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magazin
7/8 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juli/August 2014 – 67. Jahrgang
Runder Tisch
Gemeinsam
gegen Crystal
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Runder Tisch in Hof
Gemeinsam gegen Crystal
Im Kampf gegen den zunehmenden Schmuggel mit der Droge Crystal muss der Zoll personell und
sachlich besser ausgestattet werden. Das forderte der BDZ zum Abschluss des Runden Tisches zur
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität am 11. Juni 2014 in Hof, an dem Ver
treterinnen und Vertreter aus Politik, Staatsanwaltschaft, Kommunen und Zoll teilnahmen, um
Strategien zur Lösung des Problems zu entwickeln, das – über die Regionen an der deutsch-tschechi
schen Grenze hinaus – immer größere Ausmaße annimmt. Die Ergebnisse des Runden T isches werden
in die Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium eingebracht.
Zu den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern des Runden
Tischs, der vom stellvertreten
den BDZ-Bundesvorsitzenden
Thomas Liebel moderiert wur
de, gehörten die Bundestags
abgeordneten Dr. Silke Launert
(CSU), Günter Baumann (CDU),
Petra Ernstberger und Uli
Grötsch (beide SPD). Für die
4 Justiz nahm der Leitende Ober
staatsanwalt bei der Staats
anwaltschaft Hof, Gerhard
zoll
Schmitt, an dem eintägigen
Symposium teil. Neben Andre
as Tönshoff aus dem Bundes
finanzministerium war die
Bundeszollverwaltung durch
Führungskräfte und Praktiker
vertreten.
In einem Impulsreferat hatte
der Chefarzt der Bezirksklinik
Rehau, Dr. Lothar Franz, die
verheerenden Langzeitfolgen
und irreparablen Schäden nach cher. Diese Menge Rauschgift mografische Entwicklung stell in der Drogenbekämpfung be
dem Konsum der weltweit als hat einen Straßenverkaufswert ten ein ernst zu nehmendes sonders effektiv seien.
am gefährlichsten geltenden von etwa 3,3 Millionen Euro. Problem dar.
Droge erläutert. Der Bürger Bemerkenswert ist der enorme In einer anschließenden Pres
meister der Stadt Hof, Eber Zuwachs der aufgegriffenen Beklagt wurde, dass weibliche sekonferenz erklärte Dewes:
hard Siller, und der Landrat Drogenmenge: Waren es 2011 Beschäftigte fehlten. Zuneh „Die Kollegen arbeiten mit
des Landkreises Hof, Dr. Oliver noch 17 Kilogramm, wurden mend komme es bei der Unter Herzblut, aber sie werden im
Bär, gingen auf die regionalen 2012 bereits 24 Kilogramm suchung von mutmaßlichen mer stärker belastet.“ Er for
Aspekte ein und betonten die und 2013 47 Kilogramm sicher Schmugglerinnen immer wie derte, mit aufgestocktem
finanziellen Belastungen, die gestellt – Tendenz steigend. der zu Wartezeiten, weil Zoll Personal und verbesserter
den Kommunen durch Thera beamtinnen teilweise aus an Sachmittelausstattung auf den
pieplätze entstünden. „Jetzt kann und muss man ge deren Dienststellen anreisen verstärkten Schmuggel mit der
gensteuern“, betonte BDZ-Bun müssten. aggressiven und persönlich
Anschaulich stellten Achim desvorsitzender Dieter Dewes. keitsverändernden Droge zu
Herkt für Bayern und Volker Neben einer offensiven Nach Zudem bestehe Bedarf an wei reagieren und warb um mehr
Huchel für Sachsen den Ar wuchswerbung für den Zoll sei teren Dienstautos sowie an Bewerbungen beim Zoll aus
beitsalltag der Beschäftigten auch eine verstärkte Präventi überdachten Kontrollmöglich der Region.
der Kontrolleinheiten Ver onsarbeit, besonders in den keiten, um die Schmuggler so
kehrswege dar. Im Jahr 2013 Schulen, notwendig. Die Über schnell wie möglich zu durch Entscheidend komme es auf
stellte der Zoll bundesweit alterung der Kontrolleinheiten suchen. Außerdem würden den Dialog mit der Politik an.
rund 47 Kilogramm Crystal si Verkehrseinheiten und die de mehr Spürhunde benötigt, die Wenn die Politik nicht zum Zoll
> BDZ magazin | Juli/August 2014
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gehe, bringe der BDZ den Zoll Polizeivollzugsbehörden des oder Dealerinnen im Rahmen
zur Politik und führe sie in die Bundes und der zuständigen des Rauschgiftschmuggels in
Dienststellen, um zu zeigen, Länder sowie der tschechi- Erscheinung treten.
unter welchem Druck die Be- schen Behörden. Der BDZ be-
schäftigten arbeiteten. Der absichtigt, auf der Grundlage Der Rauschgiftschmuggel von
BDZ wolle der Politik die Rolle der Ergebnisse des Runden Methamphetaminen ist kein
des Zolls bewusst machen und Tischs über die bisherigen Modetrend, sondern wird durch
Probleme des Alltagsgeschäfts Aktivitäten hinaus auf Opti- die organisierte Kriminalität
transportieren, bekräftigte mierungsmöglichkeiten und intensiviert und bundesweit
Dewes. langfristige Strategien zur ef- verbreitet. Zur Erhaltung einer
fektiveren Bekämpfung des längerfristigen Kontrollstruktur
>eine Erhöhung des Verfol-
Bundesländer und in grenzfer- gungsdrucks im Ermittlungs-
nere Regionen wie in deutsche bereich, >eine frühzeitige Präventions- ausstattung der Kontrolleinhei-
dass etwa zehn Tonnen Crystal arbeit in schulischen und Die körperlichen Belastungen ten im Binnenland darf nicht
illegal in tschechischen Laboren kommunalen Einrichtungen, des unregelmäßigen Schicht- unberücksichtigt bleiben.
