Zahnmedizin "Step by Step" - Checklisten für alle Fälle - Zahnärztekammer Schleswig ...
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KZV Schleswig
-Holstein
KZV
24. Schleswig-H
olsteinischer
Zahnärztetag
Zahnmedizin
„Step by Step
“–
Checklisten
für alle Fälle
1. April 2017
8.30 – 17.00 Uh
Neumünster | r
Holstenha
1 llen
INHALT AKTUELL
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Gesundheitsausgaben in Schleswig-Holstein steigen
VV der KZV S-H: Die Ausgaben für Gesundheit nehmen weiter deutlich zu: Wie das Statistikamt
Zahnärzte lehnen Einschnitte
Nord bekannt gab, erhöhte sich im Jahr 2014 die Summe in Schleswig-Holstein
in die Selbstverwaltung ab . . . . . . . . . . . . 4
um 4,1 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro. In Deutschland insgesamt betrug der
Wahlen zur Vertreterversammlung:
Anstieg 4,2 Prozent.
Nachlese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Am stärksten erhöhten sich in Schleswig-Holstein demnach die Aus-
Entwurf des „GKV-Selbstverwaltungs-
gaben der Gesetzlichen Krankenversicherung, die im Vergleich zum Vorjahr um
stärkungsgesetzes“ beschlossen . . . . . . . 11
5,6 Prozent auf 6,45 Milliarden Euro wuchsen.
IDH kritisiert Angriff auf freiberufliche
Honorarordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
dpa/Be
BVA-Tätigkeitsbericht:
Erneut mehr Beschwerden über
Psychische Störungen und Verhaltensstörungen:
Krankenkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 In Schleswig-Holstein hohe Fehlzeiten bei jungen Erwerbstätigen
UPD: In Schleswig-Holstein kamen im Jahr 2015 auf 100 männliche Erwerbspersonen
„Mal top, mal flop“ . . . . . . . . . . . . . . . . 15 in der Altersgruppe von 15 bis 19 Jahren 200 Fehltage wegen psychischer
Vorschau: Störungen und Verhaltensstörungen – so viele wie in keinem anderen Bundes-
24. Schleswig-Holsteinischer land. Das Bundesmittel in dieser Altersgruppe beträgt 87 Tage. Das zeigen die
Zahnärztetag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Auswertungen der Barmer GEK in den Gesundheitsreporten 2016.
Kammerversammlung:
Bei den weiblichen Erwerbspersonen in der gleichen Altersgruppe
Keine Fremdbestimmung der
liegen die Fehlzeiten aufgrund von psychischen Störungen und Verhaltens-
Selbstverwaltung! . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
störungen in Schleswig-Holstein mit 210 Tagen sogar noch leicht über dem
Fortbildung:
Wert ihrer männlichen Altersgenossen. Auch dies sind deutlich mehr Fehltage
Wir sehen uns – im HHI . . . . . . . . . . . . . 27
als im Bundesdurchschnitt (158 Tage). In zahlreichen anderen Bundesländern
BZÄK Bundesversammlung:
Erfolgreiche Wiederwahl . . . . . . . . . . . . . 28
wurden bei 15- 19-jährigen Frauen allerdings noch höhere Arbeitsunfähigkeits-
Datenschutz-Selbstcheck – Teil 2: zeiten ermittelt, allen voran in Hamburg (461 Tage), im Saarland (324 Tage) und
„Behandlungsbereich“ . . . . . . . . . . . . . . 28 in Bremen (303 Tage).
66. Wissenschaftl. Tagung der SHGZMK: Zu den häufigsten Diagnosen in der Gruppe der psychischen Störungen
Neues Verständnis des Biofilms und Verhaltensstörungen zählen bei jungen Erwerbstätigen somatoforme
Assistenten-Zyklus: Störungen, Reaktionen auf schwere Belastungen und Depressionen.
Erster Teil ein voller Erfolge . . . . . . . . . . . 34 Unabhängig von Alter und Geschlecht entfallen in Schleswig-Holstein
Rundschreiben der KZV SH . . . . . . . . . . .36 auf 100 Erwerbspersonen etwa acht Arbeitsunfähigkeitsfälle durch psychische
Mitteilungsblatt der ZÄK SH . . . . . . . . . 38 Störungen und Verhaltensstörungen, die je Fall jedoch durchschnittlich zu
50 Arbeitsunfähigkeitstagen führen.
Herausgeber: Kassenzahnärztliche Vereinigung und PM/Red.
Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
Redaktion: Zahnärztekammer:
Dr. Michael Brandt (verantw.), Dr. Thomas Ruff
Kassenzahnärztliche Vereinigung: Bundesärztekammer-Präsident hält Termin-Servicestellen für „Flop“
Dr. Peter Kriett (verantw.),www.kzv-sh.de
verantwortlich für diese Ausgabe: „Das Modell der Termin-Servicestellen ist ein Flop“, sagte der Präsident der
Dr. Peter Kriett
Verlag: Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
Bundesärztekammer Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery der Rheinischen Post.
Westring 496 · 24106 Kiel Und er ging sogar noch weiter: „So wie sie konstruiert sind, mit hohem EDV-
Tel. 0431/260926-30, Fax 0431/260926-15
E-Mail: central@zaek-sh.de Aufwand, wird man sie wahrscheinlich bald wieder einstampfen müssen.“
www.zaek-sh.de
Layout, Herstellung:
Die Patienten nähmen die Termin-Servicestellen kaum in Anspruch,
form + text | herbert kämper · Kiel erklärte Montgomery: „61.000 Anfragen im ersten Halbjahr – das ist so gut wie
Titel: ComLog Werbung + PR, Schinkel
Druck: Schmidt & Klaunig · Kiel nichts.“ Dennoch plädiere er nicht dafür, den Service ganz abzuschaffen.
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht
Sinnvoll wäre es, wenn Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen den
unbedingt die Meinung der Herausgeber oder
der Redaktion wieder. Das Zahnärzteblatt Schleswig- Versicherten „auf einem administrativ niedrigen Niveau“ weiter bei der Termin-
Holstein erscheint 11-mal jährlich; darunter eine
Doppelausgabe; Auflage 3.650; Preis des Einzelhefts: suche helfen, meinte er. Das hätten Ärzte unabhängig von Termin-Servicestellen
4 EUR; der Bezugspreis ist in den Körperschafts- auch schon früher getan.
beiträgen enthalten.
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. RP/Be
2 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016
EDITORIAL
„Only bad news are good news“
Syrienkrieg und Fluchtlingskrise, Brexit
und US-Wahl dominierten die medialen
Aufmacher und die Berichterstattung im
Jahr 2016. Journalisten und Redakteure
verlassen sich nur zu gern auf die alte
Weisheit: „Only bad news are good
news!“ Schlechte Nachrichten erregen
Aufmerksamkeit und steigern die Auf-
lage oder Einschaltquote. Zwar kämpft
das Zahnärzteblatt nicht am Markt um
Auflagensteigerung, Aufmerksamkeit
möchte es trotzdem erzielen.
