest du den bisherigen
den improvisierten Erfolg des Netzwerks und seine
Siedlungen und verlasse- Aussichten für die Zukunft ein-
nen Bauernhöfen schätzen?
aufzubauen. Wir began-
nen, die Isolation zu Es hat gute drei Jahre gedauert, bis
durchbrechen und wir erste Erfolge gesehen haben.
Informationsstrukturen zu schaffen, Zuvor hatten wir viele Enttäu-
wo Menschen zu Hunderten, Es geht auf und ab. Im Moment schungen auszuhalten und kaum
manchmal Tausenden leben. Wir stagniert es ein wenig – die Veränderungen wahrnehmen
haben versucht, nicht zu sehr Behörden sind weniger kooperativ können. Es hat lange gedauert, das
aufzufallen, weil wir befürchteten, als sie es anfangs waren. Aber sie Vertrauen aufzubauen. Aber seit
dass das gefährlich für die Arbeit- reagieren – auch die Staatsre- letzten September geht es vorwärts:
erinnen und Arbeiter werden gierung. Kürzlich wurde eine Die Behördenseite reagiert –
könnte. Wir haben Veranstaltungen tentative Regelung unterschrieben, wenngleich sie die Arbeitskämpfe
wie beispielsweise Sprachkurse die sich der Vorarbeiter-Proble- nicht erwähnt, um sie nicht
organisiert, in denen wir auch über matik widmet. aufzuwerten. Aber ihr Handeln ist
Arbeiterrechte und Migrationsfra- ein Ergebnis der Organisierung.
gen gesprochen haben; auch eine Inwiefern spielt Selbstorgani- Und weil Menschen in den
Radiostation und Fahrradwerkstät- sierung denn eine Rolle? Plantagen sterben. Vor Hitze,
ten, damit die Leute etwas weniger Übermüdung, Chemikalien und
von den Vorarbeitern abhängig Über unsere Präsenz waren wir auch aufgrund von Gewalt:
sind. Nach und nach haben wir die auch in der Lage, regionale Letztens wurde in Rosarno eine
Lohnabhängigen dann mehr im Arbeitergruppen kennenzulernen, Person nach einer Rangelei von
Netzwerk eingebunden. die weniger mobil sind. Diese einem Carabinieri erschossen.
Gruppen haben damit begonnen, Einen anderen wegen vermeintlich
Und heute könnt ihr bereits Erfolge sich wöchentlich zu treffen. Sie gestohlener Wassermelonen. Diese
verbuchen… haben sich dazu entschlossen, ihre Dinge entwickeln eine Eigendy-
eigenen Vertretungen zu wählen. namik, besonders, wenn auch
Seit letztem September haben wir Über die Jahre hinweg und Menschen mit italienischem Pass
eine recht stabile Präsenz in besonders im Laufe der letzten sterben – das ist dieses Jahr auf den
Foggia; dort haben wir auch eine Monate wurden sie politisch immer Plantagen drei Mal geschehen.
Reihe von Demonstrationen und aktiver. Diese Gruppe politisch
Protesten organisiert. Ausgehend aktiver migrantischer Lohnab-
von der Einschätzung ihrer eigenen hängiger beinhaltet mittlerweile
Situation haben wir es auch auch Menschen aus Osteuropa,
geschafft, einige Erfolge in Hinsicht und besonders die bulgarischen
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italien
Wie wirken sich europäische und italienischen Plantagen. Das Wir müssen Migration und Arbeit
globale Entwicklungen auf die Aufnahmelager in Catania (Sizilien) in mindestens europaweiten
italienische Landwirtschaft aus? zählt beispielsweise zu den größten Verhältnissen denken. Ich glaube,
Europas. Dort befinden sich etwa gerade findet ein Kurswechsel in
Man muss allgemeine landwirt- 4.000 Menschen. Diese Menschen der EU-Migrationspolitik statt. Wir
schaftliche Gesetzgebungen im werden rekrutiert, um für nicht befinden uns in einer Art Krise, die
Auge behalten. Die EU setzt hier mehr als zehn Euro am Tag wir auf europäischer Ebene nutzen
Arbeiterinnen Standards, die die Vergrößerung Feldarbeit zu leisten. Und viele können, um radikale Änderungen
in einer „Princes“- von Plantagen begünstigt. Das befinden sich jahrelang in solchen und Reformen in Hinsicht darauf
Fabrik führt zu massiven Landkäufen. Der Lagern. Frauen, insbesondere aus zu erreichen, wie wir mit Migration
Liberalisierungsprozess begünstigt Nigeria, prostituieren sich dort für umgehen.
