Solidarisches Hilfsangebot in unserer Gemeinde
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Nummer
Nummer
12 12 Freitag, 20. März 2020 58.
57. Jahrgang
E-Mail: mitteilungsblatt@aichhalden.de
E-Mail: mitteilungsblatt@aichhalden.deSo
Soerreichen
erreichenSie
Sie
uns
und
im im
Internet: http://www.aichhalden.de
Internet: http://www.aichhalden.de
oderoder
http://www.roetenberg.de
http://roetenberg.de
Solidarisches Hilfsangebot in unserer Gemeinde
Für ältere Personen oder Personen mit Vorerkrankungen richtet die Gemeinde Aichhalden ein kostenloses Un-
terstützungsangebot für notwendige Einkäufe von Lebensmitteln, bei Botendiensten sowie bei der Abholung von
Medikamenten ein.
Unterstützt wird die Gemeinde hierbei vom Sportverein Rötenberg, dem DRK Ortsverband und der Evangelischen
Kirche.
Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch!
Interessierte können sich bei der Gemeinde Aichhalden, Tel.: 07422/9702-0 oder per Mail gemeindeverwaltung@
aichhalden.de melden.
Weitere Helfer sind herzlich willkommen. Kontaktieren Sie uns bitte ebenfalls telefonisch oder per Mail.
Wir bedanken uns schon jetzt bei den Vereinen und der evangelischen Kirche für die Unterstützung und die
gelebte Solidarität in dieser Krise.
Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über in- Rathaus / Ortsverwaltung
fektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Das Rathaus in Aichhalden und die Ortsverwaltung in
Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um Rötenberg sind aufgrund der aktuellen Situation bis ein-
die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen schließlich 19.04.2020 geschlossen. Zu den allgemeinen
werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang Öffnungszeiten stehen wir telefonisch unter 07422/9702-0
geschlossen. oder per Mail unter gemeindeverwaltung@aichhalden.de
Die gesamte Verordnung finden Sie zum Nachlesen auf als Ansprechpartner zur Verfügung. In dringenden Ange-
der Homepage der Gemeinde Aichhalden: legenheiten kann ein persönlicher Kontakt zu den Mitar-
https://www.aichhalden.de/de/Aktuelles/Neuigkeiten-aus- beitern der Gemeindeverwaltung hergestellt werden. Bitte
der-Gemeinde/Coronavirus-Aktuelle-Meldungen melden Sie sich vorab an.
Versorgung der Bürger Grundschule Rötenberg und Grund- und Werkrealschu-
Offen bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochen- le Aichhalden Kinderhaus Aichhalden und Kindergarten
märkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apo- Rötenberg
theken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken Die Schulen und Kindergärten sind seit Dienstag,
und Sparkassen, Poststelle, Frisöre, Reinigungen, Wasch- 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
salons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, In dieser Zeit findet auch keine Schulkind- und Ferienbe-
Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. treuung statt. Für die Schulkindbetreuung werden für den
Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Monat April keine Gebühren erhoben.
Feiertagen geöffnet werden.
Einrichtung Notfallbetreuung Grundschulen und Kinder-
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
gärten
Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten,
Nachdem unsere Kindertageseinrichtungen und die Schu-
die Speisen und Getränke anbieten wenn sichergestellt
len geschlossen worden sind, wurde für die Betreuung
ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden,
von Kindern, deren Eltern im Bereich kritischer Infrastruk-
dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen
tur beschäftigt sind und deren Anwesenheit unabdingbar
den Tischen gewährleistet ist, Stehplätze so gestalte-
ist, eine Notbetreuung eingerichtet.
te sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern
zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die Gaststätten Nutzung von öffentlichen Gebäuden
dürfen frühestens ab sechs Uhr und müssen spätestens Die öffentlichen Gebäude der Gemeinde Aichhalden sind
ab 18 Uhr geschlossen werden. seit Dienstag, 17.03.2020 bis auf weiteres geschlossen.
2 Aichhalder Nachrichten
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020
Dies umfasst auch die Nutzung durch die Vereine (Trai- Trauerfeiern und Beisetzungen
ningsbetrieb, Proben, u. Ä.). Die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Aichhalden
Folgende Gebäude sind betroffen: kann nicht mehr genutzt werden. Trauerfeiern finden des-
halb im Freien direkt am Bestattungsplatz statt. Beerdi-
In Aichhalden die Vereinsräume im Rathaus, die Ge-
gungen sollten im engsten Familienkreis stattfinden.
bäude der Grund- und Werkrealschule Aichhalden, die
Die oben genannten Einschränkungen gelten bis auf wei-
Josef-Merz-Halle mit Mehrzweckraum und Schwimmbad,
teres.
Vereinsräume im Gebäude Verkadeweg 9 sowie die Aus-
segnungshalle. Meine Bitte an Sie: haben Sie Verständnis für die Ein-
schränkungen und Regelungen. Bitte versuchen Sie, die
In Rötenberg gilt dies für das Schulgebäude und die
Verhaltensregeln zur Eindämmung der Verbreitung des
Turn- und Festhalle, das Kindergartengebäude mit Bürger-
Corona-Virus einzuhalten.
saal im Gebäude Alpirsbacher Straße 15, die Mehrzweck-
In solchen Krisenzeiten ist der Zusammenhalt und die
räume in Gebäude Hausackerstraße 6 und das „Milch-
Solidarität ein wichtiger Baustein.
häusle“ im Gebäude Kirchgasse 5.
Spielplätze / Bolzplätze / Sportplätze
Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sport- Aichhalden, den 20. März 2020
stätten sowie die Spiel- und Bolzplätze in der Gemeinde
sind geschlossen.
Kirchen
Zusammenkünfte in Kirchen sind untersagt. Es können
keine öffentlichen Gottesdienst oder kirchliche Veranstal-
tungen stattfinden.
Die Kirchengemeinderatswahl der Katholischen Kirche am Michael Lehrer
22.03.2020 findet nur als Briefwahl statt. Die Wahllokale Bürgermeister
sind nicht geöffnet.
Absprache im Rathaus, Bürgerbüro, bzw. bei der Orts-
verwaltung abgeholt werden.
Sprechzeiten Bitte beachten Sie, dass Ausweisdokumente persönlich
durch den Ausweisinhaber abzuholen sind. Die Aushän-
digung an eine bevollmächtigte Person erfolgt lediglich
Sprechzeiten des Bürgermeisters in Ausnahmefällen.
