Streitfall Vermögenssteuer - Defizite in der Medienberichterstattung - Otto Brenner Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Hendrik Theine/Andrea Grisold
Theine/Grisold – Streitfall Vermögenssteuer
OBS-Arbeitspapier 43
OBS-Arbeitspapier 43
Streitfall Vermögenssteuer
Defizite in der Medienberichterstattung
Streitfall Vermögenssteuer
Defizite in der Medienberichterstattung
r 43
ie
pap
s
eit
Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung
Arb
www.otto-brenner-stiftung.de Frankfurt am Main 2020 S-
OB
OBS-Arbeitspapier 43 Die Otto
Die Otto Brenner
Brenner Stiftung
Stiftung … … Aktuelle Ergebnisse der Forschungsförderung
ISSN: 2365-1962 (nur online) in der Reihe „OBS-Arbeitshefte“
... ist die gemeinnützige Wissen- ... veröffentlicht die Ergebnisse
schaftsstiftung der IG Metall. Sie ihrer Forschungsförderung in der
Herausgeber: hat ihren Sitz in Frankfurt am Reihe „OBS-Arbeitshefte“ oder OBS-Arbeitsheft 103
Main. Als Forum für gesellschaft- als Arbeitspapiere (nur online). Ingo Dachwitz, Alexander Fanta
Otto Brenner Stiftung liche Diskurse und Einrichtung Die Arbeitshefte werden, wie auch Medienmäzen Google
Jupp Legrand der Forschungsförderung ist sie alle anderen Publikationen der Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
dem Ziel der sozialen Gerechtig- OBS, kostenlos abgegeben. Über
Wilhelm-Leuschner-Straße 79 keit verpflichtet. Besonderes Au-
die Homepage der Stiftung kön- OBS-Arbeitsheft 102*
D-60329 Frankfurt am Main genmerk gilt dabei dem Ausgleich Wolfgang Schroeder, Samuel Greef u. a.
nen sie auch elektronisch bestellt
zwischen Ost und West.
Tel.: 069-6693-2810 werden. Vergriffene Hefte halten Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts
... initiiert den gesellschaftli- wir als PDF zum Download bereit. Interventionsversuche und Reaktionsmuster
Fax: 069-6693-2786
chen Dialog durch Veranstaltun-
... freut sich über jede ideelle Un- OBS-Arbeitsheft 101*
E-Mail: info@otto-brenner-stiftung.de gen, Workshops und Koopera
terstützung ihrer Arbeit. Aber wir Leif Kramp, Stephan Weichert
tionsveranstaltungen (z. B. im
www.otto-brenner-stiftung.de sind auch sehr dankbar, wenn die Nachrichten mit Perspektive
Herbst die OBS-Jahrestagungen),
organisiert Konferenzen, lobt Arbeit der OBS materiell gefördert Lösungsorientierter und konstruktiver Journalismus
jährlich den „Brenner-Preis für wird. in Deutschland
AutorInnen:
kritischen Journalismus“ aus,
Hendrik Theine, PhD fördert wissenschaftliche Unter- ... ist zuletzt durch Bescheid des
OBS-Arbeitsheft 100*
suchungen zu sozialen, arbeits- Finanzamtes Frankfurt am Main V
Tim Engartner
Wirtschaftsuniversität Wien
markt- und gesellschaftspoliti- (-Höchst) vom 29. Mai 2018 als Wie DAX-Unternehmen Schule machen
Department Volkswirtschaft schen Themen, vergibt Kurzstudi- ausschließlich und unmittelbar Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Institut für Heterodoxe Ökonomie en und legt aktuelle Analysen vor. gemeinnützig anerkannt worden.
OBS-Arbeitsheft 99*
Welthandelsplatz 1/D4 Aufgrund der Gemeinnützigkeit
... informiert regelmäßig mit ei- Tobias Gostomzyk, Daniel Moßbrucker
der Otto Brenner Stiftung sind
A-1020 Wien nem Newsletter über Projekte, „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“
Spenden steuerlich absetzbar
Publikationen, Termine und Ver- Studie zu präventiven Anwaltsstrategien
E-Mail: hendrik.theine@wu.ac.at anstaltungen. bzw. begünstigt.
gegenüber Medien
Twitter: @tricks_y
OBS-Arbeitsheft 98*
Lutz Frühbrodt, Annette Floren
ao.Univ.Prof. Dr. Andrea Grisold Unterstützen Sie unsere Arbeit, Unboxing YouTube
E-Mail: andrea.grisold@wu.ac.at z. B. durch eine zweckgebundene Spende Im Netzwerk der Profis und Profiteure
Spenden erfolgen nicht in den Vermögensstock der Stiftung, sie werden OBS-Arbeitsheft 97*
Redaktion: ausschließlich und zeitnah für die Durchführung der Projekte entsprechend Wolfgang Schroeder, Stefan Fuchs
dem Verwendungszweck genutzt.
Benedikt Linden (OBS) Neue Mitglieder für die Gewerkschaften
Bitte nutzen Sie folgende Spendenkonten: Mitgliederpolitik als neues Politikfeld der IG Metall
Pauline Frankenberger (OBS) Hinweis zu den Nutzungsbedingungen: Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung von
Wissenschaft und Forschung zum Schwerpunkt: OBS-Arbeitsheft 96*
Dieses Arbeitspapier darf nur für nichtkommerzielle Zwecke
• Förderung der internationalen Gesinnung und
Rainer Faus, Simon Storks
Satz und Gestaltung: im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Beratung des Völkerverständigungsgedankens Im vereinten Deutschland geboren –
think and act –
und ausschließlich in der von der Otto Brenner Stiftung ver- in den Einstellungen gespalten?
Agentur für strategische Kommunikation Bank: HELABA Frankfurt/Main OBS-Studie zur ersten Nachwendegeneration
öffentlichten Fassung – vollständig und unverändert – von
IBAN: DE11 5005 0000 0090 5460 03
Dritten weitergegeben sowie öffentlich zugänglich gemacht BIC: HELA DE FF
OBS-Arbeitsheft 95*
Titelbild: Bernd Gäbler
werden. AfD und Medien
Montri/AdobeStock.com
Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung von Erfahrungen und Lehren für die Praxis
In den Arbeitspapieren werden die Ergebnisse der For- Wissenschaft und Forschung zu den Schwerpunkten:
OBS-Arbeitsheft 94*
Redaktionsschluss: schungsförderung der Otto Brenner Stiftung dokumentiert • Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost- und
Olaf Hoffjahn, Oliver Haidukiewicz
Westdeutschland (einschließlich des Umweltschutzes)
17. Juli 2020 und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für die Inhalte • Entwicklung demokratischer Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Deutschlands Blogger
sind die Autorinnen und Autoren verantwortlich. Arbeits Osteuropa Die unterschätzten Journalisten
• Verfolgung des Zieles der sozialen Gerechtigkeit
Wir danken der Hans-Böckler-Stiftung papiere erscheinen nur online, nicht als Printprodukt. OBS-Arbeitsheft 93*
Michael Haller
für die Unterstützung bei der Veröffentlichung Download und weitere Informationen: Bank: HELABA Frankfurt/Main
IBAN: DE86 5005 0000 0090 5460 11
Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien
der Publikation. www.otto-brenner-stiftung.de BIC: HELA DE FF Tagesaktueller Journalismus zwischen
Meinung und Information
Geben Sie bitte Ihre vollständige Adresse auf dem Überweisungsträger an, * Printfassung leider vergriffen; Download weiterhin möglich.
damit wir Ihnen nach Eingang der Spende eine Spendenbescheinigung zu-
senden können. Oder bitten Sie in einem kurzen Schreiben an die Stiftung
unter Angabe der Zahlungsmodalitäten um eine Spendenbescheinigung.
