Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online

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Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
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    r
Herbst 2019

                        Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur
                                                                     kostenlos
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   Verschämte Armut
   in Deutschland

  Die Angst vor Ausgrenzung   Hafencenter am Hansaring   Wohnen mit der LEG:
  führt zum Verzicht auf      steht vor ungewisser       Wie Lebensraum zur
  Sozialleistungen            Zukunft                    Ware wird
Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
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Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
EDITORIAL _

Foto: privat

Das * allein bringt keine Gerechtigkeit

 B
               ei der Heftkritik der letzten SPER-     setzen barrieren des Verstehens, selbst „Lese-
               RE kam anlässlich eines artikels mit    rinnen und Leser“ ist nicht einfach. gendergerecht
               vielen Gender*sternchen erneut die      und gleichzeitig barrierefrei ist eine große he-
               Debatte um gendergerechte sprache       rausforderung (eine anregung zum Weiterlesen:
               auf, also eine sprache, die zumindest   https://www.genderleicht.de/).
               geschrieben allen geschlechtern           Dazu kommt die Forderung, im Kampf um eine
 gerecht wird.                                         korrekte sprache nicht den Kampf um eine ge-
  bewusstsein formt sich auch durch sprache.           rechte gesellschaft zu vergessen. geändertes
 Vor diesem hintergrund suchen wir Formen ge-          sprachbewusstsein allein verändert noch nicht die
 schlechtlich gerechter sprache. ein Vorschlag         Verhältnisse. Jüngst haben drei deutsche Frauen
 war: uns immer ausdrücklich an beide, an „Le-         deutschen männern gezeigt, wie Frauen macht
 serinnen und Leser“ wenden. Das ist mühsam            in europa und in Deutschland und im militär aus-
 und ein großer Worthaufen. Das große binnen-I,        üben – diesen eindruck wollen manche erwecken.
 das die tageszeitung ihren LeserInnen vorsetzte,      Die Wirklichkeit fast aller menschen sieht jedoch
 gilt als schlecht lesbar. Der / und das
 _ setzen ebenso vielen Leser/innen
 und Leser_innen eine Lesehürde vor
 die augen. Die jetzt auch vom bun-
 desverfassungsgericht betonte Viel-
 falt geschlechtlicher ausdrucksformen
 erforderte neue sprachliche Formen.
 unsere Leser*innen stoßen deshalb seit
 Längerem auf das gender-sternchen *, es
 soll auch die sexuellen Orientierungen
 einschließen, die sich in mann oder
 Frau nicht wiederfinden.
  Wir hatten vor zwei Jahren eine SPER-
 RE-ausgabe mit dem schwerpunktthe-
 ma „sprache“ herausgebracht. es ging darin auch       anders aus: Frauen erhalten weiterhin und un-
 um „einfache sprache“. sie soll menschen mit ein-     verändert im Durchschnitt 20 Prozent weniger
 geschränkten Lesefähigkeiten ermöglichen, texte       Lohn für die gleiche arbeit. sie haben geringere
 zu lesen und zu verstehen. alle hier genannten        aufstiegschancen als männer. geschlechtlich ge-
 techniken einer geschlechtergerechten sprache         prägte gewalt geht fast immer von männern aus,
                                                       etwa auch von (ex-)Partnern, von betreuern, Prie-
                                                       stern, soldaten.
                                                        sprache ist wichtig, wir bemühen uns um die pas-
                                                       sende. Wir wissen: armut ist vor allem weiblich,
                                                       verschämte armut erst recht. mehr zu dem thema
                                                       verschämte armut in diesem heft.

                                                       arnold Voskamp

                                                                                                            3
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Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
I N H A LT _

 8 MALTA – ein Treffpunkt                                                                                    24 „Wir haben großen
nicht nur für Arbeitslose                                                                                    Nachholbedarf“
münsters arbeitslosentreff achtermann-                                                                       Wer in münster eine Wohnung sucht, der
straße, kurz maLta, ist eine anlaufstelle                                                                    kann was erzählen – und erleiden. erst
für all diejenigen, die Fragen und bera-                                                                     recht, wenn die Wohnung bezahlbar sein
tungsbedarf rund um die themen arbeit                                                                        soll. Viele menschen suchen Jahre und
und arbeitslosigkeit haben. Die einrich-                                                                     nicht unbedingt erfolgreich, um etwas
tung existiert seit 2002 und ist ein Projekt                                                                 Passendes zu finden. In münster fehlen
des Vereins „arbeitslose brauchen medi-                                                                      über 30.000 Wohungen für haushalte mit
en“ (abm), der unter anderem das maga-                                                                       geringem einkommen. Was also tun? Wel-
zin SPERRE herausbringt. Längst hat sich                                                                     che Lösungen die grünen, die mit der CDu
das maLta zu einem gefragten und viel-                                                                       im stadtrat eine Koalition eingegangen
                                                                                                             sind, für das Problem parat haben, darü-
fältigen beratungsangebot für jeder-                            12 Schulden machen                           ber haben wir in einem Interview mit
mann* entwickelt. Die fachkundigen
mitarbeiter*innen können bei bewer-
                                                                beim Amt                                     björn möltgen, dem Vorsitzenden des
bungen ebenso helfen wie beim ausfüllen                         Wer Leistungen nach hartz IV bezieht, ist    ausschusses für stadtplanung und Woh-
                                                                froh, wieder eine arbeitsstelle zu finden.   nen, gesprochen.
von anträgen und Formularen. auch eine
begleitung zum amt ist auf Wunsch                               Doch beim Übergang vom bezug des ar-
                                                                                                                                          Björn Möltgen
möglich.                                                        beitslosengeldes II zum neuen Verdienst
                                                                klafft unter umständen eine empfindliche
                                                                Lücke – im Portemonnaie. Denn während
                                                                das Jobcenter bei einer neuen stelle um-
                                                                gehend alle zahlungen einstellt, erscheint
                                                                das gehalt erst am ende des ersten mo-
                                                                nats nach arbeitsantritt auf dem bank-
                                                                konto. Wovon in der zwischenzeit die
                                         Fotos: Agneta Becker

                                                                miete zahlen und alle anderen laufenden
                                                                Kosten, wenn man keine rücklagen hat?
                                                                Für viele betroffene bleibt nur ein aus-
                                                                weg: ein Kredit beim Jobcenter beantra-
                                                                gen, schulden machen beim amt.

                                                                                                                              TITELTHEMA:
                                                                                                                              Die im Dunkeln sieht man nicht
INTRO                                                                        erstaunlich klar zu atomwaffen und
                                                                             neoliberalismus stellung
 3   Editorial
                                                                        WAS ZUM LEBEN GEHÖRT
TITEL – DIE IM DUNKELN
                                                                        16   Lebensraum als Ware
SIEHT MAN NICHT                                                              Wohnen: grundrecht oder Profitquelle?
 6   Die Armut ist viel größer als                                      22   Die unangemessene Angemessenheit
     angenommen                                                              Was dabei passiert, wenn Worte in die
     Die hälfte der anspruchsberechtigten stellt                             mühlen der bürokratie geraten
     keinen antrag auf sozialleistungen                                 24   Quo vadis, Wohnungspolitik?
 8   MALTA – die etwas andere Insel, mitten im                               ein gespräch über die prekäre
     westfälischen Münster                                                   Wohnsituation in münster, „sobomü“ und
     ein Ort, an dem sich menschen treffen,                                  die Vorstellungen der grünen
     die es gar nicht gibt
                                                                        STADTGESPRÄCH
12   Vorsicht, Arbeit!
                                                                        19   Hafencenter vor ungewisser Zukunft
     Wie die regierung die arbeitsaufnahme
                                                                             Interview nach dem baustopp:
     behindert
                                                                             Wie geht es weiter und was wünschen sich
14   Das Leben muss nicht immer teuer sein                                   die bürgerinitiativen im hafenviertel?
                                                                                                                               RUBRIKEN
     neue auflage der broschüre „fast umsonst                                                                                  30   NICHT SPERRIG
     – mit dabei!                                                       KULTUR                                                      (MELDUNGEN & TIPPS)
     münster-ratgeber für ein preiswertes                               28   Termine in Münster                                33   ALLES WAS RECHT IST
     Leben“ erschienen                                                       stadtkultur im herbst und Winter                  38   DAS LETZTE
                                                                                                                               38   IMPRESSUM
ÜBER DEN TELLERRAND
15   Katholische Kirche stellt die Systemfrage
     trotz missbrauch-skandalen bezieht sie

