17 junge Leute begannen ihre Ausbildung im Landratsamt
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AMTLICHE MITTEILUNGEN UND LANDKREISNACHRICHTEN 14. Jahrgang · 24. September 2021 09 / 2021
Die neuen Auszubildenden und
Studenten der Landkreisver-
waltung vor dem Verwaltungs-
zentrum in Werdau
Foto: Pressestelle Landratsamt
17 junge Leute begannen ihre Ausbildung
im Landratsamt
Fachkräftebedarf in Verwaltung groß
Der Beigeordnete des Landkrei- geordnete. Der Bedarf an Fach- Wirtschaft, Gesundheit und Tech- (BSZ) für Bau- und Oberflä- der Hochschule Meißen (FH) und
ses Zwickau Carsten Michaelis kräften in der Verwaltung ist auf- nik des Landkreises Zwickau in chentechnik des Landkreises zweimal der Bachelorstudiengang
begrüßte am 1. September 2021 grund der Altersstruktur auch in Werdau, Außenstelle Zwickau. Zwickau wird ihnen die Theorie of Arts in der Studienrichtung
im Verwaltungszentrum Wer- den nächsten Jahren sehr groß. Der praktische Teil wird in ver- vermittelt. Soziale Dienste an der Berufsaka-
dau die neuen Auszubildenden, Er verglich das Landratsamt schiedenen Ämtern der Kreisver- Das Überbetriebliche Ausbil- demie Breitenbrunn belegt.
Studenten im dualen Studium mit einem „großen Tanker“ mit waltung absolviert. dungszentrum für Straßen-
und eine Teilnehmerin des Frei- ca. 1 400 Beschäftigten, der Für die dienstbegleitende Unter- wärter in Zwickau bereitet sie Erstmalig nehmen zwei Stu-
willigen Sozialen Jahres zum „manövrierfähig“ und bürger- weisung ist das Studieninstitut theoretisch und praktisch auf denten ihr Studium im Bereich
Ausbildungsbeginn in der Land- freundlich zu halten ist. Chemnitz zuständig. den Beruf vor. Bauingenieurwesen, Fachrich-
kreisverwaltung und wünschte tung Tiefbau, an der Berufsaka-
ihnen Glück für ihre berufliche Den Beruf der/des Verwal- Ihre Ausbildung zum Straßenwär- Darüber hinaus starteten acht demie Glauchau auf.
Zukunft. tungsfachangestellten wollen ter begannen zwei Jugendliche. Absolventen mit dem Landkreis
sechs junge Frauen und Männer Sie absolvieren ihre Praxis in den als Partner ins Studium. Für den Einsatz im Freiwilligen
„Es ist erfreulich, dass auch in erlernen. Die Ausbildungsdauer Straßenmeistereien des Land- Sozialen Jahr konnte eine junge
diesem Jahr so viele junge Leute beträgt drei Jahre. kreises in Zwickau und Herms- Viermal wurden der Bachelorstu- Frau gewonnen werden, die im
ihre Ausbildung in unserem Haus Die theoretische Ausbildung dorf, Stützpunkt Glauchau. diengang of Laws in der Fachrich- Verwaltungs- und Kreisarchiv
beginnen“, freute sich der Bei- erfolgt in der Berufsschule für Im Beruflichen Schulzentrum tung „Allgemeine Verwaltung“ an ihre Tätigkeit aufnimmt.
Informationen zur Allgemeinverfügungen Stellenausschreibungen Schaufenster Natur
Bundestagswahl am
26. September 2021
Seiten 4 - 5 Seiten 6 - 13 Seite15 Seite 22 - 23
2 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N September | 2021
AMT FÜR SERVICE UND INFORMATIONSTECHNIK BÜRO LANDRAT
Informationen Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung des Kreistages
zum Bürgerservice
Allgemeine Öffnungszeiten Die öffentliche Sitzung des Kreistages fin- haltssatzung des Landkreises Zwickau 16. Einsatz von frei werdenden Investiti-
det am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021 für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 onsmitteln aus dem Haushaltsvollzug
Montag 08:00 bis 16:00 Uhr um 16 Uhr im Saal der Sachsenlandhalle BV/297/2021 2021
Dienstag 08:00 bis 18:00 Uhr Glauchau in 08371 Glauchau, An der Sach- BV/333/2021
Mittwoch 08:00 bis 12:00 Uhr senlandhalle 3, statt. 8. Umschuldung eines Darlehens zum
Donnerstag 08:00 bis 18:00 Uhr 30. Dezember 2021 17. Umsetzung der Maßnahmen aus dem
Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr TAGESORDNUNG: BV/298/2021 Klimaschutzkonzept des Landkreises
Samstag* 09:00 bis 12:00 Uhr Zwickau
im Wechsel zwischen den Bürgerservicestellen
*
1. Personelle Änderung der Besetzung des 9. Überplanmäßige Aufwendungen und BV/299/2021
Beirates für Menschen mit Behinderun- Auszahlungen im Sozialleistungsbe-
SAMSTAGSÖFFNUNGSZEITEN gen im Landkreis Zwickau reich 18. Stellungnahme des Landkreises
FÜR SEPTEMBER UND OKTOBER 2021 BV/319/2021 BV/324/2021 Zwickau zum überarbeiteten Entwurf
des Regionalplanes Region Chemnitz
25. September 2021 2. Widerruf der Entsendung eines Mit- 10. Außerplanmäßige Aufwendungen und BV/274/2021
Glauchau, Gerhart-Hauptmann-Weg 2 glieds in den Aufsichtsrat der Touris- Auszahlungen zur Finanzierung der
mus und Sport GmbH mit sofortiger Schaffung einer digitalen Infrastruktur 19. Stellungnahme des Landkreises
2. Oktober 2021 Wirkung und Bestimmung eines Mit- BV/301/2021 Zwickau zum Entwurf des sachlichen
Werdau, Königswalder Straße 18 glieds für den Aufsichtsrat der Touris- Teilregionalplanes Wind für die Region
mus und Sport GmbH 11. Teilhabeplanung im Landkreis Zwickau Chemnitz
9. Oktober 2021 BV/325/2021 - Teilfachplan Bildung, Kultur, Freizeit BV/303/2021
Limbach-Oberfrohna, Jägerstraße 2a und Sport 2021
3. Bestätigung der Termine und der BV/307/2021 20. Abfallbilanz 2018 bis 2020 des Land-
16. Oktober 2021 Tagungsorte der Sitzungen des Kreis- kreises Zwickau
Zwickau, Werdauer Straße 62 tages Zwickau und seiner Ausschüsse 12. Teilhabeplanung im Landkreis Zwickau InfoV/322/2021
für das Jahr 2022 -Teilfachplan Wohnen und alltägliche
Vorsprachen der Bürger sind nur nach vor- BV/329/2021 Lebensführung (inkl. Mobilität) 21. Verwendung der Investitionspauschale
heriger telefonischer Terminabsprache BV/213/2021 im Jahr 2021 für Straßenbaumaßnah-
möglich. Auf die Einhaltung der Hygiene- 4. Bestellung eines ehrenamtlichen Pati- men gemäß § 20 a SächsFAG
regeln ist zu achten! entenfürsprechers für den Landkreis 13. Senioren-Sozialplanung im Landkreis InfoV/311/2021
Zwickau Zwickau - Teilfachplan Bildung, Kultur,
ANSCHRIFT UND KONTAKT: BV/331/2021 Freizeit und Sport 2021 22. Bürgerfragestunde
Landkreis Zwickau BV/308/2021
Landratsamt, Bürgerservice 5. Berufung in das Beamtenverhältnis auf 23. Informationen
PF 10 01 76, 08067 Zwickau Probe des Rechtsamtsleiters Herrn Dr. 14. Senioren-Sozialplan im Landkreis
Telefon: 0375 4402-21900 Steffen Vogel mit Verleihung des Amtes Zwickau - Teilfachplan Wohnen und Der Tagesordnungspunkt „Bürgerfrage-
Telefax: 0375 4402-31920 eines Verwaltungsdirektors (A 15) alltägliche Lebensführung (inkl. Mobi- stunde“ findet unabhängig vom Sitzungs-
E-Mail: buergerservice@ BV/330/2021 lität) verlauf ca. 18 Uhr statt.
