GESCHÄFTSBERICHT 2013 BIS 2017 - DGB-BEZIRK BADEN-WÜRTTEMBERG - DGB Baden ...
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GESCHÄFTSBERICHT
2013 BIS 2017
DGB-BEZIRK BADEN-WÜRTTEMBERG
INHALT
Inhalt 3
Zum Gedenken 4
Porträt des Bezirks 6
Besondere Ereignisse, Aktionen und Kundgebungen 10
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 18
Arbeits- und Sozialpolitik 20
Wirtschafts- und Industriepolitik, Umweltpolitik 26
Handwerk 32
Berufliche Bildung, Bildungspolitik und Hochschularbeit 33
Öffentlicher Dienst und Kommunen 40
Migrations- und Integrationspolitik 44
Frauen- und Gleichstellungspolitik 46
Grenzüberschreitende Aktivitäten und Europa 50
DGB-Jugend Baden-Württemberg 54
DGB-Region Nordbaden 58
DGB-Region Nordwürttemberg 62
DGB-Region Südbaden 66
DGB-Region Südwürttemberg 70
DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg 74
Forum Soziale Technikgestaltung 76
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2013 bis 2016 82
Impressum
Herausgeber:
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
www.bw.dgb.de
Verantwortlich: Martin Kunzmann, Vorsitzender
Redaktion: Andrea Gregor, Benita Kaupe, Mia Koch
Fotos: DGB (wenn nicht anders vermerkt)
Layout: Regine Lieb, klip
Druck: Copythek Esslingen
Redaktionsschluss: Ende September 2017
Stuttgart im September 2017
3
ZUM GEDENKEN „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf,
dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Frieden und Freiheit In den vergangenen vier Jahren sind aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
unser Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2017. Der gesamte
Soziale Gerechtigkeit verstorben. Sie haben sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
Bezirk Baden-Württemberg – die Bezirksverwaltung und die vier Regionen mit ihren Stadt- und
Arbeit für alle eingesetzt und so mitgeholfen, die großen Ziele der Arbeiterbewegung zu verwirklichen –
Mosaikstein für Mosaikstein. Kreisverbänden – legen darin Rechenschaft ab. Seit Februar 2017 begleite ich als Landesvorsit-
Dafür haben sie gekämpft. zender diese Arbeit mit, führe Bewährtes fort und stoße gemeinsam mit dem Team Neues an.
Gemeinsam mit vielen anderen, Auch wenn sie nicht mehr unter uns sind, leben sie weiter in unserem Gedächtnis.
die alle zusammen Für die gute Aufnahme beim DGB möchte ich mich bei den haupt- und ehrenamtlichen
das Bild der Arbeiterbewegung, Kolleg/-innen bedanken. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Teamgeist zu stärken. Be-
ihre Erfolge und ihre Niederlagen danken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Bezirksvorstandes und den
geprägt haben. Kolleg/-innen aus den Mitgliedsgewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit.
Nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.
Unsere Grundüberzeugung ist: Die Einheitsgewerkschaft ist das Modell, das uns stark macht und unserer Stimme
Gewicht verleiht.
Gewerkschaften gibt es, weil sich viele Menschen zusammenschließen. Zugleich wird die Stimme des Einzelnen durch sie
Lothar Zimmermann Siegfried Pommerenke gehört. Und es gibt viele und vieles, für das sich der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften einsetzt. Wir stehen für
24.07.1929 – 21.03.2015 12.10.1933 – 09.04.2016 eine solidarische Arbeitswelt und eine solidarische Gesellschaft. Damit schwimmen wir gegen den Strom. Solidarität, Für-
DGB-Landesvorsitzender DGB-Landesvorsitzender einander-Einstehen und Respekt voreinander – auch vor anders Denkenden – verlieren in unserer Gesellschaft an Wert. Der
von 1978 bis 1982 von 1982 bis 1998 politische Mainstream befördert das Konkurrenzdenken noch zusätzlich, indem der Sozialstaat zurückgebaut wird.
Wir stellen uns gegen ein neoliberales Wirtschaftsverständnis, in dem einzig und allein der Gewinn zählt. Wir stellen uns gegen
eine technikzentrierte Auffassung von Fortschritt. Echter Fortschritt bedeutet, dass es den Beschäftigten und ihren Familien in
Waldemar Berg unserem Land besser geht. Dafür kämpfen wir. Gute Arbeit ist keine Utopie. Wir können unsere Arbeitswelt human gestalten.
1930 – 16.02.2014 | Vorsitzender KV Göppingen Wir können unser Bildungssystem weiter entwickeln, um mehr Chancengleichheit zu schaffen. Wir können unseren Staat und
unsere Gesellschaft so gestalten, dass Arm und Reich, Jung und Alt, Frauen und Männer, hier geborene Menschen und Men-
Günter Volz
schen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen, in diesem Land gut leben können. Das ist allerdings nur mit einem starken
1938 – 27.05.2014 | Vorsitzender KV Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Sozialstaat möglich.
Helmuth Roth Dafür haben wir schon immer gekämpft und werden es auch in den kommenden vier Jahren engagiert tun. Gemeinsam
1960 – 15.05.2015 | Vorsitzender KV Böblingen
können wir Gutes für die Menschen in diesem Land bewirken! Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Jürgen Lenz Euer
1953 – 02.10.2016 | Vorsitzender OV Eberbach
Horst Stech
1936 – 09.12.2015 | Vorsitzender KV Lörrach-Waldshut
Rolf Ruef
1943 – 13.05.2017 | Vorsitzender KV Ortenau
4 5
PORTRÄT DES BEZIRKS
Zum traditionellen Vormaiempfang der Region
Nordwürttemberg am 30. April 2016 war auch der
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg mit Sitz Ebenso wie der DGB in Berlin auf die Bundes- Auch auf regionaler und kommunaler Ebene DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gekommen.
in Stuttgart vertritt die Interessen von ge- und in Brüssel auf die Europapolitik Einfluss ist der DGB präsent. In Baden-Württemberg
genwärtig rund 812.000 Gewerkschaftsmit- nimmt, nimmt der DGB Baden-Württemberg gibt es vier Regionen: Nordwürttemberg,
gliedern im Land, davon sind rund 553.000 auf die Landespolitik Einfluss. Der Bezirk ver- Nordbaden, Südbaden und Südwürttemberg.
männlich und knapp 259.000 weiblich. Seit tritt die gewerkschaftlichen Interessen ge- Die Regionen unterhalten in 13 größeren
2011 zeigt der Trend bei der Mitgliederent- genüber politischen Entscheidungsträgern, Städten Büros. Von dort aus koordinieren sie
wicklung wieder nach oben. Damals waren Parteien und Verbänden. Er nimmt Stellung die Arbeit der 38 Kreis- und Stadtverbände.
rund 809.000 Menschen im Land in einer zu Gesetzesentwürfen und koordiniert die ge- Diese wurden von ehrenamtlichen Gewerk-
DGB-Gewerkschaft organisiert. Der Frauen- werkschaftliche Vertretung bei der Rentenver- schaftsmitgliedern nach der Organisationsre-
und Jugendanteil unter den Mitgliedern hat sicherung, der Agentur für Arbeit, den Hand- form 2010 gegründet. Sie kümmern sich um
sich in jüngerer Zeit überproportional erhöht. werkskammern und den Arbeitsgerichten. die regionale Strukturpolitik, Gesellschafts-
Der Bezirk ist - wie der gesamte DGB - plu- und Friedenspolitik und richten gemeinsam
Die acht Mitgliedsgewerkschaften sind: Die ralistisch und unabhängig von Verbands- und mit den hauptamtlichen Beschäftigten die
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die IG Parteiinteressen. Selbstverständlich ist er nicht Veranstaltungen zum 1. Mai aus. In der Be-
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Eisen- politisch neutral. Er bezieht ganz klar Position zirksverwaltung und den Regionen sind ins-
bahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die im Interesse der Arbeitnehmer/-innen. Dabei gesamt 80 Frauen und Männer angestellt.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft achtet er darauf, dass die Interessen von Be-
(GEW), die IG Metall (IGM), die Gewerk- schäftigten aus unterschiedlichen Branchen,
schaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), mit unterschiedlichen Arbeitsverträgen (be-
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die fristet oder unbefristet, Vollzeit oder Teilzeit,
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). verbeamtet oder angestellt) und von Alt und
Die größte Gewerkschaft im Land ist die IG Jung sowie Frauen und Männern nicht gegen-
Metall, gefolgt von ver.di und der GEW. einander ausgespielt werden. Die große Klam-
mer, die die Mitglieder zusammenhält, heißt
Seit Frühjahr 2016 heißt das Stuttgarter Gewerk-
schaftshaus Willi-Bleicher-Haus. Solidarität.
