Mietervertreibung durch energetische Sanierung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AUSGABE 4/2010 Zeitschrift des Mietervereins zu Hamburg von 1890 r.V. · Landesverband im Deutschen Mieterbund · C 11622 F Mietervertreibung durch energetische Sanierung Interview: Sozialsenator Dietrich Wersich Neuenfelde: Grotesker Leerstand „Recht auf Stadt“: Bündnis gegen Schickimickisierung
Flexibilität, IHR MÖBELTRANSPORT-FACHBETRIEB
Schnelligkeit,
scharf UNSERE LEISTUNGEN:
kalkulierter Preis! Transporte und Umzüge aller Art
Verkauf und Verleih von Umzugsbedarf
Bilderschienensysteme für Privat +
Gewerbe, Verkauf + Montage
Umweltfreundlicher Entsorgungsservice Helmut
Bewernick
Unverbindliche Besichtigung und Geschäftsführer
Kostenvoranschlag sind selbstverständlich
Abrechnung auch über Sozialamt, Michael
Bewernick
Arbeitgeber und Bundeswehr Geschäftsführer
Europaweit!
Fuhlsbüttler Str. 248 –250 · 22307 Hamburg
040/691 51 51
und 040/691 51 01 · Fax: 040/697 91 323
7TAGE DIE WOCHE – KOSTENLOSE RUNDUM-BERATUNG!
Preisnachlass für Wohnungsumzüge!
Die auf dieser Seite genannten Umzugsunternehmen gewähren
Mitgliedern des Mietervereins zu Hamburg einen Nachlass von zehn Prozent auf
den Umzugspreis, wenn vorher der Mitgliedsausweis vorgelegt wird!
Mitglied werden, Mitglieder werben – es lohnt sich!
Genießen Sie die Vorteile einer starken Gemeinschaft und freuen Sie sich auf eine
Prämie als Dankeschön für jedes neue Mitglied. Coupon auf Seite 13
Hirschberg Umzüge & Transporte e.K.
hanseatisch gründlich
www.hamburger-umzug.de
Privat und Gewerbe
Haushaltsauflösungen
Einlagerung + Kartons
Montagen + Packarbeit
günstig + kurzfristig
☎ 040 - 209 77 164
Umzüge – perfekt für Ihren Anspruch
22089 Hamburg
Wandsbeker Chaussee 116
2 · MieterJournal 4/2010
EDITORIAL / INHALT
IN EIGENER SACHE
3 Editorial
4 Markus Lanz (ZDF) und Mieterverein
helfen Alleinerziehender;
Leserbrief
13 Beitrittserklärung
REPORTAGEN
5 Das Bündnis „Recht auf Stadt“
6 Hamburg: Mietervertreibung durch
hohe Kosten für energetische
Sanierung
Liebe Mitglieder im Mieterverein zu Hamburg, 9 Grotesker Leerstand in Neuenfelde
liebe Leserinnen und Leser, 10 Wohnheim in der Neustadt:
Bezirksamt bremst Investor
23 Die SAGA macht gegen Satelliten-
inzwischen redet nicht nur unser Mie- amt ergibt einen Flächenbedarf von jedem schüsseln mobil
terverein von Wohnungsnot. Die Schwie- Hamburger Bürger von nur 36,1 Quadrat- 24 Interview: Sozialsenator Dietrich
rigkeit, in Hamburg eine Wohnung zu metern – er beansprucht zehn Quadratme- Wersich (CDU)
bekommen, wird allgemein beklagt. Da ter weniger als der durchschnittliche Bun-
keimt nicht nur mit einem neuen Senat desbürger. Diese Zurückhaltung beruht
RECHTSPRECHUNG
Hoffnung auf: DIE WELT berichtete am sicherlich nicht auf freiem Willen. Die
29. Oktober 2010 auf Seite 19: „Mit dem herrschende Wohnungsknappheit führt 11 BGH-Urteile, Folge 30
iPhone kann die Wohnungssuche zum Spa- zu hohen Mieten, besonders bei Neuver- 15 Urteilseiten zum Herausnehmen
ziergang werden. Unterwegs auf der Straße trägen. Da jeder Quadratmeter teuer
zeigt die neue kostenlose App von Immonet. bezahlt werden muss, kann man sich nur
AUS DER MIETERZEITUNG DES DMB
de … auf dem Display eines iPhones live die eine kleine Wohnung leisten. Nebenbei:
freien Wohnungen in Nach Berechnungen 21 60 Jahre sozialer Wohnungsbau;
der Umgebung an. Das des Deutschen Mie- Bundeskanzlerin Angela Merkel
Neue an der Applikati- Neue Regierung terbundes beanspru- fordert höhere Mieten;
on heißt ‚Augmented
Reality‘, die Verknüp-
in Hamburg – chen Eigentümer
pro Kopf 30 Prozent
Eis und Schnee –
Nachgefragt bei Ulrich Ropertz
fung der realen mit Chance für den mehr Wohnfläche als
einer virtuellen Welt Mieter!
im Handydisplay … Wohnungsbau? Da also der Flä-
SERIEN
durch Verknüpfung chenbedarf von Ham- 22 Wie würden Sie entscheiden:
durch GPS-Daten …“ Die Forderung, die burgs Bürgern – wenn auch nicht so stark Ameisen, Vogelkot, Verstopfung
deutsche Sprache im Grundgesetz zu ver- wie im bundesweiten Trend – zunimmt, 26 Das Portrait: Wilfried Lehmpfuhl,
ankern, findet hier ihre Berechtigung, oder dürfte der sich daraus zu errechnende Vorstandsbeauftragter für
haben Sie alles verstanden? Man könnte Mehrbedarf von jährlich 2.000 Wohnun- Mietergemeinschaften
lachen, wenn die Realität nicht so traurig gen nicht übertrieben sein. Zusammen
wäre. Die Wohnungssuche ist in Hamburg mit den weiteren, im letzten MieterJour-
VERMISCHTES
wahrlich kein Spaziergang, auch nicht mit nal dargestellten Bedarfsgründen fehlen in
„iPhone“. Hamburg jährlich 8.000 Wohnungen. 27 Kinderlärm
Als Grund der sich verschärfenden Man kann nur hoffen, dass nach dem 28 Die Stadt im 20. Jahrhundert;
Wohnungsverknappung will ich einen Platzen des schwarz-grünen Senats endlich Neue Heizkosten-Verordnung
Punkt aus meinem „Acht-Punkte-Plan“ eine Regierung das Ruder übernimmt, die 29 Übertragung von Pflichten und
(MieterJournal 3/2010, S. 9) herausgreifen. das Wohnungsproblem nicht nur erkennt, Gegenständen von Vor- auf
Es geht um den Bedarf von zusätzlichem sondern auch die notwendigen Maßnah- Nachmieter
Wohnraum. Denn von 1965 bis 2008 stieg men engagiert in Angriff nimmt. 30 Buchtipp: Das Hamburger Gänge-
der Flächenbedarf bundesweit von 22,3 viertel; Leserbrief
Quadratmetern pro Kopf auf 46 Quad- Bei dieser Gelegenheit wünsche ich
ratmeter. Bezogen auf die Einwohnerzahl allen Mieterinnen und Mietern sowie allen
DIE LETZTE SEITE
Hamburgs bedeutet das den jährlichen ihre Mieter fair behandelnden Vermietern
Bedarf von 12.000 (!) zusätzlichen Woh- FROHE WEIHNACHTEN und ein gutes, 31 Rätsel, Miete-Witz, Impressum
nungen. vor allem gesundes Jahr 2011.
Wir Hamburger sind aber bescheidener
als die Bundesbürger: Die letzte Erhebung Ihr Dr. Eckard Pahlke
für 2008 durch das Statistische Bundes- Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG
TITELBILD
Kosten für ener-
getische Sanierung
vertreiben Mieter
aus der Stadt.