landkreis-zwickau.de BV/212/2021
6. Haushaltsdurchführung 2021 des Land- Zwickau, 7. September 2021
kreises Zwickau zum Stand 30. Juni 2021 15. BSZ für Technik „August Horch“, Diesel-
IMPRESSUM InfoV/296/2021 straße 17 in 08058 Zwickau - Grundsatz-
Amtsblatt Landkreis Zwickau entscheidung Erneuerung Wärmeer- Dr. C. Scheurer
14. Jahrgang / 9. Ausgabe
7. Aufnahme von Kommunaldarlehen aus zeugungsanlage Landrat
Herausgeber: den Kreditermächtigungen der Haus- BV/295/2021
Landkreis Zwickau, Landratsamt
Robert-Müller-Straße 4 – 8 · 08056 Zwickau
Der Landkreis Zwickau ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts, vertreten durch den
Landrat Dr. Christoph Scheurer.
Amtlicher und redaktioneller Teil: STRASSENVERKEHRSAMT Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung des Hauptausschusses
Kfz-Zulassungsstellen jeden
Verantwortlich: Ilona Schilk, Pressesprecherin
Robert-Müller-Straße 4 – 8 · 08056 Zwickau
Montag ohne Termin geöffnet
Telefon: 0375 4402-21040
Telefax: 0375 4402-21049 Die Sitzung des Hauptausschusses findet Wilkau-Haßlau, Albert-Schweitzer-
Redaktion:
am Mittwoch, dem 29. September 2021 Ring 77, 08112 Wilkau-Haßlau
Ines Bettge Telefon: 0375 4402-21042 um 17 Uhr im Sitzungssaal des Verwal- BV/332/2021
Ute Adling Telefon: 0375 4402-21043 Ab sofort ist in allen drei Kfz-Zulas- tungszentrums in 08412 Werdau, Königs-
E-Mail: presse@landkreis-zwickau.de sungsstellen des Landkreises Zwickau in walder Straße 18, statt. 4. Änderung der „Richtlinie des Land-
Postanschrift: Robert-Müller-Straße 4 – 8
08056 Zwickau
Glauchau, Werdau und Zwickau jeden kreises Zwickau zur Gewährung von
Montag in der Zeit von 8 bis 12 Uhr eine TAGESORDNUNG: Zuwendungen zur Förderung von
Satz:
Landratsamt Zwickau · Pressestelle
Vorsprache ohne vorherige Terminverein- Projekten gegen Diskriminierung,
Robert-Müller-Straße 4 - 8 · 08056 Zwickau barung möglich. 1. Bekanntgabe eines nicht öffentlich Fremdenfeindlichkeit, Extremismus
Verlag:
gefassten Beschlusses des Hauptaus- und für Demokratie und Toleranz“
Kommunikation & Design Verlag GmbH Bis zu einer festgelegten Obergrenze kön- schusses vom 26. August 2021 BV/318/2021
09120 Chemnitz nen sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort
Geschäftsführer: Olaf Haubold eine Wartemarke ziehen und werden der 2. Außerplanmäßige Mehraufwen- 5. Informationen
Druck: Reihenfolge nach aufgerufen. dungen und Mehrauszahlungen im
DDV Druck GmbH Meinholdstraße 2 · 01129 Dresden Je nach Bürgeraufkommen könnte es zu Gesundheitsamt zur Pandemiebe- Es folgt ein nicht öffentlicher Teil.
Vertrieb:
längeren Wartezeiten vor Ort kommen. kämpfung
VBS Logistik GmbH BV/334/2021 Zwickau, 15. September 2021
Heinrich-Lorenz-Straße 2 - 4 · 09120 Chemnitz Das Vorsprechen ohne vorherige Termin-
Zustellreklamationen: vereinbarung ist ausschließlich für die 3. Verschiebung von Haushaltsmit-
Telefon: 0371 33200112 Montage vorgesehen und gilt nicht für die teln innerhalb der Investitionsmaß- Dr. C. Scheurer
E-Mail: amtsblatt@vbs-logistik.net Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises nahmen am Standort Gymnasium Landrat
Das Amtsblatt erscheint in der Regel monatlich und Zwickau.
wird an Haushalte des Landkreises Zwickau kostenlos
verteilt. Zusätzlich ist es in den Bürgerservicestellen
des Landratsamtes und in den Stadt- und Gemeinde-
verwaltungen kostenlos erhältlich. Das Amtsblatt und
alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind
urheberrechtlich geschützt.
Die nächste Ausgabe erscheint am 22. Oktober 2021.
Redaktionsschluss ist am 5. Oktober 2021.
2021 | September Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N 3
AMT FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG UND VERMESSUNG
Offenlegung der Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters
nach § 14 Abs. 6 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG1
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt schaftskatasters des Gebietes des Landkrei- Rechtsbehelfsbelehrung: Kontakt:
für Ländliche Entwicklung und Vermessung, ses Zwickau zuständig. Der Änderung der Die Änderungen der Berichtigung eines Telefon: 0375 4402-25733 oder
hat Bestandsdaten des Liegenschaftskatas- Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters Zeichenfehlers stellen Verwaltungsakte 0375 4402-25744
ters geändert: liegen die Vorschriften des § 14 Sächs- dar. Gegen diesen Bescheid kann inner- E-Mail: vermessung@landkreis-
VermKatG1 zugrunde. halb eines Monats nach seiner Bekanntgabe zwickau.de
Betroffene Flurstücke: 13 Widerspruch erhoben werden. Der Wider-
Gemarkung Bräunsdorf (2103): Die Unterlagen liegen ab dem 24. Sep- spruch ist schriftlich oder zur Niederschrift Zudem wird auf die Einhaltung der allge-
tember bis zum 24. Oktober 2021 in der beim Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt meinen Hygiene-Vorschriften hingewiesen.
Art der Änderung: Geschäftsstelle des Amtes für Ländliche Ent- für Ländliche Entwicklung und Vermes-
1. Berichtigung eines Zeichenfehlers am wicklung und Vermessung, Gerhart-Haupt- sung, Gerhart-Hauptmann-Weg 1, 08371 Glauchau, 20. August 2021
Flurstück mann-Weg 1, 08371 Glauchau in der Zeit Glauchau oder beim Staatsbetrieb Geoba-
sisinfomation und Vermessung Sachsen,
Allen Betroffenen wird die Änderung der Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, zu erheben. Stark
Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr Amtsleiterin
durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Für Fragen stehen die Mitarbeiter der
Ermächtigung zur Bekanntgabe auf die- zur Einsichtnahme bereit. Geschäftsstelle während der Öffnungszei- 1
Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Lie-
sem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 Sächs- ten zur Verfügung. genschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches
VermKatG1. Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 des SächsVermKatG1 Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt gilt die Änderung der Daten des Liegen- Eine vorherige Terminabsprache per Tele- 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch
für Ländliche Entwicklung und Vermessung, schaftskatasters sieben Tage nach Ablauf fon oder E-Mail unter Schilderung des Anlie- Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl.
ist nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Sächs- der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. gens ist dabei zwingend nötig. Ohne Termin S. 242) geändert worden ist.
