5/2017 Die Zeitschrift des BA YERISCHEN GEMEINDET AGS
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Bayerischer Gemeindetag
5/2017
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La
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BAYERISCHEN GEMEINDETAGS
Die Zeitschrift des
BayGT-mobil App:
http://www.bay-
gemeindetag.de
baygt@bay-gemeindetag.de 
Bayerischer Gemeindetag Inhaltsverzeichnis
QuintEssenz
Editorial
Roland Wiedemann und Martin Sambale:
Der European Energy Award in Bayern –
Managementsystem mit Auszeichnung
Interview mit StM Ulrike Scharf:
Die Jugend ist der wichtigste „Nachwachsende
Rohstoff“ – Nachhaltige Kommunalentwicklung bleibt
zentrales Zukunftsthema
Dr. Andreas Gaß:
Erleichterungen bei der interkommunalen
Zusammenarbeit
Hardy Loy und Dr. Juliane Thimet:
DWA-Sondernachbarschaften „Kleine Kläranlagen“ –
Fortbildung und Erfahrungsaustausch für das
Betriebspersonal
Prof. Dr.-Ing. Karsten Kerres:
Rückblick – 30. Lindauer Seminar – Die wasserwirt-
schaftliche Verantwortung in Politik und Technik
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Dokumentation:
BayGT-Presseinfo 20/2017 vom 20.04.2017:
Flüchtlingskrise – Freistaat Bayern und Gemeinden
Hand in Hand auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum
für anerkannte Asylbewerber((((((((((((((((((((((((((
BayGT-Presseinfo 21/2017 vom 21.04.2017:
Bauen muss bezahlbar bleiben! Deponien nehmen kaum
noch Bauschutt und Bodenaushub an(((((((((((((((((((
Übersendung von Gerichtsentscheidungen an die Geschäftsstelle
Die Auskunfts- und Beratungstätigkeit der Geschäftsstelle hängt in einem hohen
Maße davon ab, wie gut der Informationsfluss zwischen Mitgliedskörperschaften
und der Geschäftsstelle ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglieder dringend, uns
gerichtliche Entscheidungen umgehend zu überlassen und uns über anhängige
Verfahren bei den Verwaltungsgerichten oder bei den obersten Bundesgerichten
zu informieren, damit andere Mitglieder schnell und zeitnah von diesen Erfahrun-
gen profitieren können.
BAYERISCHER Verantwortlich für Erscheinungsweise monatlich; Anzeigenverwaltung:
Redaktion und Anzeigen: Bezugspreis EUR 33,– jährl.; Bayerischer Gemeindetag
GEMEINDETAG Jessica Hövelborn, bei Mitgliedern im Beitrag enthalten Katrin Zimmermann, Tel. 0 89 / 36 00 09-43
Herausgeber und Verlag: Bayerischer Gemeindetag © Bilder: BayGT Druck, Herstellung und Versand:
Bayerischer Gemeindetag, Dreschstraße 8, 80805 München © Titelbild: eza!/Hermann Rupp Druckerei Schmerbeck GmbH
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Tel. 0 89 / 36 00 09-38 Gutenbergstraße 12
Geschäftsführendes Präsidialmitglied E-Mail: baygt@bay-gemeindetag.de 84184 Tiefenbach b. Landshut
Direktor Dr. Franz Dirnberger
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz
Wichtiges
in Kürze 197
Titelthema Nachhaltige Kommunal- Interkommunale
Klimaschutz entwicklung Zusammenarbeit
Der European Energy Umweltministerin im Erleichterungen und
Award in Bayern BayGT-Interview Klarstellungen
Mehr als 23 Millionen Menschen in „Jede Kommune in Bayern kann Über die Chancen, Möglichkeiten
Deutschland wohnen eigentlich durch nachhaltige Entwicklung ei- und rechtlichen Hürden bei inter-
schon in „Klimaschutzkommunen“: nen wichtigen Beitrag zum Klima- kommunalen Zusammenarbeiten,
Denn 266 Städte und Gemeinden und Ressourcenschutz leisten“, sagt insbesondere im Hinblick auf
sowie 46 Kreise bzw. Landkreise neh- Staatsministerin Ulrike Scharf. Denn • das Vergaberecht,
men derzeit am European Energy sie investiere damit vor allem in ihre • das Umsatzsteuerrecht und
Award teil und sorgen für mehr „Zukunftsfähigkeit“. Auch die Ju- • das Recht der Arbeitnehmerüber-
Klimaschutz und Energieeffizienz gend sei ein wichtiger Standortfak- lassung
(www.european-energy-award.de). tor. Welche thematischen Schwer-
haben wir in der Augustausgabe
Grund genug, das Titelthema des punkte durch das bayerische Um-
2014 des „Bayerischen Gemeinde-
Mai-Heftes 2017 dem großen klima- weltministerium, das das feder-
tag“ hingewiesen.
und umweltpolitischen Engagement führende Ministerium für die Baye-
Zwischenzeitlich sind in diesen
bayerischer Kommunen zu widmen. rische Nachhaltigkeitsstrategie ist,
Rechtsbereichen einige Erleichte-
Klimaschutz ist jedoch keine kom- aktuell gesetzt werden und welche
rungen in Kraft getreten bzw. – zu-
munale Pflichtaufgabe, obwohl die Rolle die bayerischen Gemeinden
mindest teilweise – Klarstellungen
Kommunen mit dem Thema dabei spielen können, erläutert die
erfolgt, über die Dr. Andreas Gaß,
„Energieeffizienz“ durchaus punk- Bayerische Umweltministerin im
Referent für Kommunalverfassungs-
ten können, wie dies die aktuellen Interview ab Seite 210. In jedem
recht und kommunales Wirtschafts-
European Energy Award-Preisträger Fall erhalten die Kommunen eine
recht beim Bayerischen Gemeinde-
aus Bayern tun. Ab Seite 200 wer- gute Unterstützung vom Zentrum
tag, ab Seite 214 informiert.
den diese von Roland Wiedemann für nachhaltige Kommunalentwick-
und Martin Sambale vom eza!, dem lung in Bayern (www.kommunal-
Energie- und Umweltzentrum All- nachhaltig.de).
gäu vorgestellt. Das Interview führte Jessica Hövel-
born, Bayerischer Gemeindetag.
Sicht des BayGT
Klimaschutz und Energieeffizienz in
den gemeindlichen Liegenschaften BayGT-Pressegespräch
und Anlagen haben zwar Bezug zu-
einander. Aber eine wirkungsvolle
kommunale Klimaschutzpolitik muss
sich im Klaren darüber sein, dass die
gemeindlichen Liegenschaften und
Anlagen im Druchschnitt mit nur
2 bis 3 Prozent zum CO2-Ausstoß in
einer Gemeinde beitragen, während
den Löwenanteil die Privaten und
das Gewerbe ausmachen. „Im Sinne
der Pariser Klimaschutzziele sollte
daher eine effiziente kommunale
Klimaschutzpolitik viel stärker den
CO2-Ausstoß der Gemeindebürger
im Fokus haben,“ sagt Stefan Graf,
Energiereferent des Bayerischen Ge- „Aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen“ standen auf dem Programm der
meindetags. Antworten auf die Fra- Versammlung des Bezirksverbands Oberbayern des Bayerischen Gemeindetags
am 5. und 6. April 2017 in Unterneukirchen (Landkreis Altötting) (s. Seite 228).
