POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
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Dezember 2017 / 51. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Die DPolG wünscht
besinnliche Weihnachten
und ein gutes neues Jahr!
Seite 5 <
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
dbb Gewerkschaftstag
verabschiedet
Leitantrag zur
Inneren Sicherheit
Seite 18 <
Fachteil:
– Bodycams – Möglich
keiten und Grenzen
– Das Warndreieck
–D
ashcam – ein zulässiges
Beweismittel?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Was kommt (wann) an?
Von Michael Hinrichsen, stellvertretender Bundesvorsitzender
Deutschland geht es wirt könnten. „Aber der Nachteil
© Windmüller
schaftlich wirklich gut. Und ein ist: Jeder macht seins.“ Auch
Ende der Aufwärtsentwicklung hier muss die Politik begreifen,
scheint nicht in Sicht zu sein. dass die Polizei nur dann gut
Nahezu Vollbeschäftigung, die sein kann, wenn gemeinsam
Konjunktur seit Langem stabil vernünftige Regelungen ge
und die Bürgerinnen und Bür schaffen werden.
ger konsumieren und tun damit
ihren Teil, um diesen Trend wei Deswegen muss im Bund mehr
ter positiv zu beeinflussen. Jede koordiniert und standardisiert
Steuerschätzung die veröffent werden. Außerdem muss der
licht wird, spricht von höheren Bund mehr Strafverfahren und
Einnahmen für den Staat, als es mehr Gefahrenermittlungen
die vorhergehende tat. übernehmen.
Warum kommt davon bei der Münch fordert dringend ein
Polizei nicht wirklich etwas heitliche Standards und ein
an? Liegt es an dem politischen heitliche Prozesse in den vielen
Zauberwort von der „schwar verschiedenen Polizeibehörden
zen Null“? Über lange Zeit Deutschlands. Angesichts in
wurde die Polizei (bundesweit!) ternationaler Terrorismusnetz
kaputtgespart. Egal ob beim werke und grenzüberschreiten 3
Personal oder bei der Ausrüs der organisierter Kriminalität
tung. Die Politik hat immer sei die Organisation der Polizei
Leitartikel
dann, wenn die Finanzmittel in den 16 Ländern nicht mehr
knapp waren, den gesamten zeitgemäß. „Wir sind zu lang
öffentlichen Dienst als Einspar denen vor zehn Jahren noch Ländern deutlich zu machen, sam. Unsere Strukturen sind
potenzial missbraucht. Die niemand gesprochen hat. Und dass diese „Lagen“ mit einer viel zu komplex und starr, um
Löcher, die über viele Jahre wie wenig blanke Zahlen über bis zum Limit belasteten Poli- mit der Dynamik der Krimina
gerissen wurden, sind noch Haushaltsstellen tatsächlich zei (einem kaputtgesparten lität Schritt zu halten.“
lange nicht wieder aufgefüllt. aussagen, spüren wir alle bei öffentlichen Dienst!) nur schwer
unserer täglichen Arbeit. gemeistert werden können. Nötig sei zum Beispiel eine
Selbst in den Ländern, die frü bundesweit gemeinsame In
her als andere (und ich benutze Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG-Radwoche
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© Windmüller
< In großer Stärke dabei: Die DPolG-Delegierten und Gastdelegierten
dbb Gewerkschaftstag in Berlin
© DPolG
Leitantrag zur
Inneren Sicherheit
verabschiedet 5
Der Gewerkschaftstag des dbb v orstellbar“, heißt es im Leit
Aktuelles
beamtenbund und tarifunion, antrag. Gefordert wird, die
der vom 19. bis 21. November Sicherheitsbehörden und die
<
< Die DPolG-Delegiertenreihen mit der Bundesleitung an der Spitze verfol-
2017 in Berlin stattfand, hat Justiz in die Lage zu versetzen, gen konzentriert den Gewerkschaftstag.
neben der Wahl einer neuen technisch und personell wirk-
Bundesleitung auch die inhalt- sam Informationen zu gewin-
lichen Weichen für die nächs- nen und gegen Kriminalität,
ten fünf Jahre gestellt. Verab- gegen terroristische und extre-
schiedet wurde unter anderem mistische Bedrohungen und
ein Leitantrag Sicherheit, der Cyberattacken vorzugehen.
der Gewährleistung der öffent-
lichen Sicherheit eine heraus- Der Staat ist außerdem aufge-
ragende Rolle beimisst. „Ohne fordert, seine Beschäftigten
die Durchsetzung von Sicher- zu schützen. „Das fängt beim
heit, Recht und Ordnung ist strafrechtlichen Schutz an,
freiheitliches Leben in einer geht über zivilrechtliche Un
© Windmüller
offenen Gesellschaft nicht terstützung in Schadenersatz-
© Windmüller
<
< Wolfgang Ladebeck, dbb Landesbundsvorsitzender in Sachsen-Anhalt,
brachte mit dem dbb Bundeshauptvorstand den Leitantrag zur Sicher-
heit auf den Weg.
fällen und erstreckt sich auf steuerung und verbesserter
eine Anpassung des Arbeits- Datenaustausch stehen an ers-
schutzes.“ ter Stelle der erforderlichen
Maßnahmen.
Laufenden Anpassungsbedarf
sieht der dbb beim Zusammen- Der Leitantrag online unter:
spiel der Sicherheitsbehörden www.dpolg.de/aktuelles/news
in Bund und Ländern sowie auf
europäischer und internationa- Weitere Berichterstattung über
<
< Der 1. stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Bayern, Jürgen ler Ebene. Eine engere Verzah- den dbb Gewerkschaftstag im
Ascherl, gewann am Bunten Abend einen der Hauptpreise der Tombola. nung, wirksame Informations- aktuellen dbb magazin
> Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Innenpolitiker für einheitliche Regelungen
© DPolG
Neues Polizeigesetz
in Baden-Württemberg
Mit dem neuen Polizeigesetz keiten erwogen werden. Trotz-
in Baden-Württemberg wer- dem können wir mit dem Er-
den wichtige Lücken geschlos- gebnis zufrieden sein, denn
sen. Thomas Blenke, innen bei der Bewertung darf man
politischer Sprecher der CDU- die politischen Konstellatio-
Fraktion im Landtag von Ba- nen in einer grün/schwarzen
den-Württemberg, stellte im Koalition nicht übersehen.
