Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
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s pe re r Herbst 2019 Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur kostenlos ! Verschämte Armut in Deutschland Die Angst vor Ausgrenzung Hafencenter am Hansaring Wohnen mit der LEG: führt zum Verzicht auf steht vor ungewisser Wie Lebensraum zur Sozialleistungen Zukunft Ware wird
EDITORIAL _ Foto: privat Das * allein bringt keine Gerechtigkeit B ei der Heftkritik der letzten SPER- setzen barrieren des Verstehens, selbst „Lese- RE kam anlässlich eines artikels mit rinnen und Leser“ ist nicht einfach. gendergerecht vielen Gender*sternchen erneut die und gleichzeitig barrierefrei ist eine große he- Debatte um gendergerechte sprache rausforderung (eine anregung zum Weiterlesen: auf, also eine sprache, die zumindest https://www.genderleicht.de/). geschrieben allen geschlechtern Dazu kommt die Forderung, im Kampf um eine gerecht wird. korrekte sprache nicht den Kampf um eine ge- bewusstsein formt sich auch durch sprache. rechte gesellschaft zu vergessen. geändertes Vor diesem hintergrund suchen wir Formen ge- sprachbewusstsein allein verändert noch nicht die schlechtlich gerechter sprache. ein Vorschlag Verhältnisse. Jüngst haben drei deutsche Frauen war: uns immer ausdrücklich an beide, an „Le- deutschen männern gezeigt, wie Frauen macht serinnen und Leser“ wenden. Das ist mühsam in europa und in Deutschland und im militär aus- und ein großer Worthaufen. Das große binnen-I, üben – diesen eindruck wollen manche erwecken. das die tageszeitung ihren LeserInnen vorsetzte, Die Wirklichkeit fast aller menschen sieht jedoch gilt als schlecht lesbar. Der / und das _ setzen ebenso vielen Leser/innen und Leser_innen eine Lesehürde vor die augen. Die jetzt auch vom bun- desverfassungsgericht betonte Viel- falt geschlechtlicher ausdrucksformen erforderte neue sprachliche Formen. unsere Leser*innen stoßen deshalb seit Längerem auf das gender-sternchen *, es soll auch die sexuellen Orientierungen einschließen, die sich in mann oder Frau nicht wiederfinden. Wir hatten vor zwei Jahren eine SPER- RE-ausgabe mit dem schwerpunktthe- ma „sprache“ herausgebracht. es ging darin auch anders aus: Frauen erhalten weiterhin und un- um „einfache sprache“. sie soll menschen mit ein- verändert im Durchschnitt 20 Prozent weniger geschränkten Lesefähigkeiten ermöglichen, texte Lohn für die gleiche arbeit. sie haben geringere zu lesen und zu verstehen. alle hier genannten aufstiegschancen als männer. geschlechtlich ge- techniken einer geschlechtergerechten sprache prägte gewalt geht fast immer von männern aus, etwa auch von (ex-)Partnern, von betreuern, Prie- stern, soldaten. sprache ist wichtig, wir bemühen uns um die pas- sende. Wir wissen: armut ist vor allem weiblich, verschämte armut erst recht. mehr zu dem thema verschämte armut in diesem heft. arnold Voskamp 3
I N H A LT _ 8 MALTA – ein Treffpunkt 24 „Wir haben großen nicht nur für Arbeitslose Nachholbedarf“ münsters arbeitslosentreff achtermann- Wer in münster eine Wohnung sucht, der straße, kurz maLta, ist eine anlaufstelle kann was erzählen – und erleiden. erst für all diejenigen, die Fragen und bera- recht, wenn die Wohnung bezahlbar sein tungsbedarf rund um die themen arbeit soll. Viele menschen suchen Jahre und und arbeitslosigkeit haben. Die einrich- nicht unbedingt erfolgreich, um etwas tung existiert seit 2002 und ist ein Projekt Passendes zu finden. In münster fehlen des Vereins „arbeitslose brauchen medi- über 30.000 Wohungen für haushalte mit en“ (abm), der unter anderem das maga- geringem einkommen. Was also tun? Wel- zin SPERRE herausbringt. Längst hat sich che Lösungen die grünen, die mit der CDu das maLta zu einem gefragten und viel- im stadtrat eine Koalition eingegangen sind, für das Problem parat haben, darü- fältigen beratungsangebot für jeder- 12 Schulden machen ber haben wir in einem Interview mit mann* entwickelt. Die fachkundigen mitarbeiter*innen können bei bewer- beim Amt björn möltgen, dem Vorsitzenden des bungen ebenso helfen wie beim ausfüllen Wer Leistungen nach hartz IV bezieht, ist ausschusses für stadtplanung und Woh- froh, wieder eine arbeitsstelle zu finden. nen, gesprochen. von anträgen und Formularen. auch eine begleitung zum amt ist auf Wunsch Doch beim Übergang vom bezug des ar- Björn Möltgen möglich. beitslosengeldes II zum neuen Verdienst klafft unter umständen eine empfindliche Lücke – im Portemonnaie. Denn während das Jobcenter bei einer neuen stelle um- gehend alle zahlungen einstellt, erscheint das gehalt erst am ende des ersten mo- nats nach arbeitsantritt auf dem bank- konto. Wovon in der zwischenzeit die Fotos: Agneta Becker miete zahlen und alle anderen laufenden Kosten, wenn man keine rücklagen hat? Für viele betroffene bleibt nur ein aus- weg: ein Kredit beim Jobcenter beantra- gen, schulden machen beim amt. TITELTHEMA: Die im Dunkeln sieht man nicht INTRO erstaunlich klar zu atomwaffen und neoliberalismus stellung 3 Editorial WAS ZUM LEBEN GEHÖRT TITEL – DIE IM DUNKELN 16 Lebensraum als Ware SIEHT MAN NICHT Wohnen: grundrecht oder Profitquelle? 6 Die Armut ist viel größer als 22 Die unangemessene Angemessenheit angenommen Was dabei passiert, wenn Worte in die Die hälfte der anspruchsberechtigten stellt mühlen der bürokratie geraten keinen antrag auf sozialleistungen 24 Quo vadis, Wohnungspolitik? 8 MALTA – die etwas andere Insel, mitten im ein gespräch über die prekäre westfälischen Münster Wohnsituation in münster, „sobomü“ und ein Ort, an dem sich menschen treffen, die Vorstellungen der grünen die es gar nicht gibt STADTGESPRÄCH 12 Vorsicht, Arbeit! 19 Hafencenter vor ungewisser Zukunft Wie die regierung die arbeitsaufnahme Interview nach dem baustopp: behindert Wie geht es weiter und was wünschen sich 14 Das Leben muss nicht immer teuer sein die bürgerinitiativen im hafenviertel? RUBRIKEN neue auflage der broschüre „fast umsonst 30 NICHT SPERRIG – mit dabei! KULTUR (MELDUNGEN & TIPPS) münster-ratgeber für ein preiswertes 28 Termine in Münster 33 ALLES WAS RECHT IST Leben“ erschienen stadtkultur im herbst und Winter 38 DAS LETZTE 38 IMPRESSUM ÜBER DEN TELLERRAND 15 Katholische Kirche stellt die Systemfrage trotz missbrauch-skandalen bezieht sie 5
_TITEL Die ist viel größer als angenommen Armut Die hälfte der anspruchsberechtigten stellt keinen antrag auf sozialleistungen Von Norbert Attermeyer Foto: Agneta Becker Das Ansehen von Menschen im Hartz-IV-Bezug liegt mittlerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen Anerkennung 6