Diese und weitere Publikationen der OBS finden Sie unter
Verwaltungsrat und Geschäftsführung der Otto Brenner Stiftung danken für
www.otto-brenner-stiftung.de
die finanzielle Unterstützung und versichern, dass die Spenden ausschließ-
lich für den gewünschten Verwendungszweck genutzt werden. Otto Brenner Stiftung | Wilhelm-Leuschner-Straße 79 | D-60329 Frankfurt/Main
Vorwort
Vorwort
„Huch, eine Vermögensabgabe“ titelte die Süddeutsche Zeitung im April, als die
SPD Ko-Vorsitzende Saskia Esken eine Besteuerung von großen Vermögen zur
Finanzierung der durch Corona stark gestiegenen Staatsausgaben vorschlug. FDP
und CDU reagierten weniger überrascht und vermuteten sofort ein „durchsichtiges
Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer
voranzutreiben“ (FDP), das „absolut verfehlt“ (CDU) sei. Der Linkspartei hingegen,
so konnte man lesen, gingen die Forderungen nicht weit genug. Damit glichen die
Reaktionen – und die Berichterstattung – denjenigen im Jahr 2019, als die SPD sich
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die Fahnen schrieb: „Billige Neid
debatte“ (CDU) und „unsinnig“ (FDP) waren die damaligen Reflexe von schwarz-
gelb, zusätzlich gab es Warnungen vor Jobverlusten von den Wirtschaftsverbänden
und – wieder einmal – Zustimmung von DIE LINKE. Geht man in der Historie weiter
zurück, lesen sich die Zeitungsberichte ähnlich. „Grober Unfug“ und „Arbeitsplatz-
killer“ war schließlich schon 1999 als Einschätzungen der damaligen CDU- und FDP-
Opposition und der Wirtschaftsverbände zu lesen. Die bis 1997 erhobene Steuer
war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt worden, womit
die Debatte um eine Wiederbelebung erst richtig aufkommen konnte. Hat sich – so
ist heute zu fragen – seit Jahren so wenig verändert, dass sich Berichte über die
Vermögensbesteuerung aus dem Jahr 2019 wie Beiträge aus 1999 lesen lassen?
Der starke Anstieg der Staatsausgaben zur Rettung der Banken in der Finanz
krise 2008, die Eurokrise der frühen 2010er Jahre mit den darauffolgenden Spar- und
Austeritätspolitiken für breite Teile der Bevölkerung, die heutige Corona-Krise mit
ihren Milliardenausgaben für Rettungspakete und Konjunkturspritzen, die weiter
wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich: Ohne Zweifel ist die Welt heute
eine völlig andere als 1999 und die soziale Frage, die Frage nach der Verteilung des
gesellschaftlichen Wohlstandes und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, ist mit
Wucht zurück auf der politischen Agenda. Haben die Massenmedien, die nach wie
vor die öffentliche Debatte und die politische Meinungsbildung in demokratischen
Gesellschaften entscheidend prägen, auf diesen Wandel reagiert? Schlagen sich der
veränderte gesellschaftliche Kontext und die verschärften ökonomischen Bedingun-
gen in der Berichterstattung über die Besteuerung von Vermögen nieder? Wer kommt
in der Debatte eigentlich zu Wort – und (mindestens genauso wichtig:) wer nicht?
Mit Hendrik Theine und Andrea Grisold konnte die Otto Brenner Stiftung zwei pro-
filierte Medien- und WirtschaftswissenschaftlerInnen für unsere Untersuchung gewin-
nen. Das ForscherInnenduo der Wirtschaftsuniversität Wien hat die Berichterstattung
zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in Deutschland über die vergangenen
3Streitfall Vermögenssteuer
zwei Jahrzehnte akribisch analysiert und rund 10.000 Artikel aus sieben Tages-und
Wochenzeitungen – von der FAZ über DER SPIEGEL bis zur taz – ausgewertet.
Die Ergebnisse sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So wird deutlich, dass
die Intensität der Berichterstattung von den fundamentalen Umbrüchen der letzten
beiden Jahrzehnte praktisch unberührt bleibt – und auf extrem niedrigem Niveau
verharrt. Mit anderen Worten: 2018 berichten die untersuchten Medien genauso
selten über die (mögliche) Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wie zur
Jahrtausendwende. Darüber hinaus ist eine konstante und starke Fokussierung auf
die (partei-) politische Ebene und die dortigen Kontroversen festzustellen – für eine
nachhaltige Hintergrundberichterstattung, die die veränderten gesellschaftspoliti-
schen und (polit-) ökonomischen Bedingungen integriert, bleibt kaum Raum.
Besonders hervorzuheben ist, dass die AutorInnen detailliert ausleuchten, wer
den JournalistInnen in Fragen der Besteuerung von Reichtum als Quelle ökono-
mischer Expertise dient. Durch die innovative Analyse von Netzwerken und Be-
ziehungsgeflechten können sie zeigen, dass die Übergänge von politischen Ak-
teuren zu ExpertInnen der Stiftungs- und Verbändelandschaft und schließlich zur
(Wirtschafts-) Wissenschaft fließend sind. Deutlich sind dabei Cluster zu erkennen,
deren „Mitglieder“ sich anhand ihrer Pro- oder Kontra-Haltung zur Vermögens- und
Erbschaftsbesteuerung gruppieren. Die Studie zeigt, dass in fast allen untersuchten
Medien überwiegend solche ExpertInnen zu Wort kommen, die eine Besteuerung
von Erbschaften und Vermögen skeptisch bis kritisch sehen. Besonders einseitig
stellt sich die Auswahl der fachkundigen Quellen in den (Wirtschafts-) Wissenschaf-
ten dar: Hier werden hauptsächlich AnhängerInnen (ordo-) liberaler Theorieschulen
zitiert, die Umverteilungsmaßnahmen generell eher ablehnend gegenüberstehen.
Angesichts dieser Ergebnisse sind Stiftung und AutorInnen überzeugt, dass eine
zeitgemäße Berichterstattung über die Besteuerung großer Vermögen die ökonomi-
schen und gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte stärker reflektieren
und die Vielfalt der Stimmen auch in der Auswahl ihrer ExpertInnen deutlich erhöhen
muss. Auch in der Corona-Krise kommen schließlich ExpertInnen mit unterschied
lichen Positionen und kontroversen Einschätzungen zu Wort. Unterm Strich belebt
das nicht nur den medialen Diskurs, sondern trägt auch maßgeblich zu überzeugen-
den politischen Antworten bei: ein Ergebnis, das bei der Besteuerung von hohen
Vermögen und großen Erbschaften seit Jahrzehnten auf sich warten lässt.
