Amtsblatt des Saarlandes - Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
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Amtsblatt des Saarlandes
Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
Teil I
2020 Ausgegeben zu Saarbrücken, 15. Dezember 2020 Nr. 76A
Inhalt
Seite
A. Amtliche Texte
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Vom 15. Dezember 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336_2
B. Beschlüsse und Bekanntmachungen des Landes
Allgemeinverfügung; Ausnahme im öffentlichen Interesse zur Durchführung des Ladenöffnungsgesetzes
des Saarlandes (LÖG) im Pandemiefall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336_481336_2 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020
A. Amtliche Texte
desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verordnungen erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr
nach Feststellung einer epidemischen Lage von natio-
naler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom
358 Verordnung zur Änderung 29. September 2020 (BAnz AT 29.09.2020 B2) voll-
infektionsrechtlicher Verordnungen ständig übermittelt und die erhaltene Bestätigung der
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Ein-
reise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beför-
Vom 15. Dezember 2020 derer, im Falle von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser
Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des
Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a und § 73 Absatz 1a grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde
Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom vorgelegt wird; soweit eine digitale Einreiseanmeldung
20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die Verpflich-
Artikel 1 und 2 des Dritten Gesetzes zum Schutz der tung nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von natio- Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der
naler Tragweite (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) vom Bundesministerium für Gesundheit im Einverneh-
vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), und § 5 men mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau
Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) vom und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr
2. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen be-
27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch treffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epi-
Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I demischen Lage von nationaler Tragweite durch den
S. 358), verordnet die Landesregierung: Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz
AT 29.09.2020 B2) an den Beförderer, im Falle von
Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen
Artikel 1 an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs beauftragte Behörde zu erfüllen.
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner
für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu
des Coronavirus informieren, wenn typische Symptome einer Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fie-
§1 ber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust
Absonderung für Ein- und Rückreisende; innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen
Beobachtung auftreten.
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg (3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von
aus dem Ausland in das Saarland einreisen und sich zu Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung
einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen durch die zuständige Behörde.
vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Ab-
satzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich un- (4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein
verzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik
Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Ein-
Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben reise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes
und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-
Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt
Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bun- mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung
desrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der
genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht ge- Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete,
stattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht nachdem das Bundesministerium für Gesundheit, das
ihrem Haushalt angehören. Auswärtige Amt und das Bundesministerium des In-
nern, für Bau und Heimat darüber entschieden haben.
(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind
verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie (5) Personen, die in der Landesaufnahmestelle neu
zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorlie- oder nach mehrtägiger, dauernder Abwesenheit erneut
gen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuwei- aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von
sen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist durch eine digitale zehn Tagen nach der Aufnahme den ihnen jeweils zu-
Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmel- gewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich
dung.de zu erfüllen, indem die Daten nach Abschnitt I nicht verlassen. Das Landesverwaltungsamt als nach
Nummer 1 Satz 1 der vom Bundesministerium für § 2 Absatz 1 Nummer 1 der Saarländischen Aufent-
Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminis- haltsverordnung zuständige Landesbehörde für die
terium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bun- Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeitAmtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020 1336_3
neue Unterbringungs- und Versorgungsbereiche zuwei- Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungs-
sen und Ausnahmen von der Verpflichtung des Satzes 1 einrichtung zu bescheinigen.
anordnen. Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind
§2 1. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhal-
Ausnahmen tung
a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützen-
die nur zur Durchreise in das Saarland einreisen; diese
des medizinisches Personal und 24-Stunden-
haben das Gebiet des Saarlandes auf dem schnellsten
Betreuungskräfte,
Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
(2) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind
c) der Pflege diplomatischer und konsularischer
1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs Beziehungen,
mit Nachbarstaaten weniger als 72 Stunden in ei-
nem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundes-
gebiet einreisen, e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung,
Regierung und Verwaltung des Bundes, der
2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Länder und der Kommunen, oder
a) Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Euro-
von Verwandten ersten Grades, des nicht dem päischen Union und von internationalen Orga-
gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten nisationen
oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sor-
gerechts oder eines Umgangsrechts, unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist
durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftrag-
b) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hy- geber zu bescheinigen,
gienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für
die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens 2. Personen, die einreisen aufgrund
dringend erforderlich und unabdingbar ist, und a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zwei-
dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder ten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand
Auftraggeber bescheinigt wird, angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten
oder eines geteilten Sorgerechts oder eines
c) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hy-
Umgangsrechts,
gienekonzepte Personen, die beruflich bedingt
grenzüberschreitend; Personen, Waren oder b) einer dringenden medizinischen Behandlung
Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder
oder per Flugzeug transportieren, oder