                                                                                                                                                      5
Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
_TITEL

                Die
    ist viel größer als angenommen
                                             Armut
         Die hälfte der anspruchsberechtigten stellt keinen antrag auf sozialleistungen
         Von Norbert Attermeyer

                   Foto: Agneta
                   Becker

                                  Das Ansehen von Menschen im Hartz-IV-Bezug liegt mittlerweile
                                             auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen Anerkennung

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Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
TITEL _

Millionen Bedürftige*r stellen aus Angst

D
vor Stigmatisierung keinen Antrag

          iesen spruch kennt man aus der Politik: „Die hilfe-       erkennung. besonders zy-
          leistungen sollten sich ausschließlich auf die Per-       nisch hierbei ist, dass die
          sonen konzentrieren, die auch wirklich bedürftig          bertelsmann-stiftung, die an
          sind.“ suggeriert wird hierbei immer, dass viele          der Durchsetzung und ein-
          menschen sozialleistungen beziehen, die bei ge-           führung von hartz IV wesent-
          nauer betrachtung eigentlich gar keinen anspruch          lich beteiligt war, und hierfür sogar die „blaupause“ geliefert
          auf diese Leistungen hätten.                              hat, seit Längerem die armen mit einschlägigen sendungen
Wie zynisch und weltfremd diese einlassungen sind, hat sich         bei rtL und rtL2 regelrecht vorführt.
nun herausgestellt: nach einer studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) beantragen 50 Prozent der             Das neoliberale Denken vergiftet den
berechtigten keinen antrag auf sozialleistungen. Für mün-            gesellschaftlichen Zusammenhalt
ster heißt dies allein für den bereich hartz IV: nicht 21.722 in      all dies treibt die nichtinanspruchnahme („non-take uprate“)
der amtlichen statistik aufgeführte menschen sind in dieser         von Leistungen in die höhe. Für den bereich hartz IV wird sie
schönen stadt von armut betroffen, sondern 43.W444!                 auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. bei der grundsicherung im
                                                                    alter sieht es noch düsterer aus. Da wird die Quote sogar auf
 Die Scham, einen Antrag zu stellen                                 60 Prozent geschätzt. In anderen bereichen sieht es ähnlich
  Warum dies so ist, darauf haben die autoren der studie eine       aus. nach aussage des bundesarbeitsministeriums stellen
klare antwort: es ist die „scham“, einen antrag zu stellen.         lediglich 25 Prozent der anspruchsberechtigten einen antrag
gerade bei hartz IV ist die hürde für die antragstellung hoch:      auf Kinderzuschlag. mit dem neuen „starke-Familien-gesetz“
Viele unterlagen müssen eingereicht werden. antragsformu-           wurden zwar einige kleine Veränderungen vorgenommen.
lare mit zum teil komplizierten Fragen müssen beantwortet           Ob die antragstellungen dadurch in zukunft zunehmen, darf
werden. Die komplette persönliche und finanzielle situation         allerdings bezweifelt werden.
ist offenzulegen. Vermieter*innen werden auf die „situation“          Das DIW kommt zu dem ernüchternden ergebnis, dass staat-
ihrer mieter*innen aufmerksam gemacht. Dokumente, die               liche Leistungen nicht zum ziel führen, die armut tatsächlich
eingereicht werden, können zu neuen Fragen führen. Direkte          zu bekämpfen. hauptproblem ist und bleibt die stigmatisie-
angehörige werden überprüft. und zu alldem ist die behörden-        rung bei der Inanspruchnahme bestimmter sozialleistun-
sprache im bereich von hartz IV sehr gewöhnungsbedürftig.           gen. und solange der neoliberale zeitgeist unser Denken
eine einladung zu einem gespräch mit der behörde kann auch          beherrscht, wird sich hieran nicht viel ändern.
schnell als Vorladung verstanden werden. Die Kommunikation            Jedes Jahr freut sich der aufsichtsrat der arbeitsagentur,
mit dem Jobcenter ist häufig von angst geprägt.                     wenn das geld doch nicht komplett für Weiterbildung etc.
                                                                    ausgegeben wurde. und überweist seinen „gewinn“ wieder
 Die „Verrohung der Mittelschicht“                                  zurück an den Finanzminister. Die Frage, die sich aufdrängt:
  hinzu kommt die gesellschaftliche ächtung, die menschen           Ist die arbeitsagentur jetzt ein Konzern mit aktionären und
erfahren, die hartz-IV-Leistungen beziehen. soziologen der          „shareholder value“?
universität bielefeld haben unter der Leitung von Wilhelm             Das neoliberale Denken und handeln hat nicht nur das Klima
heitmeyer in mehreren untersuchungen herausgefunden,                ruiniert, es schadet insgesamt der gesellschaft und vergiftet
dass seit geraumer zeit von einer regelrechten „Verrohung der       den sozialen zusammenhalt. Wenn menschen immer mehr
mittelschicht“ gesprochen werden kann. eine Verrohung, die          nach ihrem wirtschaftlichen nutzen beurteilt werden, nach
wenig mitgefühl zulässt. und die sich aus dem neoliberalen          der besten Verwertbarkeit für den Produktionsprozess, dann
Denken speist, welches seit den 80iger-Jahren und der von           bleibt das menschliche auf der strecke. und dann kommen die
helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ vor-           sozialen Leistungen nicht dort an, wo sie hingehören. Dann blei-
herrscht. Das mantra der neoliberalen Jünger – „privat ist bes-     ben die im Dunkeln der gesellschaft weiter unsichtbar.
ser als staat“ – hielt in allen gesellschaftlichen bereichen ein-     Übrigens: Das Kindergeld zählt nicht zu den Leistungen, die
zug. manchmal kam die Veränderung auch ganz schleichend.            wenig in anspruch genommen werden. ganz unbürokratisch
ein gutes beispiel hierfür ist die ehemalige große samstag-         wird hier die unterstützung bewilligt. Dies muss auch der Weg
abend-show „Wetten dass?“. Vor zwanzig Jahren war es noch           für die anderen sozialen Leistungen sein, wenn sie denn an-
üblich, dass Prominente nach einer verlorenen Wette irgend-         kommen sollen. und – dies nur am rande: Dem staat sind die
etwas im sozialen bereich machen. beispielsweise einen tag          Kinder reicher eltern mehr wert als die der normalverdie-
in der essenausgabe einer bahnhofsmission arbeiten. später          ner*innen. Der den besserverdienenden gewährte Kinder-
reichte es aus, wenn Promis im handstand bis zehn zählen            freibetrag liegt deutlich über dem normalen Kindergeld. und
konnten. Ist ja auch lustiger, und armut will eh keiner sehen. es   arme Kinder, also zum beispiel Kinder von menschen im
sei denn als gesellschaftlicher aufreger, wie bei „arno Dübel“      hartz-IV-bezug, gehen ganz leer aus. Denn hier wird das Kin-
oder „Florida rolf“ (beide BILD). sie sind so in mode gekommen      dergeld auf die anderen Leistungen angerechnet.
unsere heutigen schandpfähle.                                         ungerecht? sicher. Wie war das noch gleich? „Die Leistun-
  Das ansehen von menschen im hartz-IV-bezug liegt mitt-            gen sollten sich nur auf die konzentrieren, die auch wirklich
lerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen an-           bedürftig sind.“

                                                                                                                                  7
Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
_TITEL
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MALTA – die etwas andere
         mitten im westfälischen Münster
                                                                           Insel
                            ein Ort, an dem sich menschen treffen, die es gar nicht gibt
                            Von Daniel Krull und Lea Pohl

Wer kennt das Lied nicht: „Eine Insel mit zwei Bergen             sozialpädagogen und nach der bestandenen abschlussarbeit
und dem tiefen weiten Meer ...“? Zugegeben, ganz so               stand am ende meines studiums ein dreimonatiges Pflichtprak-
wie in der Augsburger Puppenkiste und bei Jim Knopf               tikum. Wo kann man im westfälischen münster ein Praktikum
                                                                  machen? na logo, im maLta, münsters arbeitslosentreff ach-
und Lukas dem Lokomotivführer sieht es nicht aus. Die
                                                                  termannstraße. Vor dem ersten tag meines Praktikums machte
Insel MALTA besitzt nicht wirklich zwei Berge, dafür              ich mir so meine gedanken, wie ungefähr mein arbeitsalltag im
aber eine – ehemals – blau-weiße Marquise, eine voll-             maLta aussehen könnte. Da wir ja in Deutschland vermeintlich
geklebte Eingangstür, einen überquellenden Aschenbe-              Vollbeschäftigung haben, stellte ich mir den ablauf meiner
cher, eine leicht schief hängende Weltkarte, drei                 täglichen arbeit ungefähr so vor: nichtstun, Füße hochlegen,
mehr oder weniger moderne Computer sowie – etwas                  Pistenpläne der skigebiete in den alpen studieren, mich auf
stinkiges Eigenlob muss an dieser Stelle erlaubt sein –           meinen nächsten skiurlaub freuen, den ganzen tag herum-
mehrere hoch motivierte Praktikant*innen.                         gammeln und einfach nur die seele baumeln lassen. Perfekt.