Jupp Legrand
Geschäftsführer der OBS Frankfurt am Main, im September 2020
4Inhalt
Inhalt
1 Einleitung................................................................................................................. 6
2 Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung................................................. 8
2.1 Grundlegende Perspektive auf Medien.............................................................................8
2.2 Stand der Forschung.......................................................................................................11
3 Hintergrund I: Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland.............................16
4 Hintergrund II: Die volkswirtschaftliche Disziplin, Paradigmen
und wirtschaftspolitische Überzeugungen...............................................................21
4.1 Heterodoxie versus Mainstream..................................................................................... 22
4.2 Deutschlands ÖkonomInnen: Einstellungen
zur Besteuerung und paradigmatische Orientierung....................................................... 24
5 Forschungsdesign.................................................................................................. 28
5.1 Materialbasis................................................................................................................28
5.2 Methode und Umsetzung............................................................................................... 32
6 Ergebnisse I: Intensität, Anlässe und thematischer Schwerpunkt
der Berichterstattung..............................................................................................35
6.1 Wer, wann, wie oft? Zur Intensität der Berichterstattung................................................. 35
6.2 Jetzt Aber! Die Anlässe verstärkter Berichterstattung..................................................... 39
6.3 Politik, Wirtschaft oder Gerechtigkeit?
Der thematische Schwerpunkt der Berichterstattung...................................................... 42
7 Ergebnisse II: Wer spricht? AkteurInnen und Sprechpositionen
in der Berichterstattung...........................................................................................45
7.1 Wer spricht? Positionen aus dem politischen und politiknahen Bereich in den Medien.... 46
7.2 Wer repräsentiert die (Wirtschafts)Wissenschaften?.......................................................51
8 Zusammenfassung und Fazit....................................................................................59
Anhang.................................................................................................................. 62
5Streitfall Vermögenssteuer
1 Einleitung
Die Entwicklung der Vermögensungleichheit 40 Prozent. Diese Steuern wurden in den Jahr-
hat in den letzten Jahren verstärkt an Bedeu- zehnten nach den 1980er Jahren gesenkt oder
tung gewonnen. Eine steigende Zahl empiri- ganz abgeschafft. Ähnlich verhält es sich bei
scher Untersuchungen zeigt, dass seit den der Vermögenssteuer: Während vor einigen
1980er Jahren die Vermögensungleichheit in Jahrzehnten noch die Hälfte der OECD-Länder
vielen Ländern zugenommen hat (Piketty & Vermögen besteuerten, sind dies mittlerweile
Zucman, 2015; Piketty, 2014). Weiterhin haben nur noch drei Länder: die Schweiz, Norwegen
Studien für solche Länder, für die gute Lang- und Spanien (Drometer et al., 2018).
zeitdaten vorliegen, gezeigt, dass die genera Während diese Entwicklungen mittlerweile
tionenübergreifende Übertragung von Ver- relativ gut erforscht sind, blieb die Rolle der
mögen – in Form von Erbschaften und Schen- Massenmedien in der Vermittlung und Media
kungen – einen wesentlichen Grund für die tion der Vermögensungleichheit und ihrer zu-
anhaltende Vermögensungleichheit darstellt grundeliegenden Politikmaßnahmen bisher
(Adermon et al., 2018; Piketty, 2011; Roine & weitgehend unbeachtet. Das mutet, angesichts
Waldestrom, 2009). Neben der empirischen der Bedeutung des Themas und der zentralen
Analyse der Vermögensverteilung ist in den Rolle der Medien für öffent
liche Wahrneh-
letzten Jahren ein Anstieg der Forschungs mung und Meinungen, durchaus paradox an.
tätigkeit zu den Auswirkungen der steigenden Wie häufig berichten deutsche Medien über
Vermögensungleichheit auf Gesellschaft und die zentralen Versuche, Vermögensungleich-
Ökonomie zu verzeichnen. So verdichten sich heit zu verringern? Geben sie zustimmenden
auch die Befunde, dass eine hohe Konzentra- und ablehnenden Positionen gleichermaßen
tion von Privatvermögen in engem Zusammen- Raum? Diese und ähnliche Fragen können
hang mit ökonomischer und politischer Macht bisher nicht seriös beantwortet werden. Ge-
steht, also mit der Möglichkeit, auf ökonomi- nau hier setzt die vorliegende Untersuchung
sche und politische Prozesse einzuwirken. Da- an, indem die Berichterstattung zur Vermö-
mit kommt der Verteilung von Vermögen auch gens- und Erbschaftsbesteuerung im frühen
eine zentrale Rolle im Funktionieren demokra- 21. Jahrhundert (2000 bis 2018) in ausgewähl-
tischer Institutionen zu (Rehm & Schnetzer, ten deutschen Zeitungen analysiert wird. Da-
2015; Theine, 2020). für wird die Medienberichterstattung in ihrer
Ein zentraler Treiber für die zunehmende textlichen Ausrichtung untersucht, wobei der
Vermögensungleichheit sind die sinkenden Schwerpunkt auf der quantitativen Anzahl von
Steuersätze auf Vermögen und Erbschaf- Zeitungsartikeln, häufigen Wörtern und Wort-
ten (Scheve & Stasavage, 2016; Piketty & kombinationen und der unterschied
lichen
Zucman, 2015; Beckert, 2013). Nach dem Zwei- Präsenz von mit Expertise ausgestatteten Ak-
ten Weltkrieg betrugen Erbschaftssteuern in teurInnen aus dem politischen bis zum wis-
den Industrieländern noch im Schnitt 30 bis senschaftlichen Bereich liegt. Dies ermöglicht
6Einleitung
es, abschließend zu beantworten, welchen einer Erbschaftsbesteuerung in Deutschland
Stellenwert das Thema Vermögens- und Erb- positiv, ablehnend oder neutral darstellt.
schaftsbesteuerung in der Berichterstattung Der Beitrag ist wie folgt strukturiert: Zu
deutschsprachiger Printmedien einnimmt, Beginn wird die theoretische Perspektive der
welches der beiden Steuerthemen im Vorder- Untersuchung sowie der Stand der Forschung
grund steht und bei welchen Ereignissen ein zum Thema dargelegt (Kapitel 2), anschlie-
Anstieg der Berichterstattung über den unter- ßend die Besteuerung von Vermögen und Erb-
suchten Zeitverlauf zu verzeichnen ist. Noch schaften in Deutschland diskutiert (Kapitel 3)
wichtiger sind jedoch die Ergebnisse zur Fra- und unterschiedliche Herangehensweisen
ge, wie häufig unterschiedliche (wirtschafts) an wirtschaftliche Analysen in der volkswirt-
politische Organisationen und ÖkonomInnen schaftlichen Disziplin erläutert (Kapitel 4).
zu Wort kommen. Welche AkteurInnen und ihre Die Darstellung des empirischen Teils dieser
jeweiligen (polit)ökonomischen Positionen in Studie gliedert sich in die Beschreibung des
der Berichterstattung dominieren, ist ein Indi- Forschungsdesigns (Kapitel 5), die detaillierte
kator dafür, ob sich die Berichterstattung der Diskussion der Ergebnisse (Kapitel 6 und 7)
untersuchten Medien zur Wiedereinführung sowie eine zusammenfassende Einschätzung
einer Vermögenssteuer sowie zur Ausweitung (Kapitel 8).
7Streitfall Vermögenssteuer
2 Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung
In diesem Kapitel wird der Stand der wissen- Auseinandersetzung spielen die Medien eine
schaftlichen Forschung zuallererst in einer ge- wesentliche Rolle, da sie den Raum bilden, in
nerellen Perspektive auf Medien dargestellt, dem Machtverhältnisse zwischen konkurrie-
danach werden aktuelle weitere Forschungser- renden sozialen und politischen AkteurInnen
gebnisse zur Medienberichterstattung über die entschieden werden (Castells, 2009).