die Konzentration. Historisch fünf bis zehn Euro. Beispielsweise
waren italienische Höfe und erwarten Polizisten und andere Was könnten wir anstellen, um
Plantagen klein beziehungsweise Lagermitarbeiter sexuelle Gefäl- diesen radikalen Reformen
sehr klein, aber das ändert sich. ligkeiten im Austausch gegen näherzukommen?
Kleinbetriebe können ohne EU- Zigaretten und Telefonkarten.
Subventionen nicht überleben – Andauernd kämpfen Geflüchtete
aber um die zu kriegen, müssen sie Ganz allgemein begünstigt die Art und Asylsuchende in Europa um
sich größeren Konglomer- ihre Existenz und wir
aten anschließen. Diese sollten Möglichkeiten
schreiben ihnen wiederum Wir müssen Migration und finden, sie miteinander zu
die Preise vor. Arbeit in mindestens verbinden. Dazu gehört,
eine Art Plattform zu
Auf dem Orangen-Markt europaweiten Verhältnissen schaffen, die diesen Kampf
gibt es eine große Konkur- denken systematisiert – ausgehend
renz aus Marokko, seit die von bestimmten
EU ein entsprechendes Grundbedürfnissen und
Handelsabkommen unter- Forderungen. Eine dieser
zeichnet hat. Ähnliches gilt Forderungen könnte eine
in der Tomatenverarbeitung und Weise, wie die EU Migration allgemeine europäische Arbeitser-
umgekehrt für Teile Westafrikas – handhabt, die Ausbeutung billiger laubnis sein, so dass Menschen sich
beispielsweise Ghana. Italienisches Arbeitskraft, weil Menschen mit zumindest mit denselben Rechten
Tomatenmark wird in Ghana unsicherem Aufenthaltsstatus nicht in der EU bewegen können.
verkauft und hat damit im Grunde das Land verlassen oder Grenzen
die dortige Produktion frischer überqueren können. Und was Arbeitsbedingungen
Tomaten beendet. Infolgedessen betrifft, versuchen wir, die kom-
verlieren die dortigen Lohnab- Welche Art von internationaler plette Konsumkette nachzuverfol-
hängigen ihre Existenzgrundlage Unterstützung würdet ihr euch gen; bis zu 70 Prozent der indus-
und emigrieren, woraufhin ihre wünschen – politisch und auch triellen Tomatenproduktion ist auf
Arbeitskraft in Europa ausgebeutet seitens NGOs und politischen Export ausgerichtet. Uns auf
wird. Gruppen? Distributionsstrukturen, Super-
marktketten und dergleichen zu
Wie hängen die Arbeitskämpfe mit Alle, die bei unseren Camps zur konzentrieren, könnte uns dabei
der Situation Geflüchteter in Erntesaison mitmachen möchten, helfen, beispielsweise
Europa zusammen? sind herzlich willkommen! einzuschätzen, inwieweit Boykotts
Insbesondere Menschen mit Arbeitskämpfe unterstützen. Aber
Wie bereits erwähnt, befinden sich Erfahrung in den Bereichen um das machen zu können,
viele der wichtigsten Plantagen und Migration und Arbeit. Mehrere braucht es mehr Forschung – wo
Produktionszentrum in der Nähe Sprachen sind ideal und Italienisch die entsprechenden Produkte
der Aufnahmelager für Geflüchtete, ist von Vorteil. Aber da können wir herkommen, wo sie hingehen, und
es gibt also eine sehr direkte auch improvisieren. Finanzielle alle Schritte dazwischen.
