Blickpunkt - Gemeinde ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Blickpunkt
Offizielles Informationsblatt der Gemeinde 85293 Reichertshausen
Mittwoch, 28. 08. 2019 Nummer 8 / Jahrgang 35
Die neuen Kinderbürgermeister
heißen Carolin, Isabel und Raphael
Am 29. Juli startete das Ferienprogramm 2019 mit der schon traditionellen Kinder-Gemeinderatssitzung. 13 Kinder be-
teiligten sich daran. Die bisherigen „Regenten“ Helene Sailer, Carolin Hauk und Felix Dick mussten abdanken, da ihre
einjährige Amtszeit abgelaufen war.
Aus der Mitte der Anwesenden wurde in einer geheimen Wahl das neue „Kinder-Oberhaupt“ für die Wahlperiode
2019/2020 gewählt. Sehr engagiert versuchte dabei jeder Bewerber, sein persönliches „Wahlprogramm“ dem „Auditorium“
schmackhaft zu machen.
Am besten gelang dies Carolin Hauk aus Reichertshausen (Mitte). Als ihre Stellvertreter wurden Isabel Zacherl aus Pi-
schelsdorf (links) und Raphael Huber aus Langwaid (rechts) berufen. Als 1. Amtshandlung erhielt die neue Kinderbür-
germeisterin von „Altbürgermeister“ Reinhard Heinrich die offizielle Amtskette umgehängt und die Sitzungsglocke für
Gemeinderatssitzungen ausgehändigt.
Weitere Einzelheiten zur Kindergemeinderatssitzung 2019 können Sie einem ausführlichen Artikel unter der Rubrik „Aus
der Gemeindeverwaltung“ entnehmen.
ÖFFNUNGSZEITEN UND INHALTSVERZEICHNIS
WICHTIGE RUFNUMMERN 10-jähriges Jubiläum Kinderkrippe „Kleine Welt“ 64
AUS DEM GEMEINDERAT
Gemeindeverwaltung Reichertshausen Öffentliche Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 23.07.2019 3
Gemeinderatssitzung am 18.07.2019 3
Pfaffenhofener Straße 2, Tel. 08441/858-0, FAX 858-58 Gemeinderatssitzung am 31.07.2019 7
Bürgermeister Reinhard Heinrich . . . . . . . . . . 858-10 AUS DER GEMEINDEVERWALTUNG
Sitzungen des Gemeinderates Reichertshausen 11
Vorzimmer: Alexandra Kratzl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858-15 Stellenanzeige: Erzieher und Kinderpfleger gesucht 11
Angelika Denk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858-16 Stellenanzeige: Saisonmitarbeiter für Grünanlagenpflege gesucht 11
Seniorenausflug 2019 12
Wider einmal ein gelungenes Ferienprogramm 13
Allgemeine Verwaltung Großer Festakt anlässlich der Schulsanierung in Reichertshausen 22
Geschäftsleitung Günter Fuchs . . . . . . . . . 858-20 Großübung der fünf örtlichen Feuerwehren in Reichertshausen 24
Wechsel der Wasserzähleruhren 25
Personal-/Stellenmanagement
Ankündigung: Schäfer-Weihnacht in der Ilmtal-Halle 25
Beitragsabrechnungen, Rückschnitt von überhängenden Bepflanzungen 26
Kommunalunternehmen Tägliche Buslinie zum Pfaffenhofener Volksfest 26
„Infrastrukturgesellschaft – Ankündigung: Günter Grünwald in der Ilmtal-Halle 27
KIG – Reichertshausen“: Gabriele Satzger . . . . . . . 858-25 Kulturprogramm: „Lesung mit Musik“ 27
„Langfinger“ am Waldfriedhof Reichertshausen 27
Öffentl. Sicherheit + Ordnung,
Fundamt, gdl. Homepage, Doris Kronawitter . . . . . . 858-22 ABFALLENTSORGUNG
Einwohnermeldeamt, Elke Nägerl . . . . . . . . . . . 858-23 Das Abfallwirtschaftsamt Pfaffenhofen informiert 28
Passamt, Wahlen:
STERBEFÄLLE 30
Standesamt, Renten, Sandra Neumeier . . . . . . 858-50
Friedhofsverwaltung: Katrin Bitscher . . . . . . . . 858-51 JUBILÄEN 31
INFORMATIONEN
Finanzverwaltung Die DB Netz AG Augsburg informiert 32
Kämmerei, Ulrike Schlund . . . . . . . . 858-30 Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm informiert 32
Workshops & Coachings im Wald: Info-Tag 33
EDV-Administration: Dennis Fuhrberg . . . . . . . 858-31 Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen und Reinigung bzw. Sauberhalten
Kasse: Marion Furch . . . . . . . . . 858-32 von Gehsteig, Regenablaufrinnen und Straßenränder 34
Steuern + Gebühren: Claudia Hepting . . . . . . . 858-33
VHS 34
Bauamt KIRCHLICHE NACHRICHTEN
Die Katholische Pfarrgemeinde St. Stephanus Reichertshausen/Ilm informiert 35
Bauwesen: (Bauanträge, Juliane Kleiner . . . . . . . . 858-45 Die Kath. Pfarrgemeinde Reichertshausen/Ilm und die
Bauleitplanung etc.) Alexander Fischer . . . . . . 858-46 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pfaffenhofen informieren 38
Gdl. Liegenschaften Bernhard Mayer . . . . . . . 858-40 Gottesdienstordnung des Pfarrverbandes Jetzendorf/Steinkirchen 38
(Hoch- und Tiefbau) Ramona Bauer . . . . . . . . 858-42 Nachrichten der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Pfaffenhofen 39
Straßen-/Wegerecht, Doris Hiereth . . . . . . . . . 858-43 SCHULNACHRICHTEN
Hallenbelegungen Die Hans-Oberhauser-Grund- und Mittelschule Reichertshausen informiert 41
NACHRICHTEN VON DER KINDERKRIPPE
Parteiverkehr: Mo. – Mi. 08.15 bis 12.00 Uhr BZW. DEN KINDERGÄRTEN
Do. 15.00 bis 19.30 Uhr Der Gdl. Kindergarten Reichertshausen informiert 44
Fr. geschlossen Der Gdl. Kindergarten Steinkirchen informiert 44
Die Gdl. Kinderkrippe „Kleine Welt“ informiert 45
Internet: www.reichertshausen.de
E-Mail: rathaus@reichertshausen.de AUS DEM SENIORENDOMIZIL „HAUS RAPHAEL“ 46
WICHTIGE HINWEISE
Weitere Rufnummern: Erscheinungsdatum bzw. Anzeigenschluss
Bauhof, Sonnenweg 9, Reichertshausen . . . . . . . . . 793 004 für die nächste Ausgabe des „Blickpunkt“ 48
Bauhof (Leiter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643270
WISSENSWERTES
Bauhof (außerhalb der Dienstzeiten) . . . . . . . 0172/1028819 Teeblumen: der neue Trend aus Asien 48
Wasserwerk (Notruf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643280
Klärwerk (Notruf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643290 AUS VEREINEN UND VERBÄNDEN
Der Katholische Frauenbund Reichertshausen informiert 49
Recyclinghof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 804 Der Verein Papierhamster e.V. informiert 50