c) des Beistands oder zur Pflege schutz- bezie-
d) bei Einhaltung angemessener Schutz- und hungsweise hilfebedürftiger Personen,
Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des
diplomatischen und konsularischen Dienstes, 3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und
von Volksvertretungen und Regierungen, oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Aus-
land zurückkehren, oder
3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygie-
nekonzepte Personen, 4. Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend
notwendig und unaufschiebbar beruflich veran-
a) die im Saarland ihren Wohnsitz haben und die lasst wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums
sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Be- in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehal-
rufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung ten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die
an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Aus- zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitge-
bildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 1 ber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu
Absatz 4 begeben und regelmäßig, mindestens bescheinigen,
einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurück-
kehren (Grenzpendler), oder 5. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygie-
nekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenz-
b) die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 überschreitend Personen, Waren oder Güter auf der
ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug trans-
notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, portieren, ohne unter Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Buchstabe c zu fallen, wobei das Testerfordernis
Saarland begeben und regelmäßig, mindestens nach Satz 2 für Besatzungen von Binnenschiffen
einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurück- entfällt, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur
kehren (Grenzgänger); die zwingende Notwen- Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf
digkeit sowie die Einhaltung angemessener nicht zwingend erforderliche Landgänge, ergriffen
Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den werden,1336_4 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020
6. Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durch- ten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut),
führung und Nachbereitung internationaler Sport- die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland
veranstaltungen durch das jeweilige Organisa- einreisen oder dorthin zurückkehren, oder
tionskomitee akkreditiert werden oder von einem
Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trai- 3. Personen, die zum Zweck einer mindestens drei-
nings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, wöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet
oder einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und
ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer
7. Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygiene-
Risikogebiet im Sinne des § 1 Absatz 4 zurück- maßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktver-
reisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem meidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen
Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1
Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der
SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit
gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsauf-
a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen nahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Be-
der Bundesrepublik Deutschland und der be- hörde an und dokumentiert die ergriffenen Maß-
troffenen nationalen Regierung vor Ort beson- nahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat
dere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu
und Hygienekonzept) für einen Urlaub in überprüfen.
diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe
Internetseite des Auswärtigen Amtes https:// (5) In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde
www.auswaertiges-amt.de sowie des Robert auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines trif-
Koch-Institut https://www.rki.de), tigen Grundes erteilen.
b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikoge- (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort be-
biet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach zeichneten Personen keine typischen Symptome einer
§ 1 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie
Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Ge-
c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines er- schmacksverlust aufweisen. Die Person nach Absatz 2
höhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung bis 5 hat zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder
unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ ein Testzentrum aufzusuchen, wenn binnen zehn Tagen
ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshin- nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit
weise für die betroffene Region ausgesprochen dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber,
hat, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auf-
8. Personen, die zu Ausbildungszwecken für einen treten.
mindestens dreimonatigen Aufenthalt einreisen;
der Ausbildungszweck ist durch den Arbeitgeber,
§3
die Bildungseinrichtung oder den Auftraggeber zu
Verkürzung der Absonderungsdauer
bescheinigen.
(1) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 endet
Satz 1 gilt nur, soweit die Personen über ein nega- frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn
tives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug
dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
in einem elektronischen Dokument in deutscher, auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in
englischer oder französischer Sprache verfügen deutscher, englischer oder französischer Sprache ver-
und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der fügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der
Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unver-
unverzüglich vorlegen. Die zugrunde liegende Tes- züglich vorlegt.
tung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Ein-
reise vorgenommen worden sein oder muss bei der (2) Die zugrunde liegende Testung muss mindestens
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorge- fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik
nommen werden. Der zugrunde liegende Test muss Deutschland vorgenommen worden sein. Der zugrun-
die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die de liegende Test muss die Anforderungen des Robert
im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/ Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://
covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Das www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.
Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens zehn
Tage nach Einreise aufzubewahren. (3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis für mindes-
tens zehn Tage nach Einreise aufbewahren.
(4) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind
(4) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für
1. Personen nach § 54a Infektionsschutzgesetz, die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Ab-
satz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.
2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne
des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der (5) Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung
NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP-Trup- eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzu-
penstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaa- suchen, wenn binnen zehn Tagen nach Einreise typi-Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020 1336_5
sche Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 27. Dezem-
SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Ge- ber 2020 außer Kraft.
ruchs- und Geschmacksverlust auftreten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Personen, die Artikel 2
unter § 2 Absatz 4 Nr. 3 fallen, entsprechend.
