Bayerisches Zahnärzteblatt - Bayerisches Zahnärzteblatt
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56. Jahrgang - B 50499
7– 8/2019 Bayerisches Zahnärzteblatt
Schwerpunktthema
Digitale Zahnheilkunde
Digitales Vorgehen in
der Implantatchirurgie –
Effektive Unterstützung
im Behandlungsablauf
Gezielte Zuwanderung
Bundestag verabschiedet Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ist uns das Symptom wichtiger als die Ursache?
Eine kritische Betrachtung zur Geschichte der Prävention
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editorial
Selbstverwaltung wirkt
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
Dr. Manfred Kinner
Mitglied des Vorstands der niemand weiß derzeit, ob und wie lange von Früherkennungsuntersuchungen für
Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Bayerns die schwarz-rote Koalition in Berlin noch Kleinkinder und nicht zuletzt die neue Ap-
hält. Ich bin mir aber sicher: Es kommt probationsordnung – all das sind Erfolge,
nichts Besseres nach! Schwarz-Grün, die die Selbstverwaltung für sich verbu-
Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot – keines die- chen kann. Ich versichere Ihnen: Wir nutzen
ser Bündnisse würde die Verbesserung der jeden noch so kleinen Spielraum, den uns
zahnärztlichen Versorgung in den Mittel- der Gesetzgeber lässt. Und wir unterstüt-
punkt seiner politischen Arbeit stellen. Da- zen Sie in Ihrer Praxis. Am 30. Juni endete
für reicht ein Blick in die Parteiprogramme. für die meisten von Ihnen der Fünfjahres-
Die Bürgerversicherung inklusive Ab- zeitraum für die Erfüllung der Fortbildungs-
schaffung der GOZ steht nach wie vor pflicht. Wir haben dafür gesorgt, dass über
auf der Agenda. 98 Prozent der bayerischen Vertragszahn-
Derzeit können wir trotz des brachia- ärzte den Nachweis an die KZVB geschickt
len Politikstils von Jens Spahn kleine Er- und damit Honorarkürzungen vermieden
folge erzielen. Sicher, man kann und muss haben. Dafür haben wir sogar eine bayern-
vieles an seiner Politik kritisieren. Und das weite Telefonaktion durchgeführt.
tun wir als Ihre Standesvertretung auch. Unser „Kerngeschäft“ ist und bleibt es
Die mit gesetzgeberischer Gewalt durch- aber, Sie bei der Abrechnung der erbrach-
gedrückte Digitalisierung unseres Gesund- ten Leistungen bestmöglich zu unterstüt-
heitswesens lehnen viele Kolleginnen und zen. Deshalb führen wir ab September
Kollegen aus gutem Grund ab. Sie haben wieder bayernweite Seminare für Zahn
prinzipielle Bedenken und sehen keinen ärzte und vor allem auch das Praxisper-
Nutzen in dem enormen Aufwand, den sonal durch. Im Mittelpunkt steht dieses
sie für den Anschluss an die Telematik Mal die Abrechnung von KCH-Leistungen.
infrastruktur (TI) betreiben müssen. Doch Wir geben Tipps, wie Sie Fehler vermeiden
mitmachen müssen wir Zahnärzte halt und den bürokratischen Aufwand so gering
eben trotzdem. Auch wenn sich das viele wie möglich halten können. Auch KZVB-
wünschen, können wir die Entwicklung intern haben wir Prozesse optimiert, um
nicht mehr zurückdrehen. Die Weichen die pünktliche und zuverlässige Honorar-
dafür wurden vor über zehn Jahren ge- abrechnung sicherzustellen. Das Online-
stellt. Jetzt geht es darum, den gläsernen Formular unserer Beratungsstelle trägt dazu
Zahnarzt und Patienten zu verhindern. bei, dass wir Ihre Fragen schnell und präzise
Noch haben wir die Selbstverwaltung beantworten können. Lange Wartezeiten in
im Gesundheitswesen. Und sie kann – ge- der Telefonanlage bleiben Ihnen so erspart.
rade in Bayern – etwas bewegen. Beispiele
dafür gibt es genug. Die Abschaffung der Ihr
Degression, die Limitierungen für Zahn
medizinische Versorgungszentren, die Er-
höhung der Festzuschüsse, die Ausweitung
BZB Juli/August 2019 3
inhalt
inhalt
politik
6 Ende einer Hängepartie
Bundesrat stimmt Reform
des Zahnmedizinstudiums zu
7 3 Fragen an Prof. Dr. Reinhard Hickel
6
8 „Fremdkapitalfinanzierte MVZ tragen Der Bundesrat beschloss
nicht zur Versorgungsverbesserung bei“ die „Verordnung zur Neu
regelung der zahnärztlichen
Dr. Wolfgang Eßer über die Zukunft Ausbildung“ und beendete
der Berufsausübung damit eine schier endlose
Hängepartie.
12 „Es bedarf weiterer Maßnahmen“
Gastkommentar von Staatsministerin Melanie Huml
13 Vertragsärzte müssen
gleichberechtigte Partner sein
KBV fordert mehr Mitsprache bei der Digitalisierung
8
Abbildung: THANANIT/stock.adobe.com
14 „Ärzte und Zahnärzte haften nicht
für den Datenschutz“
Bundesgesundheitsministerium hält
Bedenken für ungerechtfertigt
16 Der Trendpfeil zeigt nach oben
Gesundheitswirtschaft mit Plus von 4,1 Prozent
18 Stich ins Wespennest
Angesichts der weltweiten Flaute auf den Finanzmärkten haben Berater speziell
Länder wehren sich gegen Spahns die Zahnmedizin als regelrechtes „Eldorado“ für vermeintlich renditeträchtige und
„Faire-Kassenwahl-Gesetz“ zugleich risikoarme Kapitalanlagen beworben.
20 Konstruktiver Dialog
FVDZ Bayern trifft Gesundheitsministerin
21 0 Jahre Prophylaxe
6
Wissenschaftliches Programm
mit vielen Facetten
26 „Gezielte und gesteuerte Zuwanderung“
Bundestag verabschiedet 18
Foto: Alekss/stock.adobe.com
Mit dem Vorschlag, bislang
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
regional tätige Kranken
FutureDent
28 I st uns das Symptom wichtiger kassen bundesweit zu öffnen,
stach Bundesgesundheits
als die Ursache? minister Jens Spahn mitten
Eine kritische Betrachtung in ein Wespennest.
zur Geschichte der Prävention
31 Nachrichten aus Brüssel
32 Schwerer Schlag für Landkrankenhäuser
Honorarärzte unterliegen laut BSG-Urteil
der Sozialversicherungspflicht
Foto: mintybear/stock.adobe.com
34 Journal
praxis
35 GOZ aktuell 42
Digitale Zahnheilkunde Der „FutureDent“-Kongress bietet Absolventen und Berufseinsteigern die Möglichkeit,
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4
DIE KARRIERE FESTBZBIMJuli/August
BLICK 2019
mit FutureDent – dem Kongress für junge Zahnmediziner und Praxisgründer.
inhalt
37 Prophylaxe ≥ PZR?
Übersicht über den Kongress
Zahnärztliches Personal
38 „Wir wollen die Kinder begeistern“
Interview zum „Tag der Zahngesundheit“ in Weiden
40 Kinderschutz klappt nur mit Kooperation
Staatsregierung setzt auf Zusammenarbeit
Foto: Helder Almeida/stock.adobe.com
von Medizinern und Behörden
41 Die ärztliche Schweigepflicht hat Grenzen
42 „FutureDent“ – Die Karriere fest im Blick
Kongress für junge Zahnmediziner
und Praxisgründer in München
47 Online-News der BLZK
48 Was tun bei einem Notfall in der Praxis?
50 Jährliches Training sorgt für Routine
wissenschaft und fortbildung
50 Digitales Vorgehen in der Implantatchirurgie
Effektive Unterstützung im Behandlungsablauf
56 Digitalisierung in aller Munde?
Aktuelle Möglichkeiten in der Kieferorthopädie
62 Implantate im Wachstumsalter
Darf man das? Soll man das? Muss man das?