ge, inwieweit der European Energy Im Pressegespräch (s. Bild) nahmen der Chef der Bayerischen Staatskanzlei,
Award ein Managementinstrument Staatsminister Dr. Marcel Huber (Mitte), Bezirksverbandsvorsitzender Erster Bürger-
ist, das ähnlich dem Energienut- meister Josef Steigenberger (rechts) und das Geschäftsführende Präsidialmitglied
des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Franz Dirnberger (links), ausführlich Stellung
zungsplan jeder Gemeinde empfoh- zur Flüchtlingsthematik, zum E-Government, zu den Herausforderungen des Hoch-
len werden könne, gibt Graf auf wasserschutzes bis hin zu Altlastenproblemen. An der Bezirksversammlung hatte
Seite 208. auch Regierungspräsidentin Brigitta Brunner teilgenommen. © BayGT
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz
198
Wasserwirtschaft Rückblick Ausblick
DWA-Sondernachbar- 30. Lindauer Seminar 47. Führungskräftetagung
schaften „Kleine Klär- Die Zukunftsfähigkeit der Siedlungs- der Wasserwirtschaft
anlagen“ entwässerung ist nicht nur ein tech- Vom 16. bis 19. Mai 2017 hatte der
Was für das technische Personal der nisches Thema, sondern vor allem Bayerische Gemeindetag nach Ro-
Wasserversorger die Wasserwerks- auch ein Thema von äußerst hoher thenburg ob der Tauber zur Füh-
nachbarschaften Bayern e.V. sind gesellschaftlicher Relevanz. Auf dem rungskräftetagung der Wasserwirt-
(www.wwn-bayern.de), das sind für 30. Lindauer Seminar standen diese schaft eingeladen. Im Laufe der Jah-
das technische Personal der Abwas- wasserwirtschaftlichen Herausfor- re hat sich die Tagung zu einer be-
serentsorger die Kanal- und Kläran- derungen auf dem Programm. Die deutenden Informationsplattform
lagen-Nachbarschaften (www.dwa- thematischen Zusammenhänge entwickelt. Programm und weitere
bayern.de). Beide haben den Zweck wurden aus Sicht der Gesetzgebung, Informationen unter: www.baygt-
der ständigen Weiterbildung des Be- der Betreiber, der Planer und der kommunal-gmbh.de. Ein Nachbe-
triebspersonals der Anlagen und Anwender vorgestellt und von den richt erscheint in Kürze im „Bayeri-
bieten viele Möglichkeiten für den rund 480 Teilnehmern und 26 Re- schen Gemeindetag“.
Erfahrungsaustausch und die Ver- ferenten angeregt diskutiert. Dr. Ju-
netzung vor Ort. liane Thimet formulierte in ihrem 31. Lindauer Seminar
Hardy Loy, DWA-Landesverband Vortrag Forderungen und Empfeh- Am 8. und 9. März 2018 findet das
Bayern, und Dr. Juliane Thimet, lungen des Bayerischen Gemeinde- nächste Lindauer Seminar statt. Auf
Bayerischer Gemeindetag – sie ist tags zu aktuellen Herausforderun- dem Programm stehen wieder die
u.a. Mitglied im DWA-Beirat der gen an den Kanalbetrieb aus Sicht relevanten Themen zur praktischen
Kanal- und Kläranlagen-Nachbar- der Betreiber. Die Tagung wurde in Kanalisationstechnik und zur In-
schaften – stellen ab Seite 220 die bewährter Weise von Prof. Max standhaltung von Kanalisationen.
DWA-Sondernachbarschaften „Klei- Dohmann, Aachen, und Prof. F. Wolf- Highlights werden ein neues Ausstel-
ne Kläranlagen“ vor und erläutern gang Günthert, DWA-Landesver- lungskonzept und die modernisierte
ausführlich die Möglichkeiten der band Bayern, geleitet. Prof. Karsten sowie erweiterte Lindauer Insel-
Fortbildung und des Erfahrungsaus- Kerres, Aachen, fasst die Ergebnisse halle sein. Informationen unter:
tausches für das Betriebspersonal. der Tagung ab Seite 223 zusammen. www.jt-elektronik.de
Zu Gast beim Bayerischen Gemeindetag
Eine Delegation des tunesischen Verbands der Verwaltungsrichter informierte sich bei einer von der Hanns-Seidel-Stiftung organi-
sierten Informationsreise u.a. über die kommunale Selbstverwaltung in Bayern. Auch für die Referenten der Geschäftsstelle,
Kerstin Stuber (4.v.l.) und Dr. Andreas Gaß (6.v.l.), war das Treffen ein fruchtbarer Austausch. ©BayGT
5/2017 Bayerischer Gemeindetag 199
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Aber wie?
„Die Förderung des Baues billiger Volks- für zuständige Bund zuckt nur mit den
wohnungen ist Aufgabe des Staates und Schultern. Im Übrigen ebenso bei der seit
der Gemeinden.“ So formuliert es Art. 106 Jahren vom Bayerischen Gemeindetag er-
Abs. 2 der Bayerischen Verfassung in einer hobenen Forderung nach einer erhöhten
zwar etwas altertümlich anmutenden, nichts- Grundsteuer für unbebaute, aber bebau-
destotrotz aber klaren Weise. Die Gemein- bare Grundstücke. Aber zu einer solchen
den sind also in einer besonderen Pflichten- Steuererhöhung kann sich die Bundespoli-
stellung, wenn es darum geht, Bevölke- tik einfach nicht durchringen.
rungsschichten, die sich das auf dem frei Es geht weiter mit der Baurechtsschaffung.
finanzierten Wohnungsmarkt nicht leisten Immerhin wird in Kürze ein erleichtertes
können, mit Wohnraum zu versorgen. Planungsverfahren für Wohngebiete an
Diese Aufgabe wird in den nächsten Jahren den Ortsrändern gelten, das es im Übrigen
immer herausfordernder werden. Das liegt ohne das Engagement des Bayerischen
nicht nur daran, dass wir in Bayern Wohnun- Gemeindetags und der Obersten Baube-
gen für viele Tausende Flüchtlinge und an- hörde nicht gegeben hätte. Aber das ist viel
erkannte Asylbewerber brauchen, sondern zu wenig! Wenn weiterhin durch vielfältige
hat auch damit zu tun, dass gerade jetzt – teilweise weit überhöhte – Forderungen
viele Sozialwohnungen aus der Bindung der Fachbehörden Baulandausweisungen
fallen und gleichzeitig der Kreis der prinzi- blockiert werden, erlischt die entsprechen-
piell Berechtigten steigt. Die Wohnungsnot de Motivation bei den Gemeinden rasch.
nicht nur im Ballungsraum München, son- Wir brauchen gerade in der Bauleitplanung
dern auch in vielen anderen Teilen Bayerns eine Kultur der Lösung und nicht der Ver-
ist groß. hinderung. Landratsämter und Regierungen
müssen sich noch stärker als Partner der
Spricht man mit staatlichen Verantwortungs- Gemeinden verstehen, die nicht ständig da-
trägern über dieses Thema, wird gerade in rüber nachdenken, warum etwas nicht
letzter Zeit doch recht unverhohlen darauf geht, sondern überlegen, wie man das Ziel
hingewiesen, dass die Gemeinden durch- erreicht.
aus mehr tun könnten und sich jedenfalls
zum Teil nicht hinreichend engagieren wür- Und schließlich die Umsetzung des Bau-
den. Bei den großzügigen Hilfestellungen, rechts. Auch hier Hürden über Hürden. Das
die der Freistaat vor allem in der 2. Säule reicht vom europarechtlich ausgelösten
seines Wohnungsbauprogramms gewähre, Ausschluss gemeindlicher Wohnungsbau-
sei es fast unverständlich, dass die Nach- gesellschaften von der 2. Säule über kom-
frage nach dieser Förderung so schleppend plizierte Ausschreibungsverfahren bis hin
verlaufe. zur teuren Deponierung von einfachem
Bodenaushub als Abfall. Das sind nur Bei-
Ein solcher Vorwurf greift viel zu kurz. Viele spiele, die aber schlaglichtartig verdeut-
Gemeinden würden sich liebend gern der lichen, wie es nicht sein sollte.