Die Sprechzeiten finden bis zum 19.04.2020 aufgrund der Ferner bitten wir um Verständnis, dass die Aushändigung
aktuellen Lage nicht statt. von Personalausweisen generell erst nach Zustellung des
Bei dringenden Angelegenheiten können Sie sich gerne PIN-Briefes möglich ist. Diesen erhalten Sie in der Regel
telefonisch oder per E-Mail an uns wenden. ca. 2 - 3 Wochen nach Antragstellung.
Sprechzeiten des Bauhofs Bei Abholung sind darüber hinaus die abgelaufenen oder
Der Bauhof ist werktags ab 7:30 Uhr telefonisch wie folgt noch gültigen Dokumente unbedingt vorzulegen. Eine
erreichbar: Tel. 07422 55899, Mobil 0162 8277823. Ausgabe der neuen Dokumente ist ansonsten nicht mög-
lich.
Bereitschaft Wasserversorgung
Erreichbar unter Mobil 0151 11121764
Sprechzeiten des Integrationsmanagers Winterdienst-Einsatzleitung
Infolge der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung für Aichhalden-Rötenberg
der Verbreitung des SARS-Cov-2 Virus wird die Sprech- Verantwortlich:
stunde für Geflüchtete bis auf Weiteres ausfallen. Wolfang Haberstroh
Das JUKS³ ist bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr Mobil: 0162/8277823
gesperrt. Rathaus Aichhalden: 07422/9702-126
Die Beratung von Geflüchteten wird weiterhin angeboten Bauhof Aichhalden: 07422/55899
- allerdings nur telefonisch, über Textnachrichten und
über E-Mail.
Schnell informiert Impressum
Herausgeber: Gemeinde Aichhalden
Verantwortlich für den amtlichen Inhalt und alle sons-
Öffnungszeiten Kleinschwimmhalle tigen Verlautbarungen der Gemeindeverwaltung Aich-
Die Öffnung der Kleinschwimmhalle ist durch das Inkraft- halden ist Bürgermeister Michael Lehrer oder sein
treten der Verordnung der Landesregierung über infekti- Vertreter im Amt. Verantwortlich für „Was sonst noch
onsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des interessiert“ und den Anzeigenteil: Klaus Nussbaum
Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH & Co. KG,
17. März 2020, § 4 Schließung von Einrichtungen Abs. 4 Durschstr. 70, 78628 Rottweil, Tel. 0741 5340-0, Fax
Nr. 4 bis zum 19.04.2020 untersagt. 07033 3204928, Homepage: www.nussbaum-medien.de
Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich
Ihre Ausweise und Pässe liegen zu entrichtenden Abonnementgebühr.
zur Abholung bereit Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs
GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt,
Alle Personalausweise, die bis zum 09. März 2020 be- Tel. 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de, Internet:
antragt wurden sowie alle Reisepässe, die bis zum 02. www.gsvertrieb.de
März 2020 beantragt wurden, können nach telefonischer
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020 Aichhalder Nachrichten 3
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Schreinerar-
beiten an die Fa. Die Echazschreinerei zur Angebotssum-
Bereitschaftsdienst me von netto 29.663,00 € einstimmig.
Vergabe von Erschließungsarbeiten Baugebiet
„Güntershöhe III“
Notdienste der Apotheken Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende
Praxisbereich Aichhalden und Rötenberg Herrn Müller vom Büro Gfrörer. Herr Müller führte aus,
jeweils von 8.30 Uhr bis zum darauffolgenden Tag 8.30 dass die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet
Uhr „Güntershöhe III“ in Aichhalden am 14.02.2020 öffent-
21. März 2020 lich im Staatsanzeiger und dem Schwarzwälder Boten
Stadt-Apotheke Dornhan, Obere Torstraße 29, ausgeschrieben wurde. Der Submissionstermin fand am
72175 Dornhan, Tel. 07455 1355 05.03.2020 statt.
Kur-Apotheke Lauterbach, Pfarrer-Sieger-Straße 28, Zum Submissionstermin wurden von 7 angeforderten An-
78730 Lauterbach, Tel. 07422 4450 geboten 3 abgegeben. Alle Angebote waren vollstän-
22. März 2020 dig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste
Apotheke Vöhringen, Dorfstraße 4, Angebot wurde von der Fa. Gebr. Bantle GmbH & Co.
72189 Vöhringen, Tel. 07454 92215 KG aus Bösingen mit einer Angebotssumme von net-
Apotheke Sulgen, Sulgauerstraße 44, to 1.300.480,23 € abgegeben. Mit dem Angebot wurde
78713 Schramberg-Sulgen, Tel. 07422 242400 noch ein zulässiges Nebenangebot abgegeben, welches
eine Einsparung von Fremdmaterial vorsieht. Das Ne-
benangebot ist Ressourcen- und Kostenschonend. Die
Amtliche Bekanntmachungen Kosteneinsparungen belaufen sich auf 42.840,00 €, wo-
Gesamtgemeinde mit sich eine Auftragssumme von 1.257.640,23 € brutto
ergibt. Die Kostenberechnung des Büro Gfrörers lautet
auf brutto 1.673.526,16 €.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Erschlie-
Gemeinderatssitzung am 17. März 2020 ßungsarbeiten an die Fa. Gebr. Bantle zur Angebotssum-
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöf- me von brutto 1.257.640,23 € einstimmig.
fentlichen Sitzung
Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffent-
letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf von zwei liche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
Bauplätzen aus dem Gewerbegebiet „Herdweg/Strut“ zu- Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung –
gestimmt hat. WVS)
Einführung von elektronischen Wasserzählern
Vergabe von Arbeiten für den Neubau einer Herr Stahl führt aus, dass die Gemeinde Aichhalden
3-Feld-Sporthalle momentan mechanische Wasserzähler zur Erfassung des
Herr Stahl führt aus, dass die Gewerke Trockenbau, Wasserverbrauchs in privaten Haushalten verbaut. Diese
Malerarbeiten und Schreinerarbeiten am 07.02.2020 be- sind auf sechs Jahre geeicht und werden danach ausge-
schränkt ausgeschrieben wurden. Für alle genannten Ge- baut und durch neue Zähler ersetzt. Im Rahmen dieses
werke fand der Submissionstermin am 27.02.2020 statt. Austausches ist nun angedacht neuartige elektronische
Trockenbau Funkwasserzähler einzubauen.
