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Juni 2017
2
Deutschland zuerst? Rechtspopulisten gegen Solidarität und Vielfalt
Rechtspopulismus in Europa ● Kirche und Rechtspopulismus ● Studie
der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte rückt zum Teil nach rechts
● Ein Mosambikaner im Land seiner (Alp-)Träume
Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der diesjährige Amos-Preis der Offenen Kirche wurde an die schwarze Mitbürger_innen richtig gefährlich. Zwei Freunde Dekanin von Pforzheim, Christiane Quincke, und an eine von Ibraimo Alberto wurden aus Hass getötet. Die Gefahr ist Beratungsstelle für Migrantinnen verliehen. Die Dekanin ist aber noch nicht gebannt. 2016 gab es laut Spiegel (26.2.2017) durch ihr zweifaches Engagement aufgefallen: Zum einen 2545 Angriffe auf Flüchtlinge und 988 Überfälle auf Flücht- ist sie in der Flüchtlingsarbeit aktiv und zum anderen hat sie lingsheime – das sind an die zehn Taten pro Tag. Das ist beim Gedenktag der Zerstörung Pforzheims am 23. Februar beschämend und wir können es nicht oft genug betonen. 2014 gesagt: »Pforzheim ist keine unschuldige Stadt.« Damit hat sie sich unbeliebt gemacht und eine Hasskampagne In diesem Heft lesen Sie Beiträge zum Thema Rechtspopulis- der Rechten auf sich gezogen. In Pforzheim hat Christiane mus aus den Tagungen, die in Bad Boll stattgefunden haben. Quincke erlebt, dass man als links gilt, wenn man sich gegen Darin geht es um Rechtspopulisten in Europa, um das Thema rechte Ideologen stellt. Manche Pforzheimer haben ihr nahe- Kirchen und Rechtspopulismus und um die Mitte-Studie der gelegt, zurückzutreten. Ihren Mut zum offenen Wort hat sie in Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016, die sich mit dem Thema ihrer Familie gelernt. Ihr Großvater war demonstrativ aus der befasst hat. Es ist wichtig und gut, dass sich die Akademie NSDAP ausgetreten und verweigerte den Hitlergruß. Sie und diesen gesellschaftspolitischen Entwicklungen stellt. Und ihre Geschwister wuchsen in den 60er und 70er Jahren als un- es ist ein schönes Signal, das der Amos-Preis der Offenen eheliche Kinder auf und wurden zusammen mit ihrer Mutter Kirche jedes Jahr mit der Ehrung von couragierten Menschen von vielen ausgegrenzt. Aber sie fanden auch Zuspruch und setzt. Damit dieses Land aber weiterhin ein guter Ort für alle Geborgenheit – beim Onkel und in der Gemeinde. Quinckes Menschen ist – dazu braucht es mehr. Dazu brauchen wir das Überzeugung, dass für Gott jeder einzelne Mensch gleich mutige Engagement von Menschen wie Christiane Quincke wichtig ist und niemand ausgegrenzt werden darf, zeigt sich und von jeder und jedem Einzelnen von uns. Denn es gibt in ihrem Reden und Handeln. Und so stellt sie sich gegen dis- noch viel zu tun. kriminierendes Denken und gegen Rechtspopulisten, die mit Ressentiments und festgefügten Feindbildern Ängste gegen Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, Minderheiten schüren wollen. Was dies für Betroffene bedeuten kann, können Sie in dem Beitrag über Ibraimo Alberto (S. 16-17) lesen, der am 12. Mai mit Paulino Miguel in der Akademie bei der Tagung »Mi- Martina Waiblinger gration aus historisch-wirtschaftlicher Perspektive. Europa im Licht der historischen Erfahrungen« von seinen bitteren Erlebnissen als Migrant aus Mosambik berichtet hat. Wir Deutschen sind es gewohnt, auf der ganzen Welt mit Respekt behandelt zu werden. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir in einen Bus steigen und sofort jemand kommt und sagt: »Das ist mein Platz.« – Auch wenn andere Plätze frei sind. Nach der Wende wurde es im Osten von Deutschland für 2 SYM 2/2017
Inhalt
4
Aktuell ...
▪ Bündnis gegen Altersarmut
in Baden-Württemberg
gebildet
▪ Ausbildung von interkultu-
rellen Lotsen an der
Akademie in Bad Boll
25
Aus der Akademie
▪ Rezept
6 ▪ Neu in der Akademie
Akademiegeschichte
26
8
Rechtsextremistische Jugend-
liche – Zeit für Beziehungs-
arbeit Publikationen
▪ Rezension
Schwerpunkt:
7 Deutschland zuerst? Rechtspopulisten
▪ Buchtipps, Publikationen
Kunst gegen Vielfalt und Solidarität
Hans Albrecht – Poesie des
Rechtspopulismus in Europa. Vorübergehende Erscheinung
29
Minimalen. Ausstellung mit
oder Gefahr für die Demokratie? Von Prof. Dr. Frank Decker Impressum
Collagen und Fotografien
30
Kaleidoskop
18 Kirche und Rechtspopulismus. Von Dr. Liane Bednarz Kommentar
Extra:
Angesichts von Populismus
Pluralitätsfähige Die Mitte rückt teils nach rechts. Erkenntnisse der Mitte-
und Hetze dürfen wir nicht
Schule Studie 2016 der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den potentiellen
schweigen! Von Msgr.
Wähler_innen der AfD. Von Prof. Dr. Beate Küpper
Prof. Dr. Friedrich Schweitzer Dr. Christian Hermes
zu den Zukunftsaufgaben im »Geh zurück in den Urwald auf deine Bäume«.
Religions- und Ethikunter-
31
Ibraimo Alberto im Land seiner (Alp-)Träume.
richt Von Martina Waiblinger
Meditation
20 Für die Menschenwürde auf-
Vorschau Titelbild stehen. Amos-Preis 2017 an
Dekanin Christiane Quincke
Tagungen vom Junge Neonazis bei einer Demonstration
20. Juni bis 31. Oktober der rechtsextremen NPD im April 2016 in Essen
Fotograf: Felix Huesmann
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Aktuell
Bündnis gegen Altersarmut in »Anfang des Jahrhunderts ist der rentenpolitische
Baden-Württemberg gebildet Sündenfall passiert, als die paritätische Finanzie-
31 Organisationen, Verbände und Gewerkschaften rung der Rentenbeiträge aufgegeben wurde. Den
aus Baden-Württemberg haben sich am 3. April Beitrag zur privaten Vorsorge tragen die Beschäf-
Unterzeichnung des
Bündnispapiers am
2017 in Stuttgart zu einem breiten gesellschaft- tigten weitgehend alleine. Doch vielen Menschen
3. April 2017 im Haus lichen Bündnis gegen Altersarmut zusammenge- fehlt das Geld, privat vorzusorgen. Zudem sind die
der Katholischen funden, um noch vor der Bundestagswahl für einen angebotenen Finanzprodukte bei Weitem nicht so
Kirche in Stuttgart. Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. leistungsfähig und kostengünstig wie die gesetz-
Es unterschreibt der Bei der Konstituierung im Haus der Katholischen liche Rentenversicherung. Die Schwächung der ge-
ver.di Landesbezirkslei- Kirche in Stuttgart wurde das Bündnispapier unter- setzlichen Rente geht vor allem zulasten der jungen
ter Martin Gross. Von
zeichnet. Mehr als 50 Veranstaltungen sind allein Generation. Junge Menschen brauchen eine plan-
rechts stehen Roland
Sing (VdK), Bernhard
bis zu den Sommerferien geplant. Die Bündnispart- bare und verlässliche Alterssicherung. Das geht nur
Appel (Caritas Baden), ner eint die Sorge, dass bereits ab 2030 Millionen mit einer solidarischen, umlagefinanzierten Rente.