Auch im „dentalen Jahresrückblick“ do-
minierten die „bad news“. Mit dem
Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, den
Auswirkungen des Antikorruptions-
gesetzes und den Drohungen im E-
Health-Gesetz zogen dunkle Wolken am chenschaften in der Kassenärztlichen nach einem fachlich modernen, mit vie-
Zahnarzthimmel auf. Bundesvereinigung. len medizinischen Lehrinhalten verse-
Aber das Jahr 2016 brachte auch „gute henen Zahnmedizinstudium approbiert
Nachrichten“ für die Zahnmedizin – drei 3. Nach 60 Jahren liegt der Referenten- werden und ist für die Herausforderun-
Beispiele: entwurf für eine neue Approbations- gen, die eine alternde Gesellschaft auch
ordnung vor. für unseren Beruf mit sich bringt, gut
1. Deutschland ist Weltmeister in der Die gemeinsam von Hochschullehrern gerüstet.
Zahngesundheit. und Bundeszahnärztekammer erarbeite-
Schon die Ergebnisse der Deutschen ten Eckpunkte, wie ganzheitlich medizi- Also: „Not only bad news are good
Mundgesundheitsstudie IV (2005) wa- nische und präventionsorientierte Aus- news“.
ren bei der weltweit am häufigsten richtung des Studiums, sind im Refe-
untersuchten Gruppe der 12-Jährigen rentenentwurf für eine neue Approba- Wir wünschen Ihnen für die bevorste-
mit einem DMFT von 0,7 top, eine tionsordnung aufgenommen worden. henden Festtage und das kommende
nochmalige Steigerung kaum zu erwar- Die Arbeit hat sich gelohnt, wenn auch Jahr viele „gute Nachrichten“, im priva-
ten. Aber wir haben es geschafft und ei- nicht alle Ziele bisher erreicht sind. Die ten wie im beruflichen Leben.
nen DMFT von 0,5 erreicht. Über 80 zukünftige Studentengeneration wird
Prozent der Kinder sind kariesfrei.
2. Die drei Säulen der Berufspolitik und
die Wissenschaft stehen im Einklang.
BZÄK – KZBV – FVDZ und die Wissen-
schaft, vertreten durch die DGZMK, ge- Dr. Michael Brandt Dr. Michael Diercks
ben ein Bild der Geschlossenheit des Be- Präsident Stellvertretener Vorsitzender
rufsstandes ab. Die Hauptversammlung Zahnärztekammer Kassenzahnärztliche Vereinigung
des Freien Verbandes und der Deutsche Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Zahnärztetag mit den Bundesversamm-
lungen haben es gezeigt. Nicht die frü-
her als streitsüchtig verschriehenen
Zahnärzte waren Anlass für die Inter-
ventionen des Staates, sondern die Ma-
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 3
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
VV der KZV Schleswig-Holstein am 12. November in Kiel:
Schleswig-Holsteinische Zahnärzte lehnen Einschnitte
Die letzte Vertreterversammlung dieser Legislaturperiode musste sich am
12. November in Kiel mit einer ganzen Reihe politischer Themen auseinander-
setzen, die vermutlich auch die sich im Januar konstituierende „neue“ VV
noch weiter beschäftigen werden. Auf dem Spiel steht derzeit unter anderem
die Zukunft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Die motivierenden Worte des Präsiden- allerdings mit einer ganzen Reihe von wieder auf der politischen Agenda
ten der Zahnärztekammer Schleswig- Problemen konfrontiert. In dieser stehen, ist der Kammerpräsident sich
Holstein konnten angesichts der stan- Einschätzung waren sich der Kam- sicher.
despolitischen Großwetterlage nur merpräsident, der stellvertretende Durch die Möglichkeit, arzt-
wenig zur „Aufmunterung“ beitragen: Landesvorsitzende des Freien Ver- gruppengleiche Medizinische Versor-
In seinem Grußwort hob Dr. Michael bands, der Vorsitzende der Vertreter- gungszentren zu gründen, werde im
Brandt eingangs die Erfolge der Zahn- versammlung, Vorstand und Dele- zahnärztlichen Bereich die wohnort-
Fotos: Thomas Eisenkrätzer
ärzteschaft hervor, die sich sichtbar in gierte einig. nahe Versorgung „ohne Not“ aufs
den Ergebnissen der DMS V-Studie Als erster in einer Reihe von Spiel gesetzt, ergänzte nach ihm der
niederschlügen: die Prävalenz von Ka- Rednern umriss Brandt, was die Zahn- stellvertretende Landesvorsitzende
ries sei deutlich, die von Parodontal- ärzteschaft derzeit umtreibt: Zu nen- des Freien Verbands Dr. Holger Neu-
erkrankungen zumindest moderat zu- nen ist da in erster Linie das Selbst- meyer die Liste staatlicher Eingriffe.
rückgegangen. Bei der Mundgesund- verwaltungsstärkungsgesetz, das zwar Dabei warnte er gleichzeitig vor einer
heit von Kindern sei Deutschland im zunächst die Körperschaften auf „Ökonomisierung“ des Heilberufs.
weltweiten Vergleich „spitze“. Die Bundesebene betrifft, aber – daran
zahnärztliche Gesundheitsversorgung hatte Brandt keinen Zweifel – irgend- Das „Antikorruptionsgesetz“ diskrimi-
funktioniere also – und das müsse wann auch in die Selbstverwaltung in niere und stelle einen ganzen Berufs-
auch nach außen kommuniziert wer- Schleswig-Holstein eingreifen wird. stand unter Generalverdacht, so Neu-
den, unterstrich Brandt. Angesichts eines möglichen meyer weiter. Es werde lange dauern,
Szenarios „Rot-Rot-Grün“ nach der bis die Gerichte festgestellt haben,
Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge Bundestagswahl im September 2017 was tatsächlich nicht erlaubt ist, pro-
sieht sich die Zahnärzteschaft derzeit werde auch die Bürgerversicherung gnostizierte er mit Blick darauf, dass
Dr. Joachim Hüttmann: Antikorruptionsgesetz Warnte vor einer „Ökonomisierung“ des Dr. Michael Brandt: „Referentenentwurf
„birgt leistungsgefährdende Strafbarkeits- Heilberufs: Dr. Holger Neumeyer zur neuen Approbationsordnung erfüllt viele
risiken“. zahnärztliche Forderungen.“
4 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
in die Selbstverwaltung ab
VV der KZV S-H: Große Einigkeit bei den politischen Beschlüssen
der Gesetzgeber den Korruptionstat- fungsgesetz“ heißen. Werde das Ge- Versorgungszentren seien im zahn-
bestand nicht konkretisiert hat. setz tatsächlich realisiert, seien die ärztlichen Bereich kontraproduktiv
Das „Selbstverwaltungsstär- Heilberufe ihres Rechts auf Selbstver- und benachteiligten traditionelle Pra-
kungsgesetz“, fuhr Neumeyer fort, waltung beraubt, prophezeite er. xisformen, führte er aus. Zahnärzt-
müsse eher „Fremdverwaltungsschaf- liche MVZs würden nahezu aus-
Auch der Vorsitzende der Vertreterver- schließlich in Ballungszentren ge-
sammlung Dr. Joachim Hüttmann kri- gründet und trügen nicht – wie von
tisierte das Selbstverwaltungsstär- der Politik geplant – zu einer besseren
kungsgesetz, durch das die bisherige Versorgung strukturschwacher Gebie-
Rechtsaufsicht durch eine Fachauf- te bei.
