An meine Grenzen stoßen - 2021 Ausgabe 3 September 2021 - IPA-Schweinfurt
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2021 Ausgabe 3
September 2021
Termine IPA Deutschland IPA Regional
Kohlfahrt IPA Bremen IPA Rubber Patch Lebensretter werden
Seite 24 Seite 15 Seite 27
Titelthema An meine Grenzen stoßen
Ehre, wem Ehre gebührt!
Die IPA ehrt ihre treuen Mitglieder und langjährige Vorstandsarbeit
18 Jahre Vorstandsarbeit 40 Jahre Mitgliedschaft
Bernd Schaffer Pforzheim Hermann Preiß Hof
Oliver Grün Pforzheim Josef Günthner Hof
Wolfgang Walesch Hof
Ludwig Kraus Hof
Reinhar Guth Hof
60 Jahre Mitgliedschaft Werner Schönherr Hof
Wolfgang Anselment Pforzheim
Günter Beck Hof Peter Arnold Pforzheim
Günther Altmann München Peter Bamberger Pforzheim
Michael Blankenhorn Pforzheim
Joachim Schlegel Aschaffenburg
Walter Böhm Pforzheim
Ralf Klein Freiburg
Gabriele Britsch Pforzheim
Hubert Bücklers Pforzheim
Wolfgang Dürrsperger Pforzheim
Peter Graebe Pforzheim
50 Jahre Mitgliedschaft Waldemar Großöhmigen Pforzheim
Stefanie Hammer Pforzheim
Jürgen Hartleben Pforzheim
Reiner Lichtenberger Pforzheim Gerhard Jenner Pforzheim
Lieselotte Kendziorra Stuttgart Bernhard Jourdan Pforzheim
Günter Alt München Karl-Heinz Lucke Pforzheim
Walter Jäger München Norbert Möller Pforzheim
Rüdiger Petri Pforzheim
Fritz Krieg München
Ralph Schäfer Pforzheim
Bernhard Sanden München
Wolfgang Siebler Pforzheim
Heinz Schmautz München
Edwin Weber-Sieb Pforzheim
Erich Schock München Rolf Winter Pforzheim
Anton Schropp München Detlev Albrecht Pforzheim
Horst Spintler München Ute Gerlach München
Egon Berner Freiburg Roland Kreuzer München
Adolf Gibson Freiburg Karl-Heinz Krug München
Gerd Kreutel Freiburg Josef Medele München
Franz Neininger Freiburg Horst Meyer München
Brigitta Weyrich Freiburg Helmut Oehrl München
Heinrich Regele München
Anita Schraml München
Heinrich Schröder München
Hohe Ehre für IPA-Präsidenten? Xaver Spichtinger München
Heinz Vetter München
Wer die Augen aufhält, kann so man- Hermann Wunderer München
Thomas Zügner Aschaffenburg
ches entdecken. So ging es mir bei Udo Schwind Aschaffenburg
meinem kürzlichen Urlaub in Inzell. Norbert Reuter Aschaffenburg
Da hat doch tatsächlich die Gemeinde Gertrud Hör Aschaffenburg
unseren Präsidenten gewürdigt und Jürgen Schmitt Aschaffenburg
eine Straße nach ihm benannt. Ich Claudia Wickl Aschaffenburg
finde, das hat Horst auch verdient. Peter Geiger Aschaffenburg
Peter Büdel Aschaffenburg
Weiterhin alles Gute
Armin Farrenkopf Aschaffenburg
SERVO PER AMIKECO Karl Bayer Aschaffenburg
Udo Riemel IPA Alsfeld Uwe Schwandner Aschaffenburg
Jürgen Schreck Aschaffenburg
Robert Blank Aschaffenburg
Ernst Ebert Aschaffenburg
Rudolf Huth Aschaffenburg
Rolf Sawatzki Aschaffenburg
Friedrich Ackermann Aschaffenburg
Heiner Amann Freiburg
Norbert Becker Freiburg
Lothar Edelmann Freiburg
Albert Effinger Freiburg
Wolf-Ulrich Maier Freiburg
Johannes Matyschok Freiburg
Frank Mößner Freiburg
Das Beweisfoto Ulrich Mülhaupt Freiburg
Anny Smykowski Freiburg
Editorial 3
Liebe IPA-Freundinnen und -Freunde,
geschätzte Leserinnen und Leser von IPA aktuell,
wegen starker Schmerzen im Wirbelbereich musste ich meinen Sommerur-
laub unterbrechen und mich in das Inselkrankenhaus von Fehmarn bege-
ben. Dort ans Bett gefesselt verschlug es mir den Atem – und die schlimmen
Schmerzen waren für einen Moment wie weggefegt, als ich aus den Medien
erfuhr, was die Unwetter in den Katastrophenregionen angerichtet hatten.
„Meine Familie und ich haben alles verloren was wir uns in Generationen
aufgebaut hatten,“ hörte ich einen Mann sagen. Eine Frau berichtete unter
Tränen über die vielen Verletzten und Toten in den Flutgebieten. Und ich sah
Bilder, die mir bis heute nicht aus dem Kopf gehen wollen.
Hier muss die IPA den von der Flut betroffenen Polizistinnen und Polizisten, vor allem aber
den Mitgliedern des Berufsverbandes - sofort helfen. Und mein Gedanke war noch nicht ganz
ausgereift, da meldete sich schon mein Freund und Vertreter, Vizepräsident Hubert Vitt und
übernahm zusammen mit dem für den Sozialfond zuständigen Schatzmeister Thomas Batzel
sowie den Freunden des Geschäftsführenden Bundesvorstand die Koordination der Hilfeleis-
tung. Viele IPA-Freundinnen und Freunde aus Deutschland und der Welt meldeten sich bei mir,
bei den Vorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle und boten Hilfe in verschiedenen
Varianten an. Das ist gelebte IPA – dafür danke ich allen!
Meine Wertschätzung und die der Mitglieder des Bundesvorstandes gilt aber auch allen Polizis-
tinnen und Polizisten, die, abgesehen von Großereignissen, schon im Tagesgeschehen wertvolle
und nicht immer einfache Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leisten und
dabei oft in übelster Weise beschimpft, bespuckt und nicht wertgeschätzt werden. Schade! Hier
würde ich mir für meine aktiven Kolleginnen und Kollegen mehr Rückendeckung aus der Politik
und Bürgerschaft wünschen.
Bleibt alle gesund!
Euer
Horst W. Bichl
Präsident der IPA-Deutsche Sektion
4 Titelthema
An meine Grenzen stoßen
Ein Mittwoch im Juli 2021. Draußen
scheint die Welt unterzugehen. Hier
in der Eifel ist man heftigen Regen ge-
wohnt, aber so extrem war es selten.
Noch gehen Fotos von riesigen Pfüt-
zen und steigenden Pegeln an Bächen
durch die sozialen Medien und plötz-
lich ist alles anders. Eine Flutwelle im
Ahrtal reißt alles mit sich, was sich
ihr in den Weg stellt. Häuser stürzen
ein, Menschen werden vermisst. An-
dere müssen geborgen werden oder
brauchen ärztliche Hilfe. Mitten drin
starten Polizeibeamtinnen und Poli-
zeibeamte gemeinsam mit der Feuer-
wehr und Rettungsdiensten die ersten
Rettungsmaßnahmen. Wo fängt man
an, wem hilft man zuerst, was hat
Vorrang? Überall wird Hilfe benötigt
und die Bilder brennen sich ein. Ist Foto: iStock.com/fizkes
da noch jemand im dem Auto, das
die Fluten mit sich reißen? Wie kön-
nen wir die Frau aus dem Dachfens- sen? Meine Kinder reden schon seit den Gedanken und oft gewinnen die
ter retten? Wie können die Hilfskräfte Tagen von der Reise, letztes Jahr war Gedanken und man schläft erst sehr
anfahren? ja schon nichts außer ein paar Tagen spät ein oder steht ohne Schlaf wieder
Viele erfahrene Kolleginnen und Kolle- bei meinen Eltern. Wie kann ich nur auf. Das ist kein guter Zustand aber so
gen wissen, dass ein heftiger Einsatz an Urlaub denken, wenn andere ge- lange es nur ab und zu passiert, ist es
einen so fordern kann, dass man „Bä- rade ihr Haus in den Fluten verloren zu verkraften.