Zum Submissionstermin wurden 3 Angebote abgegeben. Die Funkwasserzähler haben den Vorteil, dass die Was-
Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet sermenge nicht mehr mit einem mitdrehenden Rädchen
werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. gemessen wird sondern durch Ultraschallwellen. Bei der
Kaupp aus Schramberg-Sulgen mit einer Angebotssum- herkömmlichen Methode kann es der Fall sein, dass
me von netto 27.098,60 € abgegeben. Die Kostenberech-
sich das Rädchen bei Kleinstmengen nicht bewegt. Die
nung auf Grundlage des bepreisten LVs der Architekten
Ultraschallwellen zeichnen jeglichen Wasserfluss auf. Dies
lautet auf netto 31.500,00 €.
führt dazu, dass die Funkwasserzähler deutlich genauer
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Trocken-
bau an die Fa. Kaupp zur Angebotssumme von netto die jährliche Verbrauchsmenge messen. Es kommt in der
27.098,60 € einstimmig. Regel beim Bürger zu einem leicht erhöhten Wasserver-
Malerarbeiten brauch.
Zum Submissionstermin wurden 3 Angebote abgegeben. In den vergangenen beiden Jahren wurde es immer
Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet schwieriger Personal zu finden, dass sich bereit erklärt,
werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. die mechanischen Zähler abzulesen. Ein weiterer Zeit-
Kaupp aus Schramberg-Sulgen mit einer Angebotssum- fresser ist hierbei das händische Erfassen der einzelnen
me von netto 33.940,60 € abgegeben. Zählerstände in unserem Finanzprogramm, was mehrere
Die Kostenberechnung auf Grundlage des bepreisten LVs Tage in Anspruch nimmt. Im letzten Jahr sind beim Ab-
der Architekten lautet auf netto 23.800,00 €. Gegenüber lesen ca. 140 Stunden und ca. 25 Stunden beim Erfas-
der Kostenberechnung sind im Angebot zusätzliche Hy- sen angefallen. Trotz dieses Zeitaufwands mussten viele
drophobierungsarbeiten (ca. 13.500 € netto) enthalten. Bürger den Wasserstand noch selber bei der Gemeinde
Diese waren ursprünglich bei den Rohbauarbeiten be- melden, da sie beim Rundgang des Ablesers nicht zu
rücksichtigt, wurden allerdings in Absprache mit dem Hause waren.
Rohbauer nicht ausgeführt. Künftig können durch die Niedrig-Frequenz Funkver-
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Malerab- bindung der Wasserzähler mit Hilfe der dazugehörigen
reiten an die Fa. Kaupp zur Angebotssumme von netto Software im Vorbeigehen oder langsamen Vorbeifahren
33.940,60 € einstimmig. von unserem Wassermeister direkt die Werte per Tablet
Schreinerarbeiten erfasst und über eine Schnittstelle in unser Finanzpro-
Zum Submissionstermin wurden 2 Angebote abgegeben. gramm importiert werden.
Ein Angebot war unvollständig und konnten nicht ge- Auch bei der Lokalisierung von Rohrbrüchen helfen die
wertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von Funkwasserzähler. Es kann viel schneller erkannt wer-
der Fa. Die Echazschreinerei aus Kirchtellinsfurt mit einer den, wenn Leitungen private oder öffentliche Leitungen
Angebotssumme von netto 29.663,00 € abgegeben. Die undicht sind und die Reparaturen deutlich schneller ein-
Kostenberechnung auf Grundlage des bepreisten LVs der geleitet werden. Dies führt zu einer Reduktion des Was-
Architekten lautet auf netto 37.100,00 € serverlustes.
4 Aichhalder Nachrichten
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020
Auch kommt es gelegentlich zu zwei Problemen, die In Aichhalden gibt es mit den Feuerlöschteichen am
durch die neue Technik nicht mehr auftreten werden. Brandsteig und Mooshof und dem Retentionsbecken am
Zum einen kommt es bei der Jahresablesung der Was- Alter V und Koppengässle derzeit 4 ungesicherte künst-
serzähler vereinzelt dazu, dass bei älteren Exemplaren lich angelegte Wasserflächen, die nicht umzäunt sind.
das Glas, welches das Zählwerk schützt so stark ver- Vor allem beim den Retentionsbecken sah die Verwaltung
schmutzt, dass das Ablesen schwer fällt oder unmöglich eine Umzäunung bisher als entbehrlich an, da das Was-
ist. Durch die digitale Bereitstellung der Daten kann dies ser nur temporär und selbst bei Starkregen nur in einer
nicht mehr vorkommen. Auch kommt es bei Verbrauchs- Höhe von 10 – 30 cm eingestaut wird.
schwankungen der jährlichen Wasserabrechnung zur Um hier einem möglichen Schaden vorzubeugen bzw.
Rückfrage, wie sich der Unterschied erklären lässt. Der eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung zu vermeiden
elektronische Wasserzähler speichert die Verbrauchsdaten schlägt die Verwaltung vor, die vier Wasserflächen zu
der zurückliegenden 460 Tage, wodurch Fragen dieser umzäunen. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich
Art künftig einfacher erklärt werden können. auf ca. 95.000 €. Die Mittel stehen nicht im Haushalt zur
Eine „Strahlen-Gefahr“ besteht durch die Wasserzähler Verfügung und müssen daher außerplanmäßig finanziert
nicht. Die Sender strahlen nur dann Daten aus, wenn werden. Hierfür stehen Mittel aus Mehreinnahmen aus
diese angefordert werden. Zum Zeitpunkt der Datenüber- der Gewerbesteuer zur Verfügung.
tragung liegt die Sendeleistung bei einem 80tel eines Grundsätzlich stellt sich die Frage ob mit diesen vier
Mobiltelefons. Maßnahmen bereits alle Sicherungsmaßnahmen abge-
Die Funkwasserzähler sind datenschutzkonform. Die schlossen sind. Es wird nach dem Berufungsurteil im
Software der Fernauslesung ist zweifach verschlüsselt vorliegenden Fall abzuklären sein, ob die Wassertret-
(allgemeine Verschlüsselung der Zähler + separate ge- anlage im bisherigen Umfang betrieben werden kann.
meindespezifische Verschlüsselung) und in der Ände- Auch müsste bei konsequenter Umsetzung die Gewässer
rungssatzung werden die Gründe für Erhebung, Verar- Rötenbach und Eschach mit ihren Zuflüssen ebenfalls
beitung, Speicherung und Löschung der Daten geregelt. gesichert werden.
