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dbb magazin
1/2 Januar/Februar 2017 – 68. Jahrgang
dbb Jahrestagung 2017:
Europa –
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 4 <
Quo vadis?
interview:
Wolfgang Schäuble,
Bundesfinanzminister
Seite 6 <
Einkommensrunde
Länderbeschäftigte:
6 Prozent
Einkommensplus
gefordert
dbb Die Tarifrunde – ein Opfergang?
dbb
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Wir verbessern das
Bund-Länder-Verhältnis strukturell
dbb magazin
Bereits ab 2018 sollen die
Ostrenten in sieben Schritten
angehoben werden, um West-
niveau zu erreichen. Welche
Gegenfinanzierung hat die
Bundesregierung vorgesehen?
Gefährdet das Projekt mittel-
fristig die „schwarze Null“ im
Bundeshaushalt?
Wolfgang Schäuble
Ich bin froh, dass uns die An
gleichung der Renten in Ost-
und Westdeutschland gelun
gen ist. Das ist ein weiterer
wichtiger Schritt zur Vollen
dung der deutschen Einheit.
4 Selbstverständlich haben wir
auch bei diesem Vorhaben für
eine ausgewogene Finanzie
© Laurence Chaperon (2)
interview
rung gesorgt, die die Interes
sen von Steuerzahlern und Bei
tragszahlern gleichermaßen
berücksichtigt.
Die Rentenversicherung ist ak
<
< Wolfgang Schäuble
tuell finanziell gut aufgestellt
und kann in den ersten Jahren
die zusätzlichen Kosten der An ten. Die Länder scheinen sehr Kompetenzen erhält. Das gilt ämter der Länder diese ausfüh-
gleichung selbst übernehmen. zufrieden zu sein. War der etwa für die Steuerverwaltung ren. Und Europa redet zum Bei-
Ab dem Jahr 2022 wird der sonst für Sparsamkeit bekann- und bei den Einwirkungsrech spiel bei der Umsatzsteuer ein
Bundeshaushalt einen Zu te Bundesfinanzminister hier ten für Finanzhilfen an die Län gewichtiges Wort mit. Wie be-
schuss leisten. Dieser wird zu großzügig? der. Außerdem bekommt der urteilen Sie diese seit Jahrzehn-
schrittweise von zunächst 200 Bund die vollständige Verant ten bestehende Aufgabentei-
Millionen Euro bis auf jährlich Nein. Sie müssen sehen, dass wortung über die Bundesauto lung? Was müsste aus Ihrer
zwei Milliarden Euro ab dem wir lange und schwierige Ver bahnen. Bisher liegt ja die Ver Sicht geändert werden?
Jahr 2025 erhöht. Er beträgt handlungen hatten. Die Inte waltung der Autobahnen bei
dann rund die Hälfte der jähr ressenlage war sehr unter den Ländern, was zu großer In Die Zuständigkeit der Länder
lichen Mehrausgaben. schiedlich, insofern ist die effizienz führt und durch den für die Steuerverwaltung ist
Einigung ein großer Erfolg. Bundesrechnungshof mehr im Grundgesetz festgeschrie
Die Vereinheitlichung der Ren Wir haben damit nicht nur fach kritisiert wurde. Und ben. Über eine Bundessteuer
ten ist also solide finanziert. die finanziellen Weichen für wir werden finanzschwache verwaltung können Sie mit
Nach den Berechnungen des unseren Föderalismus neu Gemeinden im Bereich der den Ländern nicht verhandeln.
Rentenversicherungsberichts gestellt, sondern auch die Schulinfrastruktur finanziell Aber wir können in Einzel
bleibt der Beitragssatz bis zum Zusammenarbeit von Bund unterstützen können. So kön fragen die Zusammenarbeit
Jahr 2021 stabil bei 18,7 Pro und Ländern modernisiert. nen Schulgebäude, Klassen zwischen Bund und Ländern
zent und auch die Beitragssatz zimmer und Turnhallen endlich Schritt für Schritt verbessern.
grenze von 22 Prozent bis zum Es ist vertretbar, wenn die Län saniert werden. All das kann Daher ist es erfreulich, dass
Jahr 2030 wird eingehalten. der ab 2020 mit rund 9,7 Milli sich sehen lassen. es nach einem mühsamen
arden Euro entlastet werden. Ringen in den Verhandlungen
Die Neuordnung des Länderfi- Gleichzeitig verbessern wir das Herr Minister, der Bund ist für gelungen ist, dem Bund zu
nanzausgleichs wird den Bund Bund-Länder-Verhältnis struk den Erlass von Steuergesetzen sätzliche Kompetenzen in
viele Milliarden zusätzlich kos- turell, indem der Bund mehr zuständig, während die Finanz- der Steuerverwaltung zu
> dbb magazin | Januar/Februar 2017
dbb
übertragen, insbesondere werblichen, sondern einen Im Zusammenhang mit Plänen Sie haben mit den Ländern
im Bereich der Informations kooperativen Föderalismus zur Errichtung einer Infrastruk- vereinbart, dass Onlineanwen-
technik. Das wird künftig haben. Wenn es uns gelingt, turgesellschaft Verkehr und ei- dungen der öffentlichen Ver-
die Einigung in Steuerfragen in noch mehr Bereichen die nes Fernstraßen-Bundesamtes waltung für alle Bürger über
zwischen Bund und Ländern Entscheidungs- und Finanzie gibt es keine Planungssicherheit ein vom Bund errichtetes zen
wesentlich vereinfachen und rungszuständigkeit weiter zu für die Beschäftigten. Die Über- trales Bürgerportal erreichbar
beschleunigen. sammenzuführen, sind wir auf leitung des Personals ist proble- gemacht werden, über das
einem guten Weg. Ich kann mir matisch. Wie soll sichergestellt auch die Länder ihre Online-
Was die Verhandlungen zu gut vorstellen, dass die Länder werden, dass es zu keinen unzu- dienstleistungen bereitstellen.
Steuerthemen auf internatio und Kommunen in der Sozial mutbaren Verschlechterungen Wie genau soll das aussehen
naler Ebene und in Brüssel politik weitergehende Kompe der Beschäftigungsbedingungen und welche Folgen wird das für
betrifft: Es wäre ein Irrglaube tenzen erhalten. Sie kennen die kommt? die Beschäftigten haben?