Grafik: WHD /
iStock
MieterJournal 4/2010 · 3
IN EIGENER SACHE
Hamburgs Sozialsenator „aufgetaucht“
BESUCH IM MIETERVEREIN ZU HAMBURG
(pa) Der Mieterverein hatte Hamburgs Mit dem Gespräch im Mieterverein am Mieten besonders bei Neuvermietungen,
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) 10. November 2010 ist der Sozialsenator Obdachlosigkeit und die teure Unterbrin-
unterstellt, in der leidigen „Kuhlmann- nicht nur „aufgetaucht“; er hat die Bemü- gung in Notunterkünften sowie die teils
Affäre“ abzutauchen – er sei zu dem The- hungen seiner Behörde geschildert, die illegalen Nutzungen von Wohnungen
ma nicht zu sprechen. Zur Erinnerung: Bei betrügerischen Vorgänge auch anderer Ver- durch Gewerbe. In einem Punkt konnte
der „Kuhlmann-Affäre“ handelt es sich um mieter aufzuklären und überhöhte Mieten man nicht übereinstimmen: Der Senator ist
die Abzocke mit teils wucherischen Mieten zurückzufordern. Dieses geschehe zeitnah Gegner des sozialen Wohnungsbaus. Der
durch den CDU-Politiker Thorsten Kuhl- auch mit rückwirkenden Forderungen von Mieterverein fordert dagegen 2.000 neue
mann, der als Vermieter oft übler Absteigen Mietüberzahlungen, wobei die betroffenen Sozialwohnungen jährlich, weil preiswer-
bei den Sozialämtern und der ARGE über- Eigentümer auf die Verjährungseinrede ter Wohnraum fehlt. Das Gespräch verlief
zogene Mieten kassiert (s. MieterJournal verzichten müssten. Diskutiert wurden über eineinhalb Stunden insgesamt sehr
3/2010, S. 6). weiterhin die Wohnungsknappheit, hohe konstruktiv.
Neue Außenstelle des Mietervereins in Langenhorn
(san) Am 16. November ist der Startschuss Eine Anmeldung ist in dieser Außenstelle tes ist der Mieterverein jeweils am ersten
gefallen. Jeweils am dritten Dienstag im nicht erforderlich. Wer Dr. Bosse vor sei- Donnerstag im Monat von 15 bis 17 Uhr
Monat gibt es von 16.30 bis 18.30 Uhr eine nem Besuch vorab telefonisch über sein in der Essener Str. 4 („Valvo-Park“, Abge-
regelmäßige Sprechstunde in den Räumen Anliegen informieren möchte, erreicht ihn ordnetenbüro Gunnar Eisold, Eingang D3)
des SPD Bürgerbüros in der Tangstedter über die Zentrale des Mietervereins (Tel. vertreten. Auch in dieser Außenstelle ist
Landstraße 33. Ansprechpartner für unsere 879 79 0). keine vorherige Anmeldung notwendig.
Mitglieder und ratsuchende Mieter aus dem Neben der neuen Außenstelle in unmit- Ansprechpartner ist hier Rechtsberater
Stadtteil ist Rechtsberater Dr. Rolf Bosse. telbarer Nähe des Langenhorner Mark- Wilfried Lehmpfuhl.
Mut wird belohnt
MARKUS LANZ (ZDF) UND MIETERVEREIN HELFEN ALLEINERZIEHENDER MUTTER
Von Dr. Eckard Pahlke trockene und war-
me Wohnung.“
ie alleinerziehende Mutter Angela Doch für die
Kreuzberg lebt mit ihrem sechsjähri- betroffenen Mie-
gen Sohn Manuel seit 2005 in einer ter änderte sich
„Schimmelwohnung“ in Hürth. Bei Anmie- zunächst nichts, es
tung schien die Welt noch in Ordnung, die gab frostige Weih-
fehlende Heizung sollte eingebaut werden. nachten. Hinter
Da dies nicht geschah, traten bald Feuch- den Kulissen wur-
tigkeit und Schimmel auf – die teure Elek- de aber kräftig
trobeheizung konnte das nicht verhindern. gewirbelt. In sei-
Die Wände wurden schwarz, die Möbel fin- ner Sendung vom
gen an zu „bröseln“. Aus der Garderobe war 28. Januar 2010
Foto: Privat
der Schimmelgestank nicht herauszubrin- – Angela Kreuz-
gen. Manuel bekam eine Schimmelallergie. berg mit Manuel
Er war ständig krank und konnte keine und ich für den
Spielkameraden einladen. Mieter verein zu
Freunde rieten der mut- und ratlosen Hamburg waren
Angela, sich wegen der Untätigkeit ihrer erneut eingeladen Angela Kreuzberg und ihr heute sieben Jahre alter Sohn Manuel in seinem
Vermieterin an die Öffentlichkeit zu wen- – verkündete Mar- Zimmer in Hürth – seiner „Räuberbude“.
den. Ein ZDF-Kamerateam von Markus kus Lanz die große
Lanz filmte die katastrophalen Zustände in Überraschung: Mit der Wohnungsgesell- len und vor allem schimmelfreien Wohnung.
der Wohnung, lud die Mieterin und Sohn schaft sei vereinbart, dass ab sofort in Gesundheitlich geht es uns viel besser!!! Auch
Manuel am 12. November 2009 in die Live- der Nachbarschaft in Hürth eine schöne, kann Manuel wieder Freunde mit nach Hau-
Sendung nach Hamburg ein. Ich schilderte trockene und beheizte Wohnung zur Ver- se bringen, ohne dass er sich für den Schim-
als Experte vom Mieterbund die rechtliche fügung stehe. Im August 2010 schreiben mel schämen muss. Wir möchten uns auch
Situation und machte Frau Kreuzberg und Angela und Manuel Kreuzberg mir einen bei Ihnen für Ihre Hilfe und Unterstützung
ihrem Sohn Hoffnung. Als Moderator Mar- netten Brief: bedanken. Ohne Ihr ‚Mutzusprechen’ hätten
kus Lanz den kleinen Manuel fragte, was er „… wir haben es tatsächlich aus der wir wahrscheinlich nicht weiter gemacht,
sich für die bevorstehende Weihnacht wün- ,Schimmelbude’ ’rausgeschafft. Seit dem 15. sondern aufgegeben, ich war ehrlich gesagt
sche, erwiderte dieser unter Tränen: „Eine März wohnen wir nun in einer schönen, hel- kurz davor …“
4 · MieterJournal 4/2010
REPORTAGE
Bündnis gegen Schickimickisierung
Von Rainer Kreuzer
Das Bündnis „Recht auf Stadt“ kämpft
seit über einem Jahr gegen den Ausver-
kauf Hamburgs an private Investoren,
gegen den Leerstand von Wohnungen
und Büros. 33 Initiativen haben sich
bereits zusammengeschlossen.
ort, wo rechts der Autobahnzubringer
in die Innenstadt mündet, links die
Güterzüge über den Hafenrand don-
nern und vor dem Fenster die Sattelschlep-
per aus dem Großmarkt scheppern, wohnt
Juliane Kruppke. „Hier ist es sehr laut.
