Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft
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Österreichische Post AG, SP17Z041082 S, Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, Herrengasse 7, 1010 Wien H 1,45 Ausgabe 170/21 - September
das magazin
für die exekutive
Belohnung – BM sagt NEIN!.............. 7
Die Leistungen der
Foto: fotografie.at - Holger Höttl
Gewerkschaft................................... 16
Klub der Exekutive neu
aufgestellt........................................ 22
AK RATGEBER
Lebensnah, verständlich geschrieben und
mit vielen praktischen Beispielen!
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Alle aktuellen AK Publikationen stehen
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wien.arbeiterkammer.at/polizei
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... MELDUNGEN
Nagelproben ..................................... 4 Die Corona-Pandemie wirkt wie
ein Brandbeschleuniger – sie
verdeutlicht den Personalmangel
ZENTRAL bei der Polizei ............................... 24
AUSSCHUSS
Polizei International......................... 26 Walter Strallhofer
Antrag betreffend EDV-Problemen .... 6 NACHRUF ChefInspiR Tel. 01/31310-961706
Werner Koglbauer........................... 27 Herausgeber
Antrag Belohnung Corona-Pandemie –
ABGELEHNT! .................................... 7 Wahl zum Polizisten des Jahres........ 28
Peer Support – Generationswechsel
Einrichtung von Schnellen Reaktions-
kräften............................................... 9 18 neue Erstansprechpartner........... 29
Die Barfußläuferin............................ 30 Liebe Leserin, lieber Leser!
Umstellung der SODEXO Essensgut-
Eine „immunisierte“ Hundertjährige.32 Der Verein zur Förderung des Klubs der
scheine auf SODEXO LPC (Lebensmit-
Exekutive besteht seit vielen Jahren und
tel-Pass-Card)................................... 10 „Rückzug ins Wohnzimmer“?.......... 32
konnte durch sein Wirken unzählige Kol-
Geburtstag, Ehrung und Verabschie- leginnen und Kollegen unterstützen, Ver-
dung verdienstvoller Funktionäre..... 34
FACH anstaltungen ausrichten und Sachlei-
AUSSCHUSS stungen beschaffen, die den Dienstbe-
VORHANG trieb der Polizei erleichtern. Im Juni dieses
Personalnot und viele Probleme....... 12 Jahres trat unser langjähriger Präsident
Herbert Leisser zurück und meine Person
Wir bitten vor den Vorhang!............ 36
wurde vom Vereinsvorstand einstimmig
POLIZEI zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als
GEWERKSCHAFT SPORT solcher liegen viele Aufgaben in meinem
Verantwortungsbereich, eine ist das Ver-
Die Leistungen der Polizeigewerk- Rettungsschwimmen: Polizistin wird legen dieser Zeitung, weshalb ich mich
schaft/Gewerkschaft Öffentlicher Staatsmeisterin................................ 41 in der Rubrik Klub der Exekutive bei un-
Dienst und des ÖGB......................... 16 serem Altpräsidenten bedanken und mich
Kleinfeldmeisterschaft 2021 LPD
WIEN - Vorrunde ............................. 41 meinerseits kurz vorstellen möchte. Mei-
ne erste Zeitungsausgabe als Herausgeber
FRAUEN
möchte ich meinen Eltern Traude und Pe-
SERVICE ter sowie meinen Geschwistern Gabriele
Sexuelle Belästigung
und Oliver widmen.
am Arbeitsplatz................................ 20
Pensionsberechnung........................ 42
KLUB DER
EXEKUTIVE
Generationswechsel......................... 22
Walter Strallhofer
Redaktionsschluss: 31. August 2021
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Walter Strallhofer 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der LPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Aumayer Druck & Verlag GesmbH & Co KG, 5222 Munderfing. Die Mei-
nung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
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AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Nagelproben
W ie bereits allseits be-
kannt, wurde der An-
trag auf Gewährung einer
medial transportierten Lobhu-
deleien des Ressortchefs und
das verbale Schulterklopfen
höhungen ganz einfach aufge-
fressen haben und die ange-
kündigte Lohnsteuersenkung
den uns zeigen, ob diese Na-
gelprobe bestanden wird.
Belohnung im Zusammen- über eure Schmerzgrenze hi- weiter auf sich warten lässt. Geschätzte Kolleginnen und
hang mit den Belastungen nausgehen. In Wirklichkeit ist Das können auch die (entbehr- Kollegen!
der Corona-Pandemie vom das eine Verhöhnung für eu- lichen) Zurufe aus der Wirt-
Dienstgeber (mehr dazu im ch und eure Leistungen. Fazit: schaft, dass es nichts zu vertei- Viele Kolleginnen und Kollegen
Blattinneren) abgelehnt, un- „Nagelprobe 1 NICHT bestan- len gibt und die Beamtenschaft haben sich in letzter Zeit, ent-
sere Meinung dazu haben den“! Aber die weitere Provo- von den Auswirklungen der täuscht und frustriert ob der
wir auch öffentlich kund- kation lässt nicht auf sich war- Pandemie ja gar nicht betrof- Geschehnisse, an uns/mich ge-
getan. Klar, eure Befindlich- ten. Im Schreiben wird ange- fen sei, nicht widerlegen. Hal- wandt. Sie brachten auch zum
keiten müssen warten, es kündigt, dass ein „optimiertes lo – auch wir und unsere Fami- Ausdruck, dass sie ihre Ent-
müssen Prioritäten gesetzt Belohnungssystem“ in Ar- lien sind Konsumenten! Dazu scheidungen bei den letzten
werden. Der Herr BM ist da- beit sei. Das wurde schon vor passend die Aussage von Prof. Wahlen, auf welcher Ebene
mit beschäftigt, „im Dien- über einem Jahr angekündi- Dr. W. Clement, Wirtschaftsu- auch immer, jetzt bereuen. Ich
ste der Partei als steuerbares gt, als die FSG/Klub der Exeku- niversität Wien: „Hohe Infla- war oft fast versucht zu sagen:
Regierungsmitglied in Sa- tive eine Erhöhung der Weih- tion bei niedrigen Lohnerhö- „Wählt, wen ihr wollt – aber
chen Afghanistan Populis- nachtsbelohnung einforderte, hungen führt auf Sicht zu einer beschwert euch dann nicht“!
muspunkte zu sammeln bzw. übrigens jetzt wieder. Andeu- geringeren Kaufkraft“ (Krone, Aber nein, als ein gewissen-
„Wahlkampf zu betreiben“ tungen zufolge will man weg 28.8.2021). Auch andere Wirt- hafter und den Prinzipien der
und sich dabei zu blamie- vom „Gießkannensystem“, nur schaftsexperten sehen die Vo- Gewerkschaftsbewegung im-
ren“ (Zitate aus der „Krone“). wirklich besondere Leistungen raussetzungen für höhere Löh- mer verpflichteter Funktionär
Während das der Weltpoli- sollen honoriert werden. Was ne gut, die früher im Vorfeld gibt es weiter nur ein Motto:
tik mehr als egal ist, ist vom sind besondere Leistungen? von Lohnrunden gern herauf- „Wir, die FSG/Klub der Exekuti-
„NEIN“ zur Belohnung von Wer bestimmt darüber? Nach beschworenen schwarzen Wol- ve und ich nehmen unsere Ver-
uns und dir sehr wohl Notiz welchen Kriterien? (Schlech- ken am Konjunkturhimmel sind antwortung wahr und treten
zu nehmen. Dies auch unter te) Erfahrungen bei der bishe- derzeit kein Thema. Darüber hi- weiter mit voller Kraft für eu-
dem Aspekt der (nachweis- rigen Vorgehensweise machen naus gilt es, die Kaufkraft zu re Anliegen und Interessen ein,
lichen und belegbaren) An- uns sicher – die Mitglieder der steigern – die Menschen brau- unsere „Familie“ seid ihr „AL-
kündigungen des Herrn BK „Familie“ werden profitieren, chen mehr Geld, welches die LE“!
