STAND PUNKT - EDU Kanton Bern
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STAND
PUNKT
Christlich-politische
Monatszeitschrift
April 2020
Hoffnung oder Angst?
Coronavirus
Seiten 3, 10, 17
AKTUELLE INITIATIVEN GEGEN KANTON BERN
DAS VERGESSEN • EDU als Zünglein an der Waage
Die EDU unterstützt zwei Volksinitiativen. Der «Marsch des Lebens für Israel» • aktuelle politische Geschäfte
Weitere Informationen finden Sie in der erinnert an den Holocaust. Er setzt • neuer Stadtrat in Burgdorf
Beilage und auf ein Zeichen der Verbundenheit.
Seiten 2 – 3 Seiten 8 – 9 KANTONALTEIL
Seite abtrennen, unterschreiben und in Kuvert einsenden!
B
Eidgenössische Nicht frankieren
Volksinitiative Ne pas affranchir
FürEidgenössische
eine sichere Volksinitiative Non affrancare
und«Für
vertrauenswürdige
eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»
Demokratie Geschäftsantwortsendung Invio commerciale risposta
Envoi commercial-réponse
www.e-voting-moratorium.ch
Die Direkte
Initiativkomitee «Für eine sichere Demokratie
und vertrauenswürdige gehört
Demokratie zu den höchsten Gütern der Schweiz. Das Vertrauen
(E-Voting-Moratorium)»
in sie darf nicht länger durch unsichere
Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese
und intransparente E-Voting-Systeme aufs Spiel
Volksinitiative mit absoluter Mehrheit gesetzt werden. Darum
seiner noch stimmberechtigten wollen wir E-Voting mit einem Moratorium (Verbot auf Zeit)
Mitglieder zurückzuziehen:
Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei, Kilchgrundstrasse 34, 3072 Ostermundigen BE
so lange
Thomas Bigliel, Grossrat FDP, Papiermühleweg verbieten,
34, 7302 Landquart bis es transparent ist und nicht manipuliert werden kann.
Silvio Bonzanigo, alt Grossstadtrat CVP, Obergütschstrasse 10A, 6003 Luzern
René Droz, Stockhornweg 5, 3076 Worb BENur wenn alle Schritte der Stimmabgabe für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
ohne besondere Sachkenntnis
Benjamin Fischer, Kantonsrat / Präsident JSVP CH, Ackerstrasse 39, 8604 Volketswil ZH überprüfbar und nachvollziehbar sind, können wir
Tamara Funiciello, Grossrätin / Präsidentin JUSO CH, Bürglenstrasse 50, 3006 Bern
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne,das Vertrauen
Hönggerstrasse 148, 8037in unsere Direkte Demokratie erhalten.
Zürich Initiativkomitee
Franz Grüter, Nationalrat SVP, Sonnhangstrasse 35, 6205 Eich LU
Kenny Gubser, Präsident BDP SG, Krontalstrasse 4, 9000 St. Gallen E-Voting Moratorium
Matthias Hildbrand, Gemeinderat / Präsident JCVPO, Bachstrasse 21, 3911 Ried-Brig VS
Pierre-Antoine Hildbrand, Stadtrat FDP, Avenue Floréal 17, 1006 Lausanne VD Ronstrasse 1
Jonas Ineichen, Vizepräsident JUSO LU, Riffigstrasse 30, 6020 Emmenbrücke LU
Vincent Keller, Grossrat PDA VD, Place du marché 2, 1020 Renens VD
Prisca Koller, Kantonsrätin FDP, Obere Gübelstrasse 1, 8442 Hettlingen ZH
6030 Ebikon
Alfred Künzler, Gemeinderat SP, Eisweiherstrasse 177, 8400 Winterthur ZH
David Limacher, jglp LU, Langensandstrasse 52, 6005 Luzern
Claudio Luck, Chaos Computer Club, Schaffhauserstrasse 264, 8057 Zürich
Hans Moser, Präsident EDU CH, Hostetgass 9, 9470 Buchs SG
Nicolas A. Rimoldi, Mitglied JF LU, Lützelmattweg 2, 6006 Luzern
Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Hinterdorfstrasse 9, 8702 Zollikon ZH
Simon Schlauri, Kantonsrat glp, Promenadengasse 6, 8001 Zürich
Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat SP, Route de la corniche 30, 1097 Riex VD
Michelle Singer, JSVP BE, Gotthelfstrasse 4, 3427 Utzensdorf BE
Martin Steiger, Rechtsanwalt, Florastrasse 1, 8008 Zürich
Artur Terekhov, Kirchweg 36, 8102 Oberengstringen ZH
Michelle Wandeler, Co-Präsidentin JSVP LU, Aargauerstrasse 7, 6215 Beromünster LU
Claudio Zanetti, Nationalrat SVP, Bergstrasse 12, 8625 Gossau ZH
Unterschreiben Sie die Volksinitiative «E-Voting-Moratorium», animieren Sie Ihr Umfeld und schicken Sie uns den ausgefüllten Bogen
so schnell wie möglich zurück. Herzlichen Dank!
Bitte unterschreiben, hier falzen (nicht abreissen) und umgehend in den nächsten Briefkasten werfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Im Bundesblatt veröffentlicht am: 12. März 2019
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte,
Art. 68ff., folgendes Begehren:
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: a. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis
Art. 39 Abs. 1bis überprüft werden können;
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten. b. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und
Art. 197 Ziff. 122 von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und
12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe) c. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in
Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass
1
Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.
des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar. 3
Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.
2
Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die
gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich
1
SR 101
wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:
2
Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.
Postleitzahl: Politische Gemeinde: Kanton:
Nr. Name, Vorname Geburtsdatum Wohnadresse Eigenhändige Unterschrift Kontrolle
(Blockschrift) selber, handschriftlich und leserlich schreiben Tag Monat Jahr Strasse, Hausnummer Leer lassen
1
2
3
4
5
Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.
Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an: Initiativkomitee «E-Voting Moratorium», Ronstrasse 1, 6030 Ebikon
Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen: www.e-voting-moratorium.ch
WEB
Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativkomitee eingeholt.
Ablauf der Sammelfrist: 12. September 2020
Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende _________ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative Amtsstempel
in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.
Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson:
Ort:
Amtliche Eigenhändige
Datum: Eigenschaft: Unterschrift:
GRUSSWORT | HINWEIS
Vom Tor der Barmherzigkeit
«… das Coronavirus.» Viele mögen das Wort kaum mehr hören. Was hat die Menschheit nicht
schon alles überlebt! Und jetzt?
Trotz der Verbreitung einer immensen Nachrichtenflut vorab über die sozialen Medien ist ein
Virus eines nicht: sozial. Es teilt Menschen ein in Infizierte und Verdächtige, gestaltet den Alltag
um, gefährdet Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, legt ganze Volkswirtschaften lahm.
«Das Tor der Barmherzigkeit ist schwer zu öffnen.» Dieses Sprichwort stammt aus China, dem
Stammland des aktuellen Krankheitserregers. Nein, das Coronavirus darf Nächstenliebe und
Barmherzigkeit nicht aushebeln! Wenn sich Menschen hinter Gesichtsmasken verstecken und in
Vorratskammern verbunkern, müssen wir das Tor der Barmherzigkeit weit offen halten.