Aufgabe des Wohnungsbaus widmen, sehen Wohnungsbau ist eine gemeinsame Aufga-
sich aber immer höheren Hürden gegen- be der Gemeinden und des Staates. Es gäbe
über. viele Stellschrauben, die vom Land und
Das beginnt bei der Grundstücksverfügbar- vom Bund gedreht werden könnten, damit
keit. Welcher Landwirt ist heutzutage noch man wirklich vorankommt. Die Gemeinden
bereit, einer Kommune ein Grundstück zu werden jedenfalls das Ihre leisten!
einem angemessenen Preis zu verkaufen?
Abgesehen davon, dass er für den Kaufpreis
seiner Bank eventuell noch Strafzinsen be-
zahlen muss, ist die steuerliche Belastung
bei der Entnahme der Flächen aus dem
Betriebsvermögen extrem hoch. Hier könn-
ten durch Steuerentlastungen bzw. verbes- Dr. Franz Dirnberger
serte Reinvestitionsmöglichkeiten echte Geschäftsführendes Präsidialmitglied
Fortschritte erreicht werden. Doch der hier- des Bayerischen Gemeindetags
200 Bayerischer Gemeindetag 5/2017
Der European
Energy Award
in Bayern
Managementsystem
Mehr als 23 Millionen Menschen „Die Kommunen sind am nächs-
in Deutschland wohnen in Kli-
mit Auszeichnung ten an den Menschen dran“, so
maschutzkommunen: 266 Städ- hat es der Bundesminister für
te und Gemeinden sowie 46 Roland Wiedemann und wirtschaftliche Zusammenar-
Kreise bzw. Landkreise nehmen beit und Entwicklung Dr. Gerd
Martin Sambale*
derzeit am European Energy Müller unlängst formuliert. Und
Award teil und sorgen für mehr bei dieser Gelegenheit gleich
Klimaschutz und Energieeffizienz, so Trump per Dekret der amerikani- noch daran erinnert, was passiert,
lautet die frohe Botschaft auf der schen Kohleindustrie mehr Freiheiten wenn die Klimaerwärmung nicht in
offiziellen Homepage des European gewährt. Selbst Deutschland, das sich einer gemeinsamen Kraftanstrengung
Energy Awards, www.european-energy- gerne als Vorbild in Sachen Klima- gestoppt werden kann: „Dann ma-
award.de. schutz sieht, muss eingestehen, dass chen sich bis zu 200 Millionen Men-
Groß waren auch die Freude und die es die selbstgesteckten Ziele wohl schen auf den Weg Richtung Norden,
Hoffnungen, als sich im Dezember nicht erreichen wird. weil sie ihre Lebensgrundlagen ver-
2015 in Paris 196 Vertreter der Staa- Am mangelnden Willen seitens der loren haben.“
tengemeinschaft auf einen Klimaver- Kommunen liegt das sicher nicht. Wie
trag zur Eindämmung der Erderwär- auf vielen Politikfeldern werden auch Keine kommunale Pflichtaufgabe –
mung geeinigt hatten. „Ein Tag für die beim Thema Energie und Klimaschutz Kommunen punkten aber mit
Geschichtsbücher“,„Meilenstein“,„his- die wichtigsten Entscheidungen auf Energieeffizenz
torisches Ereignis“ hieß es damals. Bundes- oder Landesebene getroffen Es war die Verleihung des European
Knapp eineinhalb Jahre später ist die und die Kommunen müssen das Be- Energy Award (eea) an fünf baye-
anfängliche Euphorie für Energieeffi- ste aus oft schwierigen Rahmenbe- rische Städte und Gemeinden im Ja-
zienz und Klimaschutz einer gewissen dingungen machen. Und dennoch nuar 2017 in Kempten, deren Projekte
Ernüchterung gewichen. Nicht erst spielen auch hier die Gemeinden, Städ- im Folgenden vorgestellt werden. Bei
seit der neue US-Präsident Donald te und Landkreise eine zentrale Rolle. der Preisverleihung hielt Bundes-
minister Müller ein flammendes Plä-
doyer für mehr Energieeffizienz und
die stärkere Nutzung von erneuer-
barer Energie – zum Wohle aller Men-
schen auf dem Erdball. Nach Ansicht
von Martin Sambale vom Energie-
und Umweltzentrum Allgäu (eza!), das
für den Verein Bayerische Energie-
agenturen e.V. die Landesgeschäfts-
stelle für den European Energy Award
führt, ist Klimaschutz zwar keine kom-
munale Pflichtaufgabe, allerdings wür-
den Aktivitäten in diesem Bereich für
die Kommunen viele Chancen bieten.
Der eza!-Geschäftsführer wies darauf
hin, dass damit beispielsweise ein at-
traktives Lebensumfeld gestaltet wer-
den könne und auch positive wirt-
Stolze eea-Preisträger und Laudatoren: die Bürgermeister und Energieteam-Mitglieder schaftliche Effekte mit dem Klima-
der ausgezeichneten Kommunen zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller, dem eza!-Geschäftsführer Martin Sambale schutz verbunden wären, beispiels-
und dem Vertreter der Bundesgeschäftsstelle des European Energy Award Leonhard Meyer.
© eza! / Hermann Rupp * Roland Wiedemann und Martin Sambale, eza! Energie-
und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH
5/2017 Bayerischer Gemeindetag 201
weise bei den kommunalen Liegen-
schaften und Anlagen.
Einen Beleg dafür liefert auch die
Stadt Lindau. Dort wurde im Rahmen
der eea-Teilnahme unter anderem ein
klimafreundliches Mobilitätskonzept
(„KliMo“) entwickelt, mit dessen Hilfe
der motorisierte Individualverkehr
auf der Insel reduziert werden soll (s.
S. 205). Das lässt nicht nur die Bewoh-
ner aufatmen, sondern macht auch
die Stadt am Bodensee für Touristen
noch attraktiver – zum Vorteil der ört-
lichen Tourismusbranche und des
Einzelhandels. Das Mobilitätskonzept
und viele andere vorbildliche Maß-
nahmen sorgten letztlich dafür, dass Die bayerischen Gewinner des European Energy Award 2017 – (von links) Josef Wölfle
Lindau in Rekordzeit die nötigen (1. Bürgermeister von Haldenwang), Walter Schnell (1. Bürgermeister von Kammerstein),
Leonard Meyer (Bundesgeschäftsstelle European Energy Award), Reinhard Junginger
Punkte für die European Energy (Stellvertreter von Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg), Martin Sambale
Award-Wertung gesammelt hatte. (Geschäftsführer Energie- und Umweltzentrum Allgäu), Dr. Gerd Müller (Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Thomas Kiechle (Oberbürgermeister
der Stadt Kempten), Gerhard Hock (1. Bürgermeister von Durach) und Matthias Kaiser
eea – energie- und klimaschutz- (Stadtrat in Lindau in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker).
politische Beratung inklusive © eza! / Hermann Rupp
Der European Energy Award ist aber
weit mehr als nur ein schöner Titel, Kommune und sorgt auch für einen Award ist beim Thema Klimaschutz in
mit dem sich eine Kommune schmü- Austausch und die Vernetzung mit Kempten viel passiert,“ so Kemptens
cken darf. Der European Energy Award anderen Landkreisen, Städten und Oberbürgermeister.