Verbindung zwischen der Unterstützung ist natürlich auch
Flüchtlingspolitik der EU und der immer hilfreich.
Ausbeutung billiger Arbeitskraft auf
14Hinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 15
italien
Wir brauchen auch mehr Informa- Irene Peano
tionen darüber, wie osteuropäische studierte in
Arbeitskräfte rekrutiert werden. Wir Cambridge und ist
versuchen gerade, an entsprech- Doktorin der
ende Informationen aus Rumänien Philosophie für
und Bulgarien zu kommen. Aber Sozialanthropologie
da muss noch mehr getan werden. und Sozialwissen-
Wir wollen die Menschen in den schaften an der
Herkunftsländern besser erreichen. Universität Bologna.
Seit Jahren engagiert
Letztendlich gibt es aber immer sie sich bei der Cam-
eine institutionelle – und kapitalis- pagne in Lotta.
tische – Mauer, mit der man sich
auseinandersetzen muss. Und das
geht nur, indem man Druck auf sie
ausübt. Mit Demonstrationen,
Streiks und Ähnlichem, denn sonst
wird man nicht gehört. So viele
Versuche im Laufe der letzten
Jahre, Aufmerksamkeit über
Medienkampagnen zu erreichen,
haben einfach nicht funktioniert.
Sobald man die Interessen derer
konfrontiert, die Kontrolle über die
Produktion haben, hält einfach
alles an.
Irene, vielen Dank für das
Gespräch!<
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Bleiberecht für Opfer
rechter Gewalt
altes Thema, neue BrisanzHinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 18
sicher ist sicher
Die aktuelle Welle rassistischer Gewalt und die verstärkten Bemühungen, Flüchtlinge und Migrantinnen
und Migranten abzuschieben, werfen erneut das Thema „Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“ auf, das
zuletzt Anfang der 2000er Jahre eine größere Rolle gespielt hat. Von Hannes Püschel.
Alleingelassen in Albanien wurden. Ardit F.: „Die Polizei hat uns nie befragt.
Dabei haben wir Albaner als einzige gesehen, wie der
I
n einem Café der südalbanischen Stadt Fier sitzen Angriff anfing. Sie haben uns gezwungen auszureisen,
ein gutes Dutzend Menschen zusammen. Zwei, drei bevor es eine Gerichtsverhandlung gab. Manchmal
junge Männer, der Rest ist zwischen 30 und 50, denke ich, sie wollten verhindern, dass wir als Zeugen
einige haben ihre Kinder dabei. Sie sind hier, um über aussagen.“ Selbst wenn das zuständige Gericht wollte,
ihre Erfahrungen als Asylbewerber in Deutschland zu könnten sie nicht als Zeugen geladen werden. Die
sprechen. Diese sind vor allem deprimierend und meisten wohnen ohne offizielle Meldeadresse, schon
verstörend. Alle Anwesenden sind Opfer eines den albanischen Behörden dürfte es schwerfallen, sie
rechten Anschlages auf eine Asylbewerberunterkunft ausfindig zu machen.
im Brandenburgischen Massow. Anfang September
2015 griff dort ein schon vorher rassistisch auffällig Gedrängt zur „freiwilligen“ Ausreise
gewordener Mann, der für eine Baufirma im Auftrag
des Heimbetreibers tätig war, die Bewohner und Der Fall der Albanerinnen und Albaner aus Massow ist
Bewohnerinnen mit einem großen Kanister Pfeffer- einer der gravierendsten Fälle der letzten Zeit, in
spray an, den er auf den Fluren des Heimes ver- denen die Opfer rechter Gewalt gezwungen wurden,
sprühte. Etwa 80 Menschen wurden zum Teil schwer Deutschland zu verlassen. Er ist aber nicht der einzige.