Gespräch mit dem Bundesvor- Dass diese Neuregelungen in
sitzenden Rainer Wendt und Baden-Württemberg möglich <
< Trafen sich zum Gespräch in der DPolG-Bundesgeschäftsstelle: DPolG-
Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der innenpolitische Sprecher der CDU
dem CDU-Sprecher für Inneres waren, zeigt doch deutlich, im Landtag Baden-Württemberg, Thomas Blenke, und der Sprecher für
in Hamburg, Dennis Gladiator, dass mit hartnäckigen Ver- Inneres der CDU in Hamburg, Dennis Gladiator (von links)
die wichtigsten Eckpfeiler des handlungen und dem Willen,
neuen Gesetzes vor. Darin wer- die Dinge konstruktiv zu lösen, Themen auf der Tagesordnung, Dennis Gladiator: „Plumpe Zen-
den beispielsweise für den Ein- auch Erfolge erzielt werden die auch in den künftigen Bera- tralisierungen sind die falsche
satz intelligenter Videotechnik können.“ Bedauern zeigte Rai- tungen der Innenministerkon- Antwort auf die Herausforde-
die notwendigen Rechtsgrund- ner Wendt darüber, dass der ferenz eine Rolle spielen dürf- rungen. Es war richtig, die Infor-
lagen geschaffen. Außerdem Einsatz von Elektroimpulsgerä- ten. Die Entlastung der Polizei mationssteuerung zentral zu
wird die sogenannte Quellen- ten auch künftig nicht möglich durch sogenannte „Verwal- organisieren, aber die Kompe-
Telekommunikationsüberwa- sein soll. „Dass die Spezialein- tungshelfer“, die Großraum- tenzen der Länder dürfen nicht
6 chung sowohl für die Polizei heiten aber mit Explosivmit- und Schwertransporte beglei- dauernd zur Disposition gestellt
als auch für den Verfassungs- teln zur Terrorbekämpfung ten sollen, ist noch immer werden. Vielmehr müssen wir
schutz ermöglicht. ausgestattet werden, ist dabei nicht ausreichend flächen kluge und tragfähige Lösungen
Aktuelles
umso erstaunlicher. Ich glau- deckend umgesetzt. Dennis finden, um arbeitsteilig in ver-
Bundesvorsitzender Rainer be, dies ist in den Ländern bis- Gladiator und Thomas Blenke schiedenen Feldern Kompeten-
Wendt zeigte sich vom Ergeb- lang einmalig.“ wollen dies in den Beratungen zen aufzubauen. Das Rad muss
nis beeindruckt: „Natürlich mit den Sprechern der Land- nicht immer 16-mal neu erfun-
können wir uns weitere Rege- Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
BKA-Herbsttagung in Ingelheim
„Wir müssen unsere
Sicherheitsarchitektur neu denken“
Unter dem Titel „Polizei im Umbruch – Heraus
forderungen und Zukunftsstrategien“ fand vom
15. bis 16. November 2017 die diesjährige BKA-
Herbsttagung in Ingelheim statt. Ein Thema war
die bessere Vernetzung und Ressourcennutzung
der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Unter der Überschrift „Polizei ist Ländersache –
Polizeiarbeit im Spannungsfeld zwischen Ressour-
cenwirklichkeit und gesellschaftlichem Anspruch“
befasste sich der Landespolizeipräsident von
Baden-Württemberg, Gerhard Klotter, mit der
Problematik. Im POLIZEISPIEGEL erläutert Gerhard
Klotter seine Vorstellungen.
8
Mit dem Bund und den 16 Län ganzen Welt wirken sich unmit-
dern ist die deutsche Sicher telbar auf die objektive Sicher-
Berufspolitik
heitsarchitektur in bis zu 59 heit und das Sicherheitsgefühl
verschiedene Behörden aufge der Menschen in Deutschland
teilt. Überschneidungen und aus. Drogen- und Menschen-
Abstimmungsprobleme der handel, die Schleusungskrimi-
einzelnen Sicherheitsbehörden nalität oder viele Formen von
sind die Folge. Ist es an der Cybercrime sind das charakte-
Zeit, über neue Wege hin zu ristische Betätigungsfeld von
einer effektiven Sicherheits transnationalen kriminellen
© Polizei Baden-Württemberg
architektur nachzudenken? Netzwerken. Demgegenüber
stehen Polizeistrukturen, die an
Unsere Welt rückt zusammen den Grenzen der Bundesländer
und sie wird immer komplexer. ausgerichtet sind.
Die Kriminalität macht nicht
an Grenzen halt. Grenzen sind Wir müssen unsere Sicher-
schon lange keine unüber- heitsarchitektur angesichts
windlichen Gräben zwischen dieser Herausforderungen im- <
< Seit 2013 ist Gerhard Klotter Landespolizeipräsident von Baden-Würt-
temberg. In dieser Funktion ist er gleichzeitig Vertreter Baden-Württem-
Ländern mehr, sondern es füh- mer wieder auf den Prüfstand
bergs im Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II) der Innenministerkonfe-
ren viele Brücken darüber hin- stellen und in Teilen neu den- renz und Vorsitzender der Projektleitung des Programms Polizeiliche
weg. Diese Durchlässigkeit ken, dort nachsteuern, wo es Kriminalprävention der Länder und des Bundes.
wurde uns durch die Migrati- aus rechtlichen, technischen,
onsbewegungen der letzten taktischen oder wirtschaftli- unabhängig von ihrer Größe „Die Menschen haben mit
Jahre deutlich vor Augen ge- chen Gründen auf der Hand und Finanzkraft. Ist es deshalb Recht wenig Verständnis dafür,
führt. Was uns in vielen Le- liegt und nottut. Dezentrale nicht sinnvoll Ressourcen zu dass es einen unterschiedli-
bensbereichen, vom schnellen Aufgabenwahrnehmung, Ko- bündeln, sodass ein Land im chen Grad an Sicherheit in den
Skiurlaub in den Alpen bis hin operationen und Aufgabentei- Einvernehmen mit den ande Ländern gibt.“ Dem kann man
zum Shopping in New York, lung wo immer möglich, aber ren bestimmte polizeiliche nicht widersprechen. Um künf-
große Vorteile gebracht hat, auch Standardisierung und Aufgaben wahrnimmt? tig ein einheitliches Sicher-
stellt uns bei der Kriminalitäts- Zentralisierung wo nötig. heitsniveau in den Ländern ge-
bekämpfung vor ebenso große Bundeskanzlerin Angela Mer- währleisten zu können, sind
Herausforderungen. Die Bundesländer müssen für kel hat im Rahmen ihrer Rede durchaus auch Aufgabentei-
ihre Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Inneren Sicherheit lungen im Rahmen von Länder-
Ursachen von Terrorismus und eine gleichwertige Sicherheit am 26. April 2017 in Berlin zur kooperationen in Betracht zu
organisierter Kriminalität in der und Ordnung gewährleisten, Schleierfahndung festgestellt: ziehen.
> Polizeispiegel | Dezember 2017
© andriano_cz / Fotolia
<
< Eine engere Koopera
tion von Bund und
Ländern wäre im
Bereich Cybercrime
erstrebenswert.
Es wird künftig darauf ankom
men, unsere organisatorischen,
rechtlichen, technischen und
finanziellen Rahmenbedin
gungen in Bund und Ländern
sowie unsere Kooperations
formen an die Bekämpfung
bestehender Kriminalitäts-
und Gefährdungslagen anzu
passen, ohne unsere föderale
Struktur und deren unbestrit
tenen Vorteile dem Grunde
nach preiszugeben.
me sollten nach einem bundes mend neue Ermittlungsan folgreiche Kriminalitätsbe
Wo gibt es denn schon erste weit einheitlichen Standard an sätze. Es gilt aber zunächst kämpfung fast beängstigend
konkrete Kooperationen? einer Stelle entwickelt, dann einmal, diese Daten zu sichern kurzen technischen Innovati
aber allen anderen zur Verfü und in angemessener Zeit aus onszyklen, kaum eine andere
Für das schnelle Hochladen gung gestellt werden. Hierzu werten zu können. Vor nicht Wahl bleiben, als auf Koopera
und Auswerten einer Vielzahl ist ein einheitlicher Standard allzu langer Zeit wurden bei tionen zu setzen. Wir alle wis
von Bild- und Videodateien zwingende Voraussetzung. Das Durchsuchungen noch Akten sen, wie schwer es ist, regel
nach einem Terroranschlag ha Stichwort lautet XPolizei, ein ordner sichergestellt oder mal mäßig mit hohem finanziellen
ben wir diesbezüglich einen Standard, der zwar vereinbart, ein Stand-alone-PC abgebaut. Aufwand neue hochwertige
ersten wichtigen Schritt getan. aber bislang noch lange nicht Heute suchen wir Informatio Technik zu beschaffen – und
Mit der sogenannten Bostonin bei jeder Neuentwicklung kon nen, die irgendwo auf der Welt fast noch schwerer, das not 9
frastruktur hat das Bundeskri sequent angewandt wird. Bei in einer Cloud abgelegt sind. wendige qualifizierte Personal
minalamt eine Plattform zur der Entwicklung unseres zu zu akquirieren, das diese Tech
Berufspolitik
Verfügung gestellt, die von al künftigen Asservatenmanage Während wir uns also auf der nik auch zum Einsatz bringen
len im Falle des Falles schnell mentsystems in Baden-Würt einen Seite darüber freuen kann.