Ergeben sich mit dem Coronavirus neue Chancen für die Kirchen und für Werte-orientierte
Bewegungen wie die EDU?
Nachdenklich, aber hoffnungsvoll
Ihr Thomas Feuz, Redaktionsleiter
Coronavirus und EDU-Aktivitäten
Aufgrund der aktuellen Lage werden die Delegiertenversammlung und Mitgliederversammlung vom 4. April nicht
durchgeführt. Mögliche Ersatzdaten: 2. Mai oder 8. August.
Über die Durchführung von Anlässen informieren die Website www.edu-schweiz.ch und das Zentralsekretariat,
033 222 36 37. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen Bewahrung, Weisheit und Segen.
Geschäftsleitung EDU Schweiz
Hinweise zur Beilage
Josef Bachmann, Initiativkomitee «Vorsorge JA – aber fair»
Initiative «Vorsorge JA – aber fair» Ein JA des Volkes für eine notwendige, wenn auch wenig
Unser bewährtes Schweizer Vorsorgesystem befin- populäre Veränderung ist eine gewaltige Herausforde-
det sich in einer bedrohlichen Schieflage. Der AHV rung. Sie kann nur gelingen, wenn die Menschen im
drohen Milliardenverluste. In der beruflichen Vor- Herzen erreicht werden.
sorge werden jährlich rund sechs Milliarden Danke, dass Sie diese Botschaft weitertragen und Danke
(6'000'000'000) Franken von den Erwerbstätigen zu für Ihre Unterschrift!
den Rentnern umverteilt. Unsere Altersvorsorge
muss dringend erneuert werden. Fatal ist der Irr-
glaube, mit immer höheren Beiträgen lasse sich
eine wirksame Reform «kaufen». Aber mehr Abga-
ben belasten die Aktiven immer stärker. Es ist ver-
antwortungslos, nur auf Kosten der jungen Genera-
tionen die Renten sichern zu wollen.
Die Initiative «Vorsorge JA – aber fair» enthält neue
konkrete Massnahmen für eine finanzierbare,
nachhaltige Erneuerung: «Alle sollen mithelfen,
damit die Reform für alle tragbar wird.» Dabei geht
es nicht nur um Nächstenliebe. Wir wollen jetzt die
Weichen stellen für ein wohlwollendes, respekt-
volles und erfreuliches Zusammenleben zwischen
den Generationen – auch in Zukunft. Unser Video
(www.jafair.ch) erklärt schnell und verständlich www.jafair.ch
das Wesentliche. www.vorsorge-ja-aber-fair.ch, info@vorsorge-ja-aber-fair.ch
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 3
EDU-INTERNA
Mitgliederversammlung 2020
vom 4. April verschoben!
Im Zusammenhang mit der mehr und mehr praktizierten Absage von grösseren Anlässen
wegen des Corona-Virus wird die diesjährige Mitgliederversammlung vom 4. April voraus-
sichtlich auf den 2. Mai verschoben. Nach den Nationalratswahlen ist für die EDU auch
2020 ein Wahljahr: Geschäftsleitung und Rechnungsrevisoren werden neu bestellt.
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz
Nebst den ordentlichen statutarischen Aufgaben heitskosten wird dort angesiedelt, wo auch ein
hat die Mitgliederversammlung auch zu grund- grosser Teil der Kosten veranlasst werden. Kan-
sätzlichen Fragestellungen aus EDU-Sicht Stel- tone und Gemeinden sollen entlastet werden; sie
lung zu nehmen. sollen mehr Luft und Spielraum erhalten, um
Steuereinnahmen vor Ort einzusetzen.
Die EDU ist vielfach gefordert
Das Referendum gegen die Erweiterung der Ras- Neuwahlen als Weichenstellung
sismus-Strafnorm fand mit der Volksabstim- Die Mitgliederversammlung nimmt eine Wei-
mung vom 9. Februar seinen Abschluss. Die chenstellung Richtung Zukunft vor: Sie wählt
Fakten sind klar, das Stimmvolk hat entschie- einen neuen Präsidenten, Vizepräsidenten und
den. Bereits am Abstimmungssonntag wurden eine verantwortliche Person für die Finanzen.
Aussagen laut, was die EDU seit Jahren immer Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung
wieder betont: weitere Forderungen, seitens der stellen sich zur Wiederwahl, ebenfalls können
LGBT-Bewegung konkret hinsichtlich «Ehe für die Revisoren bestätigt werden.
alle» mit Kinderadoption, Samenspende und Als Präsident stellt sich Grossrat Daniel Frisch-
Leihmutterschaft. Die EDU wird auch in Zukunft knecht (EDU TG) zur Verfügung, als Vizepräsi-
gefordert sein. dent Kantonsrat Thomas Lamprecht (EDU ZH).
Auf der politischen Agende der EDU steht die Kurz vor Ablauf der Eingabefrist stellte die EDU
Pflegefinanzierungsinitiative. Diese wird zur Kanton Bern einen Antrag zur Wahl von alt
Entlastung der angespannten finanziellen For- Grossrat Marc Früh als Vizepräsident. Für das
derungen von Familie, Gemeinden und Kanto- Ressort Finanzen, mit Rechnungsführung und
nen führen. Die Verantwortung der Gesund- Einsitz in der Geschäftsleitung, empfiehlt die GL
Carina Burkhalter-Gafner zur Wahl. Infolge Ein-
sitznahme von Nationalrat Andreas Gafner und
der Entflechtung von Vizepräsidium und Res-
Talon sortchef Finanzen wird die GL der EDU Schweiz
um zwei Personen erweitert. Die Aufgaben für
□ ABONNEMENT □ PROBENUMMERN die Parteiführung werden in absehbarer Zeit
Ich abonniere den Standpunkt für CHF 30.– (11 Nummern). nicht geringer. Eine personelle Aufstockung
wird sicher entsprechende Früchte tragen.
□ GESCHENKABO* für Die Mitglieder der EDU Schweiz sind einge-
laden, am 4. April mitzubestimmen, zu verab-
Vorname und Name schieden, zu wählen und die Weichen Richtung
Zukunft zu stellen. Wir heissen alle Mitglieder
Strasse und Nr.
ganz herzlich willkommen und freuen uns, mit
PLZ und Wohnort einer grossen Schar politisch engagierter Mit-
glieder das EDU-Schiff auf Kurs zu halten.
E-Mail Hinweis: Sollte der Anlass nicht wie vorgesehen
Datum
durchgeführt werden können, wird dies ab Ende
April auf der Website www.edu-schweiz.ch ver-
*RECHNUNG an: merkt. Auskünfte erteilt ebenfalls das Zentral-
sekretariat unter 033 222 36 37 oder
info@edu-schweiz.ch. ●
Einsenden an: EDU-Standpunkt, Postfach 43, 3602 Thun
4 EDU-STANDPUNKT APRIL 2020
EDU-SEMINAR
«Im Clinch mit dem Zeitgeist?!»