An die Bürger wird hinsichtlich des Datenschutzes ein Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feuerlösch-
Infoblatt ausgegeben und sollte der Bürger die Funkei- teiche am Brandsteig und Mooshof und die Retentions-
genschaft ausdrücklich nicht wünschen, kann diese aus- becken in den Baugebieten zu umzäunen. Bezüglich den
geschaltet werden. Rentensionsbecken wird noch einmal explizit Rückspra-
Der Preis der Funkwasserzähler liegt in etwa beim 1,5-fa- che mit der Versicherung gehalten, ob eine Einzäunung
chen der bisherigen Zähler. Durch die vorgenannten Kos- bei der genannten Einstauhöhe tatsächlich erforderlich
tenersparnisse, bzw. Ertragssteigerungen werden diese ist.
Kosten zum Großteil aufgefangen. Ebenfalls gibt es die
Option nach der sechsjährigen Eichzeit nicht alle Wasser- Bekanntgaben
zähler auszubauen, sondern lediglich Stichproben. Diese Corona-Pandemie
Stichproben werden dann vom Eichamt kontrolliert und Der Vorsitzende führt aus, dass die derzeitige Lage be-
sind bei Funktionsfähigkeit 3 weitere Jahre zulässig. Dies züglich der Corona-Pandemie Bund, Länder und Ge-
ist mit den mechanischen Zählern zwar auch möglich, meinden zu sehr einschneidenden Maßnahmen zwingt.
jedoch wird durch den höheren Verschleiß dies von den Das öffentliche Leben muss sehr starke Einschränkungen
wenigsten Kommunen so praktiziert. hinnehmen, es gilt, die Sozialkontakte jedes einzelnen zu
Für den Einsatz von Funkwasserzählern muss die Was- minimieren. Dies ist die einzige Chance die Infektionsrate
serversorgungssatzung angepasst werden. Die entspre- zu entschleunigen und das Gesundheitssystem nicht zu
chende Änderungssatzung ist an anderer Stelle in diesem überlasten. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass
Amtsblatt abgedruckt. dies ein probates Mittel ist.
Der Gemeinderat fasst nachfolgende Beschlüsse einstim- Um die Infektionen einzudämmen hat das Land Baden-
mig: Württemberg eine Rechtsverordnung bezüglich des Um-
1. Dem Einsatz von elektronischen Wasserzählern wird gangs mit dem Coronavirus erlassen.
zugestimmt. Diese Situation stellt für alle Beteiligten – sei es Politik,
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über den An- Verwaltung, aber auch die gesamte Bevölkerung – vor
schluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage besondere Herausforderungen. Diese gilt es gemeinsam
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser wird anzugehen. Zweifelsohne stellen die aktuellen Entwicklun-
wie im Anhang befindlich beschlossen. gen einen enormen Einschnitt in den gesellschaftlichen
Einzäunung von Teichen und künstlich angelegten Was- Alltag dar. Diesbezüglich hoffe er auf das Verständnis der
serflächen Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss man Solidarität zei-
Der Vorsitzende berichtet, dass das Amtsgericht Schwalm- gen. Wenn die Maßnahmen nicht freiwillig beachtet wer-
stadt am 20.02.2020 den Bürgermeister der Gemeinde den sind weitere härtere Einschränkungen unvermeidlich.
Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlas-
sen verurteilt habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Satzung
hätte der Bürgermeister den bis zu knapp zwei Meter
tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 Gemeinde Aichhalden
zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken. Landkreis Rottweil
Die Anklage geht davon aus, dass mindestens ein Kind Satzung zur Änderung
beim Spielen ins Wasser fiel und die anderen beim Ver- der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
such, Hilfe zu leisten, ebenfalls verunglückten. Wegen der Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
gepflasterten und rutschigen Uferböschung konnten sie Grundstücke mit Wasser
sich nicht retten, wie das Gericht befand. Das Gelände (Wasserversorgungssatzung – WVS)
rund um den Teich wurde seit vielen Jahren als Grillstelle der Gemeinde Aichhalden
genutzt. Ein Schild wies darauf hin, dass „Eltern für ihre vom 21.11.2012
Kinder haften“. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für
der Teich hätte eingezäunt werden müssen. Die Staats- Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13,
anwältin hat das Verschulden in einen Satz zusammen- 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-
gefasst. Wörtlich sagte sie: „Ein Bürgermeister trägt die Württemberg hat der Gemeinderat am 17.03.2020 fol-
Verantwortung für seine Bürger“. Es wurde mittlerweile gende Satzung zur Änderung der Satzung über den An-
durch den Rechtsbeistand des Bürgermeisters Berufung schluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und
eingelegt, trotzdem gilt es mit der derzeitigen Rechtsauf- die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserver-
fassung umzugehen. sorgungssatzung – WVS) vom 21.11.2012 beschlossen:
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020 Aichhalder Nachrichten 5
Artikel 1 Änderungsumfang Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu
§ 23 wird wie folgt geändert: bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
§ 23 die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Ablesung Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
(1) Die Messeinrichtungen sind nach Aufforderung der
Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen.
Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde
hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausge-
füllte Vordruck ist auf dem Postweg der Gemeinde zu
übermitteln.
(2) Die Messeinrichtungen können vom Beauftragten der
Gemeinde abgelesen werden. Der Anschlussnehmer Gemeinde Aichhalden
hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtun- Landkreis Rottweil
gen leicht zugänglich sind. Solange der Beauftrag- Sie sind handwerklich begabt?
te der Gemeinde die Räume des Anschlussnehmers Dann packen Sie in Zukunft mit an!
nicht zum Ablesen betreten kann oder der Vordruck Die Gemeinde Aichhalden sucht zum
mit dem Ableseergebnis der Gemeinde nicht innerhalb nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen
einer von der Gemeinde gesetzten, angemessenen
Frist übermittelt wurde, darf die Gemeinde den Mitarbeiter/in für den Bauhof (m/w/d)
Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung für eine unbefristete Anstellung.
schätzen, die tatsächlichen Verhältnisse sind ange-
messen zu berücksichtigen. Die Arbeitsschwerpunkte liegen unter anderem im
(3) Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder Bereich der Grünpflege, Unterhaltung der gemein-
nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden deeigenen Gebäude, Straßen und Wege sowie dem
Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler Winterdienst. Es wird keine handwerkliche Ausbildung
mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektroni- erwartet, jedoch sollten Sie im handwerklichen Bereich
schen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene geschickt sein und in der freien Natur arbeiten wollen.
und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, Eine abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung
gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen ins- im Bereich Gebäudeunterhaltung, etwa Maler, Gipser
besondere folgende Daten erhoben, gespeichert und oder Stuckateur, sowie der Führerschein Klasse CE
verarbeitet werden: (ehemals Klasse 2) ist von Vorteil, aber nicht Voraus-
- Zählernummer; setzung.