verletzt. Weder der Heimbetreiber noch der zuständige Neben weiteren Fällen in Brandenburg sind seit 2014
….….….….….…. Landkreis Dahme-Spreewald unternahmen danach auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-
Bleiberecht Bemühungen, die Betroffenen, die zum Teil mit Anhalt und Thüringen Fälle bekanntgeworden, in
In der BRD wird das Verletzungen der Atemwege und langandauernden denen Betroffene rechter Gewalt abgeschoben bzw.
Bleiberecht im psychischen Folgen zu kämpfen haben, beim Zugang zur Ausreise gedrängt wurden.
Aufenthaltsgesetz zu psychologischer und medizinischer Betreuung zu
festgelegt und ist in unterstützen. Stattdessen wurden sie unter Druck So wurden in Finsterwalde (Brandenburg) trauma-
Sachen Anerken- gesetzt, das Land zu verlassen. Elvis K. (alle Namen tisierte Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien, die in
nung eine Stufe geändert) beschreibt, wie er nach dem Angriff von den Deutschland Opfer eines rassistischen Angriffs
höher als Duldung. Behörden behandelt wurde: „Ich wusste, dass wir wurden, nachdem das Sozialamt endlich die bis dahin
Seit Juli 2015 gilt: Deutschland verlassen müssen. Ich wollte nur, dass verweigerte psychologische Mindestversorgung der
Wer länger als acht mein Sohn, der bei dem Angriff verletzt wurde, hier Betroffenen prüfen wollte, kurzerhand nach Polen
Jahre in Deutsch- geheilt wird. Danach wären wir freiwillig nach abgeschoben. In Greifswald wurde der aus
land geduldet lebt Albanien zurückgekehrt. Doch der Mann auf der Afghanistan stammende Hauptbetroffene eines rechten
und bestimmte Ausländerbehörde schrie mich an, dass wir hier nichts Angriffs und wichtigste Zeuge gegen die vier Angreifer
Bedingungen erfüllt zu suchen haben und schon längst nach Albanien noch vor der Gerichtsverhandlung genötigt, das Land
(gesicherter hätten zurückgehen müssen. Wenn wir jetzt nicht zu verlassen, was er aus Angst vor einer Abschiebung
Lebensunterhalt, sofort gehen, dann würden wir abgeschoben und auch tat. In Berlin wurde ein Kosovoalbaner, der eine
ausreichende dürften lange nicht mehr in die EU einreisen.“ Eine Traumatherapie machte, zur Ausreise gedrängt. Das ist
Deutschkenntnisse, Erfahrung, die von den anderen bestätigt wird. Elvis K. nur eine kleine Auswahl, die zeigt, wie prekär die
keine Straffälligkeit, weiter: „Mein Sohn wacht jede Nacht auf und schreit Lage von Betroffenen rechter Gewalt mit unsicherem
sowie generell „Mama, Mama, sie werfen Gas, sie bringen uns um“. Aufenthaltsstatus ist.