Das diesjährige Seminar der EDU Schweiz vom 23. Mai bietet gerade
mehrere hochaktuelle und spannende Themen auf ein Mal.
Samuel Kullmann, Grossrat, Mitglied GL EDU Schweiz
Nationalrat Andy Gafner wird einen Einblick in leben.» Sie wird uns einen Einblick in das Poten-
seine parlamentarische Arbeit geben, die er im zial der medizinischen Anwendung von Canna-
Dezember 2019 aufgenommen hat. Natürlich bis geben.
wird das heisse Eisen «Ehe für alle» nicht feh- Ein Podiumsgespräch mit EDU-Politikerinnen
len. Die Fachreferentin Regula Lehmann (Zu- und -Politikern auf kommunaler, kantonaler
kunft CH) wird uns dazu ein spannendes Referat und eidgenössischer Ebene wird das Seminar
halten und auf wichtige Hintergründe und Her- abrunden.
ausforderungen in diesem Zusammenhang
eingehen. Anmelden – teilnehmen!
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird
5G, medizinisches Cannabis, Podium sich die Teilnehmerzahl aufgrund der aktuellen
5G war ein Thema, über das im Jahr 2019 fast Situation an den neuen rechtlichen Rahmen-
täglich in den Medien berichtet wurde. Die bedingungen orientieren. Interessierte werden
Mobilfunkindustrie möchte den neuen Mobil- frühzeitig über die Details informiert. Eine
funkstandard so schnell wie möglich einführen. möglichst baldige Anmeldung ist empfehlens-
Doch an der Basis treffen die neuen Antennen wert (info@edu-schweiz.ch, 033 222 36 37). Die
auf Widerstand wie nie zuvor. Was ist dran an Seminargebühr von 20 Franken wird mit einer
den Befürchtungen der 5G-Kritiker? Elektro- Kollekte erhoben.
smog-Experte Marcel Hofmann (Verein fre- Wir freuen uns, Sie in Olten zu begrüssen. ●
quencia) und ein Vertreter der Mobilfunkindust-
rie debattieren Chancen und Risiken der neuen
Technologie.
Muss man immer dem Zeitgeist widerstehen?
Jahrzehntelang warnte die EDU vor den gefähr-
lichen Folgen des Kiffens (und tut dies immer
noch). Doch in den letzten Jahren wurde auch
die medizinische Wirkung der Cannabis-Wirk-
stoffe (neu) entdeckt. Franziska Quadri, Präsi-
dentin des Vereins Medial Cannabis, schreibt
auf der Website des Vereins: «Ohne Cannabis
würde ich heute wahrscheinlich nicht mehr
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 5
AUS DEM BUNDESHAUS
Eine aussergewöhnliche Session
Der Start der Frühlingssession 2020 fiel mit dem Ausbruch der Corona-Krise zusammen.
Die Besuchertribüne blieb leer. Auch in der Wandelhalle ging es sehr still und gesittet
zu und her.
Nationalrat Andy Gafner
Mit dem Abbruch der Verhandlungen fiel die damit der Realität näher als bisher. Die Motion
Session sehr kurz aus. Die behandelten Geschäf- von Jacques Nicolet, die den Anbau von Futter-
te hatten indes einiges Gewicht. getreide fördern will, wurde mit 96 zu 87 knapp
abgelehnt. Wäre in der 3. Woche abgestimmt
Aktuelle Geschäfte worden, sähe das Resultat wohl anders aus.
Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose Massiv mehr Geld als der Bundesrat will der
wurde in dieser Session mit Hochdruck aus dem Nationalrat für den alpenquerenden Schienen-
Boden gestampft. Ausgesteuerte Arbeitslose güterverkehr ausgeben. 30 Millionen mehr pro
über 60 sollen mit einer Rente ausgestattet wer- Jahr, dazu eine Verlängerung bis 2030; der ge-
den, um nicht auf der Sozialhilfe zu landen. samte Kredit beträgt nun 2,150 Mrd. Franken.
Meiner Ansicht nach liegt das Problem tiefer. Eine recht lange Eintretensdebatte zog die Ini-
Mit der geltenden Personenfreizügigkeit mit der tiative «Für ein Verbot der Finanzierung von
EU sind in nur 13 Jahren eine Million Menschen Kriegsmaterialproduzenten» mit sich. 40 Ein-
in die Schweiz eingewandert. Es ist für viele Fir- zelreferenten ergriffen das Wort. Der Rat lehnte
men attraktiver, junge und massiv günstigere die Initiative wie auch die Forderung nach ei-
Arbeitnehmer einzustellen, als erfahrene und nem Gegenvorschlag deutlich ab.
dementsprechend teurere Menschen 55+. Wenn Eine Kommissions-Motion unserer Fraktion ver-
der Bund ein neues soziales Werk schaffen will, langt, dass die Schweiz auf eine Kandidatur für
hätte man besser die Lohnnebenkosten älterer den UNO-Sicherheitsrat verzichtet. Begrün-
Arbeitnehmer finanziert, um diese erfahrene dung: Wer im Sicherheitsrat sitzt, kann für sich
Gruppe weiter attraktiv zu halten. keine neutrale Position mehr beanspruchen.
Mit einer relativ knappen Entscheidung wurde Die Motion war chancenlos.
die Motion Rieder angenommen; sie schützt die
Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen Es bleibt spannend
vor schädlichen internationalen Übernahmen. Das umstrittene CO2 -Gesetz, das der Ständerat
Mit der Forderung der ständerätlichen WAK, 2019 verabschiedet hat, geht demnächst in eine
den Milchhandel mittels Standardvertrag im neue Runde. Voraussichtlich wird das Referen-
Landwirtschaftsgesetz zu regeln und die Produ- dum ergriffen. Ein umstrittenes Thema wird
zenten mindestens 3 Monate im Voraus festzu- auch der Abbau der Industriezölle sein. Ohne
legen, konnte das Parlament für einmal Einig- jegliches Gegengeschäft will der Bundesrat die-
keit an den Tag legen. sen Trumpf aus der Hand geben. Hier könnte ei-
Mit der Motion von Franz Grütter werden ausge- ne links-bäuerliche Allianz zu einer knappen
steuerte Arbeitslose nun in der Arbeitslosen- Mehrheit führen. ●
statistik berücksichtigt. Die Zahlen kommen
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 6
CHRISTSEIN HEUTE
Verfolgt, weil sie Frauen
und Christinnen sind
Die Krisenherde im Nahen Osten lassen aufhorchen, ebenso die an vielen
Fronten aktiven Söldner, Fanatiker und Befreiungskämpfer. Doch auch die
Grossmächte mischen kräftig mit.