6 7
-
Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands
DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf 02/2010 bis 01/2017
Martin Kunzmann seit 01.02.2017
Stellv. Bezirksvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf seit 01.02.2014
kommissarisch seit 01.09.2013
Vertreter/innen der Stellvertreter/-innen bzw. DGB-Personengruppen Stellvertreter/-in
Mitgliedsgewerkschaften weitere Stellvertreter/-innen
Der Geschäftsführende Bezirksvorstand leitet EVG DGB-Bezirksfrauenausschuss
die operativen Geschäfte. Er besteht aus dem Hans-Peter Hurth Michael Hänel, 05/2012 bis 09/2015 Dagmar Hölzl Roswitha Ehinger
05/2012 bis 09/2015 09/2008 bis 06/2016 03/2010 bis 02/2014
Vorsitzenden – von 2010 bis Januar 2017
Martin Herion ab 09/2015 Arnold Fischer seit 09/2015 Claudia Busch Gabriele Eisinger
war das Nikolaus Landgraf, seit Februar 06/2016 bis 06/2017 02/014 bis 10/2014
Bernd Maderner seit 09/2015
2017 ist es Martin Kunzmann – und seiner Anita Vooren seit 10/2014
Stellvertreterin. Gabriele Frenzer-Wolf hatte GdP
das Amt seit September 2013 kommissarisch Rüdiger Seidenspinner Ralf Knospe 02/2010 bis 02/2017 DGB-Bezirksjugendausschuss
03/2014 bis 02/2017 Annika Wörsdörfer
inne, auf der zurückliegenden ordentlichen Hans-Jürgen Kirstein seit 02/2017 Wolfgang Kircher, 03/2014 bis 02/2017 09/2008 bis 11/2012
Bezirkskonferenz im Januar 2014 wurde sie Verena Keppler seit 02/2017 Fabian Goenen Jakob Becker
regulär gewählt. 11/2012 bis 02/2014 11/2012 bis 02/2014
GEW Jakob Becker 02/2014 bis 12/2015 Lea Marquardt
Doro Moritz seit 09/2008 Michael Futterer seit 11/2009 03/2014 bis 12/2015
Die politischen Leitlinien werden im Be- Matthias Schneider seit 10/2013 Julian Wiedmann seit 12/2015 Jonas Hohmann
zirksvorstand beschlossen. Neben dem Ge- 12/2015 bis 05/2017
schäftsführenden Bezirksvorstand besteht er IG BAU
Inge Hamm bis 03/2014 Kai Schwabe 10/2013 bis 03/2014 Beratende Mitglieder
aus den Landesbezirksleiter/-innen der acht DGB-Region Nordbaden Lars-Christian Treusch
Andreas Harnack seit 09/2014
Mitgliedsgewerkschaften, einer Vertreterin DGB-Region Südbaden Jürgen Höfflin
des Bezirksfrauenausschusses und einem/ei- IG BCE DGB-Region Nordwürttemberg Bernhard Löffler
ner Vertreter/-in des Bezirksjugendausschus- Catharina Clay seit 03/2012 Uwe Bruchmüller DGB-Region Südwürttemberg Peter Fischer
03/2011 bis 03/2014
ses. Die vier Regionsgeschäftsführer sind
Michael Siebler, weiterer
beratende Mitglieder. Die Abteilungsleiter/- 10/2013 bis 12/2016
innen der Bezirksverwaltung sowie der/die Frank Heßler seit 03/2014
Geschäftsführer/-in nehmen an den monat-
IG Metall
lich stattfindenden Sitzungen ebenfalls teil. Jörg Hoffmann Josef Bechtel seit 1999
12/2003 bis 02/2014
Roman Zitzelsberger seit 02/2014 Christian Steffen seit 10/2013
Martin Sambeth seit 02/2014
NGG
Uwe Hildebrandt Burkhard Siebert
seit 10/2003 10/2013 bis 03/2014
Benno Bareihter
07/2006 bis 10/2013
Uwe Gensmantel
10/2013 bis 12/2015
Hakan Ulucay, 12/2015
Alexander Münchow, 09/2017
ver.di
Leni Breymaier Dagmar Schorsch-Brandt
09/2007 bis 12/2016 07/2000 bis 11/2016
Martin Gross Günter Busch, 10/2013 bis 07/2015
seit 12/2016
Martin Gross, 07/2015 bis 12/2016
Andreas Henke seit 10/2013
Susanne Wenz seit 12/2016
Der Geschäftsführende Bezirksvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin. Sie leiten die opera- Hanna Binder seit 12/2016
tiven Geschäfte – und wenn es Grund zum Feiern gibt, schneiden sie auch gemeinsam eine Torte an, wie hier Nikolaus
Landgraf und Gabriele Frenzer-Wolf am 1. Juli 2016 beim Ein-Jahr-Jubiläum des Bildungszeitgesetzes.
8 9
BESONDERE EREIGNISSE, AKTIONEN
UND KUNDGEBUNGEN
2013
2014
1. Mai Sanierung des nehmerempfang der Region Nordwürttemberg 20. Ordentliche Bezirkskonferenz
Landesweit haben 46 Veranstaltungen zum Gewerkschaftshauses und der Stadt Stuttgart vor dem 1. Mai gefei- in Ludwigsburg
Tag der Arbeit stattgefunden. Der Tag der Im November sind der Landesbezirk und die ert. Dieser findet für gewöhnlich auf Einladung Am 1. Februar fand die 20. Ordentliche Be-
Arbeit stand unter dem Motto: „Unser Tag – Region Nordwürttemberg in ein Ausweich- des Oberbürgermeisters im Rathaus statt. Der zirkskonferenz in Ludwigsburg statt. Das
Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“. quartier in der Lautenschlagerstraße in Stutt- Bezirksvorstand hat anlässlich des Wiederein- amtierende Führungsduo (Nikolaus Landgraf
Der DGB erinnert am 1. Mai auch an die Er- gart gezogen. Das Anfang der 30er Jahre zugs entschieden, das Gewerkschaftshaus zu und Gabriele Frenzer-Wolf) wurden von den
stürmung der Gewerkschaftshäuser durch SA- erstellte Gewerkschaftshaus in der Willi- Ehren des Widerstandskämpfers und langjäh- 100 Delegierten mit großer Zustimmung in
Kommandos am 2. Mai 1933. Die Hauptkund- Bleicher-Straße musste von Grund auf saniert rigen IG Metall Bezirksleiters Willi Bleicher in ihren Ämtern bestätigt. Auf der Konferenz fiel
gebung mit dem Landesvorsitzenden Nikolaus werden. Den Wiedereinzug zu Ostern 2016 Willi-Bleicher-Haus umzubenennen. der Startschuss für die Kampagne für ein Bil-
Landgraf fand in Nagold statt. hat der DGB mit dem traditionellen Arbeit- dungszeitgesetz im Land („Gib mir 5!“), die
in den folgenden Monaten landesweit umge-
Damit der Himmel rot-weiß wird: Vor der Bundestagswahl im September 2013 hat der Bezirk einen Aktionstag veranstaltet. setzt wurde. Zudem wurde ein Initiativantrag 1. Mai freistellung für die baden-württembergischen
verabschiedet, die Landesregierung in ihren Die 44 Veranstaltungen im Südwesten standen Beschäftigten zu bekräftigen. Zudem pochte
Plänen zu unterstützen, die Bildungspläne um unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Euro- er darauf, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro
das Thema sexuelle Vielfalt zu ergänzen. Ins- pa“. Die Hauptkundgebung fand in Stuttgart ohne Ausnahmen kommt, und warb für ein so-
gesamt lagen den Delegierten 98 Anträge zur statt. Der DGB nutzte den Tag der Arbeit, um zialeres und demokratischeres Europa.
