AIR AKTIV IM RUHESTAND - AUF GUTEM WEG? SENIOREN-LOBBYS: DBB BEAMTENBUND ...
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AiR Aktiv im Ruhestand 1/2 Januar/Februar 2016 – 67. Jahrgang Senioren-Lobbys: Auf gutem Weg? Seite 5 < BAGSO-Vorsitzender Franz Müntefering Seite 9 < Pflegeberufe: Qualität der mit Ausbildung bewahren dbb Seiten
Aktiv im Ruhestand Preissteigerungen: Keine Kleinigkeiten Die paar Cent machen den ngebliche Finanzierungs- a © Coloures-pic - Fotolia.com Kohl auch nicht fett, heißt lücke zu schließen. Als Be- es bei Otto Normalverbrau- gründung dafür wurde cher, wenn wieder einmal vom GKV-Verband unter eine Preiserhöhung ansteht anderem auch die wach- oder staatliche Leistungen sende Zahl älterer Mitglie- teurer werden. Doch ein der genannt. Der Kranken- paar Cent hier, ein paar kassenbeitrag für 2016 be- Cent dort machen sich in trägt einheitlich 14,6 Pro- den Geldbeuteln von Rent- zent, der zur Hälfte vom nern und Pensionären in Versicherten zu tragen ist, der Summe und übers Jahr während der Zusatzbei- betrachtet durchaus nega- trag, der durchschnittlich tiv bemerkbar. Und für die bei 1,1 Prozent liegt, aus- Nutznießer, beispielsweise schließlich den Versicher- die Gelbe Post, die Strom- ten belastet. anbieter oder die gesetzli- chen Krankenkassen, sieht Der Vorsitzende der dbb das ganz anders aus. Die bundesseniorenvertre- angeblich moderaten, aber tung, Wolfgang Speck, notwendigen Beitragsan- hat diese einseitige Ent 4 passungen summieren sich lastung der Arbeitgeber zu Millionenbeträgen. Die durch den G esetzgeber Deutsche Post beispiels- bereits im Oktober 2015 Editorial weise hat zum 1. Januar als „Irrweg“ bezeichnet. dieses Jahres die Portokos- Auch SPD, Grüne und Linke ten für Standardbriefe und verlangen die Rückkehr zur eine Fülle weiterer Leistun- hälftigen Beteiligung der gen um satte 13 Prozent Arbeitgeber am Zusatzbei- angehoben, was künftig trag: Z u Recht, denn der dem Konzern circa 200 Mil- bei 7,3 Prozent gedeckelte lionen Mehreinnahmen Arbeitgeberanteil an der jährlich in die Kasse spült. Krankenkassenfinanzie- (Siehe dazu den Bericht in rung missachtet das Pa dieser Ausgabe Seite 18 f.) ritätsprinzip und damit eine Grundlage unseres Mehr bezahlen müssen Sozialstaats. zahlreiche Verbraucher auch bei ihren Stromanbie- Zudem stehen Berechnun- tern. Die höheren Kosten gen des GKV-Verbandes werden mit gestiegenen zufolge weitere Erhöhun- Umlagen und staatlichen Die höhere EEG-Umlage zugänglichen gesetzlichen gen ins Haus: Bis 2019 Abgaben für die Ökostrom- wird übrigens von den Krankenversicherungen werde der Zusatzbeitrag förderung (EEG-Umlage) Stromversorgern sofort an (GKV) sind zum 1. Januar auf 1,8 Prozent steigen. sowie mit Änderungen im die Verbraucher weiterge- 2016 für ihre Mitglieder Diese Kosten ausschließ- Stromnetzmanagement geben, sinkende Einkaufs- deutlich teurer geworden lich auf die Schultern der begründet. Verbraucher preise für Strom häufig da- – in der Summe für den Beitragszahler zu verteilen, haben in solchen Fällen ein gegen aber nicht. Dieses Einzelnen bis zu 100 Euro ist schlicht nicht akzepta- Sonderkündigungsrecht Prinzip erinnert stark an im Jahr. Aufgrund des bel und sollte von Bundes- auch während der Ver- Entwicklungen im Gesund- Ausgabenanstiegs im Ver- gesundheitsminister Her- tragslaufzeit und sollten heitswesen. gleich zu 2014 um etwa mann Gröhe rechtzeitig re- sich über Vergleichsportale 4,4 Prozent, musste der so- vidiert werden. Die nächs- im Internet über preiswer- Auch zwei Drittel der genannte Zusatzbeitrag te Bundestagswahl steht tere Anbieter informieren. knapp 90 für jedermann erhöht werden, um die 2017 an! sm > AiR | Januar/Februar 2016