Daniel Gerber,
Pressebeauft ragter Open Doors
Christliche Frauen und Mädchen erfahren Ver- Frauen und Mädchen weltweit von zwei Formen
folgung und Unterdrückung häufig aus zwei von Verfolgung betroffen: sexuelle Gewalt und
Gründen: weil sie einem Glauben folgen, der Zwangsheirat.
von der Mehrheitsreligion nicht akzeptiert wird, Aus dreiviertel der in Asien gelegenen Länder
und weil sie Frauen sind. Häufig basiert die Stra- des Weltverfolgungsindex werden sexuelle
tegie der Täter dabei auf folgender Überlegung: Gewalt und damit Vergewaltigung und Zwangs-
Werden christliche Mädchen zwangskonvertiert heirat als häufigstes Druckmittel gegen christ-
und mit einem der Mehrheitsreligion zugehöri- liche Frauen genannt, gefolgt von Entführun-
gen Mann verheiratet, wird es weniger Babys gen. In Pakistan stehen Mädchen und junge
von Christinnen geben. Die christliche Bevölke- Frauen zwischen 13 und 20 Jahren in der Gefahr,
rung soll abnehmen beziehungsweise unter entführt, vergewaltigt und zum Glaubenswech-
Druck zur Konversion gezwungen werden. Diese sel sowie zur Ehe mit dem Vergewaltiger
Form der Verfolgung tritt besonders in mehr- gezwungen zu werden. Statt Schutz durch den
heitlich muslimischen Ländern auf. Bestehende Staat erleben christliche Familien, dass die Be-
gesellschaft lich definierte Geschlechterrollen hörden in der Regel die Familien der Täter
und die Verletzlichkeit der Christinnen als An- schützen. Deshalb halten viele eine Anzeige bei
gehörige einer Minderheitsreligion werden da- der Polizei für zwecklos. Selbst wenn ein Fall
bei bewusst genutzt. vor Gericht kommt, werden die christlichen
Mädchen
Glaubenswechsel und Zwangsheirat unter Druck gesetzt, ihren Glaubenswechsel
Während sich Verfolgung von christlichen Män- als « freiwillig» zu erklären.
nern und Jungen zumeist in Form von körper- In vielen Ländern begünstigt das niedrige ge-
licher Gewalt sowie wirtschaft licher Schikane setzliche Mindestalter für Eheschliessungen die
und Inhaft ierungen äussert, sind christliche Zwangsehen zusätzlich. Christliche Frauen und
Mädchen in Nigeria müssen seit Jahren beson-
ders grosses Leid ertragen: entführt durch Isla-
misten von Boko Haram, ISWAP (Islamischer
Staat Provinz Westafrika) oder Fulani-Viehhir-
ten, werden sie häufig vergewaltigt, zwangskon-
vertiert, als Sex-Sklavinnen verkauft und
manchmal auch getötet. Viele der betroffenen
Frauen und Mädchen werden versteckt und füh-
len sich wie «lebendig begraben», womit wenig
über ihr Leiden nach aussen dringt.
Weltfrauentag als Meilenstein?
Deshalb ist es wichtig, über den Weltfrauentag
hinaus auf das Leid verfolgter und unterdrück-
ter Frauen und Mädchen aufmerksam zu
machen. Länder wie die Schweiz, die sich der
Einhaltung der Menschenrechte verschrieben
Glaubens- und Meinungsfreiheit ist in vielen Ländern keine haben, müssen hier für eine anhaltende Verbes-
Selbstverständlichkeit – trotz der Ratifizierung der Menschen- serung eintreten: die Stärkung der Rechte
rechte durch die betroffenen Staaten. christlicher Frauen und ihres Rechts auf
Religionsfreiheit. ●
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 7
FRAGEN & ANTWORTEN
Wie Versöhnung möglich wird
Jom HaSchoa: Im Zusammenhang mit dem Jüdischen Holocaustgedenktag finden
um den 21. April herum weltweit Gedenkmärsche für das Leben und gegen Anti-
semitismus und Fremdenhass statt. Welchen Beitrag leistet die Schweiz an diese
Arbeit gegen das Vergessen und für ein gelebtes Zeichen der Freundschaft mit
Israel? Ein Gespräch mit dem Koordinator des Schweizer Zweigs.
Thomas Feuz
Der Marsch des Lebens will einen Beitrag zur
Aufarbeitung der Vergangenheit leisten. Wir
sprechen die Wahrheit über das Geschehene aus
und ermöglichen so eine Erinnerungskultur.
Wir suchen den Kontakt mit Holocaustüber-
lebenden und ihren Nachfahren. Bei Begegnun-
gen wird Wiederherstellung und Versöhnung
möglich. Der Marsch des Lebens setzt ein sicht-
bares Zeichen gegen Antisemitismus und Frem-
denhass.
Ist die gedankliche Verbindung zu den
Todesmärschen kurz vor Ende des Zweiten
Weltkriegs berechtigt?
Ja. Der erste Gedenkmarsch fand auf den Rou-
Michael Ruh, wie kamen Sie zum Marsch ten des Todesmarsches vom KZ Bisingen nach
des Lebens für Israel? Dachau statt. Der Name «Marsch des Lebens» ist
2007 nahm ich als unterstützender Mitarbeiter davon inspiriert und trägt die Botschaft der
am ersten Marsch des Lebens teil. Erst dachte Hoffnung und Zukunft. Heute gibt es Gedenk-
ich, dass mich als Schweizer die Aufarbeitung märsche an historischen Stätten des Holocaust,
des Zweiten Weltkriegs nicht wirklich betrifft. aber auch weltweit. 2019 gab es 70 Märsche in
Bei der Startveranstaltung in der Gedenkstätte 16 Nationen, die Zehntausende von Menschen
des ehemaligen Konzentrationslagers in Bisin- mobilisierten.
gen (bei Tübingen) erfuhr ich, dass ein Schwei-
zer stellvertretender Kommandant des KZ war. Vor 75 Jahren wurde das KZ Auschwitz
Das machte mich betroffen. befreit. Wie wichtig sind Gedenktage?
Sie helfen uns, die Geschehnisse von damals für
uns fassbarer zu machen. Die meisten Teilneh-
mer am Marsch des Lebens haben diese Zeit
nicht persönlich erlebt. Daher ist es so wichtig,
Marsch des Lebens für Israel
dass wir persönliche Lebensgeschichten von
Holocaustüberlebenden hören können oder uns
Di 21.4.2020 BERN an Orte des Geschehens begeben. Damit ma-
So 26.4.2020 BASEL chen wir deutlich, dass wir uns aufrichtig mit
So 26.4.2020 BEX der Vergangenheit auseinandersetzen.
Mo 27.4.2020 SCHAFFHAUSEN
6 Millionen vernichtete Juden: Was geht
Mi 29.4.2020 ZÜRICH
dabei in Ihnen vor?
Do 14.5.2020 ST. GALLEN Das lässt sich nicht in einem Satz beantworten.
So 7.6.2020 GENF Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust als
Fr 14.8.2020 DAVOS Schüler machte mich nicht betroffen. Letztes
Jahr erzählte mir eine Holocaustüberlebende
ihre Geschichte. Sie hat während der Deporta-
Alle Details auf:
tion ihre Mutter verloren und zwei KZ überlebt.
www.marschdeslebens.ch Während sie erzählte, liefen mir die Tränen.