zu meinen, einzelne Staaten Lebensverhältnisse vor Ort am
könnten mit isolierten Maß besten und sollten daher auch Bei den Verhandlungen am Mit der Einrichtung eines
nahmen erfolgreich sein. Steu gewisse Spielräume bei der 8. Dezember 2016 haben sich verbindlichen, bundesweiten
erschlupflöcher können nur Festsetzung von Sozialleistun die Bundeskanzlerin und die Portalverbundes machen wir
wirksam geschlossen werden, gen erhalten. Leider war dies Regierungschefinnen und Re einen großen Schritt in der
wenn wir uns mit unseren in den Verhandlungen mit den gierungschefs der Länder auf Modernisierung der öffentli
Partnern auf gemeinsame Ländern bis zuletzt nicht ver umfassende Garantien für die chen Verwaltung. Alle Nutzer
Grundsätze einigen. Ein Para handelbar. betroffenen Beschäftigten ge – sowohl Bürgerinnen und
debeispiel sind die auf unsere einigt. Insbesondere wird es Bürger als auch Unternehmen
Initiative erreichten Empfeh Der Bund wird über eine neue keine Versetzungen gegen – werden künftig Verwal
lungen der G20-Staaten und Infrastrukturgesellschaft die den Willen der Beschäftigten tungsleistungen von Bund,
der OECD gegen Gewinnver Verantwortung für die Fern- geben. Zudem wird der Bund Ländern und Kommunen
kürzung und Gewinnverlage straßen von den Ländern über- alle vom Übergang betroffe online in Anspruch nehmen
rung internationaler Konzerne. nehmen. Wie stehen Sie zur nen wechselbereiten Beschäf können. Für die Verwaltungen
Schon bald werden fast ein Beteiligung von privaten Inves- tigten unter Wahrung ihrer wird sich damit der adminis
hundert beteiligte Staaten toren – auch auf der Ebene von Besitzstände übernehmen. Er trative Vollzugsaufwand verrin 5
diese implementiert haben. (Teil-)Projekten – an der Gesell- wird auch die von der Neure gern. Das heißt, wir kommen
Zusammen mit dem verbes schaft beziehungsweise deren gelung betroffenen und nicht weg von einfachen Routinear
interview
serten Informationsaustausch Arbeit? wechselbereiten Beschäftig beiten, was die ohnehin knap
werden damit Steuerumge ten im Rahmen der bestehen pe Personaldecke in vielen Ver
hungspraktiken deutlich er Der Bund wird die alleinige den dienst-, arbeits- und tarif waltungsbereichen entlasten
schwert. Verantwortung für Planung, rechtlichen Bedingungen wird. Entsprechendes haben
Bau, Betrieb, Erhaltung und Fi weiterbeschäftigen. Dies wir übrigens mit dem Gesetz
Die Auseinandersetzung um die nanzierung von Bundesauto erfolgt grundsätzlich am zur Modernisierung des Be
Neuordnung der Bund-Länder- bahnen übernehmen. Damit bisherigen Arbeitsplatz und steuerungsverfahrens bereits
Finanzen scheint auch zum entflechten wir die bislang be Arbeitsort. für die Steuerverwaltung auf
Kampf um die Grundzüge des stehenden Landes- und Bun den Weg gebracht. Auch hier
Föderalismus zu werden. In deszuständigkeiten. Projekte Personalvertretungen, Berufs- werden die Beschäftigten
IT-Fragen oder beim Thema werden so schneller und flexib verbände und Gewerkschaften künftig mehr Zeit für zielge
Fernstraßen bewegen sich die ler realisierbar. werden selbstverständlich in richtete Prüfungen haben,
Beteiligten wieder hin zu mehr den Übergangsprozess einge- um Verstöße noch besser
Einheitlichkeit. Wo brauchen Nach der gefundenen Verein bunden sein. aufdecken zu können.
wir mehr Föderalismus und wo barung kann sich der Bund
weniger? zur Erledigung dieser Aufgabe
einer Gesellschaft privaten
Ich habe es vorhin bereits er Rechts bedienen. Die Autobah dbb magazin | Januar/Februar 2017
© Jan Brenner
dbb
< Beschluss der dbb Gremien über
Einkommensrunde 2017: die Einkommensforderung am
14. Dezember 2016 in Berlin
„Es ist genug Geld da!“
Zum Auftakt der Einkommensrunde 2017 für die
Beschäftigten der Länder hat dbb Tarifchef Willi
Russ am 18. Januar 2017 klargemacht, dass das
Argument klammer Kassen diesmal nicht zieht.
Die Verhandlungen wurden – trotz konstruktiver
Atmosphäre – auf den 30. Januar vertagt. Eine
dritte Runde ist für den 16./17. Februar geplant.
6
„Sinkende Bewerberzahlen und
dbb
für die weitere Entwicklung immer komplizierteres Steuer
des öffentlichen Dienstes. recht und eine unzureichende
EDV-Ausstattung prägen seit
>Einführung einer Stufe 6 politik des dbb Hans-Ulrich
ab Entgeltgruppe 9 Benra. „Die Forstleute wollen
>>Stufengleiche Höhergrup und s ollen Landesbedienstete
pierung bleiben. Und sie sollen anstän
>>Erhöhung der Entgelte für dig bezahlt werden: Deshalb
alle Auszubildenden um fordern wir eine sach- und
90 Euro und des Urlaubs
anforderungsgerechte Ein
anspruchs auf 30 Tage
gruppierung.“ Benra forderte
>>Übernahme aller Auszubil
<
< Die erste Verhandlungsrunde wurde ergebnislos vertagt. Dennoch seien Zusammenhalt: „Auch wenn
denden der Länder
die Gespräche konstruktiv gewesen, gab dbb Verhandlungsführer Willi die Beamten unter Ihnen ihre
>>Laufzeit 12 Monate Russ (Dritter von rechts) zu Protokoll. Forderungen zur Einkommens
>>Zeit- und inhaltsgleiche runde nicht auf dem Weg von
Übertragung der Tarifeini
„Die hessischen Finanzer las es höchste Zeit, dass die Stu Arbeitsniederlegungen deut
gung auf die Beamten der
Länder und Kommunen
sen sich nicht mit Brosamen fe 6 endlich auch im Landes lich machen können. Unter
abspeisen, während im erst bereich Realität wird.“ stützen Sie Ihre tarifbeschäftig
>>Weiterentwicklung der
klassigen Wirtschaftsstandort ten Kolleginnen und Kollegen,
Entgeltordnung für Lehr
kräfte (Erhöhung der An Hessen die Steuereinnahmen >Weiterentwicklung der unfairen Sonderopfern, Schluss zeit- und wirkungsgleich auf
Entgeltordnung im Länder mit üblen Motivationskillern“, Forstleute trafen sich am alle Landes- und Kommunal
bereich so Eigenthalers Botschaft an 12. Dezember 2016 in Nürn beamten übertragen werden
die Landespolitik. berg. „Wir hegen und schützen muss.“
> dbb magazin | Januar/Februar 2017
dbb
Kritik an Bertelsmann-Studie zur Beihilfe:
Risiken und Nebenwirkungen
beachten!
Die von der Bertelsmann Stiftung geforderte
Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb
© Dan Race / Fotolia
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Ja
nuar 2017 entschieden zurückgewiesen: „Ich kann
nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer
solchen Reform gründlich zu lesen und auf die
vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! teil zu tragen. Hinzu kämen mil weitere 21 Prozent der Beamten
liardenschwere Anhebungen mit Einkommen über 4 350 Euro
Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versor der Besoldung und Versorgung, im Monat aus finanziellen Grün
gung zum Gesamtpaket der Alimentation von Be um solche zusätzlichen Bei den freiwillig in die GKV wech
amten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird tragspflichten auszugleichen. seln würden. Dauderstädt:
Der angenommene Einspar „Wenn zwei Drittel ohnehin
die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei effekt ist somit illusorisch.“ versicherungspflichtig wären,
der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vor bedeuten ‚weitere 21 Prozent‘
liegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe Ebenso wirklichkeitsfremd sei einen Anteil von fast 62 Prozent
die Unterstellung, die Dienst der versicherungsfreien Beam
nicht seriös rechtfertigen.“ herren könnten den Beamten ten. Das ist eine abenteuerliche
Pflichtbeiträge ohne jede Kom und unrealistische Spekulation.