Ein Team um Priv.-Doz. Dr. Jörg Neugebauer zeigt, wie digitale
Vorgehensweisen in der Implantatchirurgie den Behandlungs
ablauf effektiv unterstützen können.
termine
amtliche mitteilungen
72 eazf Tipp
73 eazf Fortbildungen
75 Betriebswirtschaftliches Curriculum
75 Veranstaltungskalender
76 Aufstiegsfortbildungen und Weiterqualifizierungen
für Praxispersonal
78 Niederlassungsseminare 2019
56 78 Praxisübergabeseminare 2019
Dr. Andreas M. W. Detterbeck und Prof. em. Dr. Ursula Hirschfelder 79 Ordentliche Vertreterversammlung der KZVB
informieren über die aktuellen Möglichkeiten der Digitalisierung
in der Kieferorthopädie. 79 Vorläufige Prüfungstermine für Aufstiegsfortbildungen
2019/2020/2021
80 Kassenänderung
Titelbild: panandrii/stock.adobe.com
In dieser Ausgabe finden Sie die einmal pro Quartal erscheinende 81 Rubrikanzeigen
Information des Verbandes Freier Berufe in Bayern e. V.
82 Impressum
Das BZB 9/2019 mit dem Schwerpunkt Prophylaxe
erscheint am 16. September 2019.
BZB Juli/August 2019 5
politik BLZK
Foto: Helder Almeida/stock.adobe.com
Ende einer Hängepartie
Bundesrat stimmt Reform des Zahnmedizinstudiums zu
Die seit 64 Jahren nahezu unver- Reform auch die Weiterentwicklung der Ausbildungsinhalte sowie die Stärkung des
änderteApprobationsordnung für allgemeinen medizinischen Ausbildung Strahlenschutzes und der wissenschaft
Zahnärzte (AO-Z) wird voraussicht- umfassen sollte. Diese wiederum müsse lichen Kompetenz der Studierenden.
lich am 30. September 2020 in Rente erst noch im Zuge des „Masterplans Medi- Für Klarheit sorgte der Bundesrat auch
gehen. Bei einer Plenarsitzung des zinstudium 2020“ von Bund und Ländern in puncto Gleichwertigkeitsprüfung für aus-
Bundesrats beschlossen die Länder ausgehandelt werden. ländische Zahnärzte. Die AO-Z legt nämlich
die „Verordnung zur Neuregelung der Für die Bundeszahnärztekammer und nicht nur die Studienbedingungen fest,
zahnärztlichen Ausbildung“ und been- die 17 Zahnärztekammern der Länder ist sondern wird in ihrer neuen Fassung auch
deten damit eine schier endlose Hänge dieser Punkt der einzige Wermutstropfen Verfahrensregeln für die Anerkennung aus-
partie um die Reform der Studien im Freudenbecher. Gemeinsam wollen ländischer Berufsabschlüsse beinhalten.
ordnung. Der Verabschiedung ging die Standesorganisationen nun erreichen, Das hatte die Bundeszahnärztekammer
ein erneuter Vorstoß Bayerns voraus. dass die notwendigen Reformen des ers- bereits im Entwurfsstadium gefordert.
ten Studienabschnitts in den Entwurf für
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie den „Masterplan Medizinstudium 2020“
Engel: „Gute Nachricht
Huml hat ihr Versprechen gehalten. Beim aufgenommen werden.
für die Zahnmedizin“
letzten Bayerischen Zahnärztetag im Ok- Das Studienfach Zahnmedizin wird
tober 2018 kündigte die CSU-Politikerin sich künftig in einen vier Semester um- Der Präsident der Bundeszahnärztekam-
eine Initiative des Freistaats an, um doch fassenden vorklinischen Teil und einen mer, Dr. Peter Engel, begrüßte die Ent-
noch eine Einigung über die zahnmedizi- klinischen Abschnitt mit insgesamt sechs scheidung des Bundesrats, die aus dem
nische Ausbildungsordnung zu erzielen. Semestern gliedern. Der vorklinische Teil Jahr 1955 stammende Approbationsord-
Jetzt war ein weiterer Vorstoß Humls von endet mit dem „Ersten Abschnitt der Zahn- nung endlich zu modernisieren. „Die Ver-
Erfolg gekrönt: Am 7. Juni stimmte die ärztlichen Prüfung“, die in der vorlesungs-
Ländervertretung einer grundlegenden freien Zeit stattfinden soll. Der klinische
Reform des Zahnmedizinstudiums zu. Abschnitt besteht aus zwei Semestern mit
standardisierten Ausbildungssituationen
am Phantomkopf und vier Semestern mit
Korrekturen am
der Ausbildung am Patienten. Auch hier
Kabinettsentwurf
folgen staatliche Prüfungen.
So wie die Bundesregierung die Neufas- Bei der praktischen Ausbildung soll
sung vor zwei Jahren vorgelegt hatte, wird das Zahlenverhältnis von Lehrenden und
sie allerdings nicht in Kraft treten. Die im Studierenden angepasst werden – im so-
vorklinischen Abschnitt vorgesehene ge- genannten Phantomkurs von 1 : 20 auf 1 : 15
meinsame Ausbildung in den Studiengän- und im Unterricht am Patienten von 1 : 6
Foto: BLZK
gen Zahnmedizin und Humanmedizin fiel auf 1 : 3. In einer begleitenden Resolution
bei den Mitgliedern des Bundesrats durch. warnt die Ländervertretung allerdings
Damit bleibt es vorerst bei der getrennten davor, dass kleinere Lerngruppen nicht zu Beim Bayerischen Zahnärztetag 2018 versprach
Gesundheitsministerin Melanie Huml, sich für
Unterrichtung von Zahn- und Human einer geringeren Studienplatzkapazität füh-
eine neue zahnärztliche Approbationsordnung
medizinern. Ihre Ablehnung begründeten ren dürfen. Weitere Kernpunkte der Reform einzusetzen. Jetzt stimmte der Bundesrat der
die Länder damit, dass eine grundlegende sind die Neugewichtung der bisherigen Studienreform zu.