sicht ersetzt werden solle. Das „Selbstverwaltungsstär-
Das „Antikorruptionsgesetz“ kungsgesetz“ sei „maßlos und unver-
berge existenzgefährdende Strafbar- hältnismäßig“; es zeuge zudem auch
keitsrisiken und Unsicherheiten, mo- von einem großen Misstrauen gegen
nierte er außerdem. den Berufsstand. Das E-Health-Gesetz
drohe der KZBV bereits für 2017 mit
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzen- Haushaltskürzungen, wenn eine Nut-
de Dr. Michael Diercks, der für den zung der elektronischen Gesundheits-
immer noch erkrankten Dr. Peter karte mit funktionierendem Stamm-
Kriett den schriftlichen Bericht des datenabgleich – der nach Ansicht der
Dr. Michael Diercks: Selbstverwaltungs- Vorstandes ergänzte, ging ebenfalls Zahnärzteschaft ohnehin nicht in die
stärkungsgesetz zeugt von großem Misstrauen auf die bundesweiten Problemfelder
gegen den Berufsstand. ein: Arztgruppengleiche Medizinische
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 5
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
Vertreterversammlung der KZV Schleswig-Holstein
Praxen gehöre – nicht fristgerecht er- den. Ein Vertrag mit der Knappschaft ärztliche Versorgung nach § 135 b
folge. Dabei sei die Ursache für die befinde sich im Unterschriftenverfah- SGB V verabschieden, berichtete
Verzögerungen nicht bei den Heil- ren. Das hohe Versorgungsniveau für Diercks weiter. Diese werde die Aus-
berufen, sondern bei der Industrie zu diese Kassen sei damit gesichert. wahl und den Umfang von Qualitäts-
suchen, die wesentliche Komponen- prüfungen durch die KZVen festlegen.
ten nicht rechtzeitig geliefert habe. Anders dagegen sehe es im Ersatzkas- Es stehe zu erwarten, dass die einzu-
All das führe zu Frust und Är- senbereich aus, bedauerte Diercks. richtenden Prüfkommissionen zu
ger sowie dazu, dass die Arbeit in den Ein ähnlich konstruktiver Dialog wie ausgewählten Themen eine Überprü-
zahnärztlichen Körperschaften zuneh- mit den Primärkassen sei mit ihnen fung der Behandlungsqualität anhand
mend als fremdbestimmt und praxis- nicht möglich. Es fehlten immer noch eingereichter Dokumentationen vor-
fern empfunden werde, so Diercks. Abschlüsse für 2015 und 2016, zum nehmen müssen, so Diercks. Die Do-
Dabei habe die Zahnärzteschaft Teil liege man sogar noch im Streit um kumentation von Behandlungen wer-
durchaus auch politische Erfolge vor- die Zeiträume davor. Gegensätzliche de in Zukunft also noch wichtiger,
zuweisen, unterstrich er und nannte Positionen gebe es vor allem im Hin- avisierte er bereits jetzt.
als Beispiel die neuen Möglichkeiten, blick auf die Lieferung von Abrech- Bei den Ärzten existiere eine
die die aufsuchende Betreuung für Äl- nungsdaten der KZV: Die Kassen sä- solche Richtlinie schon seit einigen
tere, Pflegebedürftige und Menschen hen diese als Voraussetzung für einen Jahren; sie werde daher vermutlich
mit Behinderung biete. Vertragsabschluss, während die KZV als „Blaupause“ dienen. Finanziert
die Lieferung dieser Daten nach dem werden müsse die Prüfung ein-
Gemäß der neugefassten Kinder-Richt- Prinzip der Datensparsamkeit nur schließlich dazu einzurichtender Gre-
linie seien im „Gelben Heft“ überdies dann für begründet halte, wenn sie mien von den KZVen – und damit von
nun Verweise vom Kinderarzt an den für die Rechnungslegung notwendig den Verwaltungskostenbeiträgen der
Zahnarzt enthalten, so dass Kinder sind. Dies sei in einem Kopfpauscha- Zahnärzte. „In Bezug auf den Haus-
zwischen dem 6. und 64. Lebensmo- lensystem nicht der Fall. Das Landes- halt, organisatorisch und standespoli-
nat besonders zahnärztlich untersucht sozialgericht, so schilderte Diercks, tisch kommt da einiges auf uns zu“,
werden können. Derzeit arbeite die habe die KZV nun jedoch verpflichtet, schloss Diercks.
Zahnärzteschaft außerdem daran, ein Abrechnungsdaten zu liefern.
Ablehnung des Selbstverwaltungs-
neues PAR-Konzept auf den Weg zu Der funktionierende Weg, der
stärkungsgesetzes
bringen, das unter anderem eine über Jahre die Interessen von Kran-
strukturierte Nachsorge integriere. kenkassen, Zahnärzten und Patienten Die politischen Anträge dieser Vertre-
gleichermaßen berücksichtigt hatte, terversammlung nahmen die drän-
Vertragsgeschäft: Weiterhin kein
sei verlassen worden, resümierte genden Themen noch einmal auf. Es
konstruktiver Dialog mit den
Diercks. In Zukunft müssten kassen- gelte, sich gemeinsam gegen staatli-
Ersatzkasssen
individuelle und kassenspezifische che Willkür und Staatsdirigismus zur
Mit Blick auf das Alltagsgeschäft der Lösungen erarbeitet werden. Der Ver- Wehr zu setzen, hatte Neumeyer in
KZV Schleswig-Holstein berichtete handlungsweg sei nach wie vor zu be- seinem Grußwort gemahnt und die
Diercks, dass mit der AOK Nordwest vorzugen, um sich nicht von Schieds- Zahnärzteschaft angesichts der derzeit
inzwischen ein Vertragsabschluss für ämtern und Gerichten fremdbestim- auf der politischen Agenda stehen
2016 erreicht werden konnte. Bei ver- men zu lassen. Dazu unterstrich Themen zur Geschlossenheit aufgeru-
änderten Sockelbeträgen sehe der Diercks die Dialogbereitschaft der fen. Für die KZV Schleswig-Holstein
Vertrag – wie im letzten Jahr – Kopf- KZV Schleswig-Holstein. hätte es dieses Appells vermutlich
pauschalen vor. Im Zuge dieser Sig- nicht erst bedurft.
Qualitätsprüfungs-Richtlinie
nalwirkung durch den „Trendsetter“
möglicherweise bereits 2017
AOK konnten Verträge außerdem mit Einstimmig lehnten die Delegierten das
dem Städte- und Landkreistag sowie Eine weitere Baustelle: Voraussichtlich Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ab.
mit der Sozialversicherung für Land- Mitte 2017 werde der Gemeinsame Sollte das Gesetz so in Kraft treten,
wirtschaft, Forsten und Gartenbau Bundesausschuss (G-BA) eine Quali- werde die Vertreterversammlung zum
(ehemals LKKen) abgeschlossen wer- tätsprüfungs-Richtlinie für die zahn- „Erfüllungsgehilfen einer hypertro-
6 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
phen Ministerialbürokratie“ degra- ums von Medizin und Zahnme-
diert, warnte Harald Schrader, der dizin in der Vorklinik, die Neu-
auch Bundesvorsitzender des Freien gewichtung von Ausbildungsin-
Verbands ist. Die ökonomischen Risi- halten hin zu mehr Prävention,
ken würden bei den Zahnärzten be- eine bessere Abbildung von All-
lassen, während sie gleichzeitig all ih- gemeinerkrankungen in der
rer Rechte beraubt würden. zahnmedizinischen Ausbildung
Dabei seien die Zahnärzte ih- und eine Verbesserung der Be-
rem Versorgungsauftrag überaus er- treuungsrelation zwischen Stu-
folgreich nachgekommen – im Gegen- dierenden und Lehrkörper.