8 Die der Bertelsmann-Studie Gebührenordnungen für Privat pensation auferlegen und dabei Fazit: Das vorgeschlagene Kon
zugrunde liegende Prognose versicherte abgerechnet würde. noch ihrer Alimentationsver zept würde nicht nur die Funkti
über eine Kostensteigerung bei Dauderstädt: „Da scheint über pflichtung genügen, stellte Dau onsfähigkeit des öffentlichen
aktuell
der Beihilfe um 83 Prozent sei all viel Spekulation drinzuste derstädt klar. Auch die Metho Dienstes gefährden und die
schwer nachzuvollziehen, der cken. Zum Beispiel unterstellt dik der Bertelsmann-Studie sei Wettbewerbselemente auf dem
Prognosezeitraum von 14 Jah die Studie für die GKV jährliche zu hinterfragen: Die genannte Gesundheitsmarkt zerstören, es
ren dabei willkürlich, so der dbb Beitragsmehreinnahmen durch Grundlage SOEP erscheint we ignoriert zudem die beamten-
Chef. Zudem werde suggeriert, die Beamten von 15 Milliarden nig aufschlussreich für Aussa und verfassungsrechtlichen
dass die Behandlungskosten für Euro. Die Hälfte davon hätten gen, wie sich Beamte zukünftig Hindernisse und ersetzt seriöse
Beamte fast gedrittelt werden aber die öffentlichen Diensther verhalten würden. So wird ein Prognostik durch Spekulation
könnten, wenn nicht nach den ren analog zum Arbeitgeberan fach davon ausgegangen, dass und Wunschdenken.“
dbb magazin | Januar/Februar 2017
dbb
CESI-Kongress:
Dauderstädt erneut
Vizepräsident
Am 2. Dezember 2016 tagte der ordentliche Kon
gress der Europäischen Union der Unabhängigen
Gewerkschaften (CESI) in Brüssel. 31 dbb Delegier
te nahmen zusammen mit Kolleginnen und Kolle
gen aus über 30 anderen europäischen Ländern
© CESI
teil. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauder
<
< Die neu gewählte CESI-Führungsspitze: Präsident Romain Wolff, Generalse
städt wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt kretär Klaus Heeger, Schatzmeister Urs Stauffer, Vizepräsident Klaus Dau
derstädt mit dem ausgeschiedenen Schatzmeister Frank Stöhr (von links).
als Vizepräsident der CESI bestätigt.
seiner Amtszeit deutlich aus nen Arbeitnehmern und Beam
Auch in der CESI-Spitze gibt es Besonderheiten und den be weiten. Der Kongress sprach ten in 28 Ländern in Europa.
Kontinuität. Romain Wolff von sonderen Stellenwert des öf seinem langjährigen Schatz Seit ihrem letzten Kongress im
der luxemburgischen Beam fentlichen Dienstes achtet. meister große Anerkennung Dezember 2012 wurden elf
tengewerkschaft CGFP wurde und Dank aus. Die Delegierten neue Gewerkschaften aufge
ebenso mit großer Mehrheit Nicht mehr im Präsidium der wählten den Vorsitzenden des nommen. Die CESI ist aner
wiedergewählt wie General CESI vertreten ist das dbb Eh mit dem dbb seit Jahrzehnten kannter EU-Sozialpartner und
sekretär Klaus Heeger. renmitglied Frank Stöhr, der befreundeten Zentralverbands mit ihren Mitgliedsorganisatio
sich aus Altersgründen nicht der Schweiz, den Steuerbeam nen in vier Bereichen (Zentral
Dauderstädt will sich weiter wieder zur Wahl stellte. Stöhr ten Urs Stauffer, als neuen behörden, Kommunal- und Re 9
dafür einsetzen, dass die un war über viele Jahre Schatz Schatzmeister. gionalbehörden, Bildung und
abhängigen Gewerkschaften meister der CESI. Die CESI Zivilluftfahrt) in die Arbeiten
aktuell
eine starke Stimme im sozialen konnte ihre Einnahmen wie Die CESI vertritt 42 Mitglieds des europäischen sozialen Dia
Europa haben und die EU die auch ihre Aktivitäten während organisationen mit fünf Millio logs einbezogen.
Öffentlicher Dienst:
© Torbz / Fotolia
Kritik an Pauschalurteilen
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
sprechenden Rücklagen ge finanziert werden können – so,
hat in der „Heilbronner Stimme“ (Ausgabe vom
deckt werden. Für neue Beamte dass Haushalt und Steuerzahler
13. Januar 2017) Pauschalurteile gegen den öf haben wir im Bund und einigen gar nicht mehr belastet wer
fentlichen Dienst kritisiert. Ländern Vorsorge getragen, den. Wir sind bereit, an dieser
dass deren künftige Pensions Entwicklung weiter mitzuarbei
kosten komplett aus den Fonds ten.“
Insbesondere Sicherheitsbeam Mit Blick auf das beamten
te unternähmen tagtäglich al rechtliche Alterssicherungssys
les, „um unser aller Sicherheit tem der Beamten betonte der dbb magazin | Januar/Februar 2017
dbb
Arbeit 4.0:
Flexibel heißt nicht grenzenlos
Den Wunsch nach mehr Freiheit bei der Gestal
tung der Arbeitswelt teilen viele Beschäftigte und
Arbeitgeber. Es müsse aber auch zukünftig klar
sein, dass Flexibilität nicht mit Grenzenlosigkeit
gleichgesetzt werden darf. Das hat der stellvertre
tende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach
am 29. November 2016 in Berlin betont.