- aktueller Zählerstand; Sie begleiten Mitarbeiter bei ihren täglichen Aufgaben
- Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und oder sind eigenständig für Aufgabenbereiche verant-
Jahre; wortlich.
- Durchflusswerte; Wir bieten einen interessanten und sehr abwechs-
- die Wasser- und Umgebungstemperatur für be- lungsreichen Arbeitsplatz sowie eine Vergütung in Ent-
stimmte Zeitpunkte; geltgruppe 5 TVöD.
- Betriebs- und Ausfallzeiten; Flexibilität, Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit und hand-
- Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder werkliches Geschick zählen zu Ihren Stärken? Dann
eignet sich diese Stelle auch für Sie.
Rückflusswerte).
Wenn Sie Teil unseres Teams sein möchten dann be-
Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul
werben Sie sich gerne bei uns.
gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksi-
gnals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgele- Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir
sen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischen- uns auf Ihre Bewerbung, die Sie bis zum 30. April
abrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise 2020 an die Gemeindeverwaltung Aichhalden, Reißer-
anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Ein- weg 3, 78733 Aichhalden oder per E-Mail an gemein-
zelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemä- deverwaltung@aichhalden.de richten können.
ßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage
Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Technischen
erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung
Leiter der Gemeinde Aichhalden, Herr Wolfgang Ha-
der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funk-
berstroh (Tel. 0162/8277823; wolfgang.haberstroh@
signals, nicht zulässig. Ausgelesene Daten dürfen nur zu
aichhalden.de) oder beim Kämmerer der Gemeinde
den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verar- Aichhalden, Herr Thomas Kienzle (07422/9702133;
beitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten thomas.kienzle@aichhalden.de).
Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen.
(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne
Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemein-
de möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlan- Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
gen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst (ELR)
abgelesen bzw. ausgelesen. Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum
Artikel 2 Inkrafttreten und Verbraucherschutz über die Sonderausschreibung
Diese Satzung tritt am 01.04.2020 in Kraft. Dorfgasthäuser/Grundversorgung
Aichhalden, den 20.03.2020 Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher-
gez. schutz schreibt eine Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grund-
Lehrer versorgung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Bürgermeister (ELR) aus.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung: 1. Lokale Grundversorgung und Dorfgasthäuser
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- Der Fokus der Sonderausschreibung liegt auf der lokalen
schriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Grundversorgung.
oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekom- Ein besonderes Augenmerk wird auf Dorfgasthäuser ge-
men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe- richtet. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen
achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der
seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch
Gemeinde Aichhalden geltend gemacht worden ist. Der wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle
6 Aichhalder Nachrichten
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020
Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitäts-
erhalten werden muss. Sie stärken die Lebensqualität nachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern
und Vitalität unserer Dörfer. zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland,
Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sind Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande,
weitere wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Österreich, Schweiz, Slowenien.
Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmä-
und Handwerksbetriebe zählen. Aufgrund der Bedeutung ßig aktualisierten Link https://www.personalausweisportal.
der Grundversorgung für den Ländlichen Raum ist die de/DE/Home/home_node.html abrufen.
räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des För- Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkom-
derschwerpunkts Grundversorgung analog dem Förder- men jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierig-
schwerpunkt Arbeiten erweitert. keiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu
Alternativ können gastronomische Unternehmen auch im vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Do-
Förderschwerpunkt Arbeiten gefördert werden. kumenten zu reisen.
Weitere Informationen zum Förderschwerpunkt Grund- Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschrän-
versorgung sind unter der Internetadresse https:// kungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend
rp.badenwuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR- erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der
Antragstellung.aspx verfügbar. Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des
Ziellandes informieren.
2. Barrierefreiheit
Eine Vielzahl an öffentlichen Einrichtungen, aber auch Ein-
richtungen zur Grundversorgung, sind nicht barrierefrei. Neue Öffnungszeiten
Gerade bei Gebäuden älterer Baujahre ist der Zugang für der Grüngutsammelstelle
Bürger mit Handicap häufig erschwert. Im ELR werden
Im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020 wird
daher örtliche Koordinatoren bei der Durchführung sog.
die Grüngutsammelstelle Rötenberg einen zusätzlichen
„Barrierefreiheitschecks“ gefördert. Dabei kann nicht nur
Öffnungstermin haben. In diesem Zeitraum ist es möglich
die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden begutachtet
neben der Öffnungszeit samstags von 13.00 – 16.00 Uhr
werden, sondern auch die Barrierefreiheit im öffentlichen
auch mittwochs von 16.00 – 18.00 Uhr Material anzu-
Raum (Dorfplätze etc.) und im privaten Bereich sowie
liefern.
die Barrierefreiheit hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe.
Auch investive Maßnahmen zur Schaffung von Barriere-
freiheit im öffentlichen Bereich können gefördert werden.
Einsatz der Kehrmaschine
3. Sonstige strukturell bedeutende Projekte Die Kehrmaschine ist am Montag, den 23. März bis
In den Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, am Mittwoch, den 25. März 2020 in Aichhalden und
Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen werden Förder- Rötenberg ab 06.00 – ca. 22.00 Uhr im Einsatz.
mittel im Rahmen dieser Sonderausschreibung für struk- Wir bitten an diesem Tag vom Parken (Dauerparker)
turell wichtige, besonders dringliche und kurzfristig um- am Straßenrand abzusehen.
setzbare Projekte zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
4. Verfahren
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm Felderbewirtschaftung
2020 ist ein kommunaler Aufnahmeantrag mit aktuellen
Darlegungen durch die Gemeinde zur strukturellen Aus- Alljährlich werden im Frühjahr die Feldwege zur Zeit
gangslage und zu den Entwicklungszielen mit direktem der Bestellung der landwirtschaftlichen Grundstücke stark
Bezug zu den beantragten Projekten. Es wird darauf hin- verschmutzt.
gewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zur Antrag- Wie in den vergangenen Jahren bittet das Bürgermeis-
stellung vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge teramt darum, die Wege nach Beendigung der Arbeit
bearbeitet werden können. jeweils zu säubern.