? Aktiv im Ruhestand Eine Frage an Franz Müntefering, Vorsitzender der Senioren-Organisationen (BAGSO) Die Demokratie hat keinen Schaukelstuhl Die „Lobby“ ist eine Wan- und wachsend: Wir leben delhalle. Der Lobbyist ist AiR: länger als jemals Generati- ein Agent zur Beeinflus- Die demografische Entwicklung wird in weni- onen vor uns. Die durch- sung von Abgeordneten, schnittliche Lebenserwar- – so steht es im Macken- gen Jahrzehnten zur „Altenrepublik Deutsch- tung steigt über 80 Jahre. sen, dem Neuen Deut- land“ führen. Diese politische Kraft ist vielen Die Baby-Boomer-Jahrgän- schen Wörterbuch, das Senioren entweder nicht bewusst oder gleich- ge, geboren 1950 bis 1965, rund 50 Jahre alt sein mag. gültig: Fehlt den Senioren und ihren Lobbys werden bis 2030 überwie- Das klingt alles nicht son- der politische „Biss“, Herr Müntefering? gend nicht mehr im Beruf derlich sympathisch und sein. Die Zahl derer über meistens ist es ja auch 65 Jahre steigt bis 2040/50 nicht freundlich gemeint, auf rund ein Drittel der Be- BAGSO/Greuner wenn in Deutschland von völkerung. Dabei bleiben „Lobby“ gesprochen wird. wir im Älterwerden relativ gesund, es kommen gute Aber natürlich gehört es Lebensjahre obendrauf. zur Demokratie dazu, Inte- Das ist eine schöne Pers- ressen einzubringen und pektive für diese und kom- für sie streiten zu können. mende Seniorengeneratio- Das tut die BAGSO auch. nen. 5 Nicht in Wandelhallen oder Hinterzimmern, son- Wir können unseren Teil Nachgefragt dern auf dem offenen dazu beitragen, dass diese Markt. Mit hoffentlich Entwicklung für die Gesell- überzeugenden Worten, schaft insgesamt rundum denn diese sind unser Ins erfreulich wird. Unsere Er- trument der Aufklärung. fahrungen, unser Wissen Dabei sind wir uns be- und Können geben uns vie- wusst: In den Interessen- le Möglichkeiten zur akti- konflikten stehen nicht < < Franz Müntefering ven Teilnahme am gesell- Generationenkohorten ge- schaftlichen Leben, auch geneinander. Die Wahrheit Die Lebenschancen nicht sind: Mobilität in der im Alter. Zu tun gibt es viel ist: Wir sind als Seniorin- weniger Kinder scheitern Wohnung und im Umfeld, und viele von uns sind ja nen und Senioren Teil des ohne ihre Schuld, manche medizinische Versorgung, längst und engagiert dabei. Gesellschaftsvertrages, der Berufe und Arbeiten wer- niedrigschwellige Hilfen In diesen Monaten zum alle Generationen gleicher- den sittenwidrig niedrig und qualifizierte ambulan- Beispiel auch in der Betreu- weise umfasst. bezahlt, andere sittenwi te und stationäre Dienste. ung von Flüchtlingen. Wir drig hoch, und die sozial- alle wissen: Die Demokra- Wir fordern nicht bedin- staatlichen Regulierungen Ganz besonders wichtig tie hat keinen Schaukel- gungslos etwas „für uns“, sind nicht alle gerecht. Al- scheint es uns, die sozia- stuhl. Solange die Gesund- wir wollen nachhaltigen les leider wahr. Und das len Kontakte lebenslang heit es zulässt, ist jeder Wohlstand für unser Land sagen wir auch genau so; nicht abreißen zu lassen. Mensch mitverantwortlich und dabei den gerechten Arbeitnehmerorganisatio- Es müssen nicht so viele für das, was geschieht – im Anteil auch für die älteren nen tun das in vergleichba- Menschen in Einsamkeit Kleinen wie im