Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft
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Österreichische Post AG, SP17Z041082 S, Retouren an Herrengasse 7, 1010 Wien H 1,45 Ausgabe 165/20 - Juni
das magazin
für die exekutive
FSG-Anträge im Zentralausschuss... 6
Besoldungsreform – wann gibt es
endlich Geld? ................................... 12
COVID-19/Extra ................................ 22
Gerechtigkeit ist gekommen, um zu bleiben. Die Arbeiterkammer setzt sich seit 100 Jahren für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Sie steht für soziale Gerechtigkeit in Österreich. Damals. Heute. Für immer. ARBEITERKAMMER.AT/100 #FÜRIMMER
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... KLUB DER EXEKUTIVE
Normalität......................................... 4 Kohlenstoffmonoxid – eine tückische
Gefahr für Einsatzkräfte................... 20
Polar - Outdoor Multisportuhr
ZENTRAL
GRIT X............................................. 20
AUSSCHUSS
Antrag auf Aufhebung und COVID-19 | Extra
Verbesserung von diversen Dienstge- COVID-19 | Extra..............................22
bervorgaben betreffend Covid-19...... 6 COVID-19 | EXTRA........................... 22
Urlaubssperre..................................... 8
Essensgutscheine............................. 10
Antrag des ZA betreffend Besoldungs-
MELDUNGEN
reform 2019.................................... 10
Hermann Wally – 44 Jahre sind
Grundausbildungslehrgang für die
genug!............................................ 27
Verwendungsgruppe E2a/2020........ 10
Herbert Tichova – 70-er!.................. 27
Antrag auf „Aufschub Verfall Erho-
lungsurlaub“.................................... 11 Polizei International......................... 28
„Ein Danke allein ist zu wenig – die
Polizei braucht mehr Personal“ ....... 30 Hermann Wally - 44 Jahre sind
genug! ......................................... 27
POLIZEI Titel - Orden - Ehrenzeichen............. 32
GEWERKSCHAFT Das Versprechen!............................. 33
Einsatztaktik: Polizistinnen und Poli-
Besoldungsreform 2019................... 12
zisten absolvieren Fachausbildung..... 38
Lohnsteuerpflicht bei der Erstattung
Studie zur Belastung von Polizistinnen
von StornokOsten............................ 15
und Polizisten im Rahmen der
Ruhen von pauschalierten Nebenge- COVID-19 Krise................................ 38
bühren............................................. 15
ÖGB - Seit 75 Jahren im
Dauereinsatz.................................... 16 VORHANG
Einsatztaktik................................ 38
Wir bitten vor den Vorhang!............ 40
FRAUEN
Schwangere Arbeitnehmerinnen...... 18 SERVICE
Pensionsberechnung........................ 50
Redaktionsschluss: 31. Mai 2020
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, wGestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Aumayer Druck & Verlag GesmbH & Co KG, 5222 Munderfing. Die Mei-
nung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Normalität
Ö sterreich ist anders ge-
worden. Wir haben mit
Dingen zu leben gelernt, die
achten –wer versteht das? Was
ist vom nationalen Schulter-
schluss geblieben? Daher: Bit-
versprochen haben, auch noch
daran erinnern können oder
was noch besser wäre, das Ver-
Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen!
wir uns vorher nicht einmal te wieder zurück zur NORMALI- sprochene umsetzen? Obwohl
mit größter Phantasie hät- TÄT! Ich setze im Gesundheits- sonst Optimist, hier befürchte In den letzten Wochen ha-
ten vorstellen können. Es bereich fort. Alle waren sich auf ich, dass die österreichische ben sich, auch bedingt durch
wurde der Begriff der „neu- einmal einig, wie gut unser Ge- NORMALITÄT siegt. Sollte ich die Krise, einige Lücken in der
en Normalität“ geprägt und sundheitssystem ist, die nicht falsch liegen, freue ich mich für Organisation sowie im Dienst-
dass die „alte Normalität“ vorhandenen Intensivbetten die Betroffenen! Was uns alle und Besoldungssystem gezeigt.
nicht zurückkommen werde. und die sonstigen Zustände in trifft, sind natürlich die immen- Wir haben darauf reagiert und
Da müssen die Alarmsirenen den Gesundheitssystemen der sen, aber notwendigen Milli- sowohl im Zentralausschuss als
heulen! Viele, auch ich, ver- Nachbarländer öffneten vielen arden-Ausgaben des Staates auch in der Polizeigewerkschaft
treten zu diesem Begriff ei- die Augen, keiner sprach mehr für Kurzarbeit, Härtefall- und die nötigen Anträge zu den ver-
ne klare Meinung: „Was neu von Geldverschwendung. Wird Hilfsfonds. Steuerexperte Gott- schiedensten Themen einge-
ist, ist nicht normal und was das auch nach der Krise so sein fried Schellmann geht davon bracht, um in eurem Interesse
normal ist, ist nicht neu“. Ja, oder kehrt hier die NORMALI- aus, dass dem Staat 30 Milli- für Verbesserungen zu sorgen
Einschränkungen sind mög- TÄT zurück, die wir nicht wol- arden Euro an Einnahmen aus- (mehr dazu im Blattinneren).
lich und manchmal unum- len? Eine Aussage des Spre- fallen. Es rächt sich, dass das Eines hat die Krise sicher nicht
gänglich, aber nicht um je- chers des Rechnungshofes, Budget so sehr von Steuern geschafft – unseren Einsatz für
den Preis. Der Zweck heiligt Christian Neuwirth, lässt hof- auf Arbeitseinkommen abhän- euch zu bremsen, das ist die
nicht die Mittel. fen: „Bei Prüfungen soll in Zu- gig ist, 1,4 Millionen Menschen NORMALITÄT, die mir lieb ist!
kunft nicht mehr die Konzen- in Kurzarbeit und 500.000 Ar- Als Optimist schließe ich mit
Werte Kolleginnen und tration auf Einsparungen im beitslose sprechen für sich. Wa- dem Zitat von Oscar Wilde:
Kollegen! Vordergrund stehen, sondern rum ich darauf eingehe? Die „Am Ende wird alles gut. Wenn
der Bürgernutzen, jeder soll Herbstlohnrunden stehen bald es nicht gut wird, ist es noch
Ich möchte bei der Gesetzge- klüger werden“, meint er. Wie an und der Wirtschaftsforscher nicht das Ende“! In diesem
bung beginnen. Zu Beginn der Recht er hat! Kommen wir nun Martin Kocher vom IHS wurde Sinne wünsche ich euch und
Krise klopfte sich die Bundes- zu einem Thema, welches auch ausgehend von den sinkenden euren Lieben nur das Beste, ei-
regierung stolz auf die Brust, euch, die Polizistinnen und Po- Steuereinnahmen und einer nen schönen Urlaub, kommt al-
weil bei der Krisen-Notgesetz- lizisten betrifft, die plötzliche schrumpfenden Wirtschaft zu le wieder gesund und gut er-
gebung alle im Parlament ver- Anerkennung der Leistungen möglichen Nulllohnrunden be- holt zurück!
tretenen Parteien Einigkeit in den „systemrelevanten Be- fragt, seine Antwort: „Es wird
zeigten, und das war gut so. rufen“ (siehe auch Seite 26). In natürlich eine Diskussion ge- Mit
Das dauerte aber nicht lan- der Krise wurde deren Bedeu- ben, wie hoch die Erhöhungen gewerkschaftlichen Grüßen,
ge. Es wurden wieder unüber- tung sichtbar, alle Betroffenen bei Lohnrunden und Pensi-
schaubare Sammelgesetze mit wurden mit Lob und Dankes- onen sein können. Ich wür-
einem Sammelsurium an Pa- worten überhäuft, dienst- und de momentan gar nichts aus-
ragrafen durchs Parlament ge- besoldungsrechtliche Verbes- schließen“. Mir schwant Böses.