Dieter Kaufmann (Dia- ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Gang Mit vernünftigen Konzepten ist es zu schaffen, die
konie Württemberg), zum Sozialamt angewiesen sein werden, wenn Beiträge hierfür zu schultern.«
Martin Kunzmann nicht heute gegengesteuert wird. Die damit ver-
(DGB), Manuela Ruka- bundenen Folgen für den Zusammenhalt unserer Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvor-
vina (Landesfrauenrat)
Gesellschaft seien dramatisch. Im Bündnispapier sitzender des Diakonischen Werks Württemberg:
und andere. Bei der
Unterzeichnung waren
halten die Partnerinnen und Partner fest: »Eine »Alt zu werden ist mit Veränderungen verbunden.
31 Organisationen, reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger Soziale Beziehungen und Aufgaben gehen verlo-
Gewerkschaften und zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gear- ren, Gesundheit und Mobilität sind eingeschränkt.
Verbände beteiligt. beitet haben, in Armut geraten. Ein Wechsel in der Wenn die Rente nicht für Kontaktpflege oder Miete
reicht, belastet das ungemein. Es gibt aber auch
die andere Seite: Es sind gerade die Menschen mit
einer guten Alterssicherung, die bereit und in der
Lage sind, sich für den sozialen Zusammenhalt
in der Gesellschaft einzusetzen. Deshalb ist eine
gute Alterssicherung für uns alle wichtig. Wer
heute Angst vor dem Alter haben muss, weil unsere
Gesellschaft nicht in der Lage ist, eine gute Alters-
sicherung für alle zu organisieren, wird im Alter
keinen Anlass haben, sich für diese Gesellschaft zu
engagieren.«
Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauen-
rates: »In Baden-Württemberg verdienen Frauen
durchschnittlich 26 Prozent weniger als Männer,
Inzwischen sind noch Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. mit gravierenden Folgen für ihre Rente. Der alte
weitere dazugekom-
Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Spruch »Frauen leben länger – aber wovon?« wird
men. Der KDA Würt-
temberg gehört zu den
Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss immer aktueller. Wir als Gesellschaft und die Poli-
Unterzeichnern. Der Armut im Alter verhindern! Wir halten ein Renten- tik bauen in weiten Teilen darauf, dass Frauen ihre
Kirchliche Dienst in niveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich!« Erwerbsbiographien am Wohle anderer ausrichten,
der Arbeitswelt (KDA) bezahlen sie dafür schlechter und am Ende ihres
ist ein Fachdienst der Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: »Wir Lebens stehen diese Frauen zum Dank dafür mit
Evangelischen Landes- hatten die Initiative für dieses Bündnis ergriffen, Minirenten da. Bei der aktuellen Lage und der
kirche in Württemberg.
weil wir schon seit Jahren wissen: Insbesondere Weiterentwicklung beim Thema Rente sieht man
Als Teil des Arbeits-
bereichs »Wirtschaft, bei den unterdurchschnittlich bezahlten Berufen deutlich, warum sich der Landesfrauenrat und
Globalisierung, Nach- im Dienstleistungsbereich, das betrifft zig Millio- seine über 2,5 Millionen organisierten Frauen dem
haltigkeit« ist er der nen Menschen in Deutschland, tickt eine soziale Bündnis angeschlossen haben.«
Evangelischen Zeitbombe. Wer den Mindestlohn erhält, muss
Akademie Bad Boll 58,7 Jahre Vollzeit arbeiten, um im Alter mehr als Bernhard Appel, Direktor des Caritasverbandes der
angegliedert. Link Grundsicherung zu erhalten. Das ist ein gesell- Erzdiözese Freiburg: »Tiefgreifende wirtschaftli-
zum Bündnispapier:
schaftspolitischer Skandal.« Martin Kunzmann, che Veränderungen bringen zunehmend gesell-
tinyurl.com/lzd9pst
Vorsitzender DGB-Bezirks Baden-Württemberg: schaftliche ›Verlierer‹ und ›Gewinner‹ hervor. Hier
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Aktuell
mehr sozialen Ausgleich zu schaffen, kommt un- den ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden
serer gesamten Gesellschaft zugute, weil es den Zu- in ihrem gesellschaftlichen Engagement vermehrt
sammenhalt stärkt. Deshalb fordern wir politische Flüchtlinge. Die Mitarbeitenden sorgen dafür, dass
Maßnahmen, die einer fortschreitenden sozialen die Flüchtlinge mit der unter uns gelebten Kultur
Ungleichheit und der weiteren Polarisierung von vertraut werden: Wie verhalte ich mich, wenn ich
Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft wirk- zu einem erkrankten Menschen komme, welche
sam entgegensteuern. Dazu gehören auch faire und kulturellen Besonderheiten habe ich zu bedenken?
gerechte Arbeits- und Einkommensverhältnisse, Wie kann ich dazu beitragen, dass Nachhaltigkeit
die letztlich die Voraussetzung für ein finanziell selbstverständlich zu unserer Lebensweise hinzu-
abgesichertes Leben im Alter sind.« gehört? Wie lassen sich Flüchtlinge am besten in Projektleiter Dr.
die Ortsgruppenarbeit integrieren? Wie gelingt ein Thomas Haas, der
Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin Landesverband gemeinsames Erlernen von Kultur und Lebensge- am 1. Juli seine Arbeit
alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV): »Al- wohnheiten? Welche Vorstellungen haben wir von aufnimmt, wird die
Module für die Ausbil-
leinerziehende arbeiten praktisch ohne Aussicht der Rolle von Angehörigen, von Frauen und Män-
dung der interkulturel-
auf Rente, sie steuern auf Altersarmut zu!« Roland nern? Auf diesen kulturellen Lernprozess werden len Lotsen entwickeln
Sing, VdK-Vizepräsident und baden-württember- die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden und nach ungefähr
gischer Landesvorsitzender des Sozialverbands in verschiedenen Modulen in unserer Akademie einem halben Jahr mit
VdK und Vorsitzender des Landesseniorenrats: »Die vorbereitet. Sie werden für die entstehenden Fragen der Ausbildung der
Absenkung des Rentenniveaus führt dazu, dass sensibilisiert und in der praktischen Arbeit beglei- Lotsen beginnen.
Menschen zu Bittstellern gemacht werden. Ihnen tet und gefördert. Mit ihnen werden auch diese
wird im Alter die Würde genommen, wenn sie nach Fragen behandelt: Wie prägt kulturelle Identität
ihrem Arbeitsleben Grundsicherung brauchen. Das unser Denken, Fühlen und Handeln? Wie können
ist bitter!« wir im interkulturellen Miteinander erfolgreich
agieren? Informationen zu Kulturunterschieden
Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Pari- sind ebenfalls ein Bestandteil der Ausbildung. Die
tätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württem- Module werden auf mehrere Tage verteilt und wäh-
berg: »Altersarmut ist und wird vor allem weiblich rend eines Zeitraums von ca. einem halben Jahr von
sein. Insbesondere dann, wenn Frauen im Lau- den Teilnehmenden durchlaufen.