W
                                                                  Das kann ich. Das kenne ich. Das kenne ich bereits von meinem
                                                                  studium und einigen langweiligen Veranstaltungen. Da ich aber
           as jetzt folgt, ist sowohl ein erlebnisbericht des     in den Vorlesungen statistik 1 und statistik 2 besonders gut (?)
           ehemaligen Praktikanten Daniel Krull als auch der      aufgepasst hatte, war die angelegenheit für mich eine einfache
           aktuellen Praktikantin Lea Pohl sowie eine detail-     mathematische gleichung: 0 = 0. bedeutet: Keine arbeitslosen
           lierte Vorstellung aller angebote, Kurse und mög-      = keine arbeit während des Praktikums für mich. Voller Vor-
           lichkeiten, die man auf … ähhh … in der Insel mitten   freude machte ich mich also an meinem ersten arbeitstag auf
in münster erleben kann. türen schließen, es geht los...          den Weg in richtung achtermannstraße 10–12.

 Die Seele baumelt vor sich hin                                    Verstehen Sie Spaß?
 zu einem ordentlichen studium gehört auch das eine oder           alle wichtigen und unwichtigen unterlagen wie die Prakti-
andere (Pflicht-)Praktikum. Für mich als damals angehenden        kumsvereinbarung, unzählige Pistenpläne und die neueste

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Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
TITEL _

ausgabe der SPERRE – münsters magazin für arbeit, sozi-           lich: Jeden tag. Jede stunde.
ales & Kultur hatte ich mit im gepäck. hoch motiviert und         Jede minute. Jede sekunde.
überpünktlich kam ich vor dem cuba an, ging schnurstracks         Ich sehe sie. Ich sehe sie glas-
in den hof zum eingang des maLta, wo sich schon gut zehn          klar.
Personen aufhielten, obwohl das maLta erst in knapp 15 mi-          Die arbeitslosigkeit exi-
nuten öffnen sollte. Ich sagte in freundlichem und fast schon     stiert. sie ist da. sie geht auch
überschwänglichen tonfall: „guten morgen allerseits. Kann         nicht einfach so weg. auch
ich irgendwo behilflich sein?“.                                   wenn die deutsche Politik
  Die antworten folgten wie aus der Pistole geschossen: Peng,     mit geschönten, verdrehten und kaschierten zahlen das ge-
peng, peng! alle redeten wild durcheinander, wobei ich fol-       genteil behauptet. Ich falle auf diese Fake news nicht herein.
gende aussagen aufschnappen konnte: „Ich brauche unter-             nun stand ich also vor dem eingang des maLta mit ungefähr
stützung bei einem anschreiben!“ „Ich benötige dringend           zehn hilfesuchenden und zum Teil auch stark frustrierten und
hilfe beim Weiterbewilligungsantrag zum arbeitslosengeld          verzweifelten arbeitslosen. Das war der startpunkt meines
II!“ „Ich habe eine Frage zu einer möglichen umschulung!“         dreimonatigen Praktikums im maLta. nach einigen tagen zog
„Ich bin seit mehr als zehn Jahren arbeitslos und möchte mich     ich ein erstes, frühes zwischenfazit: Ich bin immer noch hoch
in zukunft selbstständig machen!“ „Ich möchte gerne eine          motiviert, habe jeden tag eine ganze menge zu tun und die
neue ausbildung beginnen!“ „Ich suche einfach nur jemanden        annähernd 100 verschiedenen Pistenpläne der deutschen
zum zuhören!“. äh? ähh? ähhh? Wer? Wie? Was? Wieso?               und österreichischen alpen liegen immer noch unausge-
Weshalb? Warum? bitte? Wie kann denn das sein? Wo kom-            packt und ungelesen in meinem schwarzen löchrigen beutel.
men denn auf einmal die ganzen arbeitslosen her? arbeits-           Wie lässt sich das maLta, die etwas andere Insel mitten
lose menschen in einer so reichen stadt wie dem schönen           im westfälischen münster beschreiben? etwa so steril, kalt,
münster? In der stadt, die im Jahr 2004 zur lebenswertesten       grau und unübersichtlich wie das Jobcenter? so anonym wie
der Welt gekürt wurde? Wir haben doch Vollbeschäftigung!?         die massenabfertigung bei der agentur für arbeit? bestimmt
schlafe ich noch oder träume ich schon? Versteckte Kamera?        nicht!
bin ich in der kommenden sendung bei Verstehen Sie Spaß? mit
guido Cantz? Was ist jetzt mit meinen ganzen (Pisten-)Plänen?      Jede*r ist im MALTA willkommen!
                                                                   alle menschen sind im maLta willkommen! egal, ob mann,
 Unsichtbare werden sichtbar(er)                                  Frau oder drittes geschlecht. egal, ob arm oder reich, ob Jung
  gedanken- bzw. emotionssprung: natürlich war ich mir vor        oder alt, Klein oder groß, Dick oder Dünn, hetero-, homo-
dem beginn meines Praktikums nicht zu 99,9 Prozent, sondern       oder bisexuell etc., schwarz oder Weiß, arbeitssuchend oder
zu 100 Prozent bewusst, dass meine arbeitskolleg*innen und        nicht arbeitssuchend, religiös oder nicht religiös, mit oder
ich mit den unterschiedlichsten Arbeitslosen zu tun haben         ohne migrationsvorgeschichte, FC-bayern-münchen- oder
bzw. mit unzähligen Formen der arbeitslosigkeit in berührung      borussia-Dortmund-Fan, schlager- oder metal-hörer*in,
                                              kommen wer-         BILD-zeitung- oder SPERRE-Leser*in. Ohne Wenn und aber
                                              den. schade nur,    gilt: Jede*r ist im maLta willkommen! Jede*r! einfach vor-
                                              dass die Politik    beikommen! Was es dort nämlich alles für tolle, interessante,
                                              diese arbeitslo-    spannende und wichtige angebote, Kurse und möglichkeiten
                                              sen menschen        gibt, folgt sogleich. Praktikantin Lea, bitte übernehmen!
                                              und allgemein
                                              die arbeitslosig-    Bewerbungschancen vergrößern
                                              keit nicht (mehr)     Danke, ex-Praktikant Daniel! und danke auch für Deine über
                                              sehen will. Ich     6000 zeichen. ein satz der marke „es existiert in Deutschland kei-
                                              sehe sie nämlich    ne Vollbeschäftigung!“ und somit knapp unter 60 zeichen hätten
                                              während mei-        eigentlich auch ausgereicht. hahaha!
                                              nes Praktikums        zurück zum maLta in münster: Wer in unserer gnaden-
                          Foto: Agneta Becker mehr als deut-      losen ellbogen- und Leistungsgesellschaft in Deutschland
        Foto: Agneta Becker
                                                                                          eine arbeit finden möchte, muss sich
                                                                                          mit diversen unterlagen bewerben.
                                                                                          Leider, aber hilfe naht: Das maLta
                                                                                          bietet die möglichkeit, zusammen mit
                                                                                          den fachkundigen mitarbeiter*innen
                                                                                          einen adäquaten Lebenslauf und ein
                                                                                          passgenaues anschreiben zu verfas-
                                                                                          sen, die den besucher*innen den Kon-
                                                                                          kurrenzkampf um freie stellen erleich-
                                                                                          tern sollen und ihnen so die bestmög-
                                                                                          lichen Chancen für einen Weg aus der
                                                                                          arbeitslosigkeit zu eröffnen.
                              Foto: Peter Andres