jagt. Das jahrzehntealte Epi- serungen in Aussicht gestellt. Wo hat man, wenn notwen-
demiegesetz wurde in einer „Systemerhalter sollen zusätz- dig oder auch nicht, die Ko-
Nacht- und Nebelaktion außer liche Entlastungen erhalten und stenbremse angesetzt, im öf- Hermann Greylinger,
Kraft gesetzt, ein neues Ge- so zu einer gerechten Entloh- fentlichen Dienst, das war die Fraktionsvorsitzender FSG/
setz wurde geschaffen, ohne nung kommen“, das die An- NORMALITÄT! Aber ja, ande- Bundespolizei
es nach allen Regeln der parla- kündigung der Regierung (Ö, rerseits fallen mir da wieder
mentarischen Gepflogenheiten 29.4.2020). Werden sich „da- die „systemrelevanten“ Berufe Vors.-Stv. Zentralausschuss und
zu diskutieren und zu begut- nach“ all diejenigen, die das ein… Polizeigewerkschaft
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Die AUVA tut alles, damit Ihr Arbeitsumfeld noch sicherer wird und Sie sich
wohl fühlen. Durch zahlreiche präventive Maßnahmen zur Verhütung von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten konnte die Zahl der Arbeitsunfälle
(ohne Wegunfälle) pro 1.000 Beschäftigte in den letzten fünf Jahren von
30,31 auf 28,06 gesenkt werden.
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sind die Kernaufgaben der AUVA als gesetzliche Unfallversicherung.
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ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Hermann Greylinger
Tel. 01/53-126/3772
Martin Noschiel
Tel. 0664/3230277
Walter Haspl
Tel. 01/53-126/3455
Antrag auf Aufhebung und
Verbesserung von diversen Dienstgeber-
vorgaben betreffend Covid-19
Z um betreffenden Schrei-
ben erging seitens des
Dienstgebers folgende In-
heitsbehörden, über deren Er-
suchen, bei der Ermittlung von
Kontaktpersonen Infizierter
Rechtsgrundlage herangezo-
gen (§ 15 B-BSG, Bedienstete
haben die gebotenen Schutz-
formation: durch die Landeskrimina- maßnahmen zweckentspre-
lämter, als wertvoller Baustein chend, gemäß Unterweisung/
Verwendung von zur Hintanhaltung der wei- Anweisungen des Dienstge-
Risikopatienten teren Verbreitung des Coro- bers anzuwenden. § 69 Abs.
na Virus gesehen. Die weitere 3 B-BSG, Bedienstete sind
Es darf auf die Verordnung des Notwendigkeit dieser Unter- verpflichtet, die persönlichen
Bundesministers für Soziales, stützungsleistung wird jedoch Schutzausrüstungen zu be-
Gesundheit, Pflege und Kon- fortlaufend evaluiert. nutzen). Die Maßnahme wur-
sumentenschutz über die Defi- de durch § 2 Ziffer 4 der Ver-
nition der allgemeinen COVID- Maskenpflicht im ordnung des Bundesministers
19-Risikogruppe (COVID-19-Ri- Funkwagen für Soziales, Gesundheit, Pfle-
sikogruppe-Verordnung) ver- Gefährdungseinschätzungen ge und Konsumentenschutz
wiesen werden. Diese gilt für Sämtliche Trageanordnun der Gesundheits- und Arbeits- untermauert, aus welcher
alle Arbeitnehmer unabhängig gen, wie auch die GZ: 2020- ministerien, sowie diversen in- sich die gesetzliche Verpflich-
davon ob sie im Bereich der kri- 0.208.339 „Tragen von Mund- ternen Einschätzungen aus tung zum Tragen des Mund-
tischen Infrastruktur eingesetzt Nasen-Schutz im Kontext Co- Sicht der COVID-Stäbe so- Nasen-Schutzes ergeben hat.
werden oder nicht(siehe Faksi- ronavirus SARS-CoV-2“ vom wie des Bundes-Bedienste- Nach der Rechtsauslegung
milie nächste Seite). 31. März 2020 (beinhaltet tenschutzes und der Arbeits- des Gesundheitsministeriums
die Trageanordnung MNS in medizin verlautbart. Neben handelte es sich bei Fahrten
Assistenzleistung bei Ermitt- Dienst-KFZ mit mehreren Insas- den genannten Beurteilungen im Dienst-KFZ um sogenann-
lung von Kontakten sen), wurden zum Schutz der und Einschätzungen wurde te Fahrten im Rahmen der Be-
Bediensteten und zur Erhal- im Kontext der verfügten Tra- rufsausübung. Der Fahrzeu-
In der aktuellen Phase wird die tung der Einsatzfähigkeit, auf- geanordnungen das Bundes- ginnenraum ist hierbei als ein
Unterstützung der Gesund- grund der Beurteilungen und Bedienstetenschutzgesetz als Fall des § 2 Z 4 zu bewerten
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(ein Ort der beruflichen Tätigkeit). In diesen Fäl- len schreibt der Gesetzgeber einen Abstand von mindestens einem Meter vor. Kann dieser Ab- stand nicht gewährleistet werden ist das Infek- tionsrisiko durch entsprechende, anderweitige Schutzmaßnahmen zu minimieren. Der Mund-Nasen-Schutz steht dem Dienstgeber (wie auch in vielen anderen Branchen, z.B. Bau- wesen, Schulbereich, etc.) als einzige geeignete Maßnahme im Sinne der gesetzlichen Anforde- rung „den Mund- und Nasenbereich gut abde- ckende mechanischen Schutzvorrichtung als Bar- riere gegen Tröpfcheninfektion“ zur Verfügung. Alternativen wären transparente Trennwände in- www.polizeigewerkschaft-fsg.at 7 www.fsg4you.at
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nerhalb der Dienst-KFZ. Eine fung der Verbreitung von CO- der empfohlene Mindestab- bei Dienst-KFZ-Fahrten) wei-
Installation von transparenten VID-19 ergriffen wurden (CO- stand von einem Meter nicht terhin aufrechterhalten.
Trennwänden innerhalb beste- VID-19-Lockerungsverord- eingehalten werden kann. In Anm.d.Red.: Die Anordnung
hender Dienst-KFZ erscheint in nung – COVID-19-LV) StF: diesem Kontext wird die der- der Maskenpflicht im Strei-
Bezug auf eine reale und vor BGBl. II Nr. 197/2020, sind Tä- zeit aktuelle Erlassverlautba- fendienst und im Funkwagen
allem schnelle Machbarkeit je- tigkeiten im Wirkungsbereich rung, GZ: 2020-0.229.478 konnte man „so oder so“ se-
denfalls ungeeignet. Alleine der Organe der Gesetzgebung „Coronavirus SARS-CoV-2, hen. Schlussendlich haben wir
die Vielzahl der zu gewährlei- und Vollziehung vom Anwen- Grundsatzerlass Schutzausrü- uns mit unserer Beharrlich-
stendsten Sicherheitsauflagen dungsbereich dieser VO aus- stung COVID-19“, die bereits keit und den sachlichen Argu-
lassen diese Variante, auch oh- genommen. Damit besteht verlautbarte Trageanordnung menten durchgesetzt!
ne weitere Betrachtung der seit 1.5.2020 die gesetzliche von Mund-Nasen-Schutz (auch
Budget- und Zeitfaktoren, von Verpflichtung bei Fahrten mit
vornherein ausscheiden. dem Dienst-KFZ einen Nasen-
Mund-Schutz zu tragen nicht
Durch § 11 Abs 1 Z 3 der Ver- mehr. Die oben angeführte
ordnung des Bundesministers Trageanordnung bleibt jedoch
für Soziales, Gesundheit, Pfle- aufrecht. Ausschlaggebend
ge und Konsumentenschutz hierfür sind Erwägungen zum
betreffend Lockerungen der Bedienstetenschutz, zumal,
Maßnahmen, die zur Bekämp- wie dargestellt, im Dienst-KFZ
Urlaubssperre
Keine Notwendigkeit –
reine politische Willkür!