Die für die Antragstellung notwendigen aktuel- Die Wege sollten auch geschont werden. Insbesondere
len Formulare sind unter der Internetadresse https:// dürfen Feldwegränder nicht, wie in der Vergangenheit
rp.badenwuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR- vereinzelt beobachtet, zugepflügt werden.
Antragstellung.aspx abzurufen. Dort, wo die Erde an Wegrändern vom Schneepflug los-
Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm müs- geschoben wurde, sollte diese Erde auf den Feldern be-
sen von uns noch geprüft werden und müssen deshalb lassen und nicht wieder an den Wegrand gesetzt werden,
bis zum 22. April 2020 auf dem Rathaus eingegangen damit das Oberflächenwasser von der Straße ablaufen
sein. kann.
Für weitere Informationen wenden Sie sich an Philipp
Stahl (07422/9702-136, philipp.stahl@aichhalden.de). Lokalmatador
Auf Lokalmatador.de können Sie die örtliche Lokalzei-
Ausweispflicht und Gültigkeit tung kostenfrei als ePaper lesen
Täglich informiert das Ministerium für Soziales und In-
von Ausweisen tegration Baden-Württemberg über die Zahl der aktuell
Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürger- gemeldeten Coronavirus-Fälle. Die Anzahl der gemelde-
ämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, ten Fälle in Baden-Württemberg steigen täglich. Trotz der
Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erle- medialen Dominanz des Themas Corona ist es wichtig,
digen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalaus- die Ruhe zu bewahren.
weis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bun- Wir als Nussbaum Medien möchten sicherstellen, dass
desministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf sich jede/r Bürgerin und Bürger vollumfänglich und je-
hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz derzeit über die Situation vor Ort und mögliche Empfeh-
eines gültigen Reisepasses nachkommen können. lung der jeweiligen Stadt-/Gemeindeverwaltung informie-
Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, ren kann. Deshalb möchten wir Sie darüber informieren,
reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, dass die digitalen Ausgaben (ePaper) aller Amtsblätter/
Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Nor- Lokalzeitungen, die von uns produziert werden, bis auf
wegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch Weiteres für jeden Nutzer kostenfrei digital lesbar sind –
ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus. ohne Anmeldung oder andere Hürden.
Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten verein- Die digitale Ausgabe Ihres Amtsblattes/Ihrer Lokalzeitung
bart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr finden Sie vollständig auf www.lokalmatador.de/epaper
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020 Aichhalder Nachrichten 7
Hinweis: Abonnenten können ihr Amtsblatt/ihre Lokal- Allgemeinverfügung:
zeitung bereits seit einiger Zeit kostenfrei digital lesen, A. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit
indem sie sich registrieren. 1. Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird
Ihr abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von
Nussbaum Medien Team Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:
• Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissio-
nieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen
Freiwillige Feuerwehr von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygienear-
Aichhalden-Rötenberg tikel, Lebensmittel, Tageszeitung, Benzin),
• Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissio-
Jahreshauptversammlung nieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen
Aufgrund der aktuellen Situation, wird die heutige Jahres- von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weite-
re apothekenübliche Artikel,
hauptversammlung bis auf Weiteres verschoben.
• Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissio-
nieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen
von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung
und Bewältigung der Pandemie durch Coronavirus
Einwohnermeldeamt (SARS-CoV-2) eingesetzt werden
• Medizinische Behandlung und Versorgung von Pa-
tientinnen und Patienten einschließlich Assistenz-
Herzlich willkommen heißen wir und Hilfstätigkeiten
Frau Alexandra-Elena Lupu, Friedhofweg 4, 2. Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt,
Aichhalden-Rötenberg, von Saarbrücken. dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung
geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb
eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag
zu gewähren ist.
B. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit
Unsere Geburtstagsjubilare 1. Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buch-
stabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten sowie
a) bei Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feu-
Aichhalden erwehr,
Am 20. März feiert b) bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
Frau Rosemarie Scheuble, Johannes-Ott-Weg 3, heit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von
ihren 85. Geburtstag. Gerichten und Behörden und für Zwecke der Ver-
Wir gratulieren der Geburtstagsjubilarin recht herzlich und teidigung,
wünschen alles Gute! c) bei Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur
Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, d) beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie
vorerst werden keine Geburtstagsbesuche von Bürger- bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten
meister Michael Lehrer aufgrund der aktuellen Lage statt- für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen
finden. Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
Wir bitten um Ihr Verständnis! e) in Verkehrsbetrieben,
Ihre Gemeindeverwaltung f) in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben
sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrie-
ben,
Nachrichten g) in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie
anderer Behörden in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von
Tieren,
h) im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung
von Betriebsanlagen,
A m t l i c h e i) bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
B e k a n n t m a c h u n g von Datennetzen und Rechnersystemen, die zuläs-
sige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stun-
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung den pro Tag verlängert werden.
von ArbeitnehmerInnen an Sonn- und 2. Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer
Feiertagen und für Abweichungen von Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über elf Stun-
bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes den hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf
aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS- Stunden gewährleistet werden.
CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitge-
setz (ArbZG). C. Dokumentation
Das Landratsamt Rottweil als gemäß § 1 Nr. 3 der Ar- Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruch-
beitszeitzuständigkeitsverordnung örtlich und sachlich nahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A.
zuständige Behörde erlässt auf Grundlage des § 15 und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsäch-
Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. lich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die
4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste
Landkreis Rottweil nachstehende Allgemeinverfügung. zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehör-
Diese Allgemeinverfügung gilt für die Betriebe innerhalb de vorzulegen.
des Landkreises Rottweil, sofern sie nicht Anlagen be- Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der
treiben, die der IE-Richtlinie oder / und Betriebsbereiche, betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewah-
die der Störfallverordnung unterliegen und für die deshalb ren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen
das Regierungspräsidium Freiburg für die Durchführung vorzulegen.
des Arbeitszeitgesetzes zuständige Behörde ist. Diesen D. Befristung
Betrieben ist die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis
bekannt. zum 30. Juni 2020 befristet.