Gdl. Kindergarten Reichertshausen . . . . . . . . . . . . . 804 799 Das Team für Kinder-Aktionen informiert 50
Gdl. Kindergarten Steinkirchen . . . . . . . . . . . . . . 08137/2555 Die Jugendblaskapelle Reichertshausen e.V. informiert 51
Gdl. Kinderkrippe „Kleine Welt“ . . . . . . . . . . . . . . . 859 0 759 Der TSV Reichertshausen informiert 52
Der Golfclub Schloss Reichertshausen e.V. informiert 53
Bücherei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879 500 Der Sportschützenverein „Drei Buchen“ Reichertshausen informiert 53
Hans-Oberhauser-Grund- u. Mittelschule Reichertsh. 8998-0 Die Feuerwehren der Gemeinde Reichertshausen informieren 54
Grundschule Steinkirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . 08137/7441 Die Freiwillige Feuerwehr Reichertshausen informiert 54
Der Verein „Bürgerbus Reichertshausen“ informiert 55
Der Krieger- und Soldatenverein Reichertshausen-Paindorf informiert 55
Öffnungszeiten: Die Freiwillige Feuerwehr Steinkirchen und die SpVgg Steinkirchen informieren 56
Bücherei: Recyclinghof: Die SpVgg Steinkirchen informiert 56
Der Schützenverein „Eichenlaub“ Lausham informiert 57
Di. 16.00 – 19.00 Uhr Di. 17.00 – 19.00 Uhr Die Freiwillige Feuerwehr Paindorf informiert 58
Mi. 09.00 – 12.00 Uhr Do. 17.00 – 19.00 Uhr
Fr. 15.00 – 19.00 Uhr Fr. 16.00 – 19.00 Uhr „BUNT GEMISCHT“ 58
Sa. 10.00 – 13.00 Uhr Sa. 09.00 – 13.00 Uhr
ZU GUTER LETZT 59
2
BLICKPUNKT Reichertshausen
AUS DEM GEMEINDERAT August 2019
Öffentliche Sitzung des Finanz- und ca. 53.000,– € sprach. Herr Renauer teilte nunmehr mit, dass seines
Personalausschusses am 23.07.2019 Erachtens noch die Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversorgung hin-
zukommen. Es sollte deshalb nicht das volle neue Programm um-
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Ausschusssit- gesetzt werden, sondern nur eine Teillösung in der Form, dass jetzt
zung 8 Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses begrüßen. nur eine neue Mitarbeiterin eingestellt wird und in den nächsten
Außerdem waren Geschäftsleiter Günter Fuchs und Verwaltungs- Jahren dann die erforderliche weitere Mitarbeiterin.
kämmerin Ulrike Schlund anwesend. Frau Schlund teilte hierzu mit, dass sich eine Finanzierungsfrage
in diesem Jahr nicht stellt, da die Einstellungen ja frühestens zum
Vorberatung des diesjährigen Haushaltsplanes 1. Oktober erfolgen und somit nur Lohnkosten für maximal drei
2019 sowie des Finanzplanes/Investitions- Monate anfallen. Der hieraus resultierende Arbeitgeberanteil zur
programmes 2020 – 2022 Zusatzversorgung dürfte somit so gering sein, dass er keinen
Der Haushaltsentwurf 2019 sowie der Finanzplan 2020 – 2022 wurde „Fehlbetrag“ im Haushaltsplan verursacht.
allen Gemeinderäten vorab zur Prüfung bzw. Kenntnisnahme zuge- Man kam überein, dass die Frage des tatsächlichen Finanzbedarfs
sandt. nochmals geprüft und anhand dieser Zahlen dann festgestellt
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich bemerkte zum Haushaltsplan, wird, ob die finanzielle Deckung im vorliegenden Haushaltsent-
dass alle Vorhaben, welche der Gemeinderat beschlossen hat, in den wurf gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, kann dem Haushaltsplan
Haushaltsplan bzw. in den Finanzplan aufgenommen wurden. Als 2020 inkl. dem Finanzplan 2020 – 2022 zugestimmt werden.
Ergebnis ist festzustellen, dass für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 Wenn nicht, dann sollte der von der UWG vorgeschlagene „Plan
ein Kreditbedarf in Höhe von insgesamt 1,9 Mio. € besteht (2019 B“ (= Personaleinstellung in mehreren Etappen) geprüft werden.
1,5 Mio €, 2020 400.000,– €).
Des Weiteren wurde von der Verwaltung noch darauf hingewiesen, Abstimmungsergebnis: 6 : 3
dass die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Einwohner- (Gegenstimmen von Marianne Knoll, Stefan Finkenzeller und
zahlen deutlich von den ermittelten Zahlen des gemeindlichen Ein- Erwin Renauer)
wohnermeldeamtes abweichen. Am 31.03.2019 waren lt. Statisti-
schem Landesamt 4.979 Einwohner mit 1. Wohnsitz gemeldet, laut Verschiedene Personalangelegenheiten
Einwohnermeldeamt aber 5.007 Einwohner. Geschäftsleiter Günter
Fuchs wird deshalb beim Landesamt nachfragen, wie es zu diesem 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich teilte dem Ausschuss mit, dass
Unterschied kommen kann. Eine diesbezügliche Klärung ist unbe- für die Stellenausschreibung in der Gemeindebücherei insgesamt 15
dingt erforderlich, da die Einwohnerzahl für die Kommunalwahl Bewerbungen eingegangen sind. Die Bewerbungen wurden zur fach-
2020 von großer Wichtigkeit ist. lichen Bewertung an die Diplombibliothekarin Frau Kulzer gegeben,
welche das neue Büchereikonzept erarbeitet hat.
Im Ausschuss wurden dann u.a. folgende Anregungen bzw. Hinweise
zum vorliegenden Haushaltsplan mit Finanzplan gegeben:
1. Von 2. Bürgermeister Erwin Renauer wurde vorgeschlagen, die Gemeinderatssitzung am 18.07.2019
für 2020 geplante Kreditaufnahme über 400.000,– € gleich 2019
zu den günstigen Konditionen von heuer aufzunehmen. Haus- 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung 13 Ge-
haltsrechtlich ist dies aber nach Aussage von Frau Schlund nicht meinderatsmitglieder begrüßen. Außerdem waren Geschäftsleiter Gün-
möglich, da die Kreditaufnahme von der Kommunalaufsicht nur ter Fuchs, Kämmerin Ulrike Schlund, Bauamtsleiter Bernhard Mayer
für das aktuelle Haushaltsjahr genehmigt wird und dies auch nur und Bauamtsmitarbeiter Alexander Fischer anwesend. Entschuldigt
so von der Bayernlabo ausgereicht wird. Den Kreditbetrag zu er- fehlten 3. Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister sowie die Ge-
höhen würde bedeuten, dass 400.000,– € dann am Ende des Jahres meinderäte Florian Hepting und Franz Lechner.