6 BZB Juli/August 2019
politik BLZK
abschiedung der neuen Studienordnung bayerischen Zahnärzte fordern seit Jahren großem Engagement für eine neue Appro-
ist längst überfällig. Dass die Aktualisie- die Reform der Approbationsordnung. Jetzt bationsordnung ein, so Berger.
rung nun zeitnah erfolgen soll, ist eine sehr sehen wir endlich Licht am Ende des Tun-
gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die nels. Wir danken der bayerischen Gesund-
Bundesregierung muss
Rahmenbedingungen für die Hochschulen heitsministerin Melanie Huml und ihrem
noch grünes Licht geben
entsprechen damit den aktuellen wissen- Haus, die das Ringen um die Neugestaltung
schaftlichen Anforderungen“, sagte er in der zahnärztlichen Ausbildung mit großem Nach der Veröffentlichung im Bundesanzei-
einer ersten Reaktion. Einsatz unterstützt haben. Die erneute Ini ger werden die Rechtsnormen voraussicht-
tiative aus Bayern hat dazu geführt, dass lich zum 1. Oktober 2020 wirksam. Zuvor
die Reform endlich kommt.“ In seinen Dank ist noch einmal die Bundesregierung am
Berger: „Licht am
schloss er Prof. Dr. Reinhard Hickel ein. Der Zug: Das Kabinett muss den vom Bundesrat
Ende des Tunnels“
Dekan der Medizinischen Fakultät und eingebrachten Änderungen zustimmen, be-
Auf Zustimmung stieß der Beschluss auch Direktor der Poliklinik für Zahnerhaltung vor die Hängepartie um die AO-Z endgültig
beim Präsidenten der Bayerischen Landes- und Parodontologie am Klinikum der LMU beendet werden kann.
zahnärztekammer, Christian Berger: „Die München setze sich seit vielen Jahren mit Thomas A. Seehuber
Abbildung: lznogood/stock.adobe.com
FRAGEN AN PROF. DR. REINHARD HICKEL
Foto: Klinikum der LMU München
BZB: Herr Professor Hickel, Sie machen sich seit vielen Jahren für eine Reform
der Approbationsordnung für Zahnärzte stark. Wie bewerten Sie die jetzt vom
Bundesrat verabschiedete Novelle?
Hickel: Die Schnelligkeit beim „Endspurt“, insbesondere bei der Erstellung
des Maßgabebeschlusses, hat sicherlich alle überrascht, aber der politische Druck
war groß. Die Verabschiedung im Bundesrat ist trotz etlicher Kompromisse ein ganz
wichtiger Schritt. Dazu hat Bayern enorm viel beigetragen – sowohl das Gesund- Prof. Dr. Reinhard Hickel ist Dekan der
heits- und das Wissenschaftsministerium als auch die Bayerische Landeszahn Medizinischen Fakultät und Direktor
der Poliklinik für Zahnerhaltung und
ärztekammer. Jetzt wird es entscheidend sein, wie die mit der neuen Approbations Parodontologie am Klinikum der LMU
ordnung verbundene Kostenerhöhung finanziert wird, damit eine qualitativ München.
hochwertige und moderne Lehre praktiziert werden kann.
BZB: Gibt es Bereiche, in denen Sie Nachbesserungsbedarf sehen?
Hickel: In den praktischen Kursen soll die Gruppengröße wie in der Medizin angepasst werden, damit – vor allem aus
forensischen Gründen – bei der Behandlung am Patienten eine ausreichende Betreuungsrelation besteht. Hier ist darauf
zu achten, dass die Stundenzahl aus Kostengründen nicht zu stark reduziert wird. Die Medizinanteile der Vorklinik wurden
ja vor allem wegen der anstehenden Reform des Medizinstudiums im Rahmen des Masterplans 2020 erst einmal ausge-
nommen und sollen dann im Zuge der Neustrukturierung der Approbationsordnung für Ärzte überarbeitet werden.
BZB: Halten Sie es für realistisch, dass es im vorklinischen Abschnitt doch noch zu der ursprünglich geplanten gemein-
samen Ausbildung angehender Zahn- und Humanmediziner kommt?
Hickel: Leider steht noch nicht fest, ob in der Medizin der erste Teil des Staatsexamens nach dem vierten oder dem
sechsten Semester abgeschlossen wird. Daher ist aus heutiger Sicht unklar, ob ein geplanter Gleichschritt mit der Medizin
in den ersten vier Semestern überhaupt noch möglich sein wird. Unabhängig davon soll es aber mit der Fertigstellung
des Masterplans und der Approbationsordnung für Ärzte auch im vorklinischen Abschnitt des Zahnmedizinstudiums eine
Aktualisierung der medizinischen Teile geben.
Die Fragen stellte Thomas A. Seehuber.
BZB Juli/August 2019 7
politik KZVB
„Fremdkapitalfinanzierte
MVZ tragen nicht zur
Versorgungsverbesserung bei“
Dr. Wolfgang Eßer über die Zukunft der Berufsausübung
Bereits seit einigen Jahren drängen aus „Steueroasen“ wie der Kanalinsel Behandlung“ bezeichnete Implantologie
vermehrt Private-Equity-Fonds auch Jersey, den USA, aber auch aus Deutsch- die überdurchschnittlichen Wachstums-
in die zahnmedizinische Versorgung. land selbst und haben sich ganz gezielt in raten des Dentalmarkts. Die GKV-Versor-
Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsit- die Versorgung eingekauft. Das „Buy and gung hingegen wird als „Lower End“ be-
zender der Kassenzahnärztlichen build“-Prinzip, häufig die Blaupause für zeichnet. I-MVZ haben – ganz entgegen
Bundesvereinigung (KZBV), plädiert entsprechende Businessmodelle, sieht den gebetsmühlenartig vorgetragenen
für eine Anpassung der Rahmenbedin- dabei einen breit angelegten Markteintritt Bekundungen – eben kein Interesse da
gungen, damit die Freiberuflichkeit mit konsequenter Renditeoptimierung ran, Versorgungsverbesserungen in struk-
des Berufsstandes auch weiterhin der erworbenen Praxen und nicht selten turschwachen Gebieten zu erreichen. Viel-
attraktiv bleibt. den Weiterverkauf des Investments schon mehr verursachen oder verstärken sie eine
nach wenigen Jahren vor. Nachhaltige, die Über- und Fehlversorgung noch zusätzlich.
BZB: Was macht Deutschland für sol- Versorgung verbessernde Investitions Auch wird in investorenbetriebenen Ge-
che Fremdinvestoren so attraktiv? absichten stehen dabei ganz offensicht- werbeeinheiten keineswegs kostengüns-
Eßer: Mit der durch das GKV-Versor- lich nicht im Vordergrund. Vielmehr scheint tiger gearbeitet. Tatsächlich zeigen unsere
gungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) im Jahr das „schnelle Geld“ die Investoren zu ihren Auswertungen des Abrechnungsgesche-
2015 ermöglichten Gründung fachgrup- Anlagen veranlasst zu haben. hens, dass die Versorgung in I-MVZ sogar
pengleicher und damit auch rein zahn- deutlich teurer ist als in bewährten Praxis-
ärztlicher Medizinischer Versorgungszen- BZB: Warum sieht die KZBV insbeson- formen, die nicht Renditevorgaben von
tren (Z-MVZ) wurde faktisch die gesamte dere den Vormarsch solcher fremd Investoren gerecht werden müssen.
ambulante zahnärztliche Versorgung dem kapitalfinanzierten MVZ so kritisch? Andere Heilberufe – Ärzte, Apotheker
potenziellen Zugriff von versorgungs- Eßer: Fremdinvestoren müssen grund- und inzwischen auch Tierärzte – sind schon
fremden Finanzinvestoren geöffnet. Das sätzlich ein Krankenhaus oder eine nicht- länger Bestandteil der Anlagestrategie von
GKV-VSG hat den Dentalmarkt für Kapital ärztliche Dialyseeinrichtung erwerben, Investoren. In der ambulanten ärztlichen
gesellschaften und Private-Equity-Fonds um über diesen Weg die Gründungs Versorgung bilden sich bereits regelrechte
also erst interessant gemacht. Angesichts berechtigung für MVZ oder Zahnarztketten Konzernstrukturen aus. In manchen Regio-
der andauernden weltweiten Flaute auf zu erlangen und so im Dentalmarkt Fuß nen gehört ein Großteil der Arztsitze einer
den Finanzmärkten haben zuletzt Berater fassen zu können. Die Zulassungsdaten Fachgruppe nur einem einzigen Unterneh-
speziell die Zahnmedizin als regelrech- belegen eindeutig, dass diese Strukturen men. Das Risiko von Konzentrationspro-
tes „Eldorado“ für vermeintlich rendite regional stark konzentriert sind und sich zessen und der Oligopolbildung steigt, fast
trächtige und zugleich risikoarme Kapital überwiegend in Großstädten, Ballungs- zwangsläufig kommt es dabei zu einer Ver-
anlagen beworben. Das lockt Investoren räumen und einkommensstarken länd- schlechterung der Versorgung. Denn regio-
natürlich an, die für ihre riesigen Investi- lichen Regionen ansiedeln – also dort, nal schränken Konzerne die freie Arztwahl
tionssummen ständig neue, ertragreiche wo die Versorgung längst bedarfsgerecht ein. Zudem wird es für Versicherte zuneh-
Anlageformen erschließen müssen. sichergestellt ist. In Berlin, München, mend schwieriger, in Wohnortnähe eine
Zum Jahreswechsel gab es nach unse- Köln, Leipzig oder Hamburg befindet sich unabhängige Zweitmeinung einzuholen.