renkräfte“ entwickelt und auch nach haben? Mein Kollege Herbert war ja
vielen Stunden noch keinen Schlaf total von der Rolle – seine Eltern woh- Was aber, wenn sich diese Nächte
braucht. Sie wissen, dass man zwar nen drei Dörfer weiter und er konnte wiederholen, wenn man bei einem Ge-
essen und trinken sollte, aber wenn es sie nicht erreichen. Soll ich morgen räusch zusammenschreckt, das einen
nicht geht, dann geht es eben nicht. Konservendosen und Kleidung mit an einen Einsatz erinnert, wenn man
Man hört von weiteren Orten, die von nach Schuld nehmen? Wo mache ich bestimmte Strecken meidet, weil man
Flut- oder Hochwasser heimgesucht eigentlich morgen Dienst? Eigentlich nicht an ein Geschehen denken will,
werden – in der Eifel, aber auch bis ist planmäßig Spätdienst, aber ich wenn man in bestimmten Situationen
nach Hagen. Später kommen Nach- rufe morgen früh mal auf der Wache Angst bekommt oder sonst körperlich
richten, dass auch andere Regionen an. Was heißt morgen, es ist ja schon reagiert?
betroffen sind. Mitleid, Hilflosigkeit, 5 Uhr. Wie geht das nur weiter – das Belastende Ereignisse erlebt sicherlich
Müdigkeit, Durst, Hunger, aber auch wird uns doch noch monatelang be- nahezu jeder Mensch im Laufe seines
die Sorge um die eigenen Angehöri- schäftigen? Ob schon die ersten Gaffer Lebens, aber bei Polizeibeamtinnen
gen belasten, werden aber durch die unterwegs sind – oder sogar geplün- und -beamten sind es nicht nur per-
Einsatzaktivitäten verdrängt. dert wird? Wie kommt meine Schwes- sönliche Ereig-
Ablösung – nur noch etwas essen, ter zur Arbeit, wo doch die Ahrstrecke nisse, sondern
trinken, duschen und dann schlafen, jetzt unbefahrbar ist? War das jetzt eine Vielzahl
endlich schlafen: nur hier so schlimm oder auch noch von belasten-
woanders? Wie, was, warum...?“ den Einsatzsi-
„Ob der alte Mann, den wir aus dem tuationen.
Keller gezogen haben, wohl noch lebt? Jeder Mensch, der etwas Aufregendes Die Frage ist,
Das Bild von dem Puppenwagen im erlebt hat – sei es nun etwas beson- wie man damit
Schlamm lässt mich nicht los! Kann ders Schönes oder etwas sehr Belas- umgeht oder
ich meinen Urlaub noch antreten oder tendes – weiß, wie lange es dauert, bis damit umge-
wird es eine Urlaubssperre geben? die Gedanken zur Ruhe kommen und hen sollte. Nie-
Und wenn nicht, kann ich meine Kol- damit Schlaf erst möglich wird. Der mand käme
leginnen und Kollegen hängen las- müde Körper kämpft mit den kreisen- auf die Idee,
Titelthema 5
eine Unterarmfraktur selbst zu thera- Für IPA aktuell schildert Dieter Barth anonymisiert einige Beispiele
pieren, aber wie ist es bei einer „Verlet- seiner Tätigkeit als Konflikt- und psychosozialer Berater.
zung der Psyche?“
Ich durfte in 45 Jahren Polizeidienst Dieter Barth, Jahrgang 1958, war über 40 Jahre bei
die Erfahrung machen, dass der Um- der Kriminalpolizei Esslingen im Bereich Betrugs-/
gang mit derartigen Belastungen, Wirtschaftsdelikte tätig, davon über 20 Jahre als De-
aber auch mit den Phänomenen zernats-/Inspektionsleiter.
Stress und Burn out immer professio- Im Nebenamt wurde er zum Konfliktberater– spätere
neller geworden ist. Es ist inzwischen Bezeichnung psychosozialer Berater – und war bis zur
vornehmste Aufgabe von Vorgesetz- Pensionierung 12 Jahre in diesem Bereich tätig.
ten, nach belastenden Einsätzen ein Vielen IPA-Mitgliedern ist er bekannt als Leiter der
Auge auf die beteiligten Mitarbeiter Landesgruppe Baden-Württemberg von 2008 bis 2021
zu haben, sie zu befragen und zu und davor 10 Jahre als Leiter der Verbindungsstelle
beraten und bei Bedarf auch einer Esslingen.
professionellen Hilfe zuzuführen. Das
bedarf oft der Überredung. Wie sagte
einer meiner Mitarbeiter nach einem Als Konfliktberater und im weiteren sourcen“ erörtert werden. Der mögli-
Unfall seines Streifenpartners, an dem Verlauf auch psychosozialer Berater cherweise zu spät beförderte Kollege
er sich eine Mitschuld gab, zu einem für meine Kolleginnen und Kollegen war gesund, hatte eine Familie und
Hilfsangebot? „Naja,es kann ja nicht schildere ich einige Eindrücke aus der offensichtlich einen intakten Freun-
schaden!“ Später hat er sich selbst Praxis: deskreis. Außer dem Dienst gab es
um betroffene Kolleginnen und Kolle- Jede/r nimmt Stress anders wahr. noch andere Interessen und ich kann
ginnen gekümmert und sie überredet, Grundsätzlich ist Stress im richtigen es abkürzen: Er hat wieder das „große
sich helfen zu lassen. Ausmaß ist geradezu wichtig für uns. Ganze“ gesehen und konnte die Beför-
Vorgesetzte sind idealerweise An- Unter dieser Prämisse gilt es erst ein- derungssituation einordnen. In die-
sprechpartner bei Stress oder Burn mal herauszufinden, wie die Situation sem Fall hat sich sogar seine Frau bei
out und suchen gemeinsam mit den im Einzelfall ist und wo sich eventuell mir bedankt. Das Thema hat er offen-
Mitarbeitern Wege aus der Belastung Belastungen ergeben haben. sichtlich mit nach Hause genommen.
oder vermitteln Hilfe. Wichtigstes „Instrument“ war für Jetzt wäre er plötzlich wieder positiv
Wer diese Hilfe leistet und wie sie or- mich das „aktive Zuhören“. Viele The- eingestellt.
ganisiert ist, unterscheidet sich von men erledigten sich durch ein einziges
Land zu Land und beim Bund, aber Gespräch. Mir war es immer wichtig, Überschuldung
es gibt sie bei jeder Polizei: Soziale den richtigen Zeitpunkt und den pas-
Ansprechpartner/innen, Polizeiseel- senden Ort zu finden. Eine ruhige und Im Rahmen meiner Beratungen ging
sorger/innen, Betreuungsteams, ssy- ungestörte Atmosphäre empfand ich es auch sehr häufig um finanzielle
chosoziale Berater/innen...“ als großen Vorteil. Das Signal zu sen- Themen. Dies mag möglicherweise
den „ich bin da und höre zu“ wird als auch an meinem Hauptamt gelegen
Die Gründe für diese Hilfen beginnen ungeheure Wertschätzung empfun- haben. In einem Fall einer überschul-
nicht bei der Belastung nach einem den. Mit dieser Basis können die The- deten Kollegin war sehr vieles zusam-
heftigen Einsatz. Auch eine vermeint- men angegangen werden. men gekommen. Sie hat eine sog.
