50 Jahre Städtebauförderung - Schwerpunkt - vhw
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2/2021 Heft 2 März–April 2021 G 3937 D
FORUM WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG
Schwerpunkt
50 Jahre Städtebauförderung
Stadtentwicklung
Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen • Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden •
Weiterentwicklung der Städtebauförderung • Umweltgerechtigkeit und Städtebauförderung • Städte-
bauförderung in Nordrhein-Westfalen • Die Sicht der Wohnungswirtschaft • Städtebaulicher Investi-
tions- und Förderbedarf 2020 bis 2030 • Die Entwicklungsmaßnahme Norderstedt-Mitte • Von einer
hoheitlich verstandenen Politik zu flexiblen Managementansätzen • Neue Herausforderungen für ein
bewährtes Instrument • Von der Strategie zur Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta • Stadt machen
von unten • Die Wiederbelebung des Werkswohnungsbaus
Nachrichten
Fachliteratur
WohnungsMarktEntwicklung
Baufertigstellungen in Deutschland 2019
Verbandszeitschrift des vhw
Inhalt
Schwerpunkt Von einer hoheitlich verstandenen Politik zu
50 Jahre Städtebauförderung flexiblen Managementansätzen –
zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 89
Editorial Prof. Dr. Uwe Altrock, Universität Kassel
Städtebauförderung als starkes Programm für
die Transformation unserer Städte 57 50 Jahre Städtebauförderung – und jetzt?
Prof. Elke Pahl-Weber, Neue Herausforderungen für ein bewährtes
Technische Universität Berlin Förderinstrument 92
Dr. Frank Burlein, DSK Deutsche Stadt- und
Stadtentwicklung Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH,
Die Bedeutung der Städtebauförderung für Wiesbaden/Erfurt
die Städte und Kommunen in Deutschland 59
Hilmar von Lojewski, Dr. Timo Munzinger, Die Neue Leipzig-Charta – von der Strategie zur
Deutscher Städtetag Köln/Berlin Umsetzung 97
Dr. Oliver Weigel, Bundesministerium des Innern,
Städtebauförderung: einzigartiges Zukunfts- für Bau und Heimat, Berlin
modell für Städte und Gemeinden 63
Norbert Portz, Deutscher Städte- und Stadt machen von unten – das Modellprojekt
Gemeindebund, Berlin Rekommunalisierung Plus in Berlin-Kreuzberg 101
Kotti & Co, Kotti-Coop e.V., Mieterrat NKZ,
Weiterentwicklung der Städtebauförderung 67 Berlin
Jürgen Göddecke-Stellmann, Dr. Karin Veith,
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Werkswohnen 2.0 – die Wiederbelebung
Raumforschung (BBSR), Bonn unternehmerischer Wohnungsversorgung 105
Dr. Robert Kitzmann, Humboldt-Universität
Umweltgerechtigkeit und Städtebauförderung 71 zu Berlin
Christa Böhme, Dr. Thomas Franke, Margo Lange, bulwiengesa AG, Berlin
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin Geena Michelczak, Regiokontext GmbH, Berlin
Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen 75 Nachrichten
Karl Jasper, Düsseldorf/Beckum Fachliteratur 111
Die Sicht der Wohnungswirtschaft auf 50 Jahre
WohnungsMarktEntwicklung
Städtebauförderung 79
Baufertigstellungen in Deutschland 2019 112
Dr. Oliver Gewand, GdW – Bundesverband
Anna Florl, vhw e.V., Berlin
deutscher Wohnungs- und Immobilienunter-
nehmen e.V., Berlin
Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf
2020 bis 2030 83
Michael Heinze, Prof. Dr. Guido Spars, Bergische
Universität Wuppertal
Die Entwicklungsmaßnahme Norderstedt-Mitte –
ein Beispiel aus den frühen Jahren der
Städtebauförderung 87
Prof. Dr. e.h. Christiane Thalgott, München
Editorial
Städtebauförderung als starkes Programm
für die Transformation unserer Städte
Städtebauförderung ist ein Die Hebelwirkung für private Investitionen durch Ein-
starkes Programm für die satz öffentlicher Fördergelder ist insofern etwas Beson-
Entwicklung unserer Städte, deres, weil sie über die städtebauliche – vor allem bau-
das seine Besonderheit aus liche – Wirkung hinausgeht und räumlich, baulich und
dem Aufbau und seiner Wir- sozial Strukturen verbessert. Die Stärke liegt in der Wir-
kung bezieht: kung als lokale Förderung von Bau- und Handwerks-
betrieben, die bei der Stadterneuerung tätig sind und
In der Zusammenarbeit von
so eine Wirkung entfaltet werden kann, die weit über die
Bund, Ländern und Kom-
Behebung städtebaulicher Missstände hinausgeht.
munen zeigt das Programm
vorbildlich, wie die födera- Die hier fett hervorgehobenen Schlagworte haben sich in
len Ebenen unseres Staa- der städtebaulichen Debatte als kontinuierliche Diskussi-
tes synergetisch zusam- onsthemen gezeigt. Sie sind nicht gelöst durch die Städte-
Prof. Elke Pahl-Weber
menwirken. Dabei kommt bauförderung, aber sie sind konstitutiver Bestandteil und
die Stärke nicht zuletzt aus damit ein Zeichen für Kontinuität und Aktualität. Sie ste-
der Tatsache, dass um die vor Ort erfolgende Umsetzung hen nicht für „alles geschafft“, eher für „gut, dass wir sie
des Programms gerungen werden muss zwischen diesen haben“ und „sie wird auch weiter gebraucht“ im Rahmen
Ebenen, denn es gibt politisch und fachlich keine selbstver- der Transformation unserer Städte in Zeiten von Digitalisie-
ständliche Einmütigkeit. Die unterschiedlichen Interessen rung, Klimawandel und sozialen Spannungen.
und Positionen werden deliberativ demokratisch ausge-
Die Neustrukturierung der Städtebauförderung 2020 in drei
tauscht und ausgehandelt.