ren Recherchen etwa 111 Z-MVZ unter Kon- der Löwenanteil der I-MVZ. In ländlichen Ärztinnen und Ärzte der entsprechenden
trolle von versorgungsfremden Investoren, und strukturschwachen Gebieten, wie in Fachrichtungen können sich in solchen
sogenannte I-MVZ. Die KZBV konnte min- Teilen Mecklenburg-Vorpommerns oder Regionen kaum noch niederlassen und
destens zehn entsprechende Groß- und Rheinland-Pfalz hingegen, gibt es kein Kolleginnen und Kollegen, die eine An-
Finanzinvestoren identifizieren. Sie kom- einziges. Globale Beratungsfirmen prei- stellung suchen, sind auf den Konzern als
men aus Schweden, Bahrain, der Schweiz, sen unter Verweis auf die als „High-End- Arbeitgeber angewiesen. Patienten und
8 BZB Juli/August 2019
politik KZVB
Ärzte werden also in ihrem persönlichen
Lebensumfeld unter Umständen abhän-
gig von einem einzigen Konzern, der die
Versorgung nach Belieben kontrolliert. So
sind zum Beispiel nach Angaben zahn-
ärztlicher und ärztlicher Körperschaf-
ten in NRW allein in Nordrhein mehr als
80 Prozent der Sitze von Laborärzten in
MVZ angesiedelt. Ein einziges Unterneh-
men hält dort fast 14 Prozent der Sitze! Ver-
gleichbare Prozesse können – bei einem
andauernd ungehinderten Zustrom von
Foto: KZBV
Investoren – auch die zahnmedizinische
Versorgung negativ verändern.
„Wir werden die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten auch in Zukunft
BZB: Junge Zahnärztinnen und Zahn- durch bewährte Versorgungsformen sichern können“, betont Dr. Wolfgang Eßer, Vorstands
vorsitzender der KZBV.
ärzte wollen angeblich eine gute Work-
Life-Balance und tendieren deshalb
zunächst zur Anstellung. Wie kann die bewährten Existenzformen zahnärztlicher beschäftigen können. Für Angestellte wer-
Selbstverwaltung die Begeisterung für Berufsausübung. Es geht in diesem Zusam- den so zudem flexible Arbeitszeitmodelle
die Selbstständigkeit wieder erhöhen? menhang also ausdrücklich nicht um die ermöglicht. Jetzt können drei oder mit Be-
Eßer: Dass die sogenannte Genera- Frage, ob nicht auch größere Einheiten für gründung auch vier Angestellte je Vertrags-
tion Y zum Karrierestart mittlerweile andere die Versorgung sinnvoll sind. Entscheidend zahnarzt in Vollzeit oder entsprechend
Prioritäten hat, ist hinlänglich bekannt. ist für mich aber immer, dass eine freiberuf- mehr in Teilzeit tätig werden. Diese er-
Insbesondere junge Zahnärztinnen haben liche, weisungsunabhängige Praxisführung weiterten Anstellungsmöglichkeiten räu-
vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von mit dem Ziel einer dem Patientenwohl men Einzelpraxen und Berufsausübungs-
Familie und Beruf Vorstellungen von Ar- verpflichteten, qualitativ hochwertigen gemeinschaften eine größere Flexibilität
beitszeiten, die mit dem erheblichen Zeit- Betreuung der Versicherten im Vorder- bei der Ausgestaltung der Praxisorganisa-
aufwand einer freien Niederlassung nicht grund steht, und nicht die Renditeziele tion und der Zusammenarbeit von Ange-
mehr ohne Weiteres vereinbar sind. Die zu von Private-Equity-Fonds in Übersee! Die stellten ein. Die Regelung zu den Anstel-
diesen gewandelten Vorstellungen passen- junge Generation von Zahnärztinnen und lungsgrenzen ist ein aktiver Beitrag der
den Bedingungen werden daher oftmals Zahnärzten darf nicht auf Beschäftigungs- Selbstverwaltung für eine patientenorien-
eher in einem Angestelltenverhältnis gese- modelle von Investoren angewiesen sein! tierte Weiterentwicklung der Versorgung.
hen. Das lässt sich auch aus den Statistiken Wir alle sind deshalb aufgerufen, Existenz-
des Berufsstandes ableiten: Die Zahl ange- gründungs- und Beschäftigungsmodelle BZB: Das bereits beschlossene
stellter Zahnärzte steigt weiter, während zu schaffen, die den jungen Leuten ein be- Terminservice- und Versorgungs
die Zahl der Vertragszahnärzte sinkt. Fast rufliches Umfeld entsprechend ihren Vor- gesetz beinhaltet unter anderem eine
jeder fünfte Zahnarzt arbeitet mittlerweile stellungen ermöglichen. Nur so lässt sich Quotenregelung für Z-MVZ. Kann diese
in einem Angestelltenverhältnis. die flächendeckende und wohnortnahe Vorgabe Konzentrationsprozesse brem-
Dass sich angesichts dieses Trends Versorgung durch freiberuflich tätige Kolle- sen? Und was wurde im TSVG für den
auch Strukturen in der Versorgung än- gen langfristig sichern und der zunehmen- Berufsstand noch erreicht?