D ie Anordnung einer ge-
nerellen Urlaubssperre
wurde von der FSG/Klub der
Exekutive von Anfang an kri-
tisiert und bekämpft, da KEI-
NERLEI Gründe dafür gege-
ben waren! Vielmehr wurden
die Kolleginnen und Kolle-
gen politisch „missbraucht“.
Schlussendlich haben wir
uns mit unserer Beharrlich-
keit und den sachlichen Ar-
gumenten durchgesetzt!
8 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Hardcover, 29 Seiten
978-3-903154-90-2 INNSALZ
EUR 16,50
Daniela Nußbaumer
Adrian rettet
die Bienen
Die Dorfbewohner bemerken etwas Furchtbares: Es gibt täglich weniger Bienen,
Schmetterlinge und Insekten. Sie sterben alle aus, weil es zu wenig blühende
Pflanzen und Blumen gibt. Erneut treffen sich Adrian und Carolin und beraten
sich. Die Zwerge retten mit ihren fantastischen Ideen nicht nur die Bienen,
sondern sind auch uns Menschen großartige Vorbilder.
Daniela Nußbaumer, geboren
1991 in Vöcklabruck,
aufgewachsen in Zell am
Moos, lebt jetzt am Mondsee.
Dies ist der 2. Band der
„Adrian Reihe“.
Band 1: Adrian und
der Morgentau
Verlag INNSALZ in der Aumayer Druck und Verlagsges.m.b.H & Co KG
Gewerbegebiet Nord 3 | 5222 Munderfing | Tel. +43 (0)7744 20080-0 | office@innsalz.eu
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Essensgutscheine
Erhöhung des Freibetrages für Essensgutscheine -
Antrag auf Anpassung
D ie Kolleginnen und Kol-
legen erhalten als Zu-
schuss zum Mittagstisch Es-
gierung ein Paket geschnürt,
in dem für diese Gutscheine
der Steuerfreibetrag auf Euro
der Essensgutscheine mit Eu-
ro 2.- neu festlegt. Damit
kann die Konsumation an-
sensgutscheine in der Höhe 2.- angehoben wird – es war gekurbelt und zur Entlastung
von Euro 1,10.- (Wurstsem- längst an der Zeit! von Gastronomie und Han-
melerlass). Diese sind steu- del im Sinne der Bundesre-
erbefreit, allerdings wurde Die FSG/Klub der Exekuti- gierung wesentlich beigetra-
dieser Betrag seit dem Jahre ve stellte daher den Antrag, gen werden. Das Innenmini-
1994 nicht mehr angehoben. dass auch das Bundesmini- sterium ist am Zug!
Nunmehr hat die Bundesre- sterium für Inneres den Wert
Antrag des ZA für die Bediensteten des
öffentlichen Sicherheitswesens betreffend
Besoldungsreform 2019
Z u gegenständlichem An-
trag wurde vom Dienst-
geber wie folgt Stellung ge-
werden, dass diesbezügliche
Aussagen im Moment nur be-
grenzt möglich sind.
lungen) wurde seitens des BM-
KÖS in einer vor kurzem ergan-
genen Aussendung „zeitnah“
Eingabeschritten fehlt aber
noch jede gesicherte Informa-
tion, bis zu welchem Zeitpunkt
nommen: in Aussicht gestellt, doch be- diese technischen Vorausset-
Eine generelle Information für Zwar werden bereits zuneh- darf es in allen Fällen, in denen zungen zur Verfügung stehen
die Bediensteten ist in Ausar- mend Parteiengehöre versen- die Ermittlung des Vergleichs- werden.
beitung und sollte in abseh- det und die technische Zur- stichtages die Anrechnung zu-
barer Zeit zur Verfügung ste- verfügungstellung der in je- sätzlicher Vordienstzeiten und Anm.d.Red.: So nicht! Auf
hen. Zu der geforderten An- dem Einzelfall erforderlichen, damit verbundene Nachzah- den Artikel in der Rubrik „Poli-
gabe des Zeithorizontes bis zur das jeweilige Verfahren ab- lungen ergibt, noch entspre- zeigewerkschaft“ darf verwie-
Erstellung der Erledigungen schließenden Schriftstücke chender SAP-technischer Ein- sen werden!
kann bereits vorab mitgeteilt (Bescheide/Dienstgebermittei- gabeschritte. Zu diesen SAP-
Grundausbildungslehrgang für die
Verwendungsgruppe E2a/2020
Konzept für die Durchführung
D er erste Teil des Aus-
wahlverfahrens für den
GAL E2a 2020 wird wie üb-
• Die Prüfungstermine für den
MC-Online-Test werden da-
her vermutlich am 21. Sep-
durch die Bewerberinnen und
Bewerber sowie der Benach-
richtigung der Dienstbehör-
• Die Durchführung des GAL
E2a 2020 ist – wie bereits
anlässlich des österreichi-
lich mit der Terminanmel- tember starten. Erfahrungs- den einschließlich der Einbe- schen EU-Ratsvorsitzes – von
d u n g z u r M C - O n l i n e - Te - gemäß werden aufgrund rufung zum zweiten Teil des 4. Jänner bis 30. Juni 2021
stung beginnen, wobei im der zu erwartenden Bewer- Auswahlverfahrens werden ohne Lehrgangsunterbre-
Sinne einer größtmöglichen bungen zumindest zwei Ar- die Testtermine der psycho- chung geplant;
Gleichbehandlung aller Be- beitswochen für diese Te- logischen Eignungsdiagnostik
werberinnen und Bewerber stung benötigt werden; voraussichtlich im November • Die Ernennung der Teilneh-
das Anmeldefenster nach stattfinden; menden des GAL E2a 2020
den Sommermonaten am 1. • Unter Berücksichtigung der würde per 1. Juli 2021 erfol-
September für die Dauer von Kontrolle und Übertragung • Die Einberufung zum GAL gen.
zumindest zwei Wochen ge- der Ergebnisse, der darauf- E2a 2020 erfolgt nach Mög-
öffnet wird; folgenden Einsichtnahmefrist lichkeit Ende November;
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Antrag auf „Aufschub Verfall
Erholungsurlaub“
Z u dem beantragten gene-
rellen Aufschub des Ver-
licher Nähe zum Verfallsda-
tum abstellt, erscheint es aus
falls des Erholungsurlaubes in- ho. Sicht problematisch, die PCI Augsburg GmbH
folge der in der COVID-Krise im heurigen Jahr bislang ver-
verfügten Urlaubssperre wird fügten Urlaubssonderrege-
Niederlassung Österreich
bemerkt, dass dieses Anliegen lungen für einen generellen
Biberstrasse 15 . Top 22 . 1010 Wien
geprüft wird. Vorweg darf aus Aufschub des Verfalls des Er-
Tel. +43 (1)512 04 17 . Fax +43 (1) 512 04 27
rechtlicher Sicht ausgeführt holungsurlaubes im Sinn der
www.pci.at
werden, dass auf Basis der ein- obEN angeführten Bestim-
schlägigen dienstrechtlichen mungen heranzuziehen, zu-
Bestimmungen (§ 69 Abs.1 mal auch argumentiert wer-
BDG, § 27h Abs.1 BDG) beur- den müsste, dass mehr als sie-
teilt werden muss, ob die ver- ben Monate vor Eintritt des
hängte Urlaubssperre „dienst-
liche Gründe“ darstellen, die
Verfallstermins die Unmöglich-
keit des Urlaubsverbrauches
KELLER & Co
dem Verbrauch von Erholungs- vorliegt. Abschließend darf
Wirtschaftstreuhandgesellschaft m. b. H
urlaub innerhalb der vorgege- auch angemerkt werden, dass
benen Frist entgegenstehen. im ho. Bereich im Hinblick auf
Da die Judikatur der Höchst- die mit der 3. Dienstrechts-No-
gerichte bei der Prüfung der velle im heurigen Jahr in Kraft 1100 Wien, Buchengasse 174
Unmöglichkeit des Urlaubs- getretenen Verschärfungen im
verbrauches aus „dienstlichen Urlaubsrecht eine erlassmä- Tel. 603 72 64, Fax DW 30
Gründen“ jedoch auf einen ßige Neuregelung derzeit in
Beobachtungszeitraum in zeit- Ausarbeitung ist.