Abstimmung vor. seine Forderung nach fünf Tagen Bildungs-
Von links nach rechts: Dagmar Hölzl, Lars Treusch, Nikolaus Landgraf, Uwe Hildebrandt, Gabriele Frenzer-Wolf,
Leni Breymaier, Doro Moritz, Catharina Clay, Hans-Peter Hurth, Roman Zitzelsberger, Jürgen Höfflin, Peter Fischer,
Bernhard Löffler
10 11
2015
Pendleraktion zum Mindestlohn
Am 12. Januar hat sich der Bezirk an der
bundesweiten Pendleraktion anlässlich der
Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes
zu Jahresbeginn beteiligt. In 24 Städten und
Gemeinden haben haupt- und ehrenamtliche
Gewerkschafter/-innen in den frühen Mor-
genstunden Infopakete mit Broschüren und
Flyern verteilt. Nikolaus Landgraf hatte bereits
Anfang Januar im SWR-Fernsehen erläutert,
warum der Mindestlohn angesichts des aus-
ufernden Niedriglohnsektors hierzulande nötig
ist und dass er kein „Jobkiller“ sein wird. Meh-
rere hunderttausend Beschäftigte im Land ha-
ben von der Mindestlohneinführung profitiert.
Jammern wegen des Mindestlohns ist nicht:
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben
Plakataktion bei der Landes-CDU Weitere Positionierungen zum symbolisch an CDU und IHK Jammerlappen verteilt.
und der IHK Region Stuttgart Mindestlohn
Um gegen mögliche Aufweichungen des Da es von verschiedenen Richtungen, etwa auf 8,84 Euro zum Jahresbeginn 2017 haben
Mindestlohngesetzes zu protestieren, hat der von der CDU, der FDP und der IHK immer wir begrüßt, weil von ihr etwa 400.000 Men-
DGB-Bezirk am 21. April eine Plakataktion vor wieder Angriffe auf den Mindestlohn gab, hat schen im Land profitieren. Dennoch haben
der Geschäftsstelle der CDU Baden-Württem- der DGB-Bezirk das ganze Jahr über immer wir auch immer wieder klar gemacht, dass
berg und der IHK Region Stuttgart organisiert. wieder auf die Notwendigkeit einer unteren der Mindestlohn nicht für einen angemesse-
Gabriele Frenzer-Wolf und mehrere Mitglieder Anstandsgrenze beim Entgelt hingewiesen. Es nen Lebensstandard in einem Bundesland mit
des Bezirksvorstandes haben CDU und Wirt- hat sich gezeigt, dass der Mindestlohn keine vergleichsweise hohen Mieten und Lebenshal-
schaftsvertreter dazu aufgefordert, ihren Frie- negativen Beschäftigungseffekte hat, selbst tungskosten reicht. Schon gar nicht reicht er
den mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht in Branchen, in denen das die Kritiker/- für ein würdiges Leben im Alter. (siehe Kapitel
pro Stunde zu schließen. Ihre Botschaft: der innen zuvorderst erwartet hätten, etwa im Arbeits- und Sozialpolitik)
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wurde von Mindestlohn ist kein Bürokratiemonster. Sym- Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch den
neoliberaler Seite oft als „Jobkiller“ dargestellt. Der DGB
hat das Argument stets entkräftet, so auch bei der Pend- bolisch wurden in der CDU-Geschäftsstelle Mythos vom unzumutbaren bürokratischen
leraktion kurz nach In-Kraft-Treten des Gesetzes. und in der IHK schwarze Jammerlappen über- Aufwand hat der DGB durch Fakten entkräftet.
12 geben. Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns 13
Rund 7000 Menschen
sind trotz Januarkälte
zu der Kundgebung
„halt!zusammen“ auf den
Stuttgarter Schlossplatz
gekommen. Darunter auch
OB Fritz Kuhn.
Rechts: alle
Bündnispartner/-innen ha-
2016
ben sich zum Abschluss auf
der Bühne versammelt
BE IT:
Kundgebung halt!zusammen Zukunftskongress Kampagne zur Landtagwahl Am 4. Februar hat der Bezirk gemeinsam mit DE INE WA HL
AM 13 . MÄ RZ
FÜ R GU TE AR WA HL
IST LA ND TA GS Gute Arbeit, gute Bildung, gutes Leben –
unter diesem Dreiklang haben wir unsere
Angesichts des Erstarkens der AfD und ver- Um einen Blick auf die kommende Legislatur- Die Landtagswahl am 13. März hat der DGB- der IG Metall, ver.di, der NGG und der GdP ein #D GB LTW
Wahlanforderungen kommuniziert.
mehrter Übergriffe auf Geflüchtete hat der periode, aber auch darüber hinaus zu werfen, Bezirk im Vorfeld mit einer ganzen Reihe von gut besuchtes Pressegespräch veranstaltet, in
DGB Baden-Württemberg ein breites, lan- hat der DGB-Bezirk am 22. Januar den Zu- Aktionen und Aktivitäten begleitet. Zum ei- dem die Anforderungen an die künftige Lan- DEIN E WAH L
FÜR GUT ES LEBE N:
desweites Bündnis ins Leben gerufen, das kunftskongress „Leben und Arbeiten in Ba- nen galt es, die AfD als rechtspopulistische, desregierung den Medien dargelegt wurden. AM 13. MÄR Z
IST LAN DTA GSW AHL
#DG BLTW
unter dem Motto „halt!zusammen – Baden- den-Württemberg“ veranstaltet. Eingeladen neoliberale und arbeitnehmerferne Partei Bei dieser Gelegenheit hat die stellvertreten-
kphoto
©Erik Khalitov/iStoc
Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ waren Betriebs- und Personalräte sowie inte- zu entlarven, zum anderen haben DGB und de Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf
am 16. Januar zu einer Kundgebung auf dem ressierte Gäste. In vier parallel stattfindenden Gewerkschaften für eine Fortsetzung der ar- erneut deutlich gemacht, dass die Positionen
Schlossplatz eingeladen hat. Zu dem Bündnis, Foren wurden die Themen Arbeit, Bildung, öf- beitnehmerfreundlichen Politik von Grün-Rot der AfD mit den gewerkschaftlichen Grund-
©van Dalay/photocase
DEINE WAHL FÜR GUTE BILDU NG:
das nach und nach auf 81 Organisationen an- fentliche Investitionen und Integration behan- geworben – ohne allerdings eine konkrete überzeugungen nicht vereinbar sind. Für den AM 13. MÄRZ IST LANDTAGSW
#DGBLTW
AHL
gewachsen ist, haben neben dem DGB und delt. Als Referent/-innen waren ausgewiesene Wahlempfehlung auszusprechen. In einer aus- DGB sind Solidarität, Weltoffenheit, die sozi-
DU NG
BE IT, GU TE BIL
den Gewerkschaften der Arbeitgeberverband Fachleute von den Gewerkschaften, aus der führlichen Broschüre haben wir unsere Anfor- ale Marktwirtschaft und ein handlungsfähiger DE INE WA HL
FÜ R GU TE AR
LE BE N:
GU TE S
UN D EIN WA HL
IST LA ND TA GS
Baden-Württemberg, die großen Kirchen im Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft ein- derungen an die ganze Breite der Politikfelder Staat Grundpfeiler unserer Gesellschaft. AM 13 . MÄ RZ
#D GB LTW
Land, mehrere Religionsgemeinschaften, der geladen. Eine Dokumentation des Kongresses – von der Wirtschafts- und Arbeitspolitik bis
:
habt n!