zug erfolge nun eine „Abstrafung“ des
Berufsstandes. Trotz „Kettengesetzge- Der Wermutstropfen allerdings,
bung“ habe die Zahnärzteschaft die der im Anschluss viele Delegier-
Mundgesundheit der Bevölkerung te beschäftigte, ist die in der
vorangebracht. Dafür sei ihr die Poli- neuen Approbationsordnung
tik zumindest „Anerkennung und Re- vorgesehene erhebliche Ein- Harald Schrader: „Weit gekommen mit
spekt“ schuldig, forderte er. schränkung der zahntechni- Konsensmodell“
schen Ausbildung. Zu einem
Ebenso einstimmig lehnte die Ver-
Haushalt der KZV S-H:
treterversammlung der KZV S-H ei-
„Gut bestelltes Feld“
ne „Einheitskrankenversicherung“ in
Form einer Bürgerversicherung ab. Vorstandsmitglied Helmut Stein-
Auch die Forderung an den Gesetzge- metz zog zum Ende der Legisla-
ber, rein zahnärztliche medizinische turperiode Bilanz: Vorstand und
Versorgungszentren künftig nicht Haushaltsausschuss hinterließen
mehr zuzulassen, erging einstimmig. ein „gut bestelltes Feld“, stellte
Diese Niederlassungsform sei im zahn- er fest. Die Verwaltungskosten-
ärztlichen Bereich nicht nur überflüs- beiträge der KZV Schleswig-Hol-
sig, sie gefährde vielmehr ein funktio- stein seien niedrig. Der Haus-
nierendes Versorgungssystem, weil da- haltsvoranschlag für 2017 liege
mit einseitig „Großversorgungsstruk- leicht unter jenem für 2016; der
turen“ gefördert würden, befanden die Personalstand sei etwas redu-
Delegierten. Der stellvertretende VV- ziert worden. Die KZV S-H habe
Vorsitzende Dr. Nils Borchers wies da- Helmut Steinmetz: „Steigende Zinsen wären derzeit 89 Beschäftigte; das ent-
bei zusätzlich auch auf die Nachteile zwingend notwendig.“ spreche dem Äquivalent von 80
hin, die sich aufgrund einer hohen aktiven Vollzeitstellen. Das
Fluktuation von Zahnärzten in MVZs „berufsfertigen“ Zahnarzt gehöre, Durchschnittsalter der Beschäftigten
für Patienten ergäben. dass er Zahnersatz nicht nur beurtei- betrage knapp 50 Jahre – bei einer ho-
len könne, sondern auch über die hen Betriebszugehörigkeitsdauer.
Neue Approbationsordnung
technischen Abläufe der Herstellung
In dem seit Anfang November vorlie- informiert sei, unterstrich Hüttmann. Angesichts der Niedrigzins-Politik der
genden Referentenentwurf für eine Kompetenzen in Zahntechnik, darin Europäischen Zentralbank, die auch
neue zahnärztliche Approbationsord- waren sich die schleswig-holsteini- das Gesundheitswesen etwa in Form
nung seien viele Forderungen der schen Delegierten einig, müssen auch von Negativzinsen betrifft, zeigte
Zahnärzteschaft erfüllt worden, hatte weiterhin im Studium vermittelt wer- Steinmetz auf, dass steigende Zinsen
Kammerpräsident Brandt in seinem den. Ein entsprechender Antrag wur- dringend notwendig wären: für die
Grußwort erläutert. Zu nennen seien de einstimmig verabschiedet.
da etwa eine Angleichung des Studi-
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 7
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
Vertreterversammlung der KZV Schleswig-Holstein
Lebensversicherer, die Kreditinstitute,
aber auch die meisten Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland.
Eine Inflationsrate nahe „Null“ sei kein
Ausgleich für die Folgen der Niedrig-
zinspolitik, fuhr Steinmetz fort – zu-
mal die führenden Wirtschaftsfor-
schungsinstitute wie auch die Com-
merzbank in ihrem Commerzbank
Research Oktober 2016 für 2017 mit
Preissteigerungen zwischen 1,4 und
1,5 Prozent rechneten.
Die Vorsitzende des Kassenprüfungsaus-
schusses Dr. Marianne Stahl berichte-
te, dass die Prüfung der Betriebs-,
Rechnungs- und Wirtschaftsführung
der KZV Schleswig-Holstein durch die Konzentriert arbeiteten die Delegierten die Tagesordnung ab.
Revisionsabteilung der KZBV – wie
auch in den Vorjahren – keine Bean- setzung einer Vergütungsregelung für beit zu rekrutieren. Das „Selbstver-
standung ergeben habe: Die KZV S-H das Jahr 2015 zwischen den Ersatz- waltungsstärkungsgesetz“ werde das
berücksichtige vielmehr die Grund- kassen und der KZV Schleswig-Hol- vermutlich in Zukunft noch weiter er-
sätze einer sparsamen und wirtschaft- stein musste aufgrund der Erkran- schweren.
lichen Haushaltsführung. Stahls An- kung von Dr. Peter Kriett und der Ver-
trag auf Entlastung des Vorstandes ga- zichtserklärung seines Stellvertreters Am 14. Januar 2017 wird sich die neue
ben die Delegierten daher bei einer Dr. Malte Uhrigshardt ein neues Mit- Vertreterversammlung konstituieren
Enthaltung statt. glied gewählt werden. Einstimmig und dann unter anderem auch den
bestimmten die Delegierten dafür Vorstand für die nächste Legislaturpe-
Auf Antrag des Vorstandes stellte die Dr. Michael Diercks. An Diercks bis- riode wählen. Laut SGB V muss die
Vertreterversammlung den Haushalt herige Stelle im Landesschiedsamt zuständige Rechtsaufsicht, im Falle
2017 in Einnahmen und Ausgaben tritt nach Beschluss der VV Dr. Wolf- der KZV Schleswig-Holstein das Minis-
in Höhe von 7.038.072,00 Euro gang Lehwald. terium für Soziales, Gesundheit, Wis-
und einer Vermögensentnahme von senschaft und Gleichstellung des Lan-
Legislaturperiode 2017 bis 2022
41.279,00 Euro fest. Einstimmig er- des, den Dienstverträgen der Vor-
folgte auch die Festlegung der Ver- Die Vorbereitungen für die Legislatur- standsmitglieder zustimmen. Die Fin-
waltungskostenbeiträge in unverän- periode 2017 bis 2022 laufen: Die dungskommission unter dem Vorsitz
derter Höhe für die Abrechnungs- Wahlen zur Vertreterversammlung von Dr. Nils Borchers berichtete, alle
quartale IV/2016 bis III/2017 (siehe sind abgeschlossen. Die neu gewählte notwendigen Vorarbeiten für einen
Veröffentlichung auf der amtlichen Vertreterversammlung bürge für Kon- reibungslosen Übergang erledigt zu
Seite 33). tinuität, stellte der VV-Vorsitzende haben.
Hüttmann fest: Sie sei mit 25 „alten“ Um auf alle „Eventualitäten“
Wahlen zum Landesschiedsamt
und fünf „neuen“ Mitgliedern besetzt; vorbereitet zu sein, traf die VV zudem
Kurz vor Ende der Legislaturperiode der Anteil weiblicher Delegierte stei- Vorkehrungen für den – unwahr-
war noch einmal eine Wahl notwen- ge „etwas“. Die Wahl habe jedoch scheinlichen – Fall, dass im Januar
dig. Für die (ursprünglich) am 2. De- auch gezeigt, wie schwierig es in man- kein neuer Vorstand gewählt werden
zember angesetzte Verhandlung vor chen Kreisen inzwischen ist, Ehren- kann und der bisherige Vorstand auf-
dem Landesschiedsamt zwecks Fest- amtler für die standespolitische Ar- grund dessen im Amt bleibt. Auch die
8 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
Vergütung der neu gewählten Vor-
standsmitglieder für die Zeit, in der
wegen fehlender Zustimmung der
Aufsicht noch kein wirksamer Dienst-
vertrag vorliegt, ist durch einen VV-
Beschluss geregelt.