Großen. Generationen. Bildung für rer Weise. leben, wie es heute der unsere Enkel, gut bezahlte Fall ist. Wir sind insgesamt „Nach uns die Sintflut“, Arbeit für unsere Kinder Als BAGSO haben wir ne- zeitreich. Die Sorge und das ist nicht unser Motto. und ein gerechter Staat ben der sozialen Sicher- Aufforderung zur Tat rich- Das Leben macht uns Spaß sind die Bedingungen da- heit auch die Bereiche der tet sich an uns selbst als und den findet man be- für, dass das genannte Ziel Daseinsvorsorge im Blick, Gesellschaft. Das Problem kanntlich nicht miesepet- heute erreichbar und auch die für die Älteren und die ist in einem großen Zu- rig in der Schmollecke. Wir in Zukunft realistisch ist. Alten besonders wichtig sammenhang hochaktuell wollen mitgestalten. > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand Dialog der Generationen: Gemeinsam in die Zukunft Die Gestaltung der Zukunft obliegt allen Generationen. Grundlage hierfür tungen und bezahlbaren sind Solidarität, gegenseitiges Verständnis, Toleranz sowie die Bereitschaft, haushaltsbezogenen miteinander und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Dienstleistungen, unter- stützt von freiwilligem Engagement. Vielfach ist das gelebte Re- alität, vor allem in Familien Dies kommt dem Wunsch und auch im freiwilligen der meisten älteren Men- Engagement. In Kommu- schen entgegen, so lange nen sind die verschiedens- wie möglich in der eige- ten Beispiele für generati- nen Wohnung zu leben onsübergreifende Aktivitä- und noch eine Aufgabe ten entstanden; zu nennen zu übernehmen. So ge- sind hier beispielsweise die winnt das „Zu-Haus-Sein“ Lern- und Ausbildungspa- im Alter an Bedeutung. tenschaften. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur För- Es sind verstärkte Anstren- derung des Verständnisses gungen bei der Schaffung zwischen Jüngeren und von altersgerechtem Wohn- Älteren. raum, auch im Bestand, zu fordern. Förderungen für 6 Für die allermeisten er- Neubauten sollten an die Jan Brenner wachsenen Kinder ist es Bedingung geknüpft sein, wohl selbstverständlich, dass barrierefrei gebaut Standpunkt sich um ihre Eltern zu wird. In Städten und Bal- < < Klaus-Dieter Schulze kümmern, wenn diese lungsgebieten ist eine einmal Hilfe oder Pflege wirksame Begrenzung benötigen. Viele ältere Der Dialog der Generatio- refrei nutzbar sein. Inso- der Wohnkosten dringend Menschen hingegen sa- nen sollte auch auf gesell- weit sind die Kommunen erforderlich. Mobile bezie- gen, sie wollen ihren An- schaftlicher Ebene statt- und Verkehrsunternehmen hungsweise gut erreich gehörigen nicht zur Last finden. Bildungsangebote gefordert. bare Angebote zur Alltags- fallen. Aber beides, helfen müssen der Vielfalt der versorgung müssen aus und sich helfen lassen, Generationen und Erfah- Die Kommune, das Wohn- gebaut und gesichert gehört zum Leben dazu. rungen gerecht werden. viertel, die Nachbarschaft werden. So sind alle Beteiligten Dabei darf Bildung nicht sind Orte, an denen jede zu ermutigen, sich damit nur auf ihre Verwertbar- und jeder Einzelne als Teil Die demografischen Ver- auseinanderzusetzen, keit ausgerichtet sein, son- der Gesellschaft Verant- änderungen und der so wie eine gute Versorgung dern muss auch der indivi- wortung wahrnehmen zialkulturelle Wandel tref- gelingen kann, die die Be- duellen Entwicklung und kann. Grundsätzlich sind fen alle Generationen, alle dürfnisse und Grenzen sozialen Teilhabe dienen. die Kommunen zudem für Kommunen, jetzt und