dern müssen, ist doch völlig unbestritten. den Vergewerblichung des Berufsstandes Eßer: Mit dem erklärten Ziel, die be-
Ob allein die klassische Einzelpraxis vor wirkungsvoll Einhalt gebieten. stehende gute vertragszahnärztliche Ver-
dem Hintergrund wachsenden Kosten- Um den Wünschen derjenigen noch sorgung in Deutschland im Interesse der
und Bürokratiedrucks das Zukunftsmodell mehr Rechnung zu tragen, die zu Beginn Versicherten auch künftig zu erhalten, hat
für die junge Generation sein wird, bleibt ihres Berufslebens oder vor einer Nieder- der Gesetzgeber aus unserer Sicht die rich-
zu bezweifeln. Gemeinschaftspraxen, in lassung zunächst als Angestellte im Team tige Antwort auf die zuletzt ausufernde
denen sich mehrere Zahnärztinnen und arbeiten wollen, haben wir uns vor eini- Investorenaktivität formuliert. Die jetzt
Zahnärzte zusammenschließen können, gen Wochen mit dem GKV-Spitzenverband im TSVG enthaltene Regelung wird nach
um kostengünstiger zu wirtschaften und darauf geeinigt, dass niedergelassene meiner Einschätzung wirksam dazu bei-
individuelle Arbeitszeitmodelle zu realisie- Vertragszahnärzte in Einzelpraxen oder tragen, die nötige Anbietervielfalt in einem
ren, sind aber keine Erfindung von Investo- Berufsausübungsgemeinschaften mehr ansonsten grundsätzlich gut austarierten
ren, sondern gehören schon lange zu den angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte Versorgungssystem zu gewährleisten und
BZB Juli/August 2019 9
politik KZVB
die Versorgung der Patienten auch weiterhin Die Erhöhung der Festzuschüsse bei einem Versorgungsgrad zwischen 50 und
überall wohnortnah und flächendeckend Zahnersatz entlastet zudem den Geldbeu- 110 Prozent beträgt dieser Anteil 10 Pro-
sicherzustellen. Zugleich wird der bislang tel von Millionen von Patienten. In begrün- zent der zum Erreichen eines Versorgungs-
gänzlich ungebremste Zustrom von Fremd deten Ausnahmen soll für diese auch das grads von 100 Prozent erforderlichen
investoren und Private-Equity-Fonds, die einmalige Versäumen der Vorsorgeunter- Zahnarztstellen. Die Definition der Zahn-
überwiegend von Renditeerwartungen ge- suchung für die Bonusregelung bei Zahn- arztstelle umfasst dabei Vertragszahnärzte
leitet werden, durch die verabschiedete Vor- ersatz folgenlos bleiben. Die Mehrkosten und angestellte Zahnärzte in Vollzeitäqui-
gabe ordnungspolitisch ausgewogen und regelung in der kieferorthopädischen valenten. Liegt der Versorgungsgrad unter
sinnvoll reguliert. Das geschieht nicht zuletzt Versorgung wird die Autonomie der Ver- 100 Prozent, muss dieser Versorgungs
im Interesse einer gemeinwohlorientierten sicherten stärken und KFO-Behandlungen anteil mindestens fünf Zahnarztstellen
Versorgung durch bewährte Praxisformen. nachvollziehbarer machen. Auch die Be- betragen. Bei einem Versorgungsgrad
Die KZBV hatte sich im koordinierten stätigung des bewährten bundesmantel- unter 50 Prozent steigt der maximale
Zusammenwirken mit den KZVen sowie vertraglichen Gutachterverfahrens durch Versorgungsanteil je Krankenhaus auf
anderen Verbänden und Körperschaften den Gesetzgeber im Rahmen des TSVG ist 20 Prozent, bei einem Versorgungsgrad
über viele Monate hinweg durch politische ein Erfolg und für Berufsstand und Selbst- über 110 Prozent sinkt er auf 5 Prozent.
Forderungen und konkrete Vorschläge verwaltung zugleich ein wichtiges Signal Lassen Sie mich die Wirkungsweise
aktiv in das Gesetzgebungsverfahren ein- des Vertrauens und der Wertschätzung. dieses Mechanismus für Bayern an eini-
gebracht. In zahlreichen Gesprächen mit gen konkreten Rechenbeispielen deutlich
politischen Entscheidungsträgern wurde BZB: Wie genau funktioniert die vor machen:
intensiv Überzeugungsarbeit für unsere gesehene Quotenregelung? Im Landkreis Neu-Ulm liegt nach den
Positionen geleistet. Dieser Einsatz hat sich Eßer: Zunächst zielten unsere poli- aktuell verfügbaren Bedarfsplanungs
für den Berufsstand gelohnt – im Hinblick tischen Bemühungen ja auf ein Verbot daten zum Stand 31. Dezember 2017 mit
auf die Begrenzung der I-MVZ, aber auch und danach dann auf eine fachliche und 114,4 Prozent eine Überversorgung vor.
in anderen wichtigen Bereichen. Zu den räumliche Begrenzung der Gründung von Da der Versorgungsgrad über 110 Prozent
konkreten Versorgungsverbesserungen Z-MVZ durch Krankenhäuser ab. Beides liegt, beläuft sich der maximale Versor-
für Praxen und Patienten zählt etwa die war so im politischen Raum nicht durch- gungsanteil je Krankenhaus in diesem Pla-
schon lange überfällige Abschaffung der setzbar. Die jetzt im Gesetz verankerte Re- nungsbereich auf 5 Prozent der für einen
Degression, die die Niederlassung auch in gelung sieht immerhin vor, dass die Grün- Versorgungsgrad von 100 Prozent erforder-
ländlichen, strukturschwächeren Regio dungsberechtigung von Krankenhäusern lichen Zahnarztstellen – in diesem Fall also
nen attraktiver macht. Das ist ein ganz für Z-MVZ mit Inkrafttreten des TSVG auf auf 5 Prozent von 100,28 Zahnarztstellen.
elementarer Beitrag zur Sicherstellung ein sachgerechtes Maß entsprechender Somit könnte jedes Krankenhaus in den
der Versorgung in der Fläche und war Quoten beziehungsweise Versorgungs von ihm gegründeten MVZ im Landkreis
für uns Zahnärzte seit vielen Jahren eine anteile begrenzt wird, ohne die Grün- Neu-Ulm insgesamt fünf Zahnarztstellen
Kernforderung, der jetzt endlich Rechnung dungsberechtigung von Krankenhäusern besetzen. Verfügt ein Krankenhaus zum
getragen wurde! für Z-MVZ vollständig auszuschließen. Beispiel schon über ein oder mehrere MVZ
Mit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen in diesem Planungsbereich, darf es dort
Krankenhäuser mit den von ihnen ge- nur dann weitere MVZ gründen, wenn in-
Angesichts der weltweiten Flaute auf den gründeten oder gehaltenen Z-MVZ – un- klusive der dort tätigen Zahnärztinnen und
Finanzmärkten haben Berater speziell die abhängig von der Zahl der MVZ – je Pla- Zahnärzte in Summe über alle zum Kran-
Zahnmedizin als regelrechtes „Eldorado“ für
vermeintlich renditeträchtige und zugleich nungsbereich nur noch einen festgelegten kenhaus gehörigen MVZ die Grenze von fünf
risikoarme Kapitalanlagen beworben. Versorgungsanteil auf sich vereinen. Bei Zahnarztstellen nicht überschritten wird.