der Rücklage zugeführt würden und somit ein Kredit zur Stärkung
der Rücklage aufgenommen würde, was rechtlich nicht zulässig Bekanntgabe und Anerkennung des Protokolls über die öffent-
ist. Zudem müsste die Gemeinde für das Guthaben auf dem Konto liche Gemeinderatssitzung vom 27.06.2019
noch unnötige „Strafzinsen“ bezahlen. Außerdem hat die Ge- Gemeinderat Konrad Mayer erklärte, dass er zu TOP 94 (Gemein-
meinde für die Generalsanierung der Schule den gleichen Kredit debücherei Reichertshausen) nicht zustimmt, da seine Anmerkungen
zu diesen Konditionen bereits im Jahr 2016 erhalten. Nachdem nicht aufgeführt wurden. Hierzu erklärte Geschäftsleiter Günter
sich auch auf dem Finanzmarkt keine Veränderungen abzeichnen, Fuchs, dass der Leserbrief von Gemeinderat Konrad Mayer vom
wird davon ausgegangen, dass sich bis zum Jahr 2020 nicht viel 13./14.07.2019 im Pfaffenhofener Kurier mehrere falsche Darstel-
an der Zinssituation ändern wird. lungen enthielt. Es war in der Diskussion immer von den Mehrkosten
2. Stefan Finkenzeller fragte nach, warum der Erwerb von Defibril- durch die Neueinstellungen die Rede. Hierzu sind den Gehältern die
latoren erst 2020 vorgesehen sind. Hierzu wurde bemerkt, dass eingesparten Überstunden gegenzurechnen. Tatsächlich sind die
im Herbst 2019 noch die restlichen Schulungen für die Soforthilfe Mehrkosten demnach bei knapp 39.000,– €. Daher ist die Behauptung
in Steinkirchen, Paindorf und evtl. in Pischelsdorf stattfinden von zusätzlichen Kosten von 53.000,– € im Leserbrief unrichtig.
werden. Wenn die Resonanz hier genauso positiv ist wie in Rei- Gemeinderat Konrad Mayer erwiderte hierzu, dass die Kosten für
chertshausen, werden nach Meinung von Herrn Heinrich mit Si- das zusätzliche Personal diese hohen Kosten wären.
cherheit weitere Defibrillatoren gekauft. Der Einbau und die In- Gemeinderätin Marianne Knoll stellte fest, dass sie bei TOP 95
betriebnahme wird dann im November oder Dezember erfolgen, (Volksfest Reichertshausen) gegen die Option zur Weiterverlängerung
sodass die Rechnung dann zu Beginn des nächsten Jahres bezahlt des Vertrages mit dem Festwirt gestimmt hat.
werden muss. Deshalb – so Frau Schlund – erfolgte die finanzielle Das Protokoll wurde daraufhin mit dieser Änderung als richtig aner-
Veranschlagung im Haushaltsjahr 2020. kannt. Enthaltungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO von 2. Bürger-
meister Erwin Renauer und den Gemeinderäten Georg Kistler, Franz
3. Zur Umsetzung des beschlossenen neuen Betriebskonzeptes für die Möckl und Albert Schnell, da sie auf der Sitzung am 27.06.2019
Gemeindebücherei sind in den letzten Gemeinderatssitzungen un- nicht anwesend waren.
terschiedliche Summen bezüglich der erforderlichen Personalkosten
aufgetaucht. Demzufolge geht die Verwaltung von einem Mehrbe- Abstimmungsergebnis: 9 : 1
trag von 39.000,– € aus, während Gemeinderat Konrad Mayer von (Gegenstimme durch Gemeinderat Konrad Mayer)
3
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
Bauanträge/Bauvoranfragen, etc. und belastbaren Kostenberechnungen durchgeführt werden kön-
nen. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass das derzeit in
1. Bauantrag zum Ausbau des Kellergeschosses und des Spitz- den einzelnen Einrichtungen beschäftigte Küchenpersonal auch
bodens, Tektur zur Errichtung von drei zusätzlichen Stell- weiterhin zur Essensausgabe bzw. für Zusatzleistungen (separat
plätzen auf Fl.Nr. 147/2 Gemarkung Reichertshausen Vor- und Nachspeisen, Salate, etc.) benötigt wird.
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol- In der anschließenden sehr ausführlichen Diskussion zeigte sich,
genden einstimmigen Beschluss: dass der Vorschlag der Stadt Pfaffenhofen grundsätzlich sehr be-
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Dem Tekturantrag grüßt und positive Effekte erwartet werden. Eine Investitionsbe-
bzgl. der Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen wird zuge- teiligung wird allerdings kritisch gesehen.
stimmt. Man war vielmehr der Meinung, dass über die Abschreibungs-
werte in die Gebühr für das Essen einkalkuliert werden soll.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Zusammenfassend kam man zu dem Ergebnis, dass die sehr gute
und begrüßenswerte Idee weiterverfolgt werden soll.
2. Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
Fl.Nr. 115 Gemarkung Paindorf
genden Beschluss:
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol- Der Gemeinderat bekundet sein Interesse an einer Mittagsver-
genden einstimmigen Beschluss: pflegung für seine Einrichtungen über eine Frische- und Verteil-
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. küche der Stadt und des Landkreises Pfaffenhofen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Abstimmungsergebnis: 13 : 1
(Gegenstimme von Gemeinderat Konrad Moll)
3. Errichtung einer Frischeküche von der Stadt Pfaffenhofen
zur Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten, Schulen, Mit- 4. Neuberechnung der Verkaufspreise für Vermessungsmaterial
tagsbetreuungen Wegen der Kostensteigerungen beim Einkauf von Vermessungs-
hier: Anfrage, ob ein Interesse besteht, dass die Einrichtungen material sowie der Steigerung der Personal- und Verwaltungs-
der Gemeinde Reichertshausen mitversorgt werden kosten wird vorgeschlagen, die Verkaufspreise ab 01.08.2019 wie
Die Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm hat bei der Gemeinde Reicherts- folgt anzupassen:
hausen angefragt, ob Interesse für die Lieferung der Mittagsver- Material Neuer VK Preis
pflegung an Kindertagesstätten, Schulen und der Mittagsbetreuung Grenzsteine 8,00 €
besteht. Hierzu sollte gemeinsam mit dem Landkreis Pfaffenhofen
Grenznägel 2,00 €
eine Verteilküche eingerichtet werden. Der Start soll spätestens
2024 erfolgen. Tonrohr 5,00 €
Als wichtige Bausteine werden in die Planung die DGE-Quali- Eisenrohr durchschn. 4,00 €
tätsstandards, das Verpflegungssystem, die Lebensmittelauswahl Pflöcke, incl. Farbe 4,00 €
(Bio-Qualität, regionaler Anbau), die Bezugsquellen der Lebens-
mittel, die Speisenplanung und besondere Herausforderungen, AbmarkungspunktPlastik/Metall 18,00 €
wie z. B. Allergene, Unverträglichkeiten sowie religiöse und eth-
nische Aspekte einbezogen. Auch auf Laktoseintoleranz sowie Die Pflöcke werden vom Bauhof mit Farbe versehen, deshalb muss
auf vegetarische bzw. vegane Gerichte soll eingegangen werden. die Arbeitszeit zum Anschaffungspreis noch eingerechnet werden.
Wie Kathrin Meier als zuständige Referatsleiterin bei der Stadt Beim übrigen Material müssen des Weiteren auch die Lagerungs-
Pfaffenhofen mitteilte, ist all dies vor Ort, d. h. in den einzelnen kosten berücksichtigt werden.
Kindergärten und Schulen nicht möglich, da allein schon der ent-
sprechende Platzbedarf nicht da ist. Dieselbe Situation haben Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
auch die Kindertagesstätten in den Umlandgemeinden. Es wurde einstimmigen Beschluss:
deshalb angefragt, ob auch dort ein Interesse an der geplanten Die neuen Preise werden mit Wirkung ab 01.08.2019 in der vor-
Frischeküche von der Stadt Pfaffenhofen bzw. dem Landkreis gestellten Höhe beschlossen.