in aller berücksichtigt. die Schaffung und den Er- den kommenden Jahr- Die Menschen müssen die halt einer engagementför- zehnten. Dies bringt auch Politik und Unternehmen Möglichkeit haben, auch dernden Infrastruktur ver- Chancen mit sich für jeden sind aufgefordert, die Ver- im Alter ihr Leben selbst- antwortlich. Sie müssen Einzelnen und die Gesell- einbarkeit von Familie, ständig und selbstverant- aber auch in die Lage ver- schaft. Es kommt nur dar- Beruf und bürgerschaftli- wortlich zu gestalten. Hier- setzt werden, die freiwillig auf an, dass Staat und Ge- chem Engagement stärker zu sollten Ladenlokale, Tätigen verlässlich und sellschaft rechtzeitig und zu fördern. Zur besseren Arztpraxen, Ämter, Bera- dauerhaft zu unterstützen. zum Nutzen aller Genera Vereinbarkeit von Beruf tungsstellen, Kirchen so- tionen handeln. und Familie gehört auch wie Sportangebote für alle Wir brauchen Konzepte das Schaffen betrieblich Menschen gut auffindbar für die Unterstützung und Klaus-Dieter Schulze, organisierter Entlastungs- und leicht zugänglich sein. Versorgung im Wohnum- stellvertretender Vorsit angebote für pflegende Öffentliche Verkehrsmittel feld, bestehend aus famili- zender der dbb bundes Angehörige. sollten einfach und barrie- ärer Betreuung, Sozialleis- seniorenvertretung > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand dbb bundesseniorenvertretung und dbb jugend: Generationengerechtigkeit geht nur gemeinsam Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird im Jahr 2060 jeder ist auch Liv Grolik, die in Siebte 80 Jahre oder älter sein. Dadurch kommt es zu erheblichen Verände- der dbb bundesjugendlei- rungen in der Altersstruktur der Bevölkerung. Bereits heute sind 20 Prozent tung für Generationenge- rechtigkeit zuständig ist: der Bevölkerung 65 Jahre oder älter. In den kommenden beiden Jahrzehnten „Künftige Generationen wird der Anteil älterer Menschen deutlich steigen. Das hat Auswirkungen können ihre Interessen im auf das soziale Zusammenleben von Jung und Alt in Deutschland. Die dbb politischen Entscheidungs- jugend und die dbb bundesseniorenvertretung entwickeln gemeinsame prozess nicht geltend ma- Positionen zum Thema Generationengerechtigkeit. chen. Deswegen müssen wir heute dazu beitragen, dass eine ökologisch nach- „Generationengerechtig- haltige und generationen- Jan Brenner keit ist ein Querschnitts- gerechte Politik betrieben thema, das alle Bereiche wird.“ des gesellschaftlichen Le- bens betrifft“, sagt die Um die politische Diskus Vorsitzende der dbb ju- sion neu anzustoßen er gend Bund, Sandra Kothe. arbeitet die dbb jugend So dürfe es zum Beispiel ein Positionspapier, in dem für gesellschaftliche und alle Kernforderungen zu politische Teilhabe keine einer generationengerech- 8 Altergrenzen geben, weil ten Politik zusammenge- sie allen Menschen zu- fasst werden sollen. steht. „Politik und Gesell- Kompakt schaft müssen klare Stra- Flankieren wollen die bei- tegien entwickeln, um die den dbb Organisationen Interessen aller gleichwer- ihr Engagement mit einem tig zu berücksichtigen.“ gemeinsamen Informati- Wolfgang Speck, Vorsit- < < Wolfgang Speck und Sandra Kothe gaben dem gemeinsamen onsflyer. „Nur wenn wir Flyer zur Generationengerechtigkeit in Berlin den letzten Schliff. zender der dbb bundes unsere Probleme heute ge- seniorenvertretung, sieht meinsam lösen und nicht ebenfalls dringenden Fragen des Arbeitsmarktes kunftsorientiert ausge- den künftigen Generatio- Handlungsbedarf: „Das und der Alterssicherung richtet ist und in erster nen überlassen, können beginnt bei der Lasten fort.