liche Ungerechtigkeit bei der Beurtei- „Schrottimmobilie“ gekauft, die sich
lung, ein Streit in der Dienstgruppe, Zu spät befördert mit den Mieteinnahmen selbst abzah-
ein dienstlicher Nachteile, eine unge- len sollte. Die Beziehung mit ihrem
wollte Umsetzung oder auch private Ein Kollege fühlte sich im Nachteil, Partner ging auseinander. Sie kaufte
Schicksalsschläge oder Schwierigkei- weil andere vor ihm befördert wurden. eine Vielzahl von Gegenständen und
ten können der Grund für eine nach- Nach Schilderung seiner persönlichen ging diverse Verträge ein. Schluss-
haltige Belastung sein. Situation, seinem dienstlichen Umfeld endlich suchte sie im Alkohol eine
und seiner persönlichen Sichtweise zeitweise Problemlösung. Jedenfalls
ging es plötzlich weniger darum, ob überstiegen mittlerweile die Ausga-
jetzt er vor dem einen oder anderen ben ihre Einkünfte.
zu befördern gewesen wäre. Die Situation wurde gemeinsam analy-
Wichtiger war, dass er gesehen und siert. Die Immobilie wurde überteuert
gehört wurde. Ich brachte ein Beispiel gekauft. Eine befristete Mietgaran-
eines sehr kranken Kollegen, der mit tie lief aus. Die Einnahmen waren
50 Jahren in den krankheitsbedingten deutlich geringer als erwartet. Hinzu
Ruhestand versetzt werden musste. kamen nicht eingeplante Instandhal-
Dieser wäre mit „Degradierung“ ein- tungskosten. Bei der aktuellen Ein-
verstanden gewesen, wenn er nur kommenssituation war ein „Halten“
seinen Dienst weiter hätte verrichten der Immobilie nicht zu empfehlen. Ein
können. So konnten gemeinsam „Res- Verkauf ließ allerdings einen Verlust
6 Titelthema
zurück. Laufende Ausgaben wie Ver- Bei vielen war die Sehnsucht nach Turmspringer
sicherungsbeträge wurden aufgelis- einem friedlichen Miteinander vor-
tet und nach Notwendigkeit geprüft. handen. Niemand konnte mehr Ein junger Mann stand nachts gegen
Nicht notwendige Verträge wurden sagen, wann die Ursachen gesetzt 01.30 Uhr auf dem ca. 40 m hohen Ge-
gekündigt. Auf der Einnahmenseite wurden. Die Stimmung wurde schon rüst um einen Kirchturm und drohte
bestand für die Kollegin die Möglich- „immer“ als schlecht empfunden. zu springen. Der Platz war abgesperrt.
keit zur Durchführung einer Nebentä- Nach dieser Erörterung konnte eine Rettungsdienste und Feuerwehr vor
tigkeit. So wurde ein Plan erarbeitet, Vereinbarung getroffen werden. Ort. Der Polizeiführer vom Dienst
mit dem sie mittelfristig wieder ohne Offener und freundlicher Umgang war ein befreundeter Kollege, der von
„Klotz am Bein“ eine Zukunft sah. Das wurden ebenso vereinbart wie die meiner Ausbildung wusste, dass sie
Thema „Alkohol“ wurde separat be- „Verpflichtung“ gleich einzuhaken, auch ein „Brückenspringer-Modul“
sprochen und die Dienstvereinbarung wenn wieder etwas „verrutscht“. Die umfasste. Da ich nur ca. 1 km vom Er-
„Sucht“ erläutert. Glücklicherweise Schlagworte wurden auf Flipchart eignisort wohnte, bat er mich um die
konnte sie künftig auf alkoholische festgehalten und von allen unter- Gesprächsführung.
Getränke verzichten und erkannte, schrieben. Das Papier wurde einge- Es war eine Herausforderung und
dass Alkohol alles andere als ein Pro- rollt und mitgegeben, so dass es bei Überwindung, bei Nacht ein unbe-
blemlöser ist. Bedarf zur „Erinnerung“ wieder her- leuchtetes Baugerüst hinauf zu stei-
ausgeholt werden kann. gen. Bis auf eine Gerüstebene konnte
Streit in der Dienstgruppe ich mich der Person nähern und ver-
„Schusswaffengebrauch“ suchte ein Gespräch zu beginnen. Die
Eine Dienstgruppe hat sich über Jahre Person war offensichtlich alkoholisiert
immer mehr zerstritten. Gemeinsame Im Rahmen der Festnahme einer psy- und balancierte auf der Geländer-
Unternehmungen blieben schon län- chisch auffälligen Person kam es zu Stange des Gerüstes. Ich stellte mich
gere Zeit aus. Nach dem Dienst gab es einem Gerangel, bei der die festzuneh- vor und es kam verwundert die Frage,
keine Kontakte. Der Streit eskalierte, mende Person an die Waffe des Kol- warum ich mich kümmere. Um den
in dem gegenseitig notwendige Un- legen kam und sich ein Schuss löste. jungen Mann auf den Gerüstboden zu
terstützung verweigert wurde und Der Kollege war mit einer Kollegin im motivieren, sagte ich, dass es unend-
Ansätze von „Mobbing“ erkennbar Einsatz. lich schade wäre, wenn er abstürzt.
waren. Der Dienstgruppenführer bat Die ganze Dienstgruppe war durch Die Folgen wären aus dieser Höhe ein-
um ein Gespräch. den Vorfall erheblich belastet. Der deutig. Ihm wurde klar gemacht, dass
Schnell wurde klar, dass keiner mehr betroffene Kollege machte sich Vor- er das Heft des Handels innehat und
erinnern konnte, wie alles begann. würfe, dass er sich „entwaffnen“ ließ. ich schilderte ihm meine Ohnmacht.
Gespräche mit einzelnen Schichtkol- Die Kollegin war verzweifelt, weil sie Er berichtete nun seinerseits von Mut-
legen ergaben keine grundsätzlich ne- der Meinung war, dass sie nicht genug und Sinnlosigkeit, war jetzt aber be-
gative Einstellung und alle waren an unterstützen konnte. Die hinzugeru- reit auf den eigentlichen Gerüstboden
einer positiven Entwicklung interes- fene Verstärkung war deren Meinung zurückzukommen. Seine Beziehung
siert. Eine Mediation sollte versuchen nach zu langsam. Der Kollege am Funk und sein Arbeitsplatz standen auf der
die Situation zu bereinigen. hörte die Situation „ohnmächtig“ mit. Kippe. Die Freundin traf am Ereignis-
Mediation (Definition aus Wikipedia) Die Dienstgruppe wurde unmittelbar ort ein. Er schilderte von Therapieer-
„Mediation (lateinisch Vermittlung) nach Schichtende in einen abgeschie- fahrungen und wollte keinesfalls in
ist ein strukturiertes, freiwilliges Ver- denen Raum eingeladen. Jede/r hatte die Psychiatrie eingewiesen werden.
fahren zur konstruktiven Beilegung die Möglichkeit das Erlebte aus seiner Nach 90 Minuten Gespräch in einer
eines Konfliktes, bei dem unabhän- Sicht zu schildern. Dabei wurde deut- lauen Sommernacht stiegen wir ge-
gige „allparteiliche“ Dritte die Kon- lich, dass keinerlei Vorwürfe gegen an- meinsam das Gerüst hinab und seine
fliktparteien in ihrem Lösungsprozess dere geäußert wurden. Durch dieses Familie kümmerte sich dankbar. So
begleiten. Die Konfliktparteien, auch „Debriefing“ glätteten sich die Wogen konnte wunschgemäß eine psychiat-
Medianten oder Medianden genannt, und das Ereignis konnte eingeordnet rische Einweisung vermieden werden.
versuchen dabei, zu einer gemeinsa- werden. Einen Tag später erkundigte ich mich
men Vereinbarung zu gelangen, die Als Debriefing – abgeleitet von brie- nach seinem Befinden. Er war froh,
ihren Bedürfnissen und Interessen fing: Einsatzbesprechung vor einem noch am Leben zu sein. Eine mögli-
entspricht.“ Ereignis – bezeichnet man das Nach- che Rückfallgefahr erschien wenig
Erfreulicherweise nahmen alle Kolle- bereiten und die gemeinsame Ana- konkret.
ginnen und Kollegen teil. Das Verfah- lyse einer wichtigen Situation, einem Meine Gedanken zu mir selbst: Was
ren wurde erläutert, insbesondere, Ereignis oder einem Projekt, etwa zwi- mache ich, wenn er springt? Ich kann
dass die Teilnehmer freiwillig teilneh- schen Mitarbeitern und Vorgesetztem es nicht ändern. Solange ich mein Bes-
men, sie mich als neutralen Mediator oder auch zwischen KollegInnen. tes gebe liegt es allein in seiner Verant-
akzeptieren und das Gespräch er- Quelle: Debriefing – Online Lexikon für wortung.
gebnisoffen geführt wird. Alle sollten Psychologie und Pädagogik lexikon.stangl. Ich war froh, dass es gut ging.
eu/8997/debriefing
reden und in etwa den gleichen Rede-
anteil haben.