übergeordnete Programme mit Querschnittsaufgaben in
Städtebauförderung dient der Weiterentwicklung der beste- der Nachhaltigkeit, vor allem im Klimaschutz, ist Zeichen
henden Stadt, einer Bestandsentwicklung, die Bestehendes der Flexibilität des Programms. Wie diese Neustrukturie-
erneuert, ergänzt, und, wenn notwendig, auch ersetzt. Das rung trägt, wird sich dabei in den kommenden Jahren zei-
Besondere besteht in der Verknüpfung von Bestandsent- gen. Die Ausstattung mit finanziellen Mitteln ist in den ver-
wicklung und Neubau, und die Stärke liegt dabei in einer gangenen Jahren wieder angewachsen, womit nicht zuletzt
integrierten Vorgehensweise, die vor allem öffentliche auch eine Schwerpunktsetzung auf der Entwicklung des
Infrastrukturen im Neubau aus dem Bereich der Daseins- Bestandes deutlich wird. Möglicherweise sind gerade in
vorsorge mit privaten Investitionen verknüpft und zu der den Innenstädten Stichworte, wie die Umnutzung von Ein-
programmatisch beabsichtigten Qualitätsverbesserung kaufszentren, Warenhäusern und Bankgebäuden, Themen,
sowie der Beseitigung städtebaulicher Mängel führt. die uns zunehmend begleiten – die Kosten der Umnutzung
bestehender Gebäude liegen mitunter über denen von Neu-
Teilhabe und Mitwirkung der Bewohner in der Stadt am
bauten, aber es ist der nachhaltigere Weg. Die bisher flexible
Entwicklungsprozess ist konstitutiver Bestandteil der
Gestaltung der Städtebauförderung stützt die Zuversicht,
Städtebauförderung. Eigentümer sind nach dem Gesetz
auch die neuen Aufgaben der Umnutzung großer Komplexe
zur Mitwirkung verpflichtet und Mieter zunehmend in den
in den Innenstädten mit Blick auf Klimaschutz und Freiraum
Einzelprogrammen erkannt und in unterschiedlichen For-
stärker in den Blick zu nehmen. Die vorliegende Schwer-
maten angesprochen. Am intensivsten ist dies sicherlich
punktausgabe zum Thema „50 Jahre Städtebauförderung“
im Rahmen des Quartiersmanagements beim Programm
kommt gerade zur rechten Zeit.
Soziale Stadt erfolgt.
Die Anpassung an sich ändernde Verhältnisse ist eine be-
sondere Herausforderung in der Stadtentwicklung. Die
Städtebauförderung leistet das durch jährliche Verwal-
Prof. Dipl.-Ing. Elke Pahl-Weber
tungsvereinbarungen und Änderungen in der Programm-
struktur. Dabei ist auch eine Experimentierklausel zum Institut für Stadt- und Regionalplanung
Tragen gekommen, die es ermöglicht, etwas experimentell Technische Universität Berlin
auszuprobieren, von dem vielleicht noch nicht sicher ist, ob
es im Sinne des Programms wirkt.
vhw FWS 2 / März–April 2021 57
vhw
Wohngeld – Leitfaden 2021
Ingo Christian Hartmann
Wohngeld – Leitfaden 2021
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Leitfaden zum Wohngeld erscheint im Januar 2021 in der
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12. Auflage und erläutert das Wohngeldrecht umfassend.
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sungsentlastungsgesetz führen ab 2021 zu einer Änderung Erstattung zu Unrecht geleisteten Wohngeldes
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rungen – auch der Wohngeldverordnung – zu verzeichnen.
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I. Einkommensermittlung
II. Schätzung des Einkommens, Versagung des
Wohngeldes und Ablehnung des Wohngeldantrages
III. Missbräuchliche Inanspruchnahme des Wohngeldes
IV. Haushaltsmitglieder, Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft
V. Wohngeld für Heimbewohner
VI. Wohngeld im Transferleistungsfall
58 vhw FWS 2 / März – April 2021
Stadtentwicklung
Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen
Hilmar von Lojewski, Timo Munzinger
Die Bedeutung der Städtebauförderung
für die Städte und Kommunen in
Deutschland
Seit 50 Jahren ist die Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Wohn- und Ar-
beitsverhältnisse sowie der Funktionalität, Wirtschafts- und Siedlungsstruktur. Durchaus ein Anlass zum Feiern,
aber auch, um zumindest ansatzweise zu reflektieren und aus dem Rückblick und dem Status quo für die Zukunft zu
lernen – denn selten ist etwas so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.
Die Geburtsstunde der Städtebauförderung lichen, sozialen, strukturellen und technologischen Verän-
derungen zu einer Daueraufgabe. Es wäre unredlich, darü-
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 1971
in München stand unter dem alarmierenden Motto „Rettet ber ihre Wirksamkeit infrage zu stellen.
unsere Städte jetzt“. Die Zusammenkunft der deutschen Die Städtebauförderung trägt zur Beseitigung städtebauli-
Städte zeichnete ein grimmiges Bild der städtebaulichen cher Missstände sowie zur Wirtschaftsförderung bei. Der
Realität im Land und suchte nach Lösungen. Parallel dazu allseits bekannte Multiplikatoreffekt verstärkt die Wirkung
fanden die Beratungen zum Städtebaufördergesetz in den
je nach Ausgangslage deutlich. Dennoch wird die Städte-
Ausschüssen und die zweite Lesung im Plenum des Bun-
bauförderung immer wieder neu justiert, nachgeschärft und
destages statt. Die damaligen Herausforderungen ergeben
erweitert. Sie wandelt sich von einer in den ersten Jahren
ein überraschendes Déjà-vu zur heutigen Situation: Die
auf Kosten der noch bewahrten historischen Gebäude neu-
Einwohnerzahlen und der Flächenbedarf pro Kopf wachsen,
die Umweltbelastungen steigen, die wachsende Mobilität
wird als Belastung für die Stadtsysteme sowie der Bürge-
rinnen und Bürger wahrgenommen. Im Ergebnis werden
eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, Lösungen für die
Herausforderungen des Wohnens, der Mobilität und der
städtebaulichen Qualität sowie die schnellstmögliche Ver-
abschiedung des Städtebaufördergesetzes gefordert.
Unzweifelhaft war der Ruf nach Städtebauförderung 1971
dringend geboten. Die Agenda der letzten 50 Jahre war und
ist auch heute vielfältig – Bestandsschutz, Bestandserneu-
erung, Zentrenentwicklung, Neubau von Infrastrukturen,
aber auch Rückbau. Die Kritiker öffentlicher Förderung und
Intervention mögen daher fragen: Sind die Wirkungen der
Städtebauförderung in den letzten 50 Jahren so überschau-
bar, dass heute immer noch die gleichen Herausforderun-
gen zu bewältigen sind?