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Besoldungsreform 2019
Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages
Harald Segall
& 01/31310/961700
A m 3. Juli 2019 wurde im
österr. Parlament auf-
grund des EuGH-Urteils vom 8.
eingebracht (siehe Faksimile),
um mit dem zuständigen Res-
sort entsprechende Gespräche
Langer Weg zur Gehalts-
nachzahlung für Beamte
Mai 2019 die 2. Dienstrechts- zu führen. Auch unser Minister Auszahlungen sollen heuer in
novelle beschlossen. Es wurde und sein politisches Gewicht der zweiten Hälfte beginnen.
die Grundlage dafür geschaf- sind gefordert. Herr Minister, Unmut bei der Polizei wächst.
fen, dass die betroffenen Kol- sorgen Sie dafür, dass diesem Bis 2023 rechnet das Finanz-
leginnen und Kollegen zu dem „Spiel“ ein Ende gesetzt wird. ministerium nach EU-Gerichts-
Geld kommen, welches ihnen urteil mit 420 Millionen Euro
jahrelang vorenthalten wur- an Kosten.
de und noch immer wird. Im Es geht um viel Geld. Nach
Jänner des heurigen Jahres hat einem Urteil des Europäischen
die FSG/Klub der Exekutive im Lob und „Beklatschungen“ Gerichtshofs winkt weit mehr
Zentralausschuss einen Antrag zahlen keine Miete! als hunderttausend Bedien-
Bruno Kelz gestellt, dass der Dienstge- „Wiener Zeitung“ vom steten des Bundes, Pflicht-
& 0664/5955465 ber endlich die Kollegenschaft 25.05.2020, 10:23 Uhr | Up- schullehrern sowie Beam-
über die gesetzlichen Hinter- date: 25.05.2020, 17:47 Uhr/ ten bei Post, Postbus und Te-
gründe und die Abläufe infor- Karl Ettinger lekom wegen der nachträg-
mieren möge. Nach mehre- lichen Neuberechnung des
ren Urgenzen ist im Mai ein in-
haltlich mehr als mageres Ant-
wortschreiben eingegangen,
welches von uns so nicht ak-
zeptiert wurde, ein Beratungs-
gespräch wurde eingefordert.
Wir haben uns auch an die
Medien gewandt (siehe Arti-
kel unten), aus der Zeitung ha-
ben wir mehr Informationen
als vom Dienstgeber – mehr
Walter Deisenberger als bedenklich! Nun haben wir
& 059133/55/2100 auch einen Antrag an die GÖD
12 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Martin Noschiel
& 0664/3230277
Franz Fichtinger
& 01/53-126/3737
Vorrückungsstichtages ei- bender Nachzahlungen der hen weiterhin davon aus, dass
ne Gehaltsnachzahlung. Den Kragen geplatzt. Allein bei es dabei in rund 115.000 Fäl- Hartmut Schmid
entsprechenden Beschluss hat der Exekutive sind mehr als len zu Nachzahlungen kom- & 0676/6156697
der Nationalrat im Juni 2019 25.000 Beamte tätig. Daher men wird“, heißt es aus dem
gefasst. Allein im Bundesbud- wird jetzt Druck auf Innenmi- Ministerium. Der Finanzmini-
get sind dafür bis 2023 Zu- nister Karl Nehammer (ÖVP) ster der Übergangsregierung,
satzkosten von 420 Millionen wegen einer rascheren Aus- Eduard Müller, hat angekün-
Euro zu erwarten. Allerdings zahlung gemacht. Die „Wie- digt, die Neueinstufung für
wächst die Unzufriedenheit ner Zeitung“ gibt Antworten, aktive Bedienstete werde von
wegen des langen Wartens wie es weitergeht. den Dienstbehörden von Amts
auf die Auszahlungen. In dem wegen vorgenommen.
für den öffentlichen Dienst Wie viele Bedienstete sind
zuständigen Ministerium von betroffen? Wie läuft der Prozess rund
Vizekanzler Werner Kogler um die Auszahlungen ab?
(Grüne) wird damit gerech- Laut dem Beamtenministeri-
net, dass die Umsetzung zwei um sind aufgrund des Urteils In jedem einzelnen Fall sind
bis drei Jahre dauern wird. des Europäischen Gerichtshofs laut Beamtenministerium um-
Den Gewerkschaftsvertretern (EuGH) rund 170.000 Einzel- fangreiche Erhebungen und Markus Köppel
der Polizei ist wegen ausblei- fälle zu überprüfen: „Wir ge- ein ordnungsgemäßes Verwal- & 0664/8113572
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www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
nat ab Mai 2016 überprüft -
damit wird in den kommenden
Wochen begonnen. Erst dann
können allfällige Nachzahlung
angewiesen werden. Es han-
delt sich um aufwendige Ver-
waltungsverfahren, die auch
Fristenläufe vorsehen.
Wer ist für die verzögerte
Auszahlung verantwortlich?
Die Umsetzung der Reform ist
laut Beamtenministerium im
Zeitplan, sodass die Bundes-
ministerien planmäßig in der
zweiten Jahreshälfte 2020 mit
den Auszahlungen beginnen
können. Das Beamtenressort
geht weiter davon aus, dass
die vollständige Umsetzung
dieses umfangreichen Vorha-
bens insgesamt zwei bis drei
Jahre dauern wird.
Wie viel machen die Zah-
lungen aus?
Nach den Angaben des Fi-
nanzministeriums ist im Fi-
nanzrahmen 2020 bis 2023
mit insgesamt 420 Millionen
Euro für die Nachzahlungen
vorgesorgt. Für die Umset-
zung des EuGH-Urteils bei
Landes- und Gemeindebe-
diensteten sind die Bundes-
länder zuständig. Im Beam-
tenministerium heißt es, so-
tungsverfahren durchzufüh- Automatisation gewährleisten. teils Jahrzehnte alten Personal- weit man wisse, strebe die
ren. Die Fälle werden aus Ef- Es wurden Hilfsmaterialien er- akten herauszusuchen, zu di- Stadt Wien für ihre Bedien-
fizienz- und Qualitätsgründen stellt und hunderte Sachbear- gitalisieren, auszuwerten, auf- steten eine Regelung nach
nicht einzeln nacheinander ab- beiter rechtlich und technisch zubereiten und den Betrof- Vorbild des Bundes an. Für
gearbeitet, sondern gleichzei- geschult. Es handelt sich um fenen im Rahmen des Partei- die Landeslehrer (Pflicht-
tig nach festgelegten Prozess- eine komplexe Materie, die auf engehörs zur Stellungnahme schullehrer) gelten die bun-
schritten. In den ersten drei 170.000 Fälle mit individuellen zu übermitteln. Im nächsten desgesetzlichen Bestim-
Monaten nach Beschluss der Laufbahnen angewendet wer- Schritt werden die Stellung- mungen. Man unterstütze
Reform wurden IT-Tools entwi- den muss. Seit Oktober 2019 nahmen ausgewertet und die die Länder nach Möglichkeit
ckelt, welche die Sachbearbei- sind die Dienstbehörden vor Bescheide erstellt. Wenn diese bei der praktischen Umset-
ter bei ihrer Arbeit unterstüt- allem damit befasst, die rele- in Rechtskraft erwachsen, wer- zung.
zen sollen und größtmögliche vanten Informationen aus den den die Bezüge für jeden Mo-
Werter Leserin, werter Leser!
Haben Sie Ihren Namen oder Ihre Adresse geändert?
Wenn JA rufen Sie bitte 01/531 26/3479,
faxen Sie uns auf 01/531 26/3037
oder mailen Sie an claudia.wally@bmi.gv.at!
Wir danken für deine/Ihre Unterstützung!