Pfaffenhofen besteht. Damit ein breit angelegtes Angebot gemacht
werden kann, ist außer den entsprechend großen Räumlichkeiten Abstimmungsergebnis: 14 : 0
auch erforderlich, dass das Essen incl. Auslieferung zu einem
wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden kann. Um dies
gewährleisten zu können, muss man täglich ca. 2000 Essen pro- 5. Sonstiges
duzieren. Besonders wurde auch darauf hingewiesen, dass die a) Bestimmung der künftigen Ausschreibungsform bei Vergaben
Küche und das Catering, d. h. das Ausliefern unter einem hohen unterhalb der EU-Schwellenwerte
ökologischen Standort betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass
möglichst keine Abfälle durch Verpackungsmüll und dergleichen Die Vergabe für Dienstleistungen unter dem EU-Schwellenwert
entstehen. Das Essen soll deshalb ausnahmslos in wieder ver- ist rechtlich durch die KommHV im kommunalen Bereich vor-
wendbaren Behältnissen ausgeliefert werden. Darüber hinaus wies gegeben.
die Stadt Pfaffenhofen auch darauf hin, dass zur Beratung künftig Zur Ausführung dieser wurde bisher die VOL/A, 1. Abschnitt he-
auch die Dienste einer Ernährungsberaterin in Anspruch genom- rangezogen. Nunmehr wurde die UVgO (Unterschwellenverga-
men werden können. beordnung) eingeführt.
Aufgrund all dieser Zahlen und Fakten sollte man nach Meinung Diese ist an die Vorgaben der KommHV angepasst, die Höhe der
von Herrn Heinrich auf alle Fälle ein Interesse bekunden, selbst- Sätze (z. B. Direktauftrag) ist nun bis zu 1.000,– € netto möglich
verständlich ist damit noch keine feste Zusage verbunden, diese (bisher Direktkauf nur bis zu 500,– €).
kann erst nach dem Vorliegen aller Berechnungen beschlossen Die UVgO wurde für staatliche Behörden bereits zum 01.01.2018
werden. Zunächst geht es also nur um eine Interessenbekundung, verbindlich eingeführt. Die Anwendung wird den Gemeinden
damit von der Stadt dann die erforderlichen konkreten Planungen vom Bayerischen Innenministerium empfohlen.
4
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
Die Gemeinde erhält damit auch die größte Rechtssicherheit. Kapelle Gurnöbach
Im Wesentlichen sind in der neuen Verordnung die Regelungen hier: Aktueller Stand zur Behandlung im Wissenschaftsausschuss
der VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) des Bayer. Landtages
aufgenommen, was zu einer Vereinfachung der Arbeitsabläufe
führt. Am Mittwoch, den 10.07.2019 fand eine erneute Behandlung der
Herauszuheben ist, dass auch Dienstleistungen und nicht nur wie Kapelle Gurnöbach im Wissenschaftsausschuss des Landtages statt.
bisher Lieferungen erfasst werden. Die Höchstlaufzeit für Rah- Hierbei stellte der Vorsitzende fest, dass in der letzten Sitzung der
menverträge erhöht sich von 4 auf 6 Jahre. Weiterhin wird die e- Beschluss nach § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Landtages an
Vergabe vorangetrieben, dies ist jedoch nicht verpflichtend. die Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen wurde.
Fristsetzungen sind nicht mehr nach Tagen beschrieben, sondern Der Berichterstatter teilte mit, dass der Beschluss zurückgewiesen
es sind angemessene Fristen vorzugeben. wurde, da kein rechtlicher Grund für eine Anordnung gegen die Ge-
Auftragsänderungen sind nunmehr bis zu 20 % des ursprünglichen meinde bestehe und die bestehende Straße nach Auskunft des Bau-
Auftragswertes zulässig, sofern sich der Gesamtcharakter des ministeriums nicht kaputt ist.
Auftrages nicht ändert. Mit diesem Ergebnis war der Ausschussvorsitzende aber nicht ein-
Die letzte Ausschreibung hierzu (EDV-Leistungen in der Grund- verstanden. Er will deshalb nochmal Kontakt mit dem Bauministe-
und Mittelschule) wurde bereits unter Beachtung der UVgO durch- rium aufnehmen. Im Frühjahr wurde bei Inspektionsfahrten festge-
geführt. stellt, dass sich in einem kleinen Teilbereich die oberste „Feindecke“
löst. Diese ca. 3 – 4 cm große Schicht muss deshalb abgefräst und
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass mit einer neuen Feindecke versehen werden. Mit der Firma Seizmeir
– mit Anwendung der UVgO ein Direktauftrag bis zu 1.000,– € aus Mitterscheyern wurden alle „Kleinmaßnahmen“ aufgenommen,
möglich ist. diese werden nun peu à peu zu einem vereinbarten günstigen Preis-
rahmen abgearbeitet.
– neben Lieferungen werden auch Dienstleistungen umfasst.
– Verträge mit einer Laufzeit von 6 Jahren (bisher 4 Jahre) abge- In der anschließenden Diskussion waren verschiedene Meinungen
schlossen werden können, und vertreten. Während Gemeinderat Lorenz Dick bis zu einem endgül-
tigen Ergebnis des Ausschusses bzw. des zuständigen Ministeriums
– Änderungen des Auftragsvolumens sind bis zu 20 % des ur-
keine Maßnahmen durchführen möchte, sieht eine Mehrheit die
sprünglichen Auftragswertes möglich (sofern der Charakter des
Durchführung zumindest vor Eintritt des Winters als erforderlich
Auftrages nicht verändert wird).
an, um Folgeschäden zu vermeiden.
Somit treten in der täglichen Praxis viele Vorteile auf, die für Bei voraussichtlichen Kosten von ca. 3.000,– € für das Teilstück
eine Anwendung der UVgO sprechen. wäre auch kein unverhältnismäßig hoher Finanzeinsatz gegeben.
Zumal damit auch der Winterdienst ohne Zusatzaufwand durchführ-
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden bar wäre.
einstimmigen Beschluss: Aus diesem Grund soll die Maßnahme in diesem Jahr durchgeführt
Für künftige Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte werden.
wird die Anwendung der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) Bauamtsleiter Bernhard Mayer merkte an, dass durch eine Verschie-
beschlossen. bung mit Mehrkosten zu rechnen ist, sofern die Arbeiten des Jahres-
programms nicht in einem „Durchlauf“ erfolgen können.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Aufgrund der Diskussion schlug 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich
aber dennoch vor, dass die Durchführung nicht schon jetzt, sondern
erst Ende September/Anfang Oktober 2019, d. h. rechtzeitig vor
b) Aktuelle Informationen zur Fl.Nr. 57 Gemarkung Pischelsdorf dem Beginn der kalten Witterung, erfolgen soll. Bis dahin kann der
(„Riedmair Fanny-Anwesen“) Ausschuss oder Vertreter des Ministeriums die Straße jederzeit be-
Für Mittwoch, den 17.07.2019 war ein Termin mit der LAG-Ma- sichtigen. Zu den unterschiedlichen Standpunkten teilte 2. Bürger-
nagerin Carmen Glaser für eine Förderung über LEADER geplant. meister Erwin Renauer mit, dass man den Asphaltierungsarbeiten
Wegen Krankheit von Frau Glaser konnte der Termin nicht statt- angesichts der prognostizierten geringen Kosten jederzeit zustimmen
finden. 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich hofft, dass dieser aber kann. Wenn nämlich bis zum Winter keine Sanierung erfolgt ist und
bald stattfinden kann, damit nicht die mögliche weitere Förderung keine rechtliche bindende Entscheidung vom Ausschuss bzw. dem
durch das Amt für ländliche Entwicklung gefährdet wird. zuständigen Ministerium vorliegt, besteht die große Gefahr, dass der
Unterbau der Straße durch eindringendes Wasser beeinträchtigt wird
und die Straße dann tatsächlich kaputt geht.
c) Festlegung der Farbgebung für die Fensterelemente bzw. die
Außenfassade für die 4. Gdl. Kindertagesstätte in Steinkir-
chen Bekanntgaben, Informationen
Der Vorschlag des Architekturbüros Obereisenbuchner über die 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich und Geschäftsleiter Günter Fuchs
Farbgebung der Fensterelemente bzw. der Außenfassade wird informierten den Gemeinderat zu folgenden Themen:
vorgestellt. Hierbei sollen die Fensterelemente in einer Anthra-
zit-Farbe gestrichen werden. Die Fassade soll allgemein in einem – Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 wurde allen Gemeinde-
hellen Holz ausgeführt werden. ratsmitgliedern zugestellt. 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich
Für eine farbliche Darstellung der Kindertagesstätte sollen die wies darauf hin, dass demzufolge 1,9 Millionen Euro Kredite not-
Markisen und sonstige Elemente in verschiedenen Farben ausge- wendig sind, um alle beschlossenen Maßnahmen 2019 – 2022
führt werden. durchzuführen.