(Kurz) im April 2020, dass na- der Rest bleibt auf der Stre- ausgeben können, damit wird In diesem Sinne wünsche ich
türlich auch die Bediensteten cke! Was Konkretes hat der auch der Konjunkturmotor be- euch und euren Lieben einen
im Sicherheitsbereich eine fi- Dienstgeber bis jetzt auf den feuert. Botschaft verstanden? gesunden Herbst – wolle sich
nanzielle und dienstrecht- Tisch gelegt? NICHTS! Wir sind Die zuständigen Ressortchefs alles zum Guten wenden.
liche Besserstellung erfah- gespannt, welche Vorschlä- Kogler und Blümel sind in der Mit
ren müssen – „koste es, was ge kommen. Das wird die Na- Pflicht, eure außergewöhn- gewerkschaftlichen Grüßen,
es wolle“! Ja, sichtlich leidet gelprobe 2, wir, die FSG/Klub lichen Leistungen und die ge-
nicht nur der BM für Finan- der Exekutive, wissen, auf wel- nannten Umstände anzuerken-
zen unter Vergesslichkeit ... cher Seite wir stehen – auf dei- nen und für eine Gehaltser-
ner. Ausgang? Ungewiss! Im höhung zu sorgen, die diesen
Werte Kolleginnen und Herbst stehen wie üblich wie- Umständen gerecht wird. Lo-
Kollegen! der die Gehaltsverhandlungen bende Worte zahlen keine Mie- Hermann Greylinger,
an – das wird die Nagelprobe te, keine Kredite, keine Lebens- Fraktionsvorsitzender FSG/
Es ist ganz einfach Fakt, dass 3. Es ist Tatsache, dass die kalte erhaltungskosten. Wir sehen Bundespolizei
das Antwortschreiben des Progression und die galoppie- gespannt den Verhandlungen Vors.-Stv. Zentralausschuss und
Dienstgebers, die intern und rende Inflation die letzten Er- entgegen, die Abschlüsse wer- Polizeigewerkschaft
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Antrag für die Bediensteten des
öffentlichen Sicherheitswesens beim
BMI betreffend EDV-Problemen
B ezugnehmend auf
diesen Antrag fand
am 13.7.2021 zwi-
genen Angriffe von
außen vorbereitet
zu sein. Diese Maß-
serungen herbeigeführt wer-
den. Wir hoffen damit einen
weiteren Schritt in die rich-
schen der Dienstbehör- nahmen können zu tige Richtung zu gehen und
de, den Abteilungslei- zusätzlichen Pro- bedanken uns schon jetzt für
tern II/1 Mag. Zirnsack, blemstellungen füh- die Nutzung derartiger Einmel-
IV/2 Mag Fandler und ren, da Wartungs- dungen.
II/14 Doleschal BA und fenster und Service- Anm.d.Red.: Vorab ein „Dan-
dem Zentralausschuss zyklen Unterbre- ke“ an die Kolleginnen und
ein Beratungsgespräch chungen zeitigen. Kollegen, die im dortigen Be-
statt, dem auch eine Für einen funktio- reich ihren Dienst versehen.
schriftliche Ausferti- nierenden Support Sie, und natürlich in weiterer
gung folgte. sind zeitnahe Feh- Folge auch ihr, habt darunter
lermeldungen, die zu leiden, dass der Dienstge-
Im Gespräch wurde von den zen. Leider gibt es immer noch zumindest die Informationen, ber ganz einfach nicht die nö-
Vertretern der Dienstbehörde Fälle, wo die Services nicht in tigen Ressourcen zur Verfü-
darauf hingewiesen, dass lau- der gewünschten Qualität ver- • Zeitpunkt der Störung gung stellt. Der Dienstgeber
fend versucht wird, die Infra- fügbar sind und damit einher- • Betroffener User, Gerät bzw. versucht natürlich, zu kalmie-
struktur und die Abläufe beim gehende Zeitverluste zur Un- Bereich ren. Fakt ist, dass der Dienst-
Support der Hard- und Soft- zufriedenheit bei den Bedien- • Schilderung des Problems geber wesentliche Verbesse-
warelösungen zu verbessern. steten führen. Um solche Pro- bzw. Dokumentation (zB mit rungen seit Jahren ankündigt,
Es ist ausdrückliches Ziel des bleme zu verhindern, werden Screenshot) die aber offenbar immer wie-
BMI, die Digitalisierung voran laufend die Systemlandschaf- der dem Sparstift zum Opfer
zu treiben und dies auch nach ten modernisiert und gleich- enthalten, notwendig. Damit fallen und daher bei euch nicht
allen wirtschaftlichen Kriterien zeitig versucht, auf die im heu- können eine genaue Analy- ankommen. Wir werden wei-
so gut als möglich zu unterstüt- rigen Jahr exponentiell gestie- se durchgeführt und Verbes- ter „lästig“ sein!
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag Belohnung Corona-Pandemie –
ABGELEHNT!
Z u diesem Antrag wur-
de vom Dienstgeber wie
folgt Stellung genommen:
Den Ausführungen des Zen-
tralausschusses ist jedenfalls
in der Einschätzung klar zu
folgen, dass die Maßnahmen
zur Eindämmung des Coro-
na-Virus die Sicherheitsexe-
kutive vor große Herausfor-
derungen gestellt haben und
die Exekutive in diesem Zu-
sammenhang einen ganz
wesentlichen Beitrag zur
Aufrechterhaltung des ge-
sellschaftlichen Zusammen-
lebens und der Funktionsfä-
higkeit unseres Gesundheits-
systems nach wie vor leistet.
Der Exekutive gebührt für
diese außerordentlichen Leis-
tungen die größte Anerken-
nung, was auch in der na-
hen Zukunft in den perso-
nalpolitischen Zielsetzungen
und Maßnahmen entspre-
chenden Niederschlag finden
sollte. Die Belegschaftsver-
tretung kann sich jedenfalls
der höchsten Wertschätzung
für die durch die Exekutive
erbrachten Leistungen abso-
lut sicher ein, wobei in die-
sem Zusammenhang auch
der Personalvertretung für
deren großen Einsatz neu-
erlich ein besonderer Dank
zum Ausdruck gebracht wer-
den darf.
Die Ausschüttung von Be-
lohnungen in einem wie
vom Zentralausschuss ge-
forderten Umfang steht je-
doch in einem Spannungs-
feld zwischen der gegenwär-
tigen budgetären Situation
und den budgetären Heraus-
forderungen der nächsten
J a h re . A n g e s i c h t s d i e s e r
Rahmenbedingen muss da-
her trotz allem Verständnis
für die Forderung mitgeteilt
werden, dass eine flächen-
deckende Ausschüttung von
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Belohnungen in der Bundes-
verwaltung leider nicht rea-
lisierbar erscheint und dem
vorliegenden Antrag daher
nicht gefolgt werden kann.