TITEL _ Millionen Bedürftige*r stellen aus Angst D vor Stigmatisierung keinen Antrag iesen spruch kennt man aus der Politik: „Die hilfe- erkennung. besonders zy- leistungen sollten sich ausschließlich auf die Per- nisch hierbei ist, dass die sonen konzentrieren, die auch wirklich bedürftig bertelsmann-stiftung, die an sind.“ suggeriert wird hierbei immer, dass viele der Durchsetzung und ein- menschen sozialleistungen beziehen, die bei ge- führung von hartz IV wesent- nauer betrachtung eigentlich gar keinen anspruch lich beteiligt war, und hierfür sogar die „blaupause“ geliefert auf diese Leistungen hätten. hat, seit Längerem die armen mit einschlägigen sendungen Wie zynisch und weltfremd diese einlassungen sind, hat sich bei rtL und rtL2 regelrecht vorführt. nun herausgestellt: nach einer studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beantragen 50 Prozent der Das neoliberale Denken vergiftet den berechtigten keinen antrag auf sozialleistungen. Für mün- gesellschaftlichen Zusammenhalt ster heißt dies allein für den bereich hartz IV: nicht 21.722 in all dies treibt die nichtinanspruchnahme („non-take uprate“) der amtlichen statistik aufgeführte menschen sind in dieser von Leistungen in die höhe. Für den bereich hartz IV wird sie schönen stadt von armut betroffen, sondern 43.W444! auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. bei der grundsicherung im alter sieht es noch düsterer aus. Da wird die Quote sogar auf Die Scham, einen Antrag zu stellen 60 Prozent geschätzt. In anderen bereichen sieht es ähnlich Warum dies so ist, darauf haben die autoren der studie eine aus. nach aussage des bundesarbeitsministeriums stellen klare antwort: es ist die „scham“, einen antrag zu stellen. lediglich 25 Prozent der anspruchsberechtigten einen antrag gerade bei hartz IV ist die hürde für die antragstellung hoch: auf Kinderzuschlag. mit dem neuen „starke-Familien-gesetz“ Viele unterlagen müssen eingereicht werden. antragsformu- wurden zwar einige kleine Veränderungen vorgenommen. lare mit zum teil komplizierten Fragen müssen beantwortet Ob die antragstellungen dadurch in zukunft zunehmen, darf werden. Die komplette persönliche und finanzielle situation allerdings bezweifelt werden. ist offenzulegen. Vermieter*innen werden auf die „situation“ Das DIW kommt zu dem ernüchternden ergebnis, dass staat- ihrer mieter*innen aufmerksam gemacht. Dokumente, die liche Leistungen nicht zum ziel führen, die armut tatsächlich eingereicht werden, können zu neuen Fragen führen. Direkte zu bekämpfen. hauptproblem ist und bleibt die stigmatisie- angehörige werden überprüft. und zu alldem ist die behörden- rung bei der Inanspruchnahme bestimmter sozialleistun- sprache im bereich von hartz IV sehr gewöhnungsbedürftig. gen. und solange der neoliberale zeitgeist unser Denken eine einladung zu einem gespräch mit der behörde kann auch beherrscht, wird sich hieran nicht viel ändern. schnell als Vorladung verstanden werden. Die Kommunikation Jedes Jahr freut sich der aufsichtsrat der arbeitsagentur, mit dem Jobcenter ist häufig von angst geprägt. wenn das geld doch nicht komplett für Weiterbildung etc. ausgegeben wurde. und überweist seinen „gewinn“ wieder Die „Verrohung der Mittelschicht“ zurück an den Finanzminister. Die Frage, die sich aufdrängt: hinzu kommt die gesellschaftliche ächtung, die menschen Ist die arbeitsagentur jetzt ein Konzern mit aktionären und erfahren, die hartz-IV-Leistungen beziehen. soziologen der „shareholder value“? universität bielefeld haben unter der Leitung von Wilhelm Das neoliberale Denken und handeln hat nicht nur das Klima heitmeyer in mehreren untersuchungen herausgefunden, ruiniert, es schadet insgesamt der gesellschaft und vergiftet dass seit geraumer zeit von einer regelrechten „Verrohung der den sozialen zusammenhalt. Wenn menschen immer mehr mittelschicht“ gesprochen werden kann. eine Verrohung, die nach ihrem wirtschaftlichen nutzen beurteilt werden, nach wenig mitgefühl zulässt. und die sich aus dem neoliberalen der besten Verwertbarkeit für den Produktionsprozess, dann Denken speist, welches seit den 80iger-Jahren und der von bleibt das menschliche auf der strecke. und dann kommen die helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ vor- sozialen Leistungen nicht dort an, wo sie hingehören. Dann blei- herrscht. Das mantra der neoliberalen Jünger – „privat ist bes- ben die im Dunkeln der gesellschaft weiter unsichtbar. ser als staat“ – hielt in allen gesellschaftlichen bereichen ein- Übrigens: Das Kindergeld zählt nicht zu den Leistungen, die zug. manchmal kam die Veränderung auch ganz schleichend. wenig in anspruch genommen werden. ganz unbürokratisch ein gutes beispiel hierfür ist die ehemalige große samstag- wird hier die unterstützung bewilligt. Dies muss auch der Weg abend-show „Wetten dass?“. Vor zwanzig Jahren war es noch für die anderen sozialen Leistungen sein, wenn sie denn an- üblich, dass Prominente nach einer verlorenen Wette irgend- kommen sollen. und – dies nur am rande: Dem staat sind die etwas im sozialen bereich machen. beispielsweise einen tag Kinder reicher eltern mehr wert als die der normalverdie- in der essenausgabe einer bahnhofsmission arbeiten. später ner*innen. Der den besserverdienenden gewährte Kinder- reichte es aus, wenn Promis im handstand bis zehn zählen freibetrag liegt deutlich über dem normalen Kindergeld. und konnten. Ist ja auch lustiger, und armut will eh keiner sehen. es arme Kinder, also zum beispiel Kinder von menschen im sei denn als gesellschaftlicher aufreger, wie bei „arno Dübel“ hartz-IV-bezug, gehen ganz leer aus. Denn hier wird das Kin- oder „Florida rolf“ (beide BILD). sie sind so in mode gekommen dergeld auf die anderen Leistungen angerechnet. unsere heutigen schandpfähle. ungerecht? sicher. Wie war das noch gleich? „Die Leistun- Das ansehen von menschen im hartz-IV-bezug liegt mitt- gen sollten sich nur auf die konzentrieren, die auch wirklich lerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen an- bedürftig sind.“ 7