“ Senioren und Jugend Linie die Interessen der wir zuversichtlich in die verteilung zwischen Jung sind sich einig, dass die heutigen Generation Zukunft blicken“, so Kothe und Alt und setzt sich in Politik derzeit nicht zu- wahrt. Dieser Auffassung und Speck. AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand dbb bundesseniorenvertretung: Seminar zur Alterssicherung Vom 19. bis 21. Oktober 2015 fand im dbb forum siebengebirge ein Seminar hungszeiten, Erwerbs der dbb bundesseniorenvertretung (bsv) zur Alterssicherung statt. In Anwe- minderungsrente, Wit- senheit der bsv-Geschäftsführung wurden Grundzüge, Unterschiede und wen- und Witwerrenten, Berufsunfähigkeitsrenten Entwicklungen von Versorgung, Rente und Zusatzversorgung behandelt. bis zur privaten Absiche- rung. Eine Erkenntnis hat- bsv ten alle Teilnehmenden: Man muss schon in jungen Jahren über die Rente nachdenken, um im Alter nicht eine böse Überra- schung zu erleben. Uta Kramer-Schröder, Zweite Vorsitzende der bsv, erläuterte, wie sich die unterschiedlichen Lebens- umstände auf die Rente auswirken können, sei es < < Das Versorgungs- und Rentenrecht erwies sich als überaus komplizierte Materie. durch Krankheit oder Teil- zeitarbeit. Die Absenkung 10 Nach der Begrüßung durch gung. Um hier und in an- ten unter anderem auf fol- des allgemeinen Renten Seminarleiter Klaus Dieter deren Fällen eine gleich- gende Fragen: Wie verän- niveaus trage weiter dazu Schulze und einer Einfüh- wertige Behandlung zu er- dert sich das Ruhegehalt in bei, dass es in Zukunft viele Kompakt rung durch den bsv-Vorsit- reichen, wird die dbb bun- Zukunft? Wann habe ich Rentnerinnen und Rentner zenden Wolfgang Speck zu desseniorenvertretung mit einem Versorgungsab- geben wird, die eine nur den unterschiedlichen Al- nichts unversucht lassen. schlag zu rechnen? Welche unwesentlich über der terssicherungssystemen weiteren Einkünfte darf Grundsicherung liegende erläuterte Stefan Czogalla, Der Erste stellvertretende ich haben, und was pas- eigene Rente beziehen, (dbb Bundesgeschäftsstel- Vorsitzende der SBB Senio- siert beim Zusammen auch wenn es im öffentli- le) die Grundzüge der Be- renvertretung, Dr. Hans treffen von Versorgungs- chen Dienst noch eine Zu- amtenversorgung und die Peter Klotzsche, informier- bezügen und Rente? satzversorgung gibt. Unterschiede zur Renten- te über die Renten in den versicherung. Nach einem östlichen Bundesländern Eine Einführung in das Über die Zusatzversor- Rückblick auf die Entste- mit ihren Besonderheiten Recht der Rentenversiche- gung (VBL) im öffentli- hung der Versorgungssys- und den Problemen infol- rung wurde allen Anwe- chen Dienst gab Matthias teme zeigte er anhand von ge der Rentenüberleitung. senden anschaulich im Berends (dbb Bundesge- Beispielen die Weiterent- Ein großer Streitpunkt sei zweiten Teil des Seminars schäfsstelle) einen Über- wicklungen und die Verän- hierbei die immer noch von Reinhard Dienst, Deut- blick. Seit 2001, der Einfüh- derungen auf, die zum Bei- nicht erfolgte Angleichung sche Rentenversicherung rung des Punktemodells, spiel durch die Föderalis- der Rentenwerte Ost an Rheinland, geboten. Ein ist die allgemeine Lebens- musreform oder durch West. Klotzsche stellte dar, Kommentar spiegelte erwartung weiter gestie- andere politische Entschei- wie sich die Ungleichbe- deutlich die Meinung