bietet vor allem Begleitung und Bera- Gemeinden im Rahmen des eea-Pro-
tung für Städte, Gemeinden und gramms. Am Ende wird dann in Pro- Weitere Informationen:
Landkreise bei der Planung und Reali- zentpunkten bewertet, wieviel eine European Energy Award in Bayern
sierung von energie- und klima- Kommune umgesetzt hat im Verhält- www.european-energy-award.bayern
schutzpolitischen Zielen und Maß- nis zu den Aktivitäten, die bei der je- eza!
nahmen. „Man muss sich die eea-Teil- weiligen Struktur der Kommune Energie- und Umweltzentrum Allgäu
nahme wie einen Managementpro- machbar sind. Wenn dann ein exter- gemeinnützige GmbH
zess vorstellen“, erklärte eza!-Geschäfts- ner Auditor dies überprüft und fest- Burgstraße 26
gestellt hat, dass ein Landkreis, eine 87435 Kempten (Allgäu)
führer Martin Sambale. „Ziele werden www.eza.eu
gesetzt, Projekte gestartet und der Stadt oder eine Gemeinde minde-
Erfolg überwacht. Bei Bedarf wird auf stens 50 Prozent der für sie mögli- Martin Sambale
chen Punkte erreicht hat, ist der Weg sambale@eza.eu
Abweichungen reagiert, beziehungs-
weise die Projekte werden an ge- zur Auszeichnung mit dem European Roland Wiedemann
änderte Rahmenbedingungen ange- Energy Award frei. wiedemann@eza.eu
passt.“
Kemptens Oberbürgermeister Thomas
Bei diesem Prozess arbeitet ein Ener- Kiechle, der als Gastgeber der Feier-
gieteam, bestehend aus Mitgliedern stunde den European Energy Award Auf den folgenden Seiten werden die
des Stadt- oder Gemeinderats, Mit- in Gold aus Bundesminister Müllers bayerischen eea-Gewinner vorgestellt.
arbeitern der Verwaltung und weite- Hand entgegennehmen durfte, be- Diese sind:
ren Akteuren aus der Kommune an zeichnete den eea als „hervorragen- • Gemeinde Durach
der Auswahl und der Umsetzung der des Instrument, mit dem es einer • Gemeinde Haldenwang
Klimaschutzprojekte. Unterstützt wird Kommune gelingt, ausdauernd und • Gemeinde Kammerstein
das Team dabei von einem externen zielgerichtet am Thema Klimaschutz
• Stadt Lindau im Bodensee
European Energy Award-Berater, der zu arbeiten“. Was auch an der Beglei-
meist von einer regionalen Energie- tung durch externe Fachleute wie • Stadt Neu-Ulm
agentur, beispielsweise von eza!, von eza! liege, die es dringend nach • Stadt Kempten
kommt. Dieser Berater bringt Fach- Ansicht von Kiechle brauche. „Durch Im Anschluss nimmt der Energierefe-
kompetenz und neue Impulse in die die Teilnahme am European Energy rent des Bayerischen Gemeindetags,
202 Bayerischer Gemeindetag 5/2017
Stefan Graf, zum European Energy mitglieder gaben in diesem Rahmen
Award Stellung, s. S. 208. bereits die Tipps für die Hauseigen-
tümer.
Durach
Zudem gelang es dem Energieteam
Im schwäbischen Landkreis Oberall- durch eine gute Vorbereitung und
gäu kann sich die Gemeinde Durach zahlreiche Gespräche mit Bedenken-
über die Auszeichnung mit dem Euro- trägern im Gemeinderat einen positi-
pean Energy Award freuen. In der ven Beschluss für die Errichtung einer
Gemeinde wurde schon vor Jahren großen Photovoltaik-Anlage auf dem
ein integriertes Klimaschutzkonzept Schulzentrum auf den Weg zu brin-
erstellt. Schon damals hat sich ein gen, die die Gemeinde selbst be-
engagiertes Energieteam gebildet, treibt.
das auch heute als Motor bei der Um- Für ein Neubaugebiet entwickelten
setzung des Klimaschutzkonzepts mit Vertreter des Energieteams ein Bau-
dem European Energy Award fun- herren-Bonussystem für eine beson-
giert. In dem örtlichen Energieteam ders energieeffiziente Bauweise und
engagieren sich Bürger und Unter- den Einsatz erneuerbarer Energien.
nehmer, Gemeinderäte und Vertreter Um auch laufend Impulse für die
der Gemeindeverwaltung. Öffentlichkeit zu setzen wurde mit
viel Herzblut ein Stromsparwettbe-
So organisiert das Energieteam in
werb durchgeführt. Nun wird in jeder
Durach regelmäßig u.a. Energietage.
Ausgabe des Wochenblatts vom Ener-
Dazu werden Aussteller eingeladen,
gieteam ein Energietipp veröffentlicht.
die an Ständen die Bürger zu Energie-
Um für die Energieteamarbeit laufend
effizienzmaßnahmen informieren, auf neue Anregungen zu erhalten, trifft
einem Fitnessfahrrad kann man tes- sich das Energieteam auch regel-
ten, wie mühevoll Stromerzeugung mäßig mit Vertretern anderer Ge-
ist, und weitere Aktionen motivieren meinden zum Erfahrungsaustausch.
zum Mitmachen. 2013 führte das
Energieteam zudem kostenlose Vor- Weitere Informationen:
Ort-Energieberatungen für interes- Gemeinde Durach
sierte Bürger durch. Zwei als Energie- Uschi Kempin
berater qualifizierte Energieteam- kempin@durach-allgaeu.de
Das Energieteam aus der Gemeinde Durach im schwäbischen Landkreis Oberallgäu.
© Gemeinde Durach
5/2017 Bayerischer Gemeindetag 203
meinde Haldenwang hat den priva-
ten Betreiber der Anlage umfassend
unterstützt, damit diese Anlage reali-
siert werden konnte. Bis zum Jahr
2015 ist es dadurch gelungen, die
Stromerzeugung aus Photovoltaik-
Anlagen auf ca. 13 Mio. kWh anzuhe-
ben. Da durch effizienzsteigernde Maß-
nahmen der Gesamtstromverbrauch
der Gemeinde etwas reduziert wurde,
beträgt im Jahr 2015 die bilanzierte
Deckungsrate aus erneuerbaren Ener-
gien 117 Prozent des Verbrauchs aller
Haushalte, Unternehmen und kom-
munalen Verbraucher. In der Gemein-
de wird damit pro Jahr mehr Strom
aus erneuerbaren Energien erzeugt
als verbraucht wird.
Weitere Informationen:
Gemeinde Haldenwang
Freiflächen-Photovoltaik-Anlage Unterwengen entlang der Autobahn A 7. In der Gemeinde Josef Wölfle
Haldenwang wird pro Jahr mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht buergermeister@haldenwang.de
wird. © Ralf Lienert
Haldenwang neren Biogas- und Wasserkraftanla-
Damit ein aufwändig erstelltes Kon- gen wird der weitaus größte Anteil
zept nicht wie bei vielen anderen des erneuerbaren Stroms aus Photo-
Kommunen in der Schublade ver- voltaik erzeugt (86 Prozent). Wesent-
schwindet, beschloss der Haldenwan- lichen Anteil daran hat der Bau einer
ger Gemeinderat 2013 die Teilnahme privaten Freiflächenanlage beidseits
am Qualitätsmanagement- und Zerti- der Autobahn A 7. Die Freiflächenan-
fizierungsinstrument European Ener- lage kann bilanziert etwa den Bedarf
gy Award. von 1.500 Haushalten decken. Die Ge-
Mit der jetzigen Auszeichnung konn-
te Haldenwang, ebenfalls im schwäbi-
schen Landkreis Oberallgäu gelegen,
damit seine systematische Arbeit be-
stätigen. Ihre größten Erfolge konnte
die Gemeinde dabei im Bereich der
erneuerbaren Energien erzielen. Hal-
denwang gilt als Vorreiter in der
Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien. Unter den 28 Kommunen
des Landkreises Oberallgäu wies die
Gemeinde 2014 die dritthöchste bi-
lanzierte Deckungsrate mit erneuer-
barem Strom auf und trägt damit
nicht nur zur Erreichung der eigenen
Zielsetzungen, sondern auch zu de-
nen des Landkreises in erheblichem
Maße bei.