Um den Aspekt besonderer
Leistungserbringung künftig
aber dennoch stärker berück-
sichtigen zu können, wurden
unter Einbindung der Perso-
nalvertretung bekanntlich Vor-
arbeiten zur Etablierung eines
optimierten Belohnungssy-
stems aufgenommen. Sobald
konkrete und tragbare Ansät-
ze für ein System leistungso-
rientierter Vergütung (Beloh-
nungssystem) vorliegen, wird
selbstverständlich zur weiteren
Erörterung auf die Personal-
vertretung zugekommen. Zur
beantragten Gewährung einer
Zeitgutschrift wird bemerkt,
dass diese Forderung in Be-
rücksichtigung der rechtlichen
Voraussetzung dieses Instru-
ments nach Ende der derzei-
tigen Pandemie einer Beurtei-
lung unterzogen werden wird.
Anm.d.Red.: Die FSG/Klub
der Exekutive nimmt das so
sicher nicht zur Kenntnis –
WIR bleiben dran (siehe Fak-
simile der Aussendung v.
26.8.2021)!
BM Nehammer: „Belohnung? –
Nicht mit mir!“
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Einrichtung von Schnellen Reaktions-
kräften (SRK) in Form einer schnellen
Interventionsgruppe – SIG und der Be-
reitschaftseinheit (BE)
I n Rahmenerlass werden die
Restrukturierung von ord-
nungsdienstlichen Einheiten
und geplanten KSOD/GSOD
Einsätzen und bei Schwer-
punktaktionen (SPA) im ge-
den Dienst in der SIG qua-
lifiziert.
ne 24/7 Verfügbarkeit ist nicht
intendiert.
der Bundespolizei (ODP) sowie samten Bundesland sicher. 2.) Qualifizierter Pool: Struktur und Organisation
die Einrichtung von Schnellen Bedienstete, deren systemi- der Bereitschaftseinheit
Reaktionskräften (SRK) gere- Die ordnungsdienstpolizei- sierter Arbeitsplatz sich nicht
gelt. Die zunehmende Radi- lichen Einheiten (ODP) beste- in der Säule I der Schnellen Die Säule II Bereitschaftsein-
kalisierung und Gewaltbe- hen aus drei Einheiten: Reaktionskräfte befindet, heit, setzt sich aus Stammper-
reitschaft des polizeilichen welche sich aber nach er- sonal sowie aus rotierendem
Gegenübers, das Entstehen • Schnelle Reaktionskräfte folgreicher Absolvierung des Personal zusammen.
von Hotspots im öffentlichen (SRK): Schnelle Interventi- Aufnahmeverfahrens sowie
Raum, die Gefahr von terro- onsgruppe (SIG) und Bereit- der Aus- und Fortbildung für 1.) Stammpersonal:
ristischen Anschlägen und die schaftseinheit (BE) den Dienst in der SIG qualifi- Bedienstete welche auf sy-
Bewältigung von komplexen ziert haben. stemisierten Arbeitsplät-
Einsatzlagen sind besondere • Einsatzeinheit (EE): Die Ein- zen der Säule II eingesetzt
Herausforderungen für die Po- satzeinheit nimmt weiterhin Bereitschaftseinheit sind. Diese haben sich, ab-
lizei, denen mit einer Weiter- ihre bisherigen Aufgaben gesehen von ebenfalls not-
entwicklung der Organisation im Großen Sicherheits- und Aufgabe der Bereitschaftsein- wendigen Personalmaßnah-
und modernen Strukturen be- Ordnungsdienst wahr (D2 heit (BE) ist es, durch ihre Or- men (Ausschreibung, Be-
gegnet werden muss. Zentrale und D3 Lagen) ganisation als stehende Ein- werbung, Betrauung mit
Ziele des Bundesministeriums heit, einerseits die Regelkräfte dem Arbeitsplatz), nach er-
für Inneres sind die Ermögli- • Reserveeinheit (RE): Die Re- von GSOD/KSOD Einsätzen zu folgreicher Absolvierung des
chung der schnellen, sowie serveeinheit dient zur Si- entlasten, andererseits an Hot- Aufnahmeverfahrens sowie
dauerhaften Unterstützung cherstellung der Durchhalte- spots durch den Einsatz in zu- der Aus- und Fortbildung für
der Regelkräfte der Polizeiin- fähigkeit der Einsatzeinheit mindest Gruppenstärke Ruhe, den Dienst in der BE quali-
spektionen bei der Aufrechter- und zur Bewältigung von D1 Ordnung und Sicherheit her- fiziert.
haltung der öffentlichen Ruhe, und D2 Lagen. zustellen. Weiters kann durch
Ordnung und Sicherheit und diese Implementierungen in 2.) Rotierendes Personal:
damit die Hebung des subjek- Struktur und Organisation Kernzeiten österreichweit ei- Bedienstete, deren systemi-
tiven Sicherheitsgefühls der der SIG ne kurze Reaktionszeit bei ord- sierter Arbeitsplatz sich nicht
Bevölkerung. nungsdienstlichen Aufgaben in der Säule II der Schnellen
Die Säule I Schnelle Interventi- und bei besonderen Lagen ge- Reaktionskräfte befindet,
Die Schnellen Reaktionskräf- onsgruppe (SIG) setzt sich aus währleistet werden. Da die Be- sondern welche nach Absol-
te setzen sich aus zwei Säu- Bediensteten mehrerer Orga- reitschaftseinheit (BE) als ste- vierung ihrer Ausbildung zu-
len zusammen: nisationseinheiten zusammen: hende Einheit und verfügbare mindest neun Monate (in-
Einsatzreserve auch zur Erstin- kl. 2. Praxisphase) auf einer
• Säule I: Schnelle Interventi- 1.) Stammpersonal: tervention bei ad hoc (!) D3 Polizeiinspektion Dienst ver-
onsgruppe (SIG): Diese dient Bedienstete, welche auf sy- Lagen eingesetzt wird, ist den sehen haben und anschlie-
der Unterstützung der Re- stemisierten Arbeitsplät- Exekutivbediensteten nach der ßend für sechs bis zwölf Mo-
gelkräfte bei besonders ge- zen der Säule I eingesetzt ODP Grundausbildung auch nate in der Bereitschaftsein-
fährlichen Einsätzen, insbe- sind. Diese haben sich, ab- die EE Grundausbildung (EE- heit verwendet werden.
sondere der Erstintervention gesehen von ebenfalls not- GA) zukommen zu lassen. Da-
bei lebensbedrohlichen Ein- wendigen Personalmaßnah- mit sind sie zur Einsatzein- Mit einer, wenn auch nur
satzlagen und zur Mitwir- men (Ausschreibung, Be- heit (EE) sowie zur Reserveein- eingeschränkten, Streifen-
kung bei GSOD Einsätzen. werbung, Betrauung mit heit (RE) anschlussfähig. Die tätigkeit, ist im Bereich der
dem Arbeitsplatz), nach er- BE werden nach vorangegan- BE mit 1.9.2021 und im Be-
• Säule II: Bereitschaftseinheit folgreicher Absolvierung des gener Lagebewertung der Ein- reich der SIG mit 1.11.2021
(BE): Diese stellt schnelle Un- Aufnahmeverfahrens sowie satzabteilungen und Bedarfs- zu beginnen. Die Dienstpla-
terstützung bei spontanen der Aus- und Fortbildung für feststellung kommandiert. Ei- nung erfolgt im Rahmen
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der Vorgaben der Dienst- Anm.d.Red.: Wie schon be- bestand kein Interesse, die Ein- gens: BM Nehammer ist Wie-
zeitregelung der Landespo- richtet, wurden die Inhalte die- wände der Personalvertretung ner ÖAAB-Chef und somit
lizeidirektionen 2017 (DZR- ses Projekts der Personalver- (hinweg über alle Fraktionen!) höchster „Arbeitnehmerver-
LPD17). Für die SRK wird tretung erst nach einem An- wurden vom Tisch gewischt, treter“ ...