produziert werden, wovon etwa >>eine möglichst einheitliche dienstes sowie die erhöhte
die Hälfte für den Export nach gerichtliche Strafverfolgung Altersstruktur der Kontrollein- Die Einrichtung spezieller Son-
Deutschland bestimmt ist. sowie heiten innerhalb der deutsch- dereinsatzgruppen stellt eine
>>ein harmonisiertes Vorgehen tschechischen Grenzregion spürbare Entlastung für die
Dabei ist Crystal aufgrund der der EU-Mitgliedstaaten machen eine Zuführung von Kontrolleinheiten Verkehrswe-
vereinfachten Herstellung mit- voraus. jungen Nachwuchskräften – ge dar. Zudem hat sich die Bün-
tels teilweise legal zu erwer- möglichst aus der Region – delung von Tätigkeiten im An-
bender Grundstoffe und weite- Die Zunahme der sichergestell- dringend erforderlich. Es be- schluss an Kontrollaufgriffe
rer psychotroper Substanzen ten Mengen Crystal belegt die darf insgesamt einer Erhöhung (zum Beispiel Abwicklung von
vergleichsweise günstig er erfolgreiche Arbeit der Be- des Anteils weiblicher Bediens- Formalitäten, Einlieferung in
hältlich. Beispielsweise wird schäftigten der Kontrolleinhei- teter in den Kontrolleinheiten eine Haftzelle etc.) bewährt,
in Deutschland ein Gramm ten Verkehrswege des Zolls in Verkehrswege, da zunehmend die die eigentlichen Kontrollbe-
Crystal mit einem durch- Zusammenarbeit mit anderen Frauen als Konsumentinnen amten von bürokratischen Tä-
> BDZ magazin | Juli/August 2014
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
sichtlich des Schmuggels von Die Kontrolle des Personen-
Betäubungsmitteln steht recht und Warenverkehrs ist eine
lich dem Brief- und Postge Form der Prävention. Darüber
heimnis entgegen und ist der hinaus bedarf es jedoch eines
zeit kaum möglich. Aufgrund dringenden Ausbaus von prä
des zunehmenden Internethan ventiven Maßahmen mittels
dels besteht hier jedoch drin Aufklärungsarbeit in Schulen
gender Bedarf zur Änderung und kommunalen Einrich
der einschlägigen Rechtsvor tungen, um eine weitere Ver
schriften, um die bestehenden breitung von synthetischen
Kontrolldefizite zu beseitigen. Drogen zu verhindern. Dabei
muss die Verzahnung zwi
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mindestlohngesetz
„Wir arbeiten schon heute
an der Kapazitätsgrenze“
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hat bei
einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Bundestags am 30. Juni 2014
Zweifel angemeldet, ob die Einhaltung des gesetz-
lichen Mindestlohns ab 1. Januar 2015 effektiv
überwacht werden kann. Die geplante Personal-
ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) reiche nicht aus. „Wir arbeiten schon heute
an der Kapazitätsgrenze“, betonte er und rechnete
den Bundestagsabgeordneten vor, dass der zu er-
wartende Mehraufwand von der FKS nur mit rund
2 500 zusätzlichen Beschäftigten geleistet werden
könne. Das Mindestlohngesetz wurde mit einigen
Änderungen am 4. Juli 2014 beschlossen.
7
Zusammen mit anderen Sach- 1 600 zusätzlichen Beschäftig- so Dewes. Die Untergrenze aber 2 500 Arbeitskräfte, um
verständigen, darunter Reiner ten nicht ausreichten, wenn liege bei 2 100 Neueinstel den Mindestlohn wirksam
zoll
Hoffmann vom Deutschen Ge- die bisherige Prüfquote auf- lungen. Nach Berechnungen kontrollieren und überwachen
werkschaftsbund (DGB) und recht erhalten bleiben solle, des BDZ benötige die FKS zu können. Dewes machte
Reinhard Göhner von der Bun-
desvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), BDZ magazin | Juli/August 2014
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
deutlich, dass es sich nicht Die Medien gehen auch da-
um eine reine Kontrolltätig- rauf ein, dass die neu einzu
keit handele, s ondern ein ho- stellenden Anwärterinnen und
her Arbeitsaufwand aus den Anwärter die gesamte Zollaus
Folgemaßnahmen, etwa im bildung absolvieren müssen.
Ordnungswidrigkeiten- und Hierzu hatte Dewes ange-
Strafrecht, resultiert. merkt, es werde höchste Zeit,
jetzt mit dem Ausbilden des
Tatsächlich bilde der Zoll in Personals zu beginnen. Ande-
diesem Jahr nur 325 im ge renfalls könne nicht verspro-
hobenen Dienst und 600 im chen werden, dass die Kontrolle
mittleren Dienst aus. In einer Anfang 2017 auch funktioniere,
Verwaltung mit rund 39 000 wenn der flächendeckende
Beschäftigten, die von hohen gesetzliche Mindestlohn end-
Altersabgängen geprägt sei, gültig greife.
bleibe für die FKS zu wenig üb-
rig, beklagte Dewes. „Das ist
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Bundeshaushalt 2014
Gutes Ergebnis
Seitdem der Bundestag den Haushalt 2014 mit der
Mehrheit der Großen Koalition beschlossen hat,
werden die dem BDZ zugesagten umfangreichen
und kegelgerechten Stellenhebungen endlich wirk-
sam. Der Regierungsentwurf, der a llein im gehobe-
nen Zolldienst 657 Stellenhebungen vorsah, nahm
die letzten parlamentarischen Hürden. Inzwischen
ergaben sich daraus bereits Beförderungsmöglich-
keiten in erheblichem Umfang. BDZ-Bundesvorsit-
Gehobener Dienst
zender Dieter D
ewes zeigte sich mit dem Zahlen-
Besoldungsgruppe Beurteilungspunkte Beförderungen
werk zufrieden, das auch das Ergebnis der von ihm
nach A 13 bis 11 Punkte 25
geführten intensiven Gespräche mit Bundesfinanz-
nach A 12 bis 11 Punkte 116
minister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär
Werner Gatzer, aber auch mit einflussreichen nach A 11 bis 12 Punkte 210
Haushaltspolitikern des Bundestags ist. nach A 10 bis 9 Punkte 225
= 576 Beförderungen
Auf die Laufbahn des gehobe- Gleiches gilt für die Kfz-Fest- Mittlerer Dienst
nen Zolldienstes verteilen sich setzungsstellen, für die der 9
die Hebungen wie folgt: BDZ im Zuge der Übertragung Besoldungsgruppe Beurteilungspunkte Beförderungen
der Aufgabe der Kfz-Steuer nach A 8 bis 10 Punkte 356
zoll
>>Besoldungsgruppe A 10: den Prozess der Überleitung
nach A 9 bis 9 Punkte 129
353 Hebungen des Personals von der Zivilver-
>>Besoldungsgruppe A 11: waltung der Bundeswehr und = 485 Beförderungen
169 Hebungen der Einstellung von Beschäftig-
>>Besoldungsgruppe A 12: ten des Postnachfolgeunter- und 485 Beförderungen im für die Stellenhebungen ein
91 Hebungen nehmens VIVENTO eng be mittleren Zolldienst ausge- gesetzt hatten, für die Ein
>>Besoldungsgruppe A 13: gleitet hat. sprochen. haltung der dem BDZ gegebe-
44 Hebungen nen Zusagen. In seinen Dank
Der Bundeshaushalt 2014 sieht Dewes dankte Bundesfinanz- schloss er auch die Mitarbei
Mit dem Bundeshaushalt 2014 für derzeit befristetes Personal minister Wolfgang Schäuble, terinnen und Mitarbeiter der
sind die 1 600 zusätzlichen 253 Stellen vor, die nach den der Leitung seines Ministeri- Referate III A 4 und III A 5 beim
Stellen im Arbeitsbereich Fi- Vorstellungen des BDZ unbe- ums und Bundestagsabge Bundesfinanzministerium ein,
nanzkontrolle Schwarzarbeit fristet und kegelgerecht zur ordneten aller Fraktionen, die die dieses Ergebnis ermöglicht
(FKS) beschlossen worden, mit Verfügung gestellt werden sich im Haushaltsausschuss hätten.
denen im Zusammenhang mit sollten. Dewes wurde von
der Einführung des flächende- Haushaltspolitikern bereits
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Alternierende Telearbeit
Derzeit basieren die Regelungen für Telearbeit in der Zollverwaltung auf nem Vorgesetzten nur selten
den einheitlichen Grundsätzen des Erlasses vom 7. Juni 2001 des damaligen eine persönliche Begegnung.