Verordnung zur Bekämpfung
der Corona-Pandemie (VO-CP)
§4
Zuständige Behörden
§1
(1) Für den Vollzug dieser Verordnung und nach Maß- Grundsatz der Abstandswahrung
gabe der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr (1) Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen
nach Feststellung einer epidemischen Lage von natio- außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes
naler Tragweite durch den Bundestag vom 29. Septem- sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
ber 2020 sind die Ortspolizeibehörden zuständig. Die Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen
Ortspolizeibehörden unterrichten die zuständigen Ge- Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.
sundheitsämter unverzüglich über die getroffenen Maß-
nahmen. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Ver- (2) Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Le-
folgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach benspartnern und Partnern einer nichtehelichen Le-
§ 5 dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände. bensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie,
Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweili-
(2) Als zuständige Stelle wird nach Maßgabe des § 1 Ab- gen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).
satz Satz 1 der Verordnung zur Testpflicht von Einrei-
senden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz (3) Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in ge-
AT 07.08.2020 V1) die zuständige Ortspolizeibehörde schlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstands-
bestimmt. Die Vorschriften nach der Verordnung über regelungen umgesetzt, die Zahl der Personen an der
die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel nach Ab-
vom 12. September 2016 (Amtsbl. I S. 856) bleiben satz 1 bemessen und für ausreichend Belüftung gesorgt
unberührt. werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten
Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.
§5
Ordnungswidrigkeiten §2
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Num-
mer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vor- (1) Im öffentlichen Raum ist bei jedem nicht nur kurz-
sätzlich oder fahrlässig fristigen Kontakt mit nicht zum eigenen Haushalt ge-
hörenden Personen und einer Unterschreitung des Min-
1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht in destabstands von eineinhalb Metern, sofern nicht eine
der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleis-
in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft be- tet ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern
gibt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig absondert, gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
2. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, (2) In jedem Fall haben folgende Personengruppen eine
Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern gesundheit-
3. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung
liche Gründe nicht entgegenstehen:
mit Satz 2, die zuständige Behörde nicht oder nicht
rechtzeitig kontaktiert, 1. Personen bei der Nutzung des öffentlichen Perso-
nenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse,
4. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahn-
Nummer 3, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter höfen, Flughäfen, Haltestellen und in Warteberei-
Halbsatz oder Nummer 4 eine Bescheinigung nicht chen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung
richtig ausstellt oder des sechsten Lebensjahres sowie das Personal, bei
5. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 Fähren und Fahrgastschiffen allerdings nur beim
die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindest-
informiert. abstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten
werden kann; die entgegenstehenden gesundheitli-
chen Gründe sind bei der Nutzung des öffentlichen
§6 Personenverkehrs nachzuweisen,
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
2. während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-,
(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Jahr- und Wochenmärkten sowie in und vor La-
Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu Quaran- denlokalen, in den zugehörigen Wartebereichen
tänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Be- und Warteschlangen auf den dazugehörigen Park-
kämpfung des Coronavirus vom 12. Dezember 2020 plätzen alle Kunden und Besucher ab Vollendung
(Amtsbl. I S. 1274) außer Kraft. des sechsten Lebensjahres, soweit die Art der1336_6 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020
Leistungserbringung nicht entgegensteht, sowie weit der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 Satz 2
das Personal, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche eingehalten werden kann. Weitere Abweichungen
Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, von Satz 1 sind nur auf der Grundlage einer ak-
gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewähr- tuellen rechtskonformen Gefährdungsbeurteilung
leistet ist, unter Beachtung der SARS-CoV-2-Regel des Ar-
beitsschutzes zulässig.
3. Gäste während des Aufenthaltes in Gaststätten
im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes (3) Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der in
(SGastG) in der Fassung der Bekanntmachung Absatz 2 genannten Einrichtungen haben die Ein-
vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), geändert haltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-
durch Artikel § 6 des Gesetzes vom 20. Juni 2012 Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich
(Amtsbl. I S. 156), und sonstiger Gastronomiebe- sicherzustellen. Satz 1 gilt nicht bei den Betreibern des
triebe jeder Art abseits eines festen Platzes sowie öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßen-
bei der Abholung oder Entgegennahme von Spei- bahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge); diese
sen, auch in den gegebenenfalls entstehenden War- haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
teschlangen,
(4) Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu
4. bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab
alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an ei- Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflich-
nem festen Platz, tung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein-
halten, sofern diese dazu in der Lage sind.
5. alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiens-
ten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Him- (5) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, eine
mel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf
sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsaus- bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen
übung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt und Straßen anzuordnen.
werden,
6. Kunden und das Personal bei Erbringern von §3
Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei Kontaktnachverfolgung
denen aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand (1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist
des § 1 Absatz 1 Satz 2 zwangsläufig nicht einge- gemäß § 28a Absatz 1 und 4 des Infektionsschutzge-
halten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), setzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Ge-
soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht ent- setzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), zu
gegensteht, gewährleisten
7. Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Re- 1. beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb
habilitationseinrichtungen sowie Patienten und einer Gaststätte im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Saarländischen Gaststättengesetzes oder im Reise-
Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kin- gewerbe,
der- und Jugendlichenpsychotherapeutenpraxen,
Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten und 2. beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Kon-
den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten zerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltun-
ambulanten und stationären Einrichtungen des Ge- gen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,
sundheitswesens, soweit nicht die Art der Behand- 3. beim Betrieb von Indoorspielplätzen,
lung oder Leistungserbringung entgegensteht,
4. bei Bestattungen,
8. das Personal in Gaststätten nach dem Saarlän-
dischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 5. beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im
(Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Ge- Sport,
setz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), sowie
sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art sowie von 6. bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Camping-
Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen plätzen,
und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von 7. bei Besuchen in Alten- und Pflegeeinrichtungen,
Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche
Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, 8. bei Besuchen in Einrichtungen für Menschen mit
gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewähr- Behinderungen,
leistet ist, 9. beim Studien-, Lehr- und Prüfungsbetrieb in Prä-
9. Besucher und Kunden während des Aufenthaltes senzform an der Universität des Saarlandes, der
in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saar-
Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zu- landes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar
gänglich sind, soweit die Pflicht nicht bereits auf- und der Hochschule für Musik Saar sowie an den
grund der Nummern 1 bis 8 besteht, übrigen im Saarland staatlich anerkannten Hoch-
schulen, den staatlich anerkannten Berufsakade-
10. Personen in Arbeits- und Betriebsstätten. Die mien und den wissenschaftlichen Forschungsein-
Pflicht nach Satz 1 gilt nicht am Arbeitsplatz, so- richtungen im Saarland,Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020 1336_7
10. bei Friseuren und sonstigen Erbringern von Dienst- sind in diesem Falle verpflichtet, die erhobenen Daten
leistungen unmittelbar am Menschen, bei denen im angeforderten Umfang den Gesundheitsämtern un-
aufgrund ihrer Natur ein normativ vorgegebener verzüglich zu übermitteln.
Mindestabstand zwangsläufig nicht eingehalten
werden kann (körpernahe Dienstleistungen), (5) Eine weitere Verarbeitung durch die Gesundheits-
ämter zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfol-
11. in Spielhallen und Wettbüros, gung oder der Anordnung von Quarantäne ist unzuläs-
12. beim Betrieb von Prostitutionsstätten, sig. Die den Gesundheitsämtern übermittelten Daten
sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen
13. bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 6 Ab- oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachver-
satz 3. folgung nicht mehr benötigt werden, spätestens nach
vier Wochen.
Von der Pflicht zur Sicherstellung der Möglichkeit ei-
ner Kontaktnachverfolgung ausgenommen sind (6) Die Verantwortlichen nach Absatz 1 haben sicher-
1. Verantwortliche nach Nummer 1, soweit Gäste le- zustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten
diglich mitnahmefähige Speisen oder Getränke in durch andere als die für die Erfassung Verantwortlichen
der Gastronomie erwerben, diese jedoch umgehend sowie deren zuständige Mitarbeiter ausgeschlossen ist.
wieder verlassen, Sie haben sicherzustellen, dass die erfassten Daten bei
der Speicherung und Übermittlung durch technische
2. Versammlungen, und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der
Technik gegen unbefugte Kenntnisnahme, Verwen-
3. Verhandlungen und sonstige Beratungen und Be-
dung und Veränderung geschützt werden.
schlussfassungen gesetz- und satzungsgebender
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf- Die Maßnahmen umfassen bei der automatisierten Ver-
fentlichen Rechts sowie der Gerichte, arbeitung insbesondere
4. Gottesdienste und sonstige religiöse Veranstal- 1. den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens,
tungen, politische sowie weltanschauliche und
bekenntnisgeprägte Veranstaltungen, auch dann, 2. technische Sicherungen gegen ein betriebs- oder
wenn sie in Einrichtungen im Sinne der Num- veranstaltungsübergreifendes Zusammenführen
mern 1, 2 oder 6 stattfinden; in diesem Falle hat der der Daten,
Veranstalter seine Kontaktdaten stellvertretend bei 3. den Einsatz einer automatisierten Löschroutine zur
dem jeweiligen Verantwortlichen dieser Einrich- Einhaltung der Fristen nach Absatz 3.
tungen zu hinterlassen.