In der Vergangenheit habe man in
Schleswig-Holstein aus den gegebe-
nen Bedingungen das Beste gemacht,
fasste Hüttmann am Ende der Legisla-
turperiode zusammen. Ausdrücklich
dankten die Delegierten dem Vor-
stand für die geleistete Arbeit in die-
ser Legislaturperiode und insbeson-
dere für die Leistungen in den letzten
Monaten. Das von Steinmetz erwähn-
te „gut bestellte Feld“ gilt dabei nicht
nur für den Haushalt: Die KZV Schles- Beratungen am Rande:
wig-Holstein sei mit ihrem Konsens- Dr. Detlef Dittmer und Dr. Yasmin Mokhtari
modell „weit gekommen“, lobte
Schrader. Wie es damit weitergehen setzlichen) Rahmenbedingungen und waltung in Zukunft noch haben wird,
kann, wird entscheidend von den (ge- den Kompetenzen, die die Selbstver- abhängen. ■ KIRSTEN BEHRENDT
BESCHLÜSSE DER VERTRETERVERSAMMLUNG
Freiheitliches Gesundheitswesen Selbstverwaltung erhalten – Technische Kompetenz in der
Die Vertreterversammlung der KZV S-H Staatsverwaltung verhindern Approbationsordnung erhalten
fordert alle politischen Parteien auf, sich Die Vertreterversammlung der KZV S-H Die Vertreterversammlung der KZV S-H
für ein freiheitlich und staatsfern organi- fordert die Bundesregierung auf, den spricht sich für den vollständigen Erhalt
siertes Gesundheitswesen einzusetzen. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der der im Zahnheilkundegesetz festgelegten
Eine Einheitskrankenversicherung in Handlungsfähigkeit und Aufsicht über zahnmedizinischen Kompetenzen ein-
Form der geplanten „Bürgerversiche- die Selbstverwaltung der Spitzenorgani- schließlich der Zahntechnik aus.
rung“ ist keine zukunftsfähige Lösung. sationen in der GKV (GKV- Selbstverwal- Sie fordert alle Beteiligten auf, dafür Sor-
In staatlich organisierten Gesundheits- tungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG) zu- ge zu tragen, dass die Fähigkeit zur Her-
systemen ist die medizinische Versorgung rückzuziehen. stellung von Zahnersatz weiterhin im Stu-
nicht nur von der Kassenlage des Staates dium vermittelt und im Staatsexamen ge-
abhängig, sondern auch Spielball (partei-) prüft wird.
politischer Interessen. Staatliche Systeme Keine Zahn-MVZ
sind geprägt von langen Wartezeiten, Die Vertreterversammlung der KZV S-H
Mangelverwaltung und Zuteilungsmedi- fordert den Gesetzgeber auf, § 95 Abs. 1 Entlastung des Vorstandes
zin. SGB V dahingehend zu präzisieren, dass Die VV der KZV S-H erteilt dem Vorstand
Nur eine staatsferne und freie Berufsaus- arztgruppengleiche medizinische Versor- der KZV S-H Entlastung für das Ge-
übung schützt die fachliche Unabhängig- gungszentren (MVZ) im vertragszahn- schäftsjahr 2015.
keit und die Therapiefreiheit im Interesse ärztlichen Bereich nicht zulässig sind.
der Patienten.
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 9
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
Wahlen zur Vertreterversammlung der KZV Schleswig-Holstein:
Nachlese
Die Wahlen zur Vertreterversammlung der KZV Schleswig-Holstein für die
Legislaturperiode 2017 bis 2022 sind – wir berichteten bereits über Rundschreiben Aktuell –
abgeschlossen. Zwischenzeitlich haben alle zukünftigen Delegierten erklärt, die Wahl
anzunehmen, so dass die Zusammensetzung der Vertreterversammlung nun feststeht.
Vom 6. Oktober bis zum 2. November
waren 2.048 wahlberechtigte schles-
wig-holsteinische Vertragszahnärzte
aufgefordert, ihre Stimmen abzuge-
ben. Am 3. November erfolgte die
Auszählung der Wahlzettel im Zahn-
ärztehaus unter der Aufsicht des
Wahlleiters Ralf Bohnsack. Unter-
stützt wurde er von den Mitgliedern
Foto: Kirsten Behrendt
des Wahlausschusses Dr. Sven-Mi-
chael Karsten (Trappenkamp) und
Dr. Matthias Krummel (Kiel), der
Leiterin des Büros der Selbstverwal-
tung Dr. Christiane Hennig sowie den
Mitarbeiterinnen der KZV Schleswig-
Holstein Astrid Böhmer, Anke Bu- Wahlleiter Ralf Bohnsack bei der Stimmenauszählung
mann, Ute Jaich, Beate Stellmach und tete Trend, dass die Wahlbeteiligung ten war die Wahlbeteiligung im
Kirsten Tedt. dort am höchsten und die Zahl der Wahlkreis Neumünster/Plön, wo zwei
ungültigen Stimmen am geringsten Listen zur Wahl standen, gefolgt von
Die Wahlbeteiligung lag bei 51,02 Pro- war, wo der Wähler sich zwischen Ostholstein mit 67,8 Prozent, wo so-
zent und war damit etwas höher als mehreren Wahlvorschlägen entschei- gar drei Wahlvorschläge vorlagen.
bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 den konnte, setzte sich auch dieses ■ KIRSTEN BEHRENDT
(49,34 Prozent). Der damals beobach- Mal fort. Mit 72,9 Prozent am höchs-
Mitglieder der VV 2017 – 2022
ZA Christian Anthony (Wahlkreis Steinburg/Pinneberg) ZA Jens-Ulrich Krüger (Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen)
Dr. Ortwin Barbendererde (Wahlkreis Neumünster/Plön) Dr. Yasmin Mokhtari (Wahlkreis Ostholstein)
ZÄ Gerlinde Behrens-Wendel (Wahlkreis Ostholstein) Dr. Holger Neumeyer (Wahlkreis Stormarn)
Dr. Nils Borchers (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde) ZA Peter Oleownik (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde)
Dr. Michael Brandt (Wahlkreis Kiel) ZA Heinrich Pohlmeyer (Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen)
Dr. Michael Diercks (Wahlkreis Kiel) ZA Ralph-Hartwig Rohwedder (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde)
Dr. Detlev Dittmer (Wahlkreis Stormarn) ZA Harald Schrader (Wahlkreis Lauenburg)
Dr. Jens Dreesen (Wahlkreis Lübeck) ZA Joachim Schreck (Wahlkreis Steinburg/Pinneberg)
ZA Gerhard Erichsen (Wahlkreis Schleswig-Flensburg/Flensburg) ZÄ Ruth Schröder (Wahlkreis Segeberg)
Dr. Gabriela Haas (Wahlkreis Schleswig-Flensburg/Flensburg) Dr. Björn-Erik Schultz (Wahlkreis Steinburg/Pinneberg)
Dr. Klaus-Richard Herrmann (Wahlkreis Lübeck) Dr. Gerrit Schüsseler (Wahlkreis Kiel)
Dr. Joachim Hüttmann (Wahlkreis Segeberg) Dr. Marianne Stahl (Wahlkreis Lübeck)
ZA Thomas Jensen (Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen) ZA Helge Suhr (Wahlkreis Schleswig-Flensburg/Flensburg)
ZA Wolfram Kolossa (Wahlkreis Neumünster/Plön) Dr. Malte Uhrigshardt (Wahlkreis Steinburg/Pinneberg)
Dr. Andreas Krohn (Wahlkreis Lauenburg) Dr. Anke Zeinecker (Wahlkreis Segeberg)
10 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
Bundeskabinett beschloss Entwurf des
„GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes“
Am 16. November beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des geplanten
„Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der
Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung
der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz).