_TITEL Foto: Agneta Becker MALTA – die etwas andere mitten im westfälischen Münster Insel ein Ort, an dem sich menschen treffen, die es gar nicht gibt Von Daniel Krull und Lea Pohl Wer kennt das Lied nicht: „Eine Insel mit zwei Bergen sozialpädagogen und nach der bestandenen abschlussarbeit und dem tiefen weiten Meer ...“? Zugegeben, ganz so stand am ende meines studiums ein dreimonatiges Pflichtprak- wie in der Augsburger Puppenkiste und bei Jim Knopf tikum. Wo kann man im westfälischen münster ein Praktikum machen? na logo, im maLta, münsters arbeitslosentreff ach- und Lukas dem Lokomotivführer sieht es nicht aus. Die termannstraße. Vor dem ersten tag meines Praktikums machte Insel MALTA besitzt nicht wirklich zwei Berge, dafür ich mir so meine gedanken, wie ungefähr mein arbeitsalltag im aber eine – ehemals – blau-weiße Marquise, eine voll- maLta aussehen könnte. Da wir ja in Deutschland vermeintlich geklebte Eingangstür, einen überquellenden Aschenbe- Vollbeschäftigung haben, stellte ich mir den ablauf meiner cher, eine leicht schief hängende Weltkarte, drei täglichen arbeit ungefähr so vor: nichtstun, Füße hochlegen, mehr oder weniger moderne Computer sowie – etwas Pistenpläne der skigebiete in den alpen studieren, mich auf stinkiges Eigenlob muss an dieser Stelle erlaubt sein – meinen nächsten skiurlaub freuen, den ganzen tag herum- mehrere hoch motivierte Praktikant*innen. gammeln und einfach nur die seele baumeln lassen. Perfekt. W Das kann ich. Das kenne ich. Das kenne ich bereits von meinem studium und einigen langweiligen Veranstaltungen. Da ich aber as jetzt folgt, ist sowohl ein erlebnisbericht des in den Vorlesungen statistik 1 und statistik 2 besonders gut (?) ehemaligen Praktikanten Daniel Krull als auch der aufgepasst hatte, war die angelegenheit für mich eine einfache aktuellen Praktikantin Lea Pohl sowie eine detail- mathematische gleichung: 0 = 0. bedeutet: Keine arbeitslosen lierte Vorstellung aller angebote, Kurse und mög- = keine arbeit während des Praktikums für mich. Voller Vor- lichkeiten, die man auf … ähhh … in der Insel mitten freude machte ich mich also an meinem ersten arbeitstag auf in münster erleben kann. türen schließen, es geht los... den Weg in richtung achtermannstraße 10–12. Die Seele baumelt vor sich hin Verstehen Sie Spaß? zu einem ordentlichen studium gehört auch das eine oder alle wichtigen und unwichtigen unterlagen wie die Prakti- andere (Pflicht-)Praktikum. Für mich als damals angehenden kumsvereinbarung, unzählige Pistenpläne und die neueste 8
TITEL _ ausgabe der SPERRE – münsters magazin für arbeit, sozi- lich: Jeden tag. Jede stunde. ales & Kultur hatte ich mit im gepäck. hoch motiviert und Jede minute. Jede sekunde. überpünktlich kam ich vor dem cuba an, ging schnurstracks Ich sehe sie. Ich sehe sie glas- in den hof zum eingang des maLta, wo sich schon gut zehn klar. Personen aufhielten, obwohl das maLta erst in knapp 15 mi- Die arbeitslosigkeit exi- nuten öffnen sollte. Ich sagte in freundlichem und fast schon stiert. sie ist da. sie geht auch überschwänglichen tonfall: „guten morgen allerseits. Kann nicht einfach so weg. auch ich irgendwo behilflich sein?“. wenn die deutsche Politik Die antworten folgten wie aus der Pistole geschossen: Peng, mit geschönten, verdrehten und kaschierten zahlen das ge- peng, peng! alle redeten wild durcheinander, wobei ich fol- genteil behauptet. Ich falle auf diese Fake news nicht herein. gende aussagen aufschnappen konnte: „Ich brauche unter- nun stand ich also vor dem eingang des maLta mit ungefähr stützung bei einem anschreiben!“ „Ich benötige dringend zehn hilfesuchenden und zum Teil auch stark frustrierten und hilfe beim Weiterbewilligungsantrag zum arbeitslosengeld verzweifelten arbeitslosen. Das war der startpunkt meines II!“ „Ich habe eine Frage zu einer möglichen umschulung!“ dreimonatigen Praktikums im maLta. nach einigen tagen zog „Ich bin seit mehr als zehn Jahren arbeitslos und möchte mich ich ein erstes, frühes zwischenfazit: Ich bin immer noch hoch in zukunft selbstständig machen!“ „Ich möchte gerne eine motiviert, habe jeden tag eine ganze menge zu tun und die neue ausbildung beginnen!“ „Ich suche einfach nur jemanden annähernd 100 verschiedenen Pistenpläne der deutschen zum zuhören!“. äh? ähh? ähhh? Wer? Wie? Was? Wieso? und österreichischen alpen liegen immer noch unausge- Weshalb? Warum? bitte? Wie kann denn das sein? Wo kom- packt und ungelesen in meinem schwarzen löchrigen beutel. men denn auf einmal die ganzen arbeitslosen her? arbeits- Wie lässt sich das maLta, die etwas andere Insel mitten lose menschen in einer so reichen stadt wie dem schönen im westfälischen münster beschreiben? etwa so steril, kalt, münster? In der stadt, die im Jahr 2004 zur lebenswertesten grau und unübersichtlich wie das Jobcenter? so anonym wie der Welt gekürt wurde? Wir haben doch Vollbeschäftigung!? die massenabfertigung bei der agentur für arbeit? bestimmt schlafe ich noch oder träume ich schon? Versteckte Kamera? nicht! bin ich in der kommenden sendung bei Verstehen Sie Spaß? mit guido Cantz? Was ist jetzt mit meinen ganzen (Pisten-)Plänen? Jede*r ist im MALTA willkommen! alle menschen sind im maLta willkommen! egal, ob mann, Unsichtbare werden sichtbar(er) Frau oder drittes geschlecht. egal, ob arm oder reich, ob Jung gedanken- bzw. emotionssprung: natürlich war ich mir vor oder alt, Klein oder groß, Dick oder Dünn, hetero-, homo- dem beginn meines Praktikums nicht zu 99,9 Prozent, sondern oder bisexuell etc., schwarz oder Weiß, arbeitssuchend oder zu 100 Prozent bewusst, dass meine arbeitskolleg*innen und nicht arbeitssuchend, religiös oder nicht religiös, mit oder ich mit den unterschiedlichsten Arbeitslosen zu tun haben ohne migrationsvorgeschichte, FC-bayern-münchen- oder bzw. mit unzähligen Formen der arbeitslosigkeit in berührung borussia-Dortmund-Fan, schlager- oder metal-hörer*in, kommen wer- BILD-zeitung- oder SPERRE-Leser*in. Ohne Wenn und aber den. schade nur, gilt: Jede*r ist im maLta willkommen! Jede*r! einfach vor- dass die Politik beikommen! Was es dort nämlich alles für tolle, interessante, diese arbeitslo- spannende und wichtige angebote, Kurse und möglichkeiten sen menschen gibt, folgt sogleich. Praktikantin Lea, bitte übernehmen! und allgemein die arbeitslosig- Bewerbungschancen vergrößern keit nicht (mehr) Danke, ex-Praktikant Daniel! und danke auch für Deine über sehen will. Ich 6000 zeichen. ein satz der marke „es existiert in Deutschland kei- sehe sie nämlich ne Vollbeschäftigung!“ und somit knapp unter 60 zeichen hätten während mei- eigentlich auch ausgereicht. hahaha! nes Praktikums zurück zum maLta in münster: Wer in unserer gnaden- Foto: Agneta Becker mehr als deut- losen ellbogen- und Leistungsgesellschaft in Deutschland Foto: Agneta Becker eine arbeit finden möchte, muss sich mit diversen unterlagen bewerben. Leider, aber hilfe naht: Das maLta bietet die möglichkeit, zusammen mit den fachkundigen mitarbeiter*innen einen adäquaten Lebenslauf und ein passgenaues anschreiben zu verfas- sen, die den besucher*innen den Kon- kurrenzkampf um freie stellen erleich- tern sollen und ihnen so die bestmög- lichen Chancen für einen Weg aus der arbeitslosigkeit zu eröffnen. Foto: Peter Andres 9