Titelthema 7
Es gibt viele Wege, sich mit den Belastungen des Polizeidienstes auseinanderzusetzen.
Klaus Winter, Jahrgang 1960, ist Polizeioberkommissar a.D. und Mitglied der IPA Berlin
Ost. Bis zu seinem Ruhestand hat er in Wiesbaden gelebt, seit Juli 2020 wohnt er in
Berlin. Er engagiert sich besonders im Gebet und teilt seine Erfahrungen mit Gott be-
geistert mit anderen – von Politikern bis Polizeikollegen. Sein Beitrag erschien zuerst
in: „Geistesgegenwärtig – Zeitschrift für Erneuerung in der Kirche“, Nr. 2/2021, S. 28;
www.gge-deutschland.de.
Der Abdruck in IPA aktuell erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
PERSÖNLICH - Ich mache einen Unterschied
Menschlich sein, Perspektiven zeigen hatte, konnte ich den Jugendlichen dort mit 20 pro Tag einen Höhepunkt.
– das war seine Haltung im Dienst. ganz anders begegnen, sie wirklich Und während ich als Wiesbadener
Wie viel Unbarmherzigkeit und Hass erreichen und ihnen praktische Dinge hier auch meinen Ruhestand ver-
Polizisten aber auch entgegenschlägt, mitgeben. bringen wollte, brachte mich Gott auf
hat Klaus Winter erlebt. Er betet für übernatürliche Weise und in Rekord-
Einsätze. Polizisten halten den Kopf hin zeit ausgerechnet nach Berlin!
Dort erfuhr ich von dem seit 30 Jah-
Während meines gesamten Berufsle- Auf der anderen Seite erfuhr ich, ren von Linksautonomen besetzten
bens habe ich erlebt, dass ich einen wie unbarmherzig die Öffentlich- Haus in der Liebigstraße 34. Es sollte
Unterschied mache. Ich wurde im keit mit der Arbeit der Polizei ins geräumt werden und man rechnete
Sommer 2020 nach 43 Dienstjah- Gericht geht und wie viel Druck aus- mit schlimmeren Krawallen als beim
ren bei der Polizei in den Ruhestand geübt wird, wenn etwas nicht läuft G20-Gipfel in Hamburg 2017. Politi-
verabschiedet. Ab 1982 war ich auf wie gewünscht. Nicht selten müssen sche Verantwortungsträger stellten
Dienststellen in Rüsselsheim und Polizisten ihren Kopf für politische sich auf die Seite der Hausbesetzer.
Wiesbaden im Streifendienst. Weil Entscheidungen hinhalten, die an Im Vorfeld wurden der Polizei in ihrer
ich Barmherzigkeit von Jesus Christus anderer Stelle gefällt wurden. Bereits gesetzlichen Verpflichtung, Straftaten
empfangen hatte, konnte ich auch 1978 erfuhr ich während einer De- zu verfolgen und Gefahren abzuweh-
mit anderen barmherzig umgehen monstration gegen das Schah-Regime ren, Hindernisse in den Weg gelegt
und ihnen den Weg zu einer zweiten in Frankfurt am Main nackte Gewalt. und Rückendeckung verwehrt.
Chance zeigen. Ich bin überzeugt, dass Gefolgt von Demos gegen die Start-
ich auch deshalb nie richtigen Wider- bahn West des Frankfurter Flughafens Wir beteten
für schläfrige Hausbesetzer
Ich startete über meine Gemeinde
einen Gebetsaufruf, drei Anliegen
zeigte uns Betern, darunter Rose-
marie Stresemann (Wächterruf) und
Keith Warrington (Jugend mit einer
Mission), der Heilige Geist: eine
leichte Räumung, unverletzte Poli-
zisten, schläfrige Hausbesetzer. Bei
der Räumung am 9. Oktober 2020
waren 2680 Polizisten stadtweit im
Einsatz, in den Tagesthemen war
die Rede von einer „fast schon un-
spektakulären Räumung“, „ohne
erkennbaren Widerstand“. Danach
stand in der Berliner Morgenpost:
„Polizeiführer berichtet, er hat noch
stand von meinem jeweiligen Gegen- mit zwei erschossenen Polizisten 1987 nie so eine leichte Häuserräumung
über erlebte. Ich versuchte immer, und gegen das AKW Brokdorf sowie erlebt. – Es gab keinen einzigen Ver-
menschlich und barmherzig zu sein weiteren unzähligen Demos. Eines letzten. – Man hatte den Eindruck, als
(natürlich ohne Gesetze zu beugen zog sich hindurch: blinder Hass und würden die Besetzer noch schlafen.“
und mich strafbar zu machen). Aggression gegen das, was von der Die Gewalt und die damit verbundene
Seit 2010 arbeitete ich in Wiesbaden Staatsgewalt geschützt wurde. Unbarmherzigkeit gegen Polizisten
präventiv an Schulen und unter Erst- Berlin ist dabei ein besonderes Pflas- nimmt zu, aber es gibt noch stärkere
straftätern. Da ich als junger Mensch ter: In der Polizeistatistik 2020 er- Waffen: die Liebe Gottes und das
selbst Gewalterfahrungen gemacht reichten die Angriffe auf Polizisten Gebet.
8 Titelthema
Wenn‘s alleine nicht mehr geht...
Corona und seine Ableger haben uns Sobald ein Bescheid vorliegt, sollte
immer noch fest im Griff, auch wenn dieser für das Jahr der Erteilung beim
es inzwischen mehr Impfstoffe gibt Finanzamt geltend gemacht werden,
und die Anzahl Geimpfter größer wird. um steuerliche Nachteilausgleiche gel-
Ein Teil der Bevölkerung wird auf die tend zu machen. Die anrechnenbaren
vollständige Impfung wahrscheinlich Pauschalsätze sind ab 2021 verdop-
noch länger warten müssen, trotz stei- pelt worden. Damit wird die Einkom-
gender Zahl von "Impfmuffeln". mensteuer auf das Gehalt bzw. die
Aber es gibt noch weitere Probleme, Rente/Pension deutlich gemindert.
die wir nicht außer Acht lassen dür- Ein Behinderter hat schon genügend
fen: Menschen, die pflegebedürftig Kosten, die er selbst tragen muss
sind! Ihre Zahl steigt ständig! Das Thema „Behinderung“ sollte
Der Bundestag hat die angesagte nicht nur die behinderten Menschen
Pflegereform verabschiedet, der Bun- selbst, sondern auch die interessieren, Der Autor
desrat hat ihr zugestimmt (Beschluss die Behinderte betreuen und im Rah-
Drucksache 511/21 v. 25.06.21) und men der Vorsorge Jeden! Behinderung Robert Schmidt ist Mitglied der IPA
dem Bundespräsidenten vorgelegt. kann viele Ursachen haben. Sie kann Freiburg. Der pensionierte Zollbeamte
Das „Gesetz zur Weiterentwicklung körperlicher oder mentaler Art sein. hat an mehreren Seminaren des BDZ
(Finanzgewerkschaft Steuer und Zoll)
der Gesundheitsversorgung (GVWG)“, Schlimmstenfalls muss sich der behin-
in der DBB-Akademie in Königswinter-
Drucksachen 19/82226 und 19/27214 derte Mensch mit beiden Arten ausei-
Thomasberg teilgenommen.