Jeden Tag gibt es Staus. Das hat aber das
Viertel auch lange Zeit geschützt“, meint die Demonstranten für die Legalisierung von Hausbesetzungen. Foto: Kreuzer
29-jährige Germanistin. Sie wohnt in einer
Wohngemeinschaft am Brandhofer Deich, liothek, was schon lange ihr Traum war. den Verkauf des Künstlerquartiers an einen
direkt über einer Spedition und gegenüber Auch das Gängeviertel befand sich bis Investor rückgängig machen. Die neue
der Hamburger Wollfabrik – mitten im Ende vergangenen Jahres in der Zange Bewegung ist bunt gemischt. Sie reicht von
Industriegebiet. eines Investors, der die zwölf historischen der autonomen Gruppe Avanti bis zu den
Für teure Luxuswohnungen, die es in Häuser weitgehend abreißen wollte. Die Kleingärtnern in Stellingen. Dort kämpft
der benachbarten HafenCity gibt, sei der dort arbeitenden Künstler sollten eben- die Vereinigung „Apfelbaum braucht Wur-
Lärm zu groß, meint „Juli“, wie sie sich falls vertrieben werden. Zur gleichen Zeit zelraum“ für den Erhalt ihrer Parzellen, die
nennt. Schon 1998 hatten sich auf der klei- kämpften in Altona Kulturschaffende für die Stadt verkaufen und mit deren Erlös sie
nen Enklave die ersten Künstler niederge- den Erhalt des Frappant-Gebäudes, wo jetzt den Deckel über der Autobahn A 7 finan-
lassen. Zeitweise wohnten und arbeiteten Ikea ein Kaufhaus errichten will. Im Gäh- zieren will. „Uns alle vereint der Wille,
rund 50 Menschen auf dem Brandshof, lerpark besetzten Anwohner Bäume, weil die politischen Prozesse mitzugestalten“,
bis im Sommer 2008 der sogenannte Kul- Vattenfall den gesamten Grünzug abholzen erklärt Schrebergärtner Ralf Hendel: „Aus
turinvestor und Eigentümer der „Roten und eine Fernwärmeleitung verlegen wollte. der Unterschiedlichkeit der vielen Gruppen
Flora“, Klausmartin Kretschmer, das alte An der Sternschanze gab es Proteste aus der schöpfen wir viel Kraft.“
Kontorhaus an der Elbbrücke samt Lager- Bevölkerung gegen die rasanten Mietstei- Für Juli vom Brandshof ist das Bünd-
hallen erwarb. Das waren die Kernstücke gerungen und die zunehmende Schickimi- nis „Recht auf Stadt“ schon jetzt ein Erfolg,
des Brandshof-Projektes. Kretschmer woll- ckisierung des Viertels. Mit dem gemein- denn „man kann der Stadtregierung jetzt
te sanieren und viel Geld investieren. Die samen Manifest „Hamburg: Unter Geiern“ etwas entgegensetzen“. Die Probleme der
Bewohner mussten gehen. Doch die meiste fanden sich 16 Stadtteilinitiativen zu einem neoliberalen Stadtentwicklung seien nun
Zeit über stünden die Gebäude nun leer, Bündnis „Recht auf Stadt“ zusammen und einer breiten Öffentlichkeit bewusst gewor-
und saniert werde „nur häppchenweise“, forderten im vergangenen Herbst: „Es wird den. Seit diesem Herbst ist der Leerstand
beobachtet Juli. Hin und wieder fänden ele- Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu von rund 1,2 Millionen Quadratmetern
gante Partys statt, Events der Werbebranche befolgen, die sich Unternehmensberater Bürofläche und zahlreichen Wohnungen
und Foto-Shootings. „Da kommen die Fer- ausgedacht haben. Denn das führt zu einer im Fokus der Bewegung. Die Besetzung
raris angefahren, und die Damen steigen Stadt, auf die nur noch Besserverdienende eines Wohnhauses im Schanzenviertel wur-
mit ihren Stöckelschuhen hier aus“, mokiert ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die de bereits nach wenigen Stunden polizei-
sich Juli, die zu den rund 15 restlichen Stadt gehört allen.“ lich beendet. Die Initiative „Leerstand zu
Bewohnern am Brandshof und damit zur Ein Jahr später gehörten bereits 33 Initi- Wohnraum“ fordert nun die Legalisierung
neuen Bewegung „Recht auf Stadt“ gehört. ativen dem neuen Netzwerk an. Ihr bislang der Besetzung leerstehender Immobilien,
Die ehemalige Werbetexterin fährt mit dem größter Erfolg ist die Rettung des Gänge- um die Wohnungsnot in dieser Stadt ein-
Fahrrad – fast täglich ins Gängeviertel. Dort viertels. Unter dem Druck der Öffentlich- zudämmen.
organisiert sie ehrenamtlich eine kleine Bib- keit musste der Senat im November 2009 Weitere Infos: www.rechtaufstadt.net
LESERBRIEF
Wohnung frei!
(pa) Das St. Gertrud-Stift – die Stiftung Wohnung (63 Quadratmeter) steht immer paar benennen könnten…“.
betreibt ein Wohnstift für hilfsbedürfti- noch zur Vermietung an. Belegenheit in der 2. Also, liebe Leserinnen und liebe Leser,
ge ansässige ältere Frauen und Ehepaare Etage, kein Balkon, kein Aufzug. Kaltmiete 330 wenn Sie die Bedingungen erfüllen und
christlichen Glaubens – hat Zweifel an der Euro zuzüglich zurzeit 102 Euro Betriebskosten eine Wohnung suchen, wenden Sie sich
vom Mieterverein behaupteten Wohnungs- und 107Euro Heizkosten. Die Kaution beträgt doch bitte an das Stift in der Bürgerweide
knappheit in Hamburg. Der Stift hat bei der 940 Euro. Voraussetzung ist ein Paragraph- 43b, 20535 Hamburg, Telefon 2 54 39 98
Vergabe seiner Wohnungen Schwierigkei- 5-Schein, die Mieter sollen 55 Jahre und älter (nur Donnerstagnachmittag). Wäre doch
ten und schreibt an uns: sein. Der Vorstand des St. Gertrud-Stift würde gelacht, wenn diese gute Einrichtung ihre
„…die am 21.9.10 angebotene 2½-Zimmer- es begrüßen, wenn Sie ein interessiertes Ehe- Wohnungen nicht vermieten könnte!
MieterJournal 4/2010 · 5
ENERGETISCHE SANIERUNG
Foto: igs
Mietervertreibung durch energetische Sanierung
Von Volker Stahl Genossenschaft die Häuser wärmedämmen netto. Damit kann sie keine großen Sprün-
und eine moderne, energiesparende Hei- ge machen. Käme die Mieterhöhung in der
Die Bundesregierung hat beschlossen, zung einbauen. angekündigten Höhe von bis zu 4,40 Euro
bis 2050 jährlich zwei Prozent der 18 Mil- Hört sich erst einmal gut an. Doch pro Quadratmeter, „ist es fast soweit, dass
lionen Häuser in Deutschland umwelt- nachdem die Sekretärin die geplanten man sich gar nichts mehr leisten kann außer
freundlich zu sanieren. Der Löwenanteil Maßnahmen überflogen hatte und die auf Wohnen“. Aus den Genossenschaftshäu-
der Kosten für Wärmedämmung und sie zukommenden Kosten erfuhr, war sie sern müssten nach der Modernisierung 50
neue Heizungen soll den Mietern aufge- geschockt: Nach der Modernisierung soll Prozent der Bewohner ausziehen, vermutet
bürdet werden. In Ballungsräumen mit sie für ihre 75 Quadratmeter große Woh- Wühr: „Die wollen vor allem die Alten los-
knappem Wohnraum und bereits heute nung rund 250 Euro netto kalt mehr zah- werden, weil die zum Teil noch sehr gerin-
schon extrem hohen Mieten wie in Ham- len, spart dafür aber höchstens 40 Euro ge Mieten zahlen.“ Eine tragische Entwick-
burg führt das zur Vertreibung von Men- Energiekosten ein. „Das kann ich mir nicht lung: Denn in der Wohnanlage habe sich
schen, die finanziell überfordert sind. leisten“, schoss es ihr durch den Kopf. Ihre seit dem Erstbezug 1967 ein funktionieren-
Nettomiete beträgt heute 380 Euro plus 180 des soziales Umfeld herausgebildet, erzählt
A
ngela Wühr ist verzweifelt. Die Euro Nebenkosten. Macht zusammen 560 Wühr, die schon in den 1970er-Jahren lange
Sekretärin bewohnt seit 1999 eine Euro. Nach der Modernisierung wären es in dem Haus lebte: „Der vhw ist das egal.