_TITEL Anträge und Formulare leicht gemacht beamtendeutsch ist für niemanden leicht zu verstehen. Weder für beamte, noch für Deutsche und erst recht nicht für jene menschen, deren muttersprache nicht Deutsch ist. und wenn es dann noch um Formulare und anträge geht, die nicht nur gefühlt aus einem Wörtersalat bestehen, sondern auch noch dringlich oder entscheidend für das weitere Vorgehen mit dem amt sind, kann ein einfaches DIn-a4-blatt schnell mal zum unüberwindbaren hindernis werden. Im maLta wird versucht, gemeinsam einen Weg durch Fotos: Agneta Becker diesen Wortdschungel zu finden. hier füllen die kompeten- ten mitarbeiter*innen zusammen mit den besucher*innen arbeitslosengeld I- bzw. II-, Weiterbewilligungs-, Wohn- und Kindergeld- oder sonstige anträge und Formulare aus, die beim alleinigen Durchlesen oft Kopfzerbrechen, manchmal sogar Kopfschmerzen bereiten können. beim gemeinsamen auf dem Programm: bewerbungen schreiben (anschreiben, bearbeiten der Dokumente können so offene Fragen schnell Lebensläufe etc.), arbeitsplatz- und Wohnungssuche, Formu- geklärt und zusammen die hindernisse der bürokratie über- larhilfen usw. nur, dass hier eine rein weibliche belegschaft wunden werden. den besucherinnen mit rat und tat zur seite steht. und auch wer nur auf einen Kaffee vorbeikommen möchte – unter Frau- Der Weg zu einer Wohnung wird geebnet en schnackt es sich manchmal eben doch am besten (Leicht Dass die Wohnungssuche in münster problematisch sein augenzwinkernder einwurf von Daniel: „bitte waaass?!? Lea, kann, ist nicht neu. zwar hat das maLta leider keine frei- Du spinnst wohl!?! Dir ist wohl der Kaffee nicht bekommen.“). en und bezahlbaren(!) Wohnungen im angebot, kann aber Wohnungssuchenden beratend und unterstützend zur seite Musikmachen für jedermann und jedefrau stehen. Ob es um das aufzeigen der möglichkeiten bei der „Jeder Idiot kann eine Krise haben. Was uns zu schaffen Wohnungssuche, Informationen über die auf Wohnungs- macht, ist der alltag“. nicht willkommen, aber trotzdem sehr suche spezialisierten Vereine oder um das Formulieren penetrant schleicht sich der alltag manchmal in unser Leben, einer adäquaten Wohnungsbewerbung geht – die versier- bietet bei seinem einzug raum für routine und sorgt dafür, ten maLta-mitarbeiter*innen tun, was sie können, um die dass unser Leben sich anfühlen kann wie eine zugfahrt ohne besucher*innen bei ihrer suche nach einem neuen zuhause halt. umso schöner sind die zeiten, in denen man dem alltag so gut wie es geht zu unterstützen. für einen moment entfliehen kann. und womit geht das bes- ser als mit musik? Frauenvormittag: Zusammen ist Frau weniger allein Für hobbymusiker*innen, anfänger*innen und diejenigen, so schön Frauensolidarität auch ist, sie wird heute oft mit die gerne einfach mal vorbeischauen möchten: Jeden Freitag radikalem Feminismus gleichgesetzt. Die schauspielerin und von 18 bis 20 uhr kann man im maLta mit einem mitgebrach- Kabarettistin maren Kroymann bemerkte einmal dazu: „aber ten Instrument seiner Wahl gemeinsam musizieren, kompo- heißt Frauensolidarität nicht auch, dass man sich was abguk- nieren und auch improvisieren. Der Fantasie sind hier so gut ken kann?“. Dies wird beim Frauenvormittag, der immer don- wie keine grenzen gesetzt. und so wird der kleine gemütliche nerstags in der zeit von 10 bis 12 uhr im maLta stattfindet, maLta-raum im Innenhof des cuba schnell mal zur Insel ab- versucht. auch hierbei steht das typische beratungsangebot seits der alltagssorgen. „eine Insel mit ...“. Ämterbegleitung: Zusammen ist man weniger allein E in gang nach Canossa ist es zwar offiziell nicht, es fühlt sich ämterbegleitung organisieren. Dabei wird ein*e mitarbeiter*in manchmal aber trotzdem so an: einem termin mit dem Dich/sie zum amt begleiten und unterstützend zur seite stehen! amt sieht man selten freudestrahlend entgegen. erst recht Diese*r mitarbeiter*in wird ihr*sein bestes geben, die jeweiligen nicht, wenn man auf sich allein gestellt ist. Wer sich wohler fühlt, Interessen zu vertreten. ebenso können Informationsdefizite, wenn er einen solchen termin nicht allein wahrnehmen muss, Fehleinschätzungen etc. ausgeräumt werden wie auch die mög- sollte sich rechtzeitig im maLta melden. nach § 13 absatz 4 satz liche angst vor einem termin abgemildert werden. Denn: zusam- 1 sgb X gilt nämlich: „ein beteiligter kann zu Verhandlungen und men ist nicht nur Frau, sondern auch man(n) weniger allein. besprechungen mit einem beistand erscheinen“. Das bedeutet, jede*r, die*der sich beim gedanken unwohl fühlt, alleine zum MALTA – münsters arbeitslosentreff achtermannstraße Jobcenter, agentur für arbeit, rechts- und ausländeramt etc. achtermannstraße 10–12 (hof vom cuba) 48143 münster zu müssen, kann einen beistand mitnehmen. einfach im maLta telefon: (0251) 414 05 53 persönlich vorbeikommen, kurz anrufen oder eine e-mail schrei- e-mail: malta@maltanetz.de ben: Das maLta wird den Wunsch realisieren und zeitnah eine Internetseite: www.maltanetz.de 10
TITEL _ Weitere Angebote im Angebot ressiert ist, ist herzlich dazu Nicht im Sonderangebot, dafür immer im Angebot: eingeladen, unserem Pflan- zendoktor einen Besuch abzustatten. Oder um es ● Computerkurs: hier kann man sich grundlegende Compu- anders zu sagen: „Dumme terkenntnisse aneignen oder bisheriges Wissen nach bedarf rennen, Kluge warten, Wei- und eigenem belieben auffrischen. Wie immer im maLta: se gehen in den garten!“. ganz ohne zwang und mit viel geduld. apropos: Daniel, bitte wie- ● MALTA-Chor: Für jene, die Lust auf gemeinsames singen der übernehmen. und bitte: Fasse Dich diesmal k.u.r.z.! und einstudieren von Liedern haben, ist der maLta-Chor genau richtig. auch hier gilt uneingeschränkt: Jede*r ist willkommen! „Ah, jetzt, ja“: Eine (DIE!) Insel in Münster „ah, jetzt, ja“. Kurzfassen? Ich? Puh, ich probiere es. um ● Spanischkurs: ab september 2019 bietet das maLta zu- zum abschluss wieder zum anfang und zu Jim Knopf und sätzlich einen anfänger*innen-sprachkurs für spanisch an, Lukas dem Lokomotivführer zurückzukommen – an dieser der von einer ehemaligen – und ebenfalls hoch motivierten stelle bleibt nämlich nur noch eine kleine Frage offen: „nun, – mit-Praktikantin geleitet wird. Perfekt, um lang verges- wie mag die Insel heißen“, die arbeitslose menschen so gut sen geglaubte spanischkenntnisse wieder hervorzukramen wie es geht unterstützt? Darauf kann es eigentlich nur eine oder einen ersten einstieg in die fremde sprache zu wagen. antwort geben: „Jede*r sollte einmal reisen in das schöne Wer Interesse hat, kann einfach im maLta anrufen oder Lummerland … ähhh … maLta, münsters arbeitslosentreff vorbeikommen und sich anmelden. achtermannstraße!“. erfinder und schriftsteller michael ende ● Der Pflanzendoktor: gerade nach diesem unerträglich hätte es nicht besser sagen können. apropos „ende“: ende. heißen sommer stehen unsere behüteten zimmer-, balkon- oder gartenpflanzen nicht unbedingt im vollen glanz. Wer P. s.: Wer einmal ein Praktikum im maLta machen möch- mehr darüber lernen möchte, wie man sie am besten pflegt, te: einfach mal auf die anzeige unten schauen und sich oder insgesamt an tipps und tricks rund ums gärtnern inte- melden. 11