Themenkomplexe ökonomische Ungleichheit Das Mediensystem wird in solch einer Per-
sowie Umverteilungsmaßnahmen analysiert. spektive einer gesamtheitlichen Analyse unter-
zogen, d. h. es werden sowohl die politischen
und ökonomischen Rahmenbedingungen mit-
2.1 Grundlegende Perspektive
gedacht, als auch spezifische Marktstrukturen
auf Medien
berücksichtigt. Der Forscher Dwayne Winseck
Die vorliegende Untersuchung stellt sich in die bringt das folgendermaßen auf den Punkt:
Forschungstradition der politischen Ökonomie
„Ein Grundsatz der Politischen Ökonomie
der Medien. Im Gegensatz zum „Mainstream“
der Medien ist es, die Medien nicht als iso-
der medienökonomischen Forschung (vgl. z. B.
lierten Sachverhalt zu analysieren, sondern
Anderson et al., 2015), welche sich Großteils
stets Medien in Relation zum ökonomischen
auf eine recht unkritische Ansammlung empi-
wie gesellschaftlichen Kontext zu denken
rischer Indikatoren und Analysen beschränkt,
und zu reflektieren.“ (Winseck, 2011, S. 4;
zeichnet sich die (Kritische) Politische Ökono-
eigene Übersetzung).
mie durch ihre offenere Methode sowie eben –
wie oftmals im Namen bereits festgehalten – Dieser von Winseck beschriebene „Kontext“
einen kritischen theoretischen Zugang aus. Ein meint – allen voran – die Bedingungen der kapi
zentrales Bestimmungsmerkmal ist, dass in der talistischen Produktionsweise: Privateigen
(Kritischen) Politischen Ökonomie kapitalisti- tum, Lohnarbeit und der Warentausch. Medien
sche soziale Beziehungen als machtvermittelt sind in diese Bedingungen einerseits direkt
verstanden werden. Wirtschaftliche Prozesse, eingebunden (als Unternehmen, Arbeitgebe-
darin besonders die Verteilung und der Konsum rInnen, DienstleisterInnen, ProduzentInnen
von gesellschaftlichen Ressourcen, sind damit kultureller Güter etc.), ebenso aber auch indi-
abhängig von Auseinandersetzungen zwi- rekt: durch ihre Verbindung zu anderen Wirt-
schen unterschiedlichen Klassen, die in einer schaftsbereichen (etwa über die Finanzierung
Gesellschaft um Vorherrschaft ringen (Jäger & mit Werbung) oder durch die Verflechtung un-
Springler, 2015; Mosco, 2009). In solch einer terschiedlicher Kapitalformen1. Zusammenge-
1 Ein Beispiel der Verflechtung von Medienunternehmen mit anderen Kapitalformen ist die Beteiligung mehrerer deut-
scher Medienunternehmen (Axel Springer Verlag sowie das Verlagshaus DuMont Schauberg) an dem ehemaligen
Postdienstleister PIN. Dies ist insofern ein markantes Beispiel, als der Ende 2007 eingeführte Mindestlohn in der
Postbranche auf massiven Widerstand der Medienhäuser traf. Ein Widerstand, der sich durchaus auch in einer nega-
tiven Berichterstattung der jeweiligen Zeitungen (z. B. bei Der Welt) niederschlug (Dybski et al., 2010).
8Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung
fasst bedeutet dies: Das Mediensystem wird
als eine Branche betrachtet, die Kommunika- Narrative und Diskurse sind Begriffe aus
tion – in ihrer Warenform – mit dem Ziel der der wissenschaftlichen Forschung, mit de-
Gewinnerzielung produziert und vertreibt. nen klargemacht wird, dass sinnstiftende
Neben der Gewinnerzielung hat das Me- Erzählungen Einfluss darauf haben, wie die
diensystem aber noch eine weitere Funktion, Welt um uns herum wahrgenommen wird.
die insbesondere in der vorliegenden Studie Solche Erzählungen zielen darauf ab, ge-
im Vordergrund steht: die Diffusion und Ver- sellschaftliche Prozesse zu erklären und/
breitung von Narrativen und Diskursen über oder zu rechtfertigen, indem Zusammen-
gesellschaftliche Prozesse, welche zur Be- hänge hergestellt, Vereinfachungen vorge-
wusstseinsbildung der Bevölkerung beitra- nommen und somit neue Erklärungsmuster
gen. Dies ist die sogenannte Doppelfunktion geschaffen werden.
des Mediensystems: Jede gekaufte und/oder
gratis konsumierte Form der Kommunikation Im vorliegenden Beitrag wird die Rolle der Me-
(z. B. ein Zeitungsartikel) führt nicht nur zu ei- dien empirisch in folgender Hinsicht konkreti-
nem potenziellen Gewinn für die ProduzentIn- siert: Zunächst wird für die Beantwortung der
nen (z. B. den/die EigentümerIn der Zeitung), Forschungsfrage auf relativ „klassische“ As-
sondern verbreitet auch ganz bestimmte Nar- pekte der Medienanalyse fokussiert. Die Kate-
rative und Diskurse und bringt diese somit ei- gorien „Intensität“, „Anlass“ und „Fokus bzw.
ner breiteren Öffentlichkeit dar (Mosco, 2009; thematischer Schwerpunkt“ der Berichterstat-
Grisold, 2004). Hier ist explizit noch einmal tung werden untersucht. Außerdem wird –
hervorzuheben, dass Medien nicht nur Infor- ebenfalls ein häufig praktiziertes Vorgehen –
mationen verbreiten (wie es oft im Mainstream die Präsenz verschiedener AkteurInnen in ihrer
der medienökonomischen Forschung als allei- Rolle als ExpertInnen in der Berichterstattung
nige Funktion angenommen wird), sondern untersucht (siehe zu ähnlichen Vorgehenswei-
eben auch zur Konstruktion der sozialen Rea sen auch Otto et al., 2016; Fengler & Kreutler,
lität beitragen. Die Rolle des Mediensystems 2020). Warum ist es notwendig, die Präsenz
ist damit allumfassend in dem Sinne, dass die von ExpertInnen zu beleuchten? Wir argumen-
uns bekannte Form der „Realität“ ohne das tieren hier in Anlehnung an die frühen einfluss-
Mediensystem selbst oft nicht denkbar wäre reichen VertreterInnen der polit-ökonomischen
(Grisold, 2009, 2004). Mit anderen Worten: Cultural Studies, dass solche AkteurInnen
Menschen sind auf die Symbole und Bilder (Organisationen oder Personen) als „primary
angewiesen, die durch das Mediensystem definers“ (Hall et al., 1978) – also als erste In
verbreitet werden, da die komplexe reale Um- stanzen, die ein Ereignis, eine Maßnahme usw.