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Lohnsteuerpflicht bei der Erstattung
von Stornokosten
A uf Grund der verhängten
Urlaubsperre mussten
Kolleginnen und Kollegen be-
reits gebuchte Urlaube stornie-
ren, wodurch auch Stornoko-
sten entstanden sind. Nach ge-
stelltem Antrag an den Dienst-
geber auf Ersatz haben nun
betroffene Kolleginnen und
Kollegen die positive Nach-
richt bekommen, dass gem.
den gesetzlichen Bestim-
mungen (§ 77/2 BDG bzw. §
28/2 VBG) diese Kosten rück-
vergütet werden. Die Ernüch-
terung folgt auf dem Fuß. In
der Benachrichtigung wird da-
rauf hingewiesen, dass diese
Zahlung nach den geltenden
Lohnsteuerrichtlinien als steu-
erpflichtiger Arbeitslohn zu
behandeln ist. Da wiehert der
Amtsschimmel bzw. hat das
Ganze schon kafkaeske Zü-
ge. Es darf nicht hingenom-
men werden, dass für einen
durch den Dienstgeber verurs- daher bereits in der Sitzung des dem Bundesministerium für Fi- das zuständige BMKÖS. Herr
achten „Schadensfall“ die Kol- Zentralausschusses im Mai an nanzen rasch eine Gesetzes- Vizekanzler und Herr Bun-
leginnen und Kollegen zum das BMI den Antrag gestellt, änderung herbeigeführt wer- desminister für Inneres, Sie
Handkuss kommen! dass diese „Steuerpflicht“ vom den soll. Unser Antrag (siehe sind am Zug!
Die FSG/Klub der Exekutive hat BMI übernommen bzw. mit Faksimile) erging jetzt auch an
Ruhen von pauschalierten Nebengebühren
Antrag auf Gesetzesänderung/Ergänzung § 15, Abs. 5 GG
A uf Grund der Bestim-
mungen des § 15 Abs. 5
GG ruhen pauschalierte Ne-
Es liegt daher auf der Hand,
im Sinne der betroffenen Kol-
leginnen und Kollegen den
Die FSG/Klub der Exekutive in
der Polizeigewerkschaft stell-
te daher den Antrag, dass die
bengebühren bei jeglichen Ab- Absatz 5 des oa. Gesetzes um GÖD mit dem BMKÖS rasch
wesenheiten vom Dienst (mit den Punkt 4 zu erweitern (Vor- Verhandlungen dahingehend
den im Gesetz angeführten schlag): aufnehmen möge, um im
Ausnahmen), die länger als ein Sinne der Kollegenschaft eine
Monat andauern. Im Zuge der 4. einer vom Dienstgeber positive Erledigung herbeizu-
Covid19 – Maßnahmen wur- genehmigten Abwesen- zuführen. Herr Vizekanzler,
den Kolleginnen und Kollegen im BMI fallen diese Abwesen- heit (z.B. im Rahmen einer Sie sind am Zug!
als Risikopatienten eingestuft heiten unter keinen der Aus- Pandemie/Risikopatient)
oder es wurde Quarantäne nahmetatbestände im Sinne oder einer von einer Ge-
verordnet, sie waren „geneh- des § 15, Abs. 5 GG, die pau- sundheitsbehörde angeord-
migt vom Dienst abwesend“. schalierten Nebengebühren neten Maßnahme (z.B. Qua-
Laut Schreiben der Abt. I/1 wurden daher ruhend gestellt. rantäne).
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ÖGB
Seit 75 Jahren im
Dauereinsatz
V or nunmehr über 75
Jahren, am 15. April
1945, wurde der ÖGB ge-
Dauereinsatz als Krisen-
manager. Die jetzige Krise
stellt eine zusätzliche He-
gründet. Seither haben rausforderung dar, umso
der ÖGB und die Gewerk- wichtiger ist es darauf zu
schaften eine Vielzahl von achten, dass die Arbeit-
Meilensteinen gesetzt nehmerInnen-Rechte ge-
und viele sozialpolitische wahrt bleiben. „Es geht
Errungenschaften erreicht nicht um Kompromisse, es
und einen Sozialstaat ge- geht um Existenzen“, so
schaffen (siehe Faksimi- ÖGB-Präsident Wolfgang
len), der Österreich ge- Katzian.
rade jetzt besser durch
die Corona-Krise führt, Mehr Info:
als das in vielen anderen www.oegb.at/75jahre
Ländern der Fall ist. Aber:
Den ArbeitnehmerInnen
ist in diesen Jahren nie et-
was geschenkt worden,
auch nicht auf betrieb-
licher Ebene. Alles muss-
te hart erkämpft werden.
Gewerkschaften haben
immer Ausnahmesituati-
onen zu bewältigen. Der
ÖGB ist seit 75 Jahren im
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VERKEHRSPLANUNG • EISENBAHNPLANUNG • UMWELTSCHUTZ
PROJEKTMANAGEMENT • STRASSENBAU • BRÜCKENBAU
BAU-KG • ÖRTLICHE BAUAUFSICHT
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Tatjana Sandriester
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Schwangere Arbeitnehmerinnen
A ktuell gibt es keine Da-
ten zur Empfänglich-
keit für eine SARS-CoV-2-In-
Komplikationen und Fehlbil-
dungen erhöhen. Die Mög-
lichkeit einer Übertragung im
mie zu verlangsamen bzw.
einen neuerlichen Anstieg
der Infektionen zu verhin-
Beschäftigungsverbote und–
beschränkungen -SARS-CoV2
fektion in der Schwanger- Mutterleib kann, basierend dern. Diese staatlichen Vor- Bei Tätigkeiten mit COVID-
schaft. auf den bisher vorliegenden gaben haben Auswirkungen 19-Erkrankten oder Verdachts-
wenigen Untersuchungen auf das allgemeine Lebensri- fällen (z.B. Covid-19-Stati-
Aufgrund der physiologischen und Fallberichten zu Immun- siko, mit anderen Menschen onen, Triage-Zelt vor dem KH,
Anpassungen und immuno- reaktionen bei Neugebore- in Kontakt zu kommen und Covid-19-Testung) kommt das
logischen Vorgänge kann ei- nen, nicht ausgeschlossen sich mit SARS-CoV-2 zu in- Beschäftigungsverbot zu Ar-
ne erhöhte Empfänglichkeit werden.In den meisten Fäl- fizieren. Die Wahrscheinlich- beiten mit biologischen Ar-
nicht ausgeschlossen wer- len zeigen die Kinder SARS- keit, anderen Menschen auf beitsstoffen zur Anwendung.
den. Im Fall einer Infektion CoV-2-positiver Mütter nach kurzer Distanz zu begegnen Das Tragen von Schutzmas-
scheinen Schwangere jedoch der Geburt keine Krankheits- oder auf eine Vielzahl an- ken FFP2 oder FFP 3, aber
seltener zu erkranken oder zeichen. Bislang sind nur ein- derer Menschen zu treffen, auch FFP1, ist nicht zuläs-
mildere Symptome (z.B. sel- zelne Fälle von Erkrankungen und damit das allgemeine sig. Diese Masken erschwe-
tener Fieber) zu entwickeln. bei Neugeborenen beschrie- Lebensrisiko ist für die Dau- ren die Atmung und sind da-
Zur Frage der Schwere des ben, die möglicherweise Fol- er der Beschränkungen deut- her für Schwangere verboten.