Wechseldienst angeordnet. trag der FSG/Klub der Exekuti- die Umsetzung des Projekts
Die Erstattung der Reisege- ve zur Verfügung gestellt. Jetzt vom Innenminister einfach an-
bühren erfolgt mittels Ein- wissen wir auch warum – an geordnet. Sieht so gelebte So-
zelverrechnung. ernsthaften Verhandlungen zialpartnerschaft aus? Übri-
Essenszuschuss zu den Kosten einer
Mahlzeit; Umstellung der SODEXO
Essensgutscheine auf SODEXO LPC
(Lebensmittel-Pass-Card)
M it dem angeführten Er-
lass wird der Essens-
zuschuss zu den Kosten ei-
LPD Niederösterreich, Tirol,
Steiermark und Oberösterrei-
ch am 09.12.2021 (Cobra-
ner Mahlzeit, die Umstel- DSE durch Zentralleitung)
lung der SODEXO Essens- und für die LPD Vorarlberg,
gutscheine auf SODEXO LPC Salzburg, Kärnten und Wien
(Lebensmittel-Pass-Card) und am 09.03.2022.
die Benennung von Umset-
zungsverantwortlichen (Es- D i e n s t z u g e t e i l t e
senzuschussverantwortliche Mitarbeiter*innen werden im
= EZ-Verantwortliche) in den Bereich jener LPD verrechnet,
Landespolizeidirektionen ge- in der sie Dienst verrichten
regelt. und nicht auf ihrer Stamm-
dienststelle.
Aus Datenschutzgrün-
den werden vom BMI an
die Firma SODEXO nur
die Personalnummer der
Mitarbeiter*innen und wie-
viel Guthaben darauf bela-
den werden soll, bekannt-
gegeben. Als Abfragezeit-
punkt wird der Neunte jedes
Monats festgelegt. Ab die-
sem Abfragezeitpunkt kann
angenommen werden, dass
größtenteils die Personal-
maßnahmen bundesweit im
PM-SAP System eingepflegt
wurden. Wenn dieser Zeit-
punkt auf einen Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen
Feiertag fällt, gilt der nächste
Werktag. Die monatlichen
Beladungen der Chipkarten
erfolgt gemäß Rolloutplan in
drei Phasen, das heißt für die
LPD Burgenland im Probebe-
trieb am 09.09.2021, für die
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978-3-903321-57-1 INNSALZ
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Pauline Hirsch
Rudi und ich
Band 2 der Lebensgeschichte von Frau Pau- Pauline Hirsch
line Hirsch. In eindringlichen und kurzen Tex- Geborene Haller, geboren und aufgewachsen in
ten beschreibt die Erzählerin ihr Leben mit Geras auf einem Bauernhof mit drei Geschwis-
und neben ihrem Ehemann und Arbeit in der tern. Nach dem Besuch der Volks- und Haupt-
Fleischerei und im Gasthaus geprägt war. schule besuchte sie die HBLA Sitzenberg und
Ein Zeitdokument, das durch Wortwitz und legte dort die Matura ab. Darauf folgte ein Jahr
Authentizität besticht. pädagogische Ausbildung in Wien Ober St. Veit.
Danach unterrichtete sie an der landwirtschaft-
lichen Berufsschule in Groß Gerungs. Nach der
Eheschließung übernahm sie gemeinsam mit
ihrem Gatten das Gasthaus seiner Eltern, das
sie bis zur Pension führten.
Band 1 der Lebensgeschichte:
„Meine frühen Jahre“
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Tel. 01/31310-961705
Personalnot und viele Probleme
K
Foto: © LPD Wien - Bernhard Elbe
eine Corona Belohnung, für die amtsärztlichen Unter-
Beendigung oder erheb- suchungen von den „Einver-
liche Verringerung des Assi- nahmeräumen“ neben der
stenzeinsatzes des österrei- Sammelhalle des PAZ Rossau-
chischen Bundesheeres ange- er Lände in geeignete Räum-
droht und in Kürze vermut- lichkeiten des Polizeikommis-
lich Wirklichkeit, desaströse sariates Innere Stadt bean-
Personalstände auf den Poli- tragt.
zeiinspektionen und Kriminal- Die LPD Wien teilte dem FA
dienststellen, teilweise uner- mit, dass durch die Verlegung
trägliche Anzahl an Überstun- ein vermeidbarer Zeitverlust
den. Schwierigkeiten, um die für den amtsärztlichen Dienst
Aufnahmezahlen an den Bil- entstehen würde und ent-
dungszentren zu erreichen, sprach folglich dem Antrag.
die baulichen Zustände der Der FA hat sich der Argumen-
Dienststellen, Errichtung neu- tation des DA AFA PAZ an-
er Abteilungen, ohne eigent- geschlossen und beantragte Beispielhaft werden in diesem teres Mal wegen § 75 StGB
lich notwendiges Personal ebenfalls die Verlegung der Zusammenhang angeführt: ermittelt.
zur Verfügung zu haben und Räumlichkeiten.
vieles mehr, es kann nicht mal • Frühjahr 2019 – gegen ei- • Frühjahr 2021 – Ein Polizist,
mehr schöngeredet werden. Antrag auf Anberaumung nen Kollegen, der in Not- der einen Demobesucher
Das ist ein Faktenbericht aus eines Beratungsgespräches wehr einen Angreifer mit neben einem Polizeibus fi-
der LPD Wien. Um einige Ver- aufgrund überschießender Messer erschießt, wird in xiert, wird wegen einer an-
besserungen zu erwirken wur- Ermittlungen der Staatsan- der gleichen Angelegen- geblichen bewusst her-
den folgende Anträge gestellt: waltschaft Wien heit gleich zwei Mal, zuerst beigeführten Gefährdung
von der Staatsanwaltschaft eines Festgenommenen zu
Antrag Verlegung der Seit geraumer Zeit werden Wien wegen versuchtem einer Strafe knapp unter
polizeiamtsärztlichen von der Staatsanwaltschaft Mord und danach (nach der dem Amtsverlust verurteilt
Untersuchung Wien Ermittlungen gegen EB Einstellung dieses Verfah-
der LPD Wien eingeleitet, die rens und dem Ableben des • Juli 2021 – Ermittlungsver-
Vom DA AFA PAZ wurde die aus Sicht des FA völlig über- Angreifers) von der Staats- fahren über Auftrag der
Verlegung der Räumlichkeiten schießend sind. anwaltschaft Graz ein wei- StA Wien wegen Verdachts
12 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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nach §§ 2, 75, 302 StGB ge-
Foto: © LPD Wien - Dietmar Gerhartl-Sinzinger
Antrag auf Anberaumung
gen EB, nachdem eine Per-
eines Beratungsgespräches
son ärztliche Hilfeleistung
Dienstanweisung Covid-19;
ausdrücklich ablehnte
Dienstbetrieb
• Dazu kommen unzählige
Anzeigen in Bezug auf §§ Mit der DA vom 06.08.2021
302ff, die laufend erstat- wurde u. a. das Tragen eines
tet werden und die meist, MNS in Amtsgebäuden neu
ohne konkretes offensicht- geregelt. Demnach hatten
liches Fehlverhalten der jene Bedienstete, die sich in
Kolleginnen und Kollegen, Begegnungszonen aufhalten
nicht nachvollziehbar und und keinen 3-G-Nachweis er-
völlig überschießend erstat- bringen können, einen MNS
tet werden. zu tragen.