genutzt werden kann. Das ist, temberg gehen wir zum ersten können, dass die Auswerte
auch wenn noch nicht alle Län Mal genau diesen Weg, auch möglichkeiten bei digitalen Wenn aber viele den gleichen
der das Angebot in Anspruch zum Nutzen weiterer poten Spuren in der Zukunft weiter Bedarf haben, bietet es sich
nehmen, ein Beispiel für eine zieller Bedarfsträger. zunehmen und wir eine Viel an, dass einer für alle be
intelligente und effiziente In zahl an neuen Ermittlungsan schafft oder Technik gemein
vestition und damit eine gelun Denkbar wäre der Bereich Be- sätzen erlangen, gilt es auf der sam beschafft und genutzt
gene Kooperation zwischen kämpfung der Cyberkriminali- anderen Seite, diese Spuren wird. Bisher fehlende Stan
Bund und Ländern! Diesen tät. Welche Aufgaben könnten überhaupt erst einmal zu ent dards und unterschiedliche
Weg müssen wir, wo immer Sie sich noch vorstellen? decken, zu sichern und beweis rechtliche Konstellationen in
möglich, weiter beschreiten. kräftig auszuwerten. Hierzu den einzelnen Ländern oder
Im Bereich der Einsatztechnik bedarf es neben einer immer im Bund stehen diesem Ko
Die Kooperationsvereinbarung und IT stoßen wir in allen Phä stärkeren Spezialisierung und operationsgedanken aber
zwischen Baden-Württemberg nomenbereichen mehr und Fortbildung unserer Mitarbei noch im Wege. Unterschiedli
und dem Saarland zur Bekämp mehr an Grenzen. Jedes Jahr terinnen und Mitarbeiter auch che Budgets und ein fehlender
fung von Cybercrime zeigt, stellen die diversen Global einer an der aktuellen Technik Gleichklang in den Haushalts-
dass hier auch heute schon, auf Player ihre neuesten Smart ausgerichteten Ausstattung. und Investitionszyklen ver
Basis der Solidarität unter den phones vor. Die Entwicklung Dies ist vor dem Hintergrund stärken das Problem.
Landesbehörden, einfach um bei Tablets und Notebooks ist nur begrenzt zur Verfügung
zusetzende Lösungsmöglich ähnlich dynamisch. Während stehender Haushaltsmittel oft Dennoch bietet sich gerade
keiten bestehen. Ich sehe gera wir Älteren mit PCs begonnen nur schwer zu realisieren. Ge kostenintensive Technik, die im
de bei den personalstärkeren haben, die ein Megabyte Ar rade bei kostenaufwendigen jeweiligen Land häufig nicht
Landespolizeien die Pflicht, auf beitsspeicher und 40 Mega IT-Anwendungen müssen wir ausgelastet ist, für Kooperatio
kleinere Partner zuzugehen byte Festplatte hatten, reden deshalb zu neuen Zusammen nen an. Gleiches gilt dann auch
und im Rahmen von Kooperati wir heute von Terabyte an Da arbeitsformen kommen. für das spezialisierte Know-
onsvereinbarungen für einen ten, die bei Durchsuchungs how unserer Mitarbeiterinnen
für beide Seiten gewinnbrin maßnahmen gesichert werden. Der Weg der Zusammenarbeit und Mitarbeiter. Was derzeit
genden Wissens- und Erfah Nahezu jeder fotografiert, er scheint alternativlos. Wo lau- auf der fachlichen Ebene in ein
rungstransfer hinzuwirken. stellt Videos, lädt seine Datei ern denn noch die Hemmnisse? zelnen Fällen geräuschlos und
en auf den unterschiedlichsten unkompliziert gehandhabt
Es muss auch nicht jeder „das Systemen hoch. Solche digita Im Ergebnis dürfte uns auch wird, gilt es auszubauen und
Rad neu erfinden“. Neue Syste len Spuren bieten uns zuneh hier, angesichts der für die er formal zu etablieren.
> Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Klausurtagung der DPolG-Frauen- und -Gleichstellungsbeauftragten in Magdeburg
Familie und Polizei – Herausforderungen
von heute für die Arbeit von morgen
Mit neuem Schwung haben
© DPolG
sich die Frauen- und Gleichstel-
lungsbeauftragten der Deut-
schen Polizeigewerkschaft in
Magdeburg vom 12. bis 14. No-
vember getroffen. Der Landes-
verband Sachsen-Anhalt hatte
die Frauen in seine Landesge-
schäftsstelle eingeladen und
damit für die Sitzung eine ge-
pflegte Tagungsatmosphäre
geschaffen. Magdeburg, für die
meisten von uns noch ein un-
beschriebenes Blatt, wollte
sich von seiner schönsten Seite
zeigen und das ist der Haupt-
stadt von Sachsen-Anhalt auch
gelungen. In herbstlicher At-
10 mosphäre erfolgte die indivi-
<
< DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Sabine Schumann (rechts) tagte mit den DPolG-Frauen- und -Gleichstellungs
duelle Anreise der Frauen, die beauftragten in Magdeburg. Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der stellvertretende Bundesvorsitzende
bis zu acht Stunden Zugfahrt Wolfgang Ladebeck diskutierten mit den Teilnehmerinnen über gewerkschaftspolitische Themen.
Frauen
in Anspruch genommen hat.
Der Landesverband Sachsen- feststellen, dass unsere jun- wir uns alle schnell einig ge- die Arbeits- und Einkommens-
Anhalt hat seine Geschäftsstel- gen Frauen, jungen Mütter, worden. gefälle in deutschsprachigen
le vor nicht allzu langer Zeit be- die ihre Männer bei den Kin- Ländern? Wieviel Zeit nimmt
zogen – mit wirklich schönen, dern zu Hause gelassen ha- Nach der Anreise und einem durchschnittlich die Kinderbe-
großzügigen Räumen. ben, über ihre Handys und kurzen „Warm-up“ befassten treuung pro Tag ein? Arbeit,
Laptops informiert und kon- wir uns mit der OECD-Studie die oft von Frauen geleistet,
Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
dem Fragen auf, die es nun Herr Allner zeigte sich mit un-
zu diskutieren und zu beant- serem straffen Programm gnä-
worten gilt. dig und sehr flexibel, als am
sonnendurchfluteten Nachmit-
Am Morgen des zweiten tag der Wunsch aufkam, Mag-
itzungstages erschien Chris
S deburg in unsere Studieninhal-
Schulenburg von der CDU- te einbeziehen zu wollen. Herr
Fraktion Sachsen-Anhalt, Allner erwies sich neben seiner
auch früherer Polizeibeamter, fachlichen Kompetenz rund
zu einem Impulsvortrag und um die mediale Expertise auch
einer Diskussion. Aufgrund als hervorragender Stadtfüh-
seiner polizeilichen Erfahrung rer. Ausgestattet mit Handys,
als Vorgesetzter des höheren Facebook-Portalen, Ideen und
Dienstes war schnell eine ge- warmer Kleidung durchquer-
meinsame Basis gefunden. ten wir die Innenstadt und wa-
Herr Schulenburg wusste so- ren live mit der Berichterstat-
fort, wo uns der Schuh dabei tung auf unserer Internetseite
drückt und b
eantwortete zugange. So fühlte sich also
geduldig unsere Fragen. mobiles Arbeiten und ständige
Erreichbarkeit an. Nicht alle
Polizeispiegel | Dezember 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Projekt EDWARD
© Feuerwehr Plettenberg
Aktionstag ohne einen
Verkehrstoten auf
Europas Straßen
12
Auch wenn im Bereich der Si- kehrspolizeien TISPOL und der
cherheit im Straßenverkehr Europäischen Kommission –
Aktuelles
seit Beginn der 2000er-Jahre wird von allen TISPOL-Mitglied-
große Fortschritte erzielt wur- staaten sowie einer stetig stei-
den, sterben jährlich immer genden Anzahl von Verkehrs-
noch Tausende Menschen auf sicherheitsorganisationen,
Europas Straßen – allein im bekannten Firmen und Privat-
Jahr 2016 waren europaweit personen unterstützt. Lang-
25 500 Verkehrstote zu bekla- fristiges Ziel ist der signifikante
gen. Daher hatte sich die Euro- und anhaltende Rückgang der
päische Kommission 2010 er- tödlichen und schweren Verlet-
neut zum Ziel gesetzt, die Zahl zungen im Straßenverkehr.