„Gesetzliche Mindeststandards tarifvertragliche Absicherung
etwa bei der Arbeitszeit kön zu koppeln. Silberbach: „Es ist
© jesadaphorn / Fotolia
nen nur gelockert werden, richtig: In der modernen Welt
wenn starke Personalvertre erscheinen die Arbeitsgesetze
tungen und Gewerkschaften manchmal wie ein grobschläch
die neuen Freiräume gestal tiger Säbel. Tarifverträge sind
ten“, sagte Silberbach anläss dagegen eher ein eleganter
lich der Abschlusskonferenz Degen. Aber auch damit kann
des Dialogprozesses „Arbeiten man die Interessen der Be auf Schulen und Kitas müssen Familie sorgen wollen, müssen
4.0“ vom Bundesministerium schäftigten gut verteidigen.“ sich die Bürger verlassen kön wir nicht zuerst über Arbeits
für Arbeit und Soziales, bei der nen. Wenn wir auch in diesen zeit und Mobilität reden, son
10 auch das entsprechende Weiß Silberbach warnte gleichzeitig Bereichen etwa für die bessere dern über eine bessere Perso
buch vorgestellt wurde. davor, zu große Erwartungen Vereinbarkeit von Beruf und nalausstattung.“
an die Digitalisierung und Mo
aktuell
Zwar gebe es einen stärker dernisierung der Arbeitswelt dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
Missbrauch von Pensionsrücklagen:
Für gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen
dbb Chef Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der gen setzte sich der dbb Chef
Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten zudem für organisatorische Re
formen ein: „Ich plädiere dafür,
Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger die Rücklagen in einer gemein
Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen samen Einrichtung – etwa bei
dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Bundesbank – zu verwah
ren, um sie vor Zugriffen abzu
der Rentenversicherung missbraucht werden. sichern. Außerdem lassen sich
so wahrscheinlich höhere Kapi
Dauderstädt: „Für die vorhan talerträge erwirtschaften.“
dene Beamtenschaft reichen
die Rücklagen nicht aus, dafür Einer gemeinsamen Erwerbs
müssen erhebliche Haushalts tätigenversicherung, inklusive
mittel bereitgestellt werden.“ Selbstständige, Beamte und
© M. Schuppich / Fotolia Die kommunalen Versorgungs Freiberufler, erteilte Dauder
kassen seien besser gefüllt, da städt eine Absage. „Es macht
die Gemeinden systematischer keinen Sinn, Beamte in die ge
und früher vorgesorgt hätten, setzliche Rentenversicherung
lobte Dauderstädt: „Hätten zu zwingen. Auch den Verfech
Bund und Länder bereits in den tern einer Erwerbstätigenversi
Bund und Länder haben bis 2,3 Milliarden in einem Versor 50er- und 60er-Jahren solche cherung muss klar sein, dass
heute deutlich mehr als 40 Mil gungsfonds, gefolgt von Nord Fonds angelegt, gäbe es heute Beitragsleistung und Renten
12 liarden Euro für die Beamten- rhein-Westfalen mit 5,5 Milli kein Problem mit der Versor leistung im Einklang stehen
pensionen angespart. Allein arden Rücklage und mehr als gungsfinanzierung.“ müssen. Für die Rentenversi
der Bund hatte zuletzt rund zwei Milliarden Euro in Fonds. cherung wäre die Aufnahme
aktuell
zehn Milliarden Euro als Ver Trotz der hohen Summen blie Zur langfristigen Sicherung der der Beamten finanziell deshalb
sorgungsrücklage und mehr als ben Finanzierungslücken, so Versorgungsfonds und -rückla gar kein Gewinn.“
dbb bei Erstunterzeichnern:
„Haltung zählt“
Der dbb gehört zu den Erstunterzeichnern des
Manifests „Haltung zählt“, mit dem der Bayeri
sche Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. (BLLV)
an die Öffentlichkeit appelliert, sich aktiv gegen
Hass, Aggression und Gewalt in der Gesellschaft
zu wenden. Auf einer Pressekonferenz in Mün
chen setzte der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt am 29. November 2016 gemeinsam
mit 58 prominenten Unterstützern seine Unter
schrift unter das Manifest.
in der Schule den sozialen, Mitbürger, Politiker, Minderhei
„Mit großer Besorgnis regis „Umso wichtiger erscheint es ästhetischen und moralischen ten, Flüchtlinge oder das soge
trieren wir eine Zunahme von auch uns, frühzeitig einer wei Rahmen für das weitere Leben nannte System richtet“, sagte
Gewalt gegenüber Beschäftig teren Verrohung der Sprache zu setzen pflegen.“ die Präsidentin des BLLV, Simo
ten des öffentlichen Dienstes entgegenzutreten“, so der dbb ne Fleischmann. „Wer Respekt,
und in unserer Gesellschaft“, Chef mit Blick auf einen we „Das Fundament unserer Wertschätzung und Interesse
sagte Dauderstädt. Dabei ver sentlichen Inhalt der Resolu Demokratie wird durch Hass, für andere Menschen aufgibt,
schwimme die Grenze zwi tion. „Wir unterstützen das Aggression und Gewalt unter stellt die Grundlagen unserer
schen verbaler und physischer Manifest, weil Anstand, Ge graben, egal, ob sich dies gegen Gesellschaft infrage und ge
Gewaltanwendung zusehends. schmack und Gewissen schon Andersdenkende, engagierte fährdet den sozialen Frieden.“
> dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
Jobcenter:
Gehaltsunterschiede
beseitigen
© vetkit / Fotolia
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der
Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefäl Euro,“ so Dauderstädt. Lang „Eine Lösung wäre die Um
le und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ fristig führe aber kein Weg an wandlung der Jobcenter in
einer dauerhaften tarifver Einrichtungen mit eigenem
in Deutschlands Jobcentern kritisiert. traglichen Regelung vorbei. Tarifrecht.“
Dort arbeiten Beschäftigte der dafür Personal – doch die Be dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
© Marco Urban (11)
dbb Jahrestagung 2017:
Europa – Quo vadis?
Die 58. Jahrestagung des dbb am 9. und 10. Januar 2017 in Köln sorgte mit ihrem hochkarätig
besetzten gewerkschaftspolitischen Auftakt und einem der Zukunft Europas gewidmeten Fach
thema für einen Teilnehmerrekord. Im Superwahljahr 2017, das drei Landtagswahlen und die Bun
14 destagswahl bringen wird, wurden den über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik,
Verwaltung und Gewerkschaften Informationen der obersten Kategorie geboten. Auch die Bundes
kanzlerin war nach Köln gekommen.
fokus
Die Beschäftigten des öffentli < Dauderstädt: Kritik an entscheiden, aber doch bitte Arbeitgeber Staat sei verpflich
chen Dienstes werden „zu ge falschen Erwartungen schnellstens und dann natür tet, diese nicht nur quantitativ
ring geschätzt von der Politik“ lich auch noch richtig, also feh und qualitativ zu erfassen und
und „zu wenig respektiert von Dies sei Ausdruck einer unrea lerlos selbst in Ermessensange Aufmerksamkeit für das The
den Bürgern“. Das stellte der listischen Erwartungshaltung, legenheiten“. ma zu schaffen. Er müsse den
dbb Bundesvorsitzende Klaus die auch andere Bereiche des Beschäftigten auch konkrete
Dauderstädt am 9. Januar öffentlichen Dienstes betreffe. Diese Einstellung zum öffentli Unterstützung anbieten: Das
2017 zur Eröffnung der 58. Die Beschäftigten sollten chen Dienst sei auch ein Grund Bundesbeamtengesetz kenne
dbb Jahrestagung in Köln „möglichst stets erreichbar dafür, dass Gewalt gegen Be bisher nur in bestimmten Fäl
fest. Als Beleg seiner Aussage sein, nicht unbedingt sofort schäftigte geübt werde. Der len ein Antragsrecht für ver
wählte Dauderstädt die öf letzte Beamte, nach denen der
fentliche Kritik an den Sicher Dienstherr festgestellte An
heitsbehörden, die nach dem sprüche auf Schmerzensgeld
Anschlag auf einen Berliner auszahlt, wenn deren Durch
Weihnachtsmarkt im Dezem setzung nicht erfolgreich war.
ber 2016 laut geworden war. „Wie wäre es, wenn der Dienst
Selbst in einem perfekten herr diese Verpflichtung nicht
Überwachungssystem, das nur in Fällen ‚unbilliger Härte‘
wiederum nicht der allgemei – wie es jetzt Bedingung ist –
nen Vorstellung von einer libe übernimmt, sondern generell?“,
ralen Gesellschaft entspräche, so Dauderstädts Denkanstoß.