freundliche Der Arzt sagt, es ist ein Trauma. Wir haben hier keine
Unauffälligkeit), Möglichkeit, das behandeln zu lassen“. Tatsächlich Damit ist im Zuge der gestiegenen Flüchtlingszahlen,
erhält Bleiberecht beschreiben auch mehrere der anwesenden Erwachse- der aktuellen Welle rassistischer Gewalt und der
und erst so vollen nen, dass sie immer noch unter Atemproblemen und verschärften Bemühungen, unerwünschte Ausländerin-
Zugang zu Alpträumen litten. Doch nicht nur die medizinischen nen und Ausländer abzuschieben oder zur Ausreise zu
Arbeitsmarkt und Folgen treiben sie um. Auch ohne vertiefte Kenntnis drängen, das Thema Bleiberecht für Opfer rechter
Bildungsangeboten. des deutschen Rechtswesen haben sie registriert, dass Gewalt erneut akut geworden. Schon Anfang der
….….….….….…. ihre Rechte als Opfer einer Straftat beschnitten 2000er Jahre hatte es im Nachklang des „Aufstands der
18Hinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 19
sicher ist sicher
Anständigen“ eine Kampagne der Beratungsprojekte Mit einer Abschiebung oder erzwungenen Ausreise
für Opfer rassistischer und rechter Gewalt gegeben. werden ihnen stattdessen sämtliche Rechte im
Sie setzten sich für ein uneingeschränktes Aufenthalts- Strafverfahren genommen. Den Betroffenen wird kein
recht von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten rechtliches Gehör gewährt, eine Aussage vor dem mit
ein, die Opfer rassistisch motivierter Gewalt geworden der Sache befassten Gericht ist nicht möglich. Dies hat
waren. Damals gelang es in vielen Einzelfällen, ein nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen. Als im
Bleiberecht durchzusetzen, aber eine generelle Mai 2015 die Abschiebung von Betroffenen eines
Regelung für alle Betroffenen konnte nicht erkämpft rechten Angriffs in Anklam (Mecklenburg-Vorpom-
werden. Dies macht sich jetzt bemerkbar. Faktisch mern) öffentlich kritisiert wurde, erklärten Staatsanwalt
beginnt der Kampf um ein Bleiberecht für die Betroffe- und Innenministerium unisono, die Abschiebung
nen von vorne. wichtiger Zeuginnen und Zeugen sei überhaupt kein
Problem. Schließlich könne man wesentliche Zeugin-
Betroffen sind nach den Erfahrungen der nen und Zeugen schon vorab vernehmen, auch ließen
Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt zur Zeit sich problemlos Aussagen aus Vernehmungspro-
vorrangig Menschen aus den zu sicheren Drittstaaten tokollen verwenden. Das hat mit der Realität von
erklärten Balkanländern. Außerdem betrifft es Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wenig zu tun. Wer
Personen, die aufgrund der Dublin III-Regelungen polizeiliche Protokolle zu rechten Angriffen kennt,
kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Nur die weiß, das diese häufig das Geschehen nur sehr
wenigsten Betroffenen werden dabei abgeschoben. In ungenügend abbilden. Ermittlungsrichterinnen und
der Regel werden die Ermittlungsrichter, die eine
Menschen von den Vernehmung abzuschie-
Ausländerbehörden bender wichtiger Zeugin-
gedrängt, „freiwillig“ Manchmal denke ich, nen und Zeugen noch vor ….….….….….….