Bereits seit dem Jahr 2001 betreibt
die kommunale Erneuerbare Energien Freiflächen-PV-Anlage Unterwengen © Ralf Lienert
GmbH ein Windkraftwerk. Neben klei-
204 Bayerischer Gemeindetag 5/2017 Kammerstein Bereits zum zweiten Mal nach 2012 ist die mittelfränkische Gemeinde Kam- merstein im Landkreis Roth mit dem European Energy Award ausgezeich- net worden. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde mehrere Projekte und Maßnahmen umgesetzt sowie ein energiepolitisches Leitbild formuliert. So wurden Schul- und Kindergarten- projekte durchgeführt (s. Bild unten). Die Kindertagesstätte erhielt vom Bayerischen Umweltministerium die Auszeichnung „Ökokids“. Auch die Bürger des Ortes wurden durch eine Thermographie-Aktion (s. Bild rechts), eine LED-Tauschaktion sowie eine Wanderausstellung zum Thema Strom- versorgung auf die Themen Klima- schutz und Energiesparen aufmerk- sam gemacht. Sensibilisierung für das Thema Energieeffizienz – Thermografieaufnahme im Rahmen Zu den Highlights zählt das 2012 rea- einer Aktion der Gemeinde Kammerstein. © ENA Roth, Gerhard Felbinger lisierte Projekt „Nahwärmeversor- gung Rathausplatz“. Dabei wurden munalen Gebäude, die über ver- das Rathaus, die Kindertagesstätte, gleichsweise hohe Energiestandards der Bauhof, der Bürgersaal und das verfügen. Auf den Dachflächen der Feuerwehrhaus an ein Nahwärme- Liegenschaften wurden außerdem netz angeschlossen. Ausgangspunkt Photovoltaikanlagen zur regenerati- war die Frage gewesen, wie Heizkes- ven Stromerzeugung installiert. Seit selsanierungen in den kommunalen Inbetriebnahme des Nahwärmenet- Liegenschaften langfristig vermieden zes konnten 170 Tonnen CO2 einge- werden können. So entschied sich die spart werden. Kommune für den Bau eines Heiz- werks, das mit Hackschnitzeln be- Weitere Informationen: feuert wird. Anstatt Erdöl dient seither Gemeinde Kammerstein regional erzeugtes Holz als Rohstoff Stefan Barthel für die Wärmeerzeugung für die kom- Stefan.Barthel@Kammerstein.de Klimaschutz und Energiesparen stehen in der Gemeinde Kammerstein bereits in Schulen und Kindergärten auf dem Programm. © Gemeinde Kammerstein
5/2017 Bayerischer Gemeindetag 205
Lindau im Bodensee
Lindau hat sich in Rekordtempo den
European Energy Award gesichert.
Die Stadt im Bodensee war erst 2016
ins eea-Programm eingestiegen und
hat noch im selben Jahr das externe
Audit erfolgreich bestanden.
Überzeugt hat die Auditoren unter
anderem das klimafreundliche Mobi-
litätskonzept „KliMo“, mit dem der
motorisierte Individualverkehr auf der
Insel reduziert werden soll (s. Karte
rechts). Durch die geographische
Lage der Stadt Lindau entlang des
Bodenseeufers und die besondere
Bedeutung des touristischen Haupt-
ziels der historischen Insel Lindau
gibt es immer wieder Verkehrsüber-
lastungen. Ziel ist es, den motorisier-
ten Individualverkehr auf der Insel Das klimafreundliche Lindauer Mobilitätskonzept KLiMo – Die Karte zeigt die geplanten
und in der Gesamtstadt bei Gewähr- Maßnahmen zur Verkehrspolitik in Lindau am Bodensee. © Stadt Lindau (B)
leistung der Erreichbarkeit der Insel
und unter Berücksichtigung der The-
men Parkierung, öffentlicher Perso- Ein weiterer wichtiger Schritt war die ten Gemeinden – auch über die Gren-
nennahverkehr, Bahnhöfe, Inselhalle, Verabschiedung eines energiepoliti- zen hinweg rund um den Bodensee –
Einzelhandel und Gastronomie zu re- schen Leitbilds mit quantifizierbaren sowie der nachhaltige Reiseführer mit
duzieren. Im Rahmen eines integrier- Zielen, die im unmittelbaren Bereich dem Untertitel „Umweltschonend
ten Stadtentwicklungskonzepts wur- der Kommune liegen, aber auch die reisen. Regional speisen. Nachhaltig
de zudem ein Wettbewerb für die Bürger ansprechen. genießen“.
zukünftige Bebauung der hinteren Ebenfalls vorbildlich sind die enge
Insel gestartet. Zusammenarbeit mit den benachbar- Weitere Informationen:
Stadt Lindau im Bodensee
Danielle Eichler
danielle.eichler@lindau.de
Hohes Engagement – Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Farbenfroh – das Logo für das
KLiMo-Konzepts. © Stadt Lindau (B) KLiMo-Konzept. © Stadt Lindau (B)206 Bayerischer Gemeindetag 5/2017
Neu-Ulm
Die 60.000-Einwohner-Stadt Neu-Ulm
liegt im bayerischen Regierungsbe-
zirk Schwaben und erhielt 2017 den
European Energy Award. Um diese
Auszeichnung zu erreichen, wurde
neben der Erarbeitung von energie-
politischen Leitsätzen ein Energie-
management für die kommunalen
Liegenschaften aufgebaut. Ebenso ent-
schied sich die Stadt zum Anschluss
der Liegenschaften an ein Fernwär-
menetz. Die Wärme wird durch das
nahegelegene Holzgas-Heizkraftwerk
bereitgestellt, das vorwiegend mit
Holz aus der Region beliefert wird
und dank moderner Holzgastechno-
logie einen hohen Wirkungsgrad von
80 Prozent aufweist. Auf den Dach-
flächen städtischer Gebäude wurden Von Anfang an energetisch konzipiert – KfW-Effizienzhaus 40-Standard, Fernwärmeanschluss,
zudem zahlreiche Photovoltaikanla- Photovoltaikanlagen, Südausrichtung der Gebäude und vieles mehr. Der Bauplatz für das
gen installiert. nun gebaute vorbildliche Wohngebiet „An den Pfleggärten“ in Neu-Ulm.