Genossenschaftswohnung im Eitner- 810 Euro. „In den vergangenen 30 Jahren Die will uns über den Tisch ziehen.“ Vom
weg 11 in Hummelsbüttel. Dort plant die hat die vhw so gut wie gar nichts gemacht“, genossenschaftlichen Gedanken habe sich
Vereinigte Hamburger Wohnungsbauge- entrüstet sich Wühr, „und jetzt will sie alles die vhw mittlerweile weit entfernt, kritisiert
nossenschaft (vhw) ab Frühjahr 2011 eine auf einmal modernisieren und die Kosten Wühr.
umfassende Sanierung. Im November flat- auf die Mieter abwälzen.“ Einziges Ziel sei Die Bundesregierung strebt in ihrem
terte ihr ein Schreiben der vhw mit einem es, Profit zu machen, „damit sich der Vor- Energiekonzept die Nullemission für alle
„ganz besonderen Anliegen“ ins Haus. standschef weiter seinen dicken Dienstwa- Gebäude bis 2050 an. Die jährliche ener-
Darin werden „auf Wunsch vieler Mit- gen leisten kann.“ getische Sanierungsrate soll von ein auf
glieder“ umfangreiche Modernisierungs- Von einem schicken Auto träumt Ange- zwei Prozent steigen und der Wärmebe-
maßnahmen der Wohnanlage Eitnerweg la Wühr nicht, aber ein bisschen leben will darf um 20 Prozent bis 2020 bzw. um 80
3 bis 37 angekündigt. „Die immer schärfer sie doch. Deshalb jobbt sie abends in einer Prozent bis 2050 reduziert werden. Große
werdenden gesetzlichen Regelungen des Spielhalle als Aufsicht, um sich auch mal Ziele, die auch der Deutsche Mieterbund
Klimaschutzes“ sowie die „kontinuierlich einen Urlaub zu gönnen. In ihrem Haupt- (DMB) als „gut und richtig“ bezeichnet,
steigenden Kosten für Heizenergie“ ver- beruf verdient sie als Beschäftigte einer deren Umsetzung aber nicht allein von
pflichteten die vhw, die Gebäude energie- Leiharbeitsfirma bei einer städtischen den Mietern beglichen werden dürfe. „Die
effizienter zu gestalten. Deshalb werde die Wohnungsgesellschaft rund 1.300 Euro Mieten müssen nach einer energetischen
6 · MieterJournal 4/2010
ENERGETISCHE SANIERUNG
Sanierungsarbeiten am Rauschener Ring. Ganz rechts: Mieterin Kirsten Völtzke mit ihren Kindern
Jacqueline (2), und Leon (8, rechts). Links Nachbarjunge Till (6). Fotos: stahlpress
Modernisierung bezahlbar bleiben“, fordert Modernisierung von Wohnungen. In Ham- nungen vergrößert, neue Heizkörper wer-
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten, der das burg müssten zur Umsetzung der Klima- den eingebaut und ein Garten wird angelegt
aktuelle Konzept der Bundesregierung für ziele künftig zwischen 10.000 und 20.000 – ob die Mieter das wünschen oder nicht.
die Gebäudesanierung als „halbherzig und Wohnungen saniert werden. Elf Prozent Seitdem der erste Bauwagen auf das
vage“ bezeichnet. Es müssten finanzielle der Kosten können auf die schon jetzt sehr Grundstück gefahren ist, herrschen cha-
Anreize für Vermieter statt Mietrechtsver- hohen Mieten umgelegt werden. „So dro- otische Zustände in der Anlage. Die Ver-
schlechterungen geschaffen werden. Die hen drastische Mietsteigerungen, bis hin zu waltung kündigte Baumaßen unzurei-
Ziele der Bundesregierung seien nur dann Verdoppelungen der Miete“, warnt Grote. chend oder nicht fristgerecht an, stellen
realisierbar, wenn die Finanzmittel für För- Leidtragende seien einmal mehr diejeni- das Wasser ohne rechtzeitige Vorwarnung
derinstrumente, wie das CO2-Gebäudesa- gen, die ohnehin nur ein knappes Budget ab, beschaffen nur widerwillig Ersatzwoh-
nierungsprogramm, deutlich aufgestockt hätten. Nur ein Bruchteil der Mietsteige- nungen, lassen Briefe vom Mieterverein
und so die gesetzlich zulässigen Mieterhö- rung könne in der Regel durch eingesparte unbeantwortet, weisen ungebetene Frager
hungsspielräume eingegrenzt würden. Der Energiekosten ausgeglichen werden. barsch ab und laden in Begleitung von meh-
Bund stellt 2011 insgesamt 936 Millionen Welchen sozialen Sprengstoff die Ver- reren Bodyguards einer Sicherheitsfirma zu
Euro Fördergelder zur Verfügung. teuerung der Mieten enthält, zeigt ein „Sprechstunden“ ein. „Was man denen dort
Auch die Hamburger SPD fordert eine Besuch im Rauschener Ring in Hamburg- erzählt, interessiert die aber nicht, Abspra-
„faire Verteilung“ der Lasten der energeti- Wandsbek. In den Wohnungen lebten bis chen werden nicht ansatzweise eingehalten“,
schen Sanierung. „Ohne gerechten Interes- in die 1990er-Jahre fast ausschließlich Bun- ärgert sich Kirsten Völtzke (44), die seit 2008
senausgleich zwischen Mietern, Vermietern deswehr-Bedienstete. Die meisten Mieter mit ihrem Mann Heino Kropf (49) und drei
und Allgemeinheit kann man ein solches zogen Anfang der 1960er-Jahre ein – und kleinen Kindern dort wohnt.
Modernisierungsprogramm nicht durchzie- wurden dort alt. Lieselotte Fischer zum Bei- Die Familie hat nur mit Hilfe des
hen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher spiel. Die 72-Jährige lebt mit ihrem Mann Mietervereins eine Ersatzwohnung vom
der Sozialdemokraten Andy Grote. Zurzeit Rudolf (73) seit 1964 im Rauschener Ring. Verwalter gestellt bekommen. Wegen der
betreibe nicht nur die Bundesregierung aus „46 Jahre lang gab es kein Theater“, sagt die kompletten Baderneuerung war die etat-
CDU, CSU und FDP eine Politik auf Kosten Mieterin, „und jetzt ist es kaum auszuhal- mäßige Wohnung zeitweise nicht nutzbar.
der Mieter, sondern bis zu seinem Aus im ten hier.“ Die Familie, die zurzeit 606 Euro netto kalt
November auch der schwarz-grüne Ham- Der Grund: Die drei zur Wohnanlage für ihre 82 Quadratmeter große Wohnung
burger Senat. Der habe die Absicht verfolgt, gehörenden Häuser mit 36 Wohnungen zahlt, hat dabei noch Glück gehabt. Die
bis 2012 nur noch den Passivhausstandard werden von der Schützenhof II GmbH & anderen Nachbarn leben auf einer Bau-
öffentlich zu fördern. Co KG seit Wochen umfangreich saniert. stelle über eine längere Zeitspanne tags-
Grote warnt deshalb vor einer Welle In den Neubauwohnungen wird Stäbchen- über ohne Klospülung und ohne Wasser.
von Mieterhöhungen nach Klimaschutz- laminat verlegt. Die Bäder der alten Woh- Während der Bauphase ist die Badnutzung
MieterJournal 4/2010 · 7
ENERGETISCHE SANIERUNG
Links: Fassadenrenovierung an der Hein-Hoyer-
Straße Ecke Simon-von-Utrecht-Straße. Oben:
Fassadensanierung Herrengraben 54-60.