Ich bewundere ihre Bereitschaft, sich immer
8 EDU-STANDPUNKT APRIL 2020
FRAGEN & ANTWORTEN
wieder ihrer eigenen Geschichte zu stellen und Wer kann Ihre Anliegen unterstützen –
diese zu erzählen. Beeindruckt hat mich auch, und wie?
wie sie als über 90-Jährige eine positive Einstel- Indem man aktiv an den Märschen teilnimmt
lung zum Leben und dessen Herausforderungen oder sich bei der Organisation einbringt. Wer
hat. Ein Vorbild! anderen davon erzählt, bringt unsere Botschaft
in die Gesellschaft. Wie jede Nation ist auch die
Stirbt mit den älteren Holocaustüberleben- Schweiz von ihrer Geschichte geprägt – in unse-
den auch die Erinnerung? rer Beziehung zu Israel weit mehr, als viele den-
Das Beste ist, wenn Zeitzeugen ihre Geschichten ken. Es lohnt sich daher, sich aktiv damit ausei-
erzählen, wenn Schulen Holocaustüberlebende nanderzusetzen.
einladen und sie aus ihrem Leben erzählen. Das Man kann die Arbeit auch mit einer Spende un-
ist heute noch möglich, in einigen Jahren nicht terstützen. Wir unterhalten in Cäsarea ein Gäs-
mehr. tehaus für Holocaustüberlebende. Am 14. Mai,
Es gibt verschiedene Organisationen, die sich dem israelischen Nationalfeiertag, findet in
mit viel Engagement dafür einsetzen, dass Zeit- 7 Städten Israels ein Gedenkmarsch statt.
zeugen ihre Erinnerungen weitergeben. Immer-
hin können wir dies heute mit digitalen Auf- Wie könnte Versöhnungsarbeit aussehen?
zeichnungen festhalten, was wertvoll und Das ist zusammengefasst, das, was den Marsch
wichtig ist. des Lebens macht: Sich mit der Wahrheit der ei-
genen Familie, seiner Stadt und seiner Nation
Sie wollen ein Zeichen setzen ... beschäftigen. Schuld beim Namen nennen und
Viele Märsche finden um Jom HaSchoa, dem dafür Busse vor Gott tun. Wenn wir daraus die
Jüdischen Holocaustgedenktag, um den 21. Ap- Begegnung mit jüdischen Menschen suchen und
ril statt. Wir wollen gemeinsam und gleichzeitig uns gegenseitig unsere Geschichten erzählen,
unsere Stimme gegen Antisemitismus und kann Versöhnung stattfinden. Zudem zeigen wir
Fremdenhass erheben. Die jüngsten Ereignisse öffentlich, dass wir als Freunde an der Seite Is-
zum Beispiel in Deutschland verdeutlichen uns, raels stehen, indem wir an einem Marsch des
wie wichtig es ist, gemeinsam ein sichtbares Zei- Lebens teilnehmen.
chen zu setzen. «United to be a light» ist eines Wer Gottes auserwählte Volk anerkennt und
unserer Mottos. 2020 sind sieben Gedenkmär- segnet, wird selber gesegnet sein. Es ist an der
sche geplant (s. Kasten). Zeit, Neutralität respektvoll zu hinterfragen und
Gleichgültigkeit keinen Raum zu lassen.
Besten Dank für dieses Gespräch!
Zur Person
Michael Ruh, verheiratet, zwei Kinder. Schullei-
ter, Koordinator Marsch des Lebens Schweiz
www.marschdeslebens.ch
«Nie wieder!»
Buchtipps:
«Schweiz – Israel. Belastete Vergangenheit,
hoffnungsvolle Zukunft?» von Matthias Winkler
«Die Decke des Schweigens», Jobst Bittner
(Gründer Marsch des Lebens-Bewegung)
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 9
HINTERGRUND: CORONAVIRUS
Dieses Virus ändert alles
Pest und Cholera, Aids, Schweinegrippe, Rinderwahnsinn, Ebola ... Noch gefährlicher
scheint das Coronavirus. Oder müsste eher der Umgang damit Ängste wecken?
Fest steht: Covid-19 wird unser Leben nachhaltig verändern.
Thomas Feuz
«Ihr habt mir die Zukunft gestohlen!», so der Zahlungsverkehr führend. Mit Tracking sollen
Vorwurf von Greta Thunberg. Das Coronavirus Epidemien verhindert werden.
beraubt die Menschen auch ihrer Gegenwart. Der so gelenkte Mensch wird kontrollierbar, glä-
Ist es ein menschliches Produkt, analog dem sern, manipulierbar. Entsteht vor unseren Au-
«Zauberlehrling» von Goethe? Ein Versuchsbal- gen ein Prototyp globalisierter Massnahmen,
lon bezüglich B-Waffen? Oder ein leichtsinnig einer Welteinheitsregierung? Auch die Erinne-
angezettelter Wirtschaft skrieg? Wir wissen es rung an die «New World Order» eines George
(noch) nicht). Bush sen. klingt an ...
Abbau im Service public, geschlossene Läden, «Die momentane Situation ist dramatisch. Es ist
stille Montagehallen, leere Kirchen und Fuss- gut zu wissen, dass wir in Gottes Hand sind. Je-
gängerzonen, Gespensterzüge: Das Virus – oder der Einzelne ist gefordert, sich zum Wohle der
der Umgang damit – legt das öffentliche Leben Gesellschaft einzubringen und Verantwortung
lahm. Die wirklich grossen Probleme dürften zu übernehmen», lautet eine erste Einschätzung
erst noch auf uns zukommen, etwa Liefereng- von EDU-Nationalrat Andy Gafner.
pässe, weniger Sicherheit, Verknappung von Das Ganze hat auch etwas Gutes: Das Leben
Medizin, Energie, Wasser. wird ruhiger. Wir haben plötzlich Zeit, uns auf
Das ganze Geschehen trägt endzeitliche Züge. das Wesentliche zu besinnen. Wegen des Ab-
Die Epidemie nimmt Ausmasse an wie kein Er- bruchs der Frühjahrssession verzögert sich auch
eignis zuvor, auch wegen der digitalen Techno- die Behandlung der «Ehe für alle». Damit fällt
logie. China ist punkto Überwachung (Track- die Unterschriftensammlung für ein allfälliges
ing), Gesichtserkennung, bargeldlosem Referendum nicht in die Sommerwochen. ●
Eine Antwort aus christlicher Sicht
In hektischen Zeiten, wo Politiker, Wirtschaft sführer, Immunologen und Experten aller Art um die
besten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie wetteifern, ist Innehalten angesagt.
Besonders diejenigen, welche mit einer ewigen Perspektive unterwegs sind und Zugang zum All-
mächtigen haben, sollten diese Ressource nutzen, um für ihre Mitmenschen von Nutzen zu sein.
Dabei denke ich nicht an die eschatologische Einordnung des Coronavirus, sondern vielmehr an das
gemeinsame Gebet.
Das christliche Priestervolk hat gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt die ehrenvolle Aufgabe, zwi-
schen Erde und Himmel zu vermitteln. Dem Apostel Paulus ist das gemeinsame Fürbittegebet für
alle Menschen – insbesondere für Politiker und andere Verantwortungsträger – extrem wichtig.