_TITEL Vorsicht Arbeit! Wie die regierung die arbeitsaufnahme behindert Von Norbert Attermeyer Die Anrechnung von Einkommen bei dem Bezug hintergrund ist hier die vom Jobcenter angewandte „zu- flusstheorie“, die besagt, dass alle einkommen im laufenden von Hartz-IV-Leistungen kann zu seltsamen Ergeb- monat angerechnet werden. und dies ganz unabhängig da- nissen führen. Wer eine Arbeit annimmt, muss un- von, wann genau die zahlung stattfindet. bei einem einkom- ter Umständen erst mal einen Kredit aufnehmen. P men, das erst am ende des monats zugeht, wird davon ausge- gangen, dass es im ganzen monat zur Verfügung stand. aber etra K. ist glücklich. endlich hat sie einen Job gefun- diese theorie macht nicht satt. und den Vermieter anfang des den. einen Job, der sie und ihre beiden Kinder ernäh- monats auf die Lohnzahlung am ende zu verweisen, klappt ren kann. In zukunft wird sie so viel verdienen, dass auch nicht. also bleibt Petra K. nur übrig, beim Jobcenter ein sie nur noch zu einem geringen teil auf Leistungen Darlehen für den monat Oktober zu beantragen. mit anderen des Jobcenters angewiesen sein wird. am 1. Oktober Worten: Ihre neue arbeitsstelle beginnt sie mit schulden. soll die stelle beginnen. Das erste geld würde sie ende Okto- Dass dies nicht so sein sollte, das hat auch der gesetzgeber ber erhalten. Dies teilte sie dem Jobcenter auch so mit. bei der beratung zu der jüngsten hartz-IV-reform gemerkt. Dann kam aber etwas, mit dem sie nicht gerechnet hat- In einem referentenentwurf dazu wurde vorgeschlagen, das te: Das Jobcenter stellte die Leistungen zum Oktober arbeitseinkommen in solchen Fällen erst im darauf folgenden umgehend ein. zur begründung hieß es: Da sie ja nun monat anzurechnen. eine ziemlich gute und ziemlich einfache im Oktober geld von ihrem neuen arbeitgeber erhalte, Lösung. am ende aber offenbar zu gut und zu einfach, wie sich erübrigten sich die zahlungen des Jobcenters. Weil aber später herausstellte. Diese geplante Veränderung wurde im das Jobcenter die Leistungen im Voraus erbringt – ende späteren gesetzgebungsverfahren ersatzlos gestrichen. september für den monat Oktober – steht Petra K. anfang es bleibt also alles beim alten. mit dem für viele betroffene Oktober ohne geld da. Denn der arbeitgeber zahlt ja erst so ärgerlichen effekt: bei arbeitsaufnahme erst mal schul- am monatsende. den machen. Foto: Agneta Becker 12
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_Wa s zum L eben gehört Das Leben muss nicht immer teuer sein neue auflage der broschüre „fast umsonst – mit dabei! münster-ratgeber für ein preiswertes Leben“ erschienen von Daniel Krull „Da ist das Ding!“ gebote und tipps finden. mit Sport, Spiel & nach zweijähriger Produktionszeit Gesundheit, über Ausstellungen & Skulpturen, ist vor wenigen tagen die neueste Literatur & Poetry Slams bis hin zu Promenade, auflage der broschüre „fast„ um- Gärten & Parks, Naturreservate, Waldgebiete sonst – mit dabei! münster-rat- und Theater sind viele neue themen hinzuge- geber für ein preiswertes Leben“ kommen. Dabei gibt es angebote von fast um- veröffentlicht worden. Die nun sonst bis sogar ganz umsonst. Von wenigen euro erschienene 4., überarbeitete bis 0,00 euro ist alles vertreten. und erweiterte auflage wird – In der heftmitte lassen sich alle Informationen wie auch schon die 1., 2. und sowohl zum vorläufigen als auch zum offiziellen 3. auflage – vom gemein- münster-Pass heraustrennen, um diese dann nützigen Verein Arbeitslose im Portemonnaie griffbereit zu haben. ebenso brauchen Medien e.V. he- finden sich dort auch alle Details zur ehrenamts- rausgegeben, der seit über karte. Das handliche DIn-a5-Format wurde bei- 33 Jahren auch der heraus- behalten, sodass die kostenlose und werbefreie „ geber der „SPERRE – münsters ma- broschüre überall und jederzeit mitgenommen gazin für arbeit, soziales & Kultur“ ist. werden kann. sie liegt in vielen öffentlichen Die broschüre richtet sich in erster Linie an einrichtungen zum kostenlosen mitnehmen aus arbeitslose, menschen mit geringem einkom- und ist sowohl im maLta (münsters arbeits- men, prekär beschäftigte, auszubildende, losentreff achtermannstraße) als auch im cuba studierende der universitäten und Fachhoch- bei der cuba-arbeitslosenberatung sowie im schulen, Alleinerziehende, Aufstocker*innen, sozialbüro sic, achtermannstraße 10–12, er- sozialhilfeempfänger*innen und allgemein an hältlich. alle bedürftigen menschen. In der broschüre seit dem Jahr 2014 gibt es finden sich nach wie vor zahlreiche ratschläge ergänzend zu der Printversion www.münster- und anregungen für ein preiswertes und preis- auch ein eigenes Onlinepor- fast-umsonst.de bewusstes Leben. tal, auf dem weiterführende oder als Kurzlink: Im Vergleich zu den vorherigen auflagen wur- Informationen zu finden sind. bit.ly/2LEBb9w de die aktuelle um weitere themenfelder er- zusätzlich wird auf der Inter- gänzt, sodass die broschüre einen gesamtum- netseite auf diverse Veranstal- fang von nunmehr 84 seiten aufweist. neben tungen und termine hingewiesen. Diese wer- den bekannten Kategorien Erste Hilfe, Essen & den regelmäßig aktualisiert. Trinken, Secondhand, Wohnen, Soziales, Amt Fazit: muss das Leben immer teuer sein? Was & Beratung, Weiterbildung etc. lassen sich in (fast) nichts kostet, kann nichts sein? Ohne der neuesten auflage auch viele weitere an- moos nichts los? zum glück nicht! www.nachdenkseiten.de 14
ÜBER DEN TELLERRAND _ Katholische Kirche stellt die Systemfrage Die von missbrauch-skandalen durchgeschüttelte katholische Kirche hat erstaunlich klar zu einem ganz anderen thema stellung bezogen: atomwaffen und neoliberalismus von Norbert Attermeyer Die katholische Hilfsorganisation Misereor kritisierte unlängst das globalisierte Wirtschafts- system als neoliberal, unsozial und umweltschäd- lich. Die Folge dieses Wirtschaftens seien Hunger, Klimawandel, Artensterben und viele andere Probleme mehr. D er hauptgeschäftsführer von mi- zur abschaffung aller atomwaffen wurde 2007 ge- Illustration: Agneta Becker sereor, Pirmin spiegel, fordert einen gründet und 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausge- Paradigmenwechsel. bundesregie- zeichnet. am 7. Juli desselben Jahres stimmten auf der rung und eu müssten endlich mutiger un-generalversammlung 122 staaten für den entwurf handeln. Die „ungerechte globalisie- des atomwaffenverbotsvertrages. bis 20. april 2019 hatten rung“ müsse gestoppt werden. 