Diese Form der Telearbeit wird
Referats Z C 1 beim Bundesfinanzministerium. Rückmeldungen mehrerer
mit der damit möglicherweise
Personalräte von unterschiedlichen Dienststellen an den Hauptpersonalrat verbundenen sozialen „Isola
zeigen, dass sich viele ungleiche „Ausprägungen“ in der Bewilligungspraxis tion“ auch weiterhin in der
entwickelt haben. Es ist daher an der Zeit, durch eine Dienstvereinbarung Zollverwaltung grundsätzlich
des Hauptpersonalrats mit dem Bundesfinanzministerium einen einheitli- nicht realisierbar sein. Gleich-
wohl ist aber darüber nachzu-
chen Rahmen für die Zoll- und Bundesmonopolverwaltung zu schaffen. Da- denken, ob es nicht bei der In-
mit sollen zum einen das Antragsverfahren und die verwaltungsinternen tegration von Personen mit
Abläufe standardisiert werden. Zum anderen sind die von den Antragstel eingeschränkter Mobilität, bei
lerinnen und Antragstellern vorgetragenen sozialen Kriterien hinsichtlich der Rückkehr aus dem Erzie-
hungsurlaub oder auch bei ei-
regionaler Besonderheiten ausreichend differenziert zu berücksichtigen. ner vorübergehenden persönli-
chen Belastung (zum Beispiel
bei eigener Erkrankung oder in
der Familie) künftig möglich
sein könnte, die Telearbeit mit
einem Notebook kurzfristig für
einen temporären Zeitraum zu
ermöglichen.
10 Bereits jetzt nutzen die soge-
nannte „Mobile Telearbeit“
>>die Prüferinnen und Prüfer
zoll
des Sachgebiets D
These Widerlegung
1 Die Telearbeit ist nur für einfa- Viele Führungs- und Leitungs
che Tätigkeiten geeignet. kräfte nutzen die Telearbeit.
2 Die Telearbeit führt zu einer Die „Alternierende Telearbeit“
„Isolation“ der Nutzer im Kol- lässt genügend Raum für kolle
legenkreis. giale Kontakte im Büro.
3 Es fehlt eine strikte Trennung Jeder Telearbeiter muss die Unter-
zwischen Berufs- und Privat scheidung eigenverantwortlich
leben am Telearbeitsplatz. gestalten.
4 Telearbeiter sind grundsätzlich Telearbeiter sind nachweislich mit
„faul“ und nutzen die Dienst- ihrer pflichtbewussten Arbeits-
zeit zu Hause für private weise bei der Leistungsmenge
Zwecke. produktiver.
5 Es fehlt am Telearbeitsplatz an Die Telearbeit wird nach dem
Auch künftig wird es nicht für oder eigene Schwerbehinde- Überwachungsmöglichkeiten Grundsatz des gegenseitigen
alle Beschäftigten in der Zoll- rung). Da sich die Anzahl der durch den Vorgesetzten. Vertrauens durchgeführt.
verwaltung die Möglichkeit ei- zur Verfügung stehenden Te- 6 Die Vorteile der Telearbeit hat Es liegt im beiderseitigen Interesse
nes Telearbeitsplatzes geben. learbeitsplätze aber nach den ausschließlich der Telearbeiter, der Beschäftigten und des Dienst-
Es sollte deren Anzahl im Inter- haushalterischen Möglichkei- nicht der Dienstherr. herrn, Telearbeit in der Zollverwal-
esse der Vereinbarkeit von Fa- ten jeder Dienststelle richtet, tung im Rahmen der dienstlichen
milie und Beruf im Rahmen der ist es nicht ausgeschlossen, Möglichkeiten anzubieten.
dienstlichen Möglichkeiten auf dass bei geringer Nachfrage 7 Nicht jedes IT-Verfahren ist Es gibt grundsätzlich keine Arbeits-
freiwilliger Basis für alle Lauf- gegebenenfalls auch ohne geeignet für die Telearbeit. bereiche, die ausnahmslos von der
Möglichkeit der Telearbeit ausge-
bahnen und Entgeltgruppen Vorliegen sozialer Gründe
schlossen sind. Die konkreten Tä-
aber ausgeweitet werden. In Telearbeit bewilligt wird. tigkeiten der Beschäftigten müs-
erster Linie zu berücksichtigen sen jedoch telearbeitsfähig sein.
sind zwar Beschäftigte mit Bei einer Telearbeit ausschließ- 8 Telearbeit ist mit dem Daten- Risiken lassen sich nicht gänzlich
einer besonderen familiären lich zu Hause hätte ein Be- schutz nicht vereinbar. vermeiden. Hierzu sind geeignete
oder persönlichen Situation schäftigter keinen direkten technisch-organisatorische
(zum Beispiel Kinderbetreu- Kontakt zu seinen Kolleginnen Maßnahmen nötig, die ausrei
ung, Pflege naher Angehöriger und Kollegen und auch mit sei- chend Schutz gewährleisten.
> BDZ magazin | Juli/August 2014BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
>>die Vollziehungsbeamtinnen mit der „Alternierenden nanntes „Satellitenbüro“ ge- den. Die Verhandlungen über
und Vollziehungsbeamten Telearbeit“ zu verwechseln. nutzt werden können. eine Dienstvereinbarung mit
>>die Angehörigen des Techni- Diese erfolgt in einem perma- dem Bundesfinanzministerium
schen Dienstes. nenten Wechsel zwischen Offenbar besteht immer noch durch die Mitglieder des Haupt-
dem Arbeitsplatz an der eine Reihe von negativen Vor- personalrats, Sabine Knoth und
Damit ist ein ortsunabhän Dienststelle und in der Woh- urteilen im Zusammenhang Anton Eberle (beide BDZ), sind
giges Arbeiten mit entspre- nung. Dabei wird aber zu mit der Telearbeit, die jedoch mittlerweile weit fortgeschrit-
chender Kommunikations- überlegen sein, inwieweit alle relativ einfach zu widerle- ten. Nach einer internen Mit-
technik in Verbindung mit nicht Büros an nahegelegenen gen sind (siehe Tabelle). zeichnung und der Abstimmung
einer bewilligten teilweisen Dienstsitzen anstatt eines mit dem nachgeordneten Be-
Dienstverrichtung von Zuhau- Raums in der häuslichen Woh- Fazit: Telearbeiterinnen und reich wäre ein Abschluss noch
se aus möglich. Die „Mobile nung für den Zeitanteil des Telearbeiter sollten nicht unter im Herbst 2014 möglich.
Telearbeit“ ist jedoch nicht Heimarbeitsplatzes als soge- Generalverdacht gestellt wer- Anton Eberle
Gesundheitsmanagement
Massiv verstärken
Wachsender Arbeitsdruck und steigende Anforde-
rungen haben einen enormen Einfluss auf die Ge-
sundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.