                                                                                                                                  9
Verschämte Armut in Deutschland - Sperre Online
_TITEL

 Anträge und Formulare leicht gemacht
  beamtendeutsch ist für niemanden leicht zu verstehen.
Weder für beamte, noch für Deutsche und erst recht nicht für
jene menschen, deren muttersprache nicht Deutsch ist. und
wenn es dann noch um Formulare und anträge geht, die nicht
nur gefühlt aus einem Wörtersalat bestehen, sondern auch
noch dringlich oder entscheidend für das weitere Vorgehen
mit dem amt sind, kann ein einfaches DIn-a4-blatt schnell
mal zum unüberwindbaren hindernis werden.
   Im maLta wird versucht, gemeinsam einen Weg durch                                                            Fotos: Agneta Becker
diesen Wortdschungel zu finden. hier füllen die kompeten-
ten mitarbeiter*innen zusammen mit den besucher*innen
arbeitslosengeld I- bzw. II-, Weiterbewilligungs-, Wohn- und
Kindergeld- oder sonstige anträge und Formulare aus, die
beim alleinigen Durchlesen oft Kopfzerbrechen, manchmal
sogar Kopfschmerzen bereiten können. beim gemeinsamen                  auf dem Programm: bewerbungen schreiben (anschreiben,
bearbeiten der Dokumente können so offene Fragen schnell               Lebensläufe etc.), arbeitsplatz- und Wohnungssuche, Formu-
geklärt und zusammen die hindernisse der bürokratie über-              larhilfen usw. nur, dass hier eine rein weibliche belegschaft
wunden werden.                                                         den besucherinnen mit rat und tat zur seite steht. und auch
                                                                       wer nur auf einen Kaffee vorbeikommen möchte – unter Frau-
 Der Weg zu einer Wohnung wird geebnet                                 en schnackt es sich manchmal eben doch am besten (Leicht
 Dass die Wohnungssuche in münster problematisch sein                  augenzwinkernder einwurf von Daniel: „bitte waaass?!? Lea,
kann, ist nicht neu. zwar hat das maLta leider keine frei-             Du spinnst wohl!?! Dir ist wohl der Kaffee nicht bekommen.“).
en und bezahlbaren(!) Wohnungen im angebot, kann aber
Wohnungssuchenden beratend und unterstützend zur seite                  Musikmachen für jedermann und jedefrau
stehen. Ob es um das aufzeigen der möglichkeiten bei der                „Jeder Idiot kann eine Krise haben. Was uns zu schaffen
Wohnungssuche, Informationen über die auf Wohnungs-                    macht, ist der alltag“. nicht willkommen, aber trotzdem sehr
suche spezialisierten Vereine oder um das Formulieren                  penetrant schleicht sich der alltag manchmal in unser Leben,
einer adäquaten Wohnungsbewerbung geht – die versier-                  bietet bei seinem einzug raum für routine und sorgt dafür,
ten maLta-mitarbeiter*innen tun, was sie können, um die                dass unser Leben sich anfühlen kann wie eine zugfahrt ohne
besucher*innen bei ihrer suche nach einem neuen zuhause                halt. umso schöner sind die zeiten, in denen man dem alltag
so gut wie es geht zu unterstützen.                                    für einen moment entfliehen kann. und womit geht das bes-
                                                                       ser als mit musik?
 Frauenvormittag: Zusammen ist Frau weniger allein                       Für hobbymusiker*innen, anfänger*innen und diejenigen,
 so schön Frauensolidarität auch ist, sie wird heute oft mit           die gerne einfach mal vorbeischauen möchten: Jeden Freitag
radikalem Feminismus gleichgesetzt. Die schauspielerin und             von 18 bis 20 uhr kann man im maLta mit einem mitgebrach-
Kabarettistin maren Kroymann bemerkte einmal dazu: „aber               ten Instrument seiner Wahl gemeinsam musizieren, kompo-
heißt Frauensolidarität nicht auch, dass man sich was abguk-           nieren und auch improvisieren. Der Fantasie sind hier so gut
ken kann?“. Dies wird beim Frauenvormittag, der immer don-             wie keine grenzen gesetzt. und so wird der kleine gemütliche
nerstags in der zeit von 10 bis 12 uhr im maLta stattfindet,           maLta-raum im Innenhof des cuba schnell mal zur Insel ab-
versucht. auch hierbei steht das typische beratungsangebot             seits der alltagssorgen. „eine Insel mit ...“.

Ämterbegleitung: Zusammen ist man weniger allein

E
      in gang nach Canossa ist es zwar offiziell nicht, es fühlt sich    ämterbegleitung organisieren. Dabei wird ein*e mitarbeiter*in
      manchmal aber trotzdem so an: einem termin mit dem               Dich/sie zum amt begleiten und unterstützend zur seite stehen!
      amt sieht man selten freudestrahlend entgegen. erst recht        Diese*r mitarbeiter*in wird ihr*sein bestes geben, die jeweiligen
nicht, wenn man auf sich allein gestellt ist. Wer sich wohler fühlt,   Interessen zu vertreten. ebenso können Informationsdefizite,
wenn er einen solchen termin nicht allein wahrnehmen muss,             Fehleinschätzungen etc. ausgeräumt werden wie auch die mög-
sollte sich rechtzeitig im maLta melden. nach § 13 absatz 4 satz       liche angst vor einem termin abgemildert werden. Denn: zusam-
1 sgb X gilt nämlich: „ein beteiligter kann zu Verhandlungen und       men ist nicht nur Frau, sondern auch man(n) weniger allein.
besprechungen mit einem beistand erscheinen“. Das bedeutet,
jede*r, die*der sich beim gedanken unwohl fühlt, alleine zum            MALTA – münsters arbeitslosentreff achtermannstraße
Jobcenter, agentur für arbeit, rechts- und ausländeramt etc.                       achtermannstraße 10–12 (hof vom cuba)
                                                                                   48143 münster
zu müssen, kann einen beistand mitnehmen. einfach im maLta
                                                                                   telefon:        (0251) 414 05 53
persönlich vorbeikommen, kurz anrufen oder eine e-mail schrei-                     e-mail: malta@maltanetz.de
ben: Das maLta wird den Wunsch realisieren und zeitnah eine                        Internetseite:  www.maltanetz.de

10
TITEL _

 Weitere Angebote im Angebot                                     ressiert ist, ist herzlich dazu
 Nicht im Sonderangebot, dafür immer im Angebot:                 eingeladen, unserem Pflan-
                                                                 zendoktor einen Besuch
                                                                 abzustatten. Oder um es
● Computerkurs: hier kann man sich grundlegende Compu-
                                                                 anders zu sagen: „Dumme
  terkenntnisse aneignen oder bisheriges Wissen nach bedarf
                                                                 rennen, Kluge warten, Wei-
  und eigenem belieben auffrischen. Wie immer im maLta:
                                                                 se gehen in den garten!“.
  ganz ohne zwang und mit viel geduld.
                                                                 apropos: Daniel, bitte wie-
● MALTA-Chor: Für jene, die Lust auf gemeinsames singen
                                                               der übernehmen. und bitte: Fasse Dich diesmal k.u.r.z.!
  und einstudieren von Liedern haben, ist der maLta-Chor
  genau richtig. auch hier gilt uneingeschränkt: Jede*r ist
  willkommen!                                                   „Ah, jetzt, ja“: Eine (DIE!) Insel in Münster
                                                                „ah, jetzt, ja“. Kurzfassen? Ich? Puh, ich probiere es. um
● Spanischkurs: ab september 2019 bietet das maLta zu-
                                                               zum abschluss wieder zum anfang und zu Jim Knopf und
  sätzlich einen anfänger*innen-sprachkurs für spanisch an,
                                                               Lukas dem Lokomotivführer zurückzukommen – an dieser
  der von einer ehemaligen – und ebenfalls hoch motivierten
                                                               stelle bleibt nämlich nur noch eine kleine Frage offen: „nun,
  – mit-Praktikantin geleitet wird. Perfekt, um lang verges-
                                                               wie mag die Insel heißen“, die arbeitslose menschen so gut
  sen geglaubte spanischkenntnisse wieder hervorzukramen
                                                               wie es geht unterstützt? Darauf kann es eigentlich nur eine
  oder einen ersten einstieg in die fremde sprache zu wagen.
                                                               antwort geben: „Jede*r sollte einmal reisen in das schöne
  Wer Interesse hat, kann einfach im maLta anrufen oder
                                                               Lummerland … ähhh … maLta, münsters arbeitslosentreff
  vorbeikommen und sich anmelden.
                                                               achtermannstraße!“. erfinder und schriftsteller michael ende
● Der Pflanzendoktor: gerade nach diesem unerträglich          hätte es nicht besser sagen können. apropos „ende“: ende.
  heißen sommer stehen unsere behüteten zimmer-, balkon-
  oder gartenpflanzen nicht unbedingt im vollen glanz. Wer      P. s.: Wer einmal ein Praktikum im maLta machen möch-
  mehr darüber lernen möchte, wie man sie am besten pflegt,    te: einfach mal auf die anzeige unten schauen und sich
  oder insgesamt an tipps und tricks rund ums gärtnern inte-   melden.