70 staaten den Vertrag unterzeichnet, 23 staaten ihn für ebenfalls stellung bezogen hat die von der katholischen völkerrechtlich verbindlich erklärt. Kirche eingesetzte Deutsche Kommission „Justitia et Pax“. Die atom-staaten sowie alle natO-Länder inklusive In ihrem Dossier haben deren mitglieder kriegsverliebten Deutschland, aber mit Ausnahme der Niederlande, haben Politiker*innen und Journalist*innen die Leviten gelesen. sich der Verhandlung entzogen. „Deutschland hat zwar den zitat: „Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vor- atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, sich aber durch handenen Dominanz der supermacht usa wirtschaftlich, eine zusatznote die möglichkeit gesichert, im rahmen einer politisch und militärisch zu einer multipolaren Welt zu europäischen atomstreitmacht nuklearwaffen zu erwer- entwickeln. regelverletzungen und Vertragsbrüche neh- ben.“ Vor diesem hintergrund wird auch erklärlich, warum men zu, multilaterale abkommen werden durch bilaterale unsere regierung so erpicht ist auf eine europäische armee ,Deals‘ ersetzt, Desinformation und Fake news verwirren und die militärische zusammenarbeit mit Frankreich. Könnte öffentlichkeit und Politik. Vertrauen als basis friedlicher es sein, dass atomwaffen mehr anziehungskraft haben, als internationaler beziehungen verliert rapide an Wert. Die die Verbreitung „westlicher Werte“? machtverhältnisse in der Welt verschieben sich drama- In einer studie beschreibt ICan, wie die aktuelle auseinan- tisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammen- dersetzung zwischen der natO und russland funktioniert: zufügen, weil allgemein normen und regeln entweder Die nato investiert zusätzlich in raketenabwehrsysteme, um immer häufiger nationalen Interessen geopfert werden so die möglichkeit des erstschlages zu erhalten. und russ- oder ihr universeller geltungsanspruch bestritten wird. zu land versucht schnellere raketen zu bauen, um so die ab- den bedenklichen entwicklungen gehört die tendenz, die wehrsysteme zu unterlaufen. aktuell hat allerdings russland Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik seine jährlichen ausgaben für das militär auf 68 milliarden zu drängen, ganz zu ignorieren oder gar ihre bemühungen us-Dollar gesenkt. Die natO gibt in diesem Jahr annähernd zu hintertreiben.“ eine billion us-Dollar aus. In der Folge setzt sich die katholische Kirche für die welt- Viele staaten – so die autoren der studie weiter – „sind weite ächtung von atomwaffen ein. und sie kommt zu dem erneut bereit, für die modernisierung der atomwaffen und schluss, dass „weder der besitz noch der einsatz von atom- für neue Waffensysteme unsummen zu investieren, die waffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen ist.“ anderweitig dringend benötigt wären, um die gewaltigen Diese einschätzung deckt sich mit der von ICan (Internatio- herausforderungen bewältigen zu können, mit denen die nal Campaign to abolish nuclear Weapons). Dieser internati- Weltgesellschaft gegenwärti g und zukünftig konfrontiert onale zusammenschluss von nichtregierungsorganisationen wird.“ 15
_Wa s zum L eben gehört Lebensraum als Ware Wohnen: grundrecht oder Profitquelle? von Erik Dahmen Die LEG Immobilien AG fällt in jüngster Zeit eher durch negative Schlagzeilen auf: teilweise schlechter Zustand der Wohnungen, Verschleppung von Reparaturen, schlechte Erreichbarkeit und hohe, zum Teil nicht nachvollziehbare Nebenkosten. Auch in Münster beginnen Mieter*innen jetzt, sich zu organisieren, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Ein Fallbeispiel zeigt die Situation im Stadtteil Berg Fidel. Foto: Erik Dahmen 16
Wa s zum L eben gehört _ Im Stadtteilhaus Lorenz Süd treffe ich mich mit Hauswarte es überhaupt in Münster gibt, schließlich be- Andreas Heusmann, dem Ansprechpartner zahlen wir auch dafür. Man wollte damals darauf nicht der LEG-Mieterinitiative für Berg Fidel. Seit antworten. Wir haben dann gefragt, ob das ein Betriebs- 40 Jahren lebt der sehr freundlich und ruhig geheimnis ist, dann würden wir das akzeptieren – es kam wirkende Herr mit seiner Frau hier, hat die Entwicklung des keine Antwort.“ Viertels miterlebt, engagiert sich seit Langem in der Nach- Auf meine Anfrage teilte die LEG mit, dass in den Müns- barschaft. „Als wir vor vielen Jahren der WGM (Wohnungs- teraner Quartieren täglich sechs Hauswarte präsent seien. gesellschaft Münsterland; Anm. d. Redaktion) zugeschoben Ferner kümmere sich ein Gemeinschaftsunternehmen der wurden, fingen die Probleme an. Da waren wir zuerst sehr LEG und eines Unternehmens für Service- und Messtech- froh, da wir zunächst bestimmte Vorteile, zum Beispiel nik sowie von diesen beauftragte Subunternehmen um einen kompetenten Hausmeister, hatten. Aber dann haben Reparaturen. Außerdem dauere es bei einfachen Mängeln wir eine Sanierungsmaßnahme mitmachen müssen, da zwei bis fünf Tage von der Meldung bis zur Reparatur. Die haben wir zum ersten Mal gespürt, dass wir seltsam behan- Abwicklung über ein Callcenter habe laut LEG zur Verbesse- delt wurden. In einer Besprechung mit dem Architekten rung des Services beigetragen – man erspare den Kunden wurde nach der Größe der neuen Briefkästen gefragt. Die lange Wartezeiten in den Hauswartbüros, das Personal in Antwort war: ,Da passt eine gefaltete Zeit rein, aber so et- dem Callcenter sei professionell geschult. was verstehen sie hier sowieso nicht.‘“ 1 Die Wohnungen wechselten über die Jahre „...so hohe Renditen kann man halt nur einfahren, wenn mehrfach die Besitzer*innen, bis sie schließ- lich von der LEG gekauft wurden – zu diesem man bei bestimmten Dingen spart. Zeitpunkt noch im Besitz des Landes Nord rhein-Westfalen. „Als dann der Verkauf der LEG anstand, Laut vieler Mitglieder der Mieterinitiative läge das Pro- haben wir uns bereits Gedanken gemacht. Die Befürchtung blem bei der LEG in deren Konzept der „Wohnung als Ware“ war, dass wir einem Investor zugeschlagen werden, der sich begründet. Einige Mitglieder der Initiative waren im Mai ähnlich verhält wie der in der Schleife in Kinderhaus.“ 2 bei der Aktionärsversammlung in Düsseldorf. Dort wurde Das Engagement der Familie Heusmann, mit der sie sich Münster als Wachstumsmarkt angepriesen, mögliche Ren- gegen Vermietungspraktiken zur Wehr setzte, begann mit diten von 30 bis 38 Prozent wurden in Aussicht gestellt. einer undurchsichtigen Rückzahlungsforderung an viele Heusmann: „Und so hohe Renditen kann man halt nur Mieter*innen in Berg Fidel. Dabei ging es um bezahlte, einfahren, wenn man bei bestimmten Dingen spart. Und aber nicht erbrachte Leistungen der LEG. Nachdem sie bei uns wird am Sozialkontakt und an der Erreichbarkeit sich erfolgreich gegen die Rückzahlungsforderung gewehrt gespart.