Städtebauförderung als Daueraufgabe
im Wandel der Zeit
Das Erfolgsrezept der Städtebauförderung der vergange-
nen 50 Jahre ist stets ihre Anpassungsfähigkeit und Wirt-
schaftlichkeit. Durch einen breiten inhaltlichen Ansatz
können viele Herausforderungen vor Ort gelöst oder Pro-
bleme gemildert werden. Das bedeutet jedoch selten einen
Abschluss der Aktivitäten, selbst wenn „schlussgerechnet“ Abb. 1: Neue Anforderungen an Gebäude, öffentliche und private Räume
wird. Städtebauförderung wird angesichts von gesellschaft- durch die Coronapandemie (Fotos: Timo Munzinger)
vhw FWS 2 / März–April 2021 59
Stadtentwicklung
Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen
bauzentrierten Förderung („Kahlschlagsanierung“) zu ei- 50 Jahre Städtebauförderung und neue
ner kleinteiligen, behutsamen und beteiligungsorientierten Herausforderungen
Stadterneuerung. Und sie zeichnet sich durch die adaptive
Das Jahr 2021 wird lange in Erinnerung bleiben. Nicht nur
Ausgestaltung der Programme aus: In den 1990er Jahren
aufgrund des 50-jährigen Jubiläums der Städtebauförde-
stehen die Herausforderungen der ostdeutschen Länder im
rung, sondern auch aufgrund der immensen Herausforde-
Vordergrund. Es werden neue Programme, wie der Denk-
rungen der Coronapandemie. Die Auswirkungen der Pan-
malschutz Ost oder die Entwicklung und Erschließung von
demie verdeutlichen den Handlungsbedarf, nicht nur im
Wohngebieten, aufgelegt. Auf das Erfordernis der sozialen
Gesundheitswesen, der Wirtschaft, der digitalen Ausstat-
Stabilisierung von Quartieren und ihren Zusammenhalt
tung oder dem gesellschaftlichen Miteinander, sondern
wird um die Jahrtausendwende mit dem Programm Soziale auch im baulich-räumlichen Bereich. Mobilitätswandel
Stadt reagiert. Das Programm Stadtumbau Ost wird einge- und die damit verbundenen individuellen Bewegungsmus-
führt, das Zentrenprogramm, der Denkmalschutz West und ter sowie veränderte Arbeits- und Konsumgewohnheiten
das Programm Kleiner Städte und Gemeinden kommen bis führen zu neuen Anforderungen an Gebäuden, öffentlichen
2010 hinzu. und privaten Räumen. Wie gelingt Homeoffice zu zweit in
Die Programmvielfalt läuft jedoch dem ursprünglichen einem Raum? Wo sind die nächsten Grün- und Freiflä-
Gedanken eines breiten inhaltlichen Ansatzes zuwider chen? Wie steht es um die Erreichbarkeit von Arbeit, öf-
fentlichen Einrichtungen, Schulen und Freizeiteinrichtun-
und erschwert die Organisation und Koordination auf Bun-
gen mit dem Fahrrad oder zu Fuß? Viele Fragen, bei deren
des-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Beantragen,
Beantwortung auch die Städtebauförderung unterstützen
Vergeben und Verausgaben der Mittel wird nicht nur für
kann und muss.
die Städte immer aufwendiger. Diese Ausgangslage ver-
anlasst den Deutschen Städtetag dazu, 2019 ein Positions- Veröffentlichungen und Förderaufrufe, die sich mit der so-
papier zur „Weiterentwicklung der Städtebauförderung“ genannten „Post-Corona-Stadt“ auseinandersetzen, haben
zu erarbeiten. hierauf vielfach reagiert. Auch die Neue Leipzig-Charta
2020 macht deutlich, wohin die Reise gehen muss.1 Sie
Eine grundlegend überarbeitete Bund-Länder-Verwal- stellt nicht nur eine Verbindung zu den drei Nachhaltig-
tungsvereinbarung wird 2020 zwischen den Akteuren abge- keitsdimensionen ökologisch, ökonomisch und sozial her,
stimmt. Die Verwaltungsvereinbarung sieht u. a. vor, dass sondern auch zum europäischen Green Deal. Zudem wer-
Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den den die strategischen Ansätze einer nachhaltigen Entwick-
Klimawandel zukünftig Voraussetzung für die Förderung lung, wie Effizienz, Konsistenz und Suffizienz, thematisiert.
sind. Insgesamt richtet sich die Programmatik deutlicher Das Prinzip Gemeinwohl durchzieht die Charta als überge-
auf die Unterstützung der Kommunen bei Transformations- ordnete Handlungsmaxime. Alle Maßnahmen, Projekte und
prozessen aus. Die größte Änderung ist allerdings, dass die Prozesse auf allen Ebenen müssen einen Beitrag zur nach-
bisher sechs unterschiedlichen Programme zu zukünftig haltigen Transformation der Städte und zum Gemeinwohl
drei Programmen zusammengeführt werden: leisten.
■ Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- Die Neue Leipzig-Charta betont, dass die anstehenden glo-
und Ortskerne; balen und lokalen Herausforderungen nur mit den Kom-
■ Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier
munen bewältigt werden können. Sie sind den Bürgerinnen
und Bürgern am nächsten und stehen in Verbindung zu de-
gemeinsam gestalten;
ren Alltag und Bedürfnissen. Das erfordert aber mehr Un-
■ Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte terstützung und Handlungsspielraum für die Kommunen
Quartiere gestalten. durch die europäische, nationale und regionale Ebene. Kon-
Der Deutsche Städtetag begrüßt viele der Änderungen in kret benötigen die Städte hierfür:
der Verwaltungsvereinbarung ausdrücklich; sie kommen
■ maßgeschneiderte rechtliche Rahmenbedingungen auf
den Forderungen des Positionspapiers „Weiterentwick-
allen Ebenen der Verwaltung und der Politik;
lung der Städtebauförderung“ nach. Allerdings machen
■ ausreichende Investitionsmöglichkeiten, die sich aus ei-
insbesondere die weiterhin aufwendigen Prozesse zur Be-
genen Einnahmen sowie aus Mittelzuweisungen von na-
antragung, Projektierung und Abrechnung deutlich, dass
tionaler und regionaler Ebene speisen;
Entbürokratisierung und Entschlackung von Verfahren
weiter betrieben werden müssen. Die zentralen Zielset- ■ qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich
zungen aus dem Positionspapier, Flexibilität, Kontinuität kontinuierlich weiterbilden und spezialisieren;
und Bürokratieabbau, sind noch nicht vollständig umge-
setzt. 1 Zur Neuen Leipzig-Charta vgl. den Beitrag von Oliver Weigel in diesem Heft
60 vhw FWS 2 / März–April 2021
Stadtentwicklung
Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen
■ mehr Lenkungs- und Gestaltungshoheit bei Infrastruk- Eine zukunftsfreudige Städtebauförderung
turen, öffentlichen Dienstleistungen und bei der Siche-
Die Städtebauförderung ist inhaltlich durch die Anpassun-
rung des Gemeinwohls.
gen im Jahr 2020 gut aufgestellt. Der größte Unterschied
Damit steht die Umsetzung der Ziele der Neuen Leipzig- zu den vergangenen Jahren besteht aktuell darin, dass alle
Charta auch in direkter Verbindung zur Städtebauförderung. Kommunen zeitgleich mit den Auswirkungen der Corona-
Die Städtebauförderung muss ihre Leistungsfähigkeit einmal pandemie und den genannten Herausforderungen umgehen
mehr unter Beweis stellen. Es steht an, die vielfältigen struk- müssen. Dies erfordert sowohl einen deutlich gesteigerten
turellen und sozialen Auswirkungen der Coronapandemie zu Mitteleinsatz als auch bürokratische und prozessuale Er-
bewältigen, die globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu leichterungen. Beide Maßnahmen – mehr Mittel und we-
erreichen und dabei die Grundsätze der Neuen Leipzig-Char- niger Bürokratie – gehören ausdrücklich zusammen. Denn
ta zu verfolgen. Klar ist aber auch: Die Städtebauförderung nur so können die Mittel nachhaltig eingesetzt werden.
allein wird auf den unterschiedlichen Maßstabsebenen ihres
Wirkens weder den drohenden Leerstand in den Innenstädten Wo können die Maßnahmen zur Entbürokratisierung an-
zurückdrehen, noch das gesamte Arsenal von Klimaschutz- setzen? Die Städtebauförderung muss so flexibel, an-
und Klimaanpassungsmaßnahmen ausrollen können. Aber passungsfähig und „robust“ werden, wie die integrierten
Entwicklungskonzepte, die meist Voraussetzung für die Mit-
sie kann einen Beitrag dazu leisten, räumliche Strukturen zu
telvergabe sind. Anpassungsfähigkeit und Robustheit sind
verbessern, den öffentlichen Raum zu gestalten sowie die Le-
aus vielerlei Gründen geboten:
bensqualität entlang der Nachhaltigkeitsziele zu verbessern.