der Verkehrstoten auf europäi-
schen Straßen bis 2020 um die Wie auch im Jahr 2016 nahmen
Hälfte zu reduzieren. Waren 31 europäische Staaten am Ak-
die europäischen Staaten in tionstag teil, um Verkehrsteil-
den ersten drei Jahren dieser nehmer für die Gefahren im
Dekade hinsichtlich der Er Straßenverkehr zu sensibilisie-
reichung dieses Zieles noch ren und so die Zahl der Ver-
erfolgreich, stagnierte der kehrstoten zu senken. Mehr als
positive Trend leider in den 100 000 Organisationen und
darauffolgenden Jahren. Aus Einzelpersonen gaben auf der
diesem Grund wurde 2016 Internetseite von TISPOL die
erstmalig der europaweite Verpflichtungserklärung ab,
Verkehrsaktionstag EDWARD der Straßenverkehrssicherheit
(European Day Without A Road größere Beachtung zu schen-
Death) durchgeführt. ken.
Am 21. September 2017 fand Europaweit fanden mehr als
EDWARD zum zweiten Mal und 80 Veranstaltungen für mehr
am gleichen Tag wie 2016 Sicherheit im Straßenverkehr
statt. statt – darunter Informations-
und Sensibilisierungskampag-
© TISPOL
Das Projekt – initiiert vom nen an Schulen und in Unter-
Netzwerk Europäischer Ver- nehmen sowie Workshops und
> Polizeispiegel | Dezember 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Konferenzen. In den sozialen
Medien erreichte die Kampag-
ne „Projekt EDWARD“ etwa 25
Millionen Menschen. „#Project
EDWARD“ erreichte während
des Aktionstages Platz 1 in Ir-
land, Platz 4 in Großbritannien, den, die daran interessiert ist, machen. Wenn alle Hauptak-
Platz 5 in Deutschland, Spani- mit uns zusammenzuarbeiten teure zusammenkommen, kön-
en und weiteren Staaten – so- und uns in unserem Bemühen, nen wir wirklich Einfluss neh-
weit bekannt Rekord für ein Aktion, aber auch von Perso- die Zahl der Verkehrstoten auf men und Leben retten. Lassen
Verkehrssicherheitsevent. Am- nen, die die Kampagne unter- null zu senken, zu unterstüt- Sie uns in diesem Sinne weiter-
bitioniertes Ziel des „Projekt stützten. zen." machen."
EDWARD“ ist es, die Zahl der
Verkehrstoten zumindest anDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Alarmierendes Ergebnis einer EPU-Studie
Miserable Ausrüstung und
Arbeitsbedingungen bei der Polizei
in den EU-Staaten
Europa soll laut EU-Vertrag ein mit dem Präsidenten der EPU,
© DPolG (2)
gemeinsamer Raum der Sicher- Gerrit van de Kamp aus den
heit sein, doch die Realität sieht Niederlanden, nach Auswer-
anders aus. Unter Federführung tung der Fragebögen ein düs
der Europäischen Polizeiunion teres Bild von den Zuständen
(EPU) haben sich Partner-Poli- des polizeilichen Equipments
zeigewerkschaften in 15 euro- insbesondere in den Balkan-
päischen Ländern an einer um- staaten. So fehlt es unter ande-
fassenden Studie beteiligt, mit rem an schusssicheren Westen,
der die aktuellen Mindeststan- Funkgeräten und anderen Ein-
dards bei der Polizei in Bezug satzmitteln ebenso wie an ei-
auf Uniformen, Ausrüstung und ner angemessenen Funktions-
Ausbildung erhoben wurden. bekleidung. Tragezeiten der
Das Ergebnis ist erschreckend: Uniform bis zu acht Jahre seien
Insbesondere im osteuropäi- ebenso unzumutbar wie fast
14 schen Raum sind die Arbeitsbe- genauso alte und inzwischen
dingungen und die Ausrüstung löchrige Stiefel, mit denen die
der Polizei desolat! Polizisten Patrouille laufen
Europa
<
< Mit solchen ausgetretenen Schuhen müssen Polizisten an der südlichen
Grenze Serbiens nach wie vor auf Patrouille gehen.
zeilichen Herausforderungen ische Zusammenarbeit müssen
bewältigt werden können. auch für die normalen Polizei-
einheiten möglich sein“, forder-
Die EPU hat die Studie deshalb te Wendt. „Schließlich stehen
zum Anlass genommen, um die Kolleginnen und Kollegen
bei einer internationalen Pres- bei jeder Lage an vorderster
sekonferenz am 2. November Front.“
2017 in Berlin die Medien auf
diese Problematik aufmerksam Die EPU wird das Ergebnis der
zu machen. Unterstützung er- Studie demnächst der Europä
hielt die EPU hierbei vom Bun- ischen Kommission vorlegen,
desvorsitzenden der DPolG, damit die politisch Verant-
Rainer Wendt, und dem Aus- wortlichen sensibilisiert und
rüstungsexperten der Firma auch auf diesem Weg die na
GORE, Sven Seliger. tionalen Regierungen ange
<
< Stellten die Studie gemeinsam vor: Niksa Nicodinovic, Gerrit van de
Kamp, Rainer Wendt und Sven Seliger (von links).
halten werden, umgehend
Die Europäische Union und Verbesserungen auf den Weg
Das Resümee: Die Sicherheit in und illegale Grenzübertritte ihre Mitgliedstaaten müssten zu bringen. Für die DPolG wird
Europa ist in Gefahr. Die Polizei verhindern sollen. Die meis- für einheitliche Standards in neben der Bundesgeschäfts-
in Europa ist den aktuellen He- ten Dienstfahrzeuge sind für der Ausrüstung sorgen, for stelle auch der stellvertretende
rausforderungen durch den is- unwegsames Gelände nicht derte der DPolG-Chef in seiner EPU-Präsident Hermann Ben-
lamistischen Terrorismus, der geeignet, windschiefe Bretter- Stellungnahme. Dass dies auf ker (Bayern) dieses wichtige
Bewältigung der Flüchtlingskri- verschläge dienen den Einsatz- höchstem Niveau möglich sei, Anliegen weiterhin begleiten.
se und der grenzüberschreiten- kräften nicht selten als Unter- zeigten Spezialeinheiten wie
den Kriminalitätsbekämpfung künfte und Kontrollpunkte. die deutsche GSG 9, bei denen Informationen zur Studie
nicht gewachsen! es bereits eine gut funktio unter www.dpolg.de/aktuel
Alle befragten Polizisten nierende europäische Zusam- les/news/terrorlagen-fluecht
Der Autor der Studie, der Krimi- fordern menschenwürdige menarbeit und gemeinsame lingskrise-kriminalitaet-was-
nologe Niksa Nikodinovic aus Arbeitsbedingungen und eine Standards gebe. „Eine bessere brauchen-die-polizeien-in-
Serbien, zeichnete zusammen Ausrüstung, mit der die poli Ausrüstung und mehr europä europa/.