enthält Änderungen in verschiedenen nander setzen. Seine Ausführungen beziehen sich
Paragraphen in mehreren SGB‘en Körperliche Behinderungen können auf Bundesbeamte, können also bei
(Sozialgesetzbüchern). Einige werden verschiedene Auswirkungen haben: beamtenrechtlichen Fragen für Lan-
in den nachstehenden Ausführungen Die betroffene Person kann sich im desbeamte abweichen.
berücksichtigt. Der Bundesrat hat täglichen Leben nicht mehr allein
allerdings einige Anregungen zu wei- helfen, zum Beispiel sich das Essen
teren Verbesserungen in diesem Be- nicht mehr selbst zubereiten, nicht dafür einmal nicht zu spät ist. Der/
schluss festgelegt. Außerdem treten mehr selbst essen, sich nicht selbst die Vollmachtgeber/in und der/die
nicht alle Änderungen nach Verkün- ankleiden, sich nicht waschen oder Vollmachtnehmer(in) müssen bei der
dung im BGBl in Kraft, einige jedoch duschen, sich nicht mehr ohne Hilfe Erteilung der Vollmacht geschäfts-
auch rückwirkend. Ein buntes Bild! bewegen. Mentale Behinderungen fähig sein. Es gilt, mit dem richtigen
können mit Vergesslichkeit beginnen Schriftstück die entsprechenden Fest-
Schwerbehinderung bedeutet nicht bis zur Demenz. legungen zu treffen. Geldinstitute
zwangläufig Pflegebedürftigkeit,
Pflegebedürftigkeit hingegen ist Vorsorge
immer eine Schwerbehinderung,
ohne Rücksicht auf die Schwere der Niemand kann vorhersehen, ob
tatsächlichen Beeinträchtigung. und wann ihm eine schwerwie-
gende Behinderung wie beispiels-
Behinderung weise ein Unfall als Fußgänger,
Rad-, Roller- oder Autofahrer –
Eine Behinderung und der Grad der ohne Todesfolge – , eine schwere
Behinderung (GdB) werden in einem Erkrankung (z.B. durch Coronas)
besonderen Verwaltungsverfahren oder widerfährt oder durch die
von den Versorgungsämtern festge- Geburt eines behinderten Kindes
stellt. Hierzu ist dort zwingend ein betrifft.
Antrag zu stellen. Der Antrag kann Daher sollte man bereits in jungen
formlos, sollte aber möglichst mit Jahren (Mündigkeit/Geschäfts-
entsprechenden Formularen des je- fähigkeit ab 18 Jahren) Vorsorge
weiligen Versorgungsamts gestellt treffen und eine oder mehrere
werden. Das Anerkennungsverfahren Personen seines Vertrauens be-
kann durch Beifügung ärztlicher Un- auftragen, in diesen Fällen für sie/ haben oft eigene Regelungen. Für den
terlagen über die zugrunde liegenden ihn Verantwortung zu überneh- Fall einer eventuellen Hilfsbedürfti-
Gesundheitsstörungen beschleunigt men. Vollmachten und Verfügungen keit ist es möglich, eine oder mehrere
werden. Die Unterlagen sollten jedoch sollten rechtzeitig in guten Tagen Person/en des Vertrauens zu beauftra-
nicht älter als zwei Jahre sein. für später erteilt werden, damit es gen, für festgelegte, z.B. nur für die Fi-
Titelthema 9
nanzen oder die Gesundheit oder alle ist, dass es handschriftlich aufgesetzt Die Leistungen der privaten Pflege-
Lebensbereiche vertretend tätig zu und mit Ort, Datum und Unterschrift versicherung sind denen der sozialen
werden und so eine mögliche gesetz- versehen ist. Pflegeversicherung gleichwertig. An
liche Betreuung zu vermeiden. Für alle Vollmachten und Verfügungen die Stelle der Sachleistungen tritt je-
Eine derartige Vorsorgevollmacht gibt es Vordrucke, deren Anleitungen doch die Kostenerstattung wie bei der
kann ggf. behördlich oder notariell Hilfestellung leisten. Es gibt Textbau- privaten Krankenversicherung. Die
beglaubigt werden. steine zum Zusammenstellen und For- Pflegeversicherung veranlasst die Be-
Die Vertauensperson/en muss/müssen mulare zum Ankreuzen vorgegebener gutachtung durch den medizinischen
natürlich mit der Übernahme dieser Bausteine. Mein Experte für diesen Dienst. Diese Feststellungen sind auch
Aufgabe einverstanden sein und das Themenbereich, Dr. Peter Bender, für die Beihilfe bindend.
entsprechend mit ihrer Unterschrift langjähriges BDZ-Mitglied und Orga- Die Beihilfestellen führen in aller
dokumentieren. Die Übernahme einer nisator eigener Vorlesungen, hat zwar Regel keine eigenen Begutachtungen
solchen Verpflichtung ist schwerwie- davor gewarnt, nur die Kästchen an- zur Einstufung in einen Pflegegrad
gend und sollte gut überlegt und be- zukreuzen, die man für richtig hält, durch.
raten sein. denn in Ausnahmefällen können diese Eine Beihilfe zu Pflegeleistungen kann
Jeder Mensch kann betreuungsbe- Angaben nicht immer zweifelsfrei daher nur unter Vorlage des Leis-
dürftig werden. Mit einer Betreuungs- ausgewertet werden und bei Gerichts- tungsbescheides (derLeistungszusage)
vollmacht kann frühzeitig Einfluss verfahren (Familienstreitigkeiten) zu der Pflegeversicherung oder des Gut-
auf die Betreuungspersonen und die falschen Urteilen führen. Sinnvoller achtens gewährt werden.
Führung der Betreuung genommen wäre, die eigenen Vorstellungen klar Seit April 2004 ist der Beitrag zur
werden. darzulegen. sozialen Pflegeversicherung, der bis
Des Weiteren ist eine Patientenver- dahin je zur Hälfte von den Rentne-
fügung von großer Hilfe. Die betrof- Pflege rinnen und Rentnern sowie von der
fene Person regelt darin, was im Falle gesetzlichen Rentenversicherung ge-
eines Unvermögens, Entscheidungen Die Betreuung von Behinderten kann zahlt wurde, in voller Höhe von diesen
hinsichtlich seiner Gesundheit bzw. zu Hause durch Angehörige, Freunde, Personen allein zu tragen. Diese Ände-
seines Körpers selbst zu treffen, zu zugelassene Pflegedienste oder in rung wurde wirkungs- und zeitgleich
veranlassen ist. einem Pflegeheim durchgeführt wer- auf die Versorgungsempfänger/innen
Ganz wichtig: Regeln, was man nicht den. des Bundes übertragen.
will, wie zum Beispiel das weitere Zuvor muss der Pflegegrad festgestellt Der ganze Themenbereich ist äußerst
Anbinden an Geräte, die sinnlos das werden, um Leistungen der Pflegever- komplex und für einen Normalbürger,
Leben verlängern, obwohl die Person sicherung zu erhalten. Üblicherweise der sich bisher mit diesem Thema
nicht mehr zu retten ist. ist die Krankenkasse entsprechend nicht auseinandersetzen mußte (wie
Diese Patientenverfügung ist für alle dem Grundsatz „Pflegeversicherung ich), kaum überschaubar, aber es gibt
bindend. Sie sollte möglichst immer folgt Krankenversicherung“ auch die Hilfe.