Die Städtebauförderung bleibt ein wichtiges Instrument, um ■ Die vorbereitenden Untersuchungen und Stadtentwick-
erforderliche Maßnahmen in den Städten und Gemeinden zu lungskonzepte richten oftmals den Blick zehn bis zwan-
unterstützen und Impulse vor Ort zu setzen. zig Jahre in die Zukunft. Daher sind zum Zeitpunkt der
Antragstellung viele Details noch nicht bekannt und kön-
nen nicht vorhergesehen werden.
■ Planungsabsichten der Kommunen und der Wirtschafts-
treibenden ändern sich, Bürgerbeteiligungen führen zu
veränderten Zielsetzungen und Vergabeverfahren er-
schweren eine rechtssichere Beauftragung von externen
Dritten.
■ Die geforderte Kostenplanung nach DIN 276 kann in aller
Regel nur eine Momentaufnahme darstellen; sie muss
im Fortgang der Maßnahmen fortgeschrieben werden.
■ Die Volatilität von Preisangeboten der Bauwirtschaft auf
Ausschreibungen erfordert häufig Um- oder sogar Neu-
planungen. Hier muss anstelle starrer Mittelansätze
durch die antragstellende Kommune abgewogen werden
dürfen, ob eine Beibehaltung der Planung eher zu den
erwünschten Wirkungen der städtebaulichen Maßnahme
führt als eine Um- oder Neuplanung.
Insgesamt muss eine anwendungsfreundliche Städte-
bauförderung eine wechselseitige Balance von Anforde-
rungen und Arbeitsaufwand herstellen. Das Stellen von
Anträgen muss von unnötigen und häufig redundanten
Nachweisen, Forderungen und Beschlüssen entlastet wer-
den. Der Deutsche Städtetag regt daher die folgenden Maß-
nahmen zur Vereinfachung und Flexibilisierung der Städte-
bauförderung an:
Synchronisierung der Prozesse (mehrjährige Verwal-
tungsvereinbarung)
Die Verwaltungsvereinbarung und somit auch die Förder-
richtlinien treten nicht selten erst im Frühjahr oder Sommer
Abb. 2: Städtebauförderung muss auf Veränderungen reagieren des eigentlichen Förderjahres in Kraft. Für die Antragstellung
vhw FWS 2 / März–April 2021 61
Stadtentwicklung
Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen
und Verausgabung der Mittel verbleibt nur ein halbes Jahr. Es teilung der Städtebauförderungsmittel vereinfacht und den
ist daher dringend angeraten, die Abstimmungen zur Verwal- Verwaltungsaufwand für die ohnehin personell schwach
tungsvereinbarung deutlich vorzuziehen und die Möglichkeit ausgestatteten Kommunen verringert. Es ist ausdrücklich
mehrjähriger Vereinbarungen ernsthaft zu prüfen. nicht gewünscht, die unterschiedlichen Fördertöpfe der
Ressorts und Ministerien zusammenzuführen; vielmehr
Mittelverwendung vereinfachen und flexibilisieren
geht es um eine Verbesserung der internen Koordination
Aufgrund der Systematik der jährlichen Bereitstellung und der Ressorts und der Ministerien untereinander sowie ei-
Bewilligung von Fördermitteln kommt es in einzelnen Bun- ner abgestimmten externen Kommunikation mit den Kom-
desländern immer wieder zu einem Mehraufwand in der munen.
kommunalen Verwaltung. Dies führt zu Neubeantragungen
oder im ungünstigsten Fall auch zum Verfall von Fördermit-
teln. Die jährliche Systematik ist entsprechend anzupassen
Zurück in die Zukunft?
und die Übertragbarkeit der Fördermittel in die kommen- Die Ausgangsfrage soll nicht offenbleiben: Sind die Heraus-
den Jahre grundsätzlich vorzusehen. Ziel muss die eigen- forderungen noch die gleichen? Haben die letzten 50 Jahre
verantwortliche Handhabung von Maßnahmen durch die Einsatz tatkräftiger und ideenreicher Menschen und kom-
Kommunen auf Basis des Entwicklungskonzepts sein. munaler, Landes- und Bundesmittel in der Städtebauförde-
rung tatsächlich so wenige Fortschritte gebracht, dass sie
Integriertes Entwicklungskonzept als Grundlage für
stets vor den gleichen Aufgaben steht? Die Antwort ließe
mehrere Förderprogramme zulassen
sich zwar angesichts prall gefüllter Erfolgsbilanzen der
Der Aufwand für die Erarbeitung von integrierten Entwick- Städtebauförderung eines halben Jahrhunderts leicht be-
lungskonzepten lohnt sich stets, ist aber erheblich. Durch antworten – sie war und ist erfolgreich! Aber sie bedarf auch
die Einbindung der Akteure und die Abstimmung unter- einer differenzierten Antwort: Viele der Probleme bestehen
schiedlicher Bedarfe entsteht ein gegenseitiges Verständ- – auch in anderer Gestalt – fort oder werden nach einer
nis für die Handlungsnotwendigkeiten im Quartier. Daher Phase der Entspannung wieder akut. Und neue Herausfor-
sollten diese Konzepte als Grundlage für eine Vielzahl an derungen fordern Städte und Gemeinden für die nächsten
Förderanträgen und Förderprogrammen herangezogen Dekaden. Die Neue Leipzig-Charta, der europäische Green
werden können. Beispielsweise könnten die Entwicklungs- Deal, die europäische und die globale Neue Urbane Agenda,
konzepte auch für die Beantragung von KfW-Fördermitteln die Klimaschutz- und die Nachhaltigkeitsziele spiegeln sie
und Fördermittel anderer Ressorts dienen. in Teilen wider. Nachhaltige Stadtentwicklung sucht hierfür
Lösungen im Austarieren zwischen sozial-marktwirtschaft-
Integrierte, ressortübergreifende Programme entwerfen
lichen Reaktionsmustern und steuernden wie fördernden
Öffentliche (Bau-)Maßnahmen werden häufig aus zwei Eingriffen der öffentlichen Hand. Hierfür bleibt die Städ-
oder mehr Fördertöpfen gefördert, was mit erheblichem tebauförderung eine unerlässliche Daueraufgabe – auch
Zeit- und Personalaufwand verbunden ist. Um den Ko- wenn das Grundgesetz (noch) etwas anderes vorsieht.
ordinationsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren
und die Förderpolitik besser abzustimmen, sollten Bund
Hilmar von Lojewski
und Länder integrierte Programme verfolgen. Es kann
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen,
nicht mehr darum gehen, dass jedes ministerielle Referat Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städte-
„sein“ Förderprogramm im Bundes- oder Landeshaus- tag Köln/Berlin
halt wiederfindet, obwohl es die gleichen Ziele verfolgt.