auszureisen. Dabei fungiert sie wollten verhindern, der Gerichtsverhandlung Drittstaaten-
gerade gegenüber den übernehmen könnten, regelung
Staatsbürgern der West- dass wir als Zeugen verfügen in der Regel nicht Als “sicherer
balkanstaaten die Drohung aussagen über ausreichende Drittstaat” gilt seit
mit einem Einreiseverbot in Aktenkenntnis zu den dem sogenannten
die Schengenstaaten als Fällen, um eine sach- Asylkompromiss, der
effektives Druckmittel. gerechte und umfassende 1992 unter Helmut
Aufgrund der wirtschaftlich desaströsen Zustände in Befragung durchzuführen. Fragestellungen, die sich Kohl von Union und
den Heimatländern ist Arbeitsmigration für viele die möglicherweise erst in der Hauptverhandlung er- SPD vereinbart
einzige Überlebensoption. Die Drohung, diese geben, zum Beispiel zu Tatbeiträgen oder Tatmotiva- wurde, jeder
Möglichkeit auf Jahre effektiv zu verbauen, nimmt der tionen, lassen sich überhaupt nicht mehr klären. Mitgliedsstaat der EU
so herbeigeführten Entscheidung, selbst auszureisen, sowie Norwegen und
jeden Charakter von Freiwilligkeit. Das Ausmaß, in Doch nicht nur die Möglichkeit, als Zeugin oder Zeuge die Schweiz. Die
dem „freiwillige Ausreisen“ erzwungen werden, stellt am Verfahren teilzunehmen, wird den Betroffenen Drittstaatenrege-
ein potentielles Hindernis für Kämpfe um ein Bleibe- genommen. Ein wichtiges Mittel im Umgang mit Fällen lung besagt, dass
recht für Opfer rechter Gewalt dar. Die zuständigen rassistischer Gewalt ist die Teilnahme der Betroffenen Asylsuchende, die
Behörden und Ministerien werden im Ernstfall am Prozess als Nebenklägerinnen und Nebenkläger. über einendieser
versuchen, Kritik durch den Hinweis auf die „eigene Die Möglichkeit, durch Fragen und Anträge über die Staaten in einem
Entscheidung“ der Betroffenen und die „Freiwilligkeit“ eigene Aussage hinaus zur gerichtlichen Wahrheits- EU-Mitgliedsland
der Ausreise abzuwehren. findung beizutragen, ist eine Form der Ermächtigung, eingereist sind, in
die es den Betroffenen erlaubt, den Status als „Beweis- den übrigen kein
Umfassender Entzug der Rechte mittel“ und Objekt des Verfahrens zu verlassen und Anspruch auf Asyl
als Opfer einer Straftat wieder Kontrolle über ihr Leben zu gewinnen. Diese haben. In der Praxis
Option besteht für abgeschobene und zur Ausreise gibt es damit in
Während in den letzten Jahren die Opfer von Straf- gedrängte Menschen tatsächlich nicht mehr. Deutschland kein
taten eine sukzessive Aufwertung als Akteure im Recht auf Asyl – von
Strafverfahren erfuhren, profitieren Menschen mit Darüber hinaus wird den Betroffenen so faktisch die Ausnahmesituatio-
unsicherem Aufenthaltsstatus von diesem Ausbau der Möglichkeit genommen, Kompensationen für das nen wie der Einreise
Opferrechte kaum. Erlittene (Schadensersatz und Schmerzensgeld) per Katapult oder
einzufordern. Die theoretisch bestehende Möglichkeit, Tunnel abgesehen.
damit vom Ausland aus Anwältinnen und Anwälte zu ….….….….….….
19Hinterland32.qxp_Hinterland 01/06 22.09.16 11:46 Seite 20
sicher ist sicher
beauftragen, die derartige Ansprüche in Deutschland Unterschiedlicher Umgang in den Bundesländern
in Abwesenheit der Betroffenen durchsetzen, ist in der
Realität aufgrund der Lebenssituation der Betroffenen Die Chancen für Opfer rechter Gewalt, in Deutschland
keine Option. bleiben zu können, hängen im Moment sehr vom
Bundesland ab. Dort, wo es funktionierende Be-
Auf diese Weise erleiden die Betroffenen durch eine ratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt gibt, die
Abschiebung/erzwungene Ausreise den vollständigen effektiv in der Lage sind, Monitoring und aufsuchende
Verlust ihrer Position als Rechtssubjekt in dem Beratung zu betreiben (d.h. vorwiegend in den
Gängige Praxis in Gerichtsverfahren, das den Angriff auf sie selbst zum ostdeutschen Bundesländern) besteht zumindest die
Deutschland, 1946 - Gegenstand hatte. Dies erhöht die Gefahr einer Möglichkeit, dass die Betroffenen politisch und
2016:Geflüchtete, die sekundären Viktimisierung der Betroffenen. juristisch unterstützt werden können, Fälle der
Ziel rassistischer Abschiebung oder Nötigung zur Ausreise öffentlich
Anschläge werden, Doch nicht nur den Betroffenen schadet die Ab- gemacht und die zuständigen Stellen kritisiert werden.