> Polizeispiegel | Dezember 2017Advertorial
Body-Cams:
Schutz im täglichen Einsatz
Samstagnacht, eine Gruppe alkoholisierter, grölender Jugendlicher pöbelt Passanten an, schließlich
begehren sie Einlass in eine Bar. Als die Polizei eintrifft, droht die Situation zu eskalieren.
Erst gibt es Beschimpfungen, dann fliegen Flaschen.
Attacken wie diese sind sich damit auch die Anzahl
gegenüber Polizeibeamten im der Videos signifikant, die als
Außeneinsatz an der Tages- digitale Asservaten eingestuft
ordnung; vor allem an Wo- und sachgerecht ausgewertet
chenenden und nachts sehen werden müssen.
sich Polizisten häufig aggres-
siven Gruppen gegenüber. Die „In einer klassischen Asserva-
Zahlen sind alarmierend: Laut tenkammer gelten akribische
Bundeskriminalamt wurden Vorschriften zur Dokumen-
2016 insgesamt 71.315 Polizis- tation und Archivierung der
ten im Dienst Opfer vollende- Beweismittel sowie hohe
ter Straftaten. Sicherheitsstandards, um die
Die Lage veranlasst viele Beweismittelkette zu wahren.
Innenministerien, verlässli- Für videobasierte Beweis-
che Hilfsmittel zum Schutz mittel sollten in der digitalen
ihrer Mitarbeiter zu suchen. Asservatenkammer ebenso
So werden in zahlreichen strenge Standards gelten.
Bundesländern Body-Cams in Dazu bedarf es einer auto-
Pilotprojekten getestet. Es soll matisierten Gesamtlösung im
herausgefunden werden, ob Innendienst“, sagt Christian
sie auf randalierende Men- Scherf, Geschäftsführen-
schen deeskalierend wirken. der Direktor für die Länder
Sollte es zu Auseinanderset- Deutschland, Österreich und
zungen kommen, kann das Schweiz des Body-Cama-Welt- Sicherheit per verschlüsselt an die Verwal-
aufgezeichnete Video- und marktführers Axon Enterprise. Rechtemanagement tungssysteme übertragen.
Audiomaterial helfen, im Der gesetzeskonforme Schutz
Nachgang die Situation vorur- Denn der Einsatz der Kame- Während der Aufnahme wird persönlicher Daten wird unter
teilsfrei zu bewerten. ras darf die Arbeit auf der das Videomaterial lokal auf anderem durch ein mehr-
Dienststelle nicht erschwe- der Kamera in einem physisch stufiges Rechtemanagement
Sicherung der digitalen ren. Daher hat Axon mit der und digital gesicherten Be- gewährleistet, Authentifizie-
Beweismittelkette IT–Managementplattform reich gespeichert. Beim Lade- rungsverfahren sind definiert
evidence.com eine Lösung vorgang in der Dockingstation und jeder Zugriff wird proto-
Dabei filmen die Kameras auf den Markt gebracht, werden die geschützten Daten kolliert.
nicht permanent. Vielmehr die die Verwaltung digitaler dann ohne Benutzereingriff
wird die Body-Cam erst im Asservate automatisiert und
Bedarfsfall aktiviert. Dennoch vereinfacht: Die Beweismittel
werden während einer Schicht werden formatübergreifend Info
durchschnittlich 60 Minuten und medienbruchfrei hochge-
Videomaterial aufgezeichnet, laden, benannt und abgelegt. Bei seinen Entwicklungen arbeitet Axon eng mit Prak-
rund fünf Minuten müssen Der Vorteil: Polizeibeamte tikern zusammen, sodass alltagstaugliche Lösungen
als digitales Beweismaterial werden von zeitraubender und Einsatzmittel entstehen. So sichert die IT-Manage-
rechtssicher gespeichert wer- Verwaltungsarbeit entlastet. mentplattform evidence.com die digitale Beweismittel-
den. Dadurch entsteht in einer kette ohne Mehrarbeit. Bei der Kamera wiederum wird
Polizeidienststelle pro Schicht bewusst auf einen Bildschirm verzichtet. So übersteht
und Kamera ein Datenvolu- sie Fallhöhen bis zu 1,82 Metern oder einen Sturz ins
men von etwa 0,5 Gigabyte – Wasser unbeschadet. Zudem ermöglicht der geringere
monatlich fallen mehrere Ter- Stromverbrauch eine Akkulaufzeit von bis zu 12 Stunden.
abyte an. Zwangsläufig erhöhtDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Versicherungen für Senioren
Pflicht und Kür
© StockRocket / stock.adobe
Spätestens mit Beginn der Pensions- oder Ren- lebende Kinder eingeschlossen die überschaubare Investition
tenzeit würde man sich ab und an über Post von werden. Auch die Kfz-Haft- lohnen. Versicherungsnehmer
pflicht ist unverzichtbar, sollten aber genau prüfen, wel-
seinen Lieben freuen. Stattdessen flattern regel- schließlich können besonders che Werte die Versicherung in
mäßig massenweise Werbesendungen von Ver bei Personenschäden schnell welcher Höhe abdeckt. Befin-
sicherungen ins Haus, die diverse Leistungen hohe Summen zusammenkom- den sich besonders wertvolle
men. Aber Achtung: Einige Au- Dinge im Besitz, gilt es, die Ver-
für Senioren anpreisen. Welche Versicherungen toversicherer verlangen von sicherung an die Gegebenhei-
16 sollte man über das Berufsleben hinaus haben? älteren Fahrern oft erhebliche ten anzupassen, statt beim
Was ist unbedingt erforderlich, was verzichtbar? Zuschläge ab einem bestimm- Standardvertrag zu bleiben. Für
ten Alter, die zum Teil mehr als Eigentümer ist darüber hinaus
Und vor allem: Was hat es mit dem „Senioren
Senioren
40 Prozent Aufschlag auf den eine Wohngebäudeversiche-
zuschlag“ auf sich? regulären Tarif ausmachen rung und gegebenenfalls eine
können. Laut Antidiskriminie- Elementarschadenversiche-
rungsstelle des Bundes stellt rung, die vor Wind- und Wet-
Der ursprüngliche Sinn und und Lebenssituation ändert. dies keinen Verstoß gegen das terextremen schützt, wichtig.