“ hatten, berichteten die Westfälischen Nachrichten (WN) Andererseits wirbt die LEG aktuell damit, sich vermehrt in – mit dem Ergebnis, dass 500 bis 600 Mieter*innen sich manchen Vierteln zu engagieren. So wird in Berg Fidel der ebenfalls erfolgreich zu Wort meldeten. Ebenso wurden Einwohnertreff „Alte Post“ unterstützt. Auch gibt es eine nicht existente zusätzliche Mülltonnen von der Vermieterin Anlaufstelle für körperlich oder psychisch erkrankte Men- in Rechnung gestellt. Die Temperatur im Warmwasser- schen, wo diese Hilfe erhalten können. Vielleicht nur eine speicher wurde erst bei einer angekündigten Prüfung auf PR-Maßnahme, auf der anderen Seite aber vielleicht ein Legionellen hochgeregelt. erster Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Mensch und Konzern. Mangelnde Erreichbarkeit Ein weiteres Problem haben die Mieter*innen mit der Probleme, Ursachen, Lösungen Erreichbarkeit. Gab es früher noch LEG-Büros auf der Auf die Frage nach dem Zustand der Wohnungen antwor- Geiststraße und Metzer Straße, so ist das Unternehmen tet Heusmann differenziert: „Wenn Sie tausend Menschen heute nur noch über E-Mail oder ein Callcenter zu errei- fragen, kriegen sie tausend Antworten. Ich kann das nicht chen. Doch diese Kommunikation erweist sich oft genug sagen. Es gibt viele Probleme, und es gibt Probleme, die als schwierig. „Früher gab es einen Hausmeister, den man sehr unterschiedlich gehandhabt werden.“ Er selbst habe ansprechen konnte; den hat man angerufen und dann kam in seinem Haus bereits Probleme mit dem Wasserdruck der auch. Jetzt gibt es einen Hauswart – Hausmeister dür- und einen Wasserschaden gehabt, in beiden Fällen habe fen wir nicht mehr sagen – den hab‘ ich noch nie gesehen. es sehr lange gedauert, bis Handwerker vorbeigekommen Den können wir auch selber gar nicht erreichen“, weiß An- seien. Im Fall des Wasserschadens war ein Sachverstän dreas Heusmann zu berichten. diger der Versicherung bei der Begutachtung des Schadens „Vor einiger Zeit war unsere Initiative auf eine Versamm- dabei. Dieser sei empört gewesen, dass er erst am Vortag lung eingeladen, und da haben wir gefragt, wie viele LEG- über den Schaden informiert wurde, obwohl das Problem 17
_Wa s zum L eben gehört schon lange bekannt gewesen sei. er könne in diesem Fall aber nur über erfahrungen im eigenen haus sprechen. Ferner gab es in letzter zeit einige umstrittene mieterhö- hungen – „mietanpassungen“ im Vermieterjargon. auch bei dem thema will heusmann nicht pauschalisieren. manche erhöhungen seien gerechtfertigt, manche nicht, dies hänge vom einzelfall ab. In der mietervereinigung habe man den eindruck, dass zwei mietergruppen bei der Leg besonders „beliebt“ seien: zum einen migrant*innen, diese sprächen häufig die deutsche sprache noch nicht so gut, und in vielen Ländern sei das Verhältnis zur Justiz ein anderes als in Deutschland. Dement- sprechend würden menschen mit migrationshintergrund sich seltener gegen fragwürdige Vermieterpraktiken wehren. Die andere gruppe seien studenten-Wgs, auch diese seien ver- waltungstechnisch leicht zu managen. In berg Fidel sei meist die erste gruppe betroffen. Foto: Erik Dahmen Miteinander, nicht gegeneinander eines ist andreas heusmann noch wichtig: er selbst sieht die Leg nicht als Feind an. natürlich sei die Leg als unternehmen an hoher rendite interessiert. aber ebenso versuche die mie- bar, während der stadtteil selbst aufgrund fehlenden Durch- terinitiative, das Interesse der mieter*innen zu vertreten. Das gangsverkehrs recht ruhig sei. Das einst schlechte Image des gehe am besten miteinander, nicht gegeneinander. stadtteils habe sich gebessert, berg Fidel sei schon lange kein heusmann lebt auch nach 40 Jahren immer noch gerne in Kriminalitätsschwerpunkt mehr. berg Fidel, in direkter nachbarschaft zu Preußenstadion und es bleibt zu hoffen, dass der sympathische stadtteil in mün- usC-sporthalle. natürlich gebe es immer wieder Probleme, sters süden auch seine momentanen Probleme in den griff nicht nur mit der Vermieterin, der Leg. Im stadtteil wohnt ein bekommt. nun gut, vielleicht nicht alle. Langweilig soll es ja überdurchschnittlich hoher anteil sowohl an alten als auch auch nicht werden. an jungen menschen sowie menschen mit migrationshinter- grund. Dies führe manchmal zu Konflikten zwischen genera- 1 Da es in Berg Fidel einen hohen Anteil an Sozialwohnungen gibt, hatte das tionen und Kulturen. auch das eigene engagement im Viertel Viertel vor allem früher nicht den besten Ruf in Münster. werde nicht von allen positiv aufgenommen. 2 Die Mietverhältnisse in der Kinderhauser Schleife, bis vor Kurzem im Besitz Dennoch funktioniere das neben- und miteinander im großen der BGP-Gruppe, sind ein in Münster wohlbekanntes Beispiel für proble- und ganzen gut. Innenstadt oder hiltrup seien schnell erreich- matische Praktiken bei Investmentgesellschaften als Vermieterinnen. Die LEG – erst gemeinnützig, dann privatisiert D ie LEG Immobilien AG rhein-Westfalen (68 Prozent) und Der zuschlag ging 2008 an den wurde 1970 als Landesent- der nrW-bank (22 Prozent). 2006 Whitehall real estate Fund, welcher wicklungsgesellschaft wurde von der damaligen CDu- sich im Besitz der Investmentbank nordrhein-Westfalen gmbh FDP-Landesregierung der Verkauf goldman sachs befindet. 2013 ging durch den Zusammenschluss der anteile des Landes beschlos- das unternehmen an die börse. mehrerer gemeinnütziger Woh- sen. eine Initiative gegen den seitdem stieg der Kurs der aktie von nungsunternehmen (rheinische Verkauf der gesellschaft scheiterte 39,10 euro im Juli 2013 auf 109,70 heim gmbh (bonn), rote erde gmbh knapp daran, die benötigten 66.000 euro im mai 2019. Die Leg ist mit (münster), Westfälische Lippe unterschriften dagegen zu bekom- rund 134.000 mietwohnungen eines heimstätte gmbh (Dortmund) und men. Der taxierte unternehmens- der führenden Immobilienunterneh- die rheinische heimstätte gmbh wert der Leg betrug 3,4 milliarden men in Deutschland. sie erzielte im (Düsseldorf)) gegründet. euro. nach abzug der Verbindlich- geschäftsjahr 2018 erlöse aus zunächst befand sich die gesell- keiten der Leg in höhe von 2,6 Vermietung und Verpachtung von schaft im besitz des Landes nord- milliarden euro verblieb ein zirka 767 millionen euro. reinerlös von 787,1 millionen euro. 18