(2) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verant-
wortlichen im Sinne des Absatzes 1 haben durch ge- §4
eignete Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontakt- Betretungsbeschränkungen
nachverfolgung sicherzustellen. Hierzu gehört die (1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen
Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushal- sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten
te mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreich- Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet,
barkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden
Ankunftszeit. Soweit Kontaktdaten angegeben werden, und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer
müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tä- dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche,
tigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Eine im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Qua-
Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit der er- dratmeter nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung
fassten Daten gemäß Satz 2 und 3 oder hinsichtlich des des Mindestabstandes im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
Charakters einer Veranstaltung gemäß Absatz 1 Satz 2, sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der
die über eine sofortige und für jedermann ohne weitere Gesamtfläche stets zulässig.
Nachforschungen nachvollziehbare Plausibilitätskon-
trolle hinausgehen, besteht für die Verantwortlichen (2) Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb von Ho-
oder deren Personal nicht. tels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen so-
wie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.
(3) Die erhobenen Daten dürfen nur zum Zweck der
Nachverfolgung von Infektionsketten durch Aushän-
digung auf Anforderung an die Gesundheitsämter ver- §5
wendet werden. Sie sind nach Ablauf von vier Wochen Hygienekonzepte
nach Erhebung irreversibel zu löschen oder zu ver-
nichten. (1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen
sämtlicher nach dieser Rechtsverordnung nicht unter-
(4) Die Gesundheitsämter sind berechtigt, die erhobe- sagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe, die Ver-
nen Daten mit einer begründeten, anonymisierten An- anstalter von Veranstaltungen nach § 6 sowie die
forderung, unter Angabe des für die Nachverfolgung Verantwortlichen im Kurs-, Trainings- und Wettkampf-
relevanten Zeitraums, anzufordern, soweit dies zur betrieb im Sport haben entsprechend den spezifischen
Kontaktnachverfolgung aus Anlass einer Infektion mit Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individu-
SARS-CoV-2 gemäß § 25 IfSG erforderlich ist. Die elles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf
Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.1336_8 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020
(2) Diese Konzepte müssen Maßnahmen zur Reduzie- nen Haushaltes sowie darüber hinaus Angehörige des
rung von Kontakten, zur Sicherstellung der Einhaltung familiären Bezugskreises und einer weiteren nicht zum
des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3, zum familiären Bezugskreis gehörenden Person von bis zu
Schutz von Kunden, Besuchern und des Personals vor vier Personen begrenzt. Zum familiären Bezugskreis
Infektionen sowie zur Durchführung von verstärkten oder der weiteren Person gehörige Kinder bis 14 Jahre
Reinigungs- und Desinfektionsintervallen enthalten. sind hiervon ausgenommen.
Dabei sind insbesondere die einschlägigen Empfehlun-
gen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Infektions- Alternativ zu Absatz 1 Satz 4 wird vom 24. bis zum
schutz in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der 26. Dezember 2020 der Aufenthalt im privaten Raum
jeweiligen Arbeitsschutzbehörden und der zuständigen (Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Be-
Berufsgenossenschaften zu beachten. sitztum) auf den Kreis der Angehörigen des eigenen
Haushaltes sowie darüber hinaus Angehörige des fa-
(3) Nähere und besondere Anforderungen zu Schutz- miliären Bezugskreises und einer weiteren nicht zum
und Hygienekonzepten kann das Ministerium für So- familiären Bezugskreis gehörenden Person von bis zu
ziales, Gesundheit, Frauen und Familie durch Rechts- vier Personen begrenzt. Zum familiären Bezugskreis
verordnung im Einvernehmen mit dem fachlich oder der weiteren Person gehörige Kinder bis 14 Jahre
zuständigen Ressort in einem bereichsspezifischen Hy- sind hiervon ausgenommen.
gienerahmenkonzept bestimmen. Entsprechende Hy-
gienerahmenkonzepte werden auch auf www.corona. (1b) Ansammlungen sind am 31. Dezember 2020 und
saarland.de veröffentlicht und sind von den Betreibern 1. Januar 2021 untersagt.
und sonstigen Verantwortlichen und Veranstaltern ein- (2) Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind
zuhalten. untersagt.
Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind ins- (3) Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 fallen und
besondere erforderlich für zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe
unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen
1. den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem
nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind, können
Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Be-
stattfinden. Veranstaltungen sind unter Angabe des Ver-
trieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art,
anstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Ver-
2. den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben anstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen
und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstel- Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3 zu treffen
lung jeglicher Unterkünfte, und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu
beachten. Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit
3. den Probenbetrieb von Theatervorstellungen, einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig,
Opern oder Konzerten, wenn für deren Durchführung ein dringendes und un-
4. die Durchführung sonstiger Veranstaltungen, abweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis
besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische
5. die Veranstaltung von Reisebusreisen, Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschrän-
6. die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen. kungen der Sätze 1 und 2 ausgenommen sind Veran-
staltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von
Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung unter-
§6 sagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb
Kontaktbeschränkungen der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevor-
schriften sind einzuhalten.