werde sich ein Ausnahmefall
wie dieser Terrorakt nicht ver Neben der gesellschaftlichen
meiden lassen. „Da ärgert es Rolle des öffentlichen Dienstes
mich schon gewaltig, wenn hob Dauderstädt viele Kernfor
man in den Medien dazu vor derungen des dbb hervor, wie
allem von ‚Überforderung‘ etwa die Angleichung der Be
und ‚Versagen‘ hört“, sagte zahlung der Jobcenter-Beschäf
der dbb Chef. <
< Klaus Dauderstädt tigten, die Verbeamtung der
> dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
Lehrkräfte in allen Bundeslän nannten „Reichsbürgern“ im
dern sowie die Verringerung öffentlichen Dienst. De Mai
der Wochenarbeitszeit für Bun zière erinnerte an die besonde
desbeamte. Dazu führte der re Treuepflicht eines Beamten:
dbb Chef aus, dass „die Bundes „Man kann nicht zugleich auf
beamten seit gut zehn Jahren die Verfassung schwören und
eine um zwei Stunden längere sie ablehnen. Es ist richtig und
Wochenarbeitszeit haben als notwendig, dass Beamte, die
ihre nach Tarifvertrag beschäf sich der ‚Reichsbürger-Bewe
tigten Kollegen“. Die Gründe gung‘ anschließen, vom Dienst
dafür seien bei der Einführung suspendiert oder entlassen
zwar nachvollziehbar gewesen, werden. “
dauerhaft dürfe die Regelung
aber nicht bestehen bleiben. Mit Blick auf das Tagungsmot
Schließlich habe man sich im to „Europa – Quo vadis?“ stell
Grundsatz darauf verständigt, te de Maizière klar, dass Europa
Regelungen aus dem Renten ein „Lebensraum, Sicherheits
recht und damit zur Lebensar <
< Thomas de Maizière raum und Werteraum“ sei. Da
beitszeit auf den Beamtenbe bei stünden Offenheit, Sicher
reich zu übertragen – gleich, ob zière aus. In den nächsten fünf den. Hinzu kämen fast 4 000 heit und Werte nicht in einem
es sich um Verschlechterungen Jahren sollen zudem fast alle Stellen, die von 2018 bis 2020 Alternativverhältnis zueinan
oder Verbesserungen handelt. Verwaltungsleistungen von ausgebracht werden sollen. der. „Sie sichern sich gegensei
Bund, Ländern und Kommunen „Die neuen Kolleginnen und tig, indem sie aufeinander bedbb
de Zusammenarbeit weiter in
tensiviert werden. Gelungene
Beispiele, wie etwa die Koope
ration von Polizei und Zoll in
NRW und den Niederlanden,
seien auszubauen. „Das ist vor
allem im Interesse der Bürge
rinnen und Bürger.“ Kraft be
tonte, die Diskussion über Vor
schläge, die zu mehr Sicherheit
führen sollen, müsse „schnell,
aber auch sorgfältig geführt
werden“. In diesem Kontext sei
zu begrüßen, dass sich die Ein ben gerufen, die künftig regel sagte in seinem Impulsvortrag meinsamen Außen- und Sicher
sicht, „dass wir einen starken mäßig stattfinden und die „Ist Europa noch zu retten?“, heitspolitik verschoben werden.
und leistungsfähigen öffentli Öffentlichkeit für das Thema den wachsenden Zentrifugal „Um die EU zu restabilisieren,
chen Dienst brauchen, durch sensibilisieren soll. Auf die kräften, die die europäische muss sie zudem erfahrbarer
gesetzt hat. Der schlanke Staat erste Veranstaltung habe es Staatengemeinschaft zu zerrei gemacht werden.“
ist passé“, so Kraft. 13 Millionen „ermutigende ßen drohen, könne nur mit ei
ner strategisch ausgerichteten Einen zusätzlichen Anreiz für
Politik entgegengewirkt wer die Reorganisation Europas
den. „Deutschland wird diese sieht Münkler im Brexit:
stabilisierende Rolle über weite „Es gibt keinen Staat, der die
Strecken allein spielen müs Nettoeinzahlungen der Briten
sen“, bekäftigte Münkler auch übernehmen könnte. Man wird
in dem sich anschließenden andere Töpfe finden und dafür
Podiumsgespräch mit der Jour einen Masterplan entwerfen
16 nalistin Dunja Hayali. müssen.“
Es sei wichtiger denn je, die aufdbb Auch wenn die Mehrheit der „Es ist keine Schuldentragfä Bürger zufrieden sei mit diesen higkeit mehr gegeben.“ Er halte Leistungen, seien die im öffent es für besser, „die Griechen in lichen Dienst Tätigen zuneh der EU zu lassen, ihnen aber mend mit Hass, Ablehnung und beim Übergang in eine eigene Unverständnis konfrontiert. Währung zu helfen.“ Dies hätte „Nicht nur die Bundesregie auch eine starke wirtschafts rung, sondern die gesamte Ge politische Signalwirkung auf sellschaft muss dagegen auf andere europäische Länder. stehen und sagen: Wir lassen das nicht zu, denn von der Ar
dbb
<
< Richard Kühnel, Rolf-Dieter Krause, Heribert Hirte und Alexander Graf Lambsdorff (von links) brachten ihre Gedanken und Einschätzungen zur Zukunft
Europas in die von Dunja Hayali moderierte Podiumsdiskussion ein.
teil eingetreten. Zugleich habe Die Bedeutung moderner uropa“, zeigte sich Hirte, der
E Kühnel. „Wir brauchen viel
eine breite politische Mitte Kommunikationsmittel in die ordentliches Mitglied im Bun leicht eine engere Verzahnung
Europa jahrzehntelang „miss sem Prozess stellte der Jura destagsausschuss für die An des Europäischen Parlaments
braucht für Polemik, für das professor und CDU-Bundes gelegenheiten der Europäi mit den nationalen Parlamen
Abschieben von Verantwor tagsabgeordnete Heribert schen Union ist, überzeugt. ten“, so seine Überlegung.