                                                                                                                         11
_TITEL

                         Vorsicht                                                     Arbeit!
                                                         Wie die regierung die arbeitsaufnahme behindert
                                                         Von Norbert Attermeyer

 Die Anrechnung von Einkommen bei dem Bezug                           hintergrund ist hier die vom Jobcenter angewandte „zu-
                                                                    flusstheorie“, die besagt, dass alle einkommen im laufenden
von Hartz-IV-Leistungen kann zu seltsamen Ergeb-
                                                                    monat angerechnet werden. und dies ganz unabhängig da-
nissen führen. Wer eine Arbeit annimmt, muss un-                    von, wann genau die zahlung stattfindet. bei einem einkom-
ter Umständen erst mal einen Kredit aufnehmen.

P
                                                                    men, das erst am ende des monats zugeht, wird davon ausge-
                                                                    gangen, dass es im ganzen monat zur Verfügung stand. aber
          etra K. ist glücklich. endlich hat sie einen Job gefun-   diese theorie macht nicht satt. und den Vermieter anfang des
          den. einen Job, der sie und ihre beiden Kinder ernäh-     monats auf die Lohnzahlung am ende zu verweisen, klappt
          ren kann. In zukunft wird sie so viel verdienen, dass     auch nicht. also bleibt Petra K. nur übrig, beim Jobcenter ein
          sie nur noch zu einem geringen teil auf Leistungen        Darlehen für den monat Oktober zu beantragen. mit anderen
          des Jobcenters angewiesen sein wird. am 1. Oktober        Worten: Ihre neue arbeitsstelle beginnt sie mit schulden.
soll die stelle beginnen. Das erste geld würde sie ende Okto-         Dass dies nicht so sein sollte, das hat auch der gesetzgeber
ber erhalten. Dies teilte sie dem Jobcenter auch so mit.            bei der beratung zu der jüngsten hartz-IV-reform gemerkt.
 Dann kam aber etwas, mit dem sie nicht gerechnet hat-              In einem referentenentwurf dazu wurde vorgeschlagen, das
te: Das Jobcenter stellte die Leistungen zum Oktober                arbeitseinkommen in solchen Fällen erst im darauf folgenden
umgehend ein. zur begründung hieß es: Da sie ja nun                 monat anzurechnen. eine ziemlich gute und ziemlich einfache
im Oktober geld von ihrem neuen arbeitgeber erhalte,                Lösung. am ende aber offenbar zu gut und zu einfach, wie sich
erübrigten sich die zahlungen des Jobcenters. Weil aber             später herausstellte. Diese geplante Veränderung wurde im
das Jobcenter die Leistungen im Voraus erbringt – ende              späteren gesetzgebungsverfahren ersatzlos gestrichen.
september für den monat Oktober – steht Petra K. anfang               es bleibt also alles beim alten. mit dem für viele betroffene
Oktober ohne geld da. Denn der arbeitgeber zahlt ja erst            so ärgerlichen effekt: bei arbeitsaufnahme erst mal schul-
am monatsende.                                                      den machen.

                                                                                                                        Foto: Agneta Becker

12
TITEL _

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_Wa s zum L eben gehört

Das Leben muss
   nicht immer                        teuer                           sein
                                     neue auflage der broschüre „fast umsonst – mit dabei!
                                     münster-ratgeber für ein preiswertes Leben“ erschienen
                                     von Daniel Krull

                             „Da ist das Ding!“                     gebote und tipps finden. mit Sport, Spiel &
                               nach zweijähriger Produktionszeit    Gesundheit, über Ausstellungen & Skulpturen,
                              ist vor wenigen tagen die neueste     Literatur & Poetry Slams bis hin zu Promenade,
                               auflage der broschüre „fast„   um-   Gärten & Parks, Naturreservate, Waldgebiete
                                sonst – mit dabei! münster-rat-     und Theater sind viele neue themen hinzuge-
                                 geber für ein preiswertes Leben“   kommen. Dabei gibt es angebote von fast um-
                                  veröffentlicht worden. Die nun    sonst bis sogar ganz umsonst. Von wenigen euro
                                  erschienene 4., überarbeitete     bis 0,00 euro ist alles vertreten.
                                   und erweiterte auflage wird –      In der heftmitte lassen sich alle Informationen
                                    wie auch schon die 1., 2. und   sowohl zum vorläufigen als auch zum offiziellen
                                    3. auflage – vom gemein-        münster-Pass heraustrennen, um diese dann
                                     nützigen Verein Arbeitslose    im Portemonnaie griffbereit zu haben. ebenso
                                      brauchen Medien e.V. he-      finden sich dort auch alle Details zur ehrenamts-
                                       rausgegeben, der seit über   karte. Das handliche DIn-a5-Format wurde bei-
                                       33 Jahren auch der heraus-   behalten, sodass die kostenlose und werbefreie
                                         „
                             geber der „SPERRE    – münsters ma-    broschüre überall und jederzeit mitgenommen
                 gazin für arbeit, soziales & Kultur“ ist.          werden kann. sie liegt in vielen öffentlichen
                   Die broschüre richtet sich in erster Linie an    einrichtungen zum kostenlosen mitnehmen aus
                 arbeitslose, menschen mit geringem einkom-         und ist sowohl im maLta (münsters arbeits-
                 men, prekär beschäftigte, auszubildende,           losentreff achtermannstraße) als auch im cuba
                 studierende der universitäten und Fachhoch-        bei der cuba-arbeitslosenberatung sowie im
                 schulen, Alleinerziehende, Aufstocker*innen,       sozialbüro sic, achtermannstraße 10–12, er-
                 sozialhilfeempfänger*innen und allgemein an        hältlich.
                 alle bedürftigen menschen. In der broschüre          seit dem Jahr 2014 gibt es
                 finden sich nach wie vor zahlreiche ratschläge     ergänzend zu der Printversion         www.münster-
                 und anregungen für ein preiswertes und preis-      auch ein eigenes Onlinepor-           fast-umsonst.de
                 bewusstes Leben.                                   tal, auf dem weiterführende           oder als Kurzlink:
                   Im Vergleich zu den vorherigen auflagen wur-     Informationen zu finden sind.         bit.ly/2LEBb9w
                 de die aktuelle um weitere themenfelder er-        zusätzlich wird auf der Inter-
                 gänzt, sodass die broschüre einen gesamtum-        netseite auf diverse Veranstal-
                 fang von nunmehr 84 seiten aufweist. neben         tungen und termine hingewiesen. Diese wer-
                 den bekannten Kategorien Erste Hilfe, Essen &      den regelmäßig aktualisiert.
                 Trinken, Secondhand, Wohnen, Soziales, Amt           Fazit: muss das Leben immer teuer sein? Was
                 & Beratung, Weiterbildung etc. lassen sich in      (fast) nichts kostet, kann nichts sein? Ohne
                 der neuesten auflage auch viele weitere an-        moos nichts los? zum glück nicht!

               www.nachdenkseiten.de

14
ÜBER DEN TELLERRAND _

                           Katholische
                                                        Kirche   stellt die Systemfrage
Die von missbrauch-skandalen durchgeschüttelte katholische Kirche
hat erstaunlich klar zu einem ganz anderen thema stellung
bezogen: atomwaffen und neoliberalismus
von Norbert Attermeyer

Die katholische Hilfsorganisation Misereor
kritisierte unlängst das globalisierte Wirtschafts-
system als neoliberal, unsozial und umweltschäd-
lich. Die Folge dieses Wirtschaftens seien Hunger,
Klimawandel, Artensterben und viele
andere Probleme mehr.