welt insgesamt zu groß und zu vielgestaltig ist, definieren – institutionalisierte, fachkundige
um direkt erfahrbar zu sein (Lippmann, 2017; Quellen für JournalistInnen darstellen. Damit
Schulz, 1987). haben sie in der Regel die Möglichkeit, eine
9Streitfall Vermögenssteuer
Geschichte oder politische Frage zu Beginn gen und Standpunkten. Auf dem politischen
der Debatte mitzuprägen und in bestimmte, Feld – und abgeschwächt sicherlich auch auf
mitunter enge Parameter zu fassen. Die (im dem politiknahen – wird dies meist als selbst-
vorliegenden Falle: wirtschaftspolitischen) Ak- verständlich angenommen (vgl. Otto et al.,
teurInnen tun dies, indem sie Informationen 2016: 16-25): dass bei der Berichterstattung
so bereitstellen, dass diese für JournalistIn- über ein entsprechendes Thema Regierungs-
nen gut aufgreifbar sind – zum Beispiel durch und Oppositionsparteien, Arbeitgeberverbän-
die Planung von Pressekonferenzen und durch de und Gewerkschaften gehört werden sollten,
das Verfassen von Pressemitteilungen in über- ist zumindest in der Theorie recht unstrittig. Für
schaubarer Sprache (Herman & Chomsky, den politikfernen Bereich der Wissenschaft ist
1988) sowie durch die Präsentation und Dis- dies weit weniger klar. Aufgrund eines „szien-
kussion ihrer Argumente über Social Media tistischen Übereifer[s]“ oder „naiven Wissen-
(Anstead & Chadwick, 2018). schaftsglaubens“ (Schultz, 2020: 96) werden
Aufgrund dieser zentralen Bedeutung der Einschätzungen von WissenschaftlerInnen oft-
ExpertInnen für die Berichterstattung, sollen mals als neutrale und objektiv gültige Wahrhei-
diese in der vorliegenden Untersuchung noch ten dargestellt. Demgegenüber schließt sich
genauer analysiert werden. Das Feld der – im die vorliegende Studie der Ansicht an, dass die
Terminus der Cultural Studies – „fachkundigen journalistische Einbindung wissenschaftlicher
Quellen“ ist dabei nach Grad der Politisierung Expertise „nur im Modus eines aufgeklärten
unterteilt: Unmittelbar politische AkteurInnen, Zweifelns und im Bewusstsein des Pluralis-
die in der vorliegenden Studie beispielsweise mus in der Wissenschaft“ gelingen kann. Es
durch die politischen Parteien repräsentiert gilt „relevanten wissenschaftlichen Dissens
werden, werden von den Medien ebenso für und mögliche Innovationen zu erkennen und
Einschätzungen und Expertisen herangezogen, herrschende Lehrmeinungen zu hinterfragen“
wie AkteurInnen des politiknahen Feldes (das (Schultz, 2020: 97). Auf die Berichterstattung
hier durch Verbände, Gewerkschaften und Stif- über Wirtschaftswissenschaften bezogen be-
tungen bzw. Think Tanks repräsentiert wird). deutet dies: „Dominante ökonomische Narra-
Schließlich liefert auch der politikferne Be- tive herauszufordern, gehört zu den originären
reich der Wissenschaften den JournalistInnen Funktionen des wirtschaftspolitischen Journa-
und MedienrezipientInnen Deutungsangebote lismus“ (Müller, 2017: 42).
für bestimmte politische Maßnahmen, wie die Über diese normativ-theoretische Begrün-
Besteuerung von Erbschaften oder Vermögen. dung der Ausweitung des Pluralismus- bzw.
Dieser Grad der Politisierung, so die These Vielfaltsanspruches auf den politikfernen Be-
der vorliegenden Untersuchung, hat Folgen für reich der Wissenschaft – über den politischen
den journalistischen Anspruch an die pluralis- und politiknahen Bereich hinaus –, möchte die
tische und vielfältige Darstellung von Meinun- vorliegende Untersuchung die Notwendigkeit
10Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung
dieser Ausweitung auch empirisch begründen. Ungleichheit selbst zugenommen hat – das
Mittels einer Analyse von Netzwerkbeziehun- Thema also wichtiger geworden ist. Die vor-
gen zwischen Wissenschaft, politischen Partei- liegenden Untersuchungen zeigen aber auch,
en, Stiftungen, Think Tanks, Gewerkschaften dass die Intensität der Berichterstattung je
und Verbänden kann sie nachweisen, dass alle nach Medium unterschiedlich ist und sich über-
drei Bereiche – trotz ihres unterschiedlichen wiegend mit der politischen Ausrichtung der
Grades der Politisierung – eng miteinander untersuchten Medien deckt. So hat die Bericht-
verbunden sind und entlang bestimmter inhalt- erstattung in der konservativen Frankfurter All-
licher Positionen interagieren. Vonseiten des gemeine Zeitung (FAZ) über den gesamten Zeit-
Journalismus erscheint eine Darstellung der raum nur geringfügig zugenommen: die Anzahl
politikfernen – aber niemals politik- und wert- der Zeitungsartikel zu ökonomischer Ungleich-
freien – (Wirtschafts)Wissenschaften als Feld heit liegt nur bei rund 0,1 Prozent bis 0,2 Pro-
mit vielfältigen Standpunkten somit geboten. zent aller jährlichen Artikel. Demgegenüber hat
die Berichterstattung in DER SPIEGEL, DIE ZEIT,
Süddeutsche Zeitung (SZ) und taz zu ökono-
2.2 Stand der Forschung
mischer Ungleichheit wesentlich eindeutiger
Von dieser grundlegenden Perspektive auf Me- zugelegt: In DER SPIEGEL und DIE ZEIT ist die
dien ausgehend, soll nun der Stand der For- Berichterstattung im Jahr 2015 auf 0,4 Prozent
schung zum Untersuchungsgegenstand – der bzw. 0,7 Prozent gestiegen im Vergleich zu ca.
Berichterstattung zu ökonomischer Ungleich- 0,1 bis 0,2 Prozent in den 40er und 50er Jah-
heit und zu Umverteilungsmaßnahmen von ren (Schröder & Vietze, 2015). Insbesondere
Vermögen und Einkommen – dargelegt werden. im letzten Jahrzehnt ist eine Intensivierung der
Betrachten wir die bestehende empirische Lite Berichterstattung zum Thema Ungleichheit zu
ratur zur Medienberichterstattung über öko- verzeichnen: im Zeitraum von 2001 bis 2012
nomische Ungleichheit und dies
bezüglicher waren durchschnittlich rund 0,45 Prozent aller
Umverteilungsmaßnahmen (wie von Grisold & Medienberichte solche zu ökonomischer Un-
Theine, 2017, erhoben), so zeigt sich, dass die- gleichheit; ab dem Jahr 2013 lag der Durch-
ses Thema bisher kaum erforscht ist. schnitt bei 0,8 Prozent (Thomas et al., 2018).
Nehmen wir zuallererst quantitative Unter Trotz des Anstiegs der Berichterstattung im
suchungen zur Medienberichterstattung über Zeitverlauf weisen die niedrigen Prozentzahlen
ökonomische Ungleichheit in den Blick, wird jedoch darauf hin, dass das Thema der ökono-
schnell klar, dass die Berichterstattung zwi- mischen Ungleichheit in deutschen Zeitungen
schen 1945 und 2015 in den großen deut- keine große Rolle spielt – trotz seiner heraus-
schen Zeitungen tendenziell zugenommen hat ragenden gesellschaftlichen Bedeutung.