tung bei unliebsamen Ent Hirte heraus. „Wir sollten die
scheidungen“. Krauses Rat für Möglichkeiten der modernen Aus Sicht von Richard Kühnel, In seinem Schlusswort zog der
den Weg aus der EU-Verdros Kommunikation nicht länger Leiter der Vertretung der dbb Bundesvorsitzende Klaus
senheit: „Den Menschen er den politischen Randgruppie Europäischen Kommission in Dauderstädt ein positives Fazit
18 klären, warum Europa ein rungen überlassen“, forderte Deutschland, ist 2016 „in Euro der Tagung: „Wir haben einen
Friedensprojekt ist und auch Hirte. „Sie erzeugen und ver pa schiefgegangen, was schief spannenden Blick auf Europa
sein muss. Erklären, dass wirt ändern Meinungen und Ein gehen konnte“. Dennoch, so werfen dürfen.“ Diese Diskus
fokus
schaftliche Prosperität kein schätzungen schneller als Poli Kühnel, sehe er keine Notwen sion müsse fortgesetzt wer
Zufall, sondern Teil dieses Frie tik und Verwaltung reagieren digkeit für einen radikalen den. „Europa darf, soll und
densprojekts ist. Den Wert des können, während die etablier Schnitt für Europa: „Wir müs muss auch in Zukunft ein wich
Kompromisses herausarbeiten.“ ten Parteien die Möglichkeiten sen uns aus dieser Krise her tiges Thema für uns bleiben“,
Zugleich müsse die EU freilich von Twitter und Facebook viel ausarbeiten.“ Ein starkes Euro sagte Dauderstädt. Der dbb
konkrete und sichtbare Ergeb zu wenig ausschöpfen.“ Die pa sei zugleich ein Projekt von werde auf nationaler und euro
nisse liefern, um Glaubwürdig Reaktionsfähigkeit der Politik globaler Bedeutung. „Europa päischer Ebene dafür arbeiten,
keit zurückzugewinnen: „Keine müsse sich dringend ändern. ist international ein Treiber des eine vernünftige Interessenpo
politischen Widersprüchlich „Zudem brauchen wir deutlich Wandels. Wir müssen aber litik für seine Mitglieder durch
keiten, sich ehrlich machen.“ mehr Kommunikation pro auch Gestalter sein“, sagte zusetzen.
> dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst:
Zeit für Frauenförderung 4.0
Frauenförderung im öffentlichen Dienst darf nicht
zulasten derjenigen gehen, die davon profitieren
sollen. Diese Warnung adressierte die Vorsitzende
der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wild
feuer, am 9. Januar 2017 in Köln an die nordrhein-
westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
die zur dbb Jahrestagung gekommen war.
„Der Fall NRW zeigt aktuell,
was passiert, wenn man den
dritten Schritt vor dem ersten
macht: Eine paritätische Beset
zung von Führungspositionen
um jeden Preis durchzusetzen,
ohne die Beschäftigten, vor
allem die männlichen, mitzu
nehmen, führt zu Unmut auf
allen Seiten. Das Schlimmste
ist: Der Aufruhr, den die ver
© Marco Urban
schleppten Beförderungen
ausgelöst haben, macht die ei
gentliche Absicht der Landes
regierung zunichte, mehr weib <
< Verschiedener Auffassung über
liche Führungspersönlichkeiten den richtigen Kurs der Frauen
heranzuziehen,“ sagte die förderung im öffentlichen
Dienst: Nordrhein-Westfalens
Vorsitzende der dbb bundes Ministerpräsidentin Hannelore
frauenvertretung. Kraft und die Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung,
Helene Wildfeuer, auf der dbb
Wildfeuer reagierte mit ihrer
Jahrestagung in Köln.
Kritik auf eine Ankündigung der
NRW-Ministerpräsidentin Han
nelore Kraft: Sie hatte es zu ei befördert werden. Frauen sind
ner „Herzensangelegenheit“ nicht weniger leistungsbereit
erklärt, an der gesetzlichen als ihre männlichen Kollegen
Neuregelung zur Frauenförde – im Gegenteil. Die Bremsklöt
rung im öffentlichen Dienst ze weiblicher Karrieren sind vor
des Landes NRW festzuhalten. allem die noch immer häufigen
Diese sieht vor, dass Frauen bei Teilzeittätigkeiten, aber auch
Beförderungen vorgezogen Telearbeit sowie längere beruf
werden – auch wenn sie etwas liche Auszeiten aufgrund fami
schlechter qualifiziert sind als liärer Verpflichtungen.“
ihre männlichen Mitbewerber.
Das gilt für alle Bereiche des Insbesondere bei der Digitali
Landesdienstes, in denen der sierung der öffentlichen Ver
Anteil an weiblichen Führungs waltungen müsse der Diskurs
kräften unter 50 Prozent liegt. über eine gendergerechte Leis
tungskultur besser heute als
Es seien weniger die bestehen morgen geführt werden: „Was
den Gesetze und Regelungen, wir brauchen, ist Frauenförde
die im öffentlichen Dienst zur rung 4.0. Hierzu müssen sich
Benachteiligung von Frauen alle Dienstherren gemeinsam
führten, erklärte Wildfeuer: mit ihren Beschäftigten und
„Wir müssen noch viel genauer deren Personalvertretungen
hinsehen, warum Frauen selte Gedanken machen“, forderte
ner, langsamer oder gar nicht Wildfeuer.
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Die EU in zentrifugalen Zeiten:
Europas Erbe ist bedroht
2017 ist ein Feierjahr, zumindest für Deutschland. Das Land würdigt den
500. Jahrestag der Reformation mit einem eigenen Feiertag. R eligion
erlebt eine überraschende Rückkehr als politische Kategorie. Nicht nur
in der Auseinandersetzung mit dem Islam. Das evangelische Pfarrhaus
dominiert die deutsche Politik (Merkel, Gauck, Göring-Eckhardt – und
ja, auch Petry). Die Los-vom-Zentrum-Euphorie ist kein Zufall in neo
nationalstaatlichen Zeiten. Auch außerhalb der Europäischen Union
erlebt der Nationalstaat eine Wiederentdeckung.
20 Russlands Staatschef Wladimir Luther. „Dem ersten Weltbür Niederlande, Dänemark, Und mit ihnen ein alter Kon
Putin setzt die Macht des Stär ger“ (Spiegel) und zugleich Schweden ist gänzlich heimat flikt: Carl Schmitts Freund-
keren gegen die zivilisierende dem Begründer der Einheit von los. Dazwischen sitzt der Klops: Feind-Denken gegen die libe
die andere meinung
Kraft des Völkerrechts, in der Thron und Altar, Gehorsam Deutschland. Zu groß (und in rale Ordnung von Diskurs und
Türkei setzt Recep Tayyip Erdo und des Territorialstaats. Wo der Flüchtlingspolitik befan Kooperation. Europas Antwort
gan auf Autokratie an der Stel es nach 1945 unter dem Stich gen), um ehrlich zu makeln. liegt in seiner reichhaltigen Ge
le von Debatte und Parlamen wort Frieden, um dessen Ein Zu klein, um ohne Frankreich schichte und den vielfältigen
tarismus, und in den USA setzt hegung – zeitweise gar Über zu gestalten. Kleineuropa Erfahrungen zwischen Nord
Donald Trump auf Zölle und windung – es ging, dreht es sucht noch nach seiner neuen und Süd sowie Ost und West.