Fotos: stahlpress
für die betroffenen Mietparteien ist nur in zu Hamburg. „Es ist ihm egal, dass Mieter DIE KOSTEN DER ENERGETISCHEN
einer Behelfswohnung für alle möglich. ausziehen und welchen Belastungen sie SANIERUNG. EINIGE BEISPIELE AUS
Die Berufstätigen stehen morgens vor ausgesetzt sind.“ Der Mieterverein habe HAMBURG:
dem Gemeinschaftsklo Schlange. Kirsten den Eindruck, dass die Bewohner am Rau- • Eitnerweg 3-37: Die Genossen-
Völtzke konnte ihre Waschmaschine schener Ring systematisch vergrault wer- schaft vhw kündigt Mieterhöhun-
teilweise nicht nutzen: „Wer Kinder hat, den sollen. Er werde bei den angekündig- gen bis zu 4,40 Euro pro Quadrat-
weiß was das bedeutet.“ Alle sind sauer. ten Mietsteigerungen jede Zahl umdrehen meter an. Geplant sind: Wärme-
„Es ist eine Katastrophe, was Bruns den und alles auf Richtigkeit prüfen, verspricht dämmung, eine neue Heizung und
Leuten hier zumutet“, kritisiert Bewohne- Lehmpfuhl: „Wir werden Eigentümer und neue Bäder.
rin Hanno Groß (77) den Verwalter. „Das Verwalter in die Schranken verweisen.“ • Herrengraben 54-60/Rehhoffstra-
rücksichtslose Vorgehen zermürbt einen“, Der Mieterverein befürchtet, dass ße 3-15/Pasmannstraße 2-8a: Der
pflichtet Nachbar Thomas Zapf (56) bei. durch die in Folge energetischer Sanierun- Verwalter Savills kündigt die Däm-
Doch das Sanierungschaos ist nur ein gen drastisch steigenden Mieten eine neue mung einer Fassadenseite und den
Problem. Das andere kommt mit dem Ende Welle der Stadtflucht einsetzt: „Früher Anbau von Balkonen an: 1,24 Euro
der Arbeiten: Zum Teil drastische Mieter- wurden Mieter durch Terror aus Wohnun- Mieterhöhung pro Quadratmeter.
höhungen! Familie Völtzke-Kropf soll nach gen vertrieben; heute bahnt sich eine legale • Scheideholzkehre 2-8, 10 a-e,
der Modernisierung statt 250 Euro mehr Mieterverdrängung an“, sagt Dr. Eckard Scheideholzweg 71, 73, 74 a-d,
zahlen – 10,79 Euro pro Quadratmeter Pahlke. Der Vorsitzende des Mietervereins Scheideholzhang 3a-d: Dort wurde
hat Kirsten Völtzke ausgerechnet: „Dabei schätzt, dass 200.000 Wohnungen in der eine Mieterhöhung von 1,74 Euro
müssen wir jetzt schon jeden Pfennig Hansestadt energetisch sanierungsbedürf- pro Quadratmeter für Wärme-
umdrehen.“ Für die Zapfs verteuert sich tig sind und warnt vor den Folgen: „Bereits dämmung und Aufzüge gefordert.
die Kaltmiete von 412 auf 682 Euro, für heute müssen viele Hamburger die Hälfte Es stellte sich aber heraus, dass
Hanna Groß von 416 auf 702 Euro und für ihres Einkommens für die Miete aufwen- Wohnungen preisgebunden sind.
die Fischers von 418 auf 704 Euro. „Dazu den.“ Wenn nun noch die Modernisie- Deshalb ist die Mieterhöhung
kommen 85 Euro Betriebskosten und 60 rungszuschläge dazu kämen, seien sie mit unwirksam. Es steht jetzt eine
Euro für die Heizung“, rechnet Lieselotte ihrem Zahlungsvermögen überfordert. In Mietanpassung für preisgebunde-
Fischer vor, „uns fällt es schwer, das Geld einem Fall aus Hamburg, der bundesweit nen Wohnraum an.
aufzubringen, etwas will man ja auch leis- für Schlagzeilen sorgte, sollte sich die Kalt- • Simon-von-Utrecht-Straße 89/
ten.“ So wird ein bescheidenes Hobby wie miete einer Familie mehr als verdreifachen Hein-Hoyer-Straße 25: Dort finden
Camping zum unbezahlbaren Luxus. Die – von 250 auf 850 Euro! Die Folge: Die zurzeit umfangreiche Wärmedäm-
Wahrscheinlichkeit eines Auszugs bezif- Familie zog aus, konnte mithilfe des Mie- mungsmaßnahmen innen und
fert Frau Fischer auf „fifty-fifty“. Viele tervereins aber immerhin eine stattliche außen statt. Angekündigte Mieter-
Alt-Mieter seien schon „rausmodernisiert“ Abfindung aushandeln. höhung: 3 Euro pro Quadratmeter.
worden, erzählen die Betroffenen. Von den „Dem Mieter dürfen nicht alle Kosten • Vielohweg 133-151/Salierweg 1-13/
neu gemachten Wohnungen stehen sechs aufs Auge gedrückt werden“, sagt Pahlke. Nordalbingerweg 6-18: Dort wurde
leer. Hanna Groß hat sich schon andere Um die Folgen energetischer Sanierungs- eine Fassadendämmung durchge-
Wohnungen angesehen, weil sich die Dia- maßnahmen sozialverträglich zu gestalten, führt, die Instandhaltungskosten
betikerin wegen ihrer Krankheit „finanzi- schlägt der Mieterverein eine Dreiteilung wurden aber nicht beachtet. Gefor-
ell überhaupt nichts mehr erlauben kann“. der Modernisierungskosten vor: Ein Drittel derte Mieterhöhung: 0,70 Euro
Die seelische Belastung bezeichnet die alte der Modernisierungskosten soll der Staat pro Quadratmeter. Der Instandhal-
Dame als enorm. Und das Groteske sei, oder die Stadt, ein Drittel der Vermieter tungskostenanteil ist noch unklar.
sagt Lieselotte Fischer: „Wir verbessern uns und ein Drittel der Mieter tragen. Heinrich • Wulmstorfer Ring 20 a-c, 22 a-d,
nicht. Der neue Duscheingang ist so eng, Stüven, Chef des Grundeigentümerverban- Daerstorfer Weg 33 a-b: Moder-
dass man kein Pfund zunehmen darf.“ des, lehnt diesen Kompromiss ab. Begrün- nisierung innen und außen sind
„Das gutsherrenartige Vorgehen des dung: Der Staat wäre finanziell überfordert: in Arbeit, zum Teil sind Aufzüge
Verwalters ist rücksichtslos und nicht sozi- „Die Regelung, die wir jetzt haben, ist sinn- geplant. Angekündigte Mieterhö-
alverträglich“, kritisiert Wilfried Lehm- voll.“ Das sehen 39 Millionen Mieter in 23 hung: 4,20 Euro pro Quadratmeter.
pfuhl, Mietrechtsexperte des Mietervereins Millionen Haushalten anders.
8 · MieterJournal 4/2010
WOHNRAUMMANGEL
Einfach das Licht ausgeknipst
IN NEUENFELDE STEHEN TROTZ WOHNUNGSMANGELS ZAHLREICHE HÄUSER LEER
Von Volker Stahl
Während in Hamburg Wohnungsnot
herrscht, stehen im Stadtteil Neuenfelde
fast 50 Häuser mit 80 Wohnungen leer.
Die hatte die Stadt wegen der Airbus-
Werkserweiterung vorsorglich gekauft.
Die zuständige Finanzbehörde blockiert
die Neuvermietung. Offizielle Begrün-
dung: Anhängige Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit der Start- und Lan-
debahnverlängerung sind noch nicht
abgeschlossen.
as 4.800 Einwohner zählende Neuen-
felde ist eine von Obstanbau geprägte
Idylle des Alten Landes im Südwesten
Hamburgs. Eigentlich ein idealer Wohnort
für junge Familien, die liebend gern in die
von der städtischen Wohnungsgesellschaft
SAGA/GWG verwalteten Objekte Am
Rosengarten, Organistenweg und Hassel-
werder Straße einziehen würden. Doch
sie dürfen nicht. „Es gibt keine neuen Ver-
mietungen“, erklärt SAGA/GWG-Sprecher
Mario Spitzmüller knapp und verweist auf
den Eigentümer – die Stadt. Die hat das
Areal rund um den historischen Rosengar-
ten zum „Gebiet für Geländebevorratung“
erklärt und die Häuser den Bewohnern in
den Jahren 2001 bis 2004 für „gutes Geld“,
wie es im Dorf heißt, abgekauft. Ziel sei laut
Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker
gewesen zu verhindern, „dass die Arbeits-
fähigkeit von Airbus beeinträchtigt wird“. Oben: Protest in der Hasselwerder Straße. Links: Verrammeltes Haus am Organistenweg.