(1) Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen
Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis Der Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 Absatz 1
der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie Ange- Satz 2 ist bei allen Veranstaltungen und Zusammen-
hörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären künften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen
Bezugskreises umfasst, maximal jedoch fünf Personen. Angehörigen des familiären Bezugskreises nach § 1
Zu den Haushalten oder dem familiären Bezugskreis und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haus-
gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenom- haltes.
men. Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind
verboten. (4) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und
-ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten
Im privaten Raum (Wohnraum und dem dazugehöri- sind, sind untersagt. Die übrigen Bestimmungen der
gen befriedeten Besitztum) ist der Besuch durch An- Absätze 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.
gehörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären
Bezugskreises zulässig, solange dabei die Gesamtzahl (5) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der
von fünf gleichzeitig anwesenden Personen nicht über- Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften,
schritten wird. Zu den Haushalten oder dem familiären Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts so-
Bezugskreis gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hier- wie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies
von ausgenommen. gilt auch für die Tätigkeit der Parteien, Wählergruppen
und Vereinigungen im Sinne des Artikel 9 Absatz 3 des
(1a) Alternativ zu Absatz 1 Satz 1 wird vom 24. bis Grundgesetzes mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltun-
zum 26. Dezember 2020 der Aufenthalt im öffentli- gen und Zusammenkünften der Mindestabstand nach
chen Raum auf den Kreis der Angehörigen des eige- § 1 Absatz 1 Satz 2 einzuhalten ist sowie weitere ver-Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020 1336_9
anstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umgesetzt 3. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
werden.
4. Banken und Sparkassen,
(6) Für Bestattungen gilt, vorbehaltlich weiterer orts-
polizeilicher Vorgaben, Absatz 3 entsprechend. Von der 5. Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser,
Ortspolizeibehörde sollen Ausnahmegenehmigungen Reformhäuser,
erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektions- 6. Optiker und Hörgeräteakustiker,
schutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(7) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter 7. Post und sonstige Annahmestellen des Versandhan-
freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen so- dels,
wie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechts- 8. Tankstellen, Raststätten,
ausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt
werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgrün- 9. Reinigungen und Waschsalons,
den gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl nach
Maßgabe des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 10. Zeitungskioske, Zeitungsverkaufsstellen,
Satz 2 sowie die besonderen Schutz- und Hygienere- 11. Online-Handel,
gelungen gewährleistet sind. Der Gemeindegesang ist
in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen 12. Babyfachmärkte,
Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß
Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, untersagt. 13. Weihnachtsbaumverkauf,
Die Betretungsbeschränkungen des § 4 finden keine 14. Werkstatt und Reparaturannahmen,
Anwendung.
15. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,
(8) Versammlungen im Sinne des Versammlungsge-
setzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Stand- 16. Großhandel,
kundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teil-
nehmer nach § 1 Absatz 1 Satz 2 sichergestellt wird 17. karitative Einrichtungen.
und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsorti-
zuständigen Behörden beachtet werden. mentgeschäften, sowie in Discountern und Supermärk-
ten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft
§7 werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten
Betriebsuntersagungen und -beschränkungen Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunkt-
sowie Schließung von Einrichtungen prinzip). Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertrei-
ben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktions-
(1) Verboten sind der Betrieb eines Gaststättenge- angeboten – verkaufen. Eine Ausweitung des Angebots
werbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz über das zum 12. Dezember 2020 geltende Angebot
vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geän- hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt.
dert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I
S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe (4) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist
jeder Art. Ausgenommen sind die Abgabe und Liefe- untersagt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe
rung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für sind von den Betriebsuntersagungen und Schließungen
den Verzehr nicht an Ort und Stelle sowie der Betrieb unter Einhaltung spezieller Hygienekonzepte zur Er-
von Kantinen. Rastanlagen an Bundesautobahnen und bringung medizinisch notwendiger Behandlungen und
gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Ver- Dienstleistungen ausgenommen.
bot ausgenommen. (5) Der Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließ-
(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleis- lich des Betriebs von Tanzschulen mit Ausnahme des
tungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz1 des Prostitu- Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen
iertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I Haushalt ist untersagt. Alle öffentlichen und privaten
S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 182 der Ver- Sportanlagen mit Ausnahme von Anlagen unter freiem
ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie Himmel sind zu schließen. Der Wettkampf- und Trai-
die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des ningsbetrieb des Berufssports und von Sportlerinnen
§ 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. und Sportlern des Olympiakaders, des Perspektiv-Ka-
ders, der Nachwuchskader, des paralympischen Kaders
(3) Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des und des Landeskaders ist zulässig. Hierfür ist die Nut-
Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, zung von Sportstätten gestattet. Die Nutzung muss in
deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ver-
Werkleistung erforderlich ist. Von dem Verbot des Sat- tretbar sein. Bei der Durchführung des Wettkampf- und
zes 1 ausgenommen sind Trainingsbetriebs müssen mindestens die folgenden
1. Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und Voraussetzungen eingehalten werden:
Wochenmärkte deren Warenangebot den zulässi-
gen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktver- 1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Ab-
markter von Lebensmitteln, satz 1 Satz 2, sofern eine kontaktfreie Durchfüh-
rung nach der Eigenart der Sportart möglich ist; die
2. Abhol- und Lieferdienste, Regelung des § 1 Absatz 2 bleibt unberührt,1336_10 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020
2. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desin- gen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschut-
fektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsa- zes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung
mer Nutzung von Geräten, gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeit-
lich befristet werden.
3. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter
Abstands- und Hygieneregeln,
§8
4. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Per-
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
sonen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebs
und Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen
5. Ausschluss von Zuschauern. gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist ge-
stattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer ein
Für den Wettkampfbetrieb des Berufssports und gleich- Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept
gestellter Kadersportlerinnen und -sportler kann die vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an
zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeits-
Hygienekonzepten Ausnahmen von den Voraussetzun- schutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutz-
gen des Satzes 6 Nummer 1 erteilen. standard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung
orientiert. Es sind geeignete Maßnahmen zur vollstän-
(6) Zu schließen sind Institutionen und Einrichtungen, digen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe des § 3
soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie der Be- und zum Einhalten des Mindestabstandes nach § 1 Ab-
trieb von Messen, Kinos, Museen, Theatern, Opern, satz 1 Satz 2 sicherzustellen. Für die Einhaltung und
Konzerthäusern, Freizeitparks und Anbieter von Frei- Fortschreibung des Konzepts ist der Leistungserbrin-
zeitaktivitäten (drinnen wie draußen), Schwimm- und ger verantwortlich. Nähere Einzelheiten hierzu regelt
Spaßbädern, Saunen, Thermen, Clubs und Diskothe- das „Handlungskonzept des Saarlandes zum Infekti-
ken, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstel- onsschutz und zum gleichzeitigen Schutz vulnerabler
len, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Aus- Gruppen im Bereich der Eingliederungshilfe im Rah-
genommen hiervon sind öffentliche Spielplätze unter men der Corona-Pandemiemaßnahmen“ in der jeweils
Beachtung des § 6 Absatz 1 Satz 1, Wildparks, Zoos, gültigen Fassung.
Bibliotheken und Einrichtungen der Sozial- und Ju-
gendhilfe sowie vergleichbare soziale Einrichtungen.
§9
(7) Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherber- Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und
gungsbetrieben und Campingplätzen sowie die zur Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser
Verfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten
touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der (1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären
hoteltypische Betrieb nur für beruflich veranlasst oder Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstel-
aus unabweisbaren persönlichen Gründen Reisende lung von Betreuungsgruppenangeboten sind untersagt.
zulässig. Die Durchführung von touristischen Reise- Ausnahmen zu Satz 1 können auf Antrag durch das Mi-
busreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist nisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
unzulässig. zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis
zu 15 Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist
(8) Den Betreibern von Verkaufsstellen im Sinne des
ein Hygienekonzept vorzulegen.
Saarländischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöff-
nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) in Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenan-
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November geboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern die
2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Dezem- Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des Mi-
ber 2017 (Amtsbl. I S. 1014), sowie dem Gaststätten- nisteriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Fa-
gewerbe nach dem Saarländischen Gaststättengesetz milie eingehalten werden. Dies ist gegenüber den für
vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im
durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), Alltag zuständigen Behörden, also den Landkreisen
und sonstigen Gastronomiebetrieben jeder Art sind der und dem Regionalverband Saarbrücken, vor Wieder-
Verkauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhalti- aufnahme der Betreuungstätigkeit schriftlich zu bestä-
gen Getränken in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr unter- tigen. Die Zuständigkeiten gemäß § 12 dieser Verord-
sagt. nung bleiben hiervon unberührt.
(8a) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf (2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des
belebten Plätzen und Straßen den Verzehr von alkoho- Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequali-
lischen Getränken zu untersagen. tätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt
(9) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August
belebten Plätzen und Straßen das Zünden von Pyro- 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind im Rahmen eines Be-
technik zu untersagen. Öffentlich veranstaltete Feuer- suchskonzepts zulässig. Hierzu erlässt das Ministerium
werke sind untersagt. für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter
Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens
(10) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypi- Richtlinien, die insbesondere Festlegungen zur Anzahl
schen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigun- und Dauer der Besuche, zum Kreis der Besucher, zurAmtsblatt des Saarlandes Teil I vom 15. Dezember 2020 1336_11
Registrierung der Besucher sowie Maßnahmen zur Si- che sind entsprechend den Empfehlungen des RKI
cherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes nach kontaktreduzierend auszugestalten.