Abschottung gegen die inter sich nun um Sicherheit. Sie ist Konstitution. Der Kraft des Rechts – begin
nationale Verflechtung der der kleinste gemeinsame Nen nend im antiken Rom, dem
Globalisierung. Die Welt erlebt ner, auf den sich das disparate Und nach einer neuen inneren Überführen eines Sozialstaats
eine Phase der Desintegration. Europa einigen kann. Innere Begründung. Niedrige Mobil ins digitale Zeitalter – begin
Nicht einfach für die EU in zen Sicherheit (Antiterrorkampf), funktarife im EU-Ausland, nend mit dem Anspruch der
trifugalen Zeiten. Der Brexit ist damit können nach den jüngs Breitband für alle, weniger Gleichheit in der Französischen
da nur ein Beispiel. ten Anschlägen Frankreich und Regulierungswut. Europa soll Revolution und dem Bewahren
Deutschland leben. Die äußere funktionieren, lautet der neue der liberalen Freiheitsrechte –
Im März stellt Großbritannien Sicherheit dient Osteuropas Grundsatz. Europa soll im All beginnend mit dem Streben
seinen Abschiedsantrag, erst Interessen. tag funktionieren. Große inte des europäischen Bürgertums
mals verlässt ein Land die EU. grative Projekte? Fehlanzeige! von Luther, über die europäi
Weicher Brexit (das Vereinigte Sicherheit ist zentral. Nicht Die EU-Zentrale gibt sich be sche Aufklärung bis hin zu den
Königreich bleibt im Binnen ohne Grund steht sie bei Tho scheiden. Großbritannien geht Revolutionen von 1848 und
markt)? Harter Brexit (Groß mas Hobbes am Beginn der Be und erhält das Europa, das es 1989. Europa als liberaldemo
britannien kehrt Europa voll gründung des neuzeitlichen sich immer wünschte. Eine sich kratischer Gegenentwurf in ei
ständig den Rücken)? Noch ist Staates. Ob sie zur Begründung selbst beschränkende Europäi ner antiliberalen Welt. Es geht
unklar, wie sich die Trennung des Kleineuropas reicht, ist sche Union. Eine ironische Lau um Europas Erbe. Und um ein
vollzieht. Sicher scheint nur, die fraglich. Zu tief sind die Gräben ne der Geschichte. neues Fundament für die EU.
Scheidung wird schmutzig. – gerade in der EU der 27. Eine
Ost-West-Lücke klafft entlang Dabei hätte die EU eine wichti Peter Riesbeck
Die ersten Konturen Resteuro der Flüchtlingspolitik, in der ge Aufgabe in der neuen Ära
pas werden sichtbar. Los von Wirtschaftspolitik spaltet sich der Desintegration. Europa als
dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
Nachgefragt bei ...
... John C. Kornblum, Botschafter der USA in Deutschland a. D.:
„Europa isoliert sich gefährlich stark von der Welt“
Ist Trump ein Weckruf für mit jedem Jahr weniger. Da ist
Europa? es die Aufgabe von Europa, sich
jetzt nicht von Amerika zu
Kornblum: Der Weckruf trennen, nicht unabhängige
kommt regelmäßig seit zwan Verteidigungsmaßnahmen zu
zig Jahren. Auch von mir per ergreifen, nicht unabhängige
sönlich. Ich kann Ihnen Artikel Computerserver zu haben, son
zeigen, die ich geschrieben dern einen höheren Stellen
habe. Ich glaube, die Europäer wert für die Vereinigten Staa
sind nicht aufzuwecken. ten zu gewinnen.
Also handelt es sich nicht um Was halten Sie in diesem Zu-
einen Fehltritt Trumps, dass er sammenhang von der Idee
die Beistandsverpflichtung gemeinsamer europäischer
nach Art. 5 des NATO-Vertra- Streitkräfte, einer Verteidi-
© Caro / Waechter
ges relativiert hat? gungsunion?
Kornblum: Das hat er nicht. Kornblum: Die Idee wurde
Er hat nur gefragt, warum die 1954 von der französischen
Freunde in den Vereinigten <
< John C. Kornblum war von 1997 bis 2001 Botschafter der USA in Deutsch Assemblee abgelehnt, und
Staaten kleine Staaten ohne land. Der studierte Germanist und Politologe mit ostpreußischen Wur seitdem ist sie tot. Tot ist tot. 21
deren Dazutun verteidigen zeln kam 1943 in Detroit zur Welt. Er war bereits in den 1960er-Jahren
am Generalkonsulat der USA in Hamburg und nach 1969 an der US-Bot
sollen. Nachher hat er die Bei schaft in Bonn tätig. Kornblum leitete unter anderem die Abteilung für Können Sie sagen, warum es
nachgefragt
standspflicht bekräftigt. Das zentraleuropäische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, arbei keine Chance gibt?
bleibt alles, aber das hat über tete von 1987 bis 1991 bei der NATO und vertrat sein Heimatland von
haupt nichts mit europäischer 1991 bis 1994 als Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Kornblum: Die Europäer haben
Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Als Stellvertreter des Bosnienbeauf
Verteidigung und einer Ver tragten R ichard Holbrooke wird auch ihm erheblicher Anteil an der Be nicht den politischen Willen,
teidigungspartnerschaft mit endigung des Bosnienkrieges zugeschrieben. Seit seinem Ausscheiden haben nicht die Zusammenar
Europa zu tun. Das sind zwei aus dem diplomatischen Dienst 2001 ist Kornblum als Berater tätig. beit, haben nicht die strategi
verschiedene Sachen, und schen Ziele, um eine gemein
wenn die Russen angreifen Sie drehen den Spieß um. Es ist Verteidigungspolitik stärker same Armee aufzubauen. Sie
würden, wären die Amerika nicht ein neuer Präsident, der zusammenzuführen. Wie be- lieben es, dass sie ihre unab
ner bestimmt aktiv. Aber die Amerika in einen Isolationis- werten Sie, was dort beschlos- hängigen Armeen haben. Es
Russen werden nicht angrei mus führt, sondern Europa ist sen wurde? gibt seit Jahrzehnten gemein
fen. Die Frage lautet: Haben isolationistisch? same Einheiten, die deutsch-
wir eine gemeinsame Sicher Kornblum: Nichts passiert. französische, die deutsch-nie
heitsstrategie? Die Antwort Kornblum: Europa ist seit 25 Das ist wahrscheinlich die derländische. Die sind vielleicht
ist nein. Jahren isolationistisch, und das 20. oder 25. Entscheidung. interessant, haben aber nicht
hat mehrere amerikanische Sie wird nichts bedeuten. dazu geführt, dass es mehr In
Sehen Sie denn Chancen, Präsidenten frustriert. Ich bin tegration gibt. Und der Haupt
dass die Europäer das schnell kein Trump-Anhänger, und Welche amerikanischen Kräfte punkt ist hier: Die Verteidi
ändern? Trump ist sehr extrem. Aber er werden dafür arbeiten, dass die gungsstruktur für die westliche
gibt nur wieder, was die über USA eng mit Europa verbunden Welt ist die NATO. Alles, was
Kornblum: Nein, ich sehe kei wiegende Mehrzahl der an sol bleiben? Welche dagegen? die Europäer tun, um ein ge
ne Chancen, dass sie es über chen Fragen interessierten trenntes Verteidigungssystem
haupt ändern. Weil Europa Amerikaner, die überhaupt Kornblum: Amerika bleibt Eu zu errichten, schadet der NATO
sich in einer längerfristigen eine Meinung dazu haben, seit ropa auch mit Trump verbun und erweitert den Graben zu
Phase der Selbstbesinnung, Jahren sagt. Das steht alles öf den. Aber die Konditionen wer den Vereinigten Staaten.
der Selbstfindung befindet, fentlich in der Presse: Europa den andere sein. Europa ist Teil
und Verteidigungs- und Si hat sich aus der Verantwor von einem transatlantischen Die Fragen stellte Christian Moos.