(Schröder & Vietze, 2015; Petring, 2016). Dies Die soeben beschriebene Zunahme der
passt zum oben dargestellten Fakt, dass die Medienberichterstattung zu ökonomischer Un-
11Streitfall Vermögenssteuer
gleichheit sagt allerdings noch wenig über die Interessante Ergebnisse liefern auch Stu-
Vermittlung der Inhalte eben dieser Berichter- dien über die US-amerikanische Medienland-
stattung aus. Hierfür sind qualitative Studien schaft. Champlin und Knoedler (2008) analy-
vonnöten und relevant, welche die sozio-lingu- sieren die Nachrichtenberichterstattung zu
istische – also die soziale, politische und kultu- ökonomischer Ungleichheit in sechs großen
relle – Bedeutung der in den Medien verwen- US-amerikanischen Tages- und Wochenzei-
deten Sprache detailliert erfassen, aber eben- tungen zwischen 1997 und 2007. Sie tun dies
so den normativen Kontext, in welchen diese ebenfalls in qualitativer Weise und kommen zur
eingebettet ist, zu analysieren vermögen. Schlussfolgerung, dass es in diesem Zeitraum
Solch eine qualitative Analyse bietet z. B. zwar zu einer Zunahme der quantitativen An-
Bank (2017) mit der Untersuchung der Bericht- zahl an Artikeln kommt, diese sich aber in den
erstattung zu ökonomischer Ungleichheit in überwiegenden Fällen auf eine recht oberfläch-
den beiden Zeitungen FAZ und SZ im Jahr 2016. liche Berichterstattung beschränken. Kommt
Basierend auf einer qualitativen Framing- es zu einer vertieften Berichterstattung, ste-
Analyse – einer Analyse der Deutungsrahmen, hen in der Regel Faktoren wie die zunehmende
welche Teilaspekte der Realität in einem kom- Globalisierung, ein unzureichendes Bildungs-
munikativen Kontext hervorgehoben werden, niveau oder der rasche technologische Wandel
während andere dabei in den Hintergrund im Vordergrund. Bei all diesen Faktoren, so die
treten – stellt die Untersuchung dar, dass die Autorinnen, schwingt ein Hauch von Unver-
FAZ im Vergleich zur SZ einen größeren Anteil meidbarkeit mit.
von Artikeln beinhaltet, welche ökonomische Eine vor kurzem erschienene Studie (Smith
Ungleichheit relativieren oder diese nur sehr Ochoa, 2019) wollen wir zudem heranziehen,
oberflächlich besprechen. Desweiteren wird um die durchaus unterschiedlichen Legitima
deutlich, dass die politische Ausrichtung der tionen und die sehr diversen Narrative in der
Zeitungen auch Einfluss auf die mit ökonomi- öffentlichen Debatte um ökonomische Un-
scher Ungleichheit verbundenen Themenkom- gleichheit in Deutschland aufzuzeigen. Mittels
plexe ausübt: Während die SZ sich auf die The- einer umfassenden Diskursanalyse wurden
men Lebenszufriedenheit, Arbeitsmarkt und dafür Interviews, Zeitungsartikel (Die Welt, DIE
Gewerkschaften konzentriert, verbindet die ZEIT, taz) und Bundestagsreden untersucht.
FAZ Ungleichheit mit Fragen rund um Globa- Insgesamt stellte die Studie drei Narrative
lisierung und führt eine Reihe von internatio fest, die in allen Kategorien (Zeitungen, Reden,
nalen Vergleichen an, die (implizit) zu einer Interviews) in unterschiedlicher Häufigkeit auf-
Relativierung der deutschen ‚Verhältnisse‘, tauchen. Zentrales Ergebnis ist, dass das domi-
d. h. der in Deutschland vorzufindenden, doch nante Leistungsnarrativ auf einer ordoliberalen
nicht unerheblichen Formen von Ungleichheit, Weltanschauung basiert, in der die zunehmen-
beitragen (Bank, 2017). de Ungleichheit trivialisiert und relativiert wird.
12Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung
Konkret bedeutet dies, dass mit Rückgriff auf als eine grundlegende Bedrohung für die sich
die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und bereits verschlechternde demokratische Ord-
der persönlichen Verantwortung ökonomische nung. Seit den 1980er Jahren hat sich in dieser
Ungleichheit nicht als negativ wahrgenommen Interpretation eine gravierende gesellschaft-
wird. Stattdessen wird diese als natürlicher liche Spaltung verschärft, die oligarchische
Teil einer „freien Marktgesellschaft“ betrach- Strukturen durch jahrzehntelange Deregulie-
tet, die leistungsfähigen BürgerInnen gleiche rung, die Schwächung der Gewerkschaften,
Chancen bietet. Dabei wird hauptsächlich der Sparmaßnahmen, überhöhte Vorstandsgehäl-
Gini-Koeffizient (zur Begriffserläuterung, siehe ter und weitreichende Privatisierungen geför-
unten) als relevantes Maß der Ungleichheit he- dert und begünstigt hat.
rangezogen, während anderen Indikatoren – Kommen wir nun, als letzten inhaltlichen
wie der Verteilung des Vermögens, der Stagna- Schwerpunkt bestehender Studien, zu jenen
tion der Reallöhne oder der zunehmenden Pre- wissenschaftlichen Untersuchungen, die die
karität der Erwerbsarbeit – kaum Bedeutung Medienberichterstattung zu Politikmaßnah-
zugeschrieben wird. Empirische Befunde und men zum Inhalt haben, genauer zu Umvertei-
politische Aussagen, die alternative Sichtwei- lungsmaßnahmen (von Vermögen und Einkom-
sen vertreten, werden in diesem Narrativ als men). Allgemein ist hier zu konstatieren, dass
alarmistisch, ja sogar als „hysterisch“ delegi- solche in der Berichterstattung eher ablehnend
timiert. Neben dem Leistungsnarrativ werden behandelt werden und die positiven Implika
jedoch auch zwei weitere Narrative identifi- tionen der Umverteilungspolitik – zur Reduk
ziert, die dem Ausmaß und der Entwicklung tion von Ungleichheit – unterrepräsentiert blei-
der ökonomischen Ungleichheit in Deutsch- ben. Dass auch hier gesellschaftliche Leitbilder
land eher kritisch gegenüberstehen. Dies ist und Narrative eine wichtige Rolle spielen, darf
einerseits das Narrativ des „Pragmatismus“, nicht unerwähnt bleiben.
welches argumentiert, dass die bestehende Wird die Piketty-Debatte 2014/152 heran-
ökonomische Ungleichheit zwar nicht voll- gezogen, so ergibt eine Analyse der Berichter-
ständig im Rahmen der marktwirtschaftlichen stattung in jeweils drei Tages- und Wochenzei-
Ordnung beseitigt, aber doch durch ordnungs- tungen in Irland, Großbritannien, Deutschland
politische Maßnahmen und öffentliche Investi- und Österreich, dass Umverteilungspolitiken
tionen weitgehend eingedämmt werden kann. in geringerem Maße angesprochen werden
Andererseits beschreibt das dritte Narrativ des als das Thema der ökonomischen Ungleich-
„Niedergangs“ die ökonomische Ungleichheit heit an sich, und diese Politiken außerdem als
2 Im Jahr 2014 wurden sowohl die englischsprachige als auch die deutschsprachige Übersetzung des Buchs „Capital
in the 21st Century“ (Kapital im 21. Jahrhundert) von Thomas Piketty veröffentlicht. Das Buch wurde weltweit medial
stark rezipiert und führte zu einer öffentlich breit geführten Debatte um ökonomische Ungleichheit und Umverteilung
von Einkommen sowie Vermögen (Bank, 2015; Theine & Grabner, 2020).