Sport, Organisationen der Zivilgesellschaft so- findet sich im YouTube-Kanal auf der Home- zum Thema Landtagswahlrecht und Engage- Am 10. März hat der Bezirk die in Berlin vom k ge
©Kallejipp/photocase
Glüc rfst wähle
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wie die CDU, die Grünen, die SPD und die FDP page. ment gegen Rechts – dargelegt. Die gesamte DGB gegründete Allianz für Weltoffenheit bei
im Land gehört. Rund 7000 Menschen sind zu Bei der abschließenden Podiumsdiskussion hat Kampagne stand unter dem Motto: Gute Ar- einer Podiumsdiskussion in Stuttgart vorge-
photo
©EasyBuy4u/iStock
der Kundgebung gekommen. Für den DGB hat der Moderator Axel Graser Nikolaus Landgraf beit, gute Bildung, gutes Leben. stellt. Teilgenommen haben neben dem DGB-
Gabriele Frenzer-Wolf gesprochen. Die Kund- und die Spitzenvertreter/-innen von IG Metall, Vorsitzenden Reiner Hoffmann die Baden-
gebung hatte über die Landesgrenzen hinaus ver.di und der GEW, Roman Zitzelsberger, Leni Ein Bus mit unserem Infomaterial – neben Württembergischen Arbeitgeber/-innen, die
ein sehr breites und positives Medienecho. Der Breymaier und Doro Moritz, in lockerer Run- der Broschüre gab es auch mehrere Flyer – ist Evangelischen Landeskirchen, die Liga der frei-
DGB hat zwei Videos von der Kundgebung er- de dazu befragt, wie ihrer Meinung nach der quer durchs Land gefahren. An einer ganzen en Wohlfahrtspflege und der Landesfrauenrat.
stellen lassen. Sie sind auf dem YouTube-Kanal tiefgreifende Wandel in der Arbeitswelt im Sin- Reihe von Stationen haben haupt- und eh-
des Bezirks abrufbar. Am 16. März wurde die ne der Beschäftigten gestaltet werden kann. renamtliche DGB-Mitarbeitende das Infoma- Am 11. März, dem Freitag vor der Wahl, hat der
Kundgebung unter demselben Motto in Frei- Unter dem Titel DGB-Forum soll der Kongress terial verteilt. Sie sind auf die Wähler/-innen Bezirk gemeinsam mit der Region Nordwürt-
burg veranstaltet. künftig jedes Jahr stattfinden. zugegangen, um ihnen unsere politischen temberg in Stuttgart, Heilbronn und Mosbach-
Positionen nahezubringen. Außerdem haben Neckarelz eine Pendleraktion durchgeführt.
mehrere Kreis- und Stadtverbände gut be- Dabei haben die Kolleg/-innen die Menschen
suchte Diskussionsrunden mit den örtlichen nochmals ermuntert, zur Wahl zu gehen und
Landtagskandidat/-innen veranstaltet. Darü- sich für die Parteien, die fest auf dem Boden
ber hinaus hat der Bezirk in den sozialen Medi- der demokratischen Grundordnung stehen, zu
en (Facebook und Twitter) die wichtigsten Bot- entscheiden – und eben nicht für die AfD.
schaften zur Wahl schlaglichtartig verbreitet.
Nach der Wahl hat sich der Bezirk zur Re-
gierungsbildung, zum Koalitionsvertrag, zur
Regierungserklärung von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und zu den nach und
nach publik gewordenen Nebenabreden des
Koalitionsvertrages geäußert. Dabei haben wir
den Fokus auf die Kritik an der Austeritäts-
politik, die unzureichenden Investitionen, die
aus unserer Sicht gebotene Fortführung des
Reformkurses in der Bildungspolitik und den
14 Sie standen dem Moderator Axel Graser (Mitte) und den Zuhörenden bei der Abschlussrunde des Zukunftskon-
gresses Rede und Antwort: Doro Moritz (GEW), Roman Zitzelsberger (IG Metall), Leni Breymaier (ver.di) und Erhalt der Bildungszeit gelegt.
Sportliches Ambiente: Der Zukunftskongress hat in
der Mercedes-Benz-Arena in Stuttgart stattgefunden. 15
Nikolaus Landgraf.
2017
6. außerordentliche Aktivitäten zur Bundestagswahl
Bezirkskonferenz
Am 28. Januar wurde der bisherige Landesvor- DGB-Forum
sitzende Nikolaus Landgraf bei der 6. außeror- Mit dem DGB-Forum bietet der Bezirk Betriebs-
dentlichen Bezirkskonferenz im Willi-Bleicher- und Personalräten, Gewerkschaftsmitgliedern
Haus verabschiedet. Martin Kunzmann, bisher Nikolaus Landgraf gratuliert seinem frisch gewählten Nachfolger Martin Kunzmann zur Wahl. 100 Prozent und Gästen aus Politik, Verbänden und Wis-
1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim, Zustimmung geben ihm den nötigen Rückenwind für den Start in das neue Amt. senschaft einen intensiven Austausch zu ge-
wurde mit 90 Ja-Stimmen und einer Enthal- sellschafts- und arbeitspolitischen Themen an.
tung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Betriebs- und Personalräte- 1. Mai Es hat sich aus dem Zukunftskongress heraus
Das bedeutet nach der DGB-Satzung ein Wahl- empfang im Landtag An den Kundgebungen zum 1. Mai haben sich entwickelt und findet jedes Jahr in der 2. Juni-
ergebnis von 100 Prozent. Beim Betriebs- und Personalräteempfang, den landesweit fast 21.000 Menschen beteiligt. Hälfte statt. Das Forum am 23. Juni stand un-
Vor rund 160 Konferenzteilnehmenden, darun- der Landtag gemeinsam mit dem DGB am 22. Insgesamt hat der DGB Baden-Württemberg ter dem Titel „Arbeitswelt und Gesellschaft der
ter dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann März veranstaltet hat, haben Betriebs- und rund um den Tag der Arbeit 46 Veranstaltun- Zukunft: solidarisch, gerecht, offen“. Ziel war
und Landtagspräsidentin Muhterem Aras, er- Personalräte aus allen acht Mitgliedsgewerk- gen ausgerichtet, davon 41 am 1. Mai selbst. es, Anforderungen von Arbeitnehmer/-innen
läuterte Kunzmann seine politische Agenda. schaften ihre Anliegen mit vier Vertretern von Leider hat das Wetter nicht mitgespielt. Es mit Blick auf die Bundestagswahl zu formu-
Seine wichtigsten Anliegen sind die Humani- Regierungs- und Oppositionsparteien disku- hat fast überall im Land heftig geregnet. Die lieren. Die vier Foren zu Mitbestimmung, Aus- DU HAST DIE WAHL
In der Abschlussrunde des DGB-Forums haben Catha-
Zeitung des DGB zur Bundesta
sierung der Arbeitswelt, eine gute Sozialpoli- tiert. Von einer ausreichenden Personalbemes- Hauptkundgebung, auf der Martin Kunzmann und Weiterbildung, Rentenpolitik und sozialer gswahl 2017 - Septemb
er 2017
rina Clay (IG BCE), Martin Gross (ver.di), Martin Kunz-
tik, gerechte Bildungschancen für alle und die sung in Krankenhäusern über die Ruhezeiten geredet hat, fand in Ulm statt. In Stuttgart war Zusammenhalt im Betrieb haben rund 120 mann und der Tübinger Politologe Hans-Jürgen Bieling
WÄHLEN GEHEN
Stärkung der Demokratie. Er machte deutlich, bei der Polizei bis zur Industriepolitik und der der IG Metall-Vorsitzende der Hauptredner. In Teilnehmende besucht. Höhepunkt der Veran- MEHR SOLIDARITÄT
SEITE 2 über Mitbestimmung, die Bewältigung des Strukturwan-
3
dels und ein solidarisches Europa diskutiert. Moderiert
SEITE
FÜR GUTE RENTE 4
dass die Gewerkschaften und der DGB nur ge- paritätischen Finanzierung der Krankenkassen- Mannheim hat Sylvia Bühler vom ver.di Bun- staltung war ein Vortrag des Politologen Prof. GERECHTE STEUERN
SEITE
5 hat die Runde die Journalistin Gesa von Leesen.