Wenn immer Christen sich versammeln, sollen sie gemäss dem 1. Timotheusbrief, Kapitel 2 mit
Gebeten aller Art für ihre Mitmenschen vor Gott einstehen. Denn Gott will, dass allen Menschen ge-
holfen wird und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen. Zum Beispiel zur Erkenntnis der Wahr-
heit, dass es einen Gott im Himmel gibt, der in jeder Notlage helfen kann.
Stellen Sie sich vor, dass in den Gottesdiensten landauf, landab – ob in einer Kirche oder am Lifes-
tream – Gottes Priestervolk aufsteht und den allmächtigen Vater um seine Hilfe anruft! Das, so mei-
ne ich, ist jetzt unsere primäre christlich-staatsbürgerliche Aufgabe. Denn diese können wir an nie-
manden delegieren. Somit ist eine christliche Antwort auf Corona & Co. die fürbittende Kirche.
Daniel Suter, Geschäft sleiter EDU Kt. Zürich, Theologe
10 EDU-STANDPUNKT APRIL 2020Aktuelles aus dem Grossen Rat
Steuergesetz und Steuerabzug Kinderbetreuung
Der Grosse Rat folgt einem Antrag der EDU-Fraktion zum Steuergesetz knapp. Weiter wird der Steu-
erabzug für die Fremdbetreuung von Kindern nicht im vorgesehenen Umfang erhöht.
Jakob Schwarz
In erster Lesung des Steuergesetzes hat unsere Abzug für Fremdbetreuung geringer, Be-
Fraktion einen Antrag eingereicht, damit Steuer- nachteiligung der Eigenbetreuung bleibt
erleichterungen im Rahmen der Wirtschaftsförde- Eine weitere positive Überraschung erlebten wir,
rung nachhaltig sein müssen und Firmen beim indem die geplante Erhöhung des Abzugs für die
Verlassen des Kantons rückzahlungspflichtig wür- Drittbetreuung von Kindern nicht, wie vom Re-
den. Das Anliegen wurde in die Finanzkommissi- gierungsrat geplant und in erster Lesung vom
on zur Prüfung überwiesen. Der Standpunkt be- Grossen Rat beschlossen, von heute 8'000 auf
richtete, siehe Ausgabe vom Januar 2020. 16'000 verdoppelt wurde. Der Grosse Rat sprach
Bei der zweiten Lesung in der Frühlingssession sich im zweiten Umgang für eine Erhöhung auf
beantragte nun eine Mehrheit der Finanzkom- 12'000 aus. Trotzdem bleibt damit aber aus EDU-
mission auf eine Regelung zu verzichten. Eine Sicht die Ungerechtigkeit erhalten, dass von die-
Minderheit der Kommission unterstützte jedoch sem Abzug nur diejenigen Eltern profitieren kön-
unser Anliegen und beantragte einen Gesetzesar- nen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen,
tikel, wonach «die Steuererleichterung an eine während für die Eigenbetreuung kein entspre-
Fortführung der Aktivitäten im Kanton Bern im chender Abzug zulässig ist.
Sinne einer Standortgarantie geknüpft wird». Mit Der Hauptgrund für die Änderung des Steuerge-
einer äusserst knappen Mehrheit von 76 zu 75 setzes war die kantonale Umsetzung der vom
Stimmen unterstützte der Grosse Rat unser An- Stimmvolk beschlossenen eidgenössischen Un-
liegen und hat die entsprechende Regelung im ternehmenssteuerreform STAF (Steuerreform
Gesetz aufgenommen. und AHV-Finanzierung). •
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 1EDU BERN
Neubewertung Grundstücke
Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteu-
erung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.
Johann Ulrich Grädel
Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann
allgemeine Neubewertung der nichtlandwirt- für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus
schaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal
2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Median- viel höher wird und sie wegen höherem Eigen-
wert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung mietwert mehr Vermögens- und Liegenschaft-
von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. steuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Lie-
Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wur- genschaften nicht durch die Vermögens- und
de dieser Beschluss wegen ungenügender gesetz- Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere
licher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche
Finanzkommission signalisierte, dass im Steuer- Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent
gesetz eine genügende Grundlage verankert wer- des Verkehrswertes gutgeheissen.•
den soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuerge-
setzrevision die Delegationsnorm eingefügt und
rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft ge- Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in
setzt. der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent
der dargestellten Daten sind grösser als der
Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteu- Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz
erung der Liegenschaften und mehr Steuerein- zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arith-
nahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder metisches Mittel, reagiert der Median nicht
Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel hö- auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner
here Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Daten.
Neubewertung der amtliche Wert und somit die
Gesetz über Handel und Gewerbe
Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsver-
käufen zieht ein Referendum nach sich.
Samuel Kullmann
Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit
das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Ge-
Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu re- werkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz ge-
den. Weitgehend unumstritten war die Forde- ben.
rung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaret-
ten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Zunächst folgt das Referendum
Gesetz sehr schnell verabschiedet werden kön- Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der
nen und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den
worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzuset-
Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 zen und in einem zweiten Schritt nochmals über
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 2EDU BERN
die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies chen Referendum beide Varianten vorgelegt wer-
fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde den können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir
als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin
dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgrei- für einen starken Jugendschutz einsetzen.•
Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert
und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.
Katharina Baumann
In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusam- Durchführung eines Architekturwettbewerbs be-
men mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, ge- raten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen
plant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskus-
2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sion wurde intensiv und emotional geführt. Die
sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee ab- EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Bau-
geschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Bau- rechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den
rechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig
Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzier- vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben
barkeit in der unklaren Investitionsplanung zu Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung,
prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärun- dass das kritische und grundsätzliche Hinterfra-
gen und Dialog ergaben aber nun, dass am ge- gen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung
planten Projekt festgehalten werden soll. Dies beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr ziel-
nicht zuletzt, weil der alte Standort am Scher- führend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld
menweg in Bern zu klein und veraltet ist und die kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem
Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und
Geld kosten. technische Möglichkeiten von künftig eingelösten
Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Not-
Mangelhafter Baurechtsvertrag wendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage.
In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die
über die Verpflichtungskredite betreffend Stand- zuständige Planungsgruppe alle relevanten As-
ortentscheid und Baurechtszins, sowie der pekte geprüft und berücksichtigt hat. •
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 3EDU BERN
Burgdorf: Neuer EDU-Stadtrat
Markus Kronauer
In der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020 ist EDU-Ortspartei dankt Paul Krähenbühl herz-
Paul Krähenbühl als Mitglied der Legislative lich für sein Engagement im Stadtparlament.
zurückgetreten. Stadtratspräsident Peter von Urs Wüthrich übernimmt das EDU-Mandat im
Arb hat ihn an dieser Sitzung verabschiedet Stadtrat. Sein Profil: Geboren 1968, verheiratet,
und ihm Dank für seinen Einsatz im Burgdor- Familie mit 2 Kindern, beruflich HR-Berater.•
fer Stadtrat ausgesprochen. Der Vorstand der
AGENDA
Samstag, 13. Juni 2020 ab 09:30
«Obere Albrist» oberhalb Matten bei St. Stephan;
GebätsWörship uf dr Alp
Gastgeber: Kurt & Elisabeth Gobeli. Gottesdienst mit Lobpreis,
Gebet, biblischer Botschaft und Berichten von unsern Politikern.