Krankheitsverlaufs geben die ge einer Infektion im Mutter- lich gesunken. Dieser vorü- Schwangere müssen somit
wenigen Studien und Fallbe- leib sind. Eine Übertragung bergehend vom Normalen in diesem Fall in anderen Be-
richte, in denen Schwange- auf das neugeborene Kind abweichende Maßstab ist er- reichen eingesetzt werden. Ist
re mit COVID-19 untersucht ist - sofern keine geeigneten heblich für die den Mutter- dies nicht möglich, ist sie vom
wurden, keinen Hinweis da- Schutzmaßnahmen ergrif- schutz betreffende Frage, ob Arbeitgeber unter Entgeltfort-
rauf, dass die Krankheit bei fen werden - über den en- eine schwangere oder stil- zahlung von der Arbeit freizu-
Schwangeren schwerer ver- gen Kontakt und eine Tröpf- lende Frau bei ihrer Tätigkeit stellen.
läuft als bei Nicht-Schwan- cheninfektion möglich. Bis- dem allgemeinen Risiko aus- § 4 Abs. 2 Z 11 MSchG
geren. Hinsichtlich mög- her gibt es keine Nachweise gesetzt ist oder nicht.
licher Auswirkungen einer von SARS-CoV-2 in der Mut- Mutterschutzevaluierung
COVID-19 Erkrankung auf termilch. Insgesamt ist die Keine Freistellung aus
das Ungeborene gibt es bis- Datenlage derzeit aber noch medizinischen Gründen Das Mutterschutzgesetz sieht
her nur wenige Daten, ins- nicht ausreichend, um alle zum Schutz der Gesundheit
besondere fehlen hier Lang- Fragen zu COVID-19 in der Eine Rechtsgrundlage für eine der werdenden Mutter und
zeituntersuchungen. Daher Schwangerschaft sicher zu Freistellung unter Bezug des des Kindes Beschäftigungsver-
können zu dieser Fragestel- beantworten. (Quelle: RKI) vorzeitigen Wochengelds aus- bote und –beschränkungen
lung keine validen Aussa- schließlich auf Grund von CO- vor, die von den Arbeitgebe-
gen gemacht werden. Gene- Ganz allgemein wurde ver- VID-19 besteht nicht. rinnen und Arbeitgebern ein-
rell kann hohes Fieber wäh- s u c h t d u rc h K o n t a k t b e - Informationen zur Freistellung gehalten werden müssen. Die-
rend des ersten Schwanger- schränkungen die Ausbrei- aus medizinischen Gründen § se kommen – unabhängig von
schaftsdrittels das Risiko von tung der COVID-19-Pande- 3 MSchG COVID-19 – jedenfalls zur An-
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wendung bzw. hat die Mutter-
Geeignete Maßnahmen zur
schutzevaluierung darauf ba-
sierend zu erfolgen. Herabsetzung der Infektions- Warum ist die Zahnarztpraxis für
gefahr sind z.B. Patienten einer der sichersten Orte?
Solange seitens des Gesund-
heitsministeriums die Pande- • Home-Office, Einzelarbeits-
miesituation nicht aufgehoben platz
ist, gilt für schwangere Arbeit-
nehmerinnen in Zusammen- • Sichere Einhaltung eines
hang mit der Infektionsgefähr- Mindestabstands von einem
dung mit SARS-CoV-2 zwar Meter
kein allgemeines Beschäfti-
gungsverbot. Es sind aber für • Abschirmung (z.B. Kunst-
schwangere Arbeitnehmerin- stoffplatte)
nen erhöhte Schutzmaßnah-
men zu treffen um sie vor An- Tragen von Mund-Nasen-
steckung zu schützen. Schutz:
Ausschlaggebend ist in diesen Schwangere dürfen erforderli- Ein leichtes Räuspern in der überfüllten Straßenbahn – und die Mitfahrer schauen Sie an
Fällen das Ergebnis der Gefähr- chenfalls einen Mund-Nasen- wie den personifizierten Krankheitserreger. Die Angst vor dem Coronavirus begegnet uns
überall. Dort, wo Menschen mit Menschen zu tun haben, gelten jetzt besondere Sicher-
dungsbeurteilung nach dem Schutz verwenden. Da das Tra- heitsmaßnahmen. Unsere Zahnarztpraxen gehören aufgrund der ohnehin geltenden ho-
Mutterschutzgesetz. Maßnah- gen dieser Maske jedoch auch hen Hygienestandards zu den sichersten Orten. Aufgrund der Corona-Pandemie haben
men sind bei erhöhter Infek- mit einem gewissen Atemwi- wir unsere Hygienemassnahmen zum Schutz unserer Patienten und des Praxisteams ent-
tionsgefährdung durch SARS- derstand verbunden ist, muss sprechend den Vorgaben des ungarischen sowie Österreichen Gesundheitsamtes wei-
ter ausgebaut.
Cov-2 zu setzen und – wenn darauf geachtet werden, dass
• Ihre Hände dürfen Sie gerne an den bereitgestellten Spendern desinfizieren.
dies nicht möglich sind – ist die die durchgehende Tragedau-
Schwangere vom Arbeitgeber er eine Stunde nicht übersteigt • Wir verzichten aus Infektionsschutzgründen auf das Händeschütteln. Außerdem erfra-
gen wir bei Patienten, ob in deren engerem Umfeld Erkrankungsfälle bekannt sind und
unter Entgeltfortzahlung von und dann eine Pause gemacht geben ihnen – wenn nötig – einen neuen Termin.
der Arbeit freizustellen. wird. Auch im Fall von Übel- • Sie können sich darauf verlassen, dass wir und die anderen Patienten die Sicherheits-
keit, Schwindel oder Kopf- abstände einhalten.
Erhöhte Infektionsgefahr be- schmerzen muss eine Pause • Unser Personal ist speziell zu Corona geschult und erhält jeden Morgen ein Update zur
zieht sich auf das Gefähr- gemacht werden. aktuellen Lage.
dungsniveau der Allgemeinbe- Nähere Informationen und • Alle Behandlungsschritte wurden überprüft und auf Covid 19 abgestimmt.
völkerung, also eine Arbeits- Unterlagen -MSchG • Ihre Prophylaxebehandlungen haben wir an die Sicherheitsmaßnahmen angepasst.
situation mit einem Infekti- • Vor und nach der Behandlung desinfizieren wir uns sowie unsere Behandlungs- und
onsrisiko, das sich über dem Weitere Hinweise Warteräume gründlich.
allgemeinen Lebensrisiko be- Durch die ergriffenen Maßnahmen kann eine Infektion im Behandlungszimmer von Patient
findet. Das ist etwa dann der • In einer Vereinbarung der zu Patient ausgeschlossen werden. Ganz wichtig: keine Panik!
Fall, wenn haushaltsfremde Sozialpartner für den Handel WIR ÖFFNEN UNSERE ZAHNARZTPRAXEN BALD!
Personen den Mindestabstand werden die Betriebe ersucht,
von 1m nicht einhalten (kön- Schwangere vom Dienst frei Den genauen Zeitpunkt der Praxisöffnung erfahren Sie aus unserem Newsletter.
nen) und/oder ein häufiger zu stellen. Zur Vereinbarung Falls Sie noch keinen Newsletter bekommen, können Sie sich auf unsere Website
direkter Kontakt gegeben ist GPA-djp oder WKO. anmelden: https://schweizerzahnarzt-management.eu.
(Kundenverkehr, Betreuungs- MUND-NASENSUTZ IST PFLICHT!
leistungen am Körper, Groß- • Das Kinderbetreuungsgeld
raumbüro). Der 1m-Abstand wird nicht reduziert, sollten Fragen zu diesem Thema oder weitere zahnmedizinische Fragen
gilt für den Abstand zwischen Untersuchungen, die im beantworten gerne und kompetent die Zahnärzte der
den Gesichtern. Mutter-Kind-Pass vorgese-
hen sind, aufgrund der der- SCHWEIZER ZAHNARZT-MANAGEMENT GmbH!