mit einer Vollmacht oder einer Betreu- Pflegeversicherung. Wenn die Situation eintritt, dass man
ungsverfügung gefertigt werden und In Deutschland ist jeder Bürger kraft selbst oder Verwandte/Freunde sich in
eine Beschreibung der per- Gesetzes pflegeversichert, selbst ein Umständen befinden, in denen man
sönlichen Wertvorstellungen Obdachloser! Im Jahr 1995 wurde die sich nicht mehr allein helfen kann,
beinhalten. Pflegeversicherung als Teil der Sozial- ist es angezeigt, sich mit einem Bera-
Allerdings gibt es eine Aus- versicherung als Pflichtversicherung tungsinstitut in Verbindung zu setzen:
nahme bei Einrichtungen der eingeführt. Insofern besteht ein An- Jede Person hat in Pflegeangelegen-
Katholischen Kirche wie Pfle- spruch auf Leistungen aus den Bei- heiten einen Rechtsanspruch auf aus-
geeinrichtungen und Klini- trägen zur Pflegeversicherung an die führliche Beratung.
ken. Diese müssen derartige Pflegeversicherung. Das wäre z.B. die Organisation COM-
Vorgaben nicht befolgen, da Für Beamte und Beamtinnen mit Bei- PASS, die vom Verband der privaten
für sie die Erhaltung des Le- hilfeanspruch gibt es zwei Pflegeversi- Krankenkassen geschaffen worden
bens im Vordergrund steht. cherungen, die anteilig zahlen: ist und die jedem privat Versicherten
Wer also wünscht, dass seine 1. die private Pflegeversicherung. Sie und seinen Angehörigen kostenlos zur
in der Patientenverfügung ist vom Beihilfeberechtigten zwingend Verfügung steht. Die Hotline der COM-
festgelegten Forderungen wie abzuschließen. PASS steht allerdings auch anderen
das Abschalten von lebenser- 2. die Beihilfestelle. Sie zieht den Be- Ratsuchenden zur Verfügung, jedoch
haltenden Maschinen erfüllt amten bereits vor Auszahlung der nur telefonisch. Hausbesuche werden
werden, sollte sich in andere Pension einen Anteil zur Pflegeversi- nur für privat Versicherte durchge-
Einrichtungen begeben. cherung nach § 50 f BeamtVG ab. Die führt. Während der Beschränkungen
Sind Immobilien, Vermögens- oder Reduzierung der Bezüge dient also aufgrund der Corona-Pandemie sind
andere Werte betroffen, empfiehlt es dem Ausgleich der Belastungen, die Hausbesuche vorläufig eingestellt und
sich, ein Testament aufzusetzen. dem Bund für die im Rahmen der Bei- durch Telefon- bzw. Internet-Beratung
Dieses kann notariell beglaubigt wer- hilfe zu tragenden Aufwendungen für ersetzt worden. Das gilt auch für an-
den, muss es aber nicht. Entscheidend Pflegeleistungen entstehen können.. dere Beratungsinstute.
10 Titelthema
Die Zentrale ist erreichbar im Internet Ansprüche vor den Angeboten – Qualität und
unter Vertrag).
www.compass-pflegeberatung.de Der Begriff der Pflegebedürftigkeit Teilzeitpflege/Teilstationäre Pflege:
telefonisch unter 0800-101 88 00. wurde zum 1. Januar 2017 neu gefaßt. Diese Leistung begleitet und unter-
COMPASS hat in allen Regionen Be- Statt drei Pflegestufen und der zusätz- stützt die häusliche Pflege. Sie kann in
rater/innen, die von der Zentrale lichen Feststellung einer "erheblich einer Tag- bzw Nachtbetreuung beste-
beauftragt werden, sich mit dem Hil- eingeschränkten Alltagskompetenz", hen, wenn eine ganztägige Betreuung
fesuchenden in Verbindung zu setzen. zum Beispiel aufgrund einer Demenz, zu Hause nicht möglich ist. Neu ist:
Diese klären umfänglich über das Ver- gibt es nun fünf Pflegegrade. Kann im unmittelbaren Anschluss
fahren und spezielle Fragen auf. Die fünf Pflegerade sind abgestuft an eine Krankenhausbehandlung
Außerdem gibt es unter von geringen Beeinträchtigungen der häusliche Pflege, Kurzzeitpflege oder
www.pflegeberatung.de Selbständigkeit oder der Fähigkei- Rehabilation nicht oder nur unter er-
eine kostenlose bundesweite Bera- ten (Pflegegrad 1) bis zu schwersten heblichem Aufwand erbracht werden,
tungsmöglichkeit. Beeinträchtigungen der Selbstän- erbringt die Krankenkasse Leistungen
Es ist unbedingt ein Antrag bei der digkeit oder der Fähigkeiten, die mit der Übergangspflege in dem Kranken-
Pflegekasse einzureichen: bei Beam- besonderen Anforderungen an die haus, in dem die Behandlung erfolgt
ten in der privaten Krankenkasse mit pflegerische Versorgung einhergehen ist, längstens 10 Tage für die volle
Beihilfeanspruch wird ein Gutachter (Pflegegrad 5). Krankenhausbehandlung. Die teilsta-
der MEDICPROOF beauftragt, bei ge- Die neue Begutachtung führt also tionäre Pflege ist also auch in Kran-
setzlich Versicherten ein Gutachter zu einer individuelleren Einstufung, kenhäusern möglich.
des Medizinischen Dienstes der Pfle- denn sie berücksichtigt genauer und Es ist für die Behinderten bzw. ihre
gekasse (MDK). umfassender als bisher die Beein- Angehörigen immer schwierig, ver-
Die Pflegekasse hat dem Versicherten trächtigungen und Fähigkeiten der fügbare freie Plätze zu finden. Im
einen Beratungstermin innerhalb von Menschen. Ramen der Reform ist geplant, ein In-
zwei Wochen anzubieten. Unterschieden wird nicht nur anhand ternetportal einzurichten, auf dem ta-
Zu dem gutachterlichen Termin kann des Pflegegrades, sondern auch der gesaktuell entsprechende freie Plätze
ein/e Berater/in von COMPASS, zu- Art der Betreuung: ausgewiesen werden sollen. Das un-
sätzlich auch eine Vertrauensperson Die Leistungen der Pflegekassen sind terstützt auch der Deutsche Beam-
hinzu gezogen werden für alle Pflegebedürftigen gleich, egal tenbund.
Zuvor sollten die Grundlagen für die ob sie privat oder gesetzlich versi- Neu: Es werden gesetzlich starke An-
Begutachtung gut vorbereitet sein: chert sind. Sie werden alle drei Jahre reize für den Ausbau der Kurzzeit-
Ein Fragebogen der MEDICPROOF geprüft, zuletzt 2020, allerdings ohne pflege gesetzt. Der Leistungsbetrag
GmbH hilft dabei, möglichst alle Um- Änderung der Sätze von 2017. der Pflegversicherung zur Kurzzeit-
stände zu berücksichtigen, die für die Die hauptsächlichsten Arten der Be- pflege wird um 10 % angehoben.
Eingliederung wichtig sind. Das hilft treuung sind: In der ambulanten Pflege werden
sowohl dem Pflegebedürftigen als Häusliche Pflege Sachleistungbeiträge (keine Pflege-
auch dem Gutachter und beschleu- Die häusliche Pflege kann sowohl hilfsmittel) um 5 % erhöht.
nigt das Verfahren. durch Angehörige (Kinder/Eltern), Vollstationäre Pflege und
Außerdem ist es hilfreich, wenn be- Freunde oder durch zugelassene Pflegeheimeimunterbringung:
reits bei ersten Anzeichen für eine Pflegedienste erfolgen. Zugelassen Sofern weder eine häusliche noch eine
mögliche Pflegebedürftigkeit ein Ta- werden jetzt nur noch Pflegedienste, Teilzeitpflege möglich ist, wird sich
gebuch in einfacher Form oder mit die ihrem Personal den Mindestlohn die zu pflegende Person wohl in einer
einem Formular über die auftauchen- zahlen. Das gilt auch für ausländische stationären Einrichtung betreuen las-
den Anzeichen geführt wird. Pflegedienste. Damit soll auch die Be- sen müssen. Zwar gibt es auch die
Ein Formular gibt es sowohl für Er- treuungsqualität verbessert werden. Sonderform einer Pflegebedürftigen-
wachsene als auch für Kinder. Wichtig Bereits hier unterscheiden sich die Wohngemeinschaft, wir gehen hier
sind ein Medikamentenplan und die Sätze, die die Pflegekasse erstattet. aber vom „Normalfall” aus. Ähnlich
Beantwortung der Fragen nach Selbst- Die Pflegenden (nur nahe Angehörige wie in einem Seniorenheim wird die
einschätzung. §7 Pflegezeitgesetz) haben ebenfalls zu pflegende Person Tag und Nacht
Ein guter Rat, auch wenn es eigent- Anspruch auf Leistungen, da sie Zeit durch entsprechendes Pflegepersonal
lich selbstverständlich sein sollte: und ggf. Urlaub und Lohnverzicht in der Pflegeeinrichtung betreut.