Es muss vielmehr darum gehen, die Integrationsleistung,
die der kommunalen Seite abgefordert wird, bereits auf
Fördergeberseite abzubilden. Die mittels eines integrier- Dr. Timo Munzinger
Referent für Integrierte Stadtentwicklung,
ten Entwicklungskonzepts ausgearbeiteten Maßnahmen
Regional- und Landesplanung, Städtebau und
sollten daher nicht mehr nach Ministerien, Ressorts und Architektur beim Deutschen Städtetag, Köln/
Förderprogrammen aufgeschlüsselt, sondern thematisch Berlin
zur Förderung beantragt werden. Das Ziel muss sein: ein
Förderantrag für ein integriertes Projekt mit einem Bewil-
ligungsbescheid. Hierfür müssen Förderprogramme inhalt-
lich abgestimmt und interministeriell ausgearbeitet werden.
Integriertes Fördermittelmanagement einführen
Zwischen den Städten und den übergeordneten Ebenen
muss eine Schnittstelle geschaffen werden, die eine Ver-
62 vhw FWS 2 / März–April 2021
Stadtentwicklung
Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden
Norbert Portz
Städtebauförderung: einzigartiges Zu-
kunftsmodell für Städte und Gemeinden
Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er auch der Zukunft dient.“
Das gilt auch für das 50-jährige Jubiläum der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung wird von Bund, Ländern
und Kommunen seit dem Jahr 1971 gemeinsam finanziert und getragen. Städte und Gemeinden setzen die Städte-
bauförderungsmittel nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ in konkrete Projekte um. Dies erfolgt unter enger
Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Städtebauförderung und die jeweiligen Projekte werden den sich wan-
delnden Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, stets angeglichen. Die Städtebauförderung trägt so dazu bei,
die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben in der Stadtentwicklung zu bewältigen.
Lebenswerte Städte und Gemeinden nur mit Hier gilt aber: Die Herausforderungen für die Städte und Ge-
meinden werden künftig nicht kleiner, sondern größer. Da-
starker Städtebauförderung
für spricht nicht nur das große Defizit von 147 Mrd. Euro im
Die Städtebauförderung ist auch im europaweiten Vergleich Jahr 2020 im kommunalen Infrastrukturbereich (Beispiel:
ein einzigartiges Erfolgsmodell. Dies liegt daran, dass es Sanierung von Schulen und Kitas). Dieses Defizit dürfte
kaum eine zweite öffentliche Investition gibt, die zu derart angesichts der gerade bei den Kommunen spürbaren wirt-
hohen privaten Folgeinvestitionen führt. So löst ein Euro an schaftlichen Folgen der Coronapandemie in den nächsten
öffentlicher Städtebauförderung sieben Euro an Folgein- Jahren noch größer werden. Auch die Herausforderungen
vestitionen privater aus. Damit ist die Städtebauförderung im Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung sowie
auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen gerade für den Mit- bei der Gestaltung des Wandels unserer Innenstädte und
telstand und das Handwerk unverzichtbar. Sie trägt zudem Ortskerne erfordern eine starke Städtebauförderung.
zur Generierung wichtiger Steuereinnahmen in den Städten Weiter stellen die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums
und Gemeinden bei. Die Herausforderung zur Schaffung le- und die Aktivierung des Wohnungsleerstands, der gerade
benswerter Städte und Gemeinden muss sich sowohl in ei- strukturschwache Gemeinden trifft, etwa durch Programme
ner dauerhaften Ausgestaltung der Aufgabe Städtebauför- wie „Jung kauft Alt“ ebenso eine Daueraufgabe dar wie der
derung als auch in ihrer Finanzausstattung widerspiegeln. Erhalt und die Sicherung unseres gebauten kulturellen Erbes.
Diese Ausstattung muss den sich wandelnden kommunalen Hinzukommen als Herausforderungen die Gestaltung des
Herausforderungen entsprechen. demografischen Wandels und des Wandels infolge der Digita-
lisierung. Wenn die Städtebauförderung
sich hier als schlagkräftiges Instrument
zur Unterstützung des Wandels versteht,
wird sie auch in Zukunft ein Erfolgsmo-
dell bleiben.
Städtebauförderung
unterstützt Wandel in
Innenstädten und Ortskernen
Der durch die Pandemie als Brandbe-
schleuniger forcierte Wandel in den In-
nenstädten und Ortskernen beinhaltet ei-
ne dauerhafte Herausforderung. Wesent-
liche Ursache für den Umbruch ist der
durch die langen Geschäftsschließungen
nochmals stark gewachsene Onlinehan-
del. Sein Umsatz ist laut Handelsverband
Deutschland (HDE) auf 72 Mrd. Euro netto
Abb. 1: Investitionsrückstände in Städten, Gemeinden und Landkreisen im Jahre 2020 gestiegen.
vhw FWS 2 / März–April 2021 63
Stadtentwicklung
Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden
Dabei gilt aber auch für die Zukunft: Der Inter-
nethandel lässt sich nicht mehr zurückdrän-
gen. Der Grundsatz für den örtlichen Handel
muss daher lauten: „Es geht nur mit und nicht
ohne das Internet.“ Auch wenn wir Innenstäd-
te und Ortskerne zu attraktiven Quartieren mit
Erlebnis- und Aufenthaltsqualität entwickeln
müssen, werden die Leerstände bei den statio-
nären Händlern zunehmen. Der HDE hat die
Schließung von 50.000 Läden prognostiziert.
Daher sind die jüngst geschlossenen über 50
Karstadt-/Kaufhof-Warenhäuser, die für viele
Städte schon wegen ihrer Größe, Eins-a-Lagen
und Magnetfunktion oftmals Schlüsselimmobi-
lien für die Innenstädte sind, nur der Anfang.
Die Schließungen beinhalten die Chance für
eine durch die Städtebauförderung unterstützte
Abb. 2: Entwicklung des Onlinehandels seit 2008
größere Nutzungsmischung und Lebendigkeit,
auch nach Ladenschluss. Dazu beitragen können bei sin- Leitlinien stellt die Neue Leipzig-Charta die „Grüne Stadt“,
kenden Immobilienpreisen mehr Kultureinrichtungen und die „Gerechte Stadt“ und die „Produktive Stadt“. Zudem
mehr attraktive Gastronomie, aber auch mehr bezahlbare betont sie den wichtigen Handlungsrahmen der Quartiers-
Wohnungen. Eine größere Vielfalt führt aber nur dann zu ebene für eine gute Stadtentwicklung. Die Neue Leipzig-
mehr Vitalität für die Innenstädte, wenn die „neuen Einrich- Charta ist mit dem Postulat einer gemeinwohlorientierten
tungen“ – wie es Geschäfte sind – auch Frequenzbringer mit Stadtentwicklungspolitik sowie mit ihrem integrierten und
„Glamourfaktor“ werden. Mit anderen Worten: Menschen ortsbezogenen Weg eine Handlungsanleitung für die Ge-
fahren in eine Innenstadt, um einzukaufen, in Restaurants staltung kommunaler Lebenswirklichkeit in ganz Europa.
oder Kinos zu gehen, und nicht, um sich dort Wohnungen In Deutschland bedarf es zur Umsetzung auch insoweit der
anzuschauen. Unterstützung durch die Städtebauförderung.