© Luftbild-Service.com
Hervorzuheben ist auch das zukunfts-
weisende Neubaugebiet„An den Pfleg-
gärten“. Dafür wurde eine umfang- liche Beschattung, während die Bäu- lagen ein Großteil der benötigten
reiche energetische Untersuchung me im Sommer für ein angenehmes elektrischen Energie selbst erzeugt
durchgeführt, aus der sich Vorschrif- Stadtklima sorgen. Die Wärmeversor- werden. Zudem wurde der KfW-Effi-
ten für Art und Höhe der Bebauung gung wird durch den Anschluss- zienzhaus 40-Standard für die Gebäu-
ableiten ließen, um die gegenseitige zwang an das nahe gelegene Fern- de als energetischer Mindeststandard
Verschattung der Häuser auf ein Mini- wärmenetz gewährleistet. Durch die vorgeschrieben.
mum zu reduzieren. Das Bepflanzen Vorschrift zur Südausrichtung der Ge-
der Siedlung mit Laubbäumen redu- bäude in Verbindung mit Flachdach- Weitere Informationen:
ziert dank Laubabwurf die winter- formen kann mittels Photovoltaikan- Stadt Neu-Ulm
Günther Baumgärtner
g.baumgaertner@neu-ulm.de
Zukunftsweisendes Neubaugebiet „An den Pfleggärten“ in Neu-Ulm –
Schon im Bebauungsplan werden spätere energetische Maßnahmen berücksichtigt. © GIS5/2017 Bayerischer Gemeindetag 207
Kempten – eea in Gold
Kempten beteiligt sich seit 2011 am
eea-Programm. Jetzt wurde Kempten
als erste Stadt in Bayern überhaupt
mit dem European Energy Award in
Gold ausgezeichnet. Diese Auszeich-
nung hat Kempten einer jahrelangen
und zielgerichteten Energie- und
Klimaschutzpolitik zu verdanken. Ein
Baustein davon ist der städtische
Energieversorger, die Allgäuer Über-
landwerk GmbH, die mit ihrem Ange-
bot und ihren Energiedienstleistun-
gen als einer der innovativsten Ener-
gieversorger Deutschlands gilt, unter
anderem auch wegen des kontinuier-
lichen Ausbaus von Solarstromnut-
zung, Wind- und Wasserkraft in der
Region.
Ein weiterer wichtiger Baustein der
Politik der Stadt Kempten ist der Be-
trieb der kommunalen Liegenschaf-
ten. Die Energieleitlinien der Stadt
Kempten für deren Bau und Betrieb
wurden im Rahmen des Energie-
managements, das seit dem Jahr Die Grundschule Kottern-Eich in Kempten energetisch modernisiert – eine Sanierung mit
2000 konsequent läuft, erarbeitet und Passivhauskomponenten und ein Anbau im Passivhausstandard (F 64 Architekten).
verabschiedet. Sie regeln beispiels- © Rainer Retzlaff
weise Energiestandards bei Neubau
und Sanierung und verlangen die tet und betreut werden muss. Derzeit den jährlich Energieberatungskam-
grundsätzliche Realisierung von Pas- werden durch das Energiemanage- pagnen für Hauseigentümer mit kos-
sivhäusern beim Neubau öffentlicher ment und die Umsetzung der Leit- tenlosen Gebäudechecks und Hei-
Gebäude sowie die Verwendung von linien jährlich über 8.000 Tonnen CO2 zungsvisiten statt, in Neubaugebieten
Passivhauskomponenten bei Sanie- im kommunalen Betrieb der Stadt ein- wird energieeffizientes Bauen geför-
rungen. Für den Betrieb der Liegen- gespart (gegenüber dem Jahr 2000). dert und mit Schul- und Kindergar-
schaften gibt die Leitlinie genaue Auch die Bürger werden von der tenprojekten werden auch die Jüngs-
Hinweise wie beispielsweise die Ge- Stadt durch zahlreiche Aktivitäten ten angesprochen.
bäudetechnik energieeffizient gewar- und Angebote eingebunden. So fin- Zudem positionieren zahlreiche inno-
vative Projekte auf nationaler und
internationaler Ebene die Stadt Kemp-
ten und das Allgäu als fortschrittliche
Pilotregion. Das Projekt AlpStore hat
beispielsweise das Ziel herauszufin-
den, wie viel der selbst produzierten
Sonnenenergie von Haushalten mit
Batteriespeichern übers ganze Jahr
gesehen auch direkt verbraucht
werden kann.
Weitere Informationen:
Stadt Kempten
Thomas Weiß
thomas.weiss@kempten.de
Das Wasserkraftwerk an der Keselstraße – ein ausgezeichnetes Projekt der Allgäuer
Überlandwerk GmbH (AÜW), das moderne Architektur mit der Nutzung erneuerbarer
Energien verbindet. © AÜW, Bruno Maul208 Bayerischer Gemeindetag 5/2017
Aus der Sicht des Gemeindetags ken. Hier ist tatsächlich ein – freiwilli- angereizt würde. Zum anderen kann
Der European Energy Award ist eine ges – Aktionsfeld für Gemeinden. es nicht dem Zufall überlassen blei-
Möglichkeit, der Tatsache Rechnung Neben Bewusstseinsbildung hat die ben, wer etwa für die Landwirtschaft
zu tragen, dass die gemeindlichen Gemeinde über z.B. klimafreundlichen oder das Gewerbe im Energieteam
Liegenschaften und Anlagen im Durch- ÖPNV, Stadt der kurzen Wege, Nah- sitzt. Nicht ein engagierter Jungöko-
schnitt mit nur 2 bis 3 Prozent zum wärmenetze, etc. viele unmittelbare landwirt sollte für die Bauern spre-
CO2-Ausstoß in der Gemeinde beitra- Einflussmöglichkeiten. Und warum chen, sondern ein Gesandter des
gen. Den Löwenanteil machen die sich dann nicht damit rühmen, dass BBV-Ortsverbands. Sichtbares Zei-
Privaten und das Gewerbe aus. Im wer in dem Dorf lebt, ohne Verzicht chen dafür, dass noch kein Werkzeug
Sinne der Pariser Klimaschutzziele auf Lebensqualität wesentlich klima- die „Serienreife“ hat, ist der Umstand,
sollte eine effiziente kommunale Kli- bewusster als der durchschnittliche dass es weder für den eea noch ein
maschutzpolitik daher den CO2-Aus- Bayer sein kann? anderes umfassendes Management-
stoß der Gemeindebürger im Fokus Inwieweit der eea, der europaweit instrument derzeit eine Regelförde-
haben. Und hier ist wichtig zu wissen, angeboten wird, dafür das Manage- rung gibt. Hier könnten die bayeri-
dass der Einzelne auch unabhängig mentinstrument ist, das ähnlich dem schen Energieagenturen gemeinsam
von den Rahmenbedingungen – ins- Energienutzungsplan jeder Gemein- einen überzeugenden Vorschlag an
besondere der Klimafreundlichkeit/ de empfohlen werden kann, ist noch die Politik herantragen.
-schädlichkeit der Energieerzeugung, nicht ausgemacht. Zum Beispiel ist
den noch wenig klimafreundlichen wenig transparent, nach welchem Weitere Informationen:
Bayerischer Gemeindetag
Lösungen im Individualverkehr und Maßstab die Einsparmaßnahmen aus- Stefan Graf
dem CO2-Fußabdruck der Verbrauchs- gewählt werden, die Punkte bringen. Energiereferent
güter – viel Spielraum hat. Alleine So hielten wir es aus Sicht des Bayeri- stefan.graf@bay-gemeindetag.de
unterschiedliches Verhalten lässt die schen Gemeindetags für verfehlt, wenn
CO2-Emissionen zwischen 5 und 15 über Klimapunkte das Betreiben ge-
Tonnen pro Bürger und Jahr schwan- meindlicher E-Ladesäulen vehement
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Die Jugend
ist der wichtigste
„Nachwachsende Rohstoff“
Nachhaltige Kommunalentwicklung
„Jugend auf dem Land“ – die- sequenzen ist dabei ein Schlüs-
ses Thema stand im Mittel- bleibt zentrales Zukunftsthema selthema. Die Bevölkerung ver-
punkt der Tagung des Kom- ändert sich – in ihrer Zusam-
munalzirkels „Veränderungs- mensetzung, in ihren Bedürfnis-
prozesse in der Bevölkerungs-
Interview mit Staatsministerin sen und vor allem auch zahlen-
struktur aktiv gestalten“ am Ulrike Scharf mäßig. Am prägnantesten und
17. März 2017 in Fraunberg. am unmittelbarsten spüren das
Die Tagung haben Sie mit einem se einen wichtigen Beitrag zum Kli- die Kommunen als kleinste Einheit in
Grußwort eröffnet. Wie kommt es, ma- und Ressourcenschutz leisten. unserem politischen System und als
dass Sie sich als Bayerische Um- Dies muss vor allem von den Men- direkte Lebenswelt unserer Bürgerin-
weltministerin mit Fragen zur Be- schen vor Ort angestoßen und gelebt nen und Bürger. Gemeinden, die sich
völkerungsentwicklung und im Be- werden. Die Einbindung der Jugend rechtzeitig mit dieser Thematik aus-
sonderen mit der „Jugend auf dem in die jeweiligen Entwicklungspro- einandersetzen, können ihre Zukunft
Land“ befassen? zesse ist dabei entscheidend. aktiv gestalten.