D
            er hauptgeschäftsführer von mi-                                  zur abschaffung aller atomwaffen wurde 2007 ge-

                                                                                                                                 Illustration: Agneta Becker
            sereor, Pirmin spiegel, fordert einen                        gründet und 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausge-
            Paradigmenwechsel. bundesregie-                            zeichnet. am 7. Juli desselben Jahres stimmten auf der
            rung und eu müssten endlich mutiger                      un-generalversammlung 122 staaten für den entwurf
            handeln. Die „ungerechte globalisie-                 des atomwaffenverbotsvertrages. bis 20. april 2019 hatten
rung“ müsse gestoppt werden.                                     70 staaten den Vertrag unterzeichnet, 23 staaten ihn für
  ebenfalls stellung bezogen hat die von der katholischen        völkerrechtlich verbindlich erklärt.
Kirche eingesetzte Deutsche Kommission „Justitia et Pax“.          Die atom-staaten sowie alle natO-Länder inklusive
In ihrem Dossier haben deren mitglieder kriegsverliebten         Deutschland, aber mit Ausnahme der Niederlande, haben
Politiker*innen und Journalist*innen die Leviten gelesen.        sich der Verhandlung entzogen. „Deutschland hat zwar den
zitat: „Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vor-       atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, sich aber durch
handenen Dominanz der supermacht usa wirtschaftlich,             eine zusatznote die möglichkeit gesichert, im rahmen einer
politisch und militärisch zu einer multipolaren Welt zu          europäischen atomstreitmacht nuklearwaffen zu erwer-
entwickeln. regelverletzungen und Vertragsbrüche neh-            ben.“ Vor diesem hintergrund wird auch erklärlich, warum
men zu, multilaterale abkommen werden durch bilaterale           unsere regierung so erpicht ist auf eine europäische armee
,Deals‘ ersetzt, Desinformation und Fake news verwirren          und die militärische zusammenarbeit mit Frankreich. Könnte
öffentlichkeit und Politik. Vertrauen als basis friedlicher      es sein, dass atomwaffen mehr anziehungskraft haben, als
internationaler beziehungen verliert rapide an Wert. Die         die Verbreitung „westlicher Werte“?
machtverhältnisse in der Welt verschieben sich drama-              In einer studie beschreibt ICan, wie die aktuelle auseinan-
tisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammen-            dersetzung zwischen der natO und russland funktioniert:
zufügen, weil allgemein normen und regeln entweder               Die nato investiert zusätzlich in raketenabwehrsysteme, um
immer häufiger nationalen Interessen geopfert werden             so die möglichkeit des erstschlages zu erhalten. und russ-
oder ihr universeller geltungsanspruch bestritten wird. zu       land versucht schnellere raketen zu bauen, um so die ab-
den bedenklichen entwicklungen gehört die tendenz, die           wehrsysteme zu unterlaufen. aktuell hat allerdings russland
Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik       seine jährlichen ausgaben für das militär auf 68 milliarden
zu drängen, ganz zu ignorieren oder gar ihre bemühungen          us-Dollar gesenkt. Die natO gibt in diesem Jahr annähernd
zu hintertreiben.“                                               eine billion us-Dollar aus.
  In der Folge setzt sich die katholische Kirche für die welt-     Viele staaten – so die autoren der studie weiter – „sind
weite ächtung von atomwaffen ein. und sie kommt zu dem           erneut bereit, für die modernisierung der atomwaffen und
schluss, dass „weder der besitz noch der einsatz von atom-       für neue Waffensysteme unsummen zu investieren, die
waffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen ist.“             anderweitig dringend benötigt wären, um die gewaltigen
  Diese einschätzung deckt sich mit der von ICan (Internatio-    herausforderungen bewältigen zu können, mit denen die
nal Campaign to abolish nuclear Weapons). Dieser internati-      Weltgesellschaft gegenwärti g und zukünftig konfrontiert
onale zusammenschluss von nichtregierungsorganisationen          wird.“

                                                                                                                           15
_Wa s zum L eben gehört

 Lebensraum als                Ware
                               Wohnen: grundrecht oder Profitquelle?
                               von Erik Dahmen

                               Die LEG Immobilien AG fällt in jüngster Zeit eher durch negative
                               Schlagzeilen auf: teilweise schlechter Zustand der Wohnungen,
                               Verschleppung von Reparaturen, schlechte Erreichbarkeit und
                               hohe, zum Teil nicht nachvollziehbare Nebenkosten. Auch in
                               Münster beginnen Mieter*innen jetzt, sich zu organisieren, um
                               eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Ein Fallbeispiel zeigt
                               die Situation im Stadtteil Berg Fidel.

                                                                                         Foto: Erik Dahmen

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Wa s zum L eben gehört _

Im
                Stadtteilhaus Lorenz Süd treffe ich mich mit Hauswarte es überhaupt in Münster gibt, schließlich be-
                Andreas Heusmann, dem Ansprechpartner zahlen wir auch dafür. Man wollte damals darauf nicht
                der LEG-Mieterinitiative für Berg Fidel. Seit antworten. Wir haben dann gefragt, ob das ein Betriebs-
                40 Jahren lebt der sehr freundlich und ruhig geheimnis ist, dann würden wir das akzeptieren – es kam
wirkende Herr mit seiner Frau hier, hat die Entwicklung des keine Antwort.“
Viertels miterlebt, engagiert sich seit Langem in der Nach-    Auf meine Anfrage teilte die LEG mit, dass in den Müns-
barschaft. „Als wir vor vielen Jahren der WGM (Wohnungs- teraner Quartieren täglich sechs Hauswarte präsent seien.
gesellschaft Münsterland; Anm. d. Redaktion) zugeschoben Ferner kümmere sich ein Gemeinschaftsunternehmen der
wurden, fingen die Probleme an. Da waren wir zuerst sehr LEG und eines Unternehmens für Service- und Messtech-
froh, da wir zunächst bestimmte Vorteile, zum Beispiel nik sowie von diesen beauftragte Subunternehmen um
einen kompetenten Hausmeister, hatten. Aber dann haben Reparaturen. Außerdem dauere es bei einfachen Mängeln
wir eine Sanierungsmaßnahme mitmachen müssen, da zwei bis fünf Tage von der Meldung bis zur Reparatur. Die
haben wir zum ersten Mal gespürt, dass wir seltsam behan- Abwicklung über ein Callcenter habe laut LEG zur Verbesse-
delt wurden. In einer Besprechung mit dem Architekten rung des Services beigetragen – man erspare den Kunden
wurde nach der Größe der neuen Briefkästen gefragt. Die lange Wartezeiten in den Hauswartbüros, das Personal in
Antwort war: ,Da passt eine gefaltete Zeit rein, aber so et- dem Callcenter sei professionell geschult.
was verstehen sie hier sowieso nicht.‘“ 1
  Die Wohnungen wechselten über die Jahre           „...so hohe Renditen kann man halt nur einfahren, wenn
mehrfach die Besitzer*innen, bis sie schließ-
lich von der LEG gekauft wurden – zu diesem         man bei bestimmten Dingen spart.
Zeitpunkt noch im Besitz des Landes Nord­
rhein-Westfalen. „Als dann der Verkauf der LEG anstand,        Laut vieler Mitglieder der Mieterinitiative läge das Pro-
haben wir uns bereits Gedanken gemacht. Die Befürchtung blem bei der LEG in deren Konzept der „Wohnung als Ware“
war, dass wir einem Investor zugeschlagen werden, der sich begründet. Einige Mitglieder der Initiative waren im Mai
ähnlich verhält wie der in der Schleife in Kinderhaus.“ 2     bei der Aktionärsversammlung in Düsseldorf. Dort wurde
  Das Engagement der Familie Heusmann, mit der sie sich Münster als Wachstumsmarkt angepriesen, mögliche Ren-
gegen Vermietungspraktiken zur Wehr setzte, begann mit diten von 30 bis 38 Prozent wurden in Aussicht gestellt.
einer undurchsichtigen Rückzahlungsforderung an viele Heusmann: „Und so hohe Renditen kann man halt nur
Mieter*innen in Berg Fidel. Dabei ging es um bezahlte, einfahren, wenn man bei bestimmten Dingen spart. Und
aber nicht erbrachte Leistungen der LEG. Nachdem sie bei uns wird am Sozialkontakt und an der Erreichbarkeit
sich erfolgreich gegen die Rückzahlungsforderung gewehrt gespart.“
hatten, berichteten die Westfälischen Nachrichten (WN)         Andererseits wirbt die LEG aktuell damit, sich vermehrt in
– mit dem Ergebnis, dass 500 bis 600 Mieter*innen sich manchen Vierteln zu engagieren. So wird in Berg Fidel der
ebenfalls erfolgreich zu Wort meldeten. Ebenso wurden Einwohnertreff „Alte Post“ unterstützt. Auch gibt es eine
nicht existente zusätzliche Mülltonnen von der Vermieterin Anlaufstelle für körperlich oder psychisch erkrankte Men-
in Rechnung gestellt. Die Temperatur im Warmwasser- schen, wo diese Hilfe erhalten können. Vielleicht nur eine
speicher wurde erst bei einer angekündigten Prüfung auf PR-Maßnahme, auf der anderen Seite aber vielleicht ein
Legionellen hochgeregelt.                                     erster Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen
                                                              Mensch und Konzern.
 Mangelnde Erreichbarkeit
  Ein weiteres Problem haben die Mieter*innen mit der          Probleme, Ursachen, Lösungen
Erreichbarkeit. Gab es früher noch LEG-Büros auf der            Auf die Frage nach dem Zustand der Wohnungen antwor-
Geiststraße und Metzer Straße, so ist das Unternehmen         tet Heusmann differenziert: „Wenn Sie tausend Menschen
heute nur noch über E-Mail oder ein Callcenter zu errei-      fragen, kriegen sie tausend Antworten. Ich kann das nicht
chen. Doch diese Kommunikation erweist sich oft genug         sagen. Es gibt viele Probleme, und es gibt Probleme, die
als schwierig. „Früher gab es einen Hausmeister, den man      sehr unterschiedlich gehandhabt werden.“ Er selbst habe
ansprechen konnte; den hat man angerufen und dann kam         in seinem Haus bereits Probleme mit dem Wasserdruck
der auch. Jetzt gibt es einen Hauswart – Hausmeister dür-     und einen Wasserschaden gehabt, in beiden Fällen habe
fen wir nicht mehr sagen – den hab‘ ich noch nie gesehen.     es sehr lange gedauert, bis Handwerker vorbeigekommen
Den können wir auch selber gar nicht erreichen“, weiß An-     seien. Im Fall des Wasserschadens war ein Sachverstän­
dreas Heusmann zu berichten.                                  diger der Versicherung bei der Begutachtung des Schadens
  „Vor einiger Zeit war unsere Initiative auf eine Versamm-   dabei. Dieser sei empört gewesen, dass er erst am Vortag
lung eingeladen, und da haben wir gefragt, wie viele LEG-     über den Schaden informiert wurde, obwohl das Problem