fe ihrer Erwerbsbiographie vorwiegend Kinder
betreut oder Angehörige gepflegt haben. Häufig Der Projektleiter Dr. Thomas Haas, der am 1. Juli
können sie dadurch nur einer Teilzeitbeschäftigung seine Arbeit in der Akademie aufnimmt, entwickelt
nachgehen, nicht selten im Niedriglohnsektor. die Module für die Ausbildung der interkulturellen
Die Rentenansprüche bewegen sich damit auf die Lotsen. Nach ungefähr einem halben Jahr wird er
Armutsschwelle zu oder sogar darunter. Armut im dann mit der Ausbildung beginnen. Am Ende der
Alter darf kein Schicksal sein. Die Weichen der Al- Projektlaufzeit von zwei Jahren sollen 80 inter-
terssicherungspolitik müssen endlich neu gestellt kulturelle Lotsen ausgebildet sein, entsprechende
werden und der Zusammenhang zwischen Er- Zertifikate erhalten und in beiden Verbänden ihre
werbstätigkeit und Altersarmut durch eine gerech- Arbeit aufnehmen. Für die Johanniter-Unfall-Hilfe
tere Einkommenspolitik durchbrochen werden.« wie für den Naturschutzbund ist die Existenz dieser
Lotsen von großer Bedeutung, da sie mit ihnen ihre
interkulturelle Kompetenz stärken können. Auch
für die Akademie ist das Projekt ein Gewinn: Wir
erweitern durch die Entwicklung der Module und
Ausbildung von interkulturellen Lotsen an die Ausbildung der Flüchtlinge unser Knowhow in
der Akademie in Bad Boll einem Sektor, der in unserem Land dringend ge-
Ab dem 1. Juli 2017 wird mit finanzieller Unterstüt- braucht wird.
zung des Bundesinnenministeriums ein Projekt in
unserer Akademie starten, das die Integration zu Übrigens: Wenn Sie mehr zur Ausbildung von in-
uns gezogener Flüchtlinge fördern möchte. Es geht terkulturellen Lotsen wissen möchten, jedoch nicht
in diesem auf zwei Jahre angelegten Projekt um die zu einem der beiden Landesverbände gehören,
Ausbildung von »interkulturellen Lotsen« in zwei wenden Sie sich bei Interesse bitte nach dem 1. Juli
Verbänden Baden-Württembergs – der Johanniter- an den Projektleiter Dr. Thomas Haas.
Unfall-Hilfe und dem Naturschutzbund. In den
Ortsgruppen der beiden Landesverbände begegnen
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Akademiegeschichte
Rechtsextremistische Jugendliche - Zeit
für Beziehungsarbeit
Von Sibylle Thelen, hen. »Sie empfinden es als verstörend,
Stuttgarter Zeitung vom 15.1.2001 wenn das Umfeld auf Distanz geht.«
Genau das eröffne Chancen. Auch Rein-
Nur gemeinsam kann man rechtsextre- hard Boos, Präsident des sächsischen
mistische Jugendliche in die gesamtge- Verfassungsschutzes, setzte in seinem
sellschaftliche Mitte zurückholen. Darin Vortrag auf demonstrative Bekennt-
stimmten Juristen und Verfassungs- nisse gegen den Rechtsextremismus.
schützer, Pädagogen und Sozialarbeiter In Sachsen habe sich aus diesem Grund
bei einer Tagung in Bad Boll überein. So viel verändert. Boos ging so weit, das in
ganz alltäglich ist es noch immer nicht, Zusammenhang mit der rückläufigen
wenn Sozialarbeiter und Pädagogen mit Zahl von rechtsextremistisch einge-
Verfassungsschützern tagen. Aber be- Teile der rassistischen Neonaziszene treten als stuften Straftaten zu stellen. Position
Skinheads in Erscheinung.
sondere Situationen erzwingen beson- beziehen, aber auch zuhören – trotz
dere Allianzen. Das bewies die dreitä- allgemeinen Lamentos über Stellenab-
gige Konferenz, bei der 180 Praktiker gestellt habe, liege handwerklich gese- bau und knapper Finanzen im sozialen
und Theoretiker über rechtsextremis- hen häufig an der Spitze. Nach der In- und schulischen Bereich fiel im Verlauf
tische Jugendliche diskutierten. Den Ti- ternetpräsentation stellte ein Pädagogik- der Tagung immer öfter das Stichwort
tel »Rechtsradikale Jugendliche: Spiegel professor, der Lehrer auf den Umgang »Beziehungsarbeit«. Es war ein schwarz-
der Gesellschaft?« formulierten sie in mit rechtsextremistischen Schülern vor- afrikanischer Erzieher, der in Bad Boll
einen gemeinsamen Arbeitsauftrag um: bereitet, die traditionellen, argumenta- eindringlich und lebhaft schilderte, wie
Was kann man tun, damit Jugendliche tiven Lehrmethoden skeptisch in Frage: man mit intensiver Zuwendung und in
gar nicht erst in den Rechtsextremis- »Wir müssen kreativer werden« – »geile« der persönlichen Konfrontation etwas
mus abrutschen? Und wie holt man sie Angebote machen, ohne die Inhalte aus erreichen kann bei rechtsextremisti-
zurück, wenn sie abgeglitten sind? dem Blick zu verlieren. schen Jugendlichen. Dembo Krubally,
Mit repressiven Maßnahmen allein, der auffällige Jugendliche betreut, hat
stellte der Präsident des baden-württem- Die versammelten Pädagogen und bisher mit sieben Rechtsextremisten zu
bergischen Verfassungsschutzes, Hel- Sozialarbeiter nutzten die Chance, tun gehabt. Fünf von ihnen habe er zum
mut Rannacher fest, erreiche die Gesell- grundsätzliche Fragen an Experten Ausstieg aus der Szene gebracht. Aber
schaft diese Ziele nicht: »Wir schaffen zu richten – etwa an Klaus Farin, den das, so Krubally, brauche Zeit, Zeit, Zeit
es mit den Mitteln der Polizei und Justiz Leiter des Archivs der Jugendkulturen …
nicht, das Thema in den Griff zu bekom- in Berlin. Woran man denn einen Skin Zu diesem Schluss kam auch der
men.« Rannacher forderte Aufklärung, erkenne, wollte ein Lehrer wissen, der Mediziner Gerd Schütze. Er betonte
aber auch offensive Auseinandersetzung selbst immer wieder mit rechtsextremis- die Prävention. Als Gutachter etwa bei
mit den Jugendlichen und vor allem die tischen Jugendlichen zu tun hat. Farin dem Verfahren gegen die Brandstifter
Schulung deren Medienkompetenz. Sein differenzierte, dass von den rund 10 000 der Lübecker Synagoge begegnete er
multimedialer Vortrag eröffnete vielen Skins bundesweit um die 40 Prozent Jugendlichen, die nicht die Vorausset-
einen ersten authentischen Einblick rechtsextremistisch seien. Der überwie- zung hätten, eine eigene Identität zu
ins rechtsextremistische Informati- gende Teil gebe sich unpolitisch, die entwickeln, die Halt in rechtsextremis-
onsangebot im Internet – etwa in die meisten müssten aber als gewaltbereit tischen Gruppen suchten. Schütz bewer-
Homepage eines 15-Jährigen, dessen eingestuft werden. Das alles, stellten die tete dies als Resultat unseres Systems.
Angebot von rechtsextremistischen Praktiker in den Pausen fest, hilft bei Die Jugendlichen seien zuerst Opfer,
Musiktiteln im MP3-Format bis zur der Definition. Aber was macht man im würden dann Täter. Eindringlich warnte
Anleitung fürs Bombenbasteln reicht. Alltag? Wie reagieren, fragte sich eine er, in ihnen ein Feindbild zu sehen.