Zweck einer Versicherung be- Eine Berufsunfähigkeitsversi- Allgemeine Gleichbehand-
steht in der Absicherung gegen cherung macht für einen Pen lungsgesetz (AGG) dar. Eine < Gesundheit
bestimmte Risiken. Neben den sionär beispielsweise wenig Diskriminierung wegen des
reinen Risikoversicherungen Sinn. Alters würde nur ohne einen Besonders umworben werden
gibt es auch sogenannte Ka Sachgrund vorliegen. Die ein- Senioren, wenn es um die Ge-
pitalversicherungen, die eherDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
an. Achtung: Unabhängig vom sollte man sich nicht von derDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Bodycams, rechtlich – ein Gutachten zeigt die
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der
Minikameras in Rheinland-Pfalz auf
Von Dr. Reinhard Scholzen Polizeispiegel | Dezember 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
„eine unbefriedigende Situati- Autors „zwingend einem Rich- lizei zuständige Staatssekretär lich in der polizeilichen Praxis
on, weil der verfassungsrechtli- tervorbehalt unterstellt wer- Günter Kern in der Antwort auf bedeutsamere Regelung für die
che Wohnungsbegriff traditio- den“ müsste. Dies ist in der eine Kleine Anfrage eines CDU- Anwendung der Bodycams in
nell weit zu verstehen ist.“ Als polizeilichen Praxis wohl kein Landtagsabgeordneten keine Wohnungen steht jedoch noch
Wohnungen sind unter ande- gangbarer Weg. Möglichkeit, die Bodycams in aus. Der polizeipolitische Spre-
rem neben Privaträumen auch Wohnungen einzusetzen. Er cher der SPD-Landtagsfraktion
Hotel- und Krankenzimmer zu Dass Zöller im Anschluss an stellte fest: „somit gibt es der- lobte die Besonnenheit der Ko-
betrachten und darüber hinaus diese Ausführungen die Verfas- zeit keine weiteren Bestrebun- alitionsfraktionen: „Die zum
Geschäfts- und Betriebsräume. sungskonformität der in NRW gen, die Problematik erneut Teil konträren Rechtsauffassun-
Hierunter fallen somit auch Ge- geltenden Regelung verneint, aufzugreifen2.“ Eine Verände- gen der Expertinnen und Exper
schäfte, Gaststätten, Diskothe- kann nicht verwundern, ob- rung in einem anderen Anwen- ten zum Bodycam-Einsatz in
ken, Spielhallen, Wettspielbüros wohl er es ausdrücklich ab- dungsbereich brachte hingegen Wohnungen bestätigen die ver-
oder Bordelle. Zöller räumt zwar lehnt, sich mit den Details der am 1. Juni 2017 die Sitzung des antwortungsvolle Haltung der
ein, dass es aus polizeitakti- in Nordrhein-Westfalen erlas- Mainzer Innenausschusses. Ne- Koalitionsfraktionen, auf eine
schen Erwägungen durchaus senen Regelung zu beschäfti- ben dem Landesbeauftragten entsprechende Regelung zu
sinnvoll sei, die mobilen Kame- gen. Trotz aller Bedenken und für den Datenschutz und die verzichten, so lange in dieser
ras auch in Fällen häuslicher rechtlicher Hürden kommt er Informationsfreiheit, Prof. Die- Frage keine verfassungsrechtli-
Gewalt einzusetzen, jedoch sei abschließend zu der Bewer- ter Kugelmann, und den Profes- che Klärung erfolgt ist4.“ Es mag
„geltendes Verfassungsrecht zu tung: „Insgesamt wäre jedoch soren Mark Zöller und Josef sein, dass in dieser Frage die
Recht kein ‚Wunschkonzert‘. innerhalb des vorstehend skiz- Ruthig, kamen dabei auch Ge- normative Kraft des Faktischen
Dass die Nutzung von Body- zierten Rahmens eine gesetzli- werkschaftsvertreter zu Wort. obsiegen wird. Oder mit den
cams in bestimmten Fällen ein- che Regelung des Einsatzes von Dies führte am 8. Juli zu einer Worten vieler erfahrener Poli-
satztaktisch sinnvoll sein kann, Bodycams zur polizeilichen Ge- Änderung des § 27 a POG, der zisten gesagt: Bei uns muss
sagt somit noch nichts über die fahrenabwehr im Wege einer den Einsatz der kleinen Kame- zuerst immer etwas passieren,
verfassungsrechtliche Machbar- moderaten Anpassung der Po- ras in öffentlich zugänglichen bevor sich etwas ändert.
keit aus.“ Dies bedeutet jedoch lizeigesetze von Bund und Län- Räumen ermöglicht, auch dann,
4 Vgl.: Andreas Sackreuther (SPD) auf www.
nicht, dass das Grundgesetz die dern machbar und sinnvoll.“ wenn davon „Dritte unvermeid- spdfraktion-rlp.de/204+M57d047621f1.
Verwendung der Bodycams in bar betroffen sind3.“ Die sicher- html
_0BGV3_Enforcer_Polizeispiegel_12_2017.pdf; s1;(48.77x135.64mm); 08.Nov201709:18:10;PDF-CMYKab150dpifürPrinergy;L.N.Schaffrath DruckMedien
Wohnungen unmöglich macht. In den folgenden Monaten ging
Es wäre dazu aber eine einfach- in Rheinland-Pfalz die Diskussi- 2 Vgl.: Drucksache 17/2344 – Antwort des
Ministeriums des Innern und für Sport auf
gesetzliche Ermächtigungs- on um die Einsatzmöglichkeiten die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gor-
grundlage erforderlich, die je- der Bodycams weiter. Noch im don Schnieder (CDU), Drucksache 17/2142.
3 Vgl.: POG §27 a (2) in der Fassung vom
doch nach der Auffassung des Februar 2017 sah der für die Po- 30. Juni 2017.
Das Warndreieck –
In die Jahre gekommen,
aber immer noch unentbehrlich
Von PD Stefan Pfeiffer,
DPolG-Fachkommission Verkehr
Das Warndreieck gehört ne- Das Warndreieck besteht aus
ben der Warnleuchte und der drei zu einem Dreieck zusam-
Warnblinkanlage zu den Ein- mengesetzten Balken, die rot
richtungen beziehungsweise reflektieren, sowie einem
Ausrüstungsgegenständen, die standsicheren Fuß. Die tradi
in einem Kraftfahrzeug zur Ab- tionellen deutschen Warndrei-
© DPolG
sicherung von Unfall- und Pan- ecke haben in der Mitte zwi-
nenstellen verwendet oder schen den drei Balken eine
mitgeführt werden müssen1. weiße Plastikfläche mit senk-
<
< Stefan Pfeiffer
Zum festen Bestandteil der rechtem schwarzem Balken.
Ausrüstung eines Pkw gehört Bei den modernen Euro-Warn-
das Warndreieck seit dem dreiecken finden sich an den Höherwertige Warndreiecke
1. Mai 19682. Innenseiten der drei rückstrah- haben eine Tagseite, die durch
lenden Balken rote oder oran- leuchtende Neonfarben auf-
1 § 53 a Abs. 1, 2 StVZO
2 www.wikipedia.org/wiki/geschichte_der
ge Kunststoffbahnen, die eben- fällt, sowie eine Nachtseite, die
Stra%C3%F9Fenverkehrssicherheit falls ein Dreieck bilden. eine besonders starke Reflekti-
> Polizeispiegel | Dezember 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
egründete das OLG Hamm sei-
b hilfsfahrzeuge von der Aus-
ne Entscheidung damit, dass stattung her in der Regel
der Fahrer neben dem Einschal- optimal ausgerüstet sind, auf
ten der Warnblinkanlage zu- Feuerwehr- und Polizeifahr-
mindest ein Warndreieck hätte zeugen oftmals nur eine
aufstellen müssen, bevor er da- Grundausrüstung mitgeführt
mit begann, das Führerhaus zu wird. Noch prekärer ist die Si-
säubern7. tuation beim Rettungsdienst.