JetZt
SEITE
LOHNGLEICHHEIT
meinsam erfolgreich sein können. beiträge: die Abgeordneten von Grünen, CDU, desvorstand gesprochen. Der 1. Mai stand un- Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Universität ARBEITSZEIT
SEITE
SEITE 7
6
BESSERE BILDUNG
SPD und FDP mussten sich einem Realitäts- ter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Tübingen. Er zeigte auf, dass es zwischen den SEITE 8
LIEBE LESERINNEN, LIEBE L
G E Re c H t
check durch die Beschäftigtenvertreter/-innen Gesellschaftsauffassungen der neoliberalen Am 24. September ist
wahl. Für uns vom
ESER,
Bundestags- – für
DGB Baden- Mensche
das im Übrigen noch
n in vielen Teilen der
heute mehr. Es geht um
Württemberg ist dies Welt
ein gewichtiger kämpfen unsere Demokratie.
stellen. Weltbürger à la Macron und den nationalis-
Grund, um Sie mit einer und auch sterben. Doch
wir
Die Hauptkundgebung am 1. Mai hat in Ulm statt-
Zeitung über möchten Denn Rechtspopulis-
unsere Anforderungen mit dieser Zeitung
an die Politik unsere auch ten stehen vor der
zu informieren. Wählen Positionen klar machen.
ist eines der den folgende Auf Tür, um mit ihren
grundlegenden Rechte n Seiten zeigen wir auf,
gefunden. Im Bild der Demozug, u.a. mit Martin
in einer De- wo aus Parolen die Gesell-
mokratie. Wer diese unserer Sicht dringend
tischen Populisten à la Trump und Orban soli-
Möglichkeiten Handlung er schaft zu spalten.
sich einzumischen sbedarf besteht, damit
nicht nutzt, Schere die Das dürfen wir Demokra
schwächt die Grundfes zwischen Arm und Reich tinnen und
Herion, Peter Fischer, Hilde Mattheis und Martin ten unserer noch größer nicht Demokraten nicht zulassen.
Gesellschaft. Von daher wird. Es geht bei dieser Deshalb
ist es zu- Wahl aber gibt es nur eins: Wir
nächst einmal wichtig, nicht nur darum, das alle müssen
dass wir alle ale Ungleich sozi- wählen gehen - am 24.
darische Konzepte gibt, die die Demokratie auf
gewicht wieder mehr September.
Kunzmann.
dieses verbriefte Recht in
wahrnehmen die Waage
zu bringen. Es geht MARTIN KUNZMANN
um
Du HA st DI E w aH l!
DGB-Landesvorsitzend
er
allen Ebenen stärken, Integration ermöglichen
und faire Handelsbeziehungen fördern.
Bundestagswahl
Die Stadt- und Kreisverbände haben eine
Reihe von Podiumsdiskussionen und Infor-
mationsveranstaltungen organisiert (siehe
Berichte aus den Regionen). Der Bezirk hat
eine achtseitige Wahlzeitung erstellt, in der die
zentralen Forderungen der Gewerkschaften
dargestellt sind: von der Arbeitszeitpolitik, der
Bildungspolitik, der Chancengleichheitspolitik,
der Rentenpolitik bis zum DGB-Steuerkonzept.
Die Zeitung wurde in einer Auflage von 30.000
Stück gedruckt. Sie wurde unter anderem bei
dem bundesweiten Aktionstag am 15. Sep-
tember vom DGB und den Mitgliedsgewerk-
16 ver.di macht mit einer bundesweiten Kampagne
auf den Pflegenotstand aufmerksam. Der DGB
schaften verteilt. 17
unterstützt diese Kampagne.
PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Gabriele Frenzer-Wolf erklärt bei einem Pressetermin
im Staatsministerium, weshalb der DGB die Vereinba-
rung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung nicht
unterschrieben hat.
Rentenkampagne, den Zukunftskongress im Medienbeirat der Landesanstalt für Kommuni- Social Media
Januar 2016, das DGB-Forum im Juni 2017 kation (LFK). Der Beirat vergibt in Abstimmung Eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit ohne
und selbstverständlich die Hauptkundgebun- mit der LFK-Verwaltung Lizenzen an private Nutzung der sozialen Medien ist heute nicht
gen zum 1. Mai hat die Pressestelle maßgeb- Fernseh- und Hörfunksender sowie an die frei- mehr denkbar. Hierzu nutzt die Abteilung
lich mit vorbereitet und durchgeführt. en Radios. Ziel ist, die inhaltliche und regio- hauptsächlich die Plattformen Facebook und
Bei der Planung und Durchführung öffentlich- nale Vielfalt bei den audiovisuellen Medien zu Twitter.
keitswirksamer Aktionen, Veranstaltungen und fördern. Der Beirat tagt alle zwei Monate.
Tagungen ist die Abteilung stets beteiligt. Im Beirat für die Wirtschaftsberichterstattung Facebook hat heute über 30 Millionen Nutzer/-
des SWR (u.a. „SWR1 Arbeitsplatz“) ist die innen in Deutschland. 23 Millionen nutzen die
Regelmäßig haben Gespräche mit der Deut- Pressesprecherin ebenfalls Mitglied. Der Beirat Plattform täglich. Mit seiner generationenüber-
schen Presseagentur, SWR Fernsehen und Hör- kommt etwa viermal im Jahr zusammen. greifenden Nutzerstruktur ist es die geeignets-
funk sowie den Regionalzeitungen im Land te Plattform, um breite Teile der Bevölkerung
stattgefunden. Pressekonferenzen mit den zu erreichen. Der DGB Baden-Württemberg ist
ortsansässigen Medien waren in der Regel Teil seit einigen Jahren auf Facebook vertreten. Die
der Regionsbesuche des Landesvorsitzenden Zahl der „Gefällt-mir“-Angaben konnte in die-
und seiner Stellvertreterin. ser Zeit auf 2280 erhöht werden.
Ein Jahr Grün-Schwarz - Was hat das den Beschäftigen gebracht? Im Mai 2017 haben DGB und Gewerkschaften der Landesregierung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Darüber hinaus berät und unterstützt die Ab- Dank dieser breiten Basis an Abonnent/-innen
teilung Presse die Öffentlichkeitsarbeit in den erreichen die Beiträge regelmäßig Reichwei-
Die Abteilung Presse- und Öffentlich- überparteiliche gesellschaftspolitische Kraft, • die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, vier Regionen. ten im vierstelligen Bereich. Dennoch ist das
keitsarbeit ist vor allem für die externe die für soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Berufs- und Studienorientierung im Sep- Potenzial hier noch lange nicht ausgeschöpft.
Kommunikation, aber auch für interne Gesellschaft, ein starkes, demokratisches und tember 2015 Da der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf Durch kontinuierliche Arbeit mit verschiedenen
Kommunikation zuständig. Zur klassi- auf die Belange der Beschäftigten ausgerichte- • der erste Ausbildungsreport der DGB- noch vor Ende der Wahlperiode sein Amt nie- Formaten (Text, Fotos, Videos, Gifs) soll die
schen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tes Europa steht. Wir engagieren uns für Frie- Jugend Baden-Württemberg im Oktober dergelegt hat, fand im Januar 2017 eine au- Reichweite weiterhin erhöht werden.
gehört, das aktuelle Geschehen in Po- den, respektvollen Umgang miteinander und 2015 ßerordentliche Bezirkskonferenz statt, die die
litik, Arbeitswelt und bei den Gewerk- internationale Solidarität. Dies gilt es, in der • gewerkschaftliche Anforderungen an die Pressestelle maßgeblich mit vorbereitet hat. Twitter hat mit einer geschätzten Nutzerschaft
schaften zu verfolgen und zu beurteilen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu vermitteln. kommende Landesregierung im Februar Dort wurde Martin Kunzmann zum neuen Lan- von 1-5 Millionen in Deutschland ein deutlich
ob sich der DGB Baden-Württemberg Jürgen Klose, der die Pressestelle lange Jahre 2016 desvorsitzenden gewählt. Aufgabe der Presse- geringeres Reichweitenpotenzial. Allerdings
dazu positionieren sollte und wenn ja, geleitet hat, ist im August 2014 in den Ruhe- • ein Jahr Bildungszeitgesetz in Baden-Würt- stelle war es, den damaligen 1. Bevollmächtig- wird Twitter sehr stark von Menschen aus
in welcher Form (z.B. mit einer Presse- stand gegangen. Seit Dezember 2014 leitet temberg (mit dem Bündnis Bildungszeit) ten der IG Metall Pforzheim der Landespresse Medien, Politik und Zivilgesellschaft genutzt.