Mit den Eckpunkten für ein Rahmenkonzept zur
Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheits- 11
managements in der Bundesverwaltung sieht der
BDZ eine wichtige Etappe auf dem Weg erreicht,
zoll
den der dbb gemeinsam mit anderen Gewerkschaf-
ten seit 2009 beschritten hat. BDZ-Bundesvorsit-
zender Dieter Dewes stellt fest, dass auch in der
Bundesfinanzverwaltung, in der die Beschäftigten
im Durchschnitt immer älter würden, vor dem Hin-
tergrund der Übertragung neuer Aufgaben die An-
strengungen massiv verstärkt werden müssten,
weil die Arbeitsverdichtung weiter zunehme. BDZ magazin | Juli/August 2014BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Pkw-Maut
Ein bürokratisches Abenteuer
Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept
für eine Einführung der Pkw-Maut in
Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-
Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor
den bürokratischen F olgen für den Zoll
gewarnt und sich schützend vor das Per-
sonal in den Kfz-Festsetzungsstellen ge-
stellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen
Beschäftigten sich gerade erst eingespielt
habe. „Arbeitsabläufe und IT-Verfahren –
vieles würde auf Anfang gesetzt“, so
Dewes, der die Politik aufforderte, nicht
neue Probleme zu schaffen, solange die
alten noch nicht gelöst seien.
12
zoll
Unverständnis äußerte Dewes gegebene Stellenumfang Kfz-Steuer aufgetreten seien, Pkw-Maut nicht über die Steu-
darüber, dass das Personal beziehungsweise die vom drohten sich zu wiederholen. er automatisch zurückerstattet
beim Zoll, das für die Kfz-Steu- Haushaltsgesetzgeber bewil- bekommen.
er zuständig sei, von der Politik ligten Stellen schon heute BDZ magazin | Juli/August 2014BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ausbildungsstart
Breites Spektrum
Im vergangenen Jahr haben sich Tausende junge
Frauen und Männer für die Ausbildung im mitt
leren und gehobenen Zolldienst bei der Zollver
waltung beworben. Zum 1. August 2014 werden
etwa 600 Nachwuchskräfte zur Ausbildung im
mittleren und 300 zur Ausbildung im gehobenen
Zolldienst eingestellt. Die zwei- beziehungsweise
dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäf
tigten eine große Herausforderung mit einem Zukunft gegenüber der priva Fortschreibung der Ausbil
breiten Spektrum an Ausbildungsinhalten und ten Wirtschaft und anderen dungsvergütung sowie der Ali
Arbeitgebern der öffentlichen mentation in den Eingangsäm
Lernzielen. Der BDZ wünscht allen Nachwuchs
Verwaltung konkurrenzfähig zu tern der Laufbahnen. Darüber
kräften viel Erfolg im Rahmen der Laufbahnaus bleiben, muss die Zollverwal hinaus gilt es, die bundesweite
bildung sowie den Lehrenden und Ausbildern tung auf die demografischen Verteilung nach Ausbildungs
gutes Gelingen. Herausforderungen in ange ende, die viele junge Bewerbe
messener Weise reagieren. rinnen und Bewerber bereits
im Vorfeld einer Bewerbung
Die klassische Abfertigung an die Vermittlung der großen Hierzu zählen beispielsweise abschreckt, zu überdenken und
der Grenze und die Verzollung Menge an fachtheoretischem die Verbesserung der Bewer wieder nach der Devise zu ver
von Drittlandswaren ist schon Wissen mit dem Einsatz mo bungsauswahlverfahren, ins fahren: „Aus der Region, für die 13
längst nicht mehr die einzige derner Lehrmittel, wie zum besondere verbunden mit Region“.
Aufgabe des Zolls. Die Be Beispiel Notebooks, eLearning- einer frühzeitigen Einstellungs
gewerkschaft
kämpfung der Schwarzarbeit Plattformen und weiteren Ins zusage, und die angemessene Stefan Kopolt
und der damit einhergehende trumenten unterstützt wird.
Schutz der Wirtschafts- undBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Gespräch mit Carsten Schneider (SPD) im gebotenen Umfang erhal-
ten bleibt.
Thema Mindestlohn Übereinstimmung bestand mit
Schneider darin, dass sich der
im Mittelpunkt
Gesetzgeber von den Stücklöh-
nen verabschieden müsse, die
in bestimmten Branchen gel-
ten. Der Entwurf des Mindest-
Am 10. Juni 2014 traf BDZ-Bundesvorsitzender lohngesetzes sah generell die
Dieter Dewes den SPD-Bundestagsabgeordneten Zeitarbeitsstunde als Entloh-
nung vor.
Carsten Schneider in Erfurt, um sich mit ihm über
die Themen auszutauschen, die die Beschäftigten Dewes stellte im Gespräch mit
der Bundeszollverwaltung derzeit bewegen. Schneider klar, dass eine effek-
Schneider betonte für die SPD-Bundestagsfraktion, <
< Carsten Schneider und tive Überprüfung des Mindest-
Dieter Dewes. lohns unter diesen Umständen
dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, dass es nicht möglich sei. Um Schlupf-
bei der flächendeckenden Einführung des Mindest- das Rüstzeug an die Hand zu löcher zu verhindern, fordert er
lohns keine Ausnahmen geben soll. Nach der Ver- geben, noch effektiver kon die konsequente Umstellung
abschiedung des Mindestlohngesetzes müsse bei trollieren zu können als bisher. von Stücklöhnen auf Zeitar-
Der BDZ erwarte einen klaren beitsstunden.
der Umstellung von Stücklöhnen auf Zeitarbeits-
rechtlichen Rahmen, damit die
stunden konsequent verfahren werden. Verstöße geahndet werden Abschließend wurden in dem
könnten. Gespräch regionale Probleme
Mit dem anerkannten Perso- geschlossen, in den kommen- des Zolls in Thüringen und
nalbedarf von rund 1 600 Ar- den Jahren gegenzusteuern, Entscheidend komme es auf Sachsen thematisiert. Schnei-
14 beitskräften sieht Schneider wenn sich diese Einschätzung die flächendeckende Präsenz der kündigte einen Besuch
den Zoll für die Aufgabe gut bestätige. der Finanzkontrolle Schwarz beim Hauptzollamt Erfurt an,
gerüstet. Dewes stellte aus arbeit an, von der eine ab um sich von der Arbeit vor Ort
gewerkschaft
Sicht des BDZ klar, dass er das Dewes forderte vereinfachte schreckende Wirkung ausge- ein Bild zu machen. Die Ge-
Personal für zu knapp bemes- und transparentere Regelun- hen müsse. Dazu gehört aus sprächspartner vereinbarten,
sen hält. Schneider zeigte sich gen, um den Beschäftigten der Sicht des BDZ, dass der klassi- im regelmäßigen Dialog zu
gegenüber der Forderung auf- Finanzkontrolle Schwarzarbeit sche Streifendienst beim Zoll bleiben.
DienststellenbesucheBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ständiger Ausschuss Tarif tagte
Vom 19. bis 21. Mai 2014 traf sich der Ständige
Ausschuss Tarif unter der Leitung des Vorsitzen-
den Uwe Knechtel in Bonn. Die Sitzung fand im
Bonner Dienstsitz des Bundesfinanzministeriums
statt. Das Gremium beschäftigte sich mit einer
Vielzahl von Themen. Als Gäste nahmen BDZ-Bun-
desvorsitzender Dieter Dewes sowie die Vertreter
des Referats III A 4 beim Bundesfinanzministe
rium, Herr Dr. Scheuer und Herr Weigand, teil.