8 Aichhalder Nachrichten
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020
E. Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollzie- antwortung als Betreiber von Strom- und Gasnetzen.
hung Wir haben frühzeitig personelle und technische Maßnah-
1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 men getroffen, dieser Verantwortung auch in der aktuellen
LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als be- Situation gerecht zu werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt
kannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft. es keine Anhaltspunkte dafür, dass es durch die Pande-
2. Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsge- mie in unserem Verantwortungsbereich zu Einschränkun-
richtsordnung wird im öffentlichen Interesse die soforti- gen in den Netzen kommt. Über 1.000 Mitarbeiterinnen
ge Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die und Mitarbeiter in den Leitstellen, den Regional- und
Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Bezirkszentren und den regionalen Entstördiensten sind
dafür in unserem gesamten Netzgebiet für Sie im Einsatz.
Hinweise
Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäfti-
gungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Betriebsanweisung in vier Sprachen
Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewie- Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
sen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich Gartenbau (SVLFG) gibt eine Betriebsanweisung mit Ver-
im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen haltensregeln und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus
nicht überschreiten. heraus.
Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Die Betriebsanweisung gibt es in deutscher, polnischer,
nehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause rumänischer und russischer Sprachversion.
beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus fest- Die SVLFG empfiehlt insbesondere allen Arbeitgebern,
stehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei ei- sie in den Betrieben auszuhängen, um die aktuell starke
ner Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Dokumente
und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun können aus dem Internet über den Link www.svlfg.de/
Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen betriebsanweisungen heruntergeladen werden. Dort sind
können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Mi- sie unter den Betriebsanweisungen für Biostoffe in allen
nuten aufgeteilt werden. vier Sprachen zu finden.
Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnah- SVLFG
meregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für
minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen
des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und Betriebs- und Haushaltshilfe bei
stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutz- Erkrankung – nicht bei Quarantäne
gesetzes. Wer am Coronavirus er-
Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungs- krankt ist (UCD-Diagnose
rechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungs- 07.1), hat Anspruch auf Be-
gesetz (BetrVfG). triebs- und Haushaltshilfe,
Begründung sofern alle weiteren Voraus-
Die Begründung ist auf der Homepage des Landkreises setzungen vorliegen.
Rottweil unter www.landkreis-rottweil.de einsehbar. Die Gestellung einer Ersatzkraft ist von den konkreten
Verhältnissen im Einzelfall und der Abstimmung mit den
Rechtsbehelfsbelehrung örtlich zuständigen Behörden abhängig. Die Sozialversi-
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats cherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SV-
nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Rott- LFG) bemüht sich, in jedem Einzelfall eine sachgerechte
weil mit Sitz in Rottweil erhoben werden. Lösung zu finden.
ROTTWEIL, den 17. MÄRZ 2020Gez. Wird eine im landwirtschaftlichen Betrieb tätige Person
Hermann Kopp, Erster Landesbeamte auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Be-
hörde (z. B. Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt,
Bausprechtage bis auf Weiteres ohne dass eine mögliche Viruserkrankung bereits diag-
abgesagt nostiziert ist, besteht hingegen kein Anspruch auf Be-
triebs- und Haushaltshilfe gegenüber der SVLFG. Ent-
Aufgrund der aktuellen Situation in Sachen des Corona- scheidungen über Quarantäne und Schutzmaßnahmen
Virus finden bis auf Weiteres keine Bausprechtage mehr treffen ausschließlich die zuständigen Gesundheitsämter.
bei den Gemeinden statt. Wann eine Quarantäne angeordnet oder die Berufsaus-
Wir bitten Sie auch, dass Sie ein persönliches Erschei- übung untersagt wird, steht im Infektionsschutzgesetz.
nen beim Landratsamt vermeiden sollten, wenn es nicht Es regelt auch eine eventuelle Entschädigung für be-
unbedingt sein muss oder Sie in den letzten 14 Tagen in troffene Personen auf Basis des Verdienstausfalls. Bei
einem Risikogebiet waren oder grippeähnliche Symptome Landwirten ist das Arbeitseinkommen aus dem landwirt-
aufweisen. schaftlichen
Bei dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte Betrieb zugrunde zu legen. Die Entschädigung wird von
telefonisch oder per E-Mail an die jeweiligen Sachbear- der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag
beiter. geleistet. Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Ruht der
Der nächste Termin für einen Bausprechtag wird rechtzei- Betrieb aufgrund der angeordneten Maßnahmen, kommt
tig bekannt gegeben. daneben auch ein Antrag auf Ersatz der weiterlaufenden
nicht gedeckten Betriebsausgaben in Betracht. Die SV-
LFG empfiehlt, sich im Bedarfsfall bei folgenden Behör-
den zu erkundigen, wo und wie ein Antrag auf Verdienst-
Sonstige Mitteilungen ausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
gestellt werden kann:
Bundesland Behörde Telefon
Baden-Württemberg Zuständig sind die 0741 17445-0
Ihr Netzbetreiber Netze BW GmbH Gesundheitsämter
informiert:
Wir alle verfolgen mit Sorge die Entwicklung bei der Aktuelle Veranstaltungen abgesagt
Ausbreitung des Corona-Virus. „Müssen Arbeitgeber zahlen, wenn Angestellte wegen
Mit Blick auf die Energieversorgung möchten wir Ihnen Schulschließung zuhause bleiben? Welche Unterstützung
versichern: Die Netze BW weiß um ihre besondere Ver- gibt es bei Kurzarbeit, Krediten und anderem? Kann ich
Nummer 12
Freitag, 20. März 2020 Aichhalder Nachrichten 9
den Arbeitnehmer zu Homeoffice verpflichten? Wer trägt Wegen sowie während offizieller Veranstaltungen der Ein-
Kosten bei abgesagten Veranstaltungen? Dürfen meine richtungen automatisch über die UKBW gesetzlich unfall-
LKW-Fahrer noch aus Italien einreisen?“ versichert sind. Dafür müssen sie keine besondere Ver-
Fragen über Fragen müssen die Betriebe gerade klären. sicherung abschließen, denn die Aufwendungen werden
In der neuen Lage wegen Corona bietet die regionale von den Kommunen und dem Land getragen. Wichtig ist
Wirtschaftsförderung kostenfreie Orientierung an. zu wissen, dass der Versicherungsschutz unabhängig von
„Wir möchten, dass Firmen und Arbeitgeber sich in der der Aufsichtspflicht besteht und die Versorgung davon
aktuellen Lage schnell informieren und mit den richtigen nicht betroffen ist. Auch das Eigen- oder Fremdverschul-
Stellen ihre Fragen abklären können. Da die Lage – auch den spielen für die Leistungen der UKBW keine Rolle.