VermKatG1 für die Fortführung des Liegen- erfolgt kein Einlass in das Gebäude.
LANDRAT UMWELTAMT
Stellenausschreibung Bekanntmachung zur Durch-
Die Kommunalentsorgung Chemnitzer Land ellen Rahmenbedingungen Die Anstellung erfolgt zunächst für fünf Jahre.
führung von Gewässerschauen
GmbH (KECL) ist ein modernes Dienstleis- - konzeptionell-strategische Ausrichtung
tungsunternehmen im Landkreis Zwickau. der GmbH Im Interesse der beruflichen Gleichstellung Auf der Grundlage des Sächsischen Was-
Im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Ent- - Planung und Steuerung des Leistungs- sind Bewerbungen von Frauen ausdrück- sergesetzes (SächsWG) wird im Okto-
sorgungsträgers, dem Landkreis Zwickau, und Erlösgeschehens entsprechend der lich erwünscht. Bewerbungen geeigneter ber 2021 nachfolgende Gewässerschau
übernimmt die KECL im Sinne des Kreis- Strategie und Zielsetzung schwerbehinderter Menschen und diesen an einem Gewässer II. Ordnung durchge-
laufwirtschaftsgesetzes auf der Grundlage - effizientes Projektmanagement Gleichgestellten im Sinne des Sozialgesetz- führt:
eines Entsorgungsvertrages in Teilgebieten - Steuerung und Optimierung interner buches (SGB) IX sind ebenfalls ausdrücklich
des Landkreises Zwickau das Einsammeln Prozesse willkommen. Ein entsprechender Nachweis Termin:
und Befördern von gemischten Siedlungs- - enge und vertrauensvolle Zusammenar- der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung Mittwoch, den 20. Oktober 2021
abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung beit mit dem Gesellschafter ist den Bewerbungsunterlagen beizufügen.
aus privaten Haushaltungen und hausmül- Gewässer:
lähnlichen Gewerbeabfällen aus anderen UNSERE ERWARTUNGEN: HABEN WIR IHR INTERESSE GEWECKT? Rödelbach (Gewässer II. Ordnung), Kirch-
überlassungspflichtigen Herkunftsberei- - Ingenieurtechnischer, technischer Dann senden Sie bitte Ihre aussagefähige berg, Ortsteil Saupersdorf
chen und die Übergabe erfasster Reinfrak- oder betriebswirtschaftlicher Hoch-/ und vollständige Bewerbung (Anschreiben,
tionen von Abfällen zur Verwertung an vom Fachschulabschluss oder vergleichbare Lebenslauf, Schul- und Abschlusszeugnisse Treffpunkt:
Landkreis zugewiesene Umladestationen Qualifikationen mit Notenspiegel, Qualifikationsnachweise, 09:30 Uhr Abfahrt Hartmannsdorf, Ortsteil
sowie Verwertungs-, Behandlungs- bzw. - zertifizierte Kenntnisse und Fähigkei- lückenlose Arbeitszeugnisse und dienstliche Saupersdorf, S 282 (neu), Parkplatz an der
Beseitigungsanlagen. Des Weiteren umfasst ten, wie zum Beispiel die Eignung nach Beurteilungen) unter Angabe Ihrer Gehalts- Straße
die Aufgabe der KECL die Bewirtschaftung Berufszugangsverordnung für den vorstellungen schriftlich oder per E-Mail an
eines flächendeckenden, grundstücksna- Güterkraftverkehr sowie die Fachkunde das Eigentümern und Anliegern im Bereich der
hen Behältersystems mit Chip-Ausrüstung nach Verordnung über das Anzeige- und Landratsamt Zwickau Gewässer, den zur Benutzung des Gewäs-
für getrennt zu sammelnde Abfallarten, Erlaubnisverfahren für Sammler, Beför- Bereich Landrat sers Berechtigten, den Fischereiberech-
den Betrieb genehmigter Übergabe- bzw. derer, Händler und Makler von Abfällen Postfach 10 01 76 tigten, der Katastrophenschutzbehörde
Sammelstellen zur Rücknahme kreislaufge- (Bei Nichtvorliegen notwendiger Kennt- 08067 Zwickau sowie den nach Bundesnaturschutzge-
führter Fraktionen und Produkte sowie ein nisse sollte die Bereitschaft bestehen, E-Mail: landrat@landkreis-zwickau.de setz (BNatSchG) anerkannten Verbänden
intelligentes Abfallsammelmanagement im diese zeitnah zu erwerben.) wird Gelegenheit gegeben, an der Schau
Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft. - mehrjährige Leitungserfahrung (erste Eingesendete Unterlagen können nur teilzunehmen.Es wird ausdrücklich dar-
55 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bilden die oder zweite Führungsebene) zurückgesandt werden, wenn ein ausrei- auf hingewiesen, dass die Mitglieder der
motivierte und gut ausgebildete Basis für - hervorragende Konzeptions-, Organi- chend frankierter Rückumschlag beiliegt. Schaukommission zur Durchführung ihrer
den Erfolg als kommunaler Dienstleister. sations- und Verhandlungsfähigkeiten Bei Fehlen des Rückumschlags werden die Aufgaben befugt sind, Grundstücke und
sowie Zuverlässigkeit Unterlagen datenschutzkonform vernichtet. Anlagen zu betreten.
Im Zuge einer altersbedingten Nachfolge- - Kontakt- und Kommunikationsstärke
regelung sucht die Kommunalentsorgung - Durchsetzungsvermögen und Entschei- Bewerbungsschluss: 24. Oktober 2021 Nähere Auskünfte werden durch die untere
Chemnitzer Land GmbH eine/einen dungsfähigkeit Wasserbehörde, Telefon 0375 4402-26212,
- verantwortungsbewusstes sowie unter- Wir weisen Sie darauf hin, dass nur vollstän- erteilt.
GESCHÄFTSFÜHRERIN/GESCHÄFTSFÜHRER nehmerisches Denken dige und innerhalb der Bewerbungsfrist
- soziale Kompetenz eingegangene Bewerbungsunterlagen im
in Vollzeit. Auswahlverfahren berücksichtigt werden Wendler
UNSER ANGEBOT: können. Amtsleiterin
Beschäftigungsbeginn: 1. Juli 2022 - facettenreiche und verantwortungsvolle
Tätigkeit mit Handlungs- und Gestal- Die/der nach Durchführung des Stellen-
IHR AUFGABENGEBIET: tungsspielräumen besetzungsverfahrens für die Einstellung
- Geschäftsführung des Unternehmens - attraktive, der Position angemessene vorgesehene Bewerberin/Bewerber ist
in der Rechtsform einer GmbH mit allen Vergütung verpflichtet, ein Behördenführungszeugnis
hieraus erwachsenden rechtlichen Ver- - Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregisterge-
pflichtungen - Zusammenarbeit in einem starken Netz- setz beim zuständigen Einwohnermeldeamt
- kontinuierliche fachliche, organisatori- werk zu beantragen und die Erstellungskosten zu
sche und wirtschaftliche Weiterentwick- - engagierte und hochqualifizierte Lei- tragen. Es ist nicht notwendig, bereits den
lung der GmbH unter Berücksichtigung tungs-, Fach- und Verwaltungskräfte Bewerbungsunterlagen ein Führungszeug-
der politischen, rechtlichen und finanzi- - schrittweise Einarbeitung nis beizufügen.