Detaillierte Angaben folgen Anfangs Mai 2020.
«IM GEBET KANN ICH BEI MEINEM VATER IM HIMMEL
MEINE SORGEN DEPONIEREN, UM VERGEBUNG BITTEN,
MEINE DANKBARKEIT AUSDRÜCKEN UND IHM MEIN LOB
BRINGEN» Verena Schneiter, Thun
Beten bewegt
Sonja Steinmann
Psalm 27,1: «Der HERR ist mein Licht und mein Heil; vor wem sollte
ich mich fürchten? Der HERR ist meines Lebens Kraft; vor wem soll- Impressum
te mir grauen?»
EDU KANTON BERN
Erlenauweg 17
EDU-Mandatsträger auf nationaler und kantonaler Ebene: Nationalrat Andreas Gaf- 3110 Münsingen
ner, Grossrätin Katharina Baumann und Grossräte Jakob Schwarz, Johann Ulrich Grädel,
Telefon 031 991 40 40
Ernst Tanner und Samuel Kullmann. Seid ohne Menschenfurcht, Gott führt euch und info@be.edu-schweiz.ch
schenkt euch alles, was ihr nötig habt. edu-be.ch
Verantwortlich handeln: Wir wollen in der gegenwärtigen, durch Corona bedingten Situa-
REDAKTION
tion, respektvoll handeln und die Weisungen der Regierung helfen umzusetzen. Wir wollen Thomas Kuhn
Gott vertrauen, Ruhe bewahren, auf uns selber und auf unsere Mitmenschen Acht geben.
Israel: Versöhnung für Beziehungen zwischen Juden und Christen. An der Seite Israels und GESTALTUNG
msgrafik.ch
des jüdischen Volk stehen.
Angst überwinden: Gottes Geist fördert unsere Stärken und Kreativität, will uns begeis- DRUCK UND SPEDITION
tern und hilft uns, ruhig an herausfordernde Situationen heranzugehen. Jordi AG, Belp
Familien: Gott hat diese Form des Zusammenlebens ganz wunderbar und einzigartig ge- FOTOS
schaffen. Segen und Schutz für diese göttliche Ordnung. Seiten 1 und 3: Canstock
4 EDU-STANDPUNKT APRIL 2020GESELLSCHAFT
E-Voting: Segen – oder doch
eher Fluch?
Die elektronische Stimmabgabe bedeutet, dass übers Internet abgestimmt
und gewählt werden kann. Wie sicher sind diese Systeme? Wird das Vertrauen
in die Demokratie damit gestärkt oder nimmt es weiter ab? Und würde die
Stimmbeteiligung damit steigen?
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz
Auf den ersten Blick kann dem Projekt auch lich zu einer Nachkontrolle kaum vollständig
Positives abgerungen werden. Allerdings über- und nachvollziehbar aufbereitet werden.
wiegen gravierende Nachteile: einfachere Mani- Einige Kantone sind in den vergangenen Jahren
pulation von Abstimmungen und Wahlen, Er- erst gar nicht auf E-Voting-Experimente einge-
gebnisse auf Fake-Server umleiten, Fälschungen stiegen, haben die Versuche abgebrochen oder
von Ergebnissen durch Hacker über Sicherheits- enorme Investitionen für diese Entwicklung
lücken oder einen Virus einpflanzen und so gan- gestoppt. Auf Bundesebene wird nach wie vor
ze Systeme lahmlegen oder Verwaltungsrechner an einer flächendeckenden Einführung von
ausspionieren. E-Voting gearbeitet.
Nicht zuletzt müssen auch die Kosten in Be-
Teure Experimente gestoppt tracht gezogen werden. Der Bund rechnet vor-
In der Vergangenheit gingen Abstimmungen oft läufig mit bis zu 620 Millionen. In Tat und Wahr-
sehr knapp aus. Nach dem heutigen brieflichen heit dürften die Kosten schlussendlich wesent-
oder an der Urne persönlichen Abstimmen müs- lich höher zu stehen kommen, was mit etlichen
sen Kontrollmechanismen eingehalten werden. IT-Projekten des Bundes veranschaulicht wird.
Nach Beschwerden können Stimmzettel, die in Vor Jahren bestätigte ein Luzerner Regierungs-
physischer Form von den Gemeinden versiegelt rat, dass eine elektronisch abgegebene Stimme
und gelagert werden, jederzeit nachgezählt und über 50 % mehr Kosten als die schrift liche
erneut geprüft werden. Das bewährte System Stimmabgabe verursacht. Berechnungen aus
schaff te Vertrauen und ist transparent. Bei E- dem Kanton Zürich nennen Kosten von 50 Fran-
Voting-Stimmabgaben versinken die digitalen ken für eine elektronisch abgegebene Stimme
Stimmen im Speichermeer und können womög- aus dem Inland und von bis zu 150 Franken für
die Stimme aus der «fünften Schweiz», also die
Stimmberechtigten im Ausland.
Jetzt unterschreiben!
Die E-Voting-Moratorium Initiative, die von der
EDU unterstützt wird und von vielen «Stand-
punkt»-Empfängern schon unterzeichnet wur-
de, verlangt ein fünfjähriges Moratorium. Die-
ser Marschhalt von fünf Jahren will Wege für
neue Lösungen öff nen, die ein sicheres und ver-
trauenswürdiges E-Voting ermöglicht.
Unterstützen Sie dieses Anliegen! Unterschrei-
ben Sie umgehend und sammeln Sie Unter-
schriften in Ihrem Bekanntenkreis!
Einen Unterschriftenbogen finden Sie auf Seite 2
abgedruckt. Diese können kopiert, herunterge-
laden und ausgedruckt oder im Zentralsekreta-
riat in Thun bestellt werden. ●
Hat die schriftliche Stimmabgabe eine Zukunft? Der digitale www.e-voting-moratorium.ch;
Trend wird zumindest in Frage gestellt. 033 222 36 37, info@edu-schweiz.ch
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 11POLITIK SCHWEIZ | REZENSIONEN
Schweiz–EU Lesenswert!
Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten Lisa Leisi, Thomas Feuz
voraus. Das gilt auch für die Begrenzungs-
initiative, über die am 17. Mai abgestimmt
wird. Einfach mal anklicken!?