Dewes informierte das Gremium über die derzei-
tigen Aktivitäten des BDZ, unter anderem im poli-
tischen Raum, um Stellenhebungen im Bereich <
< Der Ständige Ausschuss Tarif.
des gehobenen Dienstes aber auch für den Tarif- nisteriums an der Sitzung des Alle Tarifbeschäftigte sind auf-
bereich zu ermöglichen. Über diese Themen fan- Ausschusses durchweg positiv. gefordert, den BDZ mit einer
den Gespräche mit verschiedenen Politikern und Es bleibt abzuwarten, ob den Mitgliedschaft zu unterstüt-
mit Staatssekretär Werner Gatzer statt. Worten auch Taten folgen. Der zen. Nur so kann entsprechen-
Ständige Ausschuss Tarif wird der Druck aufgebaut werden,
im Rahmen seiner Möglichkei- um die zurzeit noch bescheide-
Mit den Vertretern des Perso- der Zollverwaltung und der ten im Interesse der Tarifbe- ne Situation im Hinblick auf
nalreferats Zoll beim Bundes Bundesmonopolverwaltung für schäftigten in der Bundesfi- Personalentwicklungsmöglich-
finanzministerium wurden im Branntwein (ARZV-TB), der Rah- nanzverwaltung hierzu seinen keiten deutlich zu verbessern. 15
Wesentlichen die Personalent- mengeschäftsordnung für die Beitrag leisten. Auch politische
wicklung, die Übernahme von Ständigen Ausschüsse, der Aus- Kontakte seien notwendig. Uwe Knechtel
gewerkschaft
tariflichen Auszubildenden so- wertung des Gewerkschaftsta-
wie die Übernahme von Tarif- ges 2014 sowie mit der Regel-
Stellvertreter/-in des
pektiven ermöglicht. Vorsitzenden
Das Bundesfinanzministerium hatte in Abstimmung mit der
Bundesfinanzdirektion Südost Ende März 2014 den Vorschlag der
Des Weiteren befasste sich der Angela Laskos (Bezirksverband
BDZ-geführten Personalvertretungen, Kontaktstellen Kfz-Steuer
Ständige Ausschuss Tarif mit Berlin-Brandenburg)
zur Sicherstellung der Flächenpräsenz bei der Übernahme der Ver-
der neuen Entgeltordnung
waltung der Kfz-Steuer einzurichten, am Standort Waidhaus um-
Bund und den Auswirkungen Wolfgang Thümmel (Bezirks-
gesetzt. Grund genug für den SPD-Bundestagsabgeordneten Uli
auf die Tarifbeschäftigten im verband Nürnberg)
Grötsch, dem Zollamt Waidhaus am 12. Juni 2014 seinen ersten
Bereich der Bundesfinanzver-
Dienststellenbesuch abzustatten und auch zum zehnjährigen
waltung, der geplanten Neu > Schriftführer/-in Bestehen des Zollamts zu gratulieren. Tags zuvor hatte Grötsch,
regelung für die Leistungs der dem Innenausschuss des Bundestags angehört, in Hof am
bezahlung, Qualifizierungs- Astrid Gierke (Bezirksverband Runden Tisch des BDZ zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden
möglichkeiten, Kommunikati- Nord) Drogenkriminalität teilgenommen. Hans Eich, stellvertretender
onswegen innerhalb des BDZ, Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg und Mitglied im
um den Informationsfluss bis Karl Schindhelm (Bezirksver- Vorstand des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium,
zum Tarifbeschäftigten vor Ort band Köln) nutzte den Besuch des Parlamentariers und knüpfte nähere Kon-
zu garantieren, der Anlage Ta- takte. Demnächst wird BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes mit
rifbeschäftigte zur Regelung Das Gremium bewertet die Grötsch zu einem ersten Informationsgespräch unter anderem
für die Ausschreibung und Be- erstmalige Teilnahme von Ver- über Themen des Zollvollzugs zusammenkommen.
setzung von Dienstposten in tretern des Bundesfinanzmi-
> BDZ magazin | Juli/August 2014BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Der HPR tagteBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
nach Paragraf 82 Bundesper Zur Unterstützung und insbe >Ist-Analyse >>Nachwuchswerbungs eigneten Orten) Würtenberger dankte den Mit
>>Schwachstellenanalyse und maßnahmen im Internet >>Maßnahmen der Direkt gliedern der Arbeitsgruppe für
>>fachliche Sollkonzeption (eigene Nachwuchswer ansprache (Einrichtung von die schnelle und gute Arbeit
erstellen. bungshomepage, Präsentati zentraler und dezentraler und stellte in Aussicht, noch in
on in sozialen Netzwerken Einstellungsberatung, Ver diesem Jahr mit der Umsetzung
stärkung der Teilnahme an von ersten Maßnahmen zu be
>sonstigen Maßnahmen der der Arbeitsgruppe ist im vierten
Ausführlich berichten wir in der September-Ausgabe 2014 des BDZ
Nachwuchswerbung Quartal 2014 geplant.
magazins über die 10. Deutsche Zollmeisterschaft, die am 20.und
(Steigerung der Attraktivität
21. Juni 2014 in Trier stattfand. Mit Eindrücken von dem vom BDZ
unterstützten Sportereignis schildern wir den Verlauf der Wett
von Schülerpraktika, Angebo BDZ magazin | Juli/August 2014BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Hauptpersonalrat frühzeitig >> Dienstpostenbewertung der >Dienstkleidungsträger- und Im Bezirksverband Baden Im Bezirksverband Hessen
Gerhard Körner, Singen Franz Wicho, Villmar
im Hinblick auf die Neustruk Schusswaffenträgereigen Heinz Boczek, Singen Im Bezirksverband Köln
turierung der Sachgebiete C schaft in den künftigen Digi Gerhard Hein, Köln
Im Bezirksverband Hannover
und E die Arbeiten zur Evaluie talfunkzentralen auch im Aloysius Stahn, Göttingen Im Bezirksverband Nord
rung der Dienstvorschrift über Zusammenhang mit der Ver Dagobert Vogt, Bremen Ernst-August Bartels, Hamburg
die organisatorischen Rahmen richtung von Außen- und Detmer Harms, Hannover
Im Bezirksverband Südbayern
bedingungen für die Kontroll Kontrolldienst, Aus- und Günther Deinert,
Ernst Widmann, Dachau
Braunschweig
einheiten der Sachgebiete C Fortbildungszeiten Lorenz Beubl, Kempten
Helmut Lange, Hemmingen
der Hauptzollämter (OrgDV) >>Gewährung der Polizeizulage Horst Welzel, Göttingen Im Bezirksverband Westfalen
zunächst aussetzt, bis die Karl Gröling, Helmstedt Siegfried Ehlert, Bergkamen
Lothar Koch, Vienenburg Im Bezirksverband
Strukturmaßnahmen im We Über das Ergebnis der gemein
Paul Schade, Bad Bentheim Württemberg
sentlichen umgesetzt sind und schaftlichen Besprechung wer Paulus Langkawel, Bergfeld Alfred Gruber, Heilsbronn
auf ihre Auswirkungen auf die den wir ausführlich informie Hans Niclas, Stuttgart
dienstlichen Abläufe überprüft ren.
werden können.BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ magazin | Juli/August 2014dbb
dbb Bundeshauptvorstand:
Tagung in Weimar
Der dbb Bundeshauptvorstand hat mit seinen rund 120 Mitgliedern, hervor, der seit Ende der 90er
Jahre einen Versorgungsfonds
die über 40 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünde repräsentieren, anlege und so die Beamten
am 30. Juni und 1. Juli 2014 in Weimar getagt. Als Gast konnte dbb Chef und Soldatenversorgung auf
Klaus Dauderstädt die thüringische Ministerpräsidentin Christine eine zukünftig vollständige
Kapitaldeckung umstelle. Die
Lieberknecht (CDU) begrüßen.