4 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N September | 2021
ZWECKVERBAND FROHNBACH MIT SITZ IN LIMBACH-OBERFROHNA
Bekanntmachung zum Entwurf der Haushaltssatzung Bekanntmachung
für das Wirtschaftsjahr 2022 Vom 2. September 2021
Vom 20. September 2021
Die öffentliche Sitzung der Verbandsver- 3. Beschlussfassung über überplan-
Dem Zweckverband Frohnbach obliegt die zes über kommunale Zusammenarbeit sammlung des Abwasserzweckverbandes mäßige Ausgaben im Wirtschafts-
öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseiti- (SächsKomZG) haben Einwohner der Stadt „Zweckverband Frohnbach“ ist einberu- jahr 2021
gung in seinem Verbandsgebiet. Verbands- Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde fen auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021, 4. Beschluss über die Haushaltssatzung
gebiet sind die Gemeindegebiete der Stadt Niederfrohna und Abgabenpflichtige in 18:30 Uhr, Verbandsgeschäftsstelle des für das Wirtschaftsjahr 2022 mit
Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde den Gemeindegebieten der Stadt Lim- Verbandes in Niederfrohna, Limbacher Wirtschaftsplan und dessen Anlagen
Niederfrohna. bach-Oberfrohna und der Gemeinde Nie- Straße 23 (Beratungsraum). 5. Bekanntgaben und Sonstiges
derfrohna für die Dauer von 14 Arbeits-
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das tagen die Möglichkeit, Einwendungen zu TAGESORDNUNG: Niederfrohna, 2. September 2021
Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich des Wirt- erheben. Diese Frist beginnt mit dem ersten Zweckverband Frohnbach
schaftsplanes und der Anlagen liegt in der Tag an dem der Entwurf öffentlich ausliegt. 1. Förmlichkeiten und Feststellung der
Zeit vom 6. Oktober 2021 bis zum Über fristgemäß erhobene Einwendungen Beschlussfähigkeit
15. Oktober 2021 in der Verbandsgeschäfts- beschließt dann die Verbandsversammlung 2. Feststellung der Jahresrechnung für Kertzscher
stelle des Zweckverbandes in 09243 Nieder- in öffentlicher Sitzung. das Wirtschaftsjahr 2020 Verbandsvorsitzender
frohna, Limbacher Straße 23 (Telefon: 03722
73480), während der Dienstzeiten zu jeder- Niederfrohna, 20. September 2021
manns Einsichtnahme aus. Zweckverband Frohnbach
STRASSENVERKEHRSAMT
Öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz
Gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen in Verbindung Kertzscher
mit § 58 Abs. 2 des Sächsischen Geset- Verbandsvorsitzender
Für Herrn Nisar Ahmed Warraich, zuletzt stellungsgesetz an der jeweiligen Bekannt-
AMT FÜR PLANUNG, SCHULE, BILDUNG AMT FÜR PERSONAL UND wohnhaft in Reichenbacher Straße 79, machungstafel bzw. in den Schaukästen im
ORGANISATION
Kreismedienstelle geschlossen
08056 Zwickau, liegt im Verwaltungszen- Eingangsbereich der nachfolgend aufge-
Verlustanzeige
trum des Landratsamtes Zwickau, Kraft- führten Dienstgebäude des Landratsamtes
fahrzeugzulassungsbehörde, Königswalder Zwickau aus:
Straße 18, 08412 Werdau, Zimmer 614, fol-
Das Medienpädagogische Zentrum im Der verlustig gegangene Dienstausweis gendes Schriftstück: - in 08371 Glauchau, Gerhart-Haupt-
Verwaltungszentrum in Zwickau, Werdauer Nr. 1000.47 des Landratsamtes Zwickau ist mann-Weg 1 (Haus 2)
Straße 62, bleibt vom 18. bis 22. Oktober mit sofortiger Wirkung gesperrt. Bescheid des Landratsamtes Zwickau, - in 08412 Werdau, Königswalder Straße 18
2021 geschlossen. Straßenverkehrsamt - Kfz-Zulassungs- - in 08056 Zwickau, Robert-Müller-Straße
behörde vom 16. August 2021 4 – 8 (Gebäude C)
Aktenzeichen: 1323 113.555 Z-NA786 - in 08056 Zwickau, Werdauer Straße 62
(Haus 1 und Haus 7).
zur Einsicht bereit.
Es wird darauf hingewiesen, dass das vor-
Dieses Schriftstück kann in der vorgenann- gehend näher bezeichnete Schriftstück an
ten Dienststelle während der Öffnungszei- dem Tag als zugestellt gilt, an dem seit dem
ten der Kraftfahrzeugzulassungsbehörde Tag des Aushängens zwei Wochen verstri-
des Landratsamtes Zwickau (montags chen sind.
8 bis 12 Uhr, dienstags 8 bis 12 Uhr und
14 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 12 Uhr und Werdau, 30. August 2021
14 bis 16 Uhr sowie freitags 8 bis 12 Uhr)
NACHRUF eingesehen werden.
Lange
Mit tiefer Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ab dem 24. September 2021 hängt für die Amtsleiter
Dauer von zwei Wochen eine diesbezügli-
Herrn che Nachricht gemäß § 10 Verwaltungszu-
Dr. Jesko Vogel
Kreisrat des Landkreises Zwickau
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna KREISWAHLLEITER WAHLKREIS 165/KREISWAHLLEITER WAHLKREIS 163
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Der Landkreis Zwickau verliert mit Herrn Dr. Jesko Vogel, der nach schwerer
Krankheit im Alter von 47 Jahren von uns gegangen ist, einen sehr engagierten
Kommunalpolitiker.
Am Sonntag, dem 26. September 2021, Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und
Herr Dr. Vogel brachte sich seit 2014 aktiv in die Landkreispolitik ein und hat findet die Wahl zum 20. Deutschen Bun- Mitarbeiter in den Wahllokalen bemühen
sich um die Belange der Menschen in unserem Kreis in hervorragender Weise destag statt. sich nach Kräften, einen reibungslosen
verdient gemacht. Ablauf zu gewährleisten.
Mit großem Pflichtbewusstsein und unermüdlichem Engagement übte er seit Sollten Sie nicht bereits die Möglichkeit der
2015 sein Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Limbach-Ober- Briefwahl wahrgenommen haben, nutzen Bitte haben Sie Verständnis und nehmen
frohna aus. Durch sein Wirken konnte er nicht nur die Achtung und das Ver- Sie den Wahltag, um politisch mitzube- Sie aufeinander Rücksicht.
trauen seiner Kollegen gewinnen, sondern auch in unserem Landkreis eine hohe stimmen und gehen Sie wählen.
fachliche und menschliche Wertschätzung erfahren. Im Wahllokal gelten die allgemeinen Hygi-
In Dankbarkeit für die Jahre der Zusammenarbeit bewahren wir ihm ein ehren- Der Landkreis Zwickau ist in zwei Wahl- ene- und Abstandsregeln.
des Andenken. kreise eingeteilt. Auf der folgenden Seite
finden Sie jeweils ein Muster des Stimm- Bitte vergessen Sie auch nicht, Ihren Mund-
Das tief empfundene Mitgefühl der Mitglieder des Kreistages Zwickau und der zettels aus den Wahlkreisen 165 und 163 Nasen-Schutz mitzubringen.
Mitarbeiter der Kreisverwaltung gilt insbesondere seiner Familie, der wir viel zur Information.
Kraft und Trost wünschen. Eine 3G-Regel gibt es nicht.
Zwickau, im September 2021 CORONA-INFORMATIONEN
Wähler und Wahlhelfer müssen also nicht
Die diesjährigen Bundestagswahlen finden geimpft, genesen oder getestet sein.
Dr. Christoph Scheurer
unter Pandemiebedingungen statt.