Am 16.08.2021 wurde die
Das Bild der Polizei in der Öf- gung gestellt werden. geboten ist. Eine polizeiamt- DA dahingehend abgeän-
fentlichkeit leidet darunter Der durch die Arbeitsgrup- särztliche Untersuchung ist dert, dass alle Bediensteten,
und auch die „Botschaft“ an pe zum Ausdruck gebrachten nicht mehr obligatorisch, son- die sich in einer Begegnungs-
die Polizeibediensteten ist ver- Ablehnung der Variante eines dern nur mehr fallabhängig zone aufhalten, einen MNS
heerend und wirkt sich immer Sammeltransportes schließt vorgesehen. zu tragen haben, wenn nicht
negativer auf die Moral inner- sich der FA ausdrücklich an. alle Anwesenden einen 3-G-
halb der Polizei aus. Eine ent- Da geplant ist, dass die Teil- Nach Dienstunfällen werden Nachweis erbringen können.
sprechende Thematisierung nehmer künftig einen ganzen von den Bediensteten sehr Als Grundlage für diese Re-
durch die Verantwortlichen Tag im ETZS verbringen, wird häufig Ansprüche nach den gelung wurde der BMI-Erlass
wäre wünschenswert. die Versorgungsmöglichkeit §§ 23a ff GehG geltend ge- GZ.: BMI-2021-0.518.385
durch Snackautomaten als macht. Zur Nachvollziehbar- vom 22.07.2021 angeführt.
Antrag auf Anberaumung keinesfalls ausreichend ange- keit und Beweisführung ist in Dieser Erlass hat jedoch ledig-
eines Beratungsgespräches sehen. Zumindest für die Mit- solchen Fällen eine ärztliche lich für die OE der Zentrallei-
betreffend Einsatztrainings- tagspause möge eine adäqua- Untersuchung und Befun- tung in Wien Gültigkeit, nicht
zentrum Süßenbrunn (ETZS) te Versorgung mit warmen dung unabdingbar. Gleiches aber für die OE der LPD Wien.
Speisen direkt im ETZS sicher- gilt z. B. für Ruhestandsver- Dem FA wurde mitgeteilt,
Platzbedarf für haupt- und gestellt werden. setzungen wegen Dienstun- dass es einen weiteren BMI-
nebenamtliche Einsatztrai- fähigkeit nach Dienstunfällen, Erlass gebe, Regelungen Co-
ner die teilweise auch erst lange vid-19 betreffend, die für die
Sämtliche Umkleideräumlich- Antrag auf Anberaumung Zeit nach dem Dienstunfall in Wien befindlichen OE der
keiten sollten sich im dafür eines Beratungsgesprä- schlagend werden. Zentralleitung gelten, auch
vorgesehenen Raumverbund ches betreffend Wegfall der Aus Sicht des FA ist es daher für die OE der LPD Wien an-
im 1. Stock befinden. Eine pol. aä. Untersuchung nach unabdingbar, dass die Bedien- zuwenden sind, wodurch das
Auslagerung auf die Umklei- Dienstunfällen steten nach Dienstunfällen PVG-Prozedere der Zuständig-
demöglichkeiten für Teilneh- auch weiterhin ärztlich un- keit des Zentralausschusses
mer (im Erdgeschoss) oder in Nach Dienstunfällen mögen tersucht und befundet wer- obliegt. Eine zeitnahe Über-
Büroräume im 1. Stock wird Bedienstete der LPD Wien – den bzw. eine Dienstverlet- mittlung des in Rede stehen-
vom FA als nicht zweckmä- entgegen der im Betreff ge- zung fachkundig dokumen- den Erlasses wurde dem FA
ßig erachtet. Gerade im Zuge nannten Dienstanweisung – tiert wird. Es kann auch nicht zugesagt, ist aber bis dato
eines Neubaus sollten die er- weiterhin polizeiamtsärztlich nachvollzogen werden, dass nicht erfolgt.
forderlichen Raumressourcen untersucht und befundet wer- die Untersuchungen zwar Es ist somit von einer FA-Zu-
von Haus aus in zweckmä- den. weiterhin bei Misshandlungs- ständigkeit auszugehen, die
ßiger Art und Weise zur Ver- Gem. Punkt III.3 der im Be- vorwürfen vorzunehmen sind, vorgesehene Befassung gem.
fügung gestellt werden. treff genannten DA (Maß- nicht aber dann, wenn es um § 9 Abs. 1 lit. e PVG unter-
nahmen nach einem Dienst- berechtigte Interessen der Be- blieb jedoch.
Transportlogistik/Verkehrs- unfall) haben Bedienste - diensteten geht.
konzept te nach Dienstunfällen nun-
Aus Sicht des FA werden die mehr selbstständig eine Weiters wird auf die beste- Antrag Bereitschaftsein-
bereits zugeteilten Dienst-Kfz umfassende Dokumentati- hende Diskrepanz zur DA heit (BE) Wien - Aufbauor-
für den Transport zum ETZS on der Verletzungen – nach „Amtsärztlicher Dienst“ hin- ganisation und Planstellen
nicht oder zumindest nicht für Möglichkeit auch Lichtbilder – gewiesen, wonach Verlet- systematik
alle OE ausreichend sein. Ein sicherzustellen. Verletzte Be- zungen von Angehörigen der
entsprechender Bedarf mö- dienstete haben selbstständig LPD Wien im Zuge von Amts- Der Fachausschuss für die Be-
ge über die jeweiligen OE er- zu beurteilen, ob ein weiterer handlungen von einem Amts- diensteten des öffentlichen
hoben werden und ggf. zu- Verbleib im Dienst möglich arzt/Äskulaparzt zu begutach- Sicherheitswesens bei der
sätzliche Dienst-Kfz zur Verfü- oder ein Abtreten vom Dienst ten und zu befunden sind. LPD Wien beantragt, dass für
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die BE Wien folgende Ände-
Foto: © BMI Gerd Pachauer
rungen der Aufbauorganisati-
on und Planstellensystematik
vorgenommen werden mö-
gen:
• Aufwertung der bestehen-
den Planstellen für die Zugs-
kommandanten und deren
Stellvertreter
• Schaffung einer E2a-Plan-
stelle für alle Gruppenkom-
mandanten (dzt. fehlen da-
für 16 E2a-Planstel-len).