– Einweihung der sanierten Grund- und Mittelschule Reichertshausen
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden mit „Tag der offenen Tür“ am 20.07.2019.
einstimmigen Beschluss: – Nächste Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
Dem Vorschlag des Architekturbüros Obereisenbuchner wird zu- 23.07.2019 um 19.00 Uhr.
gestimmt. – Nächste Sitzung des Gemeinderates und evtl. des KIG am
31.07.2019 um 19.00 Uhr mit Verabschiedung des Haushaltsplanes
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 2019.
5
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
– Bei der 2. Infoveranstaltung „Was tun bei plötzlichem Herzstill- Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
stand“ am 08.07.2019 im Feuerwehrhaus Reichertshausen waren genden einstimmigen Beschluss:
ca. 25 Personen anwesend, weitere Veranstaltungen sind im Herbst Der Gemeinderat stimmte der Anbringung des durch Spenden fi-
in Paindorf, Steinkirchen und evtl. Pischelsdorf geplant. Anhang nanzierten Logos an der genannten Stelle zu.
der Resonanz aus der Bevölkerung kann man dann entscheiden,
ob und wenn ja wie viele weitere Defi‘s gekauft werden sollen. Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Herrn Heinrich hat die Kämmerin Frau Schlund gebeten, in den (Gemeinderäte Marianne Knoll und Konrad Mayer nicht im Saal)
Haushaltsplan vorsorglich 10.000,– Euro einzustellen.
– Großübung der gdl. Feuerwehren vom 21.06.2019 auf 26.07.2019
um 18.00 Uhr in der Sandgrube im Waldgebiet „Bonholz“ ver- 2. Vollzug des Beschlusses vom 21.06.2018 (TOP 94 Nr. 3) zur
schoben. Ausrichter 2019 ist die Feuerwehr Langwaid. Die an- Erstellung von Regenrückhaltebecken
schließende „Manöverkritik“ findet dann im Gasthaus Sonhüter hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
in Langwaid statt. bezüglich der geplanten Rückhaltebecken in Langwaid
– Einladung der Tennisabteilung der SpVgg Steinkirchen zum 25- und Paindorf
jährigen Gründungsfest am Samstag, den 27.07.2019 um 19.00
Uhr beim Sportplatz in Steinkirchen. Anlässlich des Jubiläums Der aktuelle Stand für die Erstellung der beiden Regenrückhalte-
wird die Abteilung in Anlehnung an die gdl. Vereinsförderrichtli- becken in Langwaid und Paindorf wurde vorgestellt.
nien eine Spende i. H. von 125,– € erhalten.
– 100-jähriges Jubiläum des Krieger- und Soldatenvereins Steinkirchen a.) Beim Regenrückhaltebecken Langwaid war bislang eine Verroh-
am 21.07.2019 nach dem Gottesdienst. Nach den gdl. Vereinsförde- rung des abzuleitenden Wassers vorgesehen. Dafür entstehen Kos-
rungsrichtlinien erhält der Verein eine Spende über 500,– €. ten i. H. von ca. 92.000,– €. Es wurde deshalb erneut eine Ablei-
tung über die Grundstücke Fl.Nrn. 452/2 und 450/2 Gemarkung
Langwaid geprüft. Hierfür wäre ein Grunderwerb von ca. 50 m²
Mitteilungen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates von Lorenz Dick erforderlich sowie die Erlaubnis, das Wasser
über sein Grundstück ableiten zu dürfen.
a) Gemeinderätin Marianne Knoll fragte nach, warum bei der Ausfahrt Herr Dick erklärte, dass er grundsätzlich gesprächsbereit sei.
auf Höhe der Apotheke in die B13 ein Sockel betoniert wurde. 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wies auch darauf hin, dass
Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass darauf eine Werbesäule eine Verrohrung trotzdem möglich bleiben muss, da in der Ver-
für PENNY errichtet werden soll. Der Standort musste nochmals einbarung geregelt wird, dass Herr Dick von der Vereinbarung
etwas geändert werden, weil die ohnehin schon schwierige Sicht auch jederzeit mit einer entsprechenden Kündigungsfrist zurück-
in die B13 nicht noch weiter beeinträchtigt werden darf. treten könne.
Im weiteren Verlauf soll nun ein gemeinsamer Termin mit der
b) Gemeinderat Konrad Mayer wollte wissen, was an der Grund- Gemeinde, Herrn Dick sowie mit dem Planungsbüro Wipfler-
schule Steinkirchen gebaut wird. PLAN stattfinden, bei dem Herr Dick seine Vorstellungen bzw.
Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass es sich um das 6- Bedingungen für eine Einigung mitteilen soll. 1. Bürgermeister
eckige Mehrfachspielgerät handelt, das bisher am Spielplatz an Reinhard Heinrich soll für das Gespräch ein Mandat für den Er-
der St.-Stephanus-Straße in Reichertshausen aufgestellt war. Da werb von 50 m² sowie für die Verhandlung bezüglich der Was-
der dortige Spielplatz aufgelassen wird, soll das Spielgerät nun serableitung erhalten.
entsprechend dem Wunsch von Schülern auf der Grünfläche hinter
der Grundschule in Steinkirchen aufgestellt werden. Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
genden einstimmigen Beschluss:
c) Gemeinderat Albert Schnell wies darauf hin, dass bei der ange- Der 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wird zu den entspre-
dachten Treppenliftanlage im Rathaus keine Beförderung von chenden Verhandlungen bezüglich dem Ankauf von 50 m² sowie
Rollstühlen möglich ist. Da die Höhe aber einstellbar ist, können einer Vereinbarung bezüglich der Wasserableitung aus dem Re-
Rollstuhlfahrer leicht in den Treppenlift umgesetzt werden. In genrückhaltebecken über das Grundstück von Herrn Lorenz Dick
der Diskussion stellte sich heraus, dass es eventuell noch eine an- beauftragt und ermächtigt.
dere Alternative gibt. Man kam überein, dass diese von Herrn
Schnell und der Verwaltung noch geprüft wird. Abstimmungsergebnis: 13 : 0
(Gemeinderat Lorenz Dick wegen persönlicher Beteiligung von
d) Gemeinderätin Marianne Knoll fragte im Zusammenhang mit der Beschlussfassung ausgeschlossen)
den Verbesserungsbescheiden, ob für unbebaute Grundstücke
auch ein Verbesserungsbeitrag bezahlt werden muss. b.) Beim erforderlichen Regenrückhaltebecken in Paindorf wurden
Nach § 5 Abs. 3 der Verbesserungsbeitragssatzung Paket II sind die Erhebungen für das Einzugsgebiet durchgeführt. Ein Becken
auch unbebaute Grundstücke zu veranlagen. Im Zuge einer größt- am Bahndamm wäre nur möglich, wenn an die Deutsche Bundes-
möglichen Beitragsgerechtigkeit ist dies sehr zu befürworten, da bahn unverhältnismäßige Zugeständnisse gemacht werden. Deshalb
es nicht sein kann, dass die notwendigen Investitionen von den muss ein Rückhaltebecken an einer anderen Stelle positioniert wer-
jetzigen Hausbesitzern finanziert werde und die Eigentümer von den. Hierfür ist aller Voraussicht nach die Verlegung des bestehen-
Baugrundstücken nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden. den Weges Fl.Nr. 214 Gemarkung Paindorf erforderlich.