Das ist gelungen. Heute liegen die ver- Rechts: Leerstand in diversen Wohnungen. Fotos: stahlpress
kauften Häuser in der Einflugschneise der
Airbus-Flugzeuge. Die meisten stehen leer. schriftlichen Kleinen Anfrage nach. „Die befristeten Vermietung möglich sein.“
Nur an einigen Mehrfamilienhäusern sind zuständigen Behörden erarbeiten derzeit Dass Bedarf da ist, kommt Klaus Quast
nicht alle Briefkästen verklebt. In den Geis- eine stufenweise Lösung für alle betroffe- (54), der die Drogerie vor Ort betreibt, fast
terhäusern hat der Verwalter Zeitschaltuh- nen Häuser und Grundstücke, insbeson- täglich zu Ohren: „Es fragen ständig junge
ren zum An- und Ausknipsen des Lichts dere zur baldigen Wiederaufnahme der Leute an, ob sie die leeren Häuser beziehen
installieren lassen, um Leben vorzugaukeln. Wohnnutzung“, antwortete der Senat am können. Aber die SAGA sagt nein.“ Der
Eine Fachfirma für Objektsicherung dreht 8. November 2010. Klar ist: Bis zur Bürger- Steuerzahler trägt die enormen Kosten des
nachts ihre Runden. Manche Fenster sind schaftswahl im Februar herrscht Stillstand. Leerstands – der Senat beziffert allein die
mit Holzplatten verrammelt, um potentiel- Die Neuenfelder sind empört. Der entgangenen Mieteinnahmen auf monat-
len Einbrechern die Arbeit zu erschweren, im Dorf geborene Günter Piehl (63) wet- lich 27.000 Euro. Dazu kommen die Kos-
und regelmäßige Begeher sind dem Schim- tert: „Dass nichts passiert, ist eine große ten für Verwaltung, Sicherheitsdienste und
mel auf der Spur. Sschweinerei. Die lassen uns hier versau- Instandhaltung. Auch Quast hat Verluste
Mehrere Dutzend Häuser sind verwaist ern.“ Die: Das sind die Stadt Hamburg erlitten. Er spricht über massive Umsatzein-
und verwittern, weil die Stadt immer noch und ihre Vertreter. „Airbus-Erweiterung, bußen: „Die Stadt hat mir meine Kunden
Angst hat, die Bewohner könnten gegen Umgehungsstraße und A 26 belasten fast abgekauft. Sie haben nicht nur ihre Häuser
den zunehmenden Fluglärm klagen. Der ausschließlich Neuenfelde“, sagt Piehl, verloren, sondern auch ihre Heimat.“ Sie
im Koalitionsvertrag von CDU und Grü- der SPD-Ortsvereinsvorsitzender ist, und sind nach Estebrügge, Buxtehude, Neu-
nen enthaltene Passus war schon vor dem schiebt resigniert hinterher: „Man fühlt wulmsdorf und Jork ausgewichen – nicht
Aus von Schwarz-Grün nicht mehr als ein sich eher als Altländer denn als Hambur- immer freiwillig, wie Quast berichtet: „Die
Papiertiger: „Der Leerstand von Immobi- ger.“ In Neuenfelde sind alle Parteien für Aufkäufer der Stadt haben die Menschen
lien im Dorf Neuenfelde wird beendet.“ schnelle Neuvermietungen. Unterstützung zum Teil massiv unter Druck gesetzt: Ihr
Angestrebt werde eine „vollständige Ver- kommt vom Mieterverein zu Hamburg. Für müsst jetzt verkaufen, sonst kriegt ihr gar
mietung“. Wann denn endlich mit dem den stellvertretenden Vorsitzenden Sieg- nichts mehr.“ Quast ärgert, dass die Stadt
Ende des seit 2004 andauernden Leerstan- mund Chychla ist es unverständlich, dass „ohne Auftrag“ aktiv wurde: „Airbus hat
des zu rechnen sei, hakte der SPD-Bürger- begehrter Wohnraum einfach leer steht: nur Wünsche geäußert.“ Und die wurden
schaftsabgeordnete Thomas Völsch in einer „Hier muss zumindest die Option einer befolgt.
MieterJournal 4/2010 · 9
MITTE
Bezirksamt Mitte bremst Investor
WOHNHEIM IN DER NEUSTADT BLEIBT, ABER DIE HÄLFTE DER 112 ZIMMER STEHT LEER
Von Rainer Kreuzer ihnen wollte namentlich in Erscheinung tungsverordnung erfüllt sind.
treten. Ein älterer Mieter, der bereits seit Doch das Problem des zunehmenden
Die südliche Neustadt zwischen Lud- 1980 dort wohnt, berichtete, die Miete für Leerstandes von Wohnungen wird bislang
wig-Erhard-Straße und Baumwall liegt ein acht Quadratmeter großes Zimmer weitgehend ignoriert. Eine Meldepflicht
abseits der großen Blickfänge: versteckt betrage für die alten Mieter 150 Euro, bei für unvermietete Wohnungen hat die Stadt
hinter dem Michel und im Schatten des neueren Vermietungen würden 250 Euro erst vor zwei Jahren abgeschafft. Der SPD-
futuristischen Verlagshauses Gruner fällig. Es gebe Gemeinschaftsküchen und Bürgerschaftsabgeordneter Andy Grote
& Jahr schlummern dort beschauliche Gemeinschaftsbadezimmer. schätzt, dass inzwischen 1.000 bis 2.000
Gassen mit dunkelroten Backsteinhäu- Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung Wohnungen in Hamburg aus spekulativen
sern. Versicherungen, Schiffsmakler und versucht die Stadt seit 1995, in der südli- Gründen leerstünden. Der Verein Gän-
Anwaltskanzleien prägen das Viertel. chen Neustadt den Prozess der Mieterver- geviertel e.V. hat nun im Internet einen
Aber zwischendrin wohnen noch Mie- drängung einzudämmen. Der Stadtteil war „Leerstandsmelder“ gestartet, auf dem
ter in zentraler Lage – sogar sehr arme damals einer der ersten in Hamburg, der leerstehende Objekte im Stadtplan einge-
Mieter. von einer enormen Aufwertung und Gen- zeichnet werden. Dazu gibt es ein Foto und
trifizierung betroffen war. Für St. Georg eine kleine Beschreibung des Hauses. Die
m Häuserblock an der Ecke Rehhoffstra- und St. Pauli untersucht die Stadtentwick- Betreiber nehmen Hinweise auf weitere
ße 1/Herrengraben 62-63 befindet sich lungsbehörde zurzeit, ob die Vorausset- Fälle auf ihrer Homepage gern entgegen.
seit 1913 ein Wohnheim. Anfangs war zungen für den Erlass einer Sozialen Erhal- www.leerstandsmelder.de
es ein „Ledigenheim“, in dem junge Frau-
en wohnten, die vom Lande kamen und in
der Stadt eine Anstellung gefunden hatten.
Später zogen Bewohner ein, die auf dem
Wohnungsmarkt kaum Chancen hatten.
Im vergangenen Jahr hat der Kopenha-
gener Immobilienkonzern Core Proper-
ty Management das denkmalgeschützte
Gebäude gekauft und in das Portfolio
seiner Aktiengesellschaft Core German
Residental II übernommen. Seitdem lastet
auf dem historischen Wohnheimgebäude
ein enormer Renditedruck. Core Property
verspricht seinen 114 Anlegern einen Net-
tomietertrag von sechs Prozent. Der Häu-
serblock sollte grundlegend umgekrempelt
werden. Die 112 Zimmer des Wohnheims
wollte der Investor zu 41 Singlewohnungen
umbauen und anschließend profitabler
vermieten. Vorsorglich wurde bei Auszü-
gen nicht wieder neu vermietet, so dass
inzwischen rund die Hälfte aller Zimmer
leerstehen.