S ta d t g e s p r ä c h _ Hafencenter vor ungewisser Zukunft Nach dem Baustopp: Wie geht es weiter und was wünschen Im April 2018 entschied das Oberverwaltungsge- richt, dass der Bebauungsplan für das Hafencenter sich die örtlichen Bürger nichtig sei. Im Februar dieses Jahres folgte dann initiativen im Hafenviertel? der Baustopp durch das Oberverwaltungsgericht Interview: Jan Große Nobis (OVP). Die Stadt Münster überlegt nun seit Län- gerem, wie sie den Bebauungsplan „heilen“ kann. Die Initiativen im Viertel, die das Bauvorhaben kritisieren, haben dagegen andere Vorschläge. an der Warendorfer und an der Wolbecker Straße. Es gibt dort den Penny-Markt. Es gibt viele weitere kleine Ge- Die SPERRE sprach darüber und über die Zukunft des Hafen- schäfte. Die Quote fürs Einkaufen ist groß genug. Nämlich viertels mit Heiko Wischnewski von der Initiative „Platanen über hundert Prozent, so eine Studie. Insofern ist das Ha- Power“ und Rainer Bode von der „Initiative Zukunft Hafen. fencenter überhaupt nicht notwendig. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass große Einkaufszentren auch immer SPERRE: Rainer Bode, die Klage gegen das Hafencenter mehr Verkehr anziehen. Schon jetzt gibt es viel zu viel Verkehr ist auf Ihre Initiative hin eingereicht worden. Warum? auf dem Hansaring. Ein neues großes Einkaufszentrum würde Rainer Bode (RB): Der Hauptkritikpunkt ist das große Ein- zum Verkehrskollaps führen. Entgegen anderslautender Mei- kaufszentrum innerhalb des Hafencenters. Wir haben im- nung der Stadt ziehen nämlich große Einkaufszentren immer mer gesagt, im Viertel gibt es genug Einkaufsmöglich- zusätzlich Verkehr an. Dagegen richtet sich die Klage, die wir keiten. Es gibt jeweils einen Rewe-Markt am Hansaring, betreuen. " Foto: Agneta Becker 19
_ s ta D t g e s P r ä C h Im Jahr 2015 hatten die Fraktionen von CDu, FDP und sPD im rat der stadt münster das bauvorhaben beschlossen: und dem bremer Platz. Was wir nicht brauchen, ist mehr In der Kurve des hansaringes sollte das hafencenter entstehen – mit Verkehr. Das Verkehrsproblem muss also gelöst werden. e-markt, geschäften, tiefgarage und büroräumen. Deswegen ist ja auch das bauvorhaben gestoppt worden. es müssen aber auch die Ideen des hafenforums und die da- Die Kritik der anwohner*innen hatte nicht gefruchtet. Die maligen eingaben der anwohner*innen gegen das hafencen- befürchtungen waren, dass Lärm und Verkehr auf dem hansaring ter berücksichtigt werden. es war eine neue markthalle im ge- soweit ausuferten, dass ein Wohnen an der straße unmöglich spräch, ein soziales zentrum und noch viele andere sinnvolle geworden wäre. schließlich ist dort schon ohne hafencenter viel los. Ideen. Was uns halt wichtig ist, ist, dass die nachbarschaft, die Im april 2018 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVg) münster sehr gut funktioniert, nicht gesprengt wird. Die bürgerinnen den bebauungsplan für nichtig. und bürger müssen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Im Februar 2019 folgte der baustopp, erneut per gerichtsbeschluss. es müssen dann natürlich auch Kompromisse geschlossen nun stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? werden – klar. eine beteiligung der bürgerinnen und bürger darf aber keine alibiveranstaltung werden! Das Zünglein an der Waage: die SPD Das Bauvorhaben ist vom OVG ge- Nun, eigentlich liegt es an der SPD. Je nachdem, was stoppt. Was will die Stadt nun tun? die im Rat will, könnte es irgendwann weitergehen wie bisher oder in Richtung Ihrer Vorschläge gehen. Die RB: Die stadt probiert natürlich, den bebauungsplan zu „hei- SPD-Fraktion ist das Zünglein an der Waage im Stadt- len“. es gibt jetzt noch am 6. september [nach Redaktions- rat. Was erwarten Sie von den Sozialdemokraten? schluss, aber vor Erscheinen dieser SPERRE-Ausgabe; Anmer- kung d. Red.] eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Jan Große Nobis Dort steht die sachentscheidung an. Ich hoffe, dass damit die baugenehmigung mehr oder weniger kas- siert wird. Dann ist die stadt dran, einen neuen be- bauungsplan aufzustellen. sie muss dann ein neues Verkehrskonzept vorlegen, mit dem der alte bebau- ungsplan geheilt wird. Die stadt bastelt daran aber schon über ein Jahr. erst hatte sie eine heilung des bebauungsplans für den herbst letzten Jahres ange- kündigt, dann fürs Frühjahr, dann für den sommer. nun heißt die Prognose: Oktober bzw. november. Ich glaube kaum, dass sie einen sinnvollen geheilten Plan hinbekommt. Die Verkehrssituation ist halt so, wie sie ist, und wird durch ein hafencenter niemals besser. Wie sie also in einer solchen situation das bauverfahren heilen wollen, steht in den sternen! Alternativen: Quartiersgarage und Am 01. August 2019 fand eine Tanz-Demo gegen die Gentrifizierung bezahlbarer Wohnraum des Hansaviertels statt. Sie stand unter dem Motto „Dirty dancing - Sie machen Gegenvorschläge, was soll Ih- Das Viertel bleibt schmutzig“. Auch das Hafencenter war Thema. rer Meinung nach dort entstehen? RB: erst einmal: ehe wir gegenvorschläge umsetzen können, HW: Wir erwarten, dass die sPD münster ihren eigenen muss ein grundlegendes umdenken einkehren. Kernpunkt ist Ortsverein hansa-hafen ernstnimmt, der sich ja schon immer immer: statt „kaufen, kaufen, kaufen“ muss es heißen: „woh- gegen das hafencenter ausgesprochen hat. Wir erwarten, nen, wohnen, wohnen“! Der abschnitt, der schon bebaut ist, dass sie eine ganz neue herangehensweise befürwortet. bis- muss nicht abgerissen werden. man kann zum beispiel die her ist das Verfahren undemokratisch abgelaufen. Das war tiefgarage zu einer Quartiersgarage umnutzen. Das würde für zwar alles legal, das will ich nicht bezweifeln. auf die Wünsche das ganze Quartier eine entlastung bedeuten, wenn der han- der bürgerinnen und bürger wurde aber nicht gehört. Ich saring nicht mehr Parkplatz, sondern grünfläche ist. Dann sind denke, die sPD sollte sich dafür einsetzen – für die belange der da im rohbau kleinere geschäftsräume fertig. auf der Fläche, anwohnerinnen und anwohner. wo der eigentliche e-markt erbaut werden sollte, dort sollten RB: Die sPD hat nicht auf die mehrheit der bürgerinnen neue Wohnungen entstehen. mit der Vorgabe: ein teil muss als und bürger gehört, weil sie eine andere Präferenz hatte: Wir sozialer Wohnungsbau ausgewiesen werden. stehen im Wort als sPD für das einkaufszentrum, hieß es. Wir haben 2015 einen Kompromiss – das Konzept wurde Aber was sind für Sie die Knackpunkte? ein wenig abgespeckt – gemacht, hieß es. aber zunächst Heiko Wischnewski (HW): Was wir im Viertel auf jeden warten sie ab nach dem motto: man muss erst die neue Fall brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum. Daran mangelt Vorlage zum bebauungsplan sehen. Dann will die sPD ent- es dort überall. Was wir auch brauchen, sind weitere grün- scheiden. Das verzögert natürlich nur alles. Wir wollen nicht, flächen. Die haben wir jetzt gerade mal auf dem hansaplatz dass da ewig eine baustelle ist, das war nie unsere Intention. 20
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