Rund 800 deutschsprachige Homepages junge Realschullehrerin, wenn Schü- »Reagiert werden muss, aber nicht mit
mit rechtsextremistischen Inhalten, ler plötzlich neonazistische Symbole Zerstörung. Das sind Mitglieder unserer
betrieben meist über US-Provider, zählt auf ihre Mäppchen malen? Farin warb Gesellschaft, aber die Schwächsten.«
der Verfassungsschutz derzeit. Ihre Zahl dafür, härter Stellung zu beziehen. Die
habe sprunghaft zugenommen, erklärte Rechtsextremisten legten Wert darauf, Rechtsradikale Jugendliche - Spiegel
der Gesellschaft? Tagung vom 12.-14.1.2001
Rannacher. Was die Skinszene ins Netz mit der Gesellschaft im Einklang zu ste-
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Ausstellung
Hans Albrecht – Poesie des Minimalen
Ausstellung mit Collagen und Fotografien
Hans Albrecht
1953 geboren in Bad Harz-
burg
1973 – 1979 Staatliche
Akademie der bildenden
Künste Karlsruhe
(Prof. Kalinowski)
1975 – 1979 Germanistik an
der Universität Karlsruhe
1975 – 1976 Ecole des Beaux-
Arts Angers, Frankreich
1983 – 1984 Stipendium
der Kunststiftung Baden-
Württemberg
2016 Kunstpreis der
Künstlergilde Ulm
Mitglied des Künstlerbundes
Collage, 10 x 16 cm
Baden-Württemberg
Zahlreiche Einzel- und
Im neuesten Katalog Hans Albrechts (2015) »In der Folge der Raumfotografien kristal- Gruppenausstellungen im
schreibt Werner Meyer (Auszüge): »Die lisiert der Künstler Konstellationen von In- und Ausland
Errungenschaften der abstrakten Malerei sind Flächen und Kanten heraus, in denen das
für Hans Albrecht eine wesentliche Grund- Licht die wesentliche Rolle spielt und luzide, Lebt in Berlin und Zell u.A. /
lage. In den Zeichnungen, Collagen und entmaterialisierte Räumlichkeit wahrnehmen Württemberg
Fotografien findet der Künstler eine diesem lässt und gleichzeitig abstrakte Kompositio-
Denken nahestehende Formensprache. Im nen in der Fläche und im Format der Bilder.«
Ausschnitt der fotografischen Wahrneh- … Vernissage:
mung und mit der jeweiligen Perspektive »Auch in den Collagen bleibt der Künstler Sonntag, 17. September 2017,
15 Uhr, Café Heuss,
isoliert er gegenständliche Motive aus ihrem seinen Motiven und seiner abstrahierenden Leitung:
komplexen Kontext und kommt zu formal Bildsprache treu. Die Versatzstücke sind wie Hans-Ulrich Gehring
reduzierten Bildfindungen, die räumliche in den Fotografien »objets trouvés«: Schnipsel Information:
Verhältnisse zum Thema haben, experimen- von Zeichnungen, Klebestreifen, Tonpapier, Andrea Titzmann, Tel. 07164 79-307,
tiert mit Systemen, Strukturen, Ordnungen Frottagen, aufgefaltete Umschläge lassen andrea.titzmann@ev-akademie-boll.de
und findet so ästhetische Verhältnisse, die als andere Formen erkennen und entwickeln Dauer der Ausstellung:
künstlerische Kompositionen sinnbildliche ein Eigenleben als abstrakte Formen. Präzise 17. September bis 5. November 2017
Qualitäten induzieren.« ausgeschnitten kommen sie den Fotografien Laufende Ausstellung:
…. nahe.« 12. Mai bis 2. Juli 2017:
»Es handelt sich um digitale Aufnahmen, Kirche ordnen. Welt gestalten.
dekonstruiert was ihren realen Kontext Werner Meyer, »Die Melancholie des Konstruktiven.
Minimalistische Versuchsanordnungen«,
betrifft, konstruiert durch den Ausschnitt, aus: Hans Albrecht: Plastik, Grafik, Fotografie,
aus dem neue Bedeutung erwächst. Im Bild Werkauswahl 2000-2015
verwandelt sich Materialität in Struktur, in
Zeichnung im Sinne von Linien, Flächen, im
Zusammenspiel von Hell und Dunkel zu einer
sensibel aufgenommenen und entwickelten,
sinnlichen Bildräumlichkeit.«….
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Rechtspopulismus Europa
Rechtspopulismus in Europa
Vorübergehende Protesterscheinung oder Gefahr für die Demokratie?
Januar 2017: Kongress der Nationalen und der Freiheit der ENF-Fraktion im Europaparlament in Koblenz: Geert Wilders, Frauke Petry, Marie le Pen
Von Prof. Dr. Frank Decker sowie einer generellen Missachtung des in Polen an. Damit eifern ausgerechnet
Rechts nieder, die oftmals unter explizi- jene beiden Länder, die den eigenen
Historisch betrachtet geht der Verfas- ter Bezugnahme auf die direkte demo- Freiheitswillen in der kommunistischen
sungsstaat der neuzeitlichen Demokra- kratische Legitimation der Regierenden Zeit gegen die Sowjetunion am konse-
tie voraus. Letztere setzte sich erst mit erfolgt. quentesten unter Beweis gestellt hatten,
der Einführung des Frauenwahlrechts dem – von seinem Urheber Wladimir
vollständig durch. Wenn Verfassungs- Als die nach dem von unten herbeige- Putin zynisch als »gelenkte« Demokratie
staaten ohne Demokratie heute nicht zwungenen Systemwechsel neu- oder titulierten – Herrschaftsmodell des ver-
mehr vorstellbar sind, so kann es auf der wiedererstandenen demokratischen hassten russischen Nachbarn nach.
anderen Seite durchaus demokratische Verfassungsstaaten in Mittelosteuropa
Systeme geben, denen es an einem sta- ihren politischen Transformationspro- Der Nimbus des starken Führers, der
bilen verfassungsstaatlichen Fundament zesses mit dem Beitritt zur Europäischen Putin trotz oder gerade wegen der öko-
mangelt. Diese Systeme zeichnen sich Union in den 2000er Jahren förmlich nomischen Schwäche seines Riesen-
durch das Vorhandensein freier, gleicher »krönten«, hätte man nicht vermutet, reiches umgibt, strahlt inzwischen auch
und allgemeiner Wahlen aus, verstoßen dass ein Teil von ihnen bald zu Trend- auf die »alten« westlichen Demokratien
aber zugleich gegen elementare Prinzi- settern einer gegenläufigen Entwicklung aus. Marine Le Pen und Alexander Gau-
pien des Verfassungs- und Rechts- werden würde. Was in Ungarn unter der land fühlen sich ebenso zum demokra-
staates, indem sie die Menschen- und Fidesz-Regierung schon länger im Gan- tischen Autoritarismus hingezogen wie
Bürgerrechte missachten oder die Ge- ge ist – der Umbau des Staates zu einem der neue US-Präsident Donald Trump.
waltenteilung umgehen. Letzteres quasi-demokratischen autoritären So groß die Unterschiede innerhalb der
schlägt sich unter anderem in einem System – kündigt sich nach der Macht- rechtspopulistischen Familie in ideolo-
Machtübergewicht der Exekutive zu- übernahme der rechtsnationalen Partei gisch-programmatischer und organisa-
lasten des Parlaments und der Justiz »Recht und Gerechtigkeit« jetzt auch torischer Hinsicht sein mögen, eint sie
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Rechtspopulismus Europa
der »identitäre« Gegenentwurf zu einem libe- Rechtspopulismus auch an nicht nativistische
ralen, universalistischen Politikverständnis, Begründungen der kulturellen Identität und
dessen Wohlstands- und Teilhabeversprechen gesellschaftspolitisch liberalere Positionen
wachsende Teile der heutigen Gesellschaft anschlussfähig, wie etwa bei Pim Fortuyn,
nicht mehr erreicht. der sich in seiner Islamkritik ausschließlich
auf die liberalen und demokratischen Werte
Ein Blick auf die Wählerstruktur der neuen des Westens berief – Trennung von Kirche
populistischen Parteien legt dabei zwei Dif- und Staat, Gleichberechtigung von Mann und
ferenzierungen nahe: Erstens handelt es sich Frau und Freiheit der sexuellen Orientierung. Wenn vom Regierungsmodell
um »Verlierer« allenfalls in einem relativen In dieser Tradition steht auch die heutige der westlichen Demokratie
Sinne, das heißt: die Misere dieser Personen niederländische Freiheitspartei unter Geert gesprochen wird, ist stets die
ist nicht an ihre tatsächliche soziale Lage Wilders. verfassungsstaatliche oder
gebunden, sondern an empfundene Verlust- liberale Demokratie gemeint.