§ 1 Absatz 1 Satz 2 und zum Schutz der Bewohner und
des Personals vor Infektionen enthalten können. (4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3
sind Betretungen zum Zweck der Rechtspflege und der
(3) Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch So-
und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehen- zialleistungsträger ausgenommen.
de Maßnahmen angeordnet:
(5) Liegt der Landesdurchschnitt der Anzahl der Neu
1. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb
den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Pa-
eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100.000 Ein-
tienten und Personal zu schützen und persönliche
wohner im Saarland über einem Wert von 150, sind in
Schutzausrüstung einzusparen. Bei der Auswahl
Einrichtungen nach § 1a des Saarländischen Wohn-,
der Maßnahmen sind auch patientenbezogene As-
Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai
pekte zu berücksichtigen.
2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2
2. Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtun- des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674),
gen haben auf der Basis der unterschiedlichen bau- alle Beschäftigten einschließlich aller Ehrenamtlichen
lichen Voraussetzungen, des differenzierten Versor- und Leiharbeiternehmer und alle Bewohnerinnen und
gungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben Bewohner mittels PoC-Antigen-Test zweimal wö-
in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Ver- chentlich auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem
sorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Im Falle des Sat-
zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses zes 1 sind alle Besucherinnen und Besucher, die die in
hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine Satz 1 genannten Einrichtungen aufsuchen dürfen, bei
vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, jedem Besuch zu testen.
dass jedem Patienten die Möglichkeit des täglichen
Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern
es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektions- § 10
geschehen in der Einrichtung gibt oder ab einer Hochschulen, Berufsakademien und
Sieben-Tages-Inzidenz von 50 ein Besuchsverbot wissenschaftliche Forschungseinrichtungen;
ausgesprochen wurde. Die Besuchszeiten sind so Staatliche Prüfungen, Ausbildungsgänge sowie
einzurichten, dass ein Besuch auch berufstätigen Fortbildungen
Angehörigen ermöglicht wird. Ausgenommen
von dieser Einschränkung des Besuchsrechts sind (1) Die Durchführung des Studien- und Lehrbetriebs
medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Be- der Universität des Saarlandes, der Hochschule für
suche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Pal- Technik und Wirtschaft, der Hochschule der Bildenden
liativ- und Demenzpatientinnen und -patienten, Künste und der Hochschule für Musik Saar in Präsenz-
die Begleitung bei Aufklärungsgesprächen bei ri- form ist untersagt. Ausgenommen sind, unter der Maß-
sikobehafteten Eingriffen und Behandlungen oder gabe der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den
seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen Empfehlungen des RKI und der Berücksichtigung der
namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für aktuellen Pandemiepläne der jeweiligen Hochschule,
den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen ein- insbesondere Labortätigkeiten, Praktika, praktische
zuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmä- und künstlerische Ausbildungstätigkeiten und Prüfun-
ßig durchzuführen. gen. Nähere Bestimmungen zur Anpassung von Lehre,
Studium und Prüfungen können von der für die jeweili-
3. Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind ge Hochschule zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen
nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für werden.
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu
planen und durchzuführen, dass zeitnah die Auf- (2) Die Hochschulen können im jeweiligen Einzelfall
nahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen im Einvernehmen mit den betroffenen Studierenden
oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesonde- entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Video-
re für die Kapazitäten in der Intensivmedizin. Das konferenz durchführen. Hierfür können auch die gän-
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und gigen kommerziellen Systeme genutzt werden, wobei
Familie kann die Durchführung planbarer Behand- die Sicherheit sowie die Identitätsfeststellung zu ge-
lungen auf medizinisch notwendige Behandlungen währleisten sind.
gegenüber einzelnen Krankenhäusern beschrän-
ken, damit zeitnah die Aufnahmekapazitäten für (3) Die Prüfungsämter sind angehalten, die Bearbei-
COVID-19-Patienten erhöht und notwendige per- tungszeiten laufender Qualifizierungsarbeiten, insbe-
sonelle Ressourcen geschaffen werden können. sondere Hausarbeiten, Bachelor-, Master- und Staats-
examensarbeiten, entsprechend anzupassen.
4. Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängli-
che Einrichtungen für Patientinnen und Patienten (4) Absatz 1 gilt entsprechend für im Saarland staat-
sowie Besucherinnen und Besucher können unter lich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, für
Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 5 und 6 staatlich anerkannte Berufsakademien und für wissen-
dieser Verordnung geöffnet werden. Warteberei- schaftliche Forschungseinrichtungen im Saarland.Sie können auch lesen