• Einrichtung einer Führungs-
unterstützung
• Einrichtung von Planstellen
für die BE-interne Aus- und
Fortbildung
• Einrichtung von Planstellen
für die BE-interne Waffen-
und Inventarverwaltung
Begründung:
Aktuell werden in allen LPD
außer Wien SRK (SIG und BE)
implementiert. Die in diesem LVT in vielen Polizeiinspekti- dienst in Verwendung), son- Kontingente – teilweise auch
Zusammenhang per BMI-Er- onen Wien weit sogenannte dern um ballistische Helme. im Gesamtpaket mit ballisti-
lass festgelegten Aufbauor- „Gefährderansprachen – Ein- Nach Freigabe durch das BMI schen Westen und Helmen –
ganisationen für die dortigen vernahmen“ durchgeführt. wurde die Beschaffung für zugewiesen. Weitere Anträ-
BE divergieren maßgeblich zu Aufgrund einer solchen Ge- insgesamt 887 Stück (Marke ge (wie z.B. AFA 1.5) befin-
den bestehenden Strukturen fährdereinvernahme in ei- Hoplit) in die Wege geleitet. den sich derzeit in Prüfung.
der BE Wien. ner Polizeiinspektion in Wien Voraussichtlich ist mit einer Zusätzlich wurde die Beschaf-
Es steht wohl außer Zwei- kam es zu einem gewalttä- Lieferung bis Ende 2021 zu fung von 840 (statt bisher
fel, dass für die mit Abstand tigen Übergriff eines Koso- rechnen. Die Zuweisungsmo- 100) Stück StG 77 nach Ge-
größte BE Österreichs Bewer- voalbaners. Dabei wurden 4 dalitäten (persönlich, dezen- nehmigung durch das BMI in
tungen und Strukturen ge- Kollegen*Innen dieser PI ver- trale Lagerung, o.ä.) befinden die Wege geleitet.
schaffen werden sollten, die letzt. Weil ein Zusammen- sich derzeit in Ausarbeitung Aktuell wird eine weitere de-
in zweckmäßiger und adä- hang zwischen Gefährderein- und sind in Zusammenhang zentrale Lagerung von Ge-
quater Relation zu den üb- vernahme und Übergriff nicht mit den Punkten 2 und 3 zu samtpaketen (StG 77 inkl.
rigen acht BE stehen. ausgeschlossen werden konn- lesen, wobei es auch noch et- schwerer ballistischer Westen
Weiters mögen bei der Auf- te, wurden weitere Gefähr- waige Vorgaben des BMI ab- und Helme) iZm kritischer In-
bauorganisation die Größe dergespräche auf eine andere zuwarten gilt. frastruktur im unmittelbaren
der BE Wien, die im eigenen Polizeiinspektion verlegt. Nahebereich von Polizeiin-
Bereich stattfindende Aus- Um die Gefährdung der Kolle- Antrag dezentralisierte La- spektionen geprüft.
und Fortbildung (inkl. Einsatz- ginnen und Kollegen zu mini- gerung StG 77 A3 und um-
training unter Fachaufsicht mieren, ergeht daher der An- gehende Bestückung aller Antrag Beschaffung von
der ASE) sowie die Vielzahl trag, derartige Einvernahmen Stkw „Schweren Schutzwesten“
an Ausrüstungsgegenständen nicht mehr in Polizeiinspekti- Die Montage der für die La- und dezentraler Lagerung
berücksichtigt werden. onen durchzuführen, sondern gerung von StG77 in den Po- dieser
auf einer separaten Dienst- lizeiinspektionen notwendi- Derzeit führt das BMI eine Te-
stelle. Vorschlag: die ehema- gen Waffenkästen wurde be- stung neuer schwerer ballisti-
Antrag Nichtdurchführung lige PI Lassallestraße. reits finalisiert. Die Überga- scher Westen durch, die nach
von „Gefährderansprachen – be von jeweils 2 Stück StG77 einer Testphase zentral be-
Einvernahmen“ in Polizeiin- Antworten in Bezug auf An- pro PI bzw. Sektorstreife (ins- schafft werden sollen. Die zeit-
spektionen träge betreffend Terroran- gesamt 88 Sektorstreifen der liche Komponente ist ho. der-
schlag November 2020 SPK) ist derzeit in Umsetzung zeit unbekannt. Daher können
Einvernahme von „Gefähr- und demnächst abgeschlos- seitens der LPD Wien momen-
dern“ auf einer separaten Antrag Beschaffung und sen. Weiters befinden sich in tan keine solchen Westen be-
Dienststelle. persönliche Zuweisung allen SLS zusätzlich 8 Stück schafft werden. Der bereits ein-
Seit dem Terroranschlag am von Splitterschutzhelmen StG 77 als dezentrale Reserve. geleitete Beschaffungsvorgang
02.11.2021, werden durch Es handelt sich dabei nicht Der ASE 3, der PDHE, der EGS über 150 Stück musste storniert
das LKA/AB 04 aufgrund von um Splitterschutzhelme (wie sowie der LVA werden bzw. werden. Derzeit befinden sich
Ladungsbescheiden des BVT/ bei SKO und Entschärfungs- wurden bereits zusätzliche noch ca. 40 Westen zur Ausga-
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dung I und II
Foto: © Thomas Cerny
Einleitend wird nochmals fest-
gehalten, dass es seitens der
LPD Wien weder intendiert
ist/war noch einer bisher ge-
lebten Praxisumsetzung ent-
sprochen hat, VB/S während
des Berufspraktikums I im
Sinne der seitens des FA re-
klamierten Verwendungsbe-
reiche zuzuweisen.
Hinsichtlich der Zuweisung
von VB/S während des Be-
rufspraktikums II wird die an-
tragskonforme Bestätigung
des Fachausschusses auf de-
ren Nichtberücksichtigung im
Rahmen von bedarfsorien-
tierten Personalmaßnahmen
außerhalb von Stadtpolizei-
kommanden zur Kenntnis ge-
den SPK intendiert eine Flexi- nommen.
Foto: © Thomas Cerny
bilität in der Vielfalt der Aufga- Die LPD Wien wird künftig
benerfüllung (Verbringung zum von in Rede stehenden ab-
Einsatztraining, KvO-Agenden, ändernden Personalverfü-
GSOD-Einsätze, Schwerpunk- gungen Abstand nehmen.
taktionen, etc.).