ängste, das Gefühl, zum benachteiligten und Ähnlich facettenreich wie seine »Identitätspo- Die beiden Legitimationsprin-
abstiegsbedrohten Teil der Gesellschaft zu litik« gestaltet sich die wirtschaftspolitische zipien, auf denen sie gründet,
gehören. Zweitens sind die Verlustängste Programmatik. In der Entstehungsphase sind nicht identisch. Das eine
nicht in erster Linie durch materielle Erwar- verfolgten die rechtspopulistischen Vertreter Prinzip, das man als Demokratie
tungen bestimmt. Stattdessen verweisen sie noch fast allesamt einen »neoliberalen« Kurs, im engeren oder ursprünglichen
auf ein tiefer liegendes Problem, das man als bevor in den 1990er Jahren in den meisten Sinne bezeichnen könnte,
sozialkulturelle Entwurzelung bezeichnen Parteien protektionistische Positionen die ist die Volkssouveränität. Sie
könnte und eine Folge gesellschaftlicher Oberhand gewannen. Mit diesem Wechsel postuliert, dass Herrschaft
Individualisierungsprozesse darstellt. Weil nach links entsprachen die neuen Rechtspar- stets unter Berufung auf den
sie die Möglichkeiten einer autonomen teien nicht nur ihrer veränderten Wählerbasis, Willen des Volkes bzw. der
Lebensführung, die die globalisierte und digi- die sozialpopulistischen Forderungen knüpf- Mehrheit des Volkes ausgeübt
talisierte Welt eröffnet, nicht nutzen können ten auch an die identitätspolitischen Kernthe- wird. Der Konstitutionalismus
oder wollen, flüchten sich diese Personen in men der Zuwanderungsbegrenzung und Mul- ist demgegenüber ein Prinzip
antiliberale Ressentiments. Zum Hauptkri- tikulturalismuskritik an. Die in der Literatur der Herrschaftsbegrenzung, das
stallisationspunkt ihrer Angst werden dabei als »Wohlfahrtschauvinismus« bezeichnete dafür sorgt, dass die vom Volk
die Fremden. Haltung, wonach der eigene Wohlstand vor beauftragten Herrschenden in
der ungerechtfertigten Inanspruchnahme ihrer Machtausübung kontrol-
Gegen diese Tendenzen setzen die Rechtspo- durch »Dritte« (seien es Zuwanderer oder liert werden. Um die Freiheit
pulisten die Rückbesinnung auf das »Wir- seien es Angehörige anderer Nationen) zu des Individuums vor staatli-
Gefühl« der Nation, die aber nicht mehr nur schützen sei, traf und trifft vor allem in den chen Übergriffen zu schützen,
(oder primär) in einem partikularen Sinne wirtschaftsstarken Ländern auf fruchtbaren definiert der Verfassungsstaat
aufgefasst wird, sondern eingebettet ist in ein Boden, die ein vergleichsweise hohes sozial- einen Bereich garantierter
nationenübergreifend-gemeinsames, (west) staatliches Leistungsniveau aufweisen. Rechte, über die keine demo-
europäisches Verständnis von kultureller Zu- kratische Mehrheit – sei sie
gehörigkeit, dessen Gegenbild die überwie- Hatte es zu Beginn der 2000er Jahre noch auch noch so groß – verfügen
gend nicht-westliche Zuwandererbevölkerung Anzeichen für eine allmähliche Erschöpfung kann.
verkörpert. Dies findet auch in organisato- der populistischen Mobilisierungsfähigkeit
rischer Hinsicht Niederschlag. Nachdem ihre gegeben, so verstärkten die am 11. Sep-
nationale Ausrichtung und die Stigmatisie- tember 2001 in den USA beginnende Serie
rung als rechtsextrem in der Vergangenheit islamistischer Terroranschläge, die durch die
wechselseitige Berührungsängste ausgelöst Bürgerkriege im Nahen Osten seit 2013 stark
hatten, ist die europaweite Zusammenarbeit ansteigenden Flüchtlingszahlen sowie die
der neuen Rechtsparteien inzwischen zu einer 2007 ausgebrochene Finanz- und Eurokrise
Selbstverständlichkeit geworden. die bereits vorhandene Unsicherheit. Wäh-
rend die Angst vor dem Islam Wasser auf die
Innerhalb des gemeinsamen ideologischen Mühlen der rechten Einwanderungskritiker
Kerns weist der Rechtspopulismus eine lenkte, verschaffte die Finanz- und Eurokrise
große inhaltliche Bandbreite auf. Einerseits den linkspopulistischen Kritikern des »neo-
ergeben sich bei Parteien wie dem Front Nati- liberalen« Modernisierungsprojekts neuen
onal Schnittmengen mit rassistischen und ex- Zulauf. Dessen Schattenseiten hatten sich in
tremistischen Positionen. Andererseits ist der Europa schon in den 1990er Jahre zunehmend
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Rechtspopulismus Europa
bemerkbar gemacht und dafür gesorgt, dass Zweitens führt der Populismus zu einer Bana-
auch jene Rechtspopulisten, die wie etwa die lisierung des politischen Diskurses. Er spielt
Lega Nord vorher zum Teil noch pro-euro- mit Vorurteilen, die sich in aggressiver Form
päisch aufgestellt waren, nun zu rigorosen gegen den angeblichen Feind entladen, und
EU-Gegnern mutierten. Folgt man deren legt es darauf an, vorhandene Unsicherheiten
Front National und die Wahl Argumentation, steht die Europäische Union und Statusängste als »Malaise« bewusst zu
am 7. Mai 2017 stellvertretend für sämtliche Kehrseiten der schüren. Konstruktives Denken und das Rin-
Modernisierung: materielle Wohlstandsver- gen um die beste sachliche Lösung sind den
Der Front National, 1972 von luste, multikulturelle »Überfremdung« und Rechtspopulisten grundsätzlich fremd, die
Jean-Marie Le Pen gegründet, Krise der politischen Repräsentation. Die Tugend des Kompromisses halten sie für eine
hat sich seit Mitte der acht- sonst so abstrakte Globalisierung findet mit Untugend. Insofern wirkt der Populismus auf
ziger Jahre am rechten Rand ihr einen konkreten Schuldigen. die demokratische Auseinandersetzung, die
des französischen Parteien- vom Dialog und wechselseitigen Respekt lebt,
systems fest etabliert. Obwohl So wenig der Rückzug auf den Nationalstaat wie ein schleichendes Gift.