Auf Grund der unterschied- zeitigen Einschränkungen Mosonmagyaróvár, H-9200 Magyar u. 33
lichsten Gegebenheiten kann nicht durchgeführt werden 0800 29 14 90
grundsätzlich nicht pauschal können. Szombathely, H-9700 Fö tér 29
festgelegt werden, welche 0800 29 38 15
zusätzlichen Schutzmaßnah- • Kurzarbeit hat keine Aus- Szentgotthárd, H-9970 Hunyadi u. 21
men erforderlich sind. Es sind wirkungen auf das Wochen- 0800 29 16 54
immer alle Umstände zu be- geld. Alle Praxen Mo. – Sa. 09.00 – 17.00
rücksichtigen, mitunter müs- FACEBOOK: Schweizer.Zahnarzt.Management
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sen mehrere Maßnahmen ge- Quelle: Bundesministerium für
setzt werden. Die arbeitsme- Arbeit, Familie und Jugend 15 % Ermäßigung + 7 % Spezialermäßigung* + Dentalbonus
dizinische Betreuung des Be- Sektion Arbeitsrecht und Zen- bei Zahnbehandlung für Exekutive-Patienten und für deren Angehörige mit dem
triebes ist in die Festlegung tral-Arbeitsinspektorat VIP-Partner-Code PA-423931
*Gültig bis 31. Dez. 2020.
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Gefahr für Einsatzkräfte
I n der Ausgabe März 2020
wurden die Produkte der
Fa. Dräger, CO und O2 Mess-
Dräger PAC 8500 CO+O2)
vorgestellt und die möglichen
Gefahren durch CO und O2
Kollegen zu einem äußerst
günstigen Preis angeboten
werden. Nun hat sich die Fa.
zu beenden. Bis 30.06.2020
können die Geräte noch über
den Online-Shop bestellt wer-
geräte (Dräger PAC 6000 CO, beschrieben. Diese Geräte Dräger leider entschlossen, den.
Dräger PAC 6500 CO und konnte den Kolleginnen und die Aktion mit 30. Juni 2020
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FRANZ WIESENBERGER
GEFANGENES LICHT
Märtyrer im Heimatgau des Führers
Das Buch „Gefang genes Licht – Märtyyrer
im Heimatgau des Führers“ befasst sich
vor allem mit dem Schicksal jener Oberöster-
reicheer, die im Kampf gegen den National-
sozialismus verfolgt, misshandelt, entrechtet
und zum Teil auch ermordet wurden. Mit
Ausnaahme weniger Personen wie Franz Jä-
gerstäätter ist deren Schicksal weitgehend in
der Dunkelheit der Geschichte verschwun-
den. Dieses Buch stellt es sich zur Aufgabe,
den Menschen, die für die Errichtung unserer
Demookratie viel geleistet haben, ein Denkmal
zu settzen.
Danebben soll das Buch einen Überblick der
Geschhichte Oberösterreichs zwischen 1914
und der Gegenwart bieten. Im Mittelpunkt
stehenn dabei die I. Republik und jene 17
Jahre, in denen Österreich seine Souveräni-
tät veerloren hat. Es soll keiner Verurteilung,
sondern der Aufarbeitung unserer Geschichte
Oberrösterreichs dienen.
Verlag INNSALZ in der Aumayer Druck und Verlagsges.m.b.H & Co KG
Gewerbegebiet Nord 3 | 5222 Munderfing | Tel. +43 (0)7744 20080-0 | office@innsalz.eu
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COVID-19 | EXTRA
Ansichten, Kommentare, Meinungen, Ausrutscher –
quergeschrieben und gezeichnet
M ehr als zwei Monate
Corona. Diese Pande-
mie und ihre Folgen werden
Grenzöffnungen. Zwischen-
zeitlich sind wir also auf dem
„Weg zurück“ und hoffen,
holprigen Rechtsvorschriften
begnügen und in Pressekon-
ferenzen (sicherlich waren es
d e r Te x t d e s K r i e g s w i r t-
schaftlichen Ermächtigungs-
gesetzes von 1917, nur das
in die Geschichte eingehen. dass dieser Weg fortgesetzt an die 100) spekulieren, dass Wort Krieg wurde durch Co-
Niemand konnte sich nur an- werden kann. den Originaltext sowieso kei- vid-19 und wirtschaftlich
nähernd vorstellen, dass ein ner liest. Dazu passend der durch gesundheitlich ersetzt.
ganzes Land auf Notbetrieb Es war beispielhaft, wie die Gastkommentar von Man- Jener Gesetzestext also, mit
gestellt werden kann, Aus- österreichische Bevölkerung fred Matzka im Standard dem 1933 der Rechtsstaat
gangsbeschränkungen erfol- mit Disziplin und Hilfsbe- vom 7. April 2020: ausgehebelt, die Demokratie
gen mussten und Gesetze im reitschaft den Kampf gegen zerschlagen wurde und der
Parlament im Stundentakt das Virus geführt hat und Manfred Matzka, Husch- Austrofaschismus die Macht
beschlossen werden können. noch immer führt. Dieser Er- Pfusch-Gesetze, zahllose ergriff.
folg wirkt weit über unse- Erlässe: Das Virus im Maß-
Chronologisch re Grenzen hinaus. Nun gilt nahmengesetz Auffällige Parallele
im Überblick es, den Weg in die Normali-
tät so rasch wie möglich zu In der aktuellen Krise dürfen Die auffällige Parallele sollte
Einige wesentliche Daten im beschreiten, ohne dabei eine Rechtsstaat, Verfassung und zu denken geben. Es schien
Zeitraffer: 16. März – Aus- zweite Welle zu riskieren. Es Geschichte nicht außer Acht auch 1917 klar und von der
gangsbeschränkungen tre- muss nun auch erlaubt sein, gelassen werden. Bevölkerung mitgetragen,
ten in Kraft. 20. März – Aus- einige kritische Meinungen dass eine schwierige Situati-
gangsbeschränkungen um zuzulassen, Kritik, ob nun ge- Im Gastkommentar wid- on außerordentliche Maßnah-
drei Wochen verlängert. 24. rechtfertigt oder nicht, muss met sich der pensionierte men erforderte. Es war plausi-
März – Staatsanwaltschaft zugelassen sein! Das gehört Spitzenbeamte und ehe- bel, dass die Regierung rasch
Innsbruck leitet Ermittlungen so wie die Rechtsstaatlich- malige Präsidialchef des aktionsfähig sein musste und
im Fall Ischgl ein. 30. März keit und die Grundrechte der Kanzleramts, Manfred man keine überlangen Diskus-
– Zahl der Corona-Toten in Verfassung zum Wesen einer Matzka, den rechtsstaat- sionen im Parlament brauchen
Österreich auf mehr als 100 Demokratie westlicher Prä- lichen Aspekten der Coro- konnte. Man war beruhigt,
gestiegen. Regierung kündi- gung. Darauf wollen wir be- na-Maßnahmen von Tür- weil die Verordnungen zeitlich
gt Maskenpflicht im Super- wusst hinweisen, seid doch kis-Grün. befristet und nur auf ein kon-
markt an, alle Hotelleriebe- gerade ihr, die Polizistinnen kretes Sachgebiet beschränkt
triebe müssen schließen. 1. und Polizisten, bei der Voll- „Die Regierung wird ermäch- waren. Ermächtigungsgesetze
April – Mehr als eine Million ziehung von COVID-Geset- tigt, während der Dauer der haben aber ein gefährliches
Menschen in Österreich ar- zen im Blickpunkt der Öf- durch Covid-19 hervorge- Potenzial, das unter bestimm-
beitslos. 4. April – Der Oster- fentlichkeit gestanden. Ge- rufenen außerordentlichen ten Bedingungen so exponen-
erlass sorgt für Verwirrung. setze, Verordnungen, Erlässe Verhältnisse durch Verord- tiell ansteigen kann wie ei-
14. April – Die Maskenpflicht und Empfehlungen sind auf nung die notwendigen Ver- ne Infektion. Man muss also
in öffentlichen Verkehrsmit- die Bevölkerung und die Exe- fügungen zur Förderung und sehr genau auf erste, kleins-
teln gilt offiziell. 17. April kutive niedergeprasselt, de- Wiederaufrichtung der ge- te Anzeichen der Kurve ach-
– Der Kurier berichtet erst- ren Unterscheidung, Einhal- sundheitlichen Versorgung, ten – und die sind nicht be-
mals, dass Treffen mit Freun- tung und Vollziehung alle vor zur Abwehr wirtschaftlicher ruhigend.