Bundesbeamtinnen und be
amten seien durch automati
sche Kürzungen bei den Besol
dungserhöhungen daran
beteiligt.
„Nach wie vor können wir in
Sachen Pensionsansprüche kei
ne flächendeckende Vorsorge
disziplin in den Ländern fest
stellen“, kritisierte der dbb
Chef. Es sei unverantwortlich,
wenn Dienstherren wie Nie
dersachsen, RheinlandPfalz
oder jetzt offenbar auch Hes
sen die Gelder, die sie und ihre 21
Beamtinnen und Beamten für
die Pensionen auf die hohe
aktuell
Frank A. Bangert Kante gelegt hätten, aus kurz
fristigen Haushaltszwängen
doch wieder in den Etat ein
speisen. „Die Verlagerung von
< dbb Chef Klaus Dauderstädt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und tbbVorsitzender Helmut Lieber Finanzierungsproblemen in die
mann (von links) Zukunft ist keine Lösung“,
mahnte Dauderstädt.
Nachdem dbb Bundesvorsitzen zwischen den einzelnen Bun Personallücke vor uns auf.“ In
der Klaus Dauderstädt in seiner desländern zu erleben. Dies sei den kommenden zehn Jahren < Beschlüsse und
Begrüßungsrede die Kritik des keine gute Entwicklung, so Lie fehlten rund 700 000 Beschäf Entschließungen
dbb an dem von der großen Ko berknecht. tigte, und das bei wachsendem
alition geplanten Gesetz zur Re Aufgabenvolumen wie bei Im weiteren Verlauf der zwei
gelung der Tarifeinheit bekräf In diesem Kontext forderte der spielsweise der Mindestlohn tägigen Sitzung beschäftigte
tigt hatte, fand er in der dbb Chef Bund, Länder und kontrolle. Dienstherren und öf sich der Bundeshauptvorstand
thüringischen Ministerpräsi Kommunen erneut auf, umge fentliche Arbeitgeber müssten unter anderem mit den Richtli
dentin eine Unterstützerin. Lie hend eine nachhaltige Perso jetzt aktiv um qualifizierten und nien zum Aktionsfonds, nahm
berknecht führte in ihrer An nalpolitik zu betreiben, die den motivierten Nachwuchs werben Berichte der Grundsatz und
sprache aus, dass ein solches demografisch bedingten Be und den öffentlichen Dienst zu Fachkommissionen entgegen
Gesetz nicht verfassungsgemäß schäftigtenrückgang auffängt. einem attraktiven Arbeitgeber und fasste Beschlüsse unter
gestaltet werden könne und machen. anderem zur paritätischen Fi
sagte zu, in diesem Sinne auch < Attraktivität des öffent- nanzierung der gesetzlichen
ihre Stimme in der CDU zu erhe lichen Dienstes steigern Dauderstädt forderte zudem, Krankenversicherung, zum
ben. Außerdem erinnerte Lie Vorsorge für die zunehmenden Streikverbot für Beamte, zum
berknecht mit Blick auf die ak „Aufgrund der unvorteilhaften Pensionszahlungen zu treffen. Fachkräftemangel sowie zur
tuellen Entwicklungen in der Altersstruktur – aktuell sind „Kaum etwas ist so berechen Stärkung der Bereitschaftspoli
Beamtenbesoldung, dass der über eine Million Beschäftigte bar wie die Pensionierung ei zei. Ferner verabschiedete das
Freistaat 2006 entschieden ge über 55 Jahre alt – und den da nes Beamten. Wer von den Gremium eine Entschließung
gen eine Föderalisierung des mit absehbaren und zunehmen Versorgungskosten ‚über mit acht Forderungen an die
Dienst und Besoldungsrechts den Altersabgängen einerseits rascht‘ oder gar ‚überrollt‘ neue EUKommission nach
gewesen sei und sich nun eben sowie der restriktiven Stellen wird, hat schlicht seine Haus weitergehender Beteiligung
so wie der dbb in den Befürch kürzungs und Einstellungspoli aufgaben nicht gemacht“, kriti der CESI, dem Europäischen
tungen bestätigt sehe, eine er tik der vergangenen Jahrzehnte sierte Dauderstädt und hob als Dachverband des dbb, im sozi
hebliche Besoldungsspreizung andererseits klafft eine riesige positives Beispiel den Bund alen Dialog.
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Spitzengespräch mit dem Innenausschuss:
Von Arbeitszeit bis Zwangstarifeinheit
Im öffentlichen Dienst gebe es viele drängende
Themen, von der Arbeitszeit bis zur drohenden
Zwangstarifeinheit für die Gewerkschaften. Bei
einem Spitzengespräch mit dem Bundestags
Innenausschuss am 26. Juni 2014 in Berlin legten
dbb Chef Klaus Dauderstädt, der Fachvorstand
Beamtenpolitik HansUlrich Benra sowie dbb
Vize Ulrich Silberbach den Fachpolitikern die
dbb Positionen dar.
Die dbb Vertreter begrüßten ist die Beamtenversorgung
die Übertragung des Tarifer stets einbezogen worden,
Oliver Lang
gebnisses auf die Bundesbe wenn es um Einschnitte in die
amten ebenso wie die ange Altersversorgung ging. Gerech
kündigte Vereinheitlichung der terweise muss diese Übertra
Urlaubstage auf 30 pro Jahr. gung auch gelten, wenn es in < Sondierten die Lage vor der Sitzung des Innenausschusses: dbb Chef
Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des parlamentarischen Innenaus
Zusätzlich forderte der dbb, die der Rente zu Verbesserungen
schusses, Wolfgang Bosbach, und dbb Vize Ulrich Silberbach (von links).
22 Wochenarbeitszeit von Arbeit kommt. Das betrifft etwa die
nehmern und Beamten auf Einführung der Mütterrente
einheitlich 39 Stunden festzu und der Rente mit 63.“ sungsrechtlichen Bedenken ihre Gewerkschaftszugehörig
aktuell
setzen. des dbb, insbesondere mit keit offenlegen – „gegen alle
Zum „Dauerbrenner“ ent Blick auf die Koalitionsfreiheit. Prinzipien des Datenschutzes“,
Mit Blick auf die aktuelle Ren wickele sich die Debatte um Bei der Umsetzung des Geset so Dauderstädt. Daher werde
tenreform machte der dbb eine gesetzlich erzwungene zes müssten zudem zur Fest man weiterhin vehement ge
Chef Klaus Dauderstädt erneut Tarifeinheit. Dauderstädt ver stellung der „Mehrheitsge gen den Gesetzentwurf ange
deutlich: „In der Vergangenheit wies erneut auf die verfas werkschaft“ die Beschäftigten hen.