10politik KZVB
Die kreisfreie Stadt Ingolstadt ist mit auf die Gründungsbefugnis von Kliniken Für die entsprechenden Rahmen
101,1 Prozent weder über- noch unterver- und deren Betreibern beziehungsweise bedingungen setzen sich die zahnärzt-
sorgt, somit kommt hier die 10-Prozent- Inhabern. lichen Körperschaften auf Bundes- und
Regelung zum Tragen. Ein Krankenhaus Landesebene Tag für Tag ein. Ich bin si-
dürfte mit den in seinen MVZ tätigen BZB: Wird die Einzelpraxis in zehn Jah- cher, dass sich das auszahlen wird. Gleich-
Zahnärzten somit insgesamt also einen ren immer noch das Rückgrat der zahn- zeitig schaffen wir gemeinsam mit Koope-
Anteil von 10 Prozent der zum Erreichen ärztlichen Versorgung in Deutschland rationspartnern Modelle, um der jungen
eines Versorgungsgrads von 100 Prozent bilden? Generation den Einstieg in die Selbst-
erforderlichen Zahnarztstellen auf sich Eßer: Gemeinsam mit 62 000 Zahnärz- ständigkeit zu erleichtern und ihr Finan-
vereinen. Dies wären – nach Rundung tinnen und Zahnärzten in etwa 42 000 Pra- zierungs-, Bürokratie- und Personalsorgen
auf Viertel-Stellen – 10,75 Vollzeitäqui- xen stellen KZBV und KZVen seit nunmehr zu nehmen. Ich weiß aus vielen persönli-
valente beziehungsweise 10 Prozent von rund 60 Jahren zuverlässig eine flächen- chen Gesprächen, dass junge Kolleginnen
109,33 Stellen. deckende und wohnortnahe zahnmedizi- und Kollegen nicht fünf oder sechs Jahre
Im Landkreis Tirschenreuth liegt mit nische Versorgung sicher. Tragende Säule lang studiert haben, um sich anschlie-
92,4 Prozent ebenfalls weder eine Über- waren dabei seit jeher bewährte Praxis- ßend ein Leben lang als „Bohrsklave“ bei
noch eine Unterversorgung vor. Gemäß formen wie Einzel- und Mehrbehandler- einem Kapitalinvestor zu verdingen. Auch
der 10-Prozent-Regel dürfte ein Kranken praxen. Sie gewährleisten überall vor Ort sie wollen mehrheitlich als selbstständige
haus mit seinen MVZ hier 4,25 Zahn- Zugang zu qualitativ hochwertigen und be- Freiberufler arbeiten und ihren attraktiven
arztstellen besetzen. Das entspricht darfsgerechten Behandlungen – in Metro Beruf ausüben, der ja gerade davon lebt,
10 Prozent von 43,04 Zahnarztstellen, polen, aber insbesondere auch auf dem dass man unabhängig und frei von den
abgerundet auf Viertel-Stellen. Jedoch Land und in strukturschwachen Regionen. wirtschaftlichen Interessen Dritter seine
besagt die Regelung, dass in Planungs Ich bin fest davon überzeugt, dass Patientinnen und Patienten nach bestem
bereichen mit einem Versorgungsgrad wir anders als im ärztlichen Bereich die Wissen und Gewissen behandeln kann.
von unter 100 Prozent der maximale Ver- Versorgung in ländlichen und struktur- Diese Überzeugung wird auch durch
sorgungsanteil mindestens fünf Zahn- schwachen Gebieten auch in Zukunft eine aktuelle Studie des Instituts der Deut-
arztstellen betragen muss. Daher darf durch diese bewährte Versorgungsform schen Zahnärzte zum Berufsbild junger
jedes Krankenhaus in seinen MVZ in die- werden sichern können. Wir benötigen Zahnärzte gestützt, die zu einem wirklich
sem Planungsbereich jeweils insgesamt keineversorgungsfremden Investoren bemerkenswerten Ergebnis kommt, wel-
fünf Stellen besetzen. oder Private-Equity-Unternehmen in der ches dem erwähnten Trend hin zur Anstel-
Zum Stand 31. Dezember 2017 liegt zahnärztlichen Versorgung, sondern viel- lung nur auf den ersten Blick widerspricht:
in Bayern in keinem Planungsbereich ein mehr attraktive Rahmenbedingungen. Das Danach präferiert die Mehrheit der jungen
Versorgungsgrad von unter 50 Prozent vor, sind zum Beispiel beherrschbare Finanzie- Zahnärzte mittel- und langfristig nämlich
sodass für die 20-Prozent-Regelung aktu- rungrisiken, wirtschaftliche Unabhängig- nach wie vor die freie Niederlassung in be-
ell kein Beispiel angeführt werden kann. keit durch adäquate Honorierung und eine währten Praxisformen – wenn eben auch
Diese Teilregelung im TSVG greift also im funktionierende Infrastruktur bei der Grün- etwas später im beruflichen Werdegang,
Freistaat nicht. dung neuer Praxen. Die Freiberuflichkeit nach einer gewissen Zeit im Anstellungs-
Ein weiterer wichtiger Hinweis noch: der Berufsausübung muss gewährleistet verhältnis.
Auf die MVZ-Gründungsbefugnis von Ver- sein, damit die Diagnose- und Therapie
tragszahnärztinnen und Vertragszahn- entscheidungen allein nach fachlichen BZB: Vielen Dank für das Gespräch!
ärzten bezieht sich die Quotenregelung Erwägungen und frei von Interessen und
übrigens nicht, sondern ausschließlich Vorgaben Dritter ermöglicht werden. Die Fragen stellte Leo Hofmeier.
Abbildung: THANANIT/stock.adobe.com
11politik KZVB
„Es bedarf weiterer Maßnahmen“
Gastkommentar von Staatsministerin Melanie Huml
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Bereich sowie zum Ausschluss reiner Kapitalinteressen auf
hat sich in einem BZBplus-Sonderheft, das am 28. Juni dortige Behandlungsentscheidungen zu schaffen. Der An-
erschienen ist, klar zur Zukunft der ambulanten Versorgung trag fand am 23. November 2018 die erforderliche Mehrheit
positioniert. Diesen wegweisenden Kommentar veröffent- im Bundesrat und damit Einzug in dessen Stellungnahme
lichen wir als Nachdruck auch im BZB, da dieses Heft eine zum TSVG.
noch größere Verbreitung hat als das BZBplus.
Strukturelle Maßnahmen erforderlich
„Zunehmende Kapital- und Investoreneinflüsse im Bereich
von Medizinischen Versorgungszentren waren zuletzt ver- Vor diesem Hintergrund kann es zwar als ein erfreulicher
mehrt Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen. erster Schritt gesehen werden, dass sich in dem zum
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Termin- 11. Mai 2019 in Kraft getretenen TSVG nun Regelungen
service- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurden deshalb befinden, die – fachgebietsspezifisch – weitere Monopo-
verschiedene Möglichkeiten von Restriktionen für die Grün- lisierungsbestrebungen bei Medizinischen Versorgungs-
dung und den Betrieb von MVZ diskutiert. zentren in Trägerschaft von Erbringern nichtärztlicher
Dialyseleistungen sowie krankenhausgetragener Zahn-
arzt-MVZ eindämmen sollen. Der von Bayern mit seinem
Versorgungssicherheit erhalten
Bundesratsantrag geforderte generelle Weg zur Verhinde-
Auch die Bayerische Staatsregierung sieht in der ärztlichen rung versorgungsschädlicher Monopolstellungen in der
wie zahnärztlichen Versorgung in den letzten Jahren die medizinischen Versorgung ist damit aber sicherlich noch
zunehmende Gefahr der Bildung von versorgungsschädli- nicht gefunden. Hier bedarf es in der Zukunft noch weiterer
chen konzernartigen Monopolstrukturen – insbesondere grundsätzlicherer Überlegungen und struktureller Maßnah-
im Bereich der Versorgung durch MVZ. Dieser Thematik men sowie einer kritischen Evaluation der Wirksamkeit der
sollte zum einen mit Augenmaß, zum anderen aber auch im Terminservice- und Versorgungsgesetz unternommenen
nicht nur punktuell begegnet werden, etwa durch isolierte ersten Schritte.“
Beschränkungen im zahnärztlichen Bereich oder im Bereich
der krankenhausgetragenen Medizinischen Versorgungs-
zentren.
Vielmehr bedarf es hier im Interesse der bayerischen
Patientinnen und Patienten wohlüberlegter und umfassen-
der Regelungen, die einerseits die Versorgungssicherheit
und -qualität in Stadt und Land erhalten und weiter verbes-
sern, andererseits aber auch den berechtigten unternehme-
rischen Interessen von zulässigen MVZ-Trägern ausreichend
Raum geben.
Melanie Huml wurde 2003 erstmals
in den Bayerischen Landtag gewählt.