die Partei bei den nationalen und das von den Rechtspopulisten propa-
Wahlen seither im Schnitt gierte autoritäre Demokratiemodell geeignet Solange die rechtspopulistischen Akteure
über 10 Prozent der Stimmen sind, den Problemen des Regierens in der diese Wirkungen aus der Opposition heraus
verbuchte, ist sie infolge des globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft ausüben, dürfte von ihnen für die verfas-
Wahlsystems (von 1986 bis zu begegnen, so falsch wäre es, darin nur sungsmäßige Ordnung keine akute Gefahr
1988 abgesehen) nie mit mehr Rückwärtsgewandtheit zu erkennen. Das ausgehen. Bedenklich wird es erst, wenn sie
als einem oder zwei Abgeord- Aufeinanderfolgen von Öffnungs- und Schlie- selbst über (ungeteilte) Regierungsmacht
neten im nationalen Parlament ßungseffekten ist ein Kennzeichnen jeglicher verfügen und ihre autoritären Demokratie-
vertreten gewesen. Marine Le Modernisierungsprozesse. Indem die popu- vorstellungen aktiv betreiben können. Die
Pen, die die Führung des FN listischen Herausforderer das Augenmerk auf Erfahrungen nach der Machtbeteiligung
2011 von ihrem Vater über- dessen negative Begleiterscheinungen legen, bzw. -übernahme rechtspopulistischer
nahm, hat die unter Jean-Marie könnten sie also einen Beitrag leisten, dass Parteien in Ungarn und Polen zeigen, dass
Le Pen noch klar rechtsextrem die Protestgründe aufgenommen werden und diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft
ausgerichtete Partei durch eine auf diese Weise eine neue politische Balance gegriffen sind. Sie können auch nicht durch
Abkehr von rassistischen und entsteht. In diesem Sinne hätten die Popu- die Hoffnung aufgewogen werden, dass die
antisemitischen Positionen für listen unter Demokratiegesichtspunkten eine Rechtspopulisten an der Regierung mit hoher
ein breiteres Wählerspektrum durchaus nützliche Funktion. Wahrscheinlichkeit scheitern. Der Blick
geöffnet. Bei der Europawahl nach Lateinamerika oder Osteuropa macht
2014 wurde der FN zum ersten Diese Funktion bleibt allerdings an die Erwar- deutlich, dass es von der populistischen
Mal die stärkste politische Kraft tung geknüpft, dass der Populismus entweder Demokratie zum quasi-demokratischen
in Frankreich. Bei der Präsi- mittelfristig wieder verschwindet, indem er Autoritarismus häufig nur ein kurzer Weg ist.
dentschaftswahl 2017 gelangte sich selber überflüssig macht, oder dass er Die Mehrzahl der Staaten in Europa (auch die
Le Pen als Zweitplatzierte des sich politisch mäßigt und zu einem Teil des Bundesrepublik) mag das einstweilen noch
ersten Wahlgangs in die Stich- etablierten Spektrums wird. Von Ausnah- nicht betreffen. Dennoch sollten sie die vom
wahl, wo sie dem favorisierten men wie der Fortschrittspartei in Norwegen Populismus ausgehenden Gefahren ernst
sozialliberalen Kandidaten abgesehen, ist beides bisher nicht einge- nehmen und den autoritären Versuchungen
Emmanuel Macron mit knapp treten. Damit treten die Negativwirkungen entschieden entgegentreten.
34 Prozent der Stimmen aber des Phänomens automatisch stärker hervor. Siehe auch Seite 28.
deutlich unterlag. Diese bestehen erstens darin, dass sich der
Wettbewerb im Parteiensystem von der Mitte
zu den politischen Rändern verschiebt. Sind
Dr. Frank Decker ist
die Parteien im Zentrum, in Deutschland also
Professor für Politische
etwa Union und SPD, genötigt, unter dem Wissenschaft an der
Druck der rechtspopulistischen Herausforde- Rheinischen Friedrich-
rer politisch enger zusammenzurücken und/ Wilhelms-Universität Bonn
und Wissenschaftlicher
oder müssen sie mangels anderer Alterna-
Leiter der Bonner Aka-
tiven gemeinsam regieren, spielt das den demie für Forschung und
Anti-Establishment-Parteien noch mehr in Lehre praktischer Politik
die Hände. (BAPP).
10 SYM 2/2017Kaleidoskop
Rassismus kannst Du knicken. Wanderausstellung
Auf der Rückseite dieses Heftes können Sie zehn von 34 Plakatmotiven sehen, die 2015 von Schüle-
rinnen und Schülern aus dem zweiten Lehrjahr zum Mediengestalter an der Johann-Jakob-Widmann
Schule in Heilbronn gestaltet wurden. Anlässlich von PEGIDA-Demonstrationen setzten sie sich im
Unterricht mit dem Thema Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auseinander. In dem
Projekt ging es darum, Vorurteile zu hinterfragen. Die Schülerinnen und Schüler haben sich zunächst
zu den Hintergründen der aktuellen Entwicklung informiert und dann eigene Bilder erarbeitet. Ent-
standen ist eine Serie mit spannenden und hochwertigen Plakaten, die zum Nachdenken und Disku-
tieren einladen. Silke Ortwein, DGB-Kreisvorsitzende hat das Potential entdeckt, die Bürgerstiftung
Heilbronn gemeinsam mit der Kreissparkasse Heilbronn das Projekt finanziert. Die Ausstellung der
34 Plakate auf Alubond kann kostenlos ausgeliehen werden beim: DGB Büro Heilbronn, Tel. 07131
8888010, info@dgb.de, zuständig ist Silke Ortwein.
Amos-Preis für Zivilcourage der Offenen Kirche
Auf Seite 31 geht es um die Preisverleihung des AMOS-Preises der Offenen Kirche 2017 u. a. an die Pforzheimer Dekanin Christi-
ane Quincke. Mit dem AMOS-Preis wird prophetisch wirkendes Handeln und Reden gewürdigt, das in der Tradition des Prophe-
ten Amos gegen Unrecht und Ignoranz auftritt und beispielhaft dem politischen Anspruch des Evangeliums gerecht wird. Die
»Offene Kirche Württemberg« ist eine evangelische Vereinigung in der württembergischen Landeskirche und Synode mit über
1000 Mitgliedern. Sie verleiht seit 2001 alle zwei Jahre den ausschließlich aus Spenden finanzierten Preis. Mit ihm soll Zivilcou-
rage in Kirche und Gesellschaft gefördert und öffentlich erkennbar gemacht werden. Preisträger können Personen, Gruppen
oder Initiativen sein. Schirmherr des mit 5.000 € dotierten Preises ist Erhard Eppler. www.offene-kirche.de/amos-preis.html
Netzwerke der Rechten
In der Süddeutschen Zeitung vom 25./26. März wurden die Netzwerke der Rechten aufgeführt und erläutert. Bei den deutschen
Zeitschriften tun sich besonders die »Junge Freiheit« und »Compact« hervor. Der Kopp-Verlag hat sich als Verleger rechter Schrif-
ten in Rottenburg am Neckar einen Namen gemacht. Das Jugendmagazin »Blaue Narzisse« kann man im Netz lesen – meist
handeln die Artikel von kriminellen Ausländern. In dem rechten Debattenmagazin »Sezession«, das zweimonatlich erscheint
und von Götz Kubitschek herausgegeben wird, bekommt man rechtes Gedankengut ebenso serviert, wie in seinen Sommer- und
Winterakademien auf dem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, zu denen vielversprechende Leute (Höchstalter: 35 Jahre)
eingeladen werden. Kubitschek selbst positioniert sein »Institut für Staatspolitik« deutlich rechts von der AfD. Er und seine Frau
Ellen Kositza gelten als die zentralen Köpfe der neurechten Szene in Deutschland.
Pulse of Europe: Kundgebungen nur noch einmal monatlich
Die 2016 gegründete überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative »Pulse of
Europe« hat das Ziel »den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar« zu
machen. Die Idee hatten die Frankfurter Rechtsanwälte Daniel und Sabine Röder.