schiebt der Staat vor schiebung/erzwungene Ausreise. Auch die Strafverfol- Auf derartiges politisches Engagement lassen sich auch
der Verhandlung gung wird so in Fällen rassistischer Gewalt deutlich die wenigen derzeit bestehenden Regelungen zurück-
gegen die Täter ab. erschwert. Viele Strafver- führen, die im Umgang mit
fahren werden eingestellt Opfern rassistischer Gewalt
oder enden mit einem Frei-
Das Vorgehen der mit prekärem Aufenthalts-
spruch für die Täterinnen Ausländerbehörden schützt status herrschen. In
und Täter, wenn die rassistische Gewalttäter Thüringen besteht seit
Zeuginnen und Zeugen im Antritt der rot-rot-grünen
Gerichtsverfahren fehlen. Landesregierung die
Im Endeffekt schützt dann Aufforderung des Jus-
das Vorgehen der Auslän- tizministers an die Staatsan-
derbehörden rassistische Gewalttäter. waltschaften, in Fällen, in denen Betroffene rechter
Gewalt einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, die
In antirassistischen Kreisen, die sich derzeit mit dem zuständigen Ausländerbehörden zu informieren und
Thema Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt befassen, darauf zu drängen, dass die Betroffenen als Zeuginnen
stehen diese juristischen und rechtsstaatlichen und Zeugen nicht abgeschoben werden. Problema-
Argumente häufig im Zentrum der Debatte. Das ist ein tisch an dieser Regelung ist, dass sie erst greift, wenn
Unterschied zur Situation Anfang der 2000er Jahre. das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft landet.
Damals wurde das Bleiberecht primär eingefordert, um Während der Phase der polizeilichen Ermittlungen, die
ein Signal an die Täterinnen und Täter zu senden, dass sich oft lange hinziehen, sind die Betroffenen schutz-
Versuche, Migrantinnen und Migranten mit Gewalt zu los.
vertreiben, nicht nur fruchtlos sind, sondern das
Gegenteil bewirken. Gleichzeitig war die Forderung In Brandenburg thematisierte die Opferperspektive
nach einem Bleiberecht an Staat und Gesellschaft ein e.V. die Abschiebung der Betroffenen aus Massow und
Appell, Verantwortung für den Fakt zu übernehmen, Finsterwalde während einer Pressekonferenz des
dass das gewalttätige rechte Klima eine Folge des Innenministeriums. Daraufhin stellten die Grünen im
Versagens von Staat und Zivilgesellschaft gegenüber Landtag im April diesen Jahres den Antrag, die
Rassismus sind. Landesregierung solle „bei den Ausländerbehörden
des Landes Brandenburg darauf hinwirken, dass diese
So wichtig juristische Argumente für ein Bleiberecht gegenüber Opfern rechter Straftaten vollumfänglich
auch sind, eine alleinige Fokussierung hierauf ist nicht von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthalt-
ungefährlich. Fälle wie der eines jungen Afghanen in serlaubnissen und Duldungen Gebrauch machen“.
Greifswald, der in der Nacht nach seiner Aussage von Darüber hinaus sollten der „Erlass eines Abschiebe-
der Polizei abgeholt wurde, lassen erahnen, wie stopps für Opfer rechter Straftaten gemäß §60a Absatz
Ausländerbehörden mit einem Bleiberecht umgehen 1 AufenthG aus humanitären Gründen und eine
würden, das vorrangig die Durchführung des Bundesratsinitiative für eine rechtssichere Regelung im
gerichtlichen Strafverfahrens sichert. Letztlich würden AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an
die Betroffenen so tatsächlich wieder auf die Rolle Opfer rechter Straftaten“ geprüft werden.
eines Beweismittels reduziert werden. Die Möglichkeit,
sich durch Mitwirken am Gerichtsverfahren vom
Opferstatus zu emanzipieren, würde so konterkariert.