mitteilung, einer Zumeldung direkt an Andrea Gregor die Pressestelle. Zuständig für im Juli 2016 vorzustellen (der SWR, die dpa, die Stuttgarter Neben Beiträgen von 140 Zeichen Länge
die dpa oder mit einem Facebook-Post). Social Media war seit Mitte 2014 Moritz Stie- • die beschäftigungspolitischen Auswirkun- Zeitung/Stuttgarter Nachrichten und die Pforz- können dort Grafiken, Videos und Links ver-
Zentrales Anliegen ist, die Kernbot- pert. Im März 2017 hat Christian Störtz diese gen der Energiewende (zusammen mit heimer Medien haben ausführlich berichtet). schickt werden. Dies eignet sich vor allem
schaften des DGB-Bezirks als Interes- Aufgabe übernommen. dem Umweltministerium) im November zur minutenaktuellen Berichterstattung über
senvertretung der Arbeitnehmer/-innen Mit einer Reihe von Pressegesprächen hat der 2016 Weitere schwerpunktmäßige Aufgaben der große Veranstaltungen wie Konferenzen und
im Land klar herauszuarbeiten und DGB-Bezirk eine gute Resonanz in den Medien • die Gründung des landesweiten Bündnis Pressestelle sind das Beantworten von Me- Demonstrationen. Außerdem bietet Twitter
ein stimmiges Außenbild der gewerk- erzielt. gegen Altersarmut mit ver.di im April 2017 dienanfragen, das Schreiben von Reden und die Möglichkeit, Einzelpersonen direkt öffent-
schaftspolitischen Arbeit zu vermitteln. • Zwischenbilanz ein Jahr grün-schwarze Grußworten und das Erstellen von Publikati- lich zu adressieren. So können beispielsweise
Themen und Anlässe waren: Regierungskoalition im Mai 2017 onen (Geschäftsbericht, Broschüre zur Land- Politiker/-innen mit unseren Forderungen kon-
Der DGB versteht sich als der Experte in al- • Die Vorstellung des landesweiten Bündnis tagswahl 2016, Zeitung zur Bundestagswahl frontiert werden. Die Abteilung Presse nutzt
len Fragen zur Arbeitswelt (etwa zu Fragen Bildungszeit im Mai 2014 Größere Aktionen wie die Kundgebung „Halt 2017). Die Pressestelle (Benita Kaupe und An- Twitter hauptsächlich zur Berichterstattung
der Aus- und Weiterbildung, Sicherung und • der Start des Projektes MENTO (Netzwerk zusammen – Baden-Württemberg gegen drea Gregor) hält darüber hinaus die Home- bei Großveranstaltungen. Mit einer Reichwei-
Ausbau von guter Arbeit, Mitbestimmung, Ta- zu Grundbildung und Alphabetisierung in Rassismus und Gewalt“ im Januar 2016, die page des Bezirks aktuell (www.bw.dgb.de). te von etwa 700 Followern besteht auch hier
rifbindung, soziale Sicherung, Chancengleich- der Arbeitswelt) in Baden-Württemberg im Gegenkundgebung zum AfD-Bundesparteitag Seit 2015 vertritt die Pressesprecherin den noch Wachstumspotenzial.
18 heit). Darüber hinaus verstehen wir uns als Januar 2015 im April 2016, Aktionen im Rahmen der DGB- DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im 19ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK
Martin Gross (ver.di), Martin Kunzmann (DGB) und
Manuela Rukavina (Landesfrauenrat) unterstützen das
Bündnis gegen Altersarmut.
Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik sich weiter verschärfenden Situation auf dem Sozialwahlen 2017
wird seit Herbst 2012 von Jendrik Scholz Wohnungsmarkt und der wachsenden Zuwan- Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik hat
geleitet. Unter dem Slogan „Gute Arbeit derung nach Baden-Württemberg brachte der nach entsprechenden Beschlüssen des Be-
– sichere Rente“ hat der DGB-Bezirk DGB im Herbst 2016 erneut die Forderung zirksvorstands und in enger Kooperation mit
zusammen mit den Kreis- und Stadt- nach höheren öffentlichen Investitionen in den den Mitgliedsgewerkschaften die Vorbereitung
verbänden, Mitgliedsgewerkschaften, Wohnungsbau in die öffentliche Diskussion und Listenaufstellung für die Sozialwahlen
Betriebs- und Personalräten und ande- ein. Im Jahr 2017 hat sich die Erwerbslosenta- 2017 bei der AOK Baden-Württemberg, der
ren zivilgesellschaftlichen Akteuren im gung auf die sozialpolitischen Forderungen vor Deutschen Rentenversicherung Baden-Würt- Öffentlich geförderte
Herbst 2013 eine breite Kampagne in der Bundestagswahl konzentriert. temberg und der IKK classic koordiniert. Beschäftigungsverhältnisse
der Arbeits- und Sozialpolitik zur Bun- In der Arbeitsmarktpolitik hat der DGB Baden-
destagswahl konzipiert und durchge- Parallel dazu hat der DGB-Bezirk gemeinsam Arbeits- und Gesundheitspolitik, Württemberg nach einem Beschluss des Be-
führt, die sowohl zentrale Veranstaltun- mit den Wohlfahrtsverbänden und den sozia- Vergabepolitik zirksvorstands gegenüber der Landespolitik
gen als auch dezentrale Aktionen vor len Bewegungen via Landesarmutskonferenz In der Arbeits- und Gesundheitspolitik hat sich und dem Sozialministerium Bedingungen für
Ort, wie eine Bustour, beinhaltete. Die die Landes- und Bundespolitik mit den gewerk- der DGB-Bezirk gegenüber der Landespolitik öffentliche geförderte Beschäftigungsmaßnah-
DGB-Kampagne wandte sich an abhän- Jendrik Scholz fordert beim DGB-Zukunftskongress am 22. Januar 2016 in Stuttgart, die steigenden Steuereinnahmen des schaftlichen Positionen konfrontiert und die und insbesondere dem Sozialministerium für men formuliert und aktiv kommuniziert: Die
Landes zur Stärkung der öffentlichen Investitionen einzusetzen.