Landrat
2021 | September AMTLICHES 5
Zum Wahlgebiet des Wahlkreises 165 Zwickau gehören folgende Kommunen: Zum Wahlgebiet des Wahlkreises 163 Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II gehören
Crimmitschau, Crinitzberg, Dennheritz, Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Hartmanns- folgende Kommunen aus dem Landkreis Zwickau:
dorf bei Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichten- Bernsdorf, Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Lichtenstein/Sa., Limbach-Ober-
tanne, Meerane, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Oberwiera, Reinsdorf, Remse, Schönberg, frohna, Niederfrohna, Oberlungwitz und St. Egidien
Waldenburg, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau
Stimmzettel
für die Wahl zum Deutschen Bundestag
Stimmzettel
im Wahlkreis 165 Zwickau am 26. September 2021 für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 163 Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II
am 26. September 2021
Sie haben 2 Stimmen
Sie haben 2 Stimmen
X X
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
für die Wahl für die Wahl
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
eines/einer Wahlkreisabgeordneten einer Landesliste (Partei) für die Wahl für die Wahl
– maßgebende Stimme für die Verteilung der eines/einer Wahlkreisabgeordneten einer Landesliste (Partei)
Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien – – maßgebende Stimme für die Verteilung der
Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien –
Erststimme Zweitstimme Erststimme Zweitstimme
1 Moosdorf, Matthias Alternative für Deutschland 1
1 Moncsek, Mike Alternative für Deutschland 1
Musiker AfD
AfD Tino Chrupalla, Jens Maier, Siegbert Droese,
Wermsdorf Alternative für Deutschland
Karsten Hilse, Andreas Harlaß
Angestellter
Oberschöna
AfD AfD Tino Chrupalla, Jens Maier, Siegbert Droese,
Alternative für
Deutschland
Karsten Hilse, Andreas Harlaß
2 Körber, Carsten Christlich Demokratische Union 2 2 Wanderwitz, Marco Christlich Demokratische Union 2
Deutschlands Deutschlands
Bundestagsabgeordneter, CDU
Betriebswirt Christlich Demokratische Union
CDU Marco Wanderwitz, Dr. Christiane Parlamentarischer Staatssekretär, CDU CDU Marco Wanderwitz, Dr. Christiane Schenderlein,
Schenderlein, Dr. Markus Reichel, Rechtsanwalt
R
Mülsen Deutschlands Christlich Demokratische Dr. Markus Reichel, Yvonne Magwas,
Yvonne Magwas, Carsten Körber Hohenstein-Ernstthal
3
R Zimmermann, Sabine DIE LINKE 3 3 Bernhardt, Sebastian
Union Deutschlands Carsten Körber
DIE LINKE 3
Bundestagsabgeordnete DIE LINKE DIE
Werdau DIE LINKE LINKE Katja Kipping, Sören Pellmann, Caren Lay,
Steuerfachangestellter
Hohenstein-Ernstthal
DIE LINKE DIE LINKE Katja Kipping, Sören Pellmann, Caren Lay,
Dr. André Hahn, Clara Anne Bünger DIE LINKE
Dr. André Hahn, Clara Anne Bünger
TE
4 Schubert, Gundula Sozialdemokratische Partei 4 4 Kasper, Carlos Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
4
TE
Deutschlands
Redakteurin
Zwickau
SPD
Sozialdemokratische Partei
SPD Holger Mann, Kathrin Michel, Detlef Müller,
Zollbeamter
Leipzig
SPD SPD Holger Mann, Kathrin Michel, Detlef Müller,
Sozialdemokratische
Deutschlands Rasha Nasr, Carlos Kasper Partei Deutschlands
Rasha Nasr, Carlos Kasper
5 Woiton, Monique Freie Demokratische Partei 5
5 Tippelt, Nico Freie Demokratische Partei 5
Diplommusikpädagoge
Glauchau
FDP
FDP Torsten Herbst, Frank Müller-Rosentritt,
Angestellte
Schwarzenberg/Erzgeb.
FDP FDP Torsten Herbst, Frank Müller-Rosentritt,
Freie Demokratische Partei Freie Demokratische
Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Nico Tippelt
Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Nico Tippelt Partei
6 Herrmann, Bernhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6
6 Wetzel, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6
Bauingenieur für Wasserbau GRÜNE GRÜNE
US
Dr. Paula Piechotta, Bernhard Herrmann,
Bundestagsabgeordneter GRÜNE
Zwickau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Dr. Paula Piechotta, Bernhard Herrmann,
Chemnitz OT Grüna BÜNDNIS 90/ Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh,
DIE GRÜNEN Annett Jagiela
US
Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh,
Annett Jagiela PARTEI MENSCH UMWELT
TIERSCHUTZ
7
Tier-
PARTEI MENSCH UMWELT 7 Tierschutz-
TIERSCHUTZ
schutz- Dr. Peter Zimmer, Nico Bartilla,
partei Dr. Peter Zimmer, Nico Bartilla,
Patrick Kühn-Breisch
partei Patrick Kühn-Breisch
8 Hofmann, André Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eli-
tenförderung und basisdemokratische Initiative
8
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, 8 Elektriker Die PARTEI Die Dr. Anke Woschech, Dr. Matthias Peter Reinecke,
Die
Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative
Niederwürschnitz Partei für Arbeit, Rechtsstaat,
Tierschutz, Elitenförderung und
PARTEI Dr. Michael Höfler, Dr. Ronny Peters,
Dr. Morris Woschech
PARTEI Dr. Anke Woschech, Dr. Matthias Peter Reinecke,
Dr. Michael Höfler, Dr. Ronny Peters, Dr. Morris
basisdemokratische Initiative
Nationaldemokratische Partei 9
M
Woschech Deutschlands
Nationaldemokratische Partei
Deutschlands
9 NPD Maik Müller, Stefan Hartung, Ines Schreiber,
M
Stefan Trautmann, Steve Weißbach
NPD Maik Müller, Stefan Hartung, Ines Schreiber,
Stefan Trautmann, Steve Weißbach
10 Schüller, Moritz FREIE WÄHLER 10
Pastor FREIE WÄHLER FREIE
10 Drechsel, Christiane FREIE WÄHLER 10 Stollberg/Erzgeb. WÄHLER
Thomas Weidinger, Dr. Brit Reimann-Bern-
FREIE WÄHLER hardt, Günter Hutschalik, Claudia Drechsel,
Keramikerin FREIE WÄHLER FREIE Christiane Drechsel
Zwickau FREIE WÄHLER WÄHLER Thomas Weidinger, Dr. Brit Reimann-
Bernhardt, Günter Hutschalik, Piratenpartei Deutschland 11
Claudia Drechsel, Christiane Drechsel
Piratenpartei Deutschland 11
PIRATEN Anne Herpertz, Steve König,
Stephanie Henkel, Manuel Wolf,
Thomas Köhler
PIRATEN Anne Herpertz, Steve König, Stephanie
Henkel, Manuel Wolf, Thomas Köhler 12 Högen, Sebastian Ökologisch-Demokratische Partei 12
Imker ÖDP ÖDP Sebastian Högen, Uta Strenger, Markus Peter
Ellefeld
12 Micklisch, Daniel Ökologisch-Demokratische Partei 12 Ökologisch- Taubert, Dirk Matthias Zimmermann, Steffen
Demokratische Partei Frank Förster
Erwerbsminderungsrentner ÖDP
Glauchau Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP Sebastian Högen, Uta Strenger, Markus Peter V-Partei³ - Partei für Veränderung, 13
Taubert, Dirk Matthias Zimmermann, Steffen Vegetarier und Veganer
Frank Förster
V-Partei³ Thomas Lörinczy, Christine Städter,
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Jennifer Sophie Schilling, Hendrik Swoboda,
13 Jana Schilling
Vegetarier und Veganer
V-Partei³ Thomas Lörinczy, Christine Städter, Jennifer Marxistisch-Leninistische Partei 14
Sophie Schilling, Hendrik Swoboda, Jana Deutschlands
Schilling MLPD Günter Slave, Louisa Baronesse von Frey-
tag-Löringhoff, Philipp Gäbel, Lutz Hartmann,
Marxistisch-Leninistische Partei 14 Dr. Helmut Zagermann