< Verfassungsgerichtshof kippt Nullrunde < Mütterrente nicht über Beiträge finanzieren
Kaarsten – Fotolia
momius – Fotolia
Nach der Entscheidung vom 1. Juli 2014 des Verfassungsgerichts
hofs NordrheinWestfalen in Münster steht das von der Landes
regierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs und Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand
Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Landes Beamtenpolitik, HansUlrich Benra, hat darauf hingewiesen, dass
verfassung in Einklang. Dazu dbb Chef Klaus Dauderstädt: „Re die Finanzierung der Mütterrente über Beitragsmittel der falsche
gierung und Landtag in Düsseldorf sind jetzt in der Pflicht, das Weg ist. Mittelfristig werde damit der Spielraum für rentenpoli
verfassungswidrige Gesetz umgehend nachzubessern. Dabei tisch notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise für Wege zum
muss insbesondere die zweijährige Nullrunde vom Tisch und der gleitenden Übergang in die Rente oder die Verhinderung von Al
Ausschluss bestimmter Besoldungsgruppen von der Erhöhung tersarmut deutlich eingeengt. Das machte Benra am 19. Juni 2014
rückgängig gemacht werden.“ Gleichzeitig wies Dauderstädt bei einem Gespräch mit dem Obmann der Fraktion Bündnis 90/
darauf hin, dass das Urteil auch Signalwirkung für alle Besoldungs Die Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
gesetzgeber in der Bundesrepublik habe: „Der Anspruch, an der Bundestages, Markus Kurth MdB, deutlich. Benra warb zudem um
allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben, gilt für alle Unterstützung für die Übertragung der Mütterrente auf die Be
Beamtinnen und Beamten unabhängig davon, in welchem Land, amtenversorgung und bekräftigte, dass der dbb eine gesetzliche
bei welchem Dienstherrn und in welcher Besoldungsgruppe sie Regelung der Tarifeinheit als nicht erforderlich und zudem ver
beschäftigt sind.“ fassungsrechtlich bedenklich ablehne.
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Mehr Mütterrente
Frauen werden trotz angebli- serungen der sogenannten
cher Gendergerechtigkeit in Mütterrente für vor 1992 ge-
Deutschland nach wie vor be- borene Kinder.
nachteiligt. Das gilt nicht nur
hinsichtlich der Karrierechan- Rund 9,5 Millionen Frauen und
cen, sondern auch hinsichtlich etwa 150 000 Männern wer-
der Einkommenshöhe während den künftig zwei Beitragsjahre
fotolia/trueffelpix
der Berufstätigkeit im Ver- pro Kind bei der Rente gutge-
gleich zu Männern bei gleich- schrieben. Das sind 56,28 Euro
wertigen Tätigkeiten. Und pro Kind und Monat. Die Zah-
diese finanziellen Ungerechtig- lungen sollen spätestens ab
keiten wirken in ihren Konse- Dezember erfolgen – ein-
quenzen fort bei Renten und schließlich der Nachzahlungen trag stellen. Wenn zum Bei- drücklich gefordert. Der Bund
Pensionen. Wesentlich mehr ab 1. Juli. Anträge müssen spiel drei Kinder vor 1992 hat eine Prüfung zugesagt, und
Frauen als Männern droht des- nicht gestellt werden, wenn geboren worden sind, entsteht Bayern hat inzwischen einen
halb der Abstieg in die Alters- bereits eine Rente gezahlt eine Anwartschaft von sechs entsprechenden Gesetzesent-
armut, zumal „gebrochene“ wird, in der Kindererziehungs- Jahren. Die daraus resultieren- wurf vorgelegt. Zahlreiche De-
Erwerbsbiografien, bedingt zeiten enthalten sind. Die Er- de Brutto-Rente würde monat- tailfragen müssen noch geklärt
durch Teilzeitarbeit und Kin- höhung erfolgt dann automa- lich 168,84 Euro betragen. werden. Dass sollte zeitnah ge-
dererziehungszeiten, die Alter- tisch. Wer allerdings bislang schehen, denn Mütter (und Vä-
seinkünfte weiter schmälern. keine Rente erhalten hat, weil Eine Übertragung der Mütter- ter) erster und zweiter Klasse
Ebenso konsequent wie ge- die Anwartschaft (fünf Jahre) rente auf die Beamtenversor- gibt es nicht.
recht sind deshalb die zum nicht erfüllt war, kann jetzt ge- gung hat der dbb aus Gründen
1.Dateiname:
Juli 2014 geltenden Verbes- gebenenfalls einen Rentenan- der Gleichbehandlung nach-
_02ED6_EAZ S. 23 (1).pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 23. Jun 2014 12:30:00; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
sm 23
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Rente mit 63: < Kritik an Befristungspolitik des Bundes
Auch für
dbb Chef Klaus Dauderstädt kritisiert die zunehmende Befris
tungspraxis im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes als
„besorgniserregend“ und fordert mit Blick auf Nachwuchs und
Schwerbehinderte
Fachkräfteproblematik eine dauerhaft bindende Personalpolitik.
Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl
der im Bereich des öffentlichen Dienst des Bundes befristet be
schäftigten Arbeitnehmer um 9,3 Prozent erhöht. Im Juni 2012
waren 16 642 Beschäftigte befristet angestellt, bis Juni 2013 ist
Bei einem Treffen mit der Beauftragten der Bun diese Zahl auf 18 197 angestiegen. Von den insgesamt knapp
desregierung für die Belange von Menschen mit 150 000 Arbeitnehmern im Bundesbereich hatten damit mehr als
Behinderung, Verena Bentele, am 23. Juni 2014 zwölf Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag.
haben der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauder
städt, dbb Vize Volker Stich und der Vorsitzende
der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik,
kwarner – Fotolia
Heinz Pütz, dafür geworben, die Regelungen zur
„Rente mit 63“ analog auf schwerbehinderte
Menschen zu übertragen. < Länderfinanzausgleich korrigieren
BadenWürttemberg unternimmt nach Ansicht von Thomas Eigen
thaler zu wenig im Kampf gegen Steuersünder. Der Bundesvorsit
zende der Deutschen SteuerGewerkschaft (DSTG) und dbb Vize
sagte am 2. Juni 2014 der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn wie ver
sprochen 500 neue Stellen bis 2016 geschaffen werden, dann heißt
das schlicht, dass man früher nicht genug getan hat.“ Der DSTG
24 Chef mahnte zugleich eine gute Fortbildung und Ausstattung an.
Auf dem Fahrrad könne man keinem Hinterziehungsferrari hinter
herfahren, so Eigenthaler. Die Höhe der in BadenWürttemberg
aktuell
jährlich hinterzogenen Steuern wird auf fünf bis zehn Milliarden
Euro geschätzt. Erneut forderte Eigenthaler, den Länderfinanzaus
gleich zu korrigieren. Bislang fließt das eingetriebene Geld fast
ganz in den Finanzausgleich. Die 75 000 Euro, die eine neue Steuer
fahnderStelle koste, müssten dem jeweiligen Bundesland gutge
Marco Urban
schrieben werden. Schätzungen zufolge bringt die Arbeit eines
Fahnders zwischen einer und 1,5 Millionen zusätzliche Steuern.
< Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich, die Beauftrag
< Mehr Investitionen in die Schienenwege
te der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderun
gen, Verena Bentele, dbb Chef Klaus Dauderstädt und der Vorsitzende
der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Heinz Pütz (von links).