Foto: Kreuzer
Doch das Bezirksamt Mitte machte
Anfang November dem Immobilienhai
einen Strich durch die Rechnung. Der
Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau
wurde abgelehnt, weil sich das Wohnhaus
im Geltungsbereich der zurzeit einzigen
Sozialen Erhaltungsverordnung in Ham-
burg befindet. „Es ist ein sozialpolitisch
wertvolles Haus“, begründet Erwin Jochem
vom Fachamt Stadt- und Landschaftspla-
nung die Entscheidung. Ein Drittel der
Mieter wohne seit mehr als 20 Jahren dort,
die meisten seit über acht Jahren. „Fast alle
können sich nichts anderes leisten“, argu-
mentiert Jochem. Der Verwalter des Wohn-
heims, die Savills Immobilien Management
Hamburg, wollte dem MieterJournal keine
Auskunft geben.
Die Mieter im Wohnheim Rehhoffstra-
ße äußerten sich zu den Plänen des neuen
Eigentümers zurückhaltend. Keiner von
10 · MieterJournal 4/2010RECHTSPRECHUNG
BGH-Urteile (30) sicherheit – trotz mehrfacher Aufforderung
der Vermieter – nicht. Sie machten geltend,
dass eine Zahlung erst dann zu leisten sei,
wenn die Vermieter ihnen ein gesondertes,
Der Bundesgerichtshof (BGH) produziert fleißig miet- den gesetzlichen Anforderungen entspre-
rechtliche Urteile und trägt damit zur Klärung streiti- chendes Konto benennen würden. Die kla-
ger Auslegungsfragen und zur Vereinheitlichung der genden Vermieter vertraten demgegenüber
Rechtsprechung bei. Siegmund Chychla stellt wieder die Auffassung, dass ein insolvenzfestes
einige neue Grundsatzurteile vor und erläutert kritisch, Mietkautionskonto nicht vorab mitzutei-
welche praktische Bedeutung sie für Mieter und Ver- len sei und kündigten wegen der fehlenden
mieter haben. Kautionsleistung u.a. das Wohnraummiet-
verhältnis.
Das Amtsgericht hat die Räumungskla-
Siegmund Chychla, Stellvertretender Vorsitzender ge der Vermieter abgewiesen. Auf die Beru-
des Mietervereins zu Hamburg. fung der Kläger hat das Landgericht Kleve
die Mieter zur Räumung verurteilt.
Die beklagte Mieterin aus Wiesbaden Der Bundesgerichtshof hat dem gegen-
EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG / geriet mit zwei Monatsmieten in Rück- über den Mietern Recht gegeben. Die
FREIE WOHNUNG IM HAUS stand. Daraufhin hat die Klägerin, ein Karlsruher Richter haben entschieden,
Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR Wohnungsunternehmen mit einer Vielzahl dass ein Mieter die Zahlung der Kaution
78/10 von Wohnungen, mit einem anwaltlichen von der Benennung eines insolvenzfesten
In dem in Bonn spielenden Fall hat die Schreiben das Mietverhältnis fristlos gekün- Kontos durch den Vermieter abhängig
klagende Vermieterin dem beklagten Mie- digt. Das Wohnungsunternehmen hat mit machen kann. Kraft Gesetzes ist der Ver-
ter und seiner Ehefrau das Mietverhältnis seiner Klage, neben der Räumung und der mieter verpflichtet, eine ihm überlassene
wegen Eigenbedarfs gekündigt. Noch vor Herausgabe der Wohnung, die Zahlung der Kaution getrennt von seinem Vermögen
Ablauf der Kündigungsfrist wurde im Haus durch das Kündigungsschreiben entstan- anzulegen. Nur dadurch wird sichergestellt,
eine weitere Wohnung frei. Die Klägerin denen Rechtsanwaltskosten von über 400 dass die Kaution vor dem Zugriff seiner
vermietete jedoch die Wohnung anderweitig Euro begehrt. Hinsichtlich der Kosten für Gläubiger geschützt wird. Der vom Gesetz-
neu, ohne sie zuvor dem Mieter anzubieten. die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes geber bezweckte Schutz des Mieters könnte
Das Amtsgericht Bonn hat die Räu- haben sowohl das Amtsgericht als auch das unterlaufen werden, wenn der Mieter die
mungsklage abgewiesen. Dem gegenüber Landgericht Wiesbaden die Kostenerstat- Kaution dem Vermieter zunächst in bar
hat das Landgericht auf die Berufung der tung durch die Mieterin abgelehnt und die übergeben oder auf ein nicht insolvenzfes-
Vermieterin der Klage stattgegeben. Die Klage abgewiesen. tes Vermieterkonto überweisen müsste. Die
dagegen gerichtete Revision des Mieters Auch der Bundesgerichtshof hat ent- Nichtzahlung der Kaution im vorliegenden
hatte Erfolg. Die Richter des Bundesge- schieden, dass Rechtsanwaltskosten, die Fall durch den Mieter stellt somit keine
richtshofes haben die bisherige Rechtspre- zur Wahrung und Durchsetzung der Rech- Pflichtverletzung dar, so dass die darauf
chung noch mal bekräftigt, dass der wegen te eines Vermieters nicht erforderlich und gestützte Kündigung unwirksam ist.
begründeten Eigenbedarfs kündigende nicht zweckmäßig sind, vom Mieter nicht Mit seiner Entscheidung stellt der Bun-
Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur als Verzugsschaden geschuldet werden. desgerichtshof klar, dass der Mieter eine
Verfügung stehende vergleichbare Woh- Ein gewerblicher Vermieter – so die hohen Mietkaution erst dann leisten muss, wenn
nung anbieten muss, sofern sich die Woh- Richter – bedarf in einem tatsächlich und sichergestellt ist, dass das Geld auf ein
nung im selben Haus oder in der selben rechtlich einfachen Fall der Abfassung einer insolvenzfestes Konto überwiesen werden
Wohnanlage befindet. Erfolgt das nicht, auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung kann. Es wäre völlig sinnlos, die Mieter
ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen eines Mietverhältnisses keiner anwaltlichen erst zu verpflichten, die Kaution in bar zu
das Gebot der Rücksichtsnahme rechts- Hilfe. Daran ändert auch der Umstand übergeben oder auf ein beliebiges Konto
missbräuchlich und damit unwirksam. Zur nichts, dass ein Großvermieter nicht über des Vermieters zu überweisen und ihn im
ordnungsgemäßen Erfüllung der Anbieter- eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Nachhinein zu berechtigen, von dem Ver-
pflicht muss der Vermieter dem Mieter über Es bleibt zu hoffen, dass der Bundes- mieter eine insolenzfeste Anlageform zu
die Größe und Ausstattung der Wohnung gerichtshof mit diesem Urteil der sehr oft fordern.
sowie die Mietkonditionen informieren. vorkommenden Praxis vieler Großver-
Weil im vorliegenden Fall die Vermieterin mieter, die sogenannten Hausanwälte zu KEIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT DES
dieser Verpflichtung nicht nachgekommen finanzieren, ein Riegel vorgeschoben wird. MIETERS OHNE MANGELANZEIGE
ist, hat sie keinen Anspruch auf Herausgabe Damit wird auch vermieden, dass Mieter, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR
der an den Mieter vermieteten Wohnung. die zum Teil unverschuldet im Zahlungs- 330/09
Das Urteil ist richtig und für viele Mie- verzug geraten und dann nach Ausspruch Die beklagten Mieter aus Berlin-Zeh-
ter von großer Bedeutung. Aber auch aus der Kündigung innerhalb der Schonfrist lendorf haben mehrere Monate keine Miete
Vermietersicht ist es nicht zu beanstanden. durch die Nachzahlung der geschuldeten gezahlt. Daraufhin erklärte der Vermieter
Die Kündigung und der unfreiwillige Ver- Miete die Kündigung abwenden konnten, die fristlose Kündigung wegen Zahlungs-
lust der Mietwohnung stellt einen schweren durch überflüssige Rechtsanwaltskosten verzuges. Mit Hinweis auf einen Schimmel-
Eingriff in die Sphäre des Mieters dar, so weiter belastet werden. befall in mehreren Zimmern widersprachen
dass die Anbieterpflicht der Vermieterseite die Beklagten der Kündigung.
eigentlich selbstverständlich sein muss. KAUTION MUSS NUR AUF EIN Der klagende Vermieter hat mit seiner
INSOLVENZFESTES SONDERKONTO Klage unter anderem die Räumung und
KÜNDIGUNG DURCH GEWERBLICHE GEZAHLT WERDEN Herausgabe der Wohnung begehrt. Das
GROSSVERMIETER / ERSTATTUNG Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.