Hier kann das Personal ledig-
Dieses Urteil macht deutlich, lich auf die in der StVZO vorge-
dass das Warndreieck bei aller schriebene Warnleuchte und
im Straßenverkehr verwende- das Warndreieck zurückgrei-
ten Technik gelegentlich anti- fen. Vergleicht man diese
quiert wirken mag, diesem Zustände mit den Anforde
aber nach wie vor zur Absiche- rungen, welche an die Absiche-
rung von Unfall- und Pannen- rung von Arbeitsstellen der
stellen eine hohe Bedeutung Straßenbaulastträger gestellt
zukommt. Die Frage ist, ob die werden, so sind die gegenwär-
derzeitige Ausgestaltung des tigen Möglichkeiten der Absi-
Warndreiecks noch zeitgemäß cherung durch nichtpolizeiliche
© MEV
ist und dessen Mitführpflicht in BOS als unzureichend anzuse-
on bietet3. Außer dieser im stellten Warndreieck ist grund- Fahrzeugen von nicht mehr als hen. … Für die Absicherung von
Straßenverkehr vorgeschriebe- sätzlich nicht vorgeschrieben. 3,5 t zulässiger Gesamtmasse Einsatzstellen sind hier insbe-
nen Form, gibt es noch soge- Neben den im § 15 StVO ge (zGM) ausreicht. In Fahrzeugen sondere die lichttechnischen
nannte Faltdreiecke, meist mit nannten etwa 100 Metern bei über 3,5 t zGM muss neben Einrichtungen an Einsatzfahr-
zusätzlichen Aufschriften. Die- schnellem Verkehr werden je dem Warndreieck auch noch zeugen von Interesse8“.
se werden von verschiedenen nach Straßentyp, Geografie eine Warnleuchte beziehungs-
20 Organisationen mit Sicher- und Topografie Abstände von weise eine tragbare Blinkleuch- Seitdem haben alle mit Ver-
heitsaufgaben, aber auch an- 150 bis 400 Meter angeraten6. te mitgeführt werden. Diese kehrsabsicherungsarbeiten be-
deren an der Straße arbeiten- Ausrüstungsvorschriften sind trauten Organisationen und In-
Fachteil
den Unternehmen wie etwa Der verantwortliche Fahrzeug- im § 53 a StVZO festgelegt. stitutionen, auch die Polizei,
dem Gas- oder Elektrizitäts führer muss sich darüber im massiv an ihrer Absicherungs-
werk bei kurzen Verkehrsbe- Klaren sein, dass im Schadens Ein Rückblick auf die zurücklie- technik nachgebessert. Hier ist
hinderungen eingesetzt. fall eine Missachtung oder un- genden Jahrzehnte seit Einfüh- die Rede insbesondere von Be-
zureichende Umsetzung der rung dieser Vorschrift und die leuchtungseinrichtungen, aber
Neben der grundsätzlichen Mit- Sicherungspflichten zu erhebli- in diesem Zeitraum im wahrs- beispielsweise auch von Warn-
führpflicht eines Warndreiecks chen strafrechtlichen und zivil- ten Sinne des Wortes nicht schwellen, die einen eventuell
in Kraftfahrzeugen, eine Miss- rechtlichen Konsequenzen füh- mehr übersehbare technische eingeschlafenen oder unauf-
achtung kann ab 15 Euro4 ver- ren kann. So kürzte das OLG Aufrüstung der Verkehrsabsi- merksamen Kraftfahrzeugfüh-
warnt werden, gibt es entspre- Hamm 2013 dem Halter eines cherungstechnik macht nach- rer bei deren Überfahren vor
chende Verhaltensvorschriften, Lkw dessen Schadensersatzan- denklich. der Gefahrenstelle rechtzeitig
wann und wie das Warndreieck sprüche um 50 Prozent. Dem quasi wachrütteln sollen. Ent-
verwendet werden muss. Im Fahrer des Fahrzeuges war Bereits im Oktober 2004 sprechende Regelpläne9 geben
§ 15 StVO ist dabei die Rede während der Fahrt schlecht verfasste Dipl.-Ing. Andreas exakt vor, wo und wie solche
vom Aufstellen mindestens geworden und er musste sich Weich, selbst langjähriges akti- Absicherungen auszusehen
eines auffällig warnenden übergeben. So hielt er notge- ves Mitglied bei verschiedenen haben. Diese werden bei Mitar-
Zeichens gut sichtbar und in drungen auf der A 10 auf dem Feuerwehren in Deutschland beiterschulungen aller im Ver-
ausreichender Entfernung und Grünsteifen an, um sein Fahr- und Österreich, eine Studie zur kehrsdienst tätigen Organisati-
zwar bei schnellem Verkehr in zeug zu reinigen. Dabei akti- Absicherung von Einsatzstellen onen immer wieder vorgestellt
etwa 100 Metern Entfernung. vierte er lediglich die Warn- im Straßenverkehr, um mit sei- und die Teilnehmer auf die Ge-
Dabei sind vorgeschriebene blinkanlage. Ein Seitenstreifen ner Arbeit „eine Verbesserung fahren ihrer Tätigkeit hingewie-
Sicherungsmittel wie Warn war in diesem Abschnitt nicht der Qualität der Sicherung von sen. Die in Bayern im Auto-
dreiecke zu verwenden5. vorhanden. Wenig später streif- Einsatzstellen zu erreichen8“. bahndienst eingesetzten
te ein anderer Lkw aus Unacht- Polizeibeamtinnen und -beam-
Die genaue Entfernung zwi- samkeit das zum Teil in den Herr Weich kam zu dem Ergeb- ten müssen schon seit mehre-
schen Unfall- beziehungsweise rechten Fahrstreifen hineinra nis, dass „während Pannen- ren Jahren ein eintägiges Semi-
Pannenstelle und dem aufge- gende Fahrzeug und verursach- nar besuchen, welches sie mit
7 OLG Hamm Urteil vom 29. Oktober 2013,
te einen Sachschaden von Az.: 26 U 12/13; www.lto.de/recht/nach den Gefahren des Autobahn-
richten/n/olg-hamm-urteil-26-u-12-13-
3 www.pkw.de/ratgeber/unfall-reperatur/
29 000 Euro. Unter anderem warndreieck-uebelkeit-lkw.de
dienstes vertraut macht. Den-
warndreieck-aufstellen.de 8 Fachbereich Maschinenbau, Diplomarbeit
4 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog 6 BGI 800 Sicherungsmaßnahmen bei zur Erlangung des Diplomgrades Diplom- 9 Berufsgenossenschaft für Transport und
Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Ab- Ingenieur (FH) im Studiengang Maschinen- Verkehr; Sicherungsmaßnahmen bei
Stand 17. Oktober 2016, 11. Auflage schlepparbeiten: Herausgeber BG für Fahr- bau „Studie zur Absicherung von Einsatzstel- Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Ab-
5 § 15 Satz 2 StVO Liegenbleiben von zeughaltung, Hamburg; Auto Club Europa: len im Straßenverkehr“ von Andreas Weich, schlepparbeiten; BG Information 800
Fahrzeugen Was tun bei Panne oder Unfall? 4. Oktober 2004, Matrikelnummer 3858 Aktualisierte Fassung 2013
> Polizeispiegel | Dezember 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
noch bleiben Unfälle leider die Ausrüstungsvorschriften der Verordnungsgeber drin genen Lichtquellen nicht mehr
nicht aus. So wurden allein bei des § 53 a StVZO ergänzt. Seit gend nachbessern. einsatzbereit sind. Zielführend
Unfällen auf bayerischen Auto dem 1. August 2013 muss wäre aus polizeilicher Sicht die
bahnen 2016 insgesamt 40 auch im Pkw zusätzlich eine Die Ausgestaltung des vorge in § 53 a Abs. 2 Nr. 1 StVO ge
Warnleitanhänger und vier Vor Warnweste mitgeführt wer schriebenen Warndreiecks ist nannten Fahrzeuge, also Pkw,
warntafeln der Autobahnmeis den12. Die Missachtung dieser seit dessen Einführung 1968 land- oder forstwirtschaftliche
tereien zerstört oder zumindest Regelung kann mit einem Ver nicht modifiziert worden. Dem Zug- oder Arbeitsmaschinen
stark beschädigt10. Erst im Juli warngeld ab 15 Euro geahn von Herrn Dipl.-Ing. Andreas sowie andere Kraftfahrzeuge
2017 starb ein Mitarbeiter des det werden. Aus polizeilicher Weich in seiner bereits er mit einem zulässigen Gesamt
Autobahnbetriebsdienstes auf Sicht wirkt es dabei etwas wähnten Studie deutlich ge gewicht von nicht mehr als
der BAB 6 in der Nähe von weltfremd, dass parallel dazu wordenen Aspekt, dass bei der 3,5 t zGM, zusätzlich zum Mit
Ansbach beim Rückbau einer nicht auch der § 15 StVO mit Absicherung von Gefahrenstel führen einer Warnleuchte zu
Nachtbaustelle. Ein Lkw-Fahrer einer Tragepflicht dieser mit len im Straßenverkehr licht verpflichten. Alternativ kommt
rammte ein Baustellenfahrzeug zuführenden Warnweste an technischen Einrichtungen eine die Modernisierung der Ausge
und erfasste mit seinem Fahr einer Gefahrenstelle ergänzt hohe Bedeutung zukommt, staltung des bisherigen Warn
zeug den Arbeiter, der noch an wurde. In der Praxis führt das wird nicht Rechnung getragen. dreiecks mit Beleuchtung in
der Unfallstelle verstarb11. dazu, dass Fahrzeugführerin § 17 StVO13 gibt zwar vor, dass Betracht. Hier gibt es zwischen
nen und Fahrzeugführer bei außerhalb geschlossener Ort zeitlich verschiedene Herstel
Auch der Gesetzgeber hat auf spielsweise an Unfallstellen schaften haltende Fahrzeuge ler, die Warndreiecke mit neu
die Entwicklung reagiert und ohne die Warnweste herum mit einer eigenen Lichtquelle ester LED-Technik anbieten.