Im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium
sind im Kabinettsentwurf einige Änderungen enthalten.
Speziell für die Kassenärztliche Bundes- nungsgemäße Verwaltung der wenn gleichzeitig ein neuer Vor-
vereinigung (KBV) wird es noch stren- Körperschaft gefährdet ist. Als sitzender gewählt wird (kon-
gere Vorgaben geben. Für den Ge- Beispiele dafür werden die Ver- struktives Misstrauensvotum).
meinsamen Bundesausschuss (G-BA) letzung von Verwaltungsvor- Die Einsichts- und Auskunfts-
sieht die Bundesregierung dagegen schriften, Gesetzen oder der Sat- rechte für VV-Mitglieder werden
Ausnahmen vor. zung, die Beeinträchtigung der als „Minderheitenrecht“ ausge-
Zusammenarbeit der Organe, die staltet: Die Rechte können dann
Die wichtigsten Änderungen: Umsetzung von Aufsichtsverfü- geltend gemacht werden, wenn
Entfallen ist die Regelung zur Be- gungen oder Schäden durch ein Viertel der Delegierten dies
fugnis der Aufsichtsbehörde, bei Pflichtverletzung angeführt. Auch verlangt.
„unbestimmten Rechtsbegriffen“ von dieser Regelung ist der G-BA
künftig Inhaltsbestimmungen zur ausgenommen. Das gilt ebenso Auf der Vertreterversammlung der Kas-
Rechtsanwendung und Rechts- für die Bestellung eines „Beauf- senzahnärztlichen Bundesvereinigung
auslegung erlassen zu können. tragten“ („Staatskommissar“). am 16. und 17. November in Berlin
Bestehen bleiben dagegen die Die im BMG-Entwurf vorgesehe- gestand der KZBV-Vorstandsvorsit-
„Aufsichtsmittel in besonderen ne Zweidrittel-Mehrheit für die zende Dr. Wolfgang Eßer zwar zu,
Fällen“. Allerdings wird die Mög- Wahl des Vorstandsvorsitzenden dass der Kabinettsentwurf gegenüber
lichkeit der nachträglichen Ände- wurde nun beschränkt auf die dem Referentenentwurf „deutlich ab-
rung von Satzungsbestimmungen Kassenärztliche Bundesvereini- geschwächt und in seiner Zielrichtung
durch die Aufsichtsbehörde nun gung. Für alle anderen Körper- geändert“ worden sei. Dennoch sei
daran geknüpft, dass die betref- schaften bleibt es bei den bisher aus einem „schlechten Referentenent-
fenden Bestimmungen zu einer in den jeweiligen Satzungen vor- wurf“ nun kein „guter Kabinettsent-
Rechtswidrigkeit der Satzung gesehenen Regelungen. Die KBV wurf“ geworden. Nach wie vor sorge
führen würden. Eine Klage gegen wird überdies auch verpflichtet, sich die Zahnärzteschaft „um den Er-
diese Maßnahme soll keine auf- den Vorstand künftig mit drei – halt der funktionierenden Selbstver-
schiebende Wirkung haben. Der statt wie bisher mit zwei – Mit- waltung“. Weiteren Handlungsbedarf
G-BA ist von dieser Regelung gliedern zu besetzen. sieht Eßer vor allem im Hinblick auf
nicht betroffen. Neu ist die Regelung, dass die die Verpflichtung zur namentlichen
Ebenfalls weiter vorgesehen ist Aufsichtsbehörde vor Erteilung Abstimmung in der Vertreterver-
die bereits im BMG-Entwurf ent- der Zustimmung zu Vorstands- sammlung und die Möglichkeiten der
haltene Möglichkeit für die Auf- dienstverträgen eine unabhängi- Aufsichtsbehörde, in die Mittelver-
sichtsbehörde, einen „Entsand- ge Prüfung der finanziellen Aus- wendung der Selbstverwaltung ein-
ten“ für „besondere Fälle“ zu be- wirkungen des Vertrages verlan- zugreifen.
stimmen. Jedoch präzisiert der gen kann.
Kabinettsentwurf die Vorausset- Der VV-Vorsitzende soll auch Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
zungen, unter denen dieser „Ent- nach dem Kabinettsentwurf mit soll 2017 in Kraft treten. Das Gesetz
sandte“ zum Einsatz kommt. einfacher Mehrheit abgewählt bedarf nicht der Zustimmung des
Demnach soll diese Vorschrift an- werden können. Eine Abwahl ist Bundesrats.
gewendet werden, wenn die ord- allerdings nur dann möglich, KZBV/Be
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 11KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente:
IDH kritisiert Angriff auf freiberufliche Honorarordnung
Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente schränkt
nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs den grenzüberschreitenden
freien Warenverkehr ein und verletzt damit EU-Recht.
An die einheitlichen Abgabepreise müs- Arzneimittel. Nachdem zunächst an-
sen sich nach derzeitiger Rechtslage gekündigt worden war, Bundesge-
auch Versandapotheken mit Sitz im sundheitsminister Hermann Gröhe
EU-Ausland halten. Diese Regelung habe sich für letztere Option ent-
könne Anbietern aus anderen EU- schieden, agiert er nach einem Bericht
Ländern den Zugang zum deutschen der Berliner Zeitung inzwischen deut-
Markt erschweren, befanden die Lu- lich vorsichtiger: Einer Antwort von
xemburger Richter nun. Grundsätz- Gesundheits-Staatssekretär Lutz Strop-
lich könne zwar eine Beschränkung pe auf eine Parlamentarische Anfrage
des freien Warenverkehrs mit dem der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-
Schutz der Gesundheit und des Le- Asche sei zu entnehmen, dass die
bens gerechtfertigt werden, doch die Bundesregierung noch prüfe, „ob und
Preisbindung sei dazu nicht geeignet. gegebenenfalls welche Maßnahmen
Der Europäische Gerichtshof ergriffen werden müssen, um eine flä- Die Krankenkassen erhoffen sich von
zweifelte zudem an, dass Preisbin- chendeckende Versorgung der Bevöl- der gekippten Preisbindung sinkende
dungen ein flächendeckendes Netz kerung mit Arzneimitteln sicherzu- Arzneimittelpreise – und damit auch
traditioneller Apotheken in Deutsch- stellen“. Insbesondere dürfe es infol- weniger Ausgaben. Gröhes ursprüng-
land förderten. Vielmehr könne ein ge des Urteils nicht zu einer „unge- liche Pläne stießen daher auch beim
Preiswettbewerb auch Anreize zur rechten Lastenverteilung“ zwischen Spitzenverband Bund der Kranken-
Niederlassung in Gegenden bieten, in den Apotheken vor Ort und dem Ver- kassen auf Kritik: „Im 21. Jahrhundert
denen wegen der geringen Zahl an sandhandel kommen. Verhindert eine ganze Branche per Gesetz vom
Apotheken höhere Preise verlangt werden müsse, dass die Apotheke vor Onlineversandhandel auszuschließen,
werden könnten. Ort nicht mehr konkurrenzfähig sei. erscheint nicht zeitgemäß“, findet Jo-
„Die Prüfung ist derzeit noch nicht hann Magnus von Stackelberg, stell-
Das Urteil ist aus verschiedenen Grün- abgeschlossen“, erklärte Stroppe laut vertretender Vorstandsvorsitzender
den brisant. Auf einen wichtigen BZ am Ende seiner Antwort. des Spitzenverbands.