gig Beschäftigte wie Kandidat/-innen Erstellung des ersten Armuts- und Reichtums- eine deutliche Stärkung des Arbeitsschutzes mit öffentlichen Mitteln geförderten Beschäf-
der Parteien gleichermaßen und setzte berichts für Baden-Württemberg inhaltlich eingesetzt, weil die Betriebs- und Personalräte tigungsverhältnisse sollen in vollem Umfang
erfolgreich die arbeits- und sozialpoli- konnten erfolgreich widerlegt werden. Nach Arbeitsmarktpolitik und politisch stark beeinflusst. In einem eige- vor Ort in den Betrieben auf eine kompetente sozialversicherungspflichtig sein. Die gültigen
tische Agenda der Gewerkschaften, wie Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns In der Arbeitsmarktpolitik hat der DGB-Bezirk nen Kapital hat der DGB Baden-Württemberg und handlungsfähige Gewerbeaufsicht zwin- Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften in den
die Forderung nach einem gesetzlichen am 1. Januar 2015 hat der DGB-Bezirk den in Kooperation mit den Erwerbsloseninitia- eine Analyse der arbeits- und sozialpolitischen gend angewiesen sind, die Zahl der von der jeweiligen Branchen und Berufen müssen auch
Mindestlohn, auf die politische Tages- Schwerpunkt auf die Durchsetzung des Min- tiven, Arbeitslosenberatungsstellen und den Entwicklung in Baden-Württemberg mitsamt Gewerbeaufsicht aufgesuchten Betriebe in für dort angesiedelte öffentlich geförderte Be-
ordnung. destlohns gelegt, immer wieder für die Ab- großen Kirchen im Herbst 2013, 2014, 2015, gewerkschaftlichen Forderungen vorgelegt. den vergangenen Jahren aber stark zurückge- schäftigungsverhältnisse vollumfänglich gel-
Dazu hatte der DGB-Bezirk eine Bro- schaffung der zahlreichen Ausnahmen im 2016 und 2017 eine Erwerbslosentagung mit Die damalige Sozialministerin Katrin Altpeter gangen und die Zahl der Gewerbeaufsichtsbe- ten. Die von DGB-Gewerkschaften vereinbar-
schüre für Infostände und andere Ak- Mindestlohngesetz geworben und sich wie- jeweils gut 100 Teilnehmenden veranstaltet: hat den Armuts- und Reichtumsbericht am 23. amten ebenfalls deutlich geschrumpft ist. ten Tarifniveaus, beispielsweise im öffentlichen
tionen, Betriebsversammlungen und derholt für mehr Mindestlohnkontrollen der Die Erwerbslosentagung im Jahr 2013 in Bad November 2015 der Landespresse vorgestellt. Dienst oder im Handwerk, dürfen von öffent-
Kundgebungen verfasst. Die Broschüre, zuständigen Behörden in Baden-Württemberg Herrenalb stand unter der Fragestellung „10 In der Sendung Landesschau aktuell Baden- In der Tarifpolitik hat der DGB-Bezirk erfolg- lich geförderten Beschäftigungsverhältnissen
die hohen Anklang gefunden hat, fasst engagiert. Insbesondere galt es, Angriffe der Jahre Agenda Politik - Weiter so oder was Württemberg hat die stellvertretende Lan- reich für die Allgemeinverbindlichkeitserklä- nicht unterboten werden. Die mit öffentlichen
Zahlen und Fakten zur Ausbreitung pre- CDU und der FDP auf das Mindestlohngesetz muss sich ändern?!“. Der DGB-Bezirk spielte desvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf auf das rung verschiedener Branchenmindestlöhne Mitteln geförderten Beschäftigungsverhältnis-
kärer Arbeit und prekärer Lebensbedin- abzuwehren. dabei seine Forderungen für die Bundestags- wachsende Problem von armutsgefährdeten im Arbeitsministerium gestritten. Ebenfalls in se dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse
gungen in Baden-Württemberg zusam- wahl ein, warb für einen Politikwechsel und Frauen aufmerksam gemacht. der Tarifpolitik hat der DGB-Bezirk gegenüber nicht verdrängen.
men und zeigt Lösungsvorschläge der Arbeitszeitpolitik um Mitarbeit in seiner Kampagne. Landespolitik und Ministerien die sinkende
Gewerkschaften auf. Zusammen mit den beiden großen christlichen Im Herbst 2014 war die Forderung nach „Exis- Gegenüber der Landespolitik hat der DGB- Tarifbindung und die Erosion des Flächentarifs Die Arbeitsmarktpolitik von Landes- und Bun-
Kirchen und der Vereinten Dienstleistungsge- tenzsicherung und Teilhabe“ das Thema bei Bezirk in der Energie- und Sozialpolitik die auch in Baden-Württemberg thematisiert. desregierung, Arbeitsverwaltung und Jobcen-
Mindestlohnkampagne werkschaft hat der DGB-Bezirk in der „Allianz der Tagung in Bad Boll. Der DGB-Bezirk betei- ungerechte Verteilung der Energiewende- tern hat der DGB-Bezirk kritisch begleitet und
In den Jahren 2013 und 2014 hat die Abtei- für den freien Sonntag“ seine Lobbyarbeit ligte sich 2014 auf dem Feld der Wohnungspo- kosten zu Lasten von Normal- und Gering- In der Vergabe- und Arbeitspolitik hat der sowohl im Beirat der Arbeitsagentur als auch
lung Arbeits- und Sozialpolitik die gewerk- gegenüber dem Einzelhandel und den Kom- litik auch an der landesweiten Aktionswoche verdienenden zum Thema gemacht. Gemein- DGB-Bezirk wiederholt für eine Erhöhung des gegenüber dem Arbeitsministerium die hohe
schaftliche Kampagne für die Einführung eines munen fortgesetzt, Sonntagsverkäufe stärker gegen Armut und nutzte die Gelegenheit, auf sam mit den Wohlfahrtsverbänden hat sich Mindestentgelts im Tariftreue- und Vergabege- Zahl an Leiharbeitnehmer/-innen, nachlas-
gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württem- einzuschränken. Im Zusammenspiel mit den Wohnungsnot und das Problem steigender der DGB besonders für Entlastungen von setz des Landes Baden-Württemberg und sei- sende Qualität und/oder Prekarisierung der
berg koordiniert und die gewerkschaftlichen Kreis- und Stadtverbänden ist es gelungen, die Mieten in Ballungsräumen für Normal- und Grundsicherungsempfänger/-innen stark ge- ne Koppelung an die tariflichen Einkommens- Beschäftigungsverhältnisse und die Etablie-
Forderungen gegenüber Politik, Öffentlichkeit Arbeits- und Lebenssituation der Verkäufer/- Geringverdiener hinzuweisen. macht. entwicklungen geworben. rung eines Niedriglohnsektors im Südwesten
und Verbänden aktiv vertreten. Insbesondere innen im Einzelhandel zu thematisieren und 2015 befasste sich die Erwerbslosentagung thematisiert. Deren Entgelte garantieren den
Positionen, die einen Verlust von Arbeitsplät- mehr gesellschaftliches Bewusstsein für die mit der wachsenden Armut in Baden-Württem- betroffenen Beschäftigten später keine Ren-
zen und sinkende Wettbewerbsfähigkeit durch Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Arbeit berg und formulierte Forderungen gegenüber tenansprüche oberhalb des Grundsicherungs-
20 Einführung des Mindestlohns befürchteten, und Privatleben zu schaffen. der Landespolitik. Unter dem Eindruck der niveaus. 21Rentenpolitik IG Metall für Baden-Württemberg, die kom- In den Jahren 2016 und 2017 hat der DGB-
In der Rentenpolitik lag vor der Bundestags- munalen Gesundheitskonferenzen in Baden- Bezirk den Dialog mit der neuen Landesregie-
wahl 2017 der Fokus auf der Umsetzung der Württemberg und die Kampagne von ver.di für rung zu folgenden Themen gesucht: Gesund-
DGB-Rentenkampagne vor Ort. Dazu hat die mehr Qualität in der Versorgung und für bes- heits- und Pflegepolitik von Grün-Schwarz,
Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik eine Vor- sere Arbeitsbedingungen in der Gesundheits- Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeits-
tragstour in den Kreis- und Stadtverbänden, und Pflegebranche. begriffs in Baden-Württemberg, Rückkehr zur
bei den Mitgliedsgewerkschaften und örtliche Im darauffolgenden Jahr lag der Schwerpunkt paritätischen Finanzierung und Einstieg in eine
Initiativen bis zur Bundestagswahl im Herbst auf diesen Themen: Der Kassenwettbewerb Bürgerversicherung.
2017 erfolgreich abgeschlossen. Der DGB- um Zusatzbeiträge für Versicherte, die Finan-
Bezirk hat die rentenpolitischen Forderungen zierungssituation der gesetzlichen Kranken- Für eine bessere Personalausstattung in
der Gewerkschaften insbesondere im Wahljahr versicherungen, die Pflegepolitik der großen der Pflege, für höhere Krankenhausinves-
2017 aktiv gegenüber der Politik kommuni- Koalition und die betriebliche Gesundheitsför- titionen und gegen eine Pflegekammer.