Deutschlands
MLPD Günter Slave, Louisa Baronesse von Freytag- 15 Dreher, Jürgen Basisdemokratische Partei
Deutschland
15
Löringhoff, Philipp Gäbel, Lutz Hartmann,
Dr. Helmut Zagermann
Angestellter dieBasis dieBasis Dr. Christoph Heinritz-Bechtel, Anke Althoff,
Wolkenstein OT Warmbad Basisdemokratische
Kerry Charles Cherki, Stefan Heinke, Antje Bäz
15 Dr. Heinritz-Bechtel, Christoph Basisdemokratische Partei 15 Partei Deutschland
Deutschland
Arzt dieBasis
dieBasis Dr. Christoph Heinritz-Bechtel, Anke Althoff,
Bündnis C – Christen für
Deutschland
16
Plauen Basisdemokratische Partei
Kerry Charles Cherki, Stefan Heinke, Antje
Deutschland
Bäz Bündnis C Thomas Lamowski, Simon Haustein,
Martin Rübner, Eva Vieweg, Samuel Weiß
Bündnis C - Christen für Deutschland 16
Bündnis DER DRITTE WEG 17
Thomas Lamowski, Simon Haustein, Martin
C Rübner, Eva Vieweg, Samuel Weiß III. Weg Tony Gentsch, Petra Rammer, Rico Döhler,
David Dschietzig, Udo Sieghart
DER DRITTE WEG 17
Deutsche Kommunistische Partei 18
III. Weg Tony Gentsch, Petra Rammer, Rico Döhler,
David Dschietzig, Udo Sieghart DKP Andreas Koch, Evelyne Elke Brucks, Herbert
Münchow, Maritta Brückner, Helmut-Alexander
Kalex
Deutsche Kommunistische Partei 18
Partei der Humanisten 19
DKP Andreas Koch, Evelyne Elke Brucks, Herbert Die
Münchow, Maritta Brückner, Helmut-Alexander Humanisten Dominic Eberle, Dominic Ressel, Jakob
Schmidt, Philipp Arlt, Kristina Weidner
Kalex
Partei der Humanisten 19 20
Die Gesund- Partei für Gesundheitsforschung
Huma- Dominic Eberle, Dominic Ressel, Jakob heitsfor-
nisten Schmidt, Philipp Arlt, Kristina Weidner
schung Andreas Kabus, Dr. Frank Seifert
Partei für Gesundheitsforschung 20 Team Todenhöfer – 21
Gesund- Die Gerechtigkeitspartei
Team
heitsfor- Andreas Kabus, Dr. Frank Seifert
Todenhöfer Fanny Francke, Jörg Frister, Tobias Beschow,
schung Matthias Glöckner
Team Todenhöfer – 21 Volt Deutschland 22
Team Die Gerechtigkeitspartei
Toden- Fanny Francke, Jörg Frister, Tobias Beschow,
Volt Jessica Sabine Roitzsch, Florian Kiel, Dr. Anke
Köhler, Thomas Wetendorf, Mathias Radu
höfer Matthias Glöckner Neubauer
Volt Deutschland 22
Volt Jessica Sabine Roitzsch, Florian Kiel,
Dr. Anke Köhler, Thomas Wetendorf,
Mathias Radu Neubauer Es wird darauf hingewiesen, dass die rechte obere Ecke des Stimmzettels
23 Krajak, Thomas
Bergmann
abgeschnitten bzw. gelocht ist. Dies dient der Unterstützung blinder und
Dresden Internationalistisches Bündnis sehbehinderter Wählerinnen und Wähler.
6 AMTLICHES September | 2021
LANDRAT
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Allgemeinverfügung
über die Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsüberwachung in Kindertageseinrichtungen und
Einrichtungen der Kindertagespflege im Landkreis Zwickau
Bekanntmachung des Landkreises Zwickau
vom 15. September 2021
Der Landkreis Zwickau erlässt auf der Grundlage der §§ Von der Beobachtung ausgenommen sind Personen, die 6. Zuwiderhandlungen
28 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzge- seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ers-
setzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung ten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung
der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Tagen vor diesem Zeitpunkt die Einrichtung nicht mehr kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 IfSG als Ord-
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen besucht haben sowie symptomfreie, nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR
Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach - immungesunde Personen, bei denen vor höchstens geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich
dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS- begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit-2019
für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“), (COVID-19) verbreitet, kann dies gemäß § 74 IfSG als Straf-
folgende - vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem tat geahndet werden.
15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören
ALLGEMEINVERFÜGUNG auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels 7. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außer-
PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag krafttreten
1. Adressaten der Allgemeinverfügung („Genesene“) und die nach der Infektion mit einer Impf-
stoffdosis geimpft wurden. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollzieh-
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit bar. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und
durch das Gesundheitsamt nicht im Einzelfall eine andere 3.1.2 Im Zeitraum der Beobachtung sind die Personen mit Ablauf des 30. Oktober 2021 außer Kraft.
Entscheidung getroffen wurde, für: nach 3.1.1 verpflichtet, sich alle zwei Tage, aus-
1.1 die Kindertageseinrichtungen im Landkreis genommen am Samstag und Sonntag, mit einem
Zwickau, vertreten durch die Leitung, PCR-Test zur Selbstanwendung („Lolli-Test“) zu Rechtsbehelfsbelehrung
1.2 die Einrichtungen der Kindertagespflege im testen. Die Testung hat unter Aufsicht einer fach-
Landkreis Zwickau, vertreten durch die Kinderta- kundigen Person unmittelbar nach dem Betreten Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines
gespflegeperson, der Einrichtung nach 1.1 oder 1.2 stattzufinden. Im Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben
1.3 Personen, die Falle eines positiven Testergebnisses entscheidet werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Nieder-
a. eine Einrichtung nach 1.1 oder 1.2 besuchen (Kin- das zuständige Gesundheitsamt über die notwen- schrift beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Straße
der), vertreten durch die Personensorgeberechtig- digen Maßnahmen. 4 - 8, 08056 Zwickau, zu erheben.
ten oder 3.1.3 Darüber hinaus müssen sich Personen nach 3.1.1,
b. in einer Einrichtung nach 1.1 oder 1.2 beschäftigt die Covid-19-typische Symptome entwickeln, in Hinweis:
sind (betreuende Personen, sonstiges Personal). eine Selbstisolierung begeben und eine zeitnahe Die elektronische Form erfolgt durch De-Mail in der Sen-
Testung veranlassen. Dies gilt auch für Personen, devariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem
2. Grundsatz die von der Beobachtung ausgenommen sind. De-Mail-Gesetz.
3.1.4 Die Leitung der Einrichtung nach 1.1 bzw. die Kin- Die De-Mail-Adresse des Landkreises Zwickau lautet:
Wird in einer Einrichtung nach 1.1 oder 1.2 eine Person dertagespflegeperson der Einrichtung nach 1.2 verwaltung@landkreis-zwickau.de-mail.de
nach 1.3 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wird zur ordnungsgemäßen Organisation und Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache
(Quellfall), so gilt Folgendes: Testdurchführung der nach 3.1.2 angeordneten E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Wider-
Testungen verpflichtet. spruchs ist damit nicht gewahrt.