Aspekt wies die Interessengemein- Da passt es ins Bild, wenn
schaft der Heilberufe in Schleswig- Das Problem: Der Koalitionspartner Olaf Heinrich, Vorstandsvorsitzender
Holstein (IDH) hin: Sie kritisiert die SPD steht einem Verbot des Versand- der niederländischen Versandapothe-
Entscheidung in einer Pressemittei- handels für rezeptpflichtige Arznei- kenkette DocMorris, gegenüber der
lung (gegenüberliegende Seite) als mittel ablehnend gegenüber. Insbe- Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklär-
Angriff auf eine freiberufliche Hono- sondere für chronisch kranke Men- te, es gebe sehr viele Anfragen von
rarordnung. schen in strukturschwachen Gebieten Kassen zu Rabattverträgen. Er geht da-
sei es unzumutbar, ihnen diesen ein- von aus, bis Ende des Jahres den ers-
Die Konsequenzen, die sich aus dem fachen Weg der Arzneimittelversor- ten Vertrag mit einer Krankenkasse
Luxemburger Richterspruch ergeben, gung abzuschneiden, meint Frak- abzuschließen. Sollte Gröhe sich mit
sind noch nicht absehbar. Um gleiche tionsvize und Gesundheitsexperte seiner Absicht, den Versandhandel
Wettbewerbsbedingungen zu errei- Prof. Dr. Karl Lauterbach. Statt den mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
chen, hat der Gesetzgeber nun grund- Versandhandel zu verbieten, sollte zu verbieten, allerdings durchsetzen,
sätzlich zwei Möglichkeiten: die Ab- seiner Ansicht nach darüber nachge- würde das derartige Rabattverträge
schaffung der Preisbindung für re- dacht werden, wie Beratungsleistun- unmöglich machen.
zeptpflichtige Medikamente oder ein gen in Apotheken besser bezahlt wer- ■ KIRSTEN BEHRENDT
Verbot des Versandhandels für diese den können.
12 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
g
Pressemitteilung
IDH kritisiert Angriff auf freiberufliche Honorarordnung
EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch ausländische
Versandapotheken greift in nationales Gesundheitssystem ein
Kiel, 31.10.2016. Die Interessengemeinschaft der Heilberufe in Schleswig-Holstein (IDH) kritisiert das Urteil des
EuGH zur Zulässigkeit von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch ausländische Versand-
apotheken. Der EuGH setzt sich damit über das Recht der Mitgliedsstaaten hinweg, subsidiär Regelungen zur
Organisation des nationalen Gesundheitswesens treffen zu können.
Dem deutschen Souverän wird dadurch die Gestaltungsmacht über einen Kernbereich des nationalen Gesundheits-
systems entzogen. In der Folge steht zu befürchten, dass auch in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung und da-
mit erstmals die Honorarordnung eines freien Heilberufes zu Fall gebracht wird.
Um dies zu verhindern, appelliert die IDH, die Ausnahmeregelung zum Verbringungsverbot nach § 73 AMG für
verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder aufzuheben. Das heißt, den Versandhandel in Deutschland wie in 21
von 28 EU-Staaten nicht zuzulassen.
Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist Teil einer freiberuflichen Honorarordnung. Sie schützt
die Bürger vor einer Übervorteilung und ermöglicht es, die Interessen von Patienten und Kostenträgern einerseits
sowie Apothekern andererseits ausgewogen auszugleichen.
Die Arzneimittelpreisbindung ist integraler Bestandteil des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Es sichert allen Versicherten den gleichen Zugang zu von Ihnen benötigten Arzneimitteln –
unabhängig davon, wie viel das Medikament tatsächlich kostet. Sie müssen nicht in finanzielle Vorleistung gehen.
Mit einer Bonifizierung von Leistungen zugunsten von Patienten, die diese nicht selbst bezahlen, werden hingegen
Fehlanreize zulasten der Solidargemeinschaft gesetzt.
Die deutsche Festpreisregelung schützt wie andere Honorarordnungen auch vor einer lückenhaften Versorgung
durch Rosinenpickerei. Eine nun mögliche Selektion „lohnender Kranker“ hält keine Apotheke aus. Apotheken
würden massiv und unkontrolliert vom Markt verschwinden
Eine verlässliche Arzneimittelpreisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel macht viele Gemeinwohlleistun-
gen, die nur von den Apotheken vor Ort erbracht werden, erst möglich. Dazu gehören vor allem die persönliche
Beratung, die ausreichende Vorratshaltung und schnelle Lieferfähigkeit, die individuelle Rezepturanfertigung sowie
der Nacht- und Notdienst.
Die Interessengemeinschaft der Heilberufe vertritt 25.000 Mitglieder, die ca. 40.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein beschäftigen.
IDH
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 13KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
BVA-Tätigkeitsbericht:
Erneut mehr Beschwerden über Krankenkassen
Gesetzlich Versicherte beschwerten sich im letzten Jahr deutlich öfter beim
Bundesversicherungsamt (BVA) über ihre Krankenkasse als im Jahr zuvor:
3.343 Eingaben verzeichnete die Behörde 2015. Gegenüber 2014 bedeutet das
eine Zunahme um knapp 22 Prozent. Über die Pflegekassen gab es sogar
58 Prozent mehr Beschwerden als im Vorjahr.
Das ist ein zentrales Ergebnis des Ende gend müssten die Kassen die Qualität Krankenkassen hatten dagegen auch
September veröffentlichten Tätigkeits- ihrer Dienstleistung verbessern und ein Betriebsmittel- und Rücklagever-
berichts 2015 des Bundesversiche- mehr bieten als „Beschwerdebearbei- mögen von mehr als einer Monats-
rungsamts. tung im Nachhinein“: „Der Versicher- ausgabe. Insgesamt reduzierten sich
Demnach betrifft der Löwen- te ist nicht Bittsteller, sondern Kun- die liquiden Mittel der Krankenversi-
anteil der insgesamt 5.321 beim BVA de.“ cherungsträger 2015 um 8,8 Prozent.