den trotz Verordnung erlaubt große Herausforderungen Schädigungen und zur Ver-
ist. 21. April – Regierung gestellt hat. Wir haben in sorgung der Bevölkerung Es begann mit den durch das
kündigt Lockerung der Aus- einem Schreiben den Herrn mit Gesundheitsleistungen Ministerium am 11. März an-
gangsbeschränkungen und Bundesminister (20.4.2020, und Bedarfsgegenständen befohlenen Verordnungen
Öffnung aller Geschäfte ab Herr Bundesminister – es zu treffen. In den zu erlas- nach Paragraf 15 Epidemie-
dem 1. Mai sowie Öffnung reicht! - siehe auch Seite.. senden Verordnungen kön- gesetz, die von allen Bezirks-
der Gastronomie ab 15. Mai 7) eindringlich aufgefordert, nen Geldstrafen … festge- verwaltungsbehörden er-
an. 30. April – Österreich hier für Klarheit zu sorgen. Es setzt werden.“ lassen wurden. Das Gesetz
stockt Mittel für Kurzarbeit ging nicht um Haarspalterei deckte eindeutig nur ein Ver-
von 7 auf 10 Milliarden Euro oder Spitzfindigkeiten (wie Das kommt uns doch be- bot von Versammlungen ab,
auf. 2. Mai – Massenansturm sich der Kanzler auszudrü- kannt vor? Das ist doch die die Verordnungen hinge-
auf Möbelhäuser. 13. Mai – cken pflegte), nein, es ging Basis der derzeitigen Maß- gen ordneten auch Betriebs-
BK Kurz verzückt das Klein- um Grundsatzfragen! Eine nahmen der Bundesregie- schließungen an. Gesetzes-
walsertal. 15.6. – Teilweise Regierung darf sich nicht mit rung? Mitnichten. Das ist widrig, wie bereits Alfred J.
22 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atCOVID-19 | EXTRA
nister, Betretungsverbote zu konferenzen der Regierung
erlassen, wo und wie immer zu ermöglichen – doch di-
er es für erforderlich hält. Es es war schon vorher zuläs-
wurden dabei keine objek- sig. Jemand wollte offenbar
tiv nachprüfbaren Parame- nur mal testen, ob das Par-
ter genannt, wann die Erfor- lament auch Verfassungsän-
derlichkeit gegeben und wie derungen schlucken würde.
sie objektiv zu begründen ist. Das Gesetz enthält rückwir-
Es handelt sich hier aber im- kende Strafbestimmungen.
merhin um einen Grundrecht- Auch solche sind verfas-
seingriff, und ein solcher ist sungswidrig. Der Bundesprä-
nur zulässig, wenn er verhält- sident wusste das und hätte
nismäßig ist. Aber nicht ge- wohl nicht signieren dürfen.
nug damit. War schon das Ge- Da er aber befürchtete, da-
setz zu weit formuliert, wur- mit das ganze Gesetz zu Fall
de in der Vollziehung noch zu bringen, unterschrieb er
exponentiell ausgedehnt. Das halt in Gottes Namen. Auf
Verbot des Betretens von Be- die Idee, es zurückzuschi-
triebsstätten wurde zum Lie- cken, kam er nicht.
ferverbot von Pizzas, das Be-
tretungsverbot „bestimm- Unfreiwillige Komik
ter Orte“ zur Ausgangssper-
re, also zum Betretungsverbot Sodann folgte die Schutz-
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat den umstrittenen „Oster- für einfach alle Orte. Merk- maskenpflicht beim Einkauf.
Erlass“ zurückgenommen. Die bestehenden Verkehrsbeschränkungen
bar willkürlich war dann noch Wieder nur ein Erlass, der
reichen, um Corona-Partys aufzulösen. Foto: APA / Helmut Fohringer
eine technisch vermurkste, „Hygieneregeln zur Verhin-
rückwirkende Inkrafttretens- derung der Verbreitung von
Noll im STANDARD ausge- dann 92 Artikel enthielten, bestimmung: Sie erhält das Covid-19 für Supermärkte
führt hat. Das wussten die welche niemand mehr, auch Epidemiegesetz zwar auf- und Drogerien zur Kennt-
Behörden auch, dennoch kein Parlamentarier, überbli- recht, ermächtigt aber den nis bringt“. Basis ist angeb-
wurden diese Akte gesetzt. cken konnte. Minister dazu, durch Verord- lich das Lebensmittelsicher-
Sie haben deshalb die Maß- Der nächste Akt waren zahl- nung je nach Belieben just heitsgesetz. Aber dieses ent-
nahme auf Paragraf 15 ge- lose „Erlässe“ vor allem des dessen Entschädigungsregeln hält nur „Anforderungen an
stützt, weil der für Betriebs- Gesundheitsministers. Allei- für geschlossene Betriebe au- Lebensmittel, Wasser, Ge-
schließungen geltende Pa- ne das Wort ist ein schwe- ßer Kraft zu setzen – was die- brauchsgegenstände und
ragraf 20 Entschädigungen rer Angriff auf den Rechts- ser auch prompt tat. Wenn je kosmetische Mittel und die
vorsieht und man diese ver- staat, denn ein Minister hat ein Gesetz verfassungswidrig damit verbundene Verant-
meiden wollte. Mittlerweile mit anfechtbaren korrekten war – dies ist ein Paradefall wortung der Unternehmer“,
sind alle diese Verordnungen Verordnungen zu arbeiten, dafür. keine Anforderungen an
von den Homepages spurlos die eindeutig auf ein Ge- Kunden im Kontext von An-
gelöscht worden. Ein Schelm, setz gestützt sind, und nicht Verfassungs-Test steckungen. Zudem verlangt
wer da denkt, man will wei- mit nebulosen Anordnungen das Gesetz, dass nähere Re-
terhin den gesetzlichen Ent- – eigentlich nur Weisungen Das 2. Covid-Maßnahmen- gelungen durch Verordnung
schädigungsansprüchen ent- an die Beamten –, die man gesetz brachte die schwam- zu treffen sind, nicht durch
kommen. beliebig und willkürlich von mige Ermächtigung, ein „öf- Erlass.
heute auf morgen schreiben, fentliches Warnsystem“ via
Aberwitzige korrigieren, auslegen und bei Handy einzurichten, unter Nicht ohne unfreiwillige Ko-
Sammelgesetze Kritik auch wieder verräu- dem man vieles verstehen mik brachte schließlich der 1.
men kann. Der schöne Ar- kann und je nach Laune der April den – nun zurückgezo-
Dann kamen drei Wel- tikel 18 der Bundesverfas- Regierung auch verstehen genen – „Oster-Erlass“, der
len von Covid-19-Ermächti- sung sei da ins Stammbuch wird. Angeordnet werden mit dem Versuch, Vorgän-
gungsgesetzen. Allesamt Hu- geschrieben: „Die gesamte darf ja bereits bei „größeren ge in Wohnungen zu regeln,
sch-Pfusch vorbereitet (was staatliche Verwaltung darf Notfällen“ (!), und anordnen schärfer in Grundrechte ein-
man angesichts des Zeit- nur auf Grund der Gesetze darf jedes Organ (!), das von gegriffen hätte als alle bis-
drucks verstehen kann), al- ausgeübt werden.“ der Regierung dazu – nach herigen.
le in einem parlamenta- Belieben – ermächtigt wird.
rischen Notverfahren ohne Vermurkstes Inkrafttreten Damit sollte es jetzt aber
wirkliche Debatte (was man Heimlich und still verbor- genug sein. Es wäre anzu-
schon nicht mehr versteht) Es folgte das 1. Covid-Maß- gen in Artikel 19 wurde raten, dass sich Parlament
und zwei davon in der Form nahmengesetz mit einer völ- noch die Verfassung geän- (insbesondere die Opposi-
von aberwitzigen Sammelge- lig undeterminierten Blan- dert. Angeblich, um Um- tion), Regierung (insbeson-
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