2.1 Die Leitung der Einrichtung nach 1.1 bzw. die 3.1.5 Die Testungen nach 3.1.2 sind mit dem durch das
Kindertagespflegeperson der Einrichtung nach Gesundheitsamt bereitgestellten Probenmaterial Zwickau, 15. September 2021
1.2 wird verpflichtet, die Personen nach 1.3 (bei durchzuführen.
Minderjährigen deren Personensorgeberechtigte) 3.1.6 Die Tests sind dem Gesundheitsamt am Tag der
und das zuständige Gesundheitsamt über den Durchführung auszuhändigen. Dr. Christoph Scheurer
Verdachtsfall (positiver Antigenschnelltest beim Landrat
Quellfall) oder den gesicherten Infektionsfall 4. Dauer der Beobachtung
(positiver PCR-Test beim Quellfall) zu informie- BEGRÜNDUNG
ren. 4.1 Die Beobachtung und damit einhergehend die Tes-
2.2 Die Leitung der Einrichtung nach 1.1 bzw. die Kin- tung beginnt mit Kenntniserhalt des Verdachtsfalls I.
dertagespflegeperson der Einrichtung nach 1.2 (positiver Antigenschnelltest beim Quellfall) oder Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-
wird verpflichtet, im Falle korrespondierender Ein- des gesicherten Infektionsfalls (positiver PCR-Test CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung eines erneuten Anstiegs
richtungen die jeweiligen Einrichtungsleitungen beim Quellfall). der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren
über den Infektionsfall mit dem Coronavirus SARS- 4.2 Die Beobachtung endet im Falle Gewährleistung eines geordneten Betriebs von Kinderta-
CoV-2 (Quellfall) sowie das zuständige Gesundheits- a. eines Verdachtsfalls (positiver Antigenschnelltest geseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege
amt über die korrespondierende Einrichtung zu beim Quellfall) mit dem Vorliegen des negativen werden mit dieser Allgemeinverfügung Maßnahmen ange-
informieren. PCR-Testergebnisses beim Quellfall oder ordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet
2.3 Für die Dauer der unter Ziffer 4 benannten Frist b. eines gesicherten Infektionsfalls (positiver PCR-Test eindämmen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhält-
wird den Personen nach 1.3 der Verbleib in festen beim Quellfall) mit Ablauf des 14. Tages nach dem nismäßigkeit sollen die Regelungen dieser Allgemeinver-
Bezugsgruppen mit entsprechender räumlicher Tag des letzten Kontaktes zu dem Quellfall, soweit fügung weitgehend die uneingeschränkte Nutzung von
Trennung zum Schutz vor einer Ausbreitung der das Gesundheitsamt nichts anderes anordnet. Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ange- tagespflege ermöglichen und so eine größtmögliche Norma-
ordnet. Eine Vermischung mit anderen Gruppen ist 5. Weitergehende Maßnahmen lisierung in diesen Lebensbereichen gewährleisten. Dabei
untersagt. sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen
5.1 Wird innerhalb einer Bezugsgruppe einer Einrich- und die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren
3. Maßnahmen zur Gesundheitsüberwachung tung nach 1.1 oder 1.2 eine zweite Person nach 1.3 nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere
(Beobachtung) positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet, Schutzmaßnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen.
entscheidet das Gesundheitsamt über die weiter- Das Maß der mit dieser Allgemeinverfügung angeordne-
3.1 Anordnung der Beobachtung und Testung gehenden Maßnahmen. ten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere am
3.1.1 Personen nach 1.3, die Kenntnis davon haben, 5.2 In einer Einrichtung nach 1.1 oder 1.2, wo feste Handlungsleitfaden zu Quarantäne- und Beobachtungs-
dass in deren Bezugsgruppe eine an der Tagesbe- Bezugsgruppen im Innenbereich nicht gewähr- maßnahmen in Schulen und Kitas beim Auftreten positiver
treuung teilnehmende Person nach 1.3 positiv auf leistet sind oder werden können, entscheidet das Fälle („Kontaktpersonennachverfolgung und Absonderung
das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet (Quellfall) zuständige Gesundheitsamt über das weitere Vor- Schule und Kita ab Schuljahr 2021/22“ vom 27. August
wurde, unterliegen der Beobachtung durch das gehen hinsichtlich der Absonderung von feststell- 2021) des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesundheitsamt. baren engen Kontaktpersonen. Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS).
2021| September AMTLICHES 7
Grundsätzlich müssen nach den Empfehlungen des tungen ist nicht vorgesehen. Kurzzeitige Begegnungen Bei engen Kontaktpersonen, besonders in der gegebenen
Robert Koch-Institutes (RKI) zur Kontaktpersonennach- (1,5 Meter und Konstellation, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
verfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen enge Kontakt- Lüftung) im Innenbereich mit anderen Kindern, z. B. in von einer Infektion auszugehen. Daher sind sie nach § 2
personen unverzüglich häuslich abgesondert werden. sanitären Einrichtungen stellen ein geringes Risiko hin- Nr. 7 IfSG als sog. Ansteckungsverdächtige zu klassifizie-
Unter die Definition der engen Kontaktperson zu einem sichtlich der Übertragung dar. Im Außenbereich stellt ren. Gem. § 29 Abs. 1 IfSG kann daher die Beobachtung
bestätigten COVID-19-Fall fallen u. a. Personen, die sich eine Durchmischung ebenso ein geringes Risiko dar. angeordnet werden.
mit der infizierten Person im selben Raum mit wahr- Weiterhin sind gemäß dem Handlungsleitfaden des SMS Rechtsgrundlage für die Beobachtung ist § 29 IfSG. Die
scheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole ab zwei Infizierten pro Gruppe alle Kinder der Gruppe angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um festzu-
unabhängig vom Abstand für länger als zehn Minuten, abzusondern. Sofern jedoch Hinweise vorliegen, dass stellen, ob sich das Ansteckungsrisiko realisiert hat und
auch wenn durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen- die Infektionen nicht im Gruppenkontext erlangt wur- damit tatsächlich das Risiko einer Weiterverbreitung
Schutz) oder FFP2-Maske getragen wurde, aufgehalten den und es unwahrscheinlich ist, dass weitere Personen des Erregers unter den betroffenen Personen und in der
haben. Optional können (nach Ermessen des zuständi- infiziert wurden, kann auf eine Absonderung weiterer Bevölkerung besteht, um ggf. weitergehende Schutz-
gen Gesundheitsamtes) nach entsprechender Risikobe- Kinder verzichtet werden, wobei ggf. aber das weitere maßnahmen zu treffen.
wertung bei schwer zu überblickender Kontaktsituation Infektionsgeschehen in der Gruppe mit PCR-Lolli-Tests
oder nach Aufenthalt mit dem bestätigten COVID-19-Fall überwacht werden muss. Ist danach eine Infektion der Kontaktperson anzuneh-
in einem Raum (auch für eine Dauer < zehn Minuten) eine men, so stellt die gesundheitliche Überwachung (Beo-
ganze Gruppe als enge Kontaktpersonen klassifiziert wer- II. bachtung) der weiteren Verbreitung der Krankheit eine
den. Andererseits kann die Einstufung als enge Kontakt- Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz vom Maßnahme dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrun-
personen in Settings mit niedrigem Risiko für schwere 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 gen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschnei-
Verläufe (insbesondere Kita- oder Schulsetting) - unter des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert dende, gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich.