Monopolstrukturen verhindern 2007 wurde sie zur Staatssekretärin im
Sozialministerium berufen. Seit 2013
ist sie Staatsministerin für Gesund-
Daher hat Bayern im Bundesrat einen Entschließungsantrag
heit und Pflege. Die 43-Jährige hat in
Foto: StMGP
zum TSVG mit dem Ziel eingebracht, geeignete Mechanis- Erlangen Medizin studiert und ist seit
men zur Verhinderung von Monopolstrukturen im MVZ- 2004 approbierte Ärztin.
12 BZB Juli/August 2019politik KZVB
Vertragsärzte müssen
gleichberechtigte
Partner sein
Abbildung: freepik.com/Starline
KBV fordert mehr Mitsprache bei der Digitalisierung
Beim Digita-
lisierungsprozess
wollen die Kassenärzt
lichen Vereinigungen (KVen) und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) in der ambulanten Versorgung solche Digitalisierung diene hierbei als zu dem Schluss, dass dieser die Rolle der
aktive und gleichberechtigte Akteure eine Art „Trojanisches Pferd“. KVen und der KBV negiert und die ärztliche
sein. Um dieses Ziel zu erreichen, Selbstverwaltung demontiert. Sämtliche
will sich der Vorstand der KBV im im DVG vorgesehenen Maßnahmen wür-
Digitale Versorgung
weiteren Gesetzgebungsverfahren den einzig die – vor allem wirtschaftlichen –
sicherstellen
des „Digitale Versorgung Gesetzes“ Interessen der Krankenkassen, der Indus-
(DVG) für den Aufbau einer gemein- Gleichzeitig forderte das Parlament der trie und von Investoren fördern. Ein Bei-
samen digitalen Versorgungsstruktur KBV den Gesetzgeber auf, es den KVen spiel ist, dass für die Erstattungsfähigkeit
einsetzen. Den Auftrag dazu erteilte und der KBV zu ermöglichen, Digitalisie- digitaler Angebote niedrigere Standards
ihm die Vertreterversammlung (VV) rungsprozesse in der ambulanten Versor- gelten sollen als für andere Leistungen der
der KBV. gung sowohl mit eigenen Mitteln als auch gesetzlichen Krankenversicherung.
mit solchen der Krankenkassen aktiv zu
Bei ihrer Sitzung im Rahmen des Deut- unterstützen. Dafür bedürfe es auch der
Gleichberechtigte Partner
schen Ärztetages in Münster hatte die notwendigen Kompetenzen zur Datenver-
Vertreterversammlung der KBV einige arbeitung. „Damit die Grundprinzipien der Ferner werde das Sammeln von Daten
der von der Politik geplanten Regelun- freien Arztwahl und des risikoselektions- und deren Auswertung nur den Kranken-
gen hinsichtlich digitaler Gesundheits- freien Zugangs zur ärztlichen Versorgung kassen ermöglicht. Ärzte und ihre Selbst-
anwendungen im DVG abgelehnt. Die im digitalen Zeitalter erhalten bleiben, verwaltung seien lediglich als Ausführende,
Kritik bezog sich vor allem auf das den muss der Gesetzgeber die Etablierung ei- nicht aber als eigenständige Akteure ein-
Krankenkassen im Referentenentwurf ner digitalen Versorgungsplattform – mit gebunden. Dies sei nicht im Interesse der
eingeräumte Recht, im Zuge innovativer der gebotenen Datensicherheit – zur Auf- Versicherten. Patientensicherheit sowie die
digitaler Projekte ihren Versicherten Ver- gabe der KVen und der KBV machen und Qualität der Versorgung stünden bei dem
sorgungsangebote durch Dritte machen deren Finanzierung sicherstellen“, heißt es Gesetzentwurf nicht im Fokus, kritisierte die
zu lassen. Vertragsärzte und -psychothe- in dem entsprechenden Beschluss der VV. VV. Der Nutzen digitaler Innovationen müsse
rapeuten würden hieran nicht beteiligt aber an diesen Zielen gemessen werden.
werden müssen. Diese Art von Digitalisie- Vertragsärzte und -psychotherapeuten so-
Neue Regelungen
rung lehnen sowohl die Kassenärztlichen wie ihre Standesvertretungen müssen aus
Vereinigungen als auch die Kassenärzt- Hintergrund sind neue Regelungen für diesem Grund aktive und gleichberechtigte
liche Bundesvereinigung ab, da es die digitale Gesundheitsanwendungen, wie Partner im Digitalisierungsprozess sein,
Aufkündigung des „Vertrags“ zwischen sie der Referentenentwurf für das DVG betonten die Delegierten.
Ärzten und Krankenkassen bedeute. Eine vorsieht. Die Vertreterversammlung kam Redaktion
BZB Juli/August 2019 13politik KZVB
„Ärzte und Zahnärzte
haften nicht für den
Abbildung: pickup/stock.adobe.com
Datenschutz“
Bundesgesundheitsministerium hält Bedenken für ungerechtfertigt
Die Interessengemeinschaft Medi- und der Informationssicherheit in der TI „Es gilt, die Interessen der Ver
zin e. V. (IG Med) ist ein Ärztenetz- gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben sicherten und ihr Grundrecht auf
werk, das sich immer wieder kritisch der Gesellschaft für Telematik (gematik) informationelle Selbstbestimmung
zu neuen gesetzlichen Vorgaben und impliziert die hohen Anforderungen zu wahren.“
im Gesundheitswesen positioniert. an alle eingesetzten technischen Kompo-
Die Mitglieder haben angekündigt, nenten und auch an die organisatorischen
den Anschluss an die Telematik- Verfahren in der TI. Die Komponenten und heitskarte ist freiwillig. Der Versicherte
infrastruktur (TI) nicht zu vollziehen, Dienste der TI werden deshalb von der allein entscheidet, welche seiner medi-
und führen dafür auch datenschutz- gematik zugelassen. zinischen Daten er wem zur Verfügung
rechtliche Bedenken an. Nun hat das stellen möchte, wer auf diese zugreifen
Bundesgesundheitsministerium mit darf oder welche gelöscht werden dür-
Sicherheitszertifizierung
einem Brief an die IG Med-Vorsitzende fen. Verweigert der Versicherte seine Zu-
erforderlich
Dr. Ilka Enger reagiert. Da auch einige stimmung, so erfolgt über die Telematik
Zahnärzte den Schutz ihrer Patienten- Gleichzeitig erfolgt der Nachweis der infrastruktur auch kein Zugriff auf seine
und Praxisdaten durch die TI gefähr- Sicherheit nach den Vorgaben des Bun- medizinischen Daten. (Im Gegensatz
det sehen, veröffentlichen wir dieses desamtes für Sicherheit in der Informa zu den medizinischen Fachanwendun-
Schreiben in vollem Umfang. Es wurde tionstechnik durch eine Sicherheitszerti- gen sind das Einlesen und Speichern
uns vom Ärztenachrichtendienst fizierung. der Versichertenstammdaten auf die
(aend.de) zur Verfügung gestellt. Es gilt, die Interessen der Versicherten elektronische Gesundheitskarte für den
und ihr Grundrecht auf informationelle Anspruchsnachweis gesetzlich verpflich-
„Sehr geehrte Frau Dr. Enger, Selbstbestimmung zu wahren. Um diese tend. Hier bedarf es keiner gesonderten
zu gewährleisten, ist für die Zulassung Erlaubnis des Versicherten.) Um sicher-
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März von Komponenten und Diensten eine zustellen, dass die Bestimmungen zum
2019 an Herrn Bundesminister Spahn, in Sicherheitszertifizierung durch das Bun- Schutz personenbezogener Daten für
dem Sie sich auf die Datensicherheit der desamt für Sicherheit in der Informa die Telematikinfrastruktur und die elek-
Telematikinfrastruktur und den Daten- tionstechnik (BSI) gemäß dem Stand der tronische Gesundheitskarte eingehalten
schutz beziehen. Er hat mich gebeten, Technik und der aktuellen Bedrohungs- werden, beschreibt das Fünfte Buch
Ihnen zu antworten. lage erforderlich. Sozialgesetzbuch eindeutige Zugriffs
Datenschutz und Datensicherheit regeln (§ 291a SGB V), die für die jewei-
waren und sind zentrale Anforderungen ligen medizinischen Fachanwendungen
Datenhoheit liegt
an alle eingesetzten technischen Kompo- verbindlich sind.