Die betroffene Person sollte dem Gut- einsetzen müssen. Sie haben insbe- Neben den Kosten für Pflege und Be-
achter nicht beweisen, was sie noch sondere auch Anspruch auf eine Schu- treuung fallen bei stationärer Pflege
alles kann, sondern klar und deutlich lung zur Pflege! Es erfolgt eine Prüfung weitere Kosten an. Das sind die so-
zeigen, was sie nicht mehr kann und im Einzelfall. Auch Hilfsmittel können genannten Hotelkosten für Unter-
nicht versuchen, seine Schwächen beansprucht werden, um dem Pflege- bringung und Verpflegung sowie
kurzfristig zu kompensieren oder sich bedürftigen den häuslichen Alltag zu möglicherweise notwendige Investiti-
aus Scham übermäßig positiv dar- erleichtern (z.B. Gehhilfen, Badewan- onskosten. Die Hotelkosten sind von
stellt oder gibt. neneinsätze, Treppenlifte – VorsichtTitelthema 11 den Pflegebedürftigen immer selbst gung stehen muss, hat Anspruch auf cherung (PPV) über die Einstufung zu tragen. Bezahlung von mehr als acht Stunden. in einen Pflegegrad gem. SGB XI wie Die Pflegekasse übernimmt allerdings Wieweit die Mehrstunden vergütet auch über die Feststellung des Leis- nur die Pflegekosten bis zur maxima- werden können, ist Einzelfallentschei- tungsanspruchs. Gem. § 16 BPOLHfV len Leistungsgrenze. dung. Mindestlohn ist auch hier Vor- erhalten Heilfürsorgeberechtigte die Das neue Pflegegesetz sieht jetzt vor: aussetzung für die Einstellung, soweit im SGB XI genannten Leistungen zur Die Eigenbeteiligung wird durch Zu- ein Pflegedienst eingeschaltet ist, Hälfte. Um diesen Anspruch geltend schuss der Pflegeversicherung für die sowieso. Die Pflegeversicherungen zu machen, ist dem BPOL Ref. 83 – Pflegegrade 2 – 5 in 4 Stufen gemin- zahlen nur noch an derartige Pfle- Heilfürsorgeangelegenheiten – der dert: in den ersten 12 Monaten um 5 gedienste. Meist handelt es sich um Bescheid der PPV zuzusenden an %, nach 1 Jahr um weitere 25 %, nach Pflegedienste und Pflegepersonal aus Abrechnungsstelle Heilfürsorge 2 Jahren um weitere 45 % und nach 3 Osteuropa. 53754 St. Augustin Jahren um 70 % Brandaktuell ist das BGH-Urteil vom Das Ref. 83 hat darauf hingewiesen, Das könnte sich (bei einem bundes- 15.07.2021 - III ZR 225/20 Pflegeheime dass im Bereich der Länder unter- einheitlich angesetzten Eigenanteil haben in ihren Verträgen i.d.R. Die schiedliche Regelungen bestehen von 911 €) auf bis zu 637,70 € je Monat Klausel, dass ein privat versicherter können. belaufen. Die Restberäge sind durch Pflegebedürftiger vom Vertragsab- 2. Beamte einiger Bundesländer erhal- den Pflegebürftigen zu tragen. schluss bis zum Einzug eine soge- ten freie Heilfürsorge. Je nach Ort und Ausstattung der nannte Reservierungsgebühr in Höhe Auch bei ihnen entscheidet die Pfle- Einrichtung sind die Kosten recht von 75 % der Gesamtkosten zu ent- geversicherung über die Einstufung unterschiedlich und oft reichen die richten habe. Das laufe dem § 87 a in einen Pflegegrad. Das für die freie Alterseinkünfte zur Deckung nicht SGB XI und dem § 15 des WBVG zuwi- Heilfürsorge eines Bundeslandes zu- aus. Beruhigend ist, dass Kindern der und ist nichtig. Der Kläger bekam ständige Referat ist ebenfalls an diese bei der Kostenbeteiligung ein Vermö- ein Recht auf Rückzahlung. Entscheidung gebunden. gensfreibetrag von 100.000 € einge- Der Inhalt des Urteils ist von der Pres- Eine Entscheidung, wieweit ein Betrof- räumt wird. Außerdem hat das BVG sestelle des BVG bekannt gegeben, der fener noch dienstfähig ist (eventuell am 24.01.2012 unter dem Az 2 C 24.10 Text des Urteils wird noch bearbeitet im Büro) oder aus dem Polizeidienst eine Entscheidung getroffen, dass Kin- und besonders bekannt gegeben. ausgesteuert werden muss, entschei- der von Beamten nicht für diese Kos- det die Pflegeversicherung unter Be- ten aufkommen müssen, sondern die Fürsorge der Polizei rücksichtigung des Pflegegrades und Beihilfestellen verpflichtet sind, für der Zustandes des Pflegebedürftigen einen angemessenen Lebensunterhalt Polizeibeamtinnen/-beamte (nachfol- mit der Dienststelle. des Pflegebedürftigen in einem Pflege- gend Beamte) des Bundes und der Wenn eine Beamter aus dem aktiven heim zu sorgen. Das betrifft nur die Länder sind Ausnahmefälle: Dienst ausscheidet, gleichwohl ob Pflegeleistungen. Sie sind weder gesetzlich noch privat durch Pensionierung oder aufgrund Das BVG ist davon ausgegangen, dass krankenversicherungspflichtig und er- seiner Pflegebedürftigkeit entfällt die die Versorgungsbezüge für die De- halten je nach Zugehörigkeit zu Bund Heilfürsorge/freie Heilfürsorge. Sie ckung der Hotelkosten ausreichen. und Bundesland eine bestimmte Heil- wird durch Beihilfe und Krankenver- Kostenmässig einigermaßen besser fürsorge (sog. Sonstige Kostenträger). sicherung (sofern abgeschlossen) er- dran ist, wer als Pflegebedürftiger Sie sind aber pflegeversicherungs- setzt. seine Wohnung bereits aufgeben pflichtig. Die Dienststellen empfehlen daher musste und damit Miete und Ener- Die Leistungen ergeben sich aus den bereits Berufsanfängern, eine An- giekosten im Gegenzug einsparen SGB V und XI. (siehe auch § 28 (2) SGB wartschaft für eine beihilfekonforme konnte. XI: private Krankenversicherung und Neu: Des Weiteren wird in Pflegehei- „(2) Personen, die nach beamtenrecht- gleichzeitig bei dieser eine private men ein bundesweiter Personalschlüs- lichen Vorschriften oder Grundsätzen Pflegepflichtversicherung abzuschlie- sel bezogen auf die Bewohnerstruktur bei Krankheit und Pflege Anspruch ßen. eingeführt, der weitere Personalein- auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, Diese Kolleginnen und Kolle- stellungen ermöglichen soll. erhalten die jeweils zustehenden Leis- gen bei Bund und Ländern sind Einige Urteile aus jüngerer Zeit sol- tungen zur Hälfte; das gilt auch für nicht schlechter gestellt, als die len gleichzeitig für gerechtere Be- den Wert von Sachleistungen.“ Verwaltungsbeamtinnen/-beamten in zahlung von Pflegepersonal, soziale Für den Fall, dass ein Beamter zum Bund und Ländern. Verbesserung und auch für bessere Pflegefall wird, unterscheiden sich die Hinsichtlich der Beratung ist anzumer- Pflegequalität sorgen, z.B. das Urteil Leistungen hinsichtlich der Leistungs- ken, dass diese Kolleginnen/Kollegen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom erbringer. dann in einer privaten Kranken- und 26.06.2021 – 5 AZR 505/21. 1. Beamte der Bundespolizei (BPOL) Pflegeversicherung versichert sind, Pflegepersonal, das im selben Haus- erhalten Heilfürsorge. und damit die Compass-Pflegebera- halt mit dem Pflegebedürftigen Im Falle, dass ein Pflegefall eintritt, tung ebenfalls voll in Anspruch neh- wohnt, also 24 Stunden zur Verfü- entscheidet die private Pflegeversi- men können.