13Streitfall Vermögenssteuer
wesentlich umstrittenerer definiert werden. in Deutschland (Lichtenstein et al., 2016) zeigt
Wenn Umverteilungsmaßnahmen (wie höhe- als dominantes Framing der Berichterstattung
re Vermögens- und Einkommenssteuern) Er- mehrerer Zeitungen die (negativen) wirtschaft-
wähnung finden, so werden sie eher flüchtig lichen Folgen, die durch eine Vermögenssteu-
angesprochen und nicht weiter detailliert be- er entstehen könnten. Ein Vergleich der unter-
handelt. Darüber hinaus lassen sich linguisti- schiedlichen Zeitungen zeigt, dass bei konser-
sche Zuspitzungen und aggressiv ablehnende vativen Zeitungen (wie zum Beispiel der FAZ)
Formulierungen feststellen, die dem Leser/ fast ausschließlich ökonomische Argumente
der Leserin die Gefährlichkeit, Unmöglichkeit gegen die Vermögenssteuer vorherrschen,
und Ineffizienz einer höheren Besteuerung wohingegen linksliberale Zeitungen (wie zum
vermitteln sollen (Grisold & Theine, 2018; Rie- Beispiel DIE ZEIT) neben ökonomischen Über-
der & Theine, 2019; Theine & Rieder, 2019). legungen auch Fragen der sozialen Gerechtig-
So werden zum Beispiel ‚die Reichen‘ gern als keit adressieren.
Opfer ohne Handlungskompetenz portraitiert, Die langfristige Berichterstattung der FAZ
welche ein ‚aggressiver‘, ‚überwältigender‘ zu Vermögenssteuern zwischen 1995 und 2016
Staat den Risiken durch Kapitalentnahme und wird von Leipold (im Erscheinen) untersucht.
daher der Gefahr des Konkurses aussetzt. Diese Berichterstattung ist geprägt von einer
Ebenso werden aggressiv-ablehnende Formu- vornehmlich technischen Sicht auf Vermögens-
lierungen und Suggestivfragen verwendet, die steuern (Bemessungsgrundlage, verschiedene
eine weitere sachliche Debatte um Fragen der Vermögensarten) und beleuchtet vor allem die
Besteuerung doch erheblich erschweren. Ein Kosten, welche für die Unternehmen und die
Beispiel aus einer englischen Sonntagszei- Gesellschaft potentiell entstehen könnten.
tung: „Das ist bizarr. Haben wir seit den 1970er Insgesamt, so das Fazit der Studie, steht die
Jahren nichts gelernt bezüglich der Auswirkun- Berichterstattung der Einführung einer Ver-
gen sehr hoher Steuersätze auf Wachstum und mögensbesteuerung überwiegend ablehnend
Anreize? Glaubt noch irgendjemand, dass die gegenüber.
Ankündigung horrend hoher Steuersätze im Betrachten wir wieder die US-amerika-
Erfolgsfall die Menschen nicht davon abhalten nische Situation, so war die mediale Debat-
wird, nach Erfolg zu streben und die Risiken te rund um die Steuersenkungen während
einzugehen, die notwendig sind, um Innova- der Bush-Administration (in Kraft getreten
tionen zu fördern?“ (David Smith, The Sunday in den Jahren 2001 und 2003), von der fast
Times, 27. April 2014, Übersetzung durch die ausschließlich sehr reiche Personen profi-
AutorInnen). tiert haben (Saez & Zucman, 2019), öfters
Die mediale Debatte zur Vermögenssteuer im Fokus wissenschaftlicher Studien (Bell &
im Rahmen der Bundestagswahl im Jahr 2013 Entman, 2011; Limbert & Bullock, 2009). Für
14Theoretischer Hintergrund und Stand der Forschung
die Berichterstattung in großen nationalen zunehmende Ungleichheit, welche durch die
Fernsehnachrichtensendungen ist zu kon Steuersenkungen entstanden ist, in der Me-
statieren, dass zwei Drittel der Berichter- dienberichterstattung weitgehend vernachläs-
stattung eher an der Oberfläche bleiben und sigt wird.
nicht detailliert über die Steuersenkungen Insgesamt lässt sich hinsichtlich des
berichten (Bell & Entman, 2011). So wird zum Stands der Forschung zum Untersuchungs
Beispiel regelmäßig betont, dass „alle Ameri gegenstand – der Berichterstattung zu ökono-
kaner“ von reduzierten Steuerbelastungen mischer Ungleichheit und zu Umverteilungs-
profitieren würden, was impliziert, dass alle maßnahmen von Vermögen und Einkommen –
dieselben Interessen in der Steuerpolitik ha- konstatieren, dass die quantitativen Langzeit-
ben (Bell & Entman, 2011). Unterschiedliche studien (die insbesondere für Deutschland
gesellschaftliche Gruppen (ArbeitnehmerIn- durchgeführt wurden) auf eine Zunahme der
nen, ArbeitgeberInnen, Menschen mit hohem Berichterstattung über ökonomische Un-
oder niedrigem Einkommen/Vermögen) blei- gleichheit hinweisen. Sie zeigen auch, dass
ben großteils unbenannt, stattdessen stehen die politische Orientierung der Medien eine
undefinierte, „kollektivistische“ Begrifflich- starke Rolle in der inhaltlichen Ausrichtung
keiten im Vordergrund der Berichterstattung spielt, hat doch die Berichterstattung über
(„die Amerikaner“, „das Volk“, „die Nation“) Ungleichheit in konservativen Zeitungen nur
(Bell & Entman, 2011). Die Steuersenkungen geringfügig zugenommen, während progres-
für sehr wohlhabende Personen wurden eben- siver ausgerichtete Zeitungen ihre Berichter-
so in großen US-Zeitungen (Limbert & Bullock, stattung intensiviert haben. Doch allein die
2009) überwiegend als wichtiger Beitrag zum Zunahme der Berichterstattung sagt wenig
allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand des über die Art und Weise aus, wie ökonomische
Landes dargestellt, statt über die unterschied- Ungleichheit und Umverteilungsmaßnahmen
lichen Auswirkungen für einzelne Gruppen zu medial vermittelt werden. Hier weisen quali-
berichten. Generell werden Personen, die von tative Studien nach, dass die Medienbericht-
Steuersenkungen profitierten, sehr häufig erstattung ökonomische Ungleichheit oft im
zu LeistungsträgerInnen und hartarbeiten- Rahmen des dominanten Leistungsnarrativs
den Menschen stilisiert, die es verdienen, ihr interpretiert. Hinsichtlich der Umverteilungs-
„selbstverdientes“ Einkommen und/oder Ver- maßnahmen zeigen bisherige qualitative Ana-
mögen zu behalten. Zusammenfassend über lysen, dass oftmals subtile sprachliche Metho-
beide Studien zur US-amerikanischen Situa- den und linguistische Zuspitzungen verwendet
tion, kann festgehalten werden, dass neben werden, um (höhere) Einkommens- und Ver-
den nicht-adressierten Auswirkungen für un- mögenssteuern sowie staatliche Maßnahmen
terschiedliche Bevölkerungsgruppen auch die allgemein abzuwerten.