ziert. derung und Prävention in kleinen und mittle- Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungs-
Für Multiplikatoren und den Einsatz in den ren Unternehmen. gewerkschaft hat sich der DGB-Bezirk in der
Betrieben vor Ort hat die Abteilung eine Mus- Im Jahr 2015 fokussierte sich der DGB-Bezirk Pflegepolitik u. a. in der politischen Begleitung
terpräsentation zur aktuellen Arbeits- und auf seine Forderung gegenüber der Landes- der Enquetekommission Pflege für eine besse-
Rentenpolitik entwickelt, die eine Reihe von regierung, Investitionen in Krankenhäuser re Personalausstattung in der Pflege, höhere
Kennziffern zur Prekarisierung der Arbeit, der zu stärken. Weitere Themen waren u. a.: Die Krankenhausinvestitionen des Landes und
Höhe der gesetzlichen Renten und der wach- „Care-Revolution“, die Auswirkungen inter- gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in
senden Altersarmut im Südwesten enthält. nationaler Handelsabkommen auf die deut- Baden-Württemberg ausgesprochen. Eine der-
Der DGB-Bezirk hat auch aktiv im baden-würt- schen Sozialversicherungen, die Arbeit der artige Kammerkonstruktion würde die Arbeits-
tembergischen Bündnis gegen Altersarmut Enquetekommission Pflege im Landtag, die bedingungen in der Pflege nicht verbessern,
mitgearbeitet. Dem bundesweit einzigartigen ver.di-Tarifrunde 2015 für den Sozial- und müsste aber von den abhängig Beschäftigten
Bündnis gehören 31 Organisationen im Land Erziehungsdienst und die Aufwertung der Ge- dennoch mit einem Zwangsbeitrag finanziert
an, darunter die Mitgliedsgewerkschaften, sundheitsberufe. werden.
der Landesfrauenrat und die Wohlfahrts- und
Sozialverbände. Es hat sich im April 2017 der
Landespresse vorgestellt. „Rente muss für Würde reichen“ - dies hat der DGB Nordbaden bei seiner Sommeraktion im Rahmen der
Rentenkampagne am 1. Juli 2017 in Karlsruhe eindrucksvoll verdeutlicht.
Gesundheit und Pflege
In der Gesundheits- und Pflegepolitik hat der
DGB-Bezirk in den Jahren 2013 bis 2016 zur
politischen Betreuung und zur besseren Ein-
bindung Seminare für die gewerkschaftlichen
Selbstverwalter/-innen in den gesetzlichen
Krankenkassen in Baden-Württemberg – AOK
Baden-Württemberg, IKK classic und Betriebs-
krankenkassen – mit jeweils knapp 100 Teil-
nehmenden angeboten. Die Themen im Jahr
2013 waren folgende: Die Sicht der Gewerk-
schaften auf die Gesundheits- und Pflegepoli- Informationen zur gesetzlichen Rente und
noch einen kleine Wegzehrung haben die
tik der frisch gewählten Bundesregierung, das hauptamtlichen Kolleg/-innen bei der bun-
desweiten Pendleraktion zur Rente am 31.
gesundheits- und altersgerechte Arbeiten, die Mai 2017 verteilt. Allein in Stuttgart wurden
22 Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der für die Aktion 4000 Tüten gepackt. 23Auf Augenhöhe: Vertreterinnen von Betriebs- und
Personalräten diskutierten am 22. März 2017 mit
Abgeordneten aus vier Fraktionen des Landtages.
24 25WIRTSCHAFTS- UND INDUSTRIEPOLITIK,
UMWELTPOLITIK
hat. Hieraus ist u.a. die Industrieperspektive tung einer landesweiten Industriewoche vom Der Wert der Industrieperspektive 2025 liegt in
2025 unter dem Titel „Gemeinsam in die Zu- 19. bis 25. Juni 2017, die die Bedeutung der der gemeinsamen Verständigung der Gewerk-
kunft – Industrieland Baden-Württemberg!“ Industrie für die hiesige Wirtschaft verdeutli- schaften mit der Landesregierung und den
entstanden. Dort hat sich das Ministerium chen und die Herausforderungen der Zukunft Arbeitgeber- und Industrieverbänden sowie
gemeinsam mit den Wirtschaftskammern, dem benennen und zur Diskussion stellen soll. In Industrie- und Handelskammern.
Landesverband der Baden-Württembergischen dem gemeinsamen Leitbild hat sich die baden- Der DGB Baden-Württemberg hat sich mit
Industrie, den Arbeitsgeberverbänden und württembergische Industrie zu ihrer sozialen einem starken Auftritt bei der Eröffnungsver-
auf Gewerkschaftsseite mit IG Metall, IG BCE Verantwortung im Sinne einer Verbesserung anstaltung zur Industriewoche am 19. Juni in
und dem DGB auf ein gemeinsames Leitbild der Lebensqualität der Menschen bekannt. Stuttgart mit Diskussionsbeiträgen von Martin
für den Industriestandort Baden-Württemberg Kunzmann und Martin Röll (2. Bevollmäch-
verständigt. Darin konnten die Gewerkschaf- Es gilt nun, diesem Bekenntnis in der Industrie- tigter der IG Metall Stuttgart) sowie einem
ten ein gemeinsames Verständnis verankern, und Strukturpolitik sowie in der täglichen be- Vortrag von Ekkehard Rist (BR-Vorsitzender
dass Betriebsräte, Mitbestimmung und Ta- trieblichen Arbeit Taten folgen zu lassen. Am 2. Aesculap) beteiligt. Eigene Veranstaltungen im
rifbindung „Garanten guter Arbeit mit fairer November 2016 wurde die Industrieperspekti- Rahmen der Industriewoche waren die Aus-
Entlohnung“ sind. Nachdem die gemeinsame ve 2025 als Best-Practice-Beispiel für regiona- stellung „Wo Ideen zu Produkten werden“ mit
Erklärung zum Industriedialog am 24. August le Strukturpolitik im Rahmen einer Tagung des einer Begleitveranstaltung am 19. Juni im Wil-
2015 unterzeichnet worden war, hat sich die DGB-Bundesvorstandes und am 5. April 2017 li-Bleicher-Haus sowie das Panel zur Weiter-
Vorbereitungsgruppe darauf verständigt, an beim Treffen der regionalen Industriebündnis- entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung
den definierten Handlungsfeldern weiterzu- se beim bundesweiten Netzwerk Zukunft der mit einem Input der Hans-Böckler-Stiftung im
arbeiten. Eines der Projekte ist die Ausrich- Industrie in Berlin vorgestellt. Rahmen der DGB-Forums am 23. Juni 2017.
Die Abteilung Wirtschafts-, Industrie- ökologischen Modernisierung der hei- kreisen darauf, dass die Perspektive der
und Umweltpolitik hat die Aufgabe, die mischen Wirtschaft. Die Schaffung von Beschäftigten sichtbar und ihr Beitrag
Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im guten Rahmenbedingungen in Form von zur sozial-ökologischen Modernisierung
Land auf den Erhalt und die Schaffung Verkehrsanbindung und Breitbandver- der Wirtschaft anerkannt wird. Seit Juni
von Arbeitsplätzen und guten Arbeits- sorgung sind dabei wichtige, jedoch bei 2015 ist Julia Friedrich Abteilungsleite-
bedingungen zu verpflichten. Die Wirt- weitem nicht ausreichende, Anforderun- rin. Sie folgte auf Dimitrios Galagas, der
schaft in Baden-Württemberg steht an- gen an eine aktive und zukunftsorien- die Stelle bis Januar 2015 innehatte.
gesichts verschiedener Einflussfaktoren tierte Wirtschaftspolitik. Entscheidend
des Strukturwandels vor großen Her- für den DGB ist, dass die Beschäftigten Industrieperspektive 2025
ausforderungen: Digitalisierung, Globa- an den Veränderungsprozessen beteiligt Die grün-rote Landesregierung hatte insbe-
lisierung, demografischer Wandel, Ener- werden, dass ihre Wünsche bezüglich sondere auch in der Wirtschaftspolitik eine
giewende und zukunftsfähige Mobilität. Qualifizierung, Gesundheitsschutz und neue Dialogorientierung etabliert, die zu einer
Der DGB Baden-Württemberg und seine Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Reihe von gemeinsamen Initiativen und Erklä-
Gewerkschaften formulieren Anforde- berücksichtigt werden. Deshalb dringt rungen von Wirtschaftsministerium, Gewerk- Nikolaus Landgraf (DGB), Senator e. H. Wolfgang Wolf (LVI), Catharina Clay (IG BCE), Nils Schmid (Minister für
26 rungen und Perspektiven einer sozial- der DGB in allen Gremien und Arbeits- schaften und Wirtschaftsverbänden geführt
Finanzen und Wirtschaft), Peter Kulitz (BWIHK), Roman Zitzelsberger (IG Metall) unterzeichnen gemeinsam die
Industrieperspektive 2025 am 24. August 2015 und stellen sie der Öffentlichkeit vor. 27Sie können auch lesen