12 Titelthema
Der äußerste Fall stöße vermitteln und etwas Hilfestel- cken, der mich ständig mit guten
lung leisten konnte. Rechtsinformationen versorgt.
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich,
daß sich ein Mensch in einer Situation Quellen und Informationen Wer sich intensiver mit der Materie
befindet, in der er erkennen muss, befassen möchte, dem empfehle ich
dass er sich am Rande der Erträglich- Zu dem Themenbereich gibt es im die kostenlosen Broschüren:
keit seines Leidens befindet. Internt reichlich Informatinen. Wer
Er hat Schmerzen trotz Schmerzmit- kein Internet hat oder mit dem Inter- „PFLEGE ORGANISIEREN“ erhältlich bei
teln. Es gibt keine Möglichkeit der net nicht mehr zurecht kommt, bittet www.compass-pflegeberatung.de
Linderung. Er hängt nicht an leidens- einen Verwandten, Nachbarn oder
„PFLEGELEISTUNGEN ZUM NACHSCHLA-
verlängernden Geräten und Ärzte Freund um Hilfe!
GEN“ des des Bundesministeriums für
haben ihm mitgeteilt, er sei nicht In diesem Artikel sind Informatio- Gesundheit, Best.-Nr.BMG-P-11025 (der
mehr zu retten, aber man könne ihm nen der COMPASS, der MEDICPROOF, dort aufgeführte Flyer „Pflegebedürftig.
nicht sagen, wie lange sein Leiden des ZQP, des DZL, des BMG und des Was nun?“ ist nicht mehr erhältlich)
noch anhalten wird. BMFSFJ sowie Unterlagen aus Semina-
Hier ergibt sich u.U. die Frage nach ren des BDZ in der DBB-Akademie in „RATGEBER PFLEGE“, Best.-Nr. BMG-P-
Sterbehilfe durch Ärzte, und zwar Königswinter-Thomasberg unter der 07055 erhältlich unter publikationen@
nicht im Ausland, wo manches leich- Leitung des Kollegen Peter Link, Mit- bundesregierung.de bzw. Publikations-
ter möglich ist, sondern in Deutsch- glied der Bundesleitung des BDZ versand der Bundesregierung, Postfach
48 10 09, 18132 Rostock.
land. Das bisherige Sterbehilfegesetz verarbeitet worden. Peter Link, ein
von 2015 wurde Anfang 2020 durch Mitarbeiter der Compass-Pflegebe- Für Kurzinformationen empfehle ich au-
das Bundesverfassungsgericht „ge- ratung, sowie eine Kollegin und ein ßerdem diverse Pflegeratgeber des ZQP
kippt,“ da es das Recht des Einzelnen Kollege der Bundespolizei, Referat 83 (Zentrum für Qualität in der Pflege), er-
auf selbtbestimmtes Sterben verletze. haben beratend beigestanden. Dafür hältlich über https://www.zqp.de/ratge-
Eine fraktionsübergreifende Abgeord- meinen Dank. ber und des DLZ (Dienstleistungszentrum
netengruppe arbeitet an einem Ge- Ebenso danke ich meinem Freund des Bundesverwaltungsamts), erhältlich
setzentwurf, der ein Recht auf Hilfe Norbert Minniger vom VdK Saarbrü- über https://www.bva.bund.de.
zur „Selbsttötung“ vorsieht, aber nur
nach eingehender Beratung. Sie will
ein Sicherheitskonzept erarbeiten,
so wie vom BVG vorgeschlagen. Ziel
sei ein Sondergesetz, das mehrere
Rechtsbereiche einbeziehe, darunter
das Straf- und das Arzneimittelrecht,
sowie das Berufsrecht von Ärzten.
Eine Abgeordnete meinte dazu: „Wir
dürfen uns als Gesetzgeber nicht mit
unseren vielleicht bestehenden Moral-
vorstellungen über die Selbstbestim-
mung setzen.“
Man will versuchen, den Gesetzent-
wurf bis zur Bundestagswahl als Ge-
setz durchzubringen. (Quelle: www.
tagesschau.de/inland/sterbehilfe-211 )
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Ich bin selbst schwerbehindert mit
einem Grad der Behinderung von 80,
aber (noch) kein Pflegefall.
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diese Materie ist, hoffe aber, dass ich
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Anton - früh übt sich...
Eigentlich wollte Antons Vater, IPA- Auch Abzeichen des Rettungshub- Anton sucht Patches und Coins
Freund Martin Paulsen von der IPA schraubers Christoph 29, die Anton
Hamburg, nur ein Inserat in IPA ak- nach einem Besuch und einer Be-
tuell setzen, um die Sammlung seines sichtigung direkt vor Ort erhalten Bei vielen IPA-Freundinnen und
Sohnes Anton zu vergrößern. Aber da- hat, sind etwas Besonderes in der -Freude liegen solche Schätze in
raus wurde nichts. Zu interessant ist Sammlung. Schubladen und Schachteln.
die Geschichte von einem 12-jährigen Eine weitere schöne Sache war ein Packt Sie in einen Briefumschlag und
Jungen, der rund 300 Polizei- und IPA- Kontakt nach Hong Kong, von wo schickt sie an :
Patches gesammelt hat. aus Anton dann diverse Patches Anton Teschke
Wie es dazu gekommen ist, erzählt sowie eine Polizeimütze und kleine Gärtnerstraße 91
sein Vater: Schlüsselanhänger der Polizei dort 25469 Halstenbek
„Angefangen hat alles damals wäh- zugeschickt bekommen hat. Die Poli-
rend G20 in Hamburg, als ich die zeimütze, also das Barrett hat Anton Die Redaktion von IPA aktuell hat
ersten Abzeichen von auswärtigen auch auf dem Foto auf. damit angefangen und Antons Freude
Einheiten mit nach Hause gebracht Ebenso wurde von einem Freund aus war groß.
habe. Schnell wollte Anton alle 16 den USA ein Kontakt zu einem Polizei- Und wer als Delegierter oder Gast
Bundesländer zusammen haben. beamten nach Brasilien hergestellt. beim Nationalen Kongress teilnimmt
Auch auf Reisen bin ich dafür zu- Auch hier gab es natürlich einige und Patches abzugeben hat... bringt
ständig, ausländische Abzeichen Patches und dann noch ein Polizei sie mit und gebt sie Vizepräsident
mitzubringen und die Sammlung zu T-Shirt; zwar noch etwas groß, aber Hubert Vitt... dann gibt es wieder ein
vergrößern. Besondere Abzeichen Anton wird hier noch hineinwach- Päckchen für Anton.
haben wir vor allem aus Kenia, wo- sen. Viele Kontakte, gerade in das
rüber ich auch einen Bericht in der Ausland, sind erst möglich gewesen, Anton hat übrigens fest versprochen,
Landeszeitung IPA Hamburg ge- nachdem ich mich als IPA Mitglied zu sofort in die IPA einzutreten, sollte er
schrieben habe. erkennen gab.“ wie sein Vater Polizist werden.Sie können auch lesen