Sie wollten einen Gegenpol zu dem zunehmenden Erfolg populistischer und
nationalistischer Bewegungen setzen und vor den Wahlen in den Niederlanden,
in Deutschland und Frankreich aktiv werden. Der unerwartete Brexit und die Wahl
von Präsident Donald Trump verstärkten das Engagement. Nach der Trump-Wahl
im November 2016 entstand ein Konzept mit zehn Grundthesen. Die Bewegung
nennt sich seitdem »Pulse of Europe«. Ende November fand die erste Kundgebung
mit 200 Personen in Frankfurt statt. Immer mehr Städte und Menschen folgten der
Bewegung mit sonntäglichen Kundgebungen um 14:00 Uhr. Am 2. April 2017 nah-
men zwölf europäische Länder und 85 Städte mit etwa 48.000 Menschen teil. Am
7. April 2017 erhielt Pulse of Europe den Status eines eingetragenen Vereins.
Seit dem 7. Mai 2017 finden die Kundgebungen nur noch einmal pro Monat statt.
SYM 2/2017 11Kirche und Rechtspopulismus
Kirche und Rechtspopulismus
Anhänger der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrieren am 29. Februar 2016 mit einem beleuchteten Kreuz vor der Frauenkirche in
Dresden. Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) haben zu der Kundgebung aufgerufen.
Von Dr. Liane Bednarz ne Spaltung vor allem im evangelikalen Kirchenvertreter, die sich dem
Milieu zeigt. Rechtspopulismus entgegenstellen
Im Frühjahr 2016 sprach der Publizist oder für Flüchtlinge engagieren, sind
Thomas Seiterich auf »katholisch.de«, In rechtschristlichen Kreisen werden rechten Christen ein besonderer Dorn
dem offiziellen Portal der Deutschen dieselben Feindbilder gepflegt, wie man im Auge. So nannte die protestantische
Bischofskonferenz, von einem »neuen sie unter nichtgläubigen AfD-Anhän- AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch,
Kampf um das Christliche«. Er hob her- gern findet, allen voran die vermeint- eine Gallionsfigur in diesem Milieu, den
vor, wie »selbsternannte Abendlandver- liche Mär von der »Islamisierung des Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki
teidiger aus dem internationalistischen, Abendlands« durch Migranten und einen »Regierungssprecher«. Auch
antirassistischen Christentum der Flüchtlinge sowie der »Genderwahn«, sagte sie wörtlich: »Flüchtlinge müssen
Nächstenliebe eine Art antiislamische, mit dem angeblich eine Umerziehung nicht integriert werden«. Im rechtska-
weiße Stammesreligion« machen. Und hin zum »neuen geschlechtslosen tholischen Milieu wiederum, das unter
wies darauf hin, dass die »Brisanz« Mensch« erfolgen soll. Zugleich hat Benedikt XVI. betont papsttreu war, ist
dieser Entwicklung in vielen Kirchen- man sich bequem in einer Opferrolle es mit der Papsttreue seit dem Amtsan-
regionen außerhalb der großen Städte eingerichtet und fühlt sich durch die tritt von Franziskus nicht mehr weit her.
noch nicht erkannt worden sei. Es sei »politische Korrektheit« bevormundet. Er wird dort gerne abfällig als »Plapper«-
»offen«, ob »die rechte Instrumentali- Auch die im AfD-Milieu gängige Ver- oder »Plauderpapst« tituliert. Besonders
sierung von christlich und Christentum ächtlichmachung der etablierten Presse groß war die Empörung, als er im April
auf Dauer überzeugend und mit Erfolg und Politik als »Lückenpresse« bzw. 2016 zwölf muslimische Flüchtlinge
[abgewehrt] werden« könne. Seiterichs »Altparteien« ist unter rechten Christen nach seinem Besuch auf der griechi-
Beobachtung bezog sich sowohl auf gang und gebe. Die Bundessprecherin schen Insel Lesbos mit nach Rom nahm.
die katholische als auf die evangelische der Gruppierung »Christen in der AfD« Das, so hieß es dann, passe nicht zu
Kirche, bei der sich die oben beschriebe- Anette Schultner ist eine Evangelikale. Kapitel 6, Vers 10 des Galaterbriefes, in
12 SYM 2/2017Kirche und Rechtspopulismus
dem Folgendes steht: »Als wir denn nun Zeit In ideengeschichtlicher Hinsicht grenzt sich
haben, so lasset uns Gutes tun an jedermann, die Neue Rechte vom Nationalsozialismus Christen, so könnte man
allermeist aber an des Glaubens Genossen.« offiziell ab und knüpft an die Vordenker der meinen, haben mit rechten
Ohne jede Beachtung des Kontextes lässt sich sogenannten »Konservativen Revolution« der Bewegungen nichts im Sinn, da
die Bibel so für rechtes Denken heranziehen. Zwischenkriegszeit an. Die wichtigsten von sie Menschen als »Imago Dei«
diesen waren Carl Schmitt, der sich für ein ansehen und mit Parolen, in de-
Man fragt sich, wie Christen so denken striktes Freund/Feind-Denken in der Politik nen zum Beispiel das »Eigene«
können. Der Journalist Matthias Kamann aussprach, Edgar Julius Jung (Hauptwerk vom »Fremden« unterschie-
lieferte dazu in der Zeitung »Die Welt« einen »Die Herrschaft der Minderwertigen«) und den und vor »Überfremdung«
plausiblen Erklärungsansatz und sprach Arthur Moeller van den Bruck (Hauptwerk gewarnt wird, nichts anfangen
davon, dass es in diesen Kreisen »statt um »Das dritte Reich«). Auch wenn die meisten können. Leider trifft das jedoch
Theologie um deren Instrumentalisierung für von ihnen – Carl Schmitt allerdings nicht – nicht auf alle Gläubigen zu. In
einen Extremkonservatismus (geht), der anti- mit dem späteren Nationalsozialismus nichts den letzten Jahren ließ sich das
klerikalistisch wird, wenn sich Kirchen wie zu tun hatten und teilweise auch von den sehr deutlich anhand von wohl-
in Deutschland weigern, das Evangelium in Nazis ermordet wurden, waren sie doch mit wollenden Äußerungen zu Thilo
seinen Dienst zu stellen«. Statt von »Extrem- ihren völkischen, antidemokratischen und Sarrazin, der AfD, der Pegida-
konservatismus« kann man auch vom rechten antiliberalen Forderungen Wegbereiter für die Bewegung und Akif Pirinçci aus
Denken sprechen, denn die Grenze des klas- Abschaffung der Weimarer Demokratie. christlichem Mund beobachten.
sischen Konservatismus ist diesen Kreisen Es ist in den letzten Jahren in
vielfach längst überschritten worden. Viele Das wichtigste Konzept der »Neuen Rech- christlich-konservativen Kreisen
dieser politisch gedrifteten Gläubigen haben ten«, welches weiterhin in ihrem radika- beider Konfessionen zu einer
Positionen der »Neuen Rechten« adaptiert. len Teil gepflegt wird, ist der sogenannte regelrechten Spaltung in einen
Die »Neue Rechte« wurde Ende der 60er Jahre »Ethnopluralismus«. Mit Multikulturalität hat moderaten Teil gekommen, der
durch den ehemaligen Rechtsextremisten dieser nichts zu tun. Zwar werden die Her- mit all dem nichts zu tun haben
Alain de Benoist in Frankreich gegründet und kunftsdeutschen nicht als gegenüber anderen möchte, und in einen Part, der
konnte schnell auch in Deutschland Fuß fas- Völkern bzw. Kulturen überlegen angesehen, Sympathien für rechtes Denken
sen. De Benoist ist jemand, der etwa von der jedoch sollen sie sich möglichst nicht mit zeigt bzw. Rechtsdenker ver-
»Ideologie der Menschenrechte« spricht. diesen vermischen. Insofern ist die Aversion teidigt.