15Streitfall Vermögenssteuer
3 Hintergrund I: Vermögens- und Erbschaftssteuern
in Deutschland
Bevor die empirische Untersuchung startet, obersten ein Prozent rund 25 Prozent des ge-
ist es jedoch angebracht, sich einen Überblick samten privaten Vermögens, in Spanien sind
über die Entwicklung deutscher Vermögens- es knapp unter 20 Prozent (Bach et al., 2019).3
und Erbschaftssteuern zu verschaffen, die In absoluten Zahlen ausgedrückt, besaßen
der untersuchten Berichterstattung zugrunde die reichsten 500 Deutschen nach Schätzun-
liegt – auch, um diese besser einordnen und gen des manager magazins (2016) ein Ver-
bewerten zu können. In diesem Kapitel wird mögen von insgesamt 700 Milliarden Euro im
deshalb die Entwicklung und Situation der Jahr 2016. Die reichsten 0,1 Prozent der Be-
Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in völkerung, die mindestens ein Nettovermögen
Deutschland beschrieben. Wir beginnen mit von elf Millionen Euro je Haushalt ihr Eigen
einigen Daten zum Status Quo der Vermögens- nennen, besaßen ein Gesamtvermögen von ca.
situation. 1.400 Milliarden Euro, davon schätzungswei-
Deutschland ist in Bezug auf die Vermö- se 75 Prozent Unternehmensvermögen (Bach
gensverteilung eines der ungleichsten Län- et al., 2019). Hierbei ist anzumerken, dass die
der im Euroraum (Bach et al., 2019; Leitner, aktuelle Corona-Krise mit großer Sicherheit
2016). In einer Auswertung für das Jahr 2014 auch an den Vermögenden nicht spurlos vorbei-
zeigt sich, dass die obersten zehn Prozent rund gehen wird, wenn auch beim derzeitigen Stand
65 Prozent besitzen, die obersten ein Prozent noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden
besitzen sogar rund 35 Prozent des gesamten kann, in welche Richtung dies geschehen wird.
privaten Vermögens in Deutschland. Im Gegen- Legen wir die Analysen über die Auswirkungen
satz dazu besitzen große Teile der Bevölkerung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 ff. zu-
keinerlei nennenswertes Vermögen. Die „unte- grunde, so kann der Schluss gezogen werden,
ren“ 50 Prozent besitzen ca. drei Prozent des dass es längerfristig zu keinen signifikanten
gesamten Vermögens. Der Gini-Koeffizient, Veränderungen in der Vermögensverteilung
ein statistisches Maß für die Ungleichheit ei- kommen wird (Westermeier & Grabka, 2015).
ner Verteilung, liegt damit bei 0,79. Dies stellt Diese Ungleichheit in der Vermögensver-
einen hohen Wert der Ungleichheitsvertei- teilung weist außerdem eine sehr hohe Konti
lung dar, würde ein Gini-Koeffizient von eins nuität auf. Haushalte mit hohem Vermögen ha-
doch bedeuten, dass das gesamte Vermögen ben ihre Position innerhalb der Vermögensver-
von einer Person/einem Haushalt besessen teilung im Laufe der Zeit kaum verändert. Am
wird. Zum Vergleich: In Frankreich besitzen die anderen Ende des Spektrums ist es nach wie
3 An dieser Stelle ist anzumerken, dass diese Werte Schätzungen sind und mit einer gewissen Unsicherheit einher
gehen. Die Berechnungen zur Vermögensungleichheit basieren auf Haushaltsumfragen, die seit 2010 in regel
mäßigen Abständen durchgeführt werden. Diese Haushaltsumfragen sind allerdings ungenau, da besonders Reiche
oft nicht teilnehmen oder ihr Vermögen unterschätzen. ForscherInnen haben unterschiedliche Methoden entwickelt,
wie das nachträgliche Hinzuziehen der „Reichenlisten“ von Forbes und dem manager magazin, um dieses Problem
einzudämmen (Bach et al., 2019).
16Hintergrund I: Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland
vor sehr unwahrscheinlich, dass Haushalte mit Vermögensformen zu gering besteuert werden
wenig oder gar keinem Vermögen ihren Vermö- und dies dem Gleichheitsgrundsatz wider
gensbestand deutlich erhöhen können (Bach spricht. Da die zweijährige Frist zur Reform
et al., 2019; Grabka, 2014). Ein wesentlicher der Vermögenssteuer nicht genutzt wurde, ist
Grund für die anhaltende Vermögensungleich- diese seit 1997 in Deutschland ausgesetzt (van
heit, da ist sich die Forschung weitgehend Kommer & Kosters, 2013; Bach & Beznoska,
einig, ist die generationsübergreifende Über- 2012).
tragung in Form von Schenkungen und Erb- Ähnlich verhält es sich bei der Erbschafts-
schaften, welche dazu führt, dass etwa 25 bis besteuerung. Die Spitzensteuersätze auf Erb-
40 Prozent des Gesamtvermögens in Deutsch- schaften und Schenkungen lagen nach dem
land vererbt werden (Fessler & Schürz, 2018; Zweiten Weltkrieg bei rund 80 Prozent (mit
Leitner, 2016; Piketty, 2014). niedrigeren Werten für EhepartnerInnen und
Somit zeigt sich für das deutsche Beispiel, direkte Nachkommen), wurden aber zwischen
dass die Besteuerung von Vermögen und Erb- 1970 und 1990 schrittweise auf durchschnitt-
schaften eine wichtige Rolle für die Vermögens- lich 20 bis 25 Prozent gesenkt. Im Laufe der
ungleichheit und deren Fortbestand im Laufe 90er kommt die Einführung eines Freibetrages
der Zeit spielt. Mitte des 20. Jahrhunderts sind für den Erwerb von Betriebsvermögen hinzu
beide, Vermögen und Erbschaften, noch ver- (1993 und 1996), sodass erhebliche Teile der
gleichsweise stark besteuert worden; in der vererbten Unternehmen mittlerweile nicht
zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts wur- mehr besteuert werden (Scheve & Stasavage,
den die Steuersätze dann deutlich reduziert. 2012; Houben & Maiterth, 2011a,b).
Im Jahr 1946 lagen die Steuersätze für Netto- Im 21. Jahrhundert – dem Betrachtungs-
vermögen zwischen ein und 2,5 Prozent (für zeitraum der vorliegenden Studie – ist die Erb-
natürliche Personen) und zwei und 2,5 Prozent schaftsbesteuerung zweimal (2006 und 2014)
(für sogenannte juristische Personen, bei- durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
spielsweise Unternehmen). Ab 1978 wurden als in Teilen verfassungswidrig moniert wor-
die Steuersätze für juristische Personen auf den. Im Mittelpunkt beider Gerichtsurteile
0,5 Prozent und bei natürlichen Personen auf standen die Steuerbefreiungen für die Unter-
0,7 Prozent gesenkt (Wieland, 2003; Bach, nehmensvererbung und das damit einherge-
1997). 1995 entschied das Bundesverfassungs- hende Versagen des Gesetzgebers, ähnlich wie
gericht, dass die Vermögenssteuer in der da- bei der Vermögensbesteuerung, unterschied-
mals bestehenden Form verfassungswidrig ist, liche Vermögensarten gleich zu behandeln.
da unterschiedliche Vermögensarten unter In beiden Fällen erhielt der Gesetzgeber etwa
schiedlich besteuert wurden. Insbesondere zwei Jahre Zeit, um das Steuergesetz zu refor-
wurde konstatiert, dass Immobilienbesitz und mieren, was dann auch 2009 und 2016 erfolg-
Unternehmenseigentum gegenüber anderen te. In beiden Reformprozessen wurde die vom
17Sie können auch lesen