Städte und Gemeinden spielen bei der Gestaltung des In-
nenstadtwandels jedenfalls eine Schlüsselrolle. Sie sind Effektiver Klimaschutz: ureigene Aufgabe
gefordert, zur Schaffung attraktiver Innenstädte mit Erleb- der Stadtentwicklung
nischarakter gute Fußgänger- und Fahrradinfrastruktu-
Ein effizienter Klimaschutz ist ureigene Aufgabe der Stadt-
ren, gute ÖPNV-Anbindungen sowie gute Erreichbarkeiten
entwicklung. Das gilt auch für die Klimafolgenanpassung,
mit einem möglichst emissionsarmen Individualverkehr zu
wie die Anpassung des Stadtraums an zunehmende Star-
schaffen. Auch attraktive, sichere und saubere öffentliche
kregen- und Hochwasserereignisse, die Erhaltung von
Wege und Plätze, auf denen etwa Wochenmärkte mit einem
Kaltluftschneisen sowie eine Begrünung von Plätzen und
Angebot regionaler Produkte abgehalten werden, stärken
Gebäuden. Gerade die letzten drei Dürre- und Hitzesom-
die Innenstädte ebenso wie Spielmöglichkeiten für Kinder,
mer haben gezeigt, dass wir ein Mehr an „Grün und Blau“
eine Barrierefreiheit für Ältere sowie Aufenthalts- und Sitz-
in unseren Kommunen, also ein Mehr an „grünen Lungen“,
möglichkeiten. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen
an Dach- und Fassadenbegrünungen, aber auch mehr Was-
in der Stadtentwicklung sind Mittel aus der Städtebauförde-
serläufe und Wasserspender benötigen. All dies ist sowohl
rung unabdingbar.
zur Abmilderung der hohen Temperaturen und zur Klima-
folgenanpassung als auch zur Schaffung von Orten mit Le-
Neue Leipzig-Charta 2020: bensqualität erforderlich. Effektiver Klimaschutz und die
„grüne, gerechte und produktive Stadt“ Klimafolgenanpassung sind daher ureigene Aufgaben der
Stadtentwicklung.
Die Ende November 2020 im Rahmen der Deutschen Rats-
präsidentschaft von den zuständigen Ministern auf EU-Ebe- Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist eine Verbesserung
ne verabschiedete Neue Leipzig-Charta benennt mit dem der Energieeffizienz und Energieeinsparung im Gebäudebe-
integrierten, partizipativen und lokalen Ansatz wichtige reich, auf den 35 % des Energieverbrauchs in Deutschland
und auch für die Städtebauförderung geltende Grundsätze. entfallen – und hier speziell im Gebäudebestand –, nötig.
Durch ihre Steuerungsfähigkeit können Kommunen Resili- Eine energetische Sanierung muss technologieoffen erfol-
enz entwickeln und nachhaltig werden. In den Fokus ihrer gen. Auch muss das jeweilige (Stadt-)Quartier als Hand-
64 vhw FWS 2 / März–April 2021Stadtentwicklung
Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden
lungsebene im Zentrum der mit Städtebauförderungsmit- genanteile sehr finanzschwacher Städte und Gemeinden
teln unterstützten Klimaschutz- und Sanierungsstrategien durch die Länder reduziert werden.
liegen.
Integrative Bündelungswirkung
Kommunen sind auch im Gebäudebereich Schlüsselakteu-
der Städtebauförderung stärken
re für den Klimaschutz. Das gilt für öffentliche, aber auch
für private Gebäude, wo Kommunen Berater und Vorbild Erfolgsfaktor der Städtebauförderung ist ihr wirtschaftli-
für die energetische Sanierung sind. Für ihre eigenen ca. cher, sozialer und ökologischer und damit integrativer Maß-
186.000 Gebäude, wie Schulen, Kindergärten und Verwal- nahmenansatz. Hinzu kommen der Gebietsbezug und die
tungen, sowie für die den kommunalen Wohnungsunter- Bürgerbeteiligung. Der integrative Ansatz der Städtebauför-
nehmen gehörenden ca. 1,6 Mio. Wohnungen tragen die derung muss gestärkt werden. Diesem sich aus der inte-
Kommunen unmittelbar Verantwortung. Daneben sind grierten Daueraufgabe der Städtebauförderung entsprin-
Städte und Gemeinden auch Planungsträger und Gestalter genden Postulat entsprechen die Befristung der Finanzhilfen
für die „klimagerechte Stadt“ der Zukunft. Diese Stadt wird und der Abschluss jeweils jährlicher Verwaltungsvereinba-
im Vergleich zu heute energieeffizienter sein. Ein effizienter rungen nicht. Daher sind mehrjährige Verwaltungsverein-
Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung benötigen eine barungen für eine solide Planung und Umsetzbarkeit von
starke Städtebauförderung. Dies haben Bund und Länder Maßnahmen durch die Städte und Gemeinden ebenso un-
erlässlich wie die Verlängerung der Mittelverwendungs-
erkannt und in ihrer Verwaltungsvereinbarung sowie den
fristen. Dadurch können aufwendige Verwaltungsverfahren
Förderrichtlinien aufgegriffen.
gerade in den Kommunen vermieden werden.
Weitere Anforderungen für die Stadtentwicklung folgen aus
der Gestaltung einer klimagerechten Mobilitätswende. Der
Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern –
umweltbelastende Individualverkehr muss reduziert und
der ÖPNV gerade nach der Pandemie durch Bezahlbar- Klein- und Mittelstädte unterstützen
keit und Attraktivität (enge Taktung etc.) gestärkt sowie die Die Städtebauförderung sollte künftig noch mehr zur Her-
Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur ausgebaut werden. stellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen. Sie
Die dafür nötigen Umbauaufgaben sind ohne handlungs- kann das oft vorhandene wirtschaftliche Gefälle zwischen
fähige Kommunen und ohne die Unterstützung der Städte- Stadt und Land bzw. zwischen strukturstarken und struk-
bauförderung nicht zu bewältigen. Das Mehr an kommuna- turschwachen Kommunen abbauen helfen. Dazu gehören
len Herausforderungen erfordert aber auch eine Erhöhung Klein- und Mittelstädte und deren Ortskerne noch mehr in
der Städtebauförderung des Bundes von 790 Mio. Euro auf den Blickpunkt, speziell durch eine Stärkung des 300-Mil-
1,5 Mrd. Euro. Damit einhergehen muss eine Kofinanzie- lionen-Bundesprogramms „Lebendige Zentren“. Gerade
rung der Länder und Kommunen. Zudem müssen die Ei- Klein- und Mittelstädte haben für viele Menschen eine hohe
Anziehungskraft. Sie sind oft von
einer maßstäblichen Baustruktur,
historischen Stadtkernen und ei-
nem großen baukulturellen Erbe
geprägt. Auch gibt es hier dank
vieler Vereine ein engeres sozia-
les Netz als in Großstädten. Hinzu
kommen im Vergleich zu den oft
überhitzten Metropolen niedrige-
re Bauland- und Wohnungspreise,
speziell für junge Familien, und
gute Umweltbedingungen mit ei-
ner größeren Naturnähe und der
Möglichkeit entsprechender Akti-
vitäten.