Vor der Erstellung einer entsprechenden Planung, soll zuerst mit
Bau-, Grundstücks- sowie Liegenschaftsangelegenheiten den betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen und eine
grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung abgefragt werden.
1. Gdl. Kinderkrippe „Kleine Welt“ Reichertshausen
hier: Anbringung des Logos an der Außenwand vor dem Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
neuen Hauptzugang genden einstimmigen Beschluss:
Der 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wird zu den Gesprächen
Das Logo der Kinderkrippe soll nach den Sanierungsarbeiten und Verhandlungen mit den entsprechenden Grundstückseigen-
wieder angebracht werden, und zwar außen vor dem Hauptein- tümern beauftragt und ermächtigt.
gang. Für die Gemeinde fallen hierbei keine Ausgaben an, da
sämtliche Kosten über Spenden finanziert werden. Abstimmungsergebnis: 14 : 0
6
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
Verschiedene Personalangelegenheiten 2. Schaffung von Gewerbeflächen
Wechsel von Heike Sperl zum Gdl. Kindergarten Reichertshausen a) Genehmigung des Grundstückskaufvertrages für Fl.Nr.
Heike Sperl wechselt zum 01.09.2019 von der Kinderkrippe „Kleine 368/14 Gemarkung Paindorf
Welt“ Reichertshausen zum Gdl. Kindergarten Reichertshausen. Sie Die Urkunde Nr. G 1352./2019, zum Verkauf einer Gewerbefläche
wird dort weiterhin als Kinderpflegerin beschäftigt. im Gewerbegebiet Grafing für den Betrieb von Stefan Jobst wurde
am 26.07.2019 unterzeichnet.
Nach einigen weiteren Finanz-, Grundstücks-, Liegenschafts- und Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der vorgelegten Urkunde
Personalangelegenheiten konnte 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich und genehmigte diesen Vertrag in vollem Umfang.
die Sitzung um 22.00 Uhr schließen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Gemeinderatssitzung am 31.07.2019
b) Verkauf von weiteren Gewerbeflächen im Gewerbegebiet
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung an- Grafing, etc.
fänglich 14 Gemeinderatsmitglieder begrüßen. Im Verlauf der Sit-
zung stieß dann noch Gemeinderätin Marianne Knoll dazu. Außer- I. Stefan Birkner wurde die Fläche von 1.000 m² neben seinem
dem waren Geschäftsleiter Günter Fuchs, Verwaltungskämmerin Gewerbegrundstück zum Kauf angeboten. Da die Grundstücks-
Ulrike Schlund und Bauamtsmitarbeiterin Juliane Kleiner anwesend. grenze nicht wie von ihm gefordert festgesetzt wurde, hat er
Entschuldigt fehlten 3. Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister und noch keine endgültige Kaufentscheidung getroffen. Die Grund-
Gemeinderat Konrad Mayer. stücksgrenze wurde bereits mehrfach diskutiert, hierbei wurde
sowohl am 06.06.2019 (TOP 88 Nr. 3) als auch am 18.07.2019
Bau-, Grundstücks- sowie Liegenschaftsangelegenheiten (TOP 11 Nr. 3 b) die Grundstücksgrenze de facto, d. h. end-
gültig beschlossen.
1. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Ge- Sollte zu der entsprechenden Kaufoption bis zum 02. August
werbegrundstückes Fl.Nr. 516 Gemarkung Paindorf sowie 2019 keine verbindliche Zusage erfolgen, ist das Grundstück
die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes anderweitig zu vermarkten.
für dieses Grundstück Hierfür gibt es über Trend Immobilien bereits einen weiteren
Interessenten, der eine Sattlerei erstellen möchte. Ein zusätz-
Die Zimmerei Rottmair aus Ilmried hat ein Interesse an der Fl.Nr. licher Abwasseranschluss, der eine Hebeanlage erfordern
516 Gemarkung Paindorf bekundet. Hierzu wurde bereits ein würde, wäre für diesen Bewerber kein Problem.
Gespräch mit Herrn und Frau Rottmair geführt.
Die Familie Rottmair würde das ganze Grundstück erwerben, Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat
zur baurechtlichen Absicherung ihres geplanten Gewerbebetriebes folgenden Beschluss:
muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Stefan Birkner erhält eine Frist bis zum 02.08.2019, das An-
Die Kosten hierfür müssen von ihnen übernommen werden. Die- gebot der Gemeinde auf der Grundlage des endgültigen be-
ser Verpflichtung kommen sie aber nur ungern nach, da ihr Ar- schlossenen Grenzverlaufes anzunehmen. Wird dies nicht er-
chitekt hierfür mit hohen Kosten rechnet. Die Gemeinde besteht folgt, soll eine anderweitige Vermarktung des Restgrundstückes
aber auf einer kompletten Kostenübernahme, da es nur um die erfolgen. Mit der Sattlerei sollen dann entsprechende Gespräche
Bebauung von diesem einen Grundstück geht. Es wurde deshalb geführt werden.
vorgeschlagen, dass der Familie Rottmair eine zweiwöchige Op-
tion zur Annahme des Angebotes für den Grundstückskauf ge- Abstimmungsergebnis: 13 : 1
währt wird. Wenn sie diese annehmen und die entsprechende (Gegenstimme von 2. Bürgermeister Erwin Renauer)
Kostenübernahmeerklärung unterschreiben, soll das erforderliche
Bauleitverfahren durchgeführt werden. Nachdem die 8-wöchige II. Die Schlosserei Wildgruber aus Scheyern hat über Trend Im-
Sitzungspause ins Haus steht, soll jetzt bereits der grundsätzliche mobilien Kaufinteresse an der restlichen Fläche der Fl.Nr.
Beschluss über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für einen 368/11 Gemarkung Paindorf mit ca. 1.816 m² bekundet. Die
vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden. Firma ist im Landkreis gut situiert und hat bereits eine Vorpla-
2. Bürgermeister Erwin Renauer schlug vor, auch mit dem Grund- nung vom Planungsbüro Gerlsbeck vorgelegt. Herr Wildgruber
stückseigentümer Anton Fuchs zu sprechen und die Fl.Nr. 515/2 möchte eine Montagehalle sowie ein Wohn- und Bürogebäude
Gemarkung Paindorf einzubeziehen. errichten.
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich erklärte hierzu, dass mit An-
ton Fuchs bereits im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat
Grafing gesprochen wurde und er seinerzeit bereits ablehnte. folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich ermächtigte den 2. Bürger- Mit Herrn Wildgruber soll ein entsprechender Kaufvertrag ge-
meister aber dennoch, mit Herrn Fuchs bezüglich der Fl.Nr. 515/2 schlossen werden.