DER ANWALTSKOSTEN 98/10 Dem gegenüber hat das Landgericht Berlin
Urteil vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR Die beklagten Mieter zahlten zu Beginn das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und
271/09 des Mietverhältnisses die vereinbarte Miet- die Räumungsklage mit der Begründung
MieterJournal 4/2010 · 11RECHTSPRECHUNG
abgewiesen, die Mieter seien mit der Zah- zur Benutzung als Wohnraum, deren Grö- Wohnungsgröße um bis zu zehn Prozent
lung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ße ca. 54,78 Quadratmeter beträgt. Diese praktisch legalisiert. Mit der aktuellen Ent-
sie, ungeachtet der unterbliebenen Anzeige Angabe dient wegen möglicher Messfehler scheidung soll sogar eine Flächenunter-
des Schimmelbefalles, einen Beseitigungs- nicht zur Feststellung des Mietgegenstan- schreitung von 22 Prozent ohne Sanktionen
anspruch des Mangels hatten. Ihnen stand des. Der räumliche Umfang der gemieteten bleiben, wenn die grundsätzlich durch die
deshalb das Recht zu, die Miete zurückzu- Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe Vermieterseite vorgelegten Mietverträge
behalten. der vermieteten Räume.“ darauf hinweisen, dass die Größenangaben
Auf die Revision des Vermieters hat Mit der Klage macht der Vermieter die unbedeutend sind. Hätten sich die hohen
der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zahlung von rückständigen Mieten und Richter die naheliegende Frage gestellt, wel-
ein Zurückbehaltungsrecht der Mieter an Betriebskosten geltend. Weil die Woh- chen Grund ein Vermieter haben könnte,
Mietzahlungen erst ab dem Zeitpunkt der nung lediglich 42,98 Quadratmeter groß, die angebotene Wohnung um über 20 Pro-
Mangelanzeige gegenüber dem Vermie- und somit um 22 Prozent kleiner als im zent größer zu machen, als sie tatsächlich
ter in Betracht kommt. Das dem Mieter Mietvertrag angegeben ist, beruft sich die ist, wäre die Entscheidung möglicherweise
gesetzlich zugebilligte Zurückbehaltungs- Mieterin auf Mietminderung wegen Flä- etwas lebensnäher ausgefallen.
recht diene dazu, in dem vorliegenden Fall chenunterschreitung. Darüber hinaus hat
auf den Vermieter Druck zur Erfüllung der sie mit einem vermeintlichen Anspruch MIETVERTRAG ÜBER WOHNRAUM /
Pflicht zur Instandsetzung der Mietsache auf Rückzahlung überzahlter Mieten die ANSPRUCH AUF GARAGENSTELLPLATZ
auszuüben. Wenn aber dem Vermieter der Aufrechnung gegen die Klageforderung Beschluss vom 31. August 2010 – VIII ZR
Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurück- erklärt. 268/09
behaltungsrecht die ihm zukommende Das Amtsgericht hat die Minderung Der Kläger ist bei der beklagten Woh-
Funktion nicht erfüllen. Der Mieter durfte im Grundsatz für berechtigt gehalten und nungsbaugenossenschaft Mieter und
somit erst die nach der Anzeige fällig wer- die Zahlungsklage überwiegend abgewie- begehrt mit seinem Antrag u.a. festzustel-
denden Mieten zurückbehalten. sen. Auf die Berufung des Vermieters hat len, dass die beklagte Vermieterin aufgrund
Die – in Hinblick auf das Zurückbehal- das Landgericht Potsdam das Recht einer eines allgemeinen genossenschaftlichen
tungsrecht des Mieters – gesetzeskonfor- Mieterin auf Mietminderung wegen Wohn- Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet
me Entscheidung des Bundesgerichtsho- flächenunterschreitung verneint und der ist, ihm einen Garagenstellplatz zu vermie-
fes zeigt wieder einmal, dass leichtsinnige Klage stattgegeben. ten. Der zwischen den Parteien bestehende
Fehler und falsche Rechtsanwendung zum Die Revision der Mieterin blieb ohne Mietvertrag über Wohnraum sieht kei-
Verlust der Wohnung führen können. Aus Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ent- ne Verpflichtung des Vermieters vor, den
diesem Grunde kann nicht oft genug darauf schieden, dass ein zur Minderung der Mie- Mietern über die Wohnräume hinaus auch
hingewiesen werden, dass auch in diesem te führender Mangel wegen einer Wohn- einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu
Fall ein frühzeitiges Einholen des Rechts- flächenunterschreitung um mehr als zehn stellen.
rates bei örtlichen Mietervereinen mit an Prozent nicht vorliegt, weil die Angaben Nachdem sowohl das Amtsgericht
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Wohnungsgröße nicht als verbindliche Hamburg-St. Georg als auch das Land-
die Mieter vor dem Verlust der Wohnung Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen gericht Hamburg die Klage des Mieters
bewahrt hätte. ist. Die Angaben der Quadratmeterzahl abgewiesen hatten, hat auch der Bun-
soll nach dem Mietvertrag nicht zur Fest- desgerichtshof die Entscheidung der
20-PROZENTIGE UNTERSCHREITUNG legung des Mietgegenstandes dienen. Der Vorinstanzen bestätigt. Dabei hat der
DER IM MIETVERTRAG ANGEGEBE- räumliche Umfang der Mietsache soll sich Bundesgerichtshof darauf hingewiesen,
NEN WOHNFLÄCHE IST OKAY vielmehr aus der Angabe der vermieteten dass ein Wohnraummietvertrag keine
Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR Räume ergeben. Eine zur Reduzierung der Nebenpflichten des Vermieters begrün-
306/09 – Miete berechtigende Flächenabweichung det, seinen Mietern zusätzlich zu der
Die Beklagte ist Mieterin einer Woh- liegt somit nicht vor. Gebrauchsüberlassung der gemieteten
nung des Klägers in Potsdam. Im Mietver- Die Rechtsprechung des Bundes- Wohnräume auch einen Garagenstell-
trag heißt es zum Mietgegenstand: „Vermie- gerichtshofes zur falschen Angabe der platz zur Verfügung zu stellen. Auch
tet werden … folgende Räume: Die Woh- Wohnungsgröße im Mietvertrag wird der Umstand, dass im vorliegenden Fall
nung im Dachgeschoss rechts bestehend immer problematischer. Zunächst haben eine Liste von Mietern geführt wird, die
aus zwei Zimmern, einer Küche, Bad, Diele die Karlsruher Richter Falschangaben der sich für Garagenplätze interessieren, weil
die Nachfrage das Angebot übersteigt,
führt nicht zu einem einklagbaren Recht
Zeichnung: Peter Löwenhagen
des Mieters auf einen Garagenstellplatz.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste
mehr als ein der Organisation der Stell-
platzvergabe dienendes Instrument der
Verwaltung darstelle, insbesondere Rech-
te der dort aufgeführten Wohnraummie-
ter begründen sollte, sind weder festge-
stellt noch ersichtlich.
Das Ergebnis ist zwar für den Mieter
wenig befriedigend, aber rechtlich nicht
zu beanstanden. Es bleibt zu hoffen, dass
in vergleichbaren Fällen die Vermieter ein
möglichst gerechtes und transparentes Ver-
fahren bei der Vergabe von Garagenstell-
plätzen in ihrem Bestand praktizieren, um
Streitereien und Missverständnissen vorzu-
Die Phantasie mancher Vermieter kennt keine Grenzen beugen und damit die Wohnzufriedenheit
ihrer Mieter zu steigern.
12 · MieterJournal 4/2010Sie können auch lesen