Wesentlich ist auch, dass Klein-
und Mittelstädte eine Schlüs-
selrolle bei gesellschaftlichen
Reformprojekten, wie bei der
Gestaltung der Mobilitätswende
Abb. 3: Arten der Fortbewegung seit Beginn der Coronapandemie oder dem Wohnen und Arbeiten
vhw FWS 2 / März–April 2021 65Stadtentwicklung
Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden
der Zukunft, haben. Insoweit könnte durch die
Coronapandemie und durch die auch künftig
verstärkt genutzten mobilen Arbeitsplätze ein
Trend raus aus der Großstadt hinein in die Klein-
und Mittelstädte erfolgen. Klar ist jedenfalls:
Wir werden die Herausforderung zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums in Deutschland nicht
allein in den überhitzten Metropolen, wie Mün-
chen oder Frankfurt, lösen. Daher sollten die
(Wohnungs- und Arbeitsmarkt-)Potenziale von
Klein- und Mittelstädten, wo speziell im struk-
turschwachen ländlichen Raum knapp zwei Mio.
Wohnungen leer stehen, auch durch die Städte-
bauförderung stärker gehoben werden. Durch
mehr Dezentralität und die Zusammenführung
von Arbeiten und Wohnen müssen die Ballungs-
kerne entlastet und die Potenziale von Klein-
und Mittelstädten genutzt werden. Abb. 4: Städtebauförderprogramme des Bundes seit 2020
Durch ein Mehr an Dezentralität wären Arbeits- und Wohn- Fazit
standorte für viele Menschen bezahlbarer. Der tägliche
Die Städtebauförderung wird auch in Zukunft als Gemein-
Pendlerverkehr, der oft mit dem Pkw aus den Klein- und
schaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein
Mittelstädten in die Metropolen zur Arbeit und zurück er-
Erfolgsmodell zur Schaffung lebenswerter Städte und Ge-
folgt, würde verringert. Folge wäre für die Pendler ein Zeit-
meinden bleiben. Sie muss aber auf die aktuellen Heraus-
gewinn und für alle eine reinere Luft und weniger Lärmbe-
forderungen reagieren. Dazu gehören die Gestaltung des
lastung. Das hilft den Menschen und der Umwelt. Ein Mehr
Wandels der Innenstädte und Ortskerne, ein effizienter Kli-
an Dezentralität bedingt aber, dass Klein- und Mittelstädte
maschutz und eine gezielte Klimafolgenanpassung. Auch
für Menschen attraktiv sind und die nötige Infrastruktur
zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und zur Ge-
(Breitband, Gesundheitsversorgung, Bildung etc.) aufwei-
währleistung einer guten Baukultur muss die Städtebauför-
sen. Auch das kann die Städtebauförderung unterstützen.
derung ihren Beitrag leisten. Um diese Herausforderungen
zu bewältigen, ist die Gestaltungskraft der Kommunen zu
Städtebauförderung vereinfachen stärken. Die Reduzierung der Programme von sechs auf
und fortentwickeln drei war insoweit ein richtiger Schritt. Die Kommunen brau-
chen aber auch schlanke und verlässliche Antrags-, Bewil-
Eine effiziente Städtebauförderung erfordert einen mög-
ligungs- und Förderverfahren. Schließlich muss wegen der
lichst großen Gestaltungsspielraum für Städte und Gemein-
gewachsenen kommunalen Herausforderungen auch eine
den. Insoweit war die Reduzierung der Bundesprogramme
finanzielle Aufstockung der Städtebauförderung erfolgen.
von sechs auf drei richtig. Aktuell besteht das Städtebauför-
derungsprogramm des Bundes in Höhe von 790 Mio. Euro
aus den Programmen „Lebendige Zentren“ (300 Mio. Euro), Norbert Portz
„Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (290 Mio. Euro) Beigeordneter, Deutscher Städte- und Ge-
meindebund, Bonn
und „Sozialer Zusammenhalt" (200 Mio. Euro).
Bund und Länder müssen auch die Antragstellung, Bewil-
ligung und das Controlling auf das nötige Maß reduzieren.
Verwendungsnachweise und Rechnungen müssen digital
einreichbar sein. Mehrfachprüfungen sind zu vermeiden.
Die Zeiträume zwischen der Bedarfsanmeldung und der
Zuweisung der Mittel sind zu reduzieren. Das schafft Pla-
nungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Auch die Prüfung des Schlussverwendungsnachweises ist
zu beschleunigen, damit die Maßnahme zügig abgeschlos-
sen werden kann. Die Städtebauförderung sollte zudem
noch mehr mit anderen Förderprogrammen, etwa des Woh-
nungsbaus oder der GAK-Förderung, kombiniert werden.
66 vhw FWS 2 / März–April 2021Stadtentwicklung
Weiterentwicklung der Städtebauförderung
Jürgen Göddecke-Stellmann, Karin Veith
Weiterentwicklung der
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist in ihrer nunmehr fünfzigjährigen Geschichte immer wieder an sich verändernde Bedarfe
auf kommunaler Ebene angepasst worden. Auch die Bedingungen, unter denen Stadtentwicklung auf kommunaler
Ebene betrieben wurde und wird, haben sich verändert. Dabei ist das übergeordnete Ziel, die Kommunen beim städ-
tebaulichen Strukturwandel zu unterstützen, um lebenswerte Quartiere zu erhalten und städtebauliche Missstände
und Funktionsverluste zu beheben, unverändert geblieben.