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sicher ist sicher
Die rot-rote Regierungskoalition lehnte diesen Antrag Hannes Püschel
zwar ab, nahm jedoch einen Entschließungsantrag an, arbeitet bei der
der die Landesregierung auffordert, „die gesetzlichen Opferperspektive e.V.,
Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um einer Beratungsstelle
Opfern rechter Straftaten vorübergehend ein Bleibe- für Betroffene
recht einzuräumen“ und „gegenüber den Kommunen rechter Gewalt und
darauf hinzuwirken, dass diese bei Opfern rechter rassistischer
Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung Diskriminierung in
von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen auf der Potsdam.
Grundlage des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch
machen“. Bis zum Ende des Jahres soll die Landes-
regierung im Landtagsausschuss für Inneres und ….….….….….….
Kommunales einen Bericht vorlegen, der darlegt, wie Schengen
und in welchem Umfang diese Maßnahmen umgesetzt Von der Gemeinde
wurden. Schengen in
Luxemburg aus
Auf den ersten Blick erscheint, obwohl der Antrag der führt die sog.
Grünen abgelehnt wurde, diese Beschlussfassung als „Luxemburgische
ein erster Schritt hin zu einer Bleiberechtsregelung. Weinstraße“ in
Skepsis ist jedoch angebracht. Gerade Brandenburgs nordöstlicher
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich Richtung die
während seiner gesamten politischen Laufbahn als pittoreske Mosel
Hardliner in Fragen des Ausländerrechts erwiesen. So entlang. Hier, auf
war es, als Landrat im Landkreis Oberhavel, wo er bis einem Kreuzfahrt-
zuletzt daran festhielt, Gutscheine statt Bargeld an schiff (bei Konsum
Flüchtlinge auszugeben und als Innenminister, der einer undokumen-
versuchte, sich über die Härtefallkommission hin- tierten Menge
wegzusetzen. Es wäre eine Überraschung, wenn nun Luxemburgischen
im Falle der Opfer rassistischer Gewalt die Frage des Straßenweins)
Bleiberechtes vorrangig unter humanitären Gesichts- wurde 1985 das
punkten bewertet würde. „Schengener
Abkommen“
Daneben gibt es auch praktische Probleme: Es unterzeichnet. Dem
müssten Routinen im Verwaltungsablauf entwickelt Abkommen zufolge
werden, die dafür sorgen, dass die Ausländerbehörden verzichten ursprüng-
zügig darüber informieren, wenn Flüchtlinge und lich fünf europäi-
Migrantinnen und Migranten Opfer rechter Gewalt sche Staaten (u.a.
werden. Vor allem aber müssten die Ausländerbehör- Deutschland) auf
den in diesen Fällen von erzwungenen „freiwilligen Personenkontrollen
Ausreisen“ absehen. Hier dürfte eines der größten entlang ihrer
praktischen Hindernisse für die Umsetzung eines gemeinsamen
Bleiberechtes für Opfer rechter Gewalt liegen. Grenzen. Das
Abkommen wurde
Derartige Bemühungen wie in Brandenburg und im Laufe der
Thüringen, oder Einzelfallregelungen und Härtekom- folgenden Jahr-
missionsentscheidungen, können aber auf Dauer eine zehnte auf eine
generelle Regelung auf Bundesebene nicht ersetzen. Reihe weiterer
Es ist an der Zeit für eine neue bundesweite Kam- europäischer Staaten
pagne für ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer ausgeweitet. 2015
Gewalt. Im Endeffekt schützt das Vorgehen der wurde die Regelung
Ausländerbehörden rassistischer Gewalttäter.< von mehreren dieser
Staaten außer Kraft
gesetzt.
….….….….….….
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