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_Wa s zum L eben gehört

schon lange bekannt gewesen sei. er könne in diesem Fall
aber nur über erfahrungen im eigenen haus sprechen.
 Ferner gab es in letzter zeit einige umstrittene mieterhö-
hungen – „mietanpassungen“ im Vermieterjargon. auch bei
dem thema will heusmann nicht pauschalisieren. manche
erhöhungen seien gerechtfertigt, manche nicht, dies hänge
vom einzelfall ab.
 In der mietervereinigung habe man den eindruck, dass zwei
mietergruppen bei der Leg besonders „beliebt“ seien: zum
einen migrant*innen, diese sprächen häufig die deutsche
sprache noch nicht so gut, und in vielen Ländern sei das
Verhältnis zur Justiz ein anderes als in Deutschland. Dement-
sprechend würden menschen mit migrationshintergrund sich
seltener gegen fragwürdige Vermieterpraktiken wehren. Die
andere gruppe seien studenten-Wgs, auch diese seien ver-
waltungstechnisch leicht zu managen. In berg Fidel sei meist
die erste gruppe betroffen.

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 Miteinander, nicht gegeneinander
  eines ist andreas heusmann noch wichtig: er selbst sieht die
Leg nicht als Feind an. natürlich sei die Leg als unternehmen
an hoher rendite interessiert. aber ebenso versuche die mie-      bar, während der stadtteil selbst aufgrund fehlenden Durch-
terinitiative, das Interesse der mieter*innen zu vertreten. Das   gangsverkehrs recht ruhig sei. Das einst schlechte Image des
gehe am besten miteinander, nicht gegeneinander.                  stadtteils habe sich gebessert, berg Fidel sei schon lange kein
  heusmann lebt auch nach 40 Jahren immer noch gerne in           Kriminalitätsschwerpunkt mehr.
berg Fidel, in direkter nachbarschaft zu Preußenstadion und        es bleibt zu hoffen, dass der sympathische stadtteil in mün-
usC-sporthalle. natürlich gebe es immer wieder Probleme,          sters süden auch seine momentanen Probleme in den griff
nicht nur mit der Vermieterin, der Leg. Im stadtteil wohnt ein    bekommt. nun gut, vielleicht nicht alle. Langweilig soll es ja
überdurchschnittlich hoher anteil sowohl an alten als auch        auch nicht werden.
an jungen menschen sowie menschen mit migrationshinter-
grund. Dies führe manchmal zu Konflikten zwischen genera-         1
                                                                      Da es in Berg Fidel einen hohen Anteil an Sozialwohnungen gibt, hatte das
tionen und Kulturen. auch das eigene engagement im Viertel            Viertel vor allem früher nicht den besten Ruf in Münster.
werde nicht von allen positiv aufgenommen.                        2
                                                                      Die Mietverhältnisse in der Kinderhauser Schleife, bis vor Kurzem im Besitz
  Dennoch funktioniere das neben- und miteinander im großen           der BGP-Gruppe, sind ein in Münster wohlbekanntes Beispiel für proble-
und ganzen gut. Innenstadt oder hiltrup seien schnell erreich-        matische Praktiken bei Investmentgesellschaften als Vermieterinnen.

     Die LEG – erst gemeinnützig, dann privatisiert

 D
           ie LEG Immobilien AG              rhein-Westfalen (68 Prozent) und                      Der zuschlag ging 2008 an den
           wurde 1970 als Landesent-         der nrW-bank (22 Prozent). 2006                     Whitehall real estate Fund, welcher
           wicklungsgesellschaft             wurde von der damaligen CDu-                        sich im Besitz der Investmentbank
           nordrhein-Westfalen gmbh          FDP-Landesregierung der Verkauf                     goldman sachs befindet. 2013 ging
  durch den Zusammenschluss                  der anteile des Landes beschlos-                    das unternehmen an die börse.
  mehrerer gemeinnütziger Woh-               sen. eine Initiative gegen den                      seitdem stieg der Kurs der aktie von
  nungsunternehmen (rheinische               Verkauf der gesellschaft scheiterte                 39,10 euro im Juli 2013 auf 109,70
  heim gmbh (bonn), rote erde gmbh           knapp daran, die benötigten 66.000                  euro im mai 2019. Die Leg ist mit
  (münster), Westfälische Lippe              unterschriften dagegen zu bekom-                    rund 134.000 mietwohnungen eines
  heimstätte gmbh (Dortmund) und             men. Der taxierte unternehmens-                     der führenden Immobilienunterneh-
  die rheinische heimstätte gmbh             wert der Leg betrug 3,4 milliarden                  men in Deutschland. sie erzielte im
  (Düsseldorf)) gegründet.                   euro. nach abzug der Verbindlich-                   geschäftsjahr 2018 erlöse aus
   zunächst befand sich die gesell-          keiten der Leg in höhe von 2,6                      Vermietung und Verpachtung von
  schaft im besitz des Landes nord-          milliarden euro verblieb ein                        zirka 767 millionen euro.
                                             reinerlös von 787,1 millionen euro.