Aus aktuellen gesellschaftlichen Trends, wie dem demogra- ■ Die Kommunen als operative Ebene gestalten im Rah-
fischen Wandel, den innerdeutschen Wanderungsbewegun- men ihrer Planungshoheit die Vorbereitung und Durch-
gen, der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels oder den führung der städtebaulichen Maßnahmen.
wachsenden Anforderungen des Klimaschutzes bzw. der Kli- Über die Jahre ist die Programmstruktur der Städtebauför-
maanpassung in den Städten, resultieren große Herausforde- derung mehrfach umgestaltet worden. Bestand die Städ-
rungen für die Kommunen, die von ihnen nicht allein bewäl- tebauförderung von 1971 bis 1990 aus nur einem einzigen
tigt werden können. Mit der Städtebauförderung existiert ein Programm – Städtebauliche Sanierungs- und Entwick-
Förderinstrumentarium, mit dem Bund, Länder und Kommu- lungsmaßnahmen –, ergab sich nach der deutschen Wie-
nen gemeinsam solche übergeordneten städtebaulichen Her- dervereinigung ein erheblicher Anpassungsbedarf, aus
ausforderungen angehen können. Die Funktion der jeweiligen dem zunächst eine auf Ostdeutschland bezogene Ausdif-
föderalen Ebene ist dabei unterschiedlich ausgestaltet: ferenzierung der Förderprogramme resultierte. Mit dem
1999 eingeführten Programm Soziale Stadt folgte dann das
■ Der Bund gibt in Abstimmung mit den Ländern die Rahmen-
erste gesamtdeutsche fachlich fokussierte Programm. Mit
bedingungen und generellen Zielsetzungen vor und legt den
dem 2017 eingeführten Fachprogramm Zukunft Stadtgrün
finanziellen Umfang der jährlichen Fördermittel fest.
umfasste die Städtebauförderung zuletzt acht Programme
■ Die Länder besitzen eine hohe Gestaltungskompetenz, in sechs Programmlinien, wenn man den Stadtumbau Ost
sie konkretisieren in länderspezifischen Förderrichtlini- und West sowie den Städtebaulichen Denkmalschutz Ost
en die Umsetzung und wählen die zu fördernden städte- und West als Programmlinie begreift. Zuletzt wurde diese
baulichen Gesamtmaßnahmen aus. Aufsplitterung der Programmstruktur wiederholt auf fach-
Abb. 1: Entwicklung der Städtebauförderung seit 1971
vhw FWS 2 / März–April 2021 67Stadtentwicklung
Weiterentwicklung der Städtebauförderung
licher wie auch politischer Ebene kontrovers diskutiert und Die Option der interkommunalen Zusammenarbeit kann für
deren Zweckmäßigkeit infrage gestellt. manche Kommunen ein neuer strategischer Ansatz sein.
Ganz gleich, ob es in dünn besiedelten Regionen darum
Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben
geht, die Daseinsvorsorge zu sichern und mit geeigneten
sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD darauf
Maßnahmen die Infrastruktur bedarfsgerecht auszurichten,
verständigt, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln.
oder ob es im Rahmen von Stadt-Umland-Kooperationen
Als Eckpunkte wurden die Beibehaltung des derzeitigen
um ein regional abgestimmtes Vorgehen geht, können die
Niveaus, die Flexibilisierung, Entbürokratisierung und Wei- interkommunale Zusammenarbeit und der dafür gewährte
terentwicklung der Programme sowie eine umfassende Förderbonus ein Anreiz sein (VV 2020, Artikel 5). Vorausset-
Überarbeitung der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städte- zung ist ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwick-
bauförderung festgelegt. Mit der Billigung der Verwaltungs- lungskonzept der beteiligten Kommunen, das unter Beteili-
vereinbarung 2020 ist dieses Ziel erreicht worden. gung der Bürgerinnen und Bürger erstellt worden ist.
Im Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwick-
Neustrukturierung der Städtebauförderung lung der Stadt- und Ortskerne“ gehen insbesondere die
Der sichtbarste Unterschied zwischen der Verwaltungsver- Förderziele der ehemaligen Programme „Aktive Stadt- und
einbarung Städtebauförderung 2019 und 2020 ist die redu- Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ auf.
zierte Zahl der Programme. Bei gleicher Mittelausstattung Ziel ist es, die Zentren zu attraktiven, multifunktionalen und
und im Wesentlichen beibehaltenem Aufgabenspektrum identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirt-
der Städtebauförderung bestehen nunmehr nur noch drei schaft und Kultur weiterzuentwickeln und eine hohe Auf-
Programme: enthaltsqualität zu schaffen. Für das Programm wurden im
Jahr 2020 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
■ Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt-
und Ortskerne, Das bisherige Programm „Soziale Stadt“ wurde überführt
in das neue Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusam-
■ Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier
menleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Die Zielstel-
gemeinsam gestalten und
lung des Programms bleibt weitgehend erhalten und ist auf
■ Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte die Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen
Quartiere gestalten. ausgerichtet, die aufgrund ihrer Zusammensetzung und
Die drei Programme werden von Querschnittsthemen flan- wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und arbeiten-
kiert, die in allen drei Programmen förderfähig sind. In Ar- den Menschen erheblich benachteiligt sind. Ziel ist es, die
tikel 4 der VV 2020 wird ein ganzer Katalog von Maßnah- Lebensbedingungen aller Bewohnerinnen und Bewohner
men benannt, der in allen drei Programmen förderfähig in den Quartieren zu verbessern, einer sozialen Polarisie-
ist. Zentrale Handlungsbereiche sind Maßnahmen für den rung in den Städten entgegenzuwirken und Infrastrukturen
Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, in- altersgerecht anzupassen. Das Fördervolumen im Pro-
terkommunale Kooperationen, Städtebaulicher Denkmal- grammjahr 2020 umfasste 200 Mio. Euro.
schutz und Digitalisierung. Diese Neuerungen der VV 2020
Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung –
erweitern das Förderspektrum der Einzelprogramme und Lebenswerte Quartiere gestalten“ übernimmt die Förder-
geben den Kommunen weitere Möglichkeiten an die Hand, ziele der Stadtumbauprogramme, fasst diese aber weiter.
um städtebauliche Gesamtmaßnahmen bedarfsgerecht Unterstützt werden Städte und Gemeinden, die von erhebli-
auszugestalten. chen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturver-
Im Unterschied zu früher sind jetzt Maßnahmen des Klima- änderungen betroffen sind. Vor diesem Hintergrund umfasst
schutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel ab dem das Programm beispielsweise Maßnahmen zum Rückbau
Programmjahr 2020 zwingende Fördervoraussetzung. Die leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude
Förderung einer Gesamtmaßnahme ist nicht mehr möglich, und dazugehöriger Infrastruktur, aber auch Maßnahmen
ohne dass zugleich Klimamaßnahmen in einem angemes- zur Klimafolgenanpassung und Brachflächenentwicklung,
senen Umfang umgesetzt werden. Dabei ist die neue För- insbesondere zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Mit
dervoraussetzung sehr umfassend zu verstehen. Gemeint 290 Mio. Euro Fördervolumen ist dieses Programm finan-
ziell ähnlich hoch ausgestattet wie das Programm „Leben-
sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der grü-
dige Zentren“.
nen Infrastruktur, wie beispielsweise die Schaffung, der Er-
halt oder die Erweiterung von Grünflächen und Freiräumen Schließlich wurden noch in bestimmten Fällen die Förder-
ebenso wie deren Vernetzung. Förderfähig sind aber auch konditionen für die Kommunen verbessert. Für Kommunen
die energetische Gebäudesanierung, die klimafreundliche in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage können die
Mobilität oder die Nutzung klimaschonender Baustoffe. Eigenanteile abgesenkt werden. Inwieweit die Bedingung
68 vhw FWS 2 / März–April 2021Sie können auch lesen