Ulrike Scharf: Das Umweltministe-
rium ist das federführende Ministe- Welchen thematischen Schwerpunkt Viele soziale Maßnahmenprogram-
rium für die Bayerische Nachhaltig- setzen Sie und welche Rolle kommt me fokussieren sich aktuell darauf,
keitsstrategie. Unser Ziel ist es, das dabei den bayerischen Gemeinden dass unsere Gesellschaft immer
Thema Nachhaltigkeit in den Alltag zu? älter wird. Sie haben auf der Ver-
der Menschen zu bringen. Nachhal- Ulrike Scharf: Die Kommunen brau- anstaltung vor allem die jungen
tige Entwicklung ist das übergeord- chen maßgeschneiderte Konzepte für Leute in den Mittelpunkt gestellt.
nete Leitprinzip, das Ökologie, Öko- eine nachhaltige Entwicklung, um die Warum?
nomie und soziale Verantwortung Lebensqualität vor Ort langfristig zu Ulrike Scharf: Wenn es um Zukunfts-
verzahnt. sichern. Die Frage nach dem Umgang themen geht, muss die junge Genera-
Jede Kommune in Bayern kann durch mit der demografischen Entwicklung tion im Mittelpunkt stehen. Oftmals
nachhaltige Entwicklung beispielswei- und den sich daraus ergebenden Kon- geraten aber gerade junge Menschen
und ihre Bedürfnisse in den Hinter-
grund, vor allem auch bei kommuna-
len Planungen. Dabei ist die Jugend
der wichtigste „Nachwachsende Roh-
stoff“, den wir in unserem Land ha-
ben. Deshalb ist es wichtig, dass wir
die Zukunft für die junge Generation
im ländlichen Raum noch attraktiver
gestalten.
Dazu haben wir zum Beispiel gerade
ein Modellprojekt zum Thema „Halte-
faktoren“ auf den Weg gebracht.
Denn Tatsache ist, dass in Bayern viele
Kommunen außerhalb von Ballungs-
gebieten große Probleme damit ha-
ben, dass ihre Bürgerinnen und Bür-
ger wegziehen. Mit dem Projekt wol-
len wir empirisch abgesicherte Er-
kenntnisse über die Motive junger
Ulrike Scharf, Bayerische Umweltministerin, eröffnete mit einem Grußwort die Tagung
des Kommunalzirkels „Jugend auf dem Land“. © StMUV
Menschen zum Bleibe- und Rückkehr-
verhalten in ländlichen Kommunen5/2017 Bayerischer Gemeindetag 211
gewinnen. Finanziell fördern wir die-
ses Projekt mit rund 80.000 Euro.
Es freut mich sehr, dass der Präsident
des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe
Brandl, bereits geäußert hat, dass die
Erkenntnisse aus diesem Projekt für
die bayerischen Städte, Märkte und
Gemeinden von sehr großem Interes-
se sein werden.
Stichwort „Nachhaltigkeit“ – welche
Herausforderungen gibt es?
Ulrike Scharf: Wir wollen Nachhaltig-
keit als Grundsatz in allen Lebens-
bereichen verankern. Kommunen kön-
nen dabei wertvolle Unterstützung
geben.
Viele Kommunen haben bereits er- finanziellen Fragen sind den Ge- Besonders hilfreich für uns ist, dass
kannt, wie wichtig es ist, langfristig meinden Grenzen gesetzt. der Bayerische Gemeindetag das Zen-
zu planen und dabei umfassend die trum für nachhaltige Kommunalent-
Konsequenzen dieser Planungen Ulrike Scharf: Die Investition in eine wicklung seit langem ideell unter-
auch für nachfolgende Generationen nachhaltige Entwicklung ist bestens stützt und dieses ebenfalls im regen
abzuwägen. angelegtes Kapital. Damit lässt sich Austausch mit dem Bayerischen Ge-
Wenn es um die nachhaltige Entwick- eine Rendite erzielen, die man am meindetag steht. So konnte der Ge-
lung unseres Landes geht, sind Kom- Markt nirgendwo bekommt: Zukunfts- meindetag bislang viele Städte, Märk-
munen für uns wichtige Ansprech- fähigkeit. te und Gemeinden zur Mitwirkung in
partner. Sie haben den direkten Kon- unserem Kommunalzirkel gewinnen.
Der Freistaat unterstützt seine Kom- Das ist für uns sehr wertvoll.
takt zu den Bürgerinnen und Bürgern
munen beim Thema Nachhaltigkeit
und wissen oftmals genau, wo der 2014 haben wir zudem eine neue För-
und Ressourcenschonung mit ver-
Schuh drückt. derrichtlinie verabschiedet, die ge-
schiedenen Maßnahmen. Mit dem
Darüber hinaus gestalten Kommunen Zentrum für nachhaltige Kommunal- zielt bei der Erstellung von Energie-
das Lebensumfeld der Menschen ent- entwicklung unterstützen und moti- sparkonzepten in öffentlichen Ge-
scheidend mit und haben damit vieren wir die bayerischen Gemein- bäuden oder bei einzelnen Baumaß-
großen Einfluss, ob sie sich an ihrem den, ihre Chancen zu erkennen und nahmen auch finanziell unterstützt.
Wohnort wohlfühlen. die Entwicklung in die eigenen Hän- Bislang wurden über 400 Maßnah-
Und nicht zuletzt haben Kommunen de zu nehmen. Es wird in den kom- men mit rund 7 Millionen Euro geför-
auch eine Vorbildfunktion. So können menden Jahren Entwicklungsmög- dert. Darüber hinaus wurde ein Leit-
sie zum Beispiel mit einer nachhalti- lichkeiten bayerischer Kommunen faden zur Abfallvermeidung für Kom-
gen Beschaffung einen Beitrag zur praxisnah darstellen und den Kom- munen entwickelt, der die Effektivität
Einhaltung von Sozial- und Umwelt- munen angepasst an ihre jeweiligen verschiedener Maßnahmen zur Ab-
standards beitragen, bringen bei Bedürfnisse beispielsweise zeigen, fallvermeidung bewertet.
öffentlichen Gebäuden erneuerbare, wie sie selbst tätig werden können, Klar ist aber auch: Eine nachhaltige
klimafreundliche Energieträger zum um Ressourcen zu schonen. Die Ver- Entwicklung kann nicht von heute
Einsatz und führen energetische Sa- anstaltungen, die das Zentrum anbie- auf morgen stattfinden. Zahlreiche
nierungen durch oder engagieren tet, geben praxistaugliche Anregun- Gemeinden haben bereits prima Ideen
sich für die Elektromobilität. gen für kommunale Entscheiderin- und vor allem auch einen enormen
nen und Entscheider sowie engagier- Gestaltungswillen. Leider ist dieser
Über die Grundidee einer nachhal- te Bürgerinnen und Bürger, die sich Weg kurz- und mittelfristig häufig
tigen Entwicklung besteht kommu- intensiver mit diesem wirklich vielsei- nicht immer der leichteste. Daher bie-
naler Konsens, mit einer Einschrän- tigen Thema einer nachhaltigen Ent- ten Treffen, wie der Kommunalzirkel
kung: Aus kommunaler Sicht ist das wicklung befassen wollen. Zudem am 17. März 2017 in Fraunberg, Gele-
Thema eine gesamtgesellschaftlich bietet es ein umfangreiches digitales genheiten, um sich mit Gleichgesinn-
zu lösende Aufgabe, bei der vor Informationsangebot auf der Home- ten zu vernetzen, Ideen zu entwickeln
allem der Staat in Vorleistung ge- page www.kommunal-nachhaltig.de und Motivation für das eigene Han-
hen sollte. Denn spätestens bei den und in Form eines Newsletters. deln zu sammeln.212 Bayerischer Gemeindetag 5/2017
Nochmal zurück zum Stichwort
„Jugend auf dem Land“ – welche
Herausforderungen sind hier hin-
sichtlich Nachhaltigkeit zu meis-
tern?