rechtlich – aktuell sehr dynamisch ist, sind unsere In- Der Kommunaldialog zum Thema „Kita-Kinder“, der für
formationen ohne Gewähr. Wir raten immer dazu, Ein- den 27.04.2020 geplant war, wird aufgrund der aktuellen
zelfälle mit den zuständigen Behörden abzuklären,“ so Situation verschoben. Interessierte dürfen sich dennoch
Geschäftsführerin Henriette Stanley. gerne weiterhin unter https://www.ukbw.de/sicherheit-
Beratung per Telefon, E-Mail oder Skype gesundheit/aktuelles/seminare-2020/seminar/1663/ anmel-
Von 10 bis 16 Uhr können Arbeitgeber und Fachkräfte den. Die Anmeldung wird vermerkt und bleibt bestehen.
anrufen unter Tel. 07721 697 325-4 oder eine E-Mail Sobald der neue Termin feststeht, werden die Teilnehmer
senden an info@wifoeg-sbh.de. Persönliche Beratungen umgehend informiert.
vor Ort sind aktuell nicht möglich. Welcome Center und Eine direkte Anmeldung zum Kommunaldialog sowie wei-
Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-Heuberg bitten tere Informationen finden Sie unter www.ukbw.de/kitakin-
um Verständnis. der-sicher-und-gesund.
Tipps & Infos auf wifoeg-sbh.de
Online stellt die Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-
Heuberg und Welcome Center Tipps und hilfreiche Links
in Zeiten von Corona bereit: Auf www.wifoeg-sbh.de/
coronavirus finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer Wichti-
Kirchliche Mitteilungen
ges zu Rechtlichem, Finanzhilfen, Kurzarbeit, Erstattungs-
ansprüchen, Homeoffice, Elternrechten bei KITA- und
Schulschließungen und mehr.
Veranstaltungen abgesagt
Bis Ende März hat die regionale Wirtschaftsförderung alle
Veranstaltungen auch des Welcome Centers abgesagt.
„Weiteres entscheiden wir kurzfristig mit Blick auf die
aktuelle Lage“, so Stanley.
VERBRAUCHERZENTRALE STELLT AUF
ALTERNATIVE BERATUNGSWEGE UM
Aufgrund der aktuellen Lage schließt die Verbraucher-
zentrale ab dem 16. März ihre Beratungsstellen für den Katholische Kirchengemeinde
Publikumsverkehr. Für Ratsuchende ist die Verbraucher- St. Michael, Aichhalden
zentrale weiter erreichbar.
Ab Montag, den 16. März 2020 bleiben alle Beratungs- Gottesdienstordnung Woche 13 - 2020
stellen der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg Online unter: se-aichhalden.de
geschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die be- Schrifttexte: www.erzabtei-beuron.de/schott
reits einen Termin vereinbart haben, werden kontaktiert,
um Alternativen über andere Beratungswege zu finden. Genereller Hinweis für die Gemeinden der SE Aichhalden
Auch in den Beratungsstellen geplante Vorträge wurden Wegen der aktuellen Krise wird die Veröffentlichungspra-
abgesagt. Alternative Beratungswege nutzen. Selbstver- xis der Seelsorgeeinheit geändert. Bis auf Weiteres wer-
ständlich ist die Verbraucherzentrale weiterhin für Ver- den die kirchlichen Mitteilungen in gewohnter Form nicht
braucherinnen und Verbraucher da: Neben einer Telefon- mehr in den Druckmedien der Kommunen erscheinen.
beratung bietet die Verbraucherzentrale auch Beratung Auch auf die Herausgabe des kirchlichen Druckstückes
schriftlich oder per E-Mail und Video-Chat an. des „Gallusboten“ in Heiligenbronn wird verzichtet.
Alle Informationen finden Verbraucher hier: www.vz-bw. Die sich im Augenblick täglich ändernden Bestimmungen
de/beratung lassen es nicht zu, verlässliche Informationen auf diesem
Statt Vorträgen können Verbraucher die kostenlosen Weg für Sie bereitzuhalten.
Webinare der Verbraucherzentrale nutzen. Alle Termine AKTUELLE INFORMATIONEN
finden sich auf der Homepage der Verbraucherzentrale Stattdessen verweisen wir auf unsere Internetseite, auf
unter: www.vz-bw.de/webinare-bw. der wir stets aktuell Informationen für Sie bereithalten.
Über die Startseite (www.se-aichhalden.de) gelangen Sie
Kita-Kinder: Unfallversichert! zu allen relevanten Informationen.
Darüber hinaus sind wir im Gemeinsamen Pfarramt für
Die Unfallkasse Baden-Württemberg bietet großen
Sie erreichbar. Im Moment versuchen wir, die telefoni-
Schutz für die ganz Kleinen – automatisch und kostenlos
sche Erreichbarkeit sicherzustellen, so dass Sie uns von
Kinder lieben es zu toben, zu rennen und Neues auszu-
Dienstag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr
probieren. Manchmal kommt es dabei auch zu Unfällen.
unter 07402 69 2 40 erreichen können. Außerhalb dieser
Ob eine kleine Schramme oder schwere Verletzung – bei
Zeiten ist das Telefon an den Anschluss von Pfarrer Al-
der Unfallkasse Baden-Württemberg sind Kita-Kinder in
brecht weitergeleitet. Die Öffnungszeiten für den persön-
den Tageseinrichtungen und auf dem Weg automatisch lichen Besuch entfallen ersatzlos!
gesetzlich unfallversichert. Mit einer breit angelegten
Kampagne informiert die UKBW über den umfassenden KIRCHENGEMEINDERATSWAHL
Versicherungsschutz der ganz Kleinen. Corona: Die Wahllokale werden nicht geöffnet! Bitte Brief-
Für Eltern und ErzieherInnen ist es wichtig zu wissen, wahl nutzen!
dass alle Kinder während des Besuchs von staatlich an- Wie der Krisenstab der Diözese Rottenburg-Stuttgart
erkannten Tageseinrichtungen (z.B. Kindergärten, Krippen, am 16.03.2020 entschieden hat, werden die Wahllokale
Horte, Kindertagesstätten), auf den damit verbundenen NICHT geöffnet werden. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit
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