18
S ta d t g e s p r ä c h _

Hafencenter vor ungewisser
                                                                 Zukunft
                                                              Nach dem Baustopp: Wie geht
                                                              es weiter und was wünschen
Im April 2018 entschied das Oberverwaltungsge-
richt, dass der Bebauungsplan für das Hafencenter             sich die örtlichen Bürger­
nichtig sei. Im Februar dieses Jahres folgte dann             initiativen im Hafenviertel?
der Baustopp durch das Oberverwaltungsgericht                 Interview: Jan Große Nobis
(OVP). Die Stadt Münster überlegt nun seit Län-
gerem, wie sie den Bebauungsplan „heilen“ kann.
Die Initiativen im Viertel, die das Bauvorhaben
kritisieren, haben dagegen andere Vorschläge.                 an der Warendorfer und an der Wolbecker Straße. Es gibt
                                                              dort den Penny-Markt. Es gibt viele weitere kleine Ge-
 Die SPERRE sprach darüber und über die Zukunft des Hafen-    schäfte. Die Quote fürs Einkaufen ist groß genug. Nämlich
viertels mit Heiko Wischnewski von der Initiative „Platanen   über hundert Prozent, so eine Studie. Insofern ist das Ha-
Power“ und Rainer Bode von der „Initiative Zukunft Hafen.     fencenter überhaupt nicht notwendig. Das ist die eine Seite.
                                                              Die andere Seite ist, dass große Einkaufszentren auch immer
 SPERRE: Rainer Bode, die Klage gegen das Hafencenter
                                                              mehr Verkehr anziehen. Schon jetzt gibt es viel zu viel Verkehr
 ist auf Ihre Initiative hin eingereicht worden. Warum?
                                                              auf dem Hansaring. Ein neues großes Einkaufszentrum würde
 Rainer Bode (RB): Der Hauptkritikpunkt ist das große Ein-    zum Verkehrskollaps führen. Entgegen anderslautender Mei-
kaufszentrum innerhalb des Hafencenters. Wir haben im-        nung der Stadt ziehen nämlich große Einkaufszentren immer
mer gesagt, im Viertel gibt es genug Einkaufsmöglich-         zusätzlich Verkehr an. Dagegen richtet sich die Klage, die wir
keiten. Es gibt jeweils einen Rewe-Markt am Hansaring,        betreuen.                                                  "
Foto: Agneta Becker

                                                                                                                         19
_ s ta D t g e s P r ä C h

  Im Jahr 2015 hatten die Fraktionen von CDu, FDP und sPD im
  rat der stadt münster das bauvorhaben beschlossen:                     und dem bremer Platz. Was wir nicht brauchen, ist mehr
  In der Kurve des hansaringes sollte das hafencenter entstehen – mit    Verkehr. Das Verkehrsproblem muss also gelöst werden.
  e-markt, geschäften, tiefgarage und büroräumen.
                                                                         Deswegen ist ja auch das bauvorhaben gestoppt worden.
                                                                         es müssen aber auch die Ideen des hafenforums und die da-
  Die Kritik der anwohner*innen hatte nicht gefruchtet. Die
                                                                         maligen eingaben der anwohner*innen gegen das hafencen-
  befürchtungen waren, dass Lärm und Verkehr auf dem hansaring
                                                                         ter berücksichtigt werden. es war eine neue markthalle im ge-
  soweit ausuferten, dass ein Wohnen an der straße unmöglich
                                                                         spräch, ein soziales zentrum und noch viele andere sinnvolle
  geworden wäre. schließlich ist dort schon ohne hafencenter viel los.
                                                                         Ideen. Was uns halt wichtig ist, ist, dass die nachbarschaft, die
  Im april 2018 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVg) münster
                                                                         sehr gut funktioniert, nicht gesprengt wird. Die bürgerinnen
  den bebauungsplan für nichtig.                                         und bürger müssen gefragt werden, wie es weiter gehen soll.
  Im Februar 2019 folgte der baustopp, erneut per gerichtsbeschluss.     es müssen dann natürlich auch Kompromisse geschlossen
  nun stellt sich die Frage: Wie geht es weiter?                         werden – klar. eine beteiligung der bürgerinnen und bürger
                                                                         darf aber keine alibiveranstaltung werden!

                                                                          Das Zünglein an der Waage: die SPD
 Das Bauvorhaben ist vom OVG ge-                                          Nun, eigentlich liegt es an der SPD. Je nachdem, was
 stoppt. Was will die Stadt nun tun?                                      die im Rat will, könnte es irgendwann weitergehen wie
                                                                          bisher oder in Richtung Ihrer Vorschläge gehen. Die
  RB: Die stadt probiert natürlich, den bebauungsplan zu „hei-
                                                                          SPD-Fraktion ist das Zünglein an der Waage im Stadt-
len“. es gibt jetzt noch am 6. september [nach Redaktions-
                                                                          rat. Was erwarten Sie von den Sozialdemokraten?
schluss, aber vor Erscheinen dieser SPERRE-Ausgabe; Anmer-
kung d. Red.] eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.
                                                         Foto: Jan Große Nobis
Dort steht die sachentscheidung an. Ich hoffe, dass
damit die baugenehmigung mehr oder weniger kas-
siert wird. Dann ist die stadt dran, einen neuen be-
bauungsplan aufzustellen. sie muss dann ein neues
Verkehrskonzept vorlegen, mit dem der alte bebau-
ungsplan geheilt wird. Die stadt bastelt daran aber
schon über ein Jahr. erst hatte sie eine heilung des
bebauungsplans für den herbst letzten Jahres ange-
kündigt, dann fürs Frühjahr, dann für den sommer.
nun heißt die Prognose: Oktober bzw. november.
Ich glaube kaum, dass sie einen sinnvollen geheilten
Plan hinbekommt. Die Verkehrssituation ist halt so,
wie sie ist, und wird durch ein hafencenter niemals
besser. Wie sie also in einer solchen situation das
bauverfahren heilen wollen, steht in den sternen!

 Alternativen: Quartiersgarage und                               Am 01. August 2019 fand eine Tanz-Demo gegen die Gentrifizierung
 bezahlbarer Wohnraum                                            des Hansaviertels statt. Sie stand unter dem Motto „Dirty dancing -
 Sie machen Gegenvorschläge, was soll Ih-                        Das Viertel bleibt schmutzig“. Auch das Hafencenter war Thema.
 rer Meinung nach dort entstehen?
 RB: erst einmal: ehe wir gegenvorschläge umsetzen können,                HW: Wir erwarten, dass die sPD münster ihren eigenen
muss ein grundlegendes umdenken einkehren. Kernpunkt ist                 Ortsverein hansa-hafen ernstnimmt, der sich ja schon immer
immer: statt „kaufen, kaufen, kaufen“ muss es heißen: „woh-              gegen das hafencenter ausgesprochen hat. Wir erwarten,
nen, wohnen, wohnen“! Der abschnitt, der schon bebaut ist,               dass sie eine ganz neue herangehensweise befürwortet. bis-
muss nicht abgerissen werden. man kann zum beispiel die                  her ist das Verfahren undemokratisch abgelaufen. Das war
tiefgarage zu einer Quartiersgarage umnutzen. Das würde für              zwar alles legal, das will ich nicht bezweifeln. auf die Wünsche
das ganze Quartier eine entlastung bedeuten, wenn der han-               der bürgerinnen und bürger wurde aber nicht gehört. Ich
saring nicht mehr Parkplatz, sondern grünfläche ist. Dann sind           denke, die sPD sollte sich dafür einsetzen – für die belange der
da im rohbau kleinere geschäftsräume fertig. auf der Fläche,             anwohnerinnen und anwohner.
wo der eigentliche e-markt erbaut werden sollte, dort sollten             RB: Die sPD hat nicht auf die mehrheit der bürgerinnen
neue Wohnungen entstehen. mit der Vorgabe: ein teil muss als             und bürger gehört, weil sie eine andere Präferenz hatte: Wir
sozialer Wohnungsbau ausgewiesen werden.                                 stehen im Wort als sPD für das einkaufszentrum, hieß es.
                                                                         Wir haben 2015 einen Kompromiss – das Konzept wurde
 Aber was sind für Sie die Knackpunkte?
                                                                         ein wenig abgespeckt – gemacht, hieß es. aber zunächst
  Heiko Wischnewski (HW): Was wir im Viertel auf jeden                   warten sie ab nach dem motto: man muss erst die neue
Fall brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum. Daran mangelt                   Vorlage zum bebauungsplan sehen. Dann will die sPD ent-
es dort überall. Was wir auch brauchen, sind weitere grün-               scheiden. Das verzögert natürlich nur alles. Wir wollen nicht,
flächen. Die haben wir jetzt gerade mal auf dem hansaplatz               dass da ewig eine baustelle ist, das war nie unsere Intention.

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