Ulrike Scharf: Eine wichtige Aufgabe
ist die Umweltbildung und Bildung
für Nachhaltige Entwicklung, die wir
mit einer Vielzahl von Angeboten ins-
besondere für Kinder und Jugend-
liche unterstützen.
Generell gilt für das Thema Nachhal-
tigkeit: Jugendliche sind aufgrund
der demografischen Entwicklung in
vielen ländlichen Gemeinden sozu-
sagen ein harter Standortfaktor. Die
Einbindung von jungen Menschen in
das Gemeindeleben und in die Zu- ben, dass sie ernst genommen wer- Die Jugendarbeit hat sich in den
kunftsgestaltung vor Ort sind The- den. Wir müssen junge Menschen letzten Jahren stark diversifiziert,
men, die aktiv angegangen werden noch stärker einbinden, wenn wir auch auf dem Feld der politischen
müssen. Beispielsweise mit einem Konzepte für die Zukunftsfähigkeit Bildung. In vielen Kommunen gibt
Jugendleitbild, an dessen Erstellung unserer Kommunen entwickeln. Denn es bereits seit langem Jugendge-
sie aktiv beteiligt sind und ausrei- das betrifft ja gerade ihre Zukunft, meinderäte. Auch die Kommunika-
chend Gelegenheit haben, sich selbst sprich die Zukunft der nächsten Er- tionswege von Jugendlichen müs-
einzubringen. Das ist etwas anderes wachsenengeneration. sen verstärkt genutzt werden, wie
als ein von den Erwachsenen vorge- z.B. Michael Bergrab, Bayerns jüngs-
gebenes Leitbild für die Jugendli- Bezüglich der Angebote für Jugend- ter Bürgermeister aus der Gemein-
chen. liche kann es sinnvoll sein, interkom- de Lisberg auf der Tagung des Kom-
munal zusammenzuarbeiten, wie es munalzirkels betonte. Beides kann
Was empfehlen Sie Kommunen zur viele Gemeinden bereits machen. Die hilfreich sein, um Jugendliche dafür
nachhaltigen Gestaltung ihrer Ju- Angebote sollten vielfältig sein und zu gewinnen, kommunale Verant-
gendarbeit? vor allem auch für alle konzipiert wortung zu übernehmen.
Ulrike Scharf: Nach meiner Erfah- werden. Insbesondere die klassischen
rung sind Jugendliche an Zukunfts- Vereine auf dem Land sprechen bei- Ulrike Scharf: Ja, das stimmt. Ju-
fragen ihrer Heimatgemeinde sehr spielsweise oftmals eher Jungen an gendgemeinderäte sind meiner Mei-
interessiert und engagieren sich gern. als Mädchen. Hier besteht noch Hand- nung nach eine sehr gute Entwick-
Allerdings müssen sie das Gefühl ha- lungsbedarf. lung. Und sie sind sehr wichtig, wenn
es darum geht, dass junge Leute in
ihrer Gemeinde Verantwortung über-
nehmen, sei es in einer Funktion in
einem Verein oder eben auch in der
Kommunalpolitik.
Wesentlich dabei ist, dass wir die jun-
gen Menschen auch tatsächlich errei-
chen. Dazu brauchen wir moderne
Kommunikationsmittel wie Twitter
oder Facebook. Auch dies haben wir
in den Fokus unserer Planungen
gerückt: So steht bereits am 29. Juni
2017 in Dingolshausen im Landkreis
Schweinfurt in einem weiteren Tref-
fen des Kommunalzirkels das Thema
„Jugend, Gemeinde und der Umgang
mit neuen Medien“ auf dem Pro-
gramm.5/2017 Bayerischer Gemeindetag 213
Aber im Grunde genommen geht es Auf dem Programm steht zum Bei-
auch um das Kommunikationsver- spiel das Thema „Das Land verändert
halten der Erwachsenengeneration. sich, und mit ihm das Ehrenamt“ .*)
Auch das wurde auf der Tagung deut- Und unter dem Motto „Globale
lich. Wir müssen uns abgewöhnen, als Nachhaltigkeitsziele und kommunale
Erwachsene über die Jugendlichen zu Handlungsmöglichkeiten“ wird in
sprechen. Vielmehr gilt es, dass wir den nächsten Monaten auch die in-
das Gespräch mit ihnen suchen. Oft- ternationale Agenda 2030 themati-
mals fehlt es an Gelegenheiten, bei siert und diskutiert.
denen mal die Jugendlichen spre- Die nachhaltige Kommunalentwick-
chen und wir Erwachsenen zuhören lung bleibt ein zentrales Zukunftsthe-
und uns auf die Gespräche einlassen. ma. Und die „Jugend auf dem Land“
Ein gutes Beispiel hat hierzu der Refe- spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.
rent Christoph Schattleitner in seinem Ich freue mich darauf, die gute Zu-
Impulsvortrag eindrücklich geschil- sammenarbeit mit den Gemeinden in
dert. Er hat in Österreich Podiums- Bayern auch auf diesem Themenfeld
diskussionen organisiert, bei denen fortzusetzen.
ausschließlich Jugendliche diskutier-
ten und Vertreter aus Politik und Wirt- Die Fragen stellte:
schaft nur zum Zuhören eingeladen Jessica Hövelborn, M.A.
waren. Aus dieser Vertauschung der Bayerischer Gemeindetag
jessica.hoevelborn@bay-gemeindetag.de
Rollen ergaben sich für alle Beteilig-
ten zahlreiche Aha-Effekte. Weitere Informationen:
Zentrum für nachhaltige Kommunal-
Was plant das Zentrum für nach- entwicklung in Bayern
haltige Kommunalentwicklung in c/o Landesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement (LBE) e.V.
Bayern für die Kommunen in den
Sandstraße 7
nächsten Monaten? 90443 Nürnberg
Ulrike Scharf: Auf den Treffen des info@kommunal-nachhaltig.de
Kommunalzirkels werden weiterhin www.kommunal-nachhaltig.de
wichtige und aktuelle kommunale
Fragestellungen aufgegriffen. Somit
können wir Kommunen stets einen * Für den Kommunalzirkel „Das Land verändert sich, und
mit ihm das Ehrenamt“ können sich Kommunen noch
bayernweiten Austausch zu unter- bis zum 23. Juni 2017 anmelden. Weitere Informatio-
schiedlichen Fragestellungen bieten. nen s. Seite 236.
Großes Engagement und viele gute Ideen brachten die Teilnehmer des Kommunalzirkels
„Jugend auf dem Land“ in die Diskussionen mit ein. In der 1. Reihe Ulrike Scharf, Bayerische
Umweltministerin (2.v.r.) und Johann Wiesmaier, Erster Bürgermeister der Gemeinde
Fraunberg (3.v.r.). © StMUVSie können auch lesen