Gemarkung Paindorf sowie der Fläche im Anschluss an das Ge-
werbegebiet Grafing zu verhandeln. Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
genden einstimmigen Beschluss: Verschiedene Personalangelegenheiten
Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für einen vorha-
benbezogenen Bebauungsplan wird für die Fl.Nr. 516 Gemarkung 1. Personalsituation in den Gdl. Kindertagesstätten
Paindorf beschlossen. Eine entsprechende Umsetzung soll aber
erst erfolgen, wenn vorher eine rechtsverbindliche Kostenüber- Die räumliche Situation ist für zusätzliche Kinder ausreichend,
nahmeerklärung erfolgt. Sollte sich auch der Eigentümer von mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte in Steinkir-
Fl.Nr. 515/2 Gemarkung Paindorf beteiligen, umfasst der Be- chen sind die räumlichen Verhältnisse sogar auf lange Zeit gesi-
schluss auch diese Flurnummer. chert.
Die aktuelle Lage ist aber dennoch sehr problematisch, da auf-
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 grund der Personalfluktation nicht alle erforderlichen Stellen be-
7
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
setzt werden können. Es läuft deshalb eine Ausschreibung für golstadt auf Anforderung des Bayerischen Staatsministeriums für
die Krippe, aufgrund der Entwicklungen muss zum nächsten Wo- Wohnen, Bau und Verkehr geschätzt – aber nicht möglich. Laut
chenende eine Ausschreibung auch für die Kindergärten erfolgen. schriftlicher Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde im Land-
Nach dem derzeitigen Stand können ohne weiteres Personal ab ratsamt Pfaffenhofen darf aus den allgemeinen Steuereinnahmen
01.11.2019 keine weiteren Kinder in den Kindergärten aufge- der Gemeinde höchstens ein Betrag von 25.000,– Euro beige-
nommen werden, in der Krippe können bereits jetzt keine zu- steuert werden.
sätzlichen Zusagen gegeben werden. Mit den Aussagen/Feststellungen im Abschlussbericht des Bayer.
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst wurde die Rechts-
Die Verwaltung wird zu den erforderlichen Veranlassungen in auffassung der Rechtsanwältin der Gemeinde vollinhaltlich be-
allen 3 Kindertagesstätten beauftragt bzw. ermächtigt. stätigt.
Leider erkennt der Ausschussvorsitzende diese klare Stellung-
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 nahme nicht an und möchte gerne ein anderes Ergebnis. Dies ist
aber – wie beschrieben – aufgrund der festgestellten Rechtslage
nicht zulässig und nicht möglich.
Anerkennung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die
Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019
2. Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte (Ost) mit
Das Protokoll wurde einstimmig als richtig anerkannt. Enthaltungen Garage auf Fl.Nr. 750/6 Gemarkung Langwaid
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO von den Gemeinderäten Florian Hep-
ting und Franz Lechner, da sie auf der Sitzung am 18.07.2019 nicht Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
anwesend waren. genden einstimmigen Beschluss:
Der Bezugsfall soll genau geprüft werden, ob eine Ablehnung
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 der Spiegelung erfolgte. Der Bauantrag wurde bis zur nächsten
Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vertagt.
Bau- Grundstücks- sowie Liegenschaftsangelegenheiten Abstimmungsergebnis: 14 : 0
1. Kapelle Gurnöbach
hier: Aktueller Sachstandsbericht 3. Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte (West) mit
Garage auf Fl.Nr. 750/2 Gemarkung Langwaid
Am 10. Juli 2019 fand erneut eine Behandlung der Kapelle Gur-
nöbach im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
statt. Hierbei stellte der Ausschussvorsitzende fest, dass dem Be- genden einstimmigen Beschluss:
rücksichtigungsbeschluss nach § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung Der Bezugsfall soll genau geprüft werden, ob eine Ablehnung
des Bayerischen Landtages aufgrund einer Stellungnahme des der Spiegelung erfolgte. Der Bauantrag wurde bis zur nächsten
Bayerischen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nicht Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vertagt.
entsprochen wurde und die Gemeinde keine Verpflichtung zu
einer Straßenverlegung hätte. Mit dieser Antwort erklärte er sich Abstimmungsergebnis: 14 : 0
nicht einverstanden.
Mittlerweile hat die Gemeinde Reichertshausen vom Bayerischen
Ministerium für Wissenschaft und Kunst den Abschlussbericht 4. Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
erhalten. 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wies darauf hin, auf Fl.Nr. 400/28 Gemarkung Pischelsdorf
dass die Gemeinde Reichertshausen vom Petitionsausschuss bis-
lang praktisch so gut wie gar nicht an dem Verfahren beteiligt Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
wurde. Auch vom neuerlichen Sitzungstermin im Wissenschafts- genden einstimmigen Beschluss:
ausschuss erhielten wir nur durch Zufall Kenntnis, weil dem Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Büro unseres Abgeordneten Karl Straub aufgefallen war, dass Den schriftlich beantragten Befreiungen bzgl. der Dachausge-
dieses Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses stand. Of- staltung und der Grundflächenüberschreitung wurden zugestimmt.
fiziell benachrichtigt, geschweige denn eingeladen wurden wir
nicht, obwohl wir ja der Beklagte sind. Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Aus dem Abschlussbericht geht klar hervor, dass die Gemeinden
selbständig – als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis (Art. 7 GO)
i.V.m. Art. 83 Abs. 1 BV – über die Verlegung ihrer Straßen ent- 5. Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe und Erweite-
scheiden. Aufgrund Art. 58 BayStrWG sind die Gemeinden für rung der bestehenden Dachgeschosswohnung zur neuen
die innerhalb des Gemeindegebiets liegenden Gemeindestraßen Wohneinheit auf Fl.Nr. 246/26 Gemarkung Steinkirchen
zuständig. Die staatliche Aufsicht ist aufgrund Art. 62 Abs. 2 Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
Satz 1 BayStrWG nur Rechtsaufsicht und überwacht dabei die genden einstimmigen Beschluss:
Erfüllung der gesetzlich festgelegten und der übernommenen Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt, den schriftlich
Pflichten aus der Straßenbaulast und die Gesetzmäßigkeit der beantragten Befreiungen wurde zugestimmt.
Verwaltung. Eine Pflichtverletzung ist im Fall Gurnöbach nicht
erkennbar und somit ein staatliches Einschreiten nicht möglich. Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und In-
tegration hat mitgeteilt, dass eine freiwillige finanzielle Beteili-
gung nur im Rahmen der Aufgaben (Art. 62 Abs. 2 GO), in den 6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Dop-
Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 pelgarage auf Fl.Nr. 410/1 Gemarkung Reichertshausen
GO) und im Rahmen dessen nach eigenem Ermessen zulässig
ist. Angesichts der angespannten finanziellen Situation ist eine Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
freiwillige Beteiligung der Gemeinde i. H. von 115.000,– bis genden Beschluss:
195.000,– Euro – so teuer wird der durch Zuschüsse nicht ge- Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
deckte Aufwand von den Fachleuten im Staatlichen Bauamt In- Den schriftlich beantragten zusätzlichen Befreiungen der Dach-
8
BLICKPUNKT Reichertshausen
August 2019
form und der Ausgestaltung des Dachgeschosses als Vollgeschoss – im Süden: Fl. Nr. 194/1 (Wohnbaufläche) der Gemarkung Stein-
wurde zugestimmt. Die Erschließung ist erst nach dem Erwerb kirchen
der Zufahrt gegeben. – im Westen: Fl. Nr. 194/0 (Fläche gemischter Nutzung) der Ge-
markung Steinkirchen
Abstimmungsergebnis: 14 : 1 und das Grundstück Fl.Nr. 194/2 der Gemarkung Steinkirchen
(Gegenstimme von Gemeinderat Gerhard Bischoff) umfasst.
Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Allgemeines Wohngebiet“
(WA) festzusetzen.
7. Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohn-
Mit der Ausarbeitung des Planes wird die Planungsgesellschaft
haus mit Einliegerwohnung und Garage auf Fl.Nr. 380/10
WipflerPLAN mbH in 85276 Pfaffenhofen beauftragt.
Gemarkung Reichertshausen
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol- Abstimmungsergebnis: 14 : 0
genden einstimmigen Beschluss: (Gemeinderat Konrad Moll wegen persönlicher Beteiligung von
Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen)
Der erneuten Befreiung der Dachneigung wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 9. Sonstiges
8. Aufstellungsbeschluss für eine Innenbereichssatzung auf a) Müllablagerungen am Maibaum Pischelsdorf
Fl.Nr. 194/2 Gemarkung Steinkirchen Am Maibaum Pischelsdorf wird immer wieder Hausmüll abge-
lagert. Dies ist nicht zulässig und verursacht Kosten, welche die
Mit Schreiben vom 12.03.2019 hat der Grundstückseigentümer Allgemeinheit zu tragen hat. Sollte jemand die unzulässigen Ent-
für das Grundstück Fl.Nr. 194/2 der Gemarkung Steinkirchen sorgungen beobachten, bittet die Gemeinde um entsprechende
den Erlass einer Innenbereichssatzung durch die Gemeinde Rei- Hinweise.
chertshausen beantragt. Im Jahr 2003 hat er das betroffene Grund-
stück mit erteiltem Vorbescheid zur Baugenehmigung für ein b) Feuerwehrhaus Langwaid
Einfamilienhaus mit Doppelgarage erworben. Dieser Vorbescheid Der Neubau des Feuerwehrhauses Langwaid soll in den nächsten
wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen nun letztmalig bis zum Jahren erfolgen. Hierzu wurde mit dem Planer des Feuerwehr-
März 2020 verlängert. hauses Hirschenhausen Kontakt aufgenommen, um die Möglich-
Da eine kurzfristige Bebauung des Grundstücks nicht realisiert keiten für einen wirtschaftlichen Neubau mit einem Haus in Holz-
werden kann, möchte der Antragssteller sein Baurecht über eine ständerbauweise abzuklären. Dafür ist ein gemeinsamer Termin
entsprechende Innenbereichssatzung (hier: Einbeziehungssatzung mit der Feuerwehr Langwaid und dem Planer vorgesehen.
gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) für die Zeit über den März 2020
weiterhin gesichert wissen. c) Küche im Bestand des Gdl. Kindergartens Steinkirchen
An der östlichen Grundstücksgrenze ist eine Wasserleitung ver- Aktuell werden Unterschriften für eine Kochküche im Bestand
legt. Bei einer Ortsbesichtigung konnte des Weiteren festgestellt des Gdl. Kindergartens Steinkirchen gesammelt.
werden, dass ein Telekommunikationskabel im Grundstück vor- Leider werden hier verschiedene Tatsachen falsch dargestellt.
handen ist. Es wird z. B. behauptet, dass „eine liebenswerte alte Omi für die
Die Zufahrt sowie die Ver- und Entsorgung ist über eine Grund- Kinder kocht, welche entlassen werden muss“. Diese Omi gab
dienstbarkeit, welche im Grundbuch des Grundstückes Fl.Nr. es nie, die einzige ältere Köchin verließ den Kindergarten wegen
194/1 Gemarkung Steinkirchen eingetragen ist und durch Vertrag Differenzen mit der Kindergartenleitung bereits vor längerer Zeit.
vom 09.05.2003 vereinbart wurde, gesichert. Auch die derzeit beschäftigte Aushilfsköchin hat mitgeteilt, dass
Laut Flächennutzungsplan der Gemeinde ist für das Grundstück sie diese Aufgabe nicht mehr länger ausüben will.
Fl.Nr. 194/2 der Gemarkung Steinkirchen ein allgemeines Wohn- Des Weiteren wird auf die bestehenden wöchentlichen Essens-
gebiet gem. § 4 BauNVO dargestellt. Für das Gebiet der Innen- pläne hingewiesen. Demzufolge wird nicht – wie sehr oft be-
bereichssatzung soll ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet gem. hauptet – alles frisch gekocht. Vielmehr ist es so, dass mindestens
§ 4 BauNVO als Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. 1/3 der Speisen durch Tiefkühlkost zubereitet werden. Zudem
Somit ist das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB haben die früheren Köchinnen mitgeteilt, dass von der Kinder-
erfüllt. gartenleitung Essenspläne vorgegeben werden, welche den Kin-
Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, die entsprechende dern nicht schmecken (z. B. Gerichte mit Garnelen oder dgl.).
Innenbereichssatzung für das Gebiet der Fl.Nr. 194/2 Gemarkung Die Folge ist, dass nicht selten erhebliche Restbestände entsorgt
Steinkirchen aufzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung, wo- werden müssen.
nach der Grundstückseigentümer sämtliche Kosten in Zusam- Aktuell wird für 30 – 35 Kinder gekocht. Bereits für diese Menge
menhang mit der beabsichtigten Innenbereichssatzung übernimmt, ist der Bestand in der Küche zum Kochen zu klein. Bei einer
liegt vor. Ausweitung auf zusätzliche Kinder (z. B. vom geplanten neuen
4-gruppigen Kindergarten) ist der Platz definitiv nicht in dem er-
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol- forderlichen Umfang vorhanden. Aus den gleichen Gründen ist
genden einstimmigen Beschluss: auch kein separates Kochen (vegetarisch, vegan, etc.) möglich.
Unter der Voraussetzung, dass vom Grundstückseigentümer eine Dies wurde auch von der Stadt Pfaffenhofen bestätigt. Deshalb
vollumfängliche Kostenerstattung erfolgt, beschließt der Gemein- beabsichtigt man, für die dortigen Kitas und dgl. eine eigene Fri-
derat Reichertshausen die Aufstellung einer Innenbereichssatzung scheküche zu bauen, welche dann die über 10 städtischen Ein-
für das Gebiet „Hauptstraße Steinkirchen“, welche wie folgt um- richtungen beliefert.
grenzt ist: Die Berechnungen des beauftragten Planungsbüros Obereisen-
– im Norden: Fl.Nrn. 207/0 (Landwirtschaftsfläche) u. 194/0 buchner haben ergeben, dass die Kosten für eine Kochküche in
(Fläche gemischter Nutzung, Landwirtschaftsfläche) der Ge- Steinkirchen ca. 100.000,– bis 120.000,– € betragen und damit
markung Steinkirchen deutlich höher als die Kosten für eine Ausgabeküche (40.000,–
– im Osten: Fl.Nrn. 45/4 (Wohnbaufläche), 45/3 (Wohnbaufläche) bis 50.000,– €) liegen. Daher ist der Weg der Gemeinde der
u. 45/1 (Wohnbaufläche, Fläche gemischter Nutzung) der Ge- einzig sinnvolle Weg, wonach ein Interesse an der Frischeküche
markung Steinkirchen der Stadt Pfaffenhofen bekundet wurde. Bis dahin soll eine hoch-
9
Sie können auch lesen