beim Versicherten
nenten und auch an die organisatorischen Das zentrale Netz der Telematikinfra
Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Die Nutzung einer medizinischen Fach- struktur ist ein in sich geschlossenes
Die Sicherstellung des Datenschutzes anwendung der elektronischen Gesund- Netz. Der Zugang zu diesem ist nur über
14 BZB Juli/August 2019politik KZVB
sichere zentrale Zugangspunkte möglich. Datenschutz-Grund verwendet wird und gemäß den, mit dem
Eine Anbindung an die Plattform der Tele verordnung regelt Haftung BSI abgestimmten, allgemeinen Anfor-
matikinfrastruktur setzt voraus, dass der derungen durch den Leistungserbringer
jeweilige Dienst ein Zulassungs- oder Die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar aufgestellt und betrieben wird, scheidet
Bestätigungsverfahren bei der gematik geltende DSGVO regelt die Haftung des sowohl ein Verstoß gegen die DSGVO
durchlaufen hat. Wird ein Fachdienst an- Verantwortlichen oder Auftragsverarbei- als auch ein Verschulden des Leistungs
geschlossen, muss dieser ebenfalls ein ters in Artikel 82 DSGVO und ersetzt dann erbringers aus, wenn ein Dritter eine –
Zulassungs- oder Bestätigungsverfahren die bislang im Bundesdatenschutzgesetz derzeit nicht bekannte – Sicherheitslücke
bei der gematik durchlaufen haben. (BDSG) maßgebliche Regelung des § 7 des Konnektors ausnutzen würde. Eine
Für den Bereich der Datenverarbei- BDSG. Auch die DSGVO knüpft bei der Haftung des Leistungserbringers schei-
tung im Rahmen der Telematikinfra- Haftung an die Verantwortlichkeit des det in diesem Fall somit nach der DSGVO,
struktur bestehen keine besonderen haf- Datenverarbeiters für den eingetretenen aber auch nach jeder anderen vergleich-
tungsrechtlichen Regelungen. Es gelten Schaden an. Nach Artikel 82 Absatz 3 baren zivilrechtlichen Norm (Deliktsrecht)
vielmehr die allgemeinen haftungsrecht- DSGVO besteht eine Haftungsbefreiung, aus. Gleiches gilt für jegliche strafrechtli-
lichen Vorgaben. Dabei kommen vertrag- wenn der Verantwortliche oder Auftrags- che Haftung (z. B. § 203 Strafgesetzbuch –
liche, deliktische und datenschutzrecht- verarbeiter in keinerlei Hinsicht für den Verletzung von Berufsgeheimnissen), die
liche Haftungstatbestände in Betracht. Umstand, durch den der Schaden einge- immer eine vorsätzliche unbefugte Offen-
Allen haftungsrechtlichen Tatbeständen treten ist, verantwortlich ist. barung durch den Geheimnisträger vo
gemein ist, dass den Datenverarbeiter ein Sofern der Konnektor oder eine an- raussetzt, was bei einer Ausnutzung von
Verschulden für den eingetretenen Scha- dere zugelassene Komponente der Tele- Sicherheitslücken durch Dritte per se
den treffen muss. matikinfrastruktur bestimmungsgemäß ausscheidet.“
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Der Trendpfeil
zeigt nach oben
Gesundheitswirtschaft mit Plus von 4,1 Prozent
Die Gesundheitsbranche in Deutsch- Gesamtwirtschaft (plus 2,8 Prozent). Spitzenwert von 195,8 Milliarden Euro
land wächst weiterhin deutlich stär- Die Zahlen stammen aus der „Gesund- – 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Beide
ker als die Gesamtwirtschaft. Großen heitswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ Sektoren verzeichneten in den letzten
Anteil an dieser Entwicklung haben (GGR), die das Bundesministerium zehn Jahren kontinuierliche Wachstums-
Foto: evgenyjs1/stock.adobe.com
Zahnarztpraxen und zahnmedizini- für Wirtschaft und Energie veröffent- raten. Ambulante Einrichtungen legten in
sche Kliniken. licht hat. diesem Zeitraum mit 4,4 Prozent sogar
noch einmal schneller zu als die Gesund-
Im vergangenen Jahr war die Gesund- heitswirtschaft insgesamt.
Kontinuierliche Steigerung
heitswirtschaft mit 369,8 Milliarden Euro Aktuell beschäftigen Unternehmen
an der Bruttowertschöpfung beteiligt. Für 52,9 Prozent der Bruttowertschöp- und Einrichtungen der Gesundheits-
Das entspricht einem Anteil von 12,1 Pro- fung im Gesundheitsbereich war die branche 7,6 Millionen Menschen. Damit
zent. Mit einem Wert von 4,1 Prozent lag medizinische Versorgung durch statio gehört diesem Wirtschaftszweig bereits
das Wachstum wie schon im Vorjahr näre und ambulante Einrichtungen ver- jeder sechste Erwerbstätige in Deutsch-
um 1,3 Prozent über dem Zuwachs der antwortlich. Sie erreichte 2018 einen land an. Über einen Zeitraum von zehn
DIE GGR UNTER DER LUPE
Um den Beitrag der Gesundheitswirtschaft für die Wertschöpfung und das Beschäftigungswachstum in Deutschland
zu ermitteln, gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig ökonomische Studien in Auftrag. Das
Herzstück dieser Analysen ist die „Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung“ (GGR).
Die jährliche Untersuchung macht es möglich, die Gesundheitswirtschaft als Querschnittsbranche aus der „Volks-
wirtschaftlichen Gesamtrechnung“ herauszulösen und differenziert zu betrachten. Die GGR erfasst sämtliche Waren
und Dienstleistungen mit Gesundheitsbezug, die in Deutschland erbracht werden. Sie geht damit über den Fokus der
Gesundheitsausgabenrechnung hinaus.
Drei Sektoren
In der GGR ist die Gesundheitsbranche in folgende Bereiche untergliedert:
• Die „Medizinische Versorgung“ umfasst als größter Sektor stationäre Einrichtun-
gen (unter anderem Krankenhäuser, stationäre Pflege, Rehakliniken) und nicht Gesundheits
stationäre Einrichtungen (unter anderem Arzt- und Zahnarztpraxen, ambulante wirtschaft
Kliniken, ambulante Pflege).
Fakten & Zahlen, Ausgabe 2018
• Die „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ beinhaltet die Produktion von Arznei- Ergebnisse der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung
mitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten sowie den Handel und Vertrieb
mit diesen Gütern.
• Die „Weiteren Teilbereiche“ der Gesundheitswirtschaft bilden den dritten Sektor.
Dazu gehören unter anderem Krankenversicherungen und öffentliche Verwal-
tung, die eigenständige Gesundheitsversorgung, Sport-, Wellness- und Tourismus-
dienstleistungen sowie Investitionen.
tas
16 BZB Juli/August 2019Sie können auch lesen