Berücksichtigung der Risikobewertung - auf Haushalts- worden ist), trifft die zuständige Behörde die notwendi-
kontakte, enge Freunde, Sitznachbarn eingeschränkt gen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis Die Dauer der Beobachtung ergibt sich aus der maximalen
werden, sofern die Information und Kontrolle des wei- 31 IfSG Genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung
teren Infektionsgeschehens gewährleistet ist. Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt und dem ersten Auftreten von Krankheitssymptomen.
werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Ver- Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen,
Basierend auf Datenerhebungen des Sächsischen breitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahr-
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli- Zuständigkeit des Landkreises Zwickau ergibt sich aus scheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
chen Zusammenhalt (SMS) in Kitas und Grundschu- § 1 Abs. 1 S. 1 IfSGZuVO (Verordnung der Sächsischen Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer
len im Zeitraum vom 28. Juni 2021 bis 1. August 2021 Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeri- Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle mögli-
(Variante Delta dominant) fanden sich vergleichsweise ums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt chen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Viel-
wenige weitere infizierte Kinder aus den nach einem zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektions- mehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass
bestätigten COVID-19-Fall als Kontaktpersonen abge- schutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfun- an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso
sonderten Kindern. Des Weiteren zeigte eine Studie gen und andere Maßnahmen der Prophylaxe, Infektions- geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und
aus Sachsen (Galow L, Haag L, Kahre E, Blankenburg J, schutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar folgenschwerer der möglicherweise eintretende Scha-
Dalpke AH, Luck C, et al. Lower household transmission 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung den ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22. März
rates of SARS-CoV-2 from children compared to adults. vom 20. Juli 2021 (SächsGVBl. S. 766) geändert worden 2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr,
J Infect. 2021;83(1): e34-e6), dass Kinder auch bei engen ist). die von dem Erreger aufgrund seiner recht hohen Über-
Kontakten im familiären Umfeld untereinander nicht zum tragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen
weiteren Infektionsgeschehen beitragen, im Gegensatz Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitser- Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in
zu Erwachsenen. Auch bei den Partikelemissionen zeigen reger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahr-
sich bei Grundschülern geringere Emissionsraten als bei weltweit verbreitet hat. Auch im Landkreis Zwickau scheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforde-
Erwachsenen (Mürbe et al. Vergleich der Aerosolparti- war zu beobachten, dass es zu einer raschen Verbrei- rungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko
kelemissionen von Grundschulkindern und Erwachse- tung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.
nen beim Atmen, Sprechen, Singen und Rufen. 10.5281/ Insbesondere bei ungeimpften älteren Menschen und Die sich aus der gesundheitlichen Überwachung erge-
zenodo.4770776). Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungs- und benden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis
Sterberisiko. Zunehmend erkranken aber auch jüngere zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitser-
Daher wurde seitens des SMS ein zwischen den Gesund- Menschen schwer. regers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der gesund-
heitsämtern des Freistaates Sachsen und dem Sächsi- heitlichen Überwachung wird den Belangen der betrof-
schen Staatsministerium für Kultus (SMK) abgestimmter Da derzeit der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevöl- fenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.
Handlungsleitfaden zu Quarantäne- und Beobachtungs- kerung noch nicht ausreichend hoch ist und keine wirksa-
maßnahmen in Schulen und Kitas beim Auftreten posi- men Therapien zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr Das Gesundheitsamt ist für die Ermittlung (s. o.) zustän-
tiver Fälle erstellt. Ziel dieses Handlungsleitfadens, einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erhebli- dig. Daher entscheidet das Gesundheitsamt über die
welcher ab dem Schuljahr 2021/22 im Freistaat Sachsen chen Folgen für Leben und Gesundheit des ungeimpften weitergehenden Maßnahmen im Einzelfall.
und damit auch im Landkreis Zwickau umgesetzt werden Teils der Bevölkerung, einer möglichen Überforderung
soll, ist die Absonderung möglichst weniger Schüler und des Gesundheitssystems und der Entwicklung von Virus- Unter Beachtung der bereits genannten Gesichtspunkte
Kinder bei COVID-19-Fällen an Schulen und Kitas, um den varianten unvermindert fort. ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Gleich
Regelbetrieb weitgehend aufrechtzuerhalten und psy- geeignetere, mildere Mittel sind zur Verhinderung der
chosoziale Auswirkungen der Pandemie zu minimieren, Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts Verbreitung des Corona-Virus bei engen Kontaktperso-
bei gleichzeitiger Kontrolle des Infektionsgeschehens an handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie nen nicht ersichtlich.
Schulen und Kitas. vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende
Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevöl- Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung
In Umsetzung des Handlungsleitfadens vom 27. August kerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 IfSG als Ord-
2021 wird daher, wenn in einer Kindertageseinrich- hoch eingeschätzt. nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR
tung oder einer Einrichtung der Kindertagespflege im geahndet werden. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich
Landkreis Zwickau eine Person, die diese Einrichtung Um die Länder und Kommunen bei der Aufgabe, die begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit-2019
besucht (Kind) oder in dieser Einrichtung beschäftigt erneute Ausbreitung von COVID-19 und eine dadurch (COVID-19) verbreitet, kann dies gemäß § 74 IfSG als
ist (betreuende Person, sonstiges Personal) positiv auf mögliche Überlastung des Gesundheitswesens frühzeitig Straftat geahndet werden.
das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet, grundsätzlich nur zu verhindern, zu unterstützen und bundeseinheitliche
die betreffende Person und ggf. exponierte (ungeimpfte) Handlungsleitlinien zu ermöglichen, hat die Bundes- Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befris-
Erwachsene (betreuende Person, sonstiges Personal) regierung über § 4 IfSG dem Robert Koch-Institut eine tung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung
häuslich abgesondert. besondere Rolle eingeräumt. Gem. § 4 Abs. 2 IfSG erstellt gilt zunächst vom Tag nach ihrer Bekanntgabe bis ein-
Allen weiteren Personen (Kinder, betreuende Per- das Institut u. a. Empfehlungen und Richtlinien zur Vor- schließlich 30. Oktober 2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3
sonen, sonstiges Personal), die sich mit der infi- beugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterver- IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes
zierten Person in einer Bezugsgruppe aufhal- breitung übertragbarer Krankheiten. Der Gesetzgeber sofort vollziehbar.
ten oder aufgehalten haben, wird mit dieser bringt mit der Normierung zum Ausdruck, dass den Ein-
Allgemeinverfügung die Beobachtung gemäß schätzungen des Robert Koch-Institutes im Bereich des
§ 29 IfSG unter Einsatz von PCR-Lolli-Testungen ange- Infektionsschutzgesetzes besonderes Gewicht zukommt.
ordnet. Nach den aktuellen Kriterien des Institutes sind Personen
in beengten Räumlichkeiten oder schwer zu überblicken- Diese Allgemeinverfügung wurde gemäß der Bekannt-
In Einrichtungen, wo feste Bezugsgruppen im Innenbe- den Kontaktsituationen mit einem bestätigten COVID-19- machungssatzung des Landkreies Zwickau - § 5 Notbe-
reich nicht gewährleistet sind oder werden können, ent- Fall (z. B. Kita-Gruppe, Schulklasse), unabhängig von der kanntmachung - vom 28. August 2008 in geeigneter Weise
scheidet gemäß dem Handlungsleitfaden des SMS das individuellen Risikoermittlung, einem höheren Infekti- am 15. September 2021 auf der Homepage des Landkrei-
zuständige Gesundheitsamt über das weitere Vorgehen onsrisiko ausgesetzt. Damit gelten die betroffenen Kin- ses Zwickau unter https://www.landkreis-zwickau.de/
hinsichtlich der Absonderung von feststellbaren engen der und Beschäftigten automatisch, unabhängig von der allgemeinverfuegung-massnahmen-corona-pandemie-
Kontaktpersonen. Die Lolli-PCR-Testung ganzer Einrich- einzelnen Risikoermittlung, als enge Kontaktpersonen. landkreiszwickau bekannt gemacht.
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