des neurechten Milieus gegenüber Migran-
Heute unterteilt sich die Bewegung. Der ten und Asylbewerbern grundsätzlicher Art.
radikale Flügel gruppiert sich um den Verle- Es geht nicht etwa nur wie bei der CSU um
ger Götz Kubitschek und den AfD-Politiker »Obergrenzen«. Unter Stichwörtern wie dem
Björn Höcke. Die 1986 gegründete »Junge »Bevölkerungsaustausch« oder auch »großem
Freiheit«, die als »Mutterschiff« der neurech- Austausch« wird kräftig Stimmung gegen
ten Publizitik gilt, hat sich hingegen in den „Fremde« gemacht. Besonders ausgeprägt
letzten Jahren deutlich gemäßigt und lehnt ist dies bei der »Identitären Bewegung«, die
die radikalen Positionen von Kubitschek und inzwischen von diversen Landesverfassungs-
Höcke ab. Zugleich ist sie schon lange ein schutzämtern und auch vom Bundesverfas-
Scharnier zwischen konservativem und rech- sungsschutz beobachtet wird.
tem Denken. Zu ihren Autoren zählen etwa
die christlichen Journalisten Birgit Kelle und Wer nun glaubt, spätestens hier sei eine
Martin Lohmann, der jedes Jahr den »Marsch Grenze für Christen erreicht, irrt. Der Katho-
für das Leben« gegen Abtreibung organisiert. lik Matthias Matussek schrieb Anfang des
Man reibt sich bisweilen die Augen über man- Jahres einen langen Artikel in der Schweizer
che Verbindungen. So hatte der in Branden- »Weltwoche«, in dem u.a. Folgendes zu lesen
burg ansässige landeskirchliche Pfarrer Philip ist: »Die Identitären wollen sich damit nicht
Kirill Prinz von Preußen keine Hemmungen, abfinden, zu unglücklich vereinzelten Kon-
Dr. Liane Bednarz ist Journalistin und
im Oktober 2015 die »4. Souveränitätskon- sumtrotteln eines gleichgültigen, globalen Publizistin aus München. Sie war Re-
ferenz« von Jürgen Elsässers »Compact-Ma- Kapitalismus zu werden, der Grenzen auflöst, ferentin bei der Tagung »Kirche und
gazin« zu eröffnen; die Zeitschrift zählt zum Brauchtum und Sitten einebnet und zum Rechtspopulismus«.
radikalen Teil der Neuen Rechten und fällt Verrat an dem, was das Eigene ist, aufruft.« Siehe auch Hinweis zu Onlinedoku-
menten zur Tagung S. 28
durch schrille Texte und Titel auf wie etwa im Keine Frage, die Kirchen werden sich auch
April 2015 mit »Onkel Asyl« über den damali- in Zukunft deutlich von solchen Positionen
gen Bundespräsidenten Joachim Gauck. distanzieren müssen.
SYM 2/2017 13FES-Mittestudie
Die Mitte rückt teils nach rechts
Erkenntnisse der FES-Mittestudie 2016 zu den potentiellen Wähler_innen der AfD
AFD-Kundgebung vor dem Dom in Erfurt am
21.10.2015 mit 4000 Demonstranten und
2500 Gegendemonstranten
Strafen und, um Recht und Ordnung zu
erhalten, ein härteres Vorgehen gegen
Außenseiter und Unruhestifter fordert,
sowie pauschale Abwertungen von
Eingewanderten, Muslimen, Asylsu-
chenden und Roma, die der Pädagoge
Wilhelm Heitmeyer unter dem Terminus
der gruppenbezogenen Menschenfeind-
lichkeit zusammenfasst. Hier steht im
Kern eine Ideologie der Ungleichwertig-
keit, die sich auch gegen eine Vielzahl
weiterer als ungleich markierte soziale
Gruppen richten kann.
2016 vertritt rund ein Fünftel der
Bevölkerung in diesem Sinne deutlich
rechtspopulistische Einstellungen. Bei
weniger strengen Kriterien sind es sogar
Von Prof. Dr. Beate Küpper net sich durch diese Flexibilität und zu- 40 Prozent. Vielleicht überraschend ist:
gleich die spezifische Kombination aus Im Vergleich zu 2014 ist dieser Wert
Die Rhetorik des Rechtspopulismus der Inszenierung gegen das System und nicht angestiegen. Deutlich wird aber
lässt sich im Wesentlich in zwei Dimen- das Establishment, und insbesondere eine sich verschärfende Polarisierung.
sionen beschreiben: einer vertikalen durch diese Abwertungskomponente Während sich die große Mehrheit der
Dimension, auf der ein »wir hier unten« aus, die sich gegen schwache Gruppen Bevölkerung für Demokratie, kulturelle
–, der einfache, hart arbeitende Mann und Minderheiten richtet. Zusammen- und soziale Vielfalt und z.B. auch für die
– gegen »die da oben« – die Eliten, die genommen wird darin der antidemokra- Aufnahme von Geflüchteten ausspricht,
Politiker, die Medien oder schlicht das tische Charakter des Rechtspopulismus positioniert sich eine nicht ganz kleine,
»System« – in Stellung gebracht wird. deutlich, gehören doch Pluralität und laute Minderheit deutlich dagegen. Dies
Bei der horizontalen Dimension wird ein Gleichwertigkeit zum Kern von Demo- wird sogar bei harten rechtsextremen
»wir« – wobei dieses »wir« bewusst un- kratie. Er behauptet, »wir – und nur und neurechten Aussagen wie der fol-
scharf gehalten wird, um die große He- wir – repräsentieren das Volk«. Alle, die genden deutlich: »Was Deutschland jetzt
terogenität nicht hervortreten zu lassen anderer Ansicht sind, gehörten daher braucht, ist eine einzige starke Partei,
– gegen »die anderen« abgegrenzt. Mit nicht zum »wahren Volk«, ihre Haltun- die die Volksgemeinschaft insgesamt
»die Anderen« sind jeweils recht flexibel gen seien illegitim, wie der Politikwis- verkörpert.« Auf der einen Seite stimm-
verschiedene soziale Gruppen gemeint, senschaftler Jan-Werner Müller schreibt. ten 56 Prozent der Befragten dieser
die als fremd, anders, unnormal oder Aussage überhaupt nicht, weitere 10
ungleich betrachtet werden: Eingewan- Wir haben rechtspopulistische Ein- Prozent eher nicht zu, auf der anderen
derte und Geflüchtete, Muslime, Juden, stellungen in fünf zentralen Facetten Seite stimmen neun Prozent überwie-
Roma, aber auch homosexuelle, arme, erhoben: Demokratiemisstrauen, gend und immerhin 14 Prozent – also
manchmal auch behinderte Menschen, das sich in kritischen bis feindselig- rund jeder 7. Befragte – voll und ganz zu
Feministinnen und alle jene, die für die pauschalisierenden Äußerungen gegen (11 Prozent antworteten mit teils-teils).
Gleichwertigkeit und Gleichstellung Politiker, Parteien und demokratische Eine solche Polarisierung lässt sich bei
dieser verschiedenen sozialen Gruppen Prozesse richtet, einen aggressiven Law- vielen Aussagen zur Politik, aber etwa
eintreten. Der Rechtspopulismus zeich- and-Order Autoritarismus, der härtere auch zur Aufnahme von Geflüchteten
14 SYM 2/2017Sie können auch lesen