Chris Duwe mit Alexis Lundh, Roland
Werner und Regula Lehmann
fontis Basel, 48 Seiten,
ISBN 978-3-03848-166-9, ca. 18 Fr.
a. Nationalrat Markus Wäfler
Dieses Lesebuch für Kinder und
Eltern zum Umgang mit der Her-
Seit Jahren besuchen Vertreter des Bundesrats je- ausforderung Internetpornografie
weils das WEF. Das macht durchaus Sinn. Auch die- könnte kaum aktueller sein.
ses Jahr weilten mehrere Bundesräte in Davos. Nie zuvor war Pornografie schon für Kinder so leicht ver-
Nun wurde bekannt, dass das Bundesrats-Trio Som- fügbar. Auch ungewollt werden Kinder oft mittels digitaler
maruga/Cassis/Keller-Sutter mit der EU-Kommis- Medien mit Situationen konfrontiert, welche eine gesunde
sionspräsidentin von der Leyen eine äusserst be- Entwicklung gefährden können. Dieses Buch will Gegen-
denkliche Abmachung vereinbarte: Die EU- steuer geben und Kinder vor solchen inneren «Verunreini-
Kommission solle sich ab sofort bis zur Volksab- gungen» schützen. Dies, indem Kinder auf mögliche Situa-
stimmung vom 17. Mai über die Volksinitiative «Für tionen vorbereitet werden. Sie sollen wissen, wie sie
eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiati- reagieren und gute Entscheidungen treffen können.
ve)» mit Äusserungen und Massnahmen gegenüber Im ersten Teil kann gemeinsam eine Beispielgeschichte ge-
der Schweiz vollständig zurückhalten; im Gegenzug lesen werden. Im zweiten Teil gibt es Informationen für El-
solle der Bundesrat nach der Abstimmung mit dem tern zum Thema Pornografie, wie sie dieses heikle Thema
von der EU geforderten Rahmenabkommen und der mit ihren Kindern (ab etwa 10 Jahre) angehen können. (ll)
Überweisung der Kohäsionsbeiträge vorwärts ma-
chen. Die «Weltwoche» veröffentlichte am 20. Feb-
ruar Auszüge aus dem entsprechenden englischen
Gesprächsprotokoll dieser ominösen Abmachung.
Gott kann auch anders
Ein inakzeptables Vorgehen Helmut Matthies; fontis Basel,
Aus meiner persönlichen Sicht ist das Verhalten der 208 Seiten, ISBN 978-3-03848-172-0,
drei Bundesratsmitglieder inakzeptabel. Es ist ein ca. 24 Fr.
weiterer Versuch, die Interessen der EU gegenüber
dem Schweizer Souverän durchzudrücken. Bereits Der Pfarrer, Journalist und Zeitzeuge
die knappe Annahme der Volksinitiative gegen epochaler Umwälzungen gibt einen
Masseneinwanderung (9.2.2014, 50,3 % Ja) wurde vielseitigen Einblick in sein reich er-
anschliessend von Regierung und Parlament ent- fülltes Leben. Ob faktenorientierte
gegen dem klaren Volksauft rag in der Verfassung Schilderungen einer wechselvollen
aus Rücksicht auf EU-Brüssel nicht umgesetzt. Das europäischen Geschichte, Episoden
war ein klarer Verfassungsbruch durch Bundesrat aus dem persönlichen Erleben oder Klartext gegenüber
und Parlament. einer «allzu links eingestellten» kirchlichen Obrigkeit und
Auch bei dem von der EU verlangten Rahmenab- «beratungsresistenten» Freikirchenleitern: Matthies bleibt
kommen EU-Schweiz manövriert unsere Regierung stets sachlich, schreibt mit Wortwitz, unterhält mit Tief-
um den heissen Brei herum, um ja nicht EU-Brüssel gang und hohem Lebensbezug.
zu verärgern und den Stimmbürgern die Wahrheit Matthies wäre nicht Matthies, wenn nebst «Berufszynis-
sagen zu müssen. mus» nicht auch immer wieder viel Zuversicht, Glaubens-
Es stellt sich aus meiner Sicht noch eine rechtliche mut und schöpferische Schaffenskraft durchblicken wür-
Frage: Gelten Verfassung und Strafgesetzbuch auch de. Der spannungsvolle Titel findet in verschiedener
für unsere Bundesräte? Hinsicht seine Auflösung. Dabei gilt Mattthies' Respekt ge-
BV Art. 2 Abs 1 hält fest: «Die Schweizerische Eid- rade den bekennenden Christen in der damaligen DDR.
genossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte Fazit: Ein Buch für alle, die hinter die Kulissen der jünge-
des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die ren Geschichte blicken wollen. Und offen geblieben sind
Sicherheit des Landes.» ● für das Leben und Erleben beherzter Mitchristen. (tf)
12 EDU-STANDPUNKT APRIL 2020KURZMELDUNGEN
klipp & klar | EDU in Aktion
Danny Frischknecht, Thomas Feuz
(v.l.n.r.) Danny Frischknecht, Christian Mader, Iwan Wüst-Singer, Lukas Madörin und Peter Schenk
EDU Thurgau: weiterhin Fraktionsstärke
Am Abend des 15. März 2020 schritten wir zur Ernte unserer vierjährigen Arbeit als EDU-Fraktion. Wir waren diesmal
noch ein bisschen mehr gespannt als sonst, waren doch schon die NR-Wahlen von der «Grünen-Welle» geprägt, ohne jeg-
liche politischen Eigenleistungen entsprechender Parteien. Dazu kamen Sturm und Wetter, was dazu führte, dass wir
insgesamt 3 Mal plakatieren mussten. Doch die EDU Thurgau ist bekannt dafür, dass sie in solchen Situationen hartnä-
ckig bleibt. Wir wurden schon von andern Parteien angefragt, ob wir für sie das Plakatieren übernehmen könnten … Zu-
dem setzten wir diesmal zusätzlich auf Videoclips, die auch auf «Youtube» zu sehen sind.
Emotional turbulent verlief auch der Abstimmungssonntag. Nach der ersten Hochrechnung hatten wir eine erste und
nach der zweiten gar eine zweite Bilanz, was an unserem Aufwand gemessen einfach keinen Sinn ergab. Nach der
Schlussabrechnung wurde ein Bisheriger nach dem andern im Amt bestätigt! Wir sind dankbar und führen unsere Arbeit
als EDU-Fraktion weiter. Und: Wir haben wirklich einen barmherzigen Gott! (df)
EDU in Aktion
EDU-Sektionen nahmen unter anderem an Vernehmlassungsverfahren teil:
AG: «Programm Natur 2030», Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
BE: Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes, Gesetz betreffend die Einführung
der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung, Volks-
schulgesetz.
GR: SRF 1 in Televisun Rumansch strahlte ein Interview mit Sekretär Christian
Buchli aus.
CH: Die EDU Schweiz nahm an der «Arena» und Radiogesprächen betreffend das
«Zensurgesetz» teil. Anfragen von SRF im Blick auf die Abstimmung vom 17. Mai
wurden positiv beantwortet.
Coronavirus und die Kirche
Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA unterstützt die vom
Bundesrat getroffenen Massnahmen. Nach dem behördlichen «Ver-
sammlungsverbot» empfiehlt sie Gemeinden, Hauskreisen und Ar-
beitsgruppen, auf digitale Formen umzusteigen (WhatsApp, Skype,
Zoom). Sie ruft zum gemeinsamen Gebet auf, zum Beispiel über die
Website www.24-7ch.ch.
«Wir sind alle Brüder»
Yousef Haddad, israelischer Araber: «Mein ganzes Leben habe ich hier
mit Juden, Muslimen, Christen und Drusen gelebt. Wir sind Teil des Staa-
tes Israel. Wir sind alle israelische Brüder. Was Sie in den Medien über
den Staat Israel hören, ist von der Wahrheit weit entfernt.» (ILI News;
Haolam, KR)
EDU-STANDPUNKT APRIL 2020 13Sie können auch lesen