laufen, obwohl sie diese zu beleuchten sind, die polizei Diese haben bei Tag, Nacht
10 Quelle: Autobahndirektionen Nord- und
Südbayern
vorschriftsgemäß im Fahr liche Erfahrung zeigt aber, dass und widrigen Witterungsver
11 www.stern.de/panorama/weltgeschehen/ zeug mitführen. Hier muss insbesondere bei Unfällen und hältnissen eine deutlich besse
nachrichten-aus-deutschland-fahranfaen
ger-versenkt-mercedes-inWeiher-7533158. Pannen oftmals die fahrzeugei re Signalwirkung als die bisher
html?utm_campaign=alle-nachrichten&
utm_medium=rss-feed&utm_source=
12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I
Nr. 43, S. 2803 ff., ausgegeben zu Bonn am
in Deutschland vorgeschriebe
standard 31. Juli 2013 13 § 17 Abs. 4 StVO nen Warndreiecke.
22
Dashcam – ein zulässiges Beweismittel?
Fachteil
– Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung –
Von Vicky Neubert, Leipzig, Landgericht Landshut, Hin
diese Bilder werden gespei Entscheidungen der erkennen tem einarbeiten. weisbeschluss vom 1. De
chert. Dass Letzteres kaum den Richter und Richterinnen. zember 2015, Az.: 12 S
in Einklang mit dem strengen Es lässt sich schwerlich ein ro Im Folgenden einige Urteile, 2603/15
Datenschutz hierzulande zu ter Faden innerhalb der bisher welche die Dashcam im Stra >>Oberlandesgericht Stuttgart,
bringen ist, lässt sich ziemlich ergangenen Urteile und Be ßenverkehr auch als Beweis Beschluss vom 4. Mai 2016,
schnell erahnen. Klar ist aber schlüsse herausfiltern. Das ist mittel zulassen: Az.: 4 Ss 543/15
auch, dass die Dashcam Licht ins ein Problem, denn die Recht >>Landgericht Traunstein,
Dunkel eines jeden Verkehrsun sprechung muss, gegebenen >>Amtsgericht München, Urteil Urteil vom 1. Juli 2016 –
falles bringen kann, sollte die falls in Ausfüllung von Geset vom 6. Juni 2013, Az.: 343 C 3 O 1200/15
Schuldfrage streitig sein. Somit zeslücken, in die sich durch die 4445/13 >>OLG Nürnberg, Hinweisbe
stellt sich die Frage, ob der Ein moderner werdende Gesell >>Amtsgericht Nienburg, Urteil schluss vom 10. August 2017
satz von Dashcams in Deutsch schaft ergebenden Probleme vom 20. Januar 2015, Az.: 4 Ds – 13 U 851/17
> Polizeispiegel | Dezember 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Dagegen haben andere Gerich Rechtsverletzung als schutz und der Länder, soweit sie Bun obergerichtliche Stellungnah
te die Dashcam nicht akzep würdig erscheinen lassen wür desrecht ausführen, und nicht me zu dieser Problematik ab
tiert und auch als Beweismittel den. öffentliche Stellen, soweit sie gegeben worden und zwar für
abgelehnt: Daten unter Einsatz von Daten die Verwertung der Dashcam-
>>Verwaltungsgericht Ansbach, verarbeitungsanlagen verar Aufnahmen!
Entscheidende Argumentatio Urteil vom 12. August 2014, beiten, nutzen oder dafür erhe
nen sind Verstöße gegen das Az.: AN 4 K 13.01634 ben. Diese Merkmale dürften >Amtsgericht München, Hin keinesfalls bei einer Privat Grenzen ist die Verwer-
le Selbstbestimmung Art. 2 weisbeschluss vom 13. Au person erfüllt sein, wenn sie tung erlaubt?
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, gust 2014, Az.: 345 C 5551/14 Videoaufnahmen zur Unfal
§ 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und >>Landgericht Heilbronn, Urteil laufklärung Videoaufnahmen Das Landgericht Traunstein
§ 22 Satz 1 KUG. vom 17. Februar 2015, Az.: I 3 fertigt. Denn weder ist diese hatte sich mit der Problematik
S 19/14 eine öffentliche Stelle noch in dem Urteil vom 1. Juli 2016
Schlussendlich ähnelt der Ge >>Landgericht Memmingen, eine nicht öffentliche Stelle, die – 3 O 1200/15 – auseinander
danke, welcher hinter dieser Urteil vom 14. Januar 2016, Daten zur automatisierten Da gesetzt. Es ging wieder um die
Argumentation steht, dem der Az.: 22 O 1983/13 tenverarbeitung mittels Daten Frage, ob die vorgelegten Vi
Strafrechtspflege: „Keine verarbeitungsanlagen nutzt. deoaufnahmen des Unfalles in
Wahrheitsfindung um jeden Falsch dürfte es indes sein, von rechtlicher Hinsicht verwertet
Preis“: einer Unzulässigkeit der Dash Problematisch ist, dass der werden dürfen. Die Videoauf
cams auszugehen, indem auf Grundsatz der Einzelfallent nahmen wurden mit einer
Dem Interesse der Zivilrechts § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG abge scheidung, dem jedes Gericht Dashcam erstellt, die 15 Se
pflege solle nicht generell ein stellt wird. Denn § 1 Abs. 1 richtigerweise folgt, eine flä kunden vor und nach der
überwiegendes Gewicht zu BDSG eröffnet den Anwen chendeckende Entscheidung Kollision dauerhaft speichert,
kommen; vielmehr müssten dungsbereich des BDSG für die hemmt. ABER: Mit dem Urteil ansonsten alle 30 Sekunden
weitere Gesichtspunkte hinzu Erhebung und Nutzung perso des OLG Nürnberg, auf welches die aufgenommenen Daten
treten, welche das Interesse an nenbezogener Daten durch öf im Folgenden noch eingegan unwiederbringlich über
der Beweiserhebung trotz fentliche Stellen des Bundes gen wird, ist erstmals eine schreibt.
_0BYZE_EA_S_23_dbb-magazin_12_2017.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 13.Nov 2017 08:31:48; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 23
Fachteil
> Polizeispiegel | Dezember 2017Sie können auch lesen