cherheitspolitik sind nicht Teil tung verabschiedet und sich System. Aber seit dem Ende
dieser Selbstfindung. Es geht von Amerika, aber auch von des Kalten Krieges ist die Be Das vollständige Interview on
viel tiefer, hin zum Wesen von der Welt isoliert. deutung von Europa für uns line in den dbb europathemen:
Europa. Europa isoliert sich immer weiter runtergegangen. http://www.dbb.de/presse/
stark, und ich meine gefähr In Bratislava hat es einen Be- Seine Bedeutung in diesem mediathek/magazine/
lich stark, von der Welt. schluss der EU 27 gegeben, die transatlantischen System wird europathemen.html
> dbb magazin | Januar/Februar 2017dbb
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Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement:
Gemeinsam auf Erfolgskurs
Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Beschäf und Umsetzung beauftragt sind. Kopf, Schulter und Arm verant
tigten sind ein zentraler Erfolgsfaktor jeder Ver Aufbauend auf den viermoduli wortlich. Dagegen kann man
gen Lehrgang finden für seine etwas unternehmen, denn opti
waltung. Nur mit gesunden und motivierten Mit Absolventen jährlich Impuls- mal gestaltete Bildschirmar
arbeiterinnen und Mitarbeitern können die hohen workshops statt, in deren Mit beitsplätze tragen im Büroall
Anforderungen, denen sich die moderne Verwal telpunkt der Austausch von tag viel zur Gesundheit und
Erfahrungen, aber auch der Er Leistungsfähigkeit der Beschäf
tung täglich gegenübersieht, erfüllt werden. Die werb neuer Kompetenzen steht. tigten bei. Auch hier hilft
dbb akademie hilft mit passgenauer Fortbildung. Fortbildung – nämlich die
Veranstaltungen zu Themen aus zwei Modulen bestehen-
wie gesundheitsfördernde Füh de Fortbildung zum/zur
Gesunde Beschäftigte sind be Beschäftigungsfähigkeit über rung, Gefährdungsbeurteilung Ergonomieberater/-in in der
lastbarer, haben weniger Fehl alle Altersstufen erhalten, ge psychischer Belastungen, Eva öffentlichen Verwaltung.
tage und statt Kopfschmerzen eignete neue Bewerberinnen luation im behördlichen Ge
den Kopf frei. Die Erkenntnis und Bewerber für den öffentli sundheitsmanagement oder Alle Informationen zu den
vom Zusammenspiel der viel chen Dienst interessieren, Per auch Achtsamkeit und Resi- Lehrgängen und Veranstal
22 beschworenen Einheit von Kör sonalauswahl auch interkultu lienz bieten vielfältige Mög tungen finden Sie auf unserer
per, Geist und Seele hat in den rell und inklusiv gestalten – die lichkeiten, neues Wissen und Website www.dbbakademie.
vergangenen Jahren immer Möglichkeiten moderner Per zusätzliche Kompetenzen zu de. Weitere Informationen
akademie
mehr Einfluss auf die Personal sonalentwicklung sind vielfäl erwerben. erteilen Ihnen gerne:
entwicklung genommen. tig und spannend.
Abschlusszertifikat durch die dbb akademie
prozesse und Rationalisierungs heitsmanagements erneut in
>>Preis Lehrgang 1: 2 320 Euro (inkl. Ü/VP)
zwänge stellen damit auch 2017 zwei Kurse an. Die Lehr
>>Preis Lehrgang 2: 1 880 Euro (inkl. Tagesverpflegung)
die öffentliche Verwaltung vor gänge richten sich an Beschäf
Herausforderungen, zu deren tigte, die sich mit der Einfüh Fortbildung zum/zur Ergonomieberater/-in
Bewältigung die Personalent rung und Umsetzung eines (Sem.-Nr. 2017 Q221 SF) Königswinter, Preis (inkl. Ü/VP): 1 100 Euro
wicklung in Kombination mit ganzheitlichen Gesundheits Modul 1: 29. bis 30. Juni 2017
dem Gesundheitsmanagement managements befassen bezie Modul 2: 4. bis 5. Oktober 2017
maßgeblich beitragen kann. hungsweise mit der Einführung
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11. Forum Personalvertretungsrecht:
Zur Rolle des Personalrats in Zeiten der Digitalisierung
Der dbb beamtenbund und ta Die Veranstalter freuen sich
rifunion und die dbb akademie auf Personalratsmitglieder
veranstalten am 3. und 4. April und Vertreter der Dienststel
2017 zum 11. Mal das Forum len ebenso wie auf renom
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Personalvertretungsrecht im mierte Wissenschaftler, Ver
dbb forum berlin. Es steht un treter der Rechtsprechung und
ter dem Titel: „Personalrat 4.0 erfahrene Praktiker. Die Teil
– arbeiten und gestalten in Zei nahmegebühr beträgt 350
ten der Digitalisierung“. Euro (inklusive Übernachtung);
ohne Übernachtung beträgt
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dbb
25. Europäischer Abend:
Armee der Zukunft –
national oder europäisch?
„Die europäische Welt ist nicht mehr in Ordnung.“ Mit dieser Einschätzung eröffnete der
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 12. Dezember 2016 im dbb forum berlin den
25. Europäischen Abend, den dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürger
schaftliches Engagement und die Vertretung der EU-Kommission gemeinsam veranstalteten.
Diskutiert wurde die Frage „Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?“
24 Kurz vor dem 60-jährigen Jubi kunftsfragen sei die nach der
läum der Römischen Verträge Gewährleistung der äußeren
scheine Europa nach diversen Sicherheit. „Hier sehen die
europa
Krisenwellen, angeführt von Menschen durchaus die Not
der Weltfinanzkrise, „nicht wendigkeit von mehr Europa.“
mehr vereint, sondern ent Daher müsse ernsthaft geprüft
zweit, wenn nicht sogar viel werden, ob und wie Europas
fach gespalten“, konstatierte nationale Streitkräfte stärker
Dauderstädt. „Zu inneren Ver miteinander verzahnt werden
werfungen kommen alte und oder gar aufgehen könnten in
neue äußere Bedrohungen. einer gemeinsamen europäi
Gleichzeitig ist die unmittelba schen Armee. Zu klären sei zu
re Nachbarschaft Europas be dem, ob eine europäische Ar
sorgniserregend instabil ge mee im Gegensatz zur NATO
worden – Krieg, Chaos und stünde oder als europäischer <
< Klaus Dauderstädt
zahlreiche schwelende Konflik Pfeiler derselben eine überzeu
te sind wichtige Ursachen der gende Antwort auf das Drän der Instabilität an der europäi „In der globalisierten und mul
großen Fluchtbewegungen.“ gen der Amerikaner nach mehr schen Peripherie und wachsen tipolaren Welt von heute führt
europäischer Verantwortung de innere Konflikte“. kein Weg an einer weiteren In
Daher seien konkrete Überle böte, so der dbb Chef. tegration Europas vorbei“, zeig
gungen gefordert, wie Europa Dass die amerikanischen Erwar te sich Brauksiepe überzeugt.
sicher bleiben könne, auch und dbb magazin | Januar/Februar 2017Sie können auch lesen