Wegen ihrer besonders be zur Absenkung der Altersgren
lastenden Situation können ze für besonders langjährig
schwerbehinderte Menschen, Versicherte die besonders be
die vor 1952 geboren sind und lastende Situation von schwer
35 Versicherungsjahre haben, behinderten Menschen im
herreneck – Fotolia
mit 63 abschlagsfrei in Rente Berufsleben berücksichtigt
gehen. Auch hier steigt das Zu werden soll, indem auch
gangsalter stufenweise auf schwerbehinderten Menschen
das 65. Lebensjahr an. Daher ein früherer abschlagsfreier
kann ein schwerbehinderter Rentenzugang ermöglicht Laut einer Studie der Bundesregierung kommen auf strapazierte
Mensch, der von Juni bis De wird. Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland bis 2030 noch
zember 1952 geboren wurde größere Belastungen zu. Die Verkehrsprognose sagt die stärksten
und ebenfalls 35 Versiche Weitere dbb Forderungen sind Zuwächse für die Bahn und beim LkwTransit voraus, aber auch der
rungsjahre hat, erst mit 63 die Konkretisierung der Beteili PkwVerkehr werde trotz schrumpfender Bevölkerung weiter zu
Jahren und sechs Monaten gungsrechte von Schwerbehin nehmen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPDBundestags
abschlagsfrei in Rente gehen, dertenvertretungen, die Her fraktion, Kirsten Lühmann, die auch dbb Vize ist, mahnte ange
also sechs Monate später als absetzung der Wertgrenze für sichts dieser Entwicklungen eine Einbindung von Anwohnern an,
ein besonders langjährig Ver barrierefreies Bauen und die etwa beim Lärmschutz. Sie machte auch deutlich, „dass mehr In
sicherter. Der dbb hatte in Einführung eines Rechts auf vestitionen in die Schienenwege erforderlich sind als bisher ge
seiner Stellungnahme zum Umschulung für schwer belas plant“.
Gesetz angeregt, dass analog tende Berufe.
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Massiver Personalrückgang im öffentlichen Dienst:
Millionen Beschäftigte vor dem Ruhestand
Mehr Attraktivität, Vielfalt und Flexibilität in der Personalpolitik des öffent gab es am 1. Januar 2014 im
Landesbereich rund 626 000
lichen Dienstes forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt Pensionärinnen und Pensionä
anlässlich des „Internationalen Tags des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni re. Das waren 4,8 Prozent mehr
2014. „In den kommenden zehn Jahren werden mehr als eine Million Be als ein Jahr zuvor. Insgesamt
gab es laut Statistischem Bun
schäftigte altersbedingt ausscheiden, im darauffolgenden Jahrzehnt eine
desamt Anfang 2014 in den
weitere Million“, warnte Dauderstädt. Bereichen des Bundes, der Län
der und der Kommunen rund
1 159 000 Pensionärinnen und
Anrecht auf einen professio Zukunftsstrategien für eine Pensionäre (ein Plus von 2,4
nellen und ressourcenbewuss angemessene Personalaus Prozent gegenüber dem Vor
ten öffentlichen Dienst haben. stattung zu entwickeln. Da jahr). Von den rund 59 100
Zum anderen gegenüber den bei muss es beiden Seiten Neupensionierten des Jahres
Beschäftigten, die mit zuneh darum gehen, wie wir auch 2013 wurden 17 Prozent we
mender Aufgabenlast und in den kommenden Jahrzehn gen Dienstunfähigkeit in den
daraus folgender Arbeits ten trotz demografischer und Ruhestand versetzt. Dies ist
verdichtung alleingelassen fiskalischer Einschränkungen der niedrigste Anteil seit Be
werden.“ gut Staat machen können. ginn der statistischen Erfas
Bürger und Beschäftigte sung im Jahr 1993. Rund 78
„Die berechtigte Ambition, den brauchen verlässliche Pers Prozent der Neupensionierten
Staatshaushalt künftig schul pektiven“, so Dauderstädt. schieden mit dem Erreichen 25
denfrei zu gestalten, könne einer Altersgrenze aus dem ak
kein Totschlagargument sein, < Mehr Pensionäre tiven Dienst aus, weitere vier
aktuell
wenn es darum gehe, den Prozent aufgrund von Vorruhe
Erwin Wodicka – fotolia
öffentlichen Dienst demo Nach aktuellen Zahlen des standsregelungen oder sonsti
grafiefest zu machen“, sagte Statistischen Bundesamtes gen Gründen.
Dauderstädt. „Wir und die Be
schäftigten des öffentlichen
Dienstes, für die wir sprechen, < Gespräch mit SPDGeneralsekretärin
wissen mit am besten, wie es
Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwi
„Angesichts dieses dramati um die Staatsfinanzen bestellt
schen dbb Chef Klaus Dauderstädt und SPDGeneralsekretärin
schen Personalrückgangs sei ist. Wir sehen aber auch, dass
Yasmin Fahimi am 9. Juli 2014 im WillyBrandtHaus in Berlin.
die weitverbreitete Taten und es jenseits materieller Attrakti
Einfallslosigkeit auf Dienst vität noch ein weites Feld gibt,
herrn und Arbeitgeberseite den öffentlichen Dienst zu ei
nicht nachvollziehbar“, kriti nem besseren Arbeitgeber und
sierte Dauderstädt: „Leider damit leistungs und funktions
müssen wir feststellen, dass fähig zu machen. Attraktive
die vorherrschende Reaktion Einkommensbedingungen, viel
zur Bewältigung der Folgen faltorientierte Personalrekru
des demografischen Wandels tierung und flexible Arbeits
‚Pfeifen im Wald‘ ist.“ Weder zeitmodelle vom Berufs bis
gebe es flächendeckende und hin zum Ruhestandseintritt
behördenübergreifende Lö müssen die Instrumente einer
Jan Brenner
sungsansätze zur Nachwuchs modernen Personalpolitik im
gewinnung noch moderne öffentlichen Dienst sein“, be
Attraktivitätskonzepte, die ge tonte Dauderstädt.
bildete und motivierte junge Der dbb Chef erläuterte die verfassungsrechtlichen Bedenken und
Leute überzeugend anspre Der dbb Bundesvorsitzende die unlösbaren praktischen Probleme bei der Definition von Betrie
chen. „Vor Ort mangelt es oft forderte Dienstherrn und Ar ben und der Ermittlung der korrekten Stärkeverhältnisse zwischen
schon an einer aussagekräfti beitgeber auf, „sich jenseits konkurrierenden Gewerkschaften. „Gelebte freiwillige Tarifeinheit
gen Personalstatistik“, so der von theoretischen Demogra – wie im öffentlichen Dienst – ist die einzig richtige Form solcher
dbb Chef. „Das ist katastrophal fieDiskussionen mit den Be Kooperation, die Gefahr massenhafter Neugründungen und Dauer
und unverantwortlich. Zum schäftigtenvertretungen an streiks gibt es in Deutschland nicht“, machte Klaus Dauderstädt
einen gegenüber den Bürge einen Tisch zu setzen und deutlich.
rinnen und Bürgern, die ein konkrete, vor Ort umsetzbare
> BDZ magazin | dbb seiten | Juli/August 2014Sie können auch lesen