eingegangenen Beschwerden die ge-
Weitere Schlaglichter im Information des Versicherten zur
setzlichen Krankenkassen. Dabei ist
Tätigkeitsbericht: Höhe des Zusatzbeitrags
das BVA nur für jene Kassen zustän-
dig, deren Tätigkeitsbereich sich über Der Tätigkeitsbericht des BVA gibt ei- „Verbesserungsfähig“ war aus Sicht
mehr als drei Bundesländer erstreckt. nen Überblick über die Themen und des BVA die vorgeschriebene Infor-
„Diese Zahlen sind alarmie- Fälle, mit denen die Behörde im letz- mation der Versicherten zur Höhe der
rend und zeigen deutliche Qualitäts- ten Jahr befasst war. Zu den Auf- Zusatzbeiträge – allerdings ermögli-
mängel in der GKV auf“, kommentiert sichtsaufgaben des Bundesversiche- che das Gesetz den Krankenkassen ei-
Dr. Hans Unterhuber, seines Zeichens rungsamts gehört etwa auch die Über- nen „gewissen Spielraum“. Dennoch
Vorstandsvorsitzender der Siemens wachung der finanziellen Entwick- erwiesen sich der Inhalt sowie die Art
Betriebskrankenkasse (SBK). „Wenn lung der bundesunmittelbaren Kran- und Weise der Übermittlung der In-
sich jeder fünfte über seine Kranken- kenkassen. „Grundsätzlich“ sei die fi- formationsschreiben nach Erkennt-
kasse beschwert – bei der Pflegekasse nanzielle Lage der „allermeisten Kran- nissen des BVA häufig als „problema-
sogar jeder dritte – dann müssen wir kenkassen“ im Jahr 2015 „zufrieden- tisch“ – auch wenn sie die gesetzlich
handeln: Wir müssen uns wieder auf stellend bis gut“ gewesen, heißt es da- geforderten Inhalte durchaus enthiel-
die Bedürfnisse der Kunden rückbe- zu. Ein Indikator dafür ist die Rückla- ten. Sie waren jedoch teilweise mit
sinnen“, sagt er selbstkritisch. ge, die Krankenkassen vorhalten müs- „umfangreichen allgemeinen Darstel-
Insbesondere verzeichnete das sen, damit ihre finanzielle Leistungs- lungen über Leistung und Qualität“
BVA eine zunehmende Anzahl von fähigkeit auch im Falle von nicht vor- der betreffenden Kasse verbunden, so
Beschwerden über die Versorgung hergesehenen Ausgabenschwankun- dass der eigentliche Anlass des Schrei-
mit Hilfsmitteln bei Inkontinenz – gen sichergestellt ist. Vorgeschrieben bens „zum Teil deutlich in den Hinter-
diese Thematik war im Übrigen auch ist eine Rücklage von mindestens ei- grund trat“. In mehreren Fällen er-
Gegenstand zahlreicher Medienbe- nem Viertel einer Monatsausgabe. folgte die Übermittlung des Schrei-
richte. In vielen Fälle konnten die Be- Wenn die Rücklage zu stark sinkt, bens im Zuge von Postsendungen, die
schwerdeverfahren „unproblema- müssen die Krankenkassen den Zu- ohnehin versandt werden, wie zum
tisch“ durch eine veränderte Versor- satzbeitrag erhöhen. Beispiel Mitgliederrundschreiben.
gung „im Sinne der Versicherten“ ab- Ausweislich des BVA-Tätig- „Nicht alle Varianten konnten dabei
geschlossen werden, vermerkt das keitsberichts erzielten 24 Kranken- den gesetzlichen Auftrag erfüllen, die
BVA in seinem Bericht. Das heißt aber kassen im letzten Jahr einen Über- Information in einem gesonderten
auch: Viele Patienten kommen erst schuss der Einnahmen und 47 einen Schreiben zu übermitteln“, stellt das
dann zu ihrem Recht, wenn sie offi- Überschuss der Ausgaben. Acht Kran- BVA fest.
ziell Beschwerde einlegen. „Das stellt kenkassen verfügten am Jahresende Als Konsequenz aus solchen
uns Kassen kein gutes Zeugnis aus“, nicht in vollem Umfang über die vor- Erfahrungen haben zwischenzeitlich
meint Kassenchef Unterhuber. Drin- geschriebene Mindestrücklage; 37 die Aufsichtsbehörden des Bundes
14 Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
und der Länder Vorgaben für Inhalt Teilnahme an einem „qualitätsgesi- Versicherung ist damit nicht verbun-
und Form der Übermittlung der In- cherten Angebot zur Förderung eines den und würde auch vom Bundesver-
formationsschreiben zum Zusatzbei- gesundheitsbewussten Verhaltens“ sicherungsamt nicht hingenommen.“
trag formuliert. stattfinde. Genau das ist aber die Vor-
aussetzung dafür, dass Krankenkassen „Auch im vergangenen Jahr bestand
Fitness-Apps und Fitness-Tracker
einen Bonus gewähren können. Da wieder vielfach Anlass für das BVA,
Längst hat der Trend zur „Selbstver- somit die über Fitness-Apps gesam- im Einzelfall einzugreifen, um Rechte
messung“ die Krankenkassen erreicht melten Bewegungsdaten nicht für die der Versicherten zu wahren“, resü-
– und beschäftig damit auch deren „Aufgabenerfüllung“ der Krankenkas- miert der Präsident des Behörde
Aufsichtsbehörde. Eingeschritten sei se geeignet sind, sei die Nutzung der Frank Plate. „Zudem konnten durch
das BVA, wenn Krankenkassen als Daten nicht erforderlich und damit aufsichtsrechtliche Prüfungen Fehl-
Voraussetzung für die Gewährung auch datenschutzrechtlich unzulässig, entwicklungen aufgezeigt, Anregun-
von Bonusleistungen für ihre Versi- so das BVA. gen für eine bessere Versorgung gege-
cherten die Nutzung von Fitness-Apps ben und auf einen soliden Umgang
und die Übermittlung von Daten aus Zulässig ist es aus Sicht der Behörde mit Beitragsmitteln hingewirkt wer-
diesen Apps vorsehen. Fitness-Apps dagegen, wenn Krankenkassen Zu- den.“
zeichneten lediglich „Bewegung“ auf, schüsse für Fitness-Tracker zahlen. ■ KIRSTEN BEHRENDT
ohne einen Nachweis darüber zu er- Aber: „Eine weitergehende Übermitt-
bringen, dass dabei tatsächlich die lung von Gesundheitsdaten an die
Stiftung Wartentest:
„Mal top, mal flop“
Die Stiftung Warentest unterzog die Arbeit des neuen Trägers der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland (UPD) unlängst einem „Schnelltest“. Sie untersuchte, ob die UPD „richtig, vollständig,
verständlich und serviceorientiert“ berät. Außerdem wollte sie wissen, wie gut die Beratung in
türkischer und russischer Sprache funktioniert.
In den zwei telefonischen und drei E- gewesen, bemängelte die Stiftung Wa- Ihr ursprüngliches Ziel, „jährlich
Mail-Anfragen ging es um die Wech- rentest. 225.000 Beratungen“ durchzuführen,
selwirkung von Medikamenten, Be- Antwort auf eine türkischspra- wird die UPD nach Ansicht der Stif-
handlungsfehler, Kinderkrankengeld, chige E-Mail gab es erst nach drei Wo- tung Warentest nicht erreichen kön-
um Termine für eine Reha und eine chen und dreimaliger Nachfrage. Die nen. Im Juli kam sie mit 7.000 Aus-
abgelehnte Kurzzeitpflege. Reaktion erfolgte zudem auf Deutsch, künften noch nicht einmal an den
wobei die UPD ein Telefonat mit Über- Vorjahreswert von 7.500 des alten
Das Ergebnis: Die Tester bescheinigten setzer anbot. Auf die russische Testan- Trägers heran. „Wie unsere Stichpro-
der UPD eine gute telefonische Er- frage erfolgte keine Reaktion. be zeigt, müsste sie dafür auch die
reichbarkeit. Die Stichprobe ergab Eine Beratung war – bis auf ei- Wartezeit bei der E-Mail-Beratung
aber auch: Es läuft immer noch nicht nen fehlenden Hinweis auf weitere deutlich senken und die Qualität der
rund. So wurde eine der E-Mail- Informationsquellen – „richtig, um- Beratung steigern“, heißt es in der
Anfragen erst nach zwei Wochen – fassend und ausführlich“, eine andere Zeitschrift test.
dann allerdings fachlich kompetent – dagegen völlig unzureichend. „Da ist Be
beantwortet. Der Umgang mit sensi- mehr drin“, schloss die Stiftung Wa-
blen Daten sei jedoch nicht „optimal“ rentest.
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein | Dezember 2016 15Sie können auch lesen