Langjährige Forderung Ein-
Antrag/Stellungnahme Be- richtung neuer Arbeitsplätze
schaffung einer ausrei- LKA umgesetzt - Angeführte
chenden Anzahl an Feld- neue Planstellen nach Pro-
betten bebetrieb im LKA-ED einge-
Mittlerweile erfolgte die Liefe- richtet
rung von 150 Stück Feldbetten,
wovon 120 Stück im BAG JHP • Gruppe „Bandenkriminali-
zur Verfügung der ODE und 30 tät“ im EB 02 „Raub“
Stück in der Rossauer Kaserne • Gruppe „Intensivtäter-Er-
be im Lager der LA, wobei eini- se Type aber keine Ersatzteile zur Verfügung der EE bereitge- mittlungssteuerung“
ge in Würdigung bestehender mehr zu kaufen gibt, werden stellt sind. Darüber hinaus ste- • Gruppe „Begleit- und Be-
Anträge verschiedener Organi- die alten Geräte als Ersatzteil- hen noch zentrale Reserven an schaffungskriminalität“ im
sationseinheiten aufgeteilt/aus- spender benötigt. Des Wei- Notbetten in der LA zur Verfü- EB 09 „Suchtmittel“
gegeben werden. teren können die Rufnamen gung, welche bei Bedarf ange- • Doppelfunktionalität des
für die alten und neuen HFG fordert werden können. Leiters des EB 04 „Wirt-
Antrag Beschaffung einer nicht doppelt im Tetra-System schaftskriminalität“ wurde
ausreichenden Anzahl von versorgt werden. Umsetzung durch die LPD aufgelöst
Funkgeräten und Ersatzak- Wien aufgrund FA-Antrages • Schaffung eines Gruppen-
kus Antrag Erweiterung Fuhr- führers des EB 04 „Wirt-
Die alten Handfunkgeräte park der SPK Dienstzuteilungen von VB/S schaftskriminalität“
(HFG) MTH-800 sind seit 2008 Durch die LPD Wien wurde während der Praxisverwen- Walter Strallhofer
in Betrieb und sehr veraltet. bereits die Erhöhung des sy-
Foto: © BMI Gerd Pachauer
Die Wahrscheinlichkeit für stemisierten Fahrzeugstandes
technische Störungen steigt beim BMI durch Zuweisung
fortlaufend an und die Be- von 14 zusätzlichen KT (VW
diensteten der LPD Wien be- Transporter mit langem Rad-
richten häufig über die man- stand, Zuweisung von je
gelhafte Ladekapazität der einem Kfz pro SPK) beantragt
Akkus. Der Austausch auf und von do. auch genehmi-
neue HFG MTP-3550 findet gt. Die erforderlichen weite-
derzeit statt und die alten ren Schritte zur Beschaffung
HFG MTH-800 müssen noch wurden seitens der LPD Wien
etwa ein Jahr in Betrieb ge- bereits eingeleitet. Die Erhö-
halten werden. Da es für die- hung des Fahrzeugstandes in
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lektivvertragsrecht. Die GÖD und Vorträge an den Dienst- zentige Ermäßigung für Bu-
– und nur die GÖD! – ist stellen chungen über die „Zimmer-
anerkannter Sozialpartner börse“
bei Verhandlungen! 5. Bildung heißt Kompe-
tenz: 9. Soziale Unterstützung:
2. GÖD-Rechtsschutz - Auszahlung von Bildungsför- Familienunterstützung / Ka-
schnell und unbürokra- derungsbeiträgen / Zuschuss tastrophenfonds / Frei-
tisch! zu Fahrt- und Eintrittskosten zeit-Unfallversicherung
Dienstrechtsverfahren / Ar- bei Bildungsfahrten / ermä- (Spitaltagegeld, Invalidi-
beits- und Sozialgerichtsver- ßigte Theater- und Konzert- täts-, Todesfall-, Begräbnis-
Walter Deisenberger fahren / Zivilprozesse zur Er- karten kostenbeitrags- und Able-
& 059133/55/2100 langung von Schadenersatz bens-Risikoversicherung)
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10. Service à la Card: gerichtshof oder Verfas- gegenständen) den Beam-
Die GÖD Mitglieds- und Ser- sungsgerichtshof ten ein Verschulden wird ein
vicekarten / auf Wunsch auch Geldbetrag nach § 1/1 Or-
als GÖD-VISACard / PLUS: an Anklage wegen eines ganhaftplichtgesetz einge-
allen OMV Tankstellen gün- strafrechtlichen Deliktes: fordert. Der Beamte wird von
stiger tanken und einkaufen! Ein Festgenommener be- der Logistikabteilung der LPD
hauptet, dass er vom Poli- oder vom BM.I aufgefordert
zisten geschlagen oder ver- den Schaden anzuerkennen
Rechtsschutzversicherung letzt wurde. und den vorgeschriebenen
Übernahme der gesamten Betrag einzuzahlen. Der vor-
In folgenden Angelegen- Kosten ohne Rücksicht auf geschriebene Betrag ist nicht
heiten beraten und vertre- den Ausgang des Verfah- der ursprüngliche Schaden,
Martin Noschiel
ten euch die JuristInnen rens (Freispruch oder Verur- sondern wurde nach Befas- & 0664/3230277
der GÖD-Rechtsabteilung: teilung). Gilt natürlich auch sung der Personalvertretung
für die Berufung. (FA bzw. ZA - je nach Scha-
• Beratung in dienst-, besol- denshöhe) bereits auf einen
dungs- und pensionsrecht- Vertretung in Zivilpro - wesentlich geringeren Betrag
lichen Fragen zessen, Einforderung von herabgesetzt.
Schmerzensgeld und Ver-
• Vertretung in Dienstrechts- dienstentgang: Leistung der
verfahren EB wird bei einer Amtshand- Gewerkschaft
lung verletzt, die Folge ist
• Vertretung bei Arbeits- ein Krankenstand. Es besteht In der Regel werden 2/3
g e r i c h t s v e r f a h re n ( z . B . Anspruch auf Schmerzens- des bezahlten Betrages
bei Kündigungen, Entlas- geld und Verdienstentgang. dem Beamten refundiert.
sungen, Einstufungen, Das Schmerzensgeld und der
Entgeltforderungen, Ab- Betrag für den Verdienstent- Bildungsförderungsbeitrag
wehr von Forderungen des gang müssen beim Zivilge-
Dienstgebers nach dem richt eingeklagt werden. Anspruch für alle abge-
Amtshaf tungs- , Organ- schlossenen Grundaus -
haftpflicht- oder Dienst- Vertretung in Sozialge- bildungen /Dienstprü-
nehmerhaftpflichtgesetz). richtsverfahren: fungen sowie Kurse, Aus-
EB verletzt sich im Dienst bei u. Weiterbildungen sowie
• Vertretung in Sozialge- einer Amtshandlung durch (Fach-) Hochschullehrgän-
richts-verfahren,(z.B. wg. Fremdeinwirkung – bei der ge zum Zweck der beruf-
Leistungen aus der Unfall- Ausübung exekutivdienst- lichen Weiterentwicklung, Franz Fichtinger
versicherung, bei ASVG- licher Tätigkeit, usw. die nicht durch Dienstge- & 01/53-126/3737
Ve r s i c h e r t e n I n v a l i d i - Zuerkennung einer Rente, ber vorgeschrieben oder
täts- bzw. Berufsunfähig- Verfahren beim Sozialgericht nicht von der GÖD, bzw.
keitspensionen, Ansprüche dem ÖGB kostenfrei ange-
aus Bundespflegegeldge- Ve r t r e t u n g i n D i e n s t - boten wurden.
setz) rechtsverfahren:
Probleme bei der Definitiv- Maximale Förderbeträge:
In folgenden Verfahren stellung, Abberufung von
wird euch ein Rechtsan- Planstellen sowie in allen • Nach Tagen bemessene
walt durch die GÖD beige- dienstlichen Angelegenhei- Ausbildungen maximal
stellt: ten EUR 100 pro Kalenderjahr.
• Vertretung in Zivilprozes- Verteidigung in Diszipli- • Nach ECTS bemessene Ab-
sen zur Erlangung von narverfahren: schlüsse EUR 75 pro Jahr in
Schadenersatz Vertretung bei dienstrecht- der Regelstudienzeit.
lichen Verfehlungen.
• Verteidigung in Strafver- • Studienberechtigungsprü-
fahren Schadensregelung nach dem fung, Berufsreifeprüfung,
Organhaftplichtgesetz durch ExternistInnenenreifeprü-
• Verteidigung in Disziplinar- den Rechtsschutz fung: einmalig EUR 180
verfahren (ev. auch Beistel-
lung eines Kollegenvertei- Grundsätzliches: • Kurse und Fortbildungen
digers) für im Ruhestand befind-
Trifft im Zuge eines Scha- liche KollegInnen: EUR 45 /
• Einbringung von Beschwer- densfalles (Verkehrsunfall, Jahr. Markus Köppel
den beim Verwaltungs- Verlust von Ausrüstungs- & 0664/8113572
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 17
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Anspruch besteht bei auf- Krankenstand durch Un- Familienunterstützung sichert, wenn sie zum Zeit-
rechter Mitgliedschaft und fall (ab 4/2011) punkt des Versicherungs-
Beitragswahrheit EUR 3;- pro Tag falles seit mindestens 3 Jah-
Dienst- und Freizeitunfall! Die Familienunterstützung ren Mitglied des ÖGB wa-
Auszahlungsbeträge: der GÖD wird als soziale Zu- ren und den Mitgliedsbeitrag
regelmäßig und in der rich-
2 Tage bis mehr als mehr als mehr als mehr als mehr als tigen Höhe geleistet haben.
2 Wochen 2 Wochen 6 Monate 1 Jahr bis 2 Jahre bis 3 Jahre Jugendliche Mitglieder, die
bis 6 Mo- bis 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre od. infolge ihres Alters nicht drei
nate od. bis od. bis od. bis über Jahre Mitgliedschaft nach-
30 ECTS 60 ECTS 180 ECTS 180 ECTS weisen können, werden als
für volle drei Jahre zugehörig
behandelt. Besteht kein An-
EUR 45,- EUR 60,- EUR 75,- EUR 150,- EUR 225,- EUR 300,- spruch auf einen Begräbnis-
kostenbeitrag aus der Solida-
ritätsversicherung, kann un-
Berechnung der Aus- bzw. Unfallversicherung wendung an besonders zu ter Erfüllung der geltenden
Fortbildungsdauer: Exekutive berücksichtigende Familien Bestimmungen eine Sterbe-
mit eigenen oder adoptierten fallunterstützung gewährt
• Eintägige Bildungsveran- Für die aktiven Mitglieder der Kindern gewährt. werden.
staltungen (mindestens 2) Polizeigewerkschaft und der Die Zuerkennung erfolgt ein-
können pro Jahr mit ein- Justizwachegewerkschaft in mal jährlich. SPITAL-TAGEGELD
malig EUR 45,- gefördert der Gewerkschaft Öffent-
werden. licher Dienst wurde von der Für Familien mit 3 und INVALIDITÄTS-
GÖD eine Unfallversiche- mehr Kindern bzw. 1 oder VERSICHERUNG
• Bei Modulen oder geblock- rung abgeschlossen. Der Ver- mehr Kinder mit erhöhter
ter Form wird die Gesamt- sicherungsschutz erstreckt Kinderbeihilfe. BEGRÄBNISKOSTENBEI-
summe der Kurstage zu sich nach Maßgabe der all- TRAGS-VERSICHERUNG
Grunde gelegt. gemeinen Versicherungsbe- Leistungen:
dingungen auf Berufs- und Bei Ableben eines aktiven
• Für Kurs- oder Fortbil - Freizeitunfälle, rund um die Familien mit 3 Kindern Mitglieds oder Mitgliedern,
dungsabschlüsse nach der Uhr und weltweit. Die Versi- EUR180,- die nach 1971 in Ruhestand
Norm des ECTS wird die cherung beginnt für den ein- getreten sind, gebührt ein
Anzahl der Credits heran- zelnen Versicherten mit dem Familien mit 4 Kindern Begräbniskostenbeitrag je
gezogen. Tag der Eintragung in die EUR 240,- nach Mitgliedschaftsdauer.
Mitgliederevidenz der GÖD Die Formulare können unter
und erlischt mit dem Tag des Familien mit 5 Kindern www.goed.at/Mitgliederbe-
Mobbingberatung Ausscheidens aus der GÖD EUR 300,- reich heruntergeladen wer-
bzw. aus dem aktiven Dienst- den. Noch Fragen? Wende
Ziel eines Beratungsgesprä- verhältnis. Familien mit 6 Kindern dich vertrauensvoll an dei-
ches ist es, die Situation des/ EUR 360,- nem FSG-Personalvertreter/
der Betroffenen genau ab- Sozialunterstützung usw. Gewerkschaftsfunktionär
zuklären und Hilfestellungen der GÖD deines Vertrauens!
zur Selbsthilfe für die beson- Für Familien mit Bezug er-
dere Stresssituation zu ge- Belastungen, die nicht im höhter Familienbeihilfe:
ben. Viele Gespräche finden Verschulden des EB stehen,
auch telefonisch statt. Für Krankheiten, Zahnspangen 1 Kind
therapeutische Hilfe steht ein und Kieferregulierungen für EUR 120,-
gesonderter Versicherungs- Kinder, schwere Krankheiten,
schutz für die Mitglieder zur unverschuldete Katastro- 2 Kinder
Verfügung. Für rechtliche phenfälle, usw. EUR 240,-
Beratung und Rechtsschutz
wird die Rechtsschutzabtei- Sozialunterstützung 3 Kinder
lung der GÖD herangezogen. Eine Geldaushilfe kann einem EUR 360,-
GÖD- Mitglied bei einer un- usw.
Exekutivunfallversicherung vorhergesehenen und außer-
gewöhnlichen finanziellen ÖGB - Solidaritäts-
Tod durch Unfall: Belastung ( z. B. ein Krank- versicherung
EUR 146,- heitsfall, ein Todesfall in der
Familie, ein Elementarereig- Alle ÖGB-Mitglieder sind ko-
Bleibende Invalidität: nis, ... ) gewährt werden. stenlos im Rahmen dieser
EUR 509,- Gruppenversicherung ver-
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
S exuelle Belästigung ist
ein Angriff auf die Men-
schenwürde. Sie ist häufig
ein Ausdruck der Machtver-
hältnisse und betrifft vor-
wiegend Frauen.
Gesetzliche Sanktionen sind
wichtig, aber sie greifen mei-
stens erst, wenn es eigentlich
bereits zu spät ist. Nämlich
dann, wenn die Betroffenen
ihren Arbeitsplatz bereits ver-
loren oder freiwillig aufgege-
ben haben. Verhindert und ge-
löst werden können einschlä-
gige Probleme am ehesten
dort, wo sie entstehen - am
Arbeitsplatz.
Wann spricht man von sexu-
eller Belästigung?
Das Gleichbehandlungsgesetz
im Arbeitsleben definiert se-
xuelle Belästigung als „ein der
sexuellen Sphäre zugehöriges
Verhalten, das die Würde ei-
ner Person beeinträchtigt oder
dies bezweckt und für die be-
troffene Person unerwünscht,
unangebracht oder anstößig unterlässt, eine angemessene licher“ Klaps sein, eine zwei- beitsbereich (auch am Com-
ist (…) sexuelle Belästigung Abhilfe zu schaffen. „ deutige Anspielung oder eine puter)
liegt vor, wenn dieses Verhal- Damit sagt der Gesetzgeber echte handgreifliche Attacke. • pornografische Bilder am
ten vom Arbeitgeber, einem recht klar: Sexuelle Belästigung Arbeitsplatz
Kollegen oder einem Dritten ist u.a., was als solche empfun- Weitere Beispiele für • Anstarren, taxierende Blicke
(z. B. einem Kunden) an den den wird und für die betrof- sexuelle Belästigung • anzügliche Witze, Hinterher-
Tag gelegt wird oder wenn fene Person unerwünscht ist. pfeifen
der Arbeitgeber es schuldhaft Das kann ein „freundschaft- • Poster von Pin-ups im Ar- • anzügliche Bemerkungen
20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atSie können auch lesen