der gen. Da diese Tatsache dungen entstanden sind. handlung auswirkt und Kursteilnehmer wider: Ich auch Auswirkungen auf In fast allen Fällen muss- was unternommen wer- habe gedacht, das Versor- die Zusatzversorgung ha- ten die Systeme Kürzun- den muss, um eine Gleich- gungsrecht sei schwierig, be, müsse es eine Diskussi- gen hinnehmen. heit in der Rente zu errei- doch nun stelle ich fest, on über die Folgen geben, chen. das Recht der Rentenver damit das System für die Ein weiterer Punkt war die sicherung ist noch viel Zukunft gesichert werden unterschiedliche Berück- Matthias Warnking (dbb komplizierter. kann. sichtigung von Zeiten der Bundesgeschäftsstelle) Erziehung von Kindern, die stellte die aktuelle Ent- Der Themenreigen spann- Uta Kramer-Schröder, vor 1992 geboren worden wicklung im Versorgungs- te sich über die Anrech- Zweite Vorsitzende der dbb sind, bei Rente und Versor- recht dar und gab Antwor- nung von Kindererzie- bundesseniorenvertretung > AiR | Januar/Februar 2016
Friedhelm Windmüller Aktiv im Ruhestand Lobbyarbeit der dbb bundesseniorenvertretung: Reden und Handeln Verglichen mit bundesfrauenvertretung und jugend ist die bundessenioren- (Uta Kramer-Schröder), vertretung das mit Abstand jüngste Mitglied der dbb Familie. Seit ihrer DSTG (Anne Schauer), Gründung durch den ersten Bundesseniorenkongress im November 2013 VBE (Max Schindlbeck) sind gerade zwei Jahre vergangen. Aber trotz seiner Jugend steht das Nest- und komba gewerkschaft häkchen der dbb Untergliederungen den älteren Geschwistern in nichts (Klaus-Dieter Schulze) gelernt haben, ihre Ziele nach, wenn es darum geht, die Interessen seiner Klienten gegenüber Politik mit Geduld und Beharr und Gesellschaft sowie im eigenen Dachverband zu vertreten. lichkeit zu verfolgen. „Die Zeit war einfach reif, Interesse der älteren Gene- zu gemeinsamen Veran- Zu den „dicken Brettern“, schließlich wird auch im ration wünschenswert und staltungen.“ die sie bis zum Ende ihrer 12 dbb die Zahl der Mitglie- sogar notwendig ist. Wahlperiode bohren wol- der, die sich im Ruhestand In den gut zwei Jahren, seit len, zählen zum Beispiel oder in Rente befinden, „Wir netzwerken, wie man die bsv ihre Arbeit aufge- die Angleichung der Ren- Aktuell ständig größer“, begrün- neudeutsch heute sagt, in nommen hat, wurden zwei tenwerte in Ost und West, det der Vorsitzende der alle Richtungen“, erklärt seniorenpolitische Fachta- die 25 Jahre nach der Wie- bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck. „Wir su- gungen mit jeweils um die dervereinigung noch nicht (bsv), Wolfgang Speck, die chen das direkte Gespräch 100 Teilnehmerinnen und vollzogen ist, die Beseiti- von Beginn an positive mit Parlamentariern und -Teilnehmern durchge- gung der Ungerechtigkei- Entwicklung der dbb Seni- Politikern auf Bundes- und führt: „Mobilität ist (k)eine ten für Rentnerinnen und orenlobby. „Wir können Landesebene, haben über Altersfrage?“ (2014) und Rentner in Ostdeutsch- endlich mit einer Stimme unsere Mitgliedschaft in „Pflegestärkungsgesetz II land, die durch das Renten- sprechen und unsere Vor- der BAGSO, der Bundes – Was lange währt, wird überleitungsgesetz verur- schläge und Forderungen arbeitsgemeinschaft für wirklich gut?“(2015). Die sacht wurden, und die wir- mit größerem Selbstbe- Seniorenorganisationen, bsv hat einen Ratgeber kungsgleiche Übertragung wusstsein, aber auch grö- gute Möglichkeiten, viele „Erbrecht“ herausgegeben der sogenannten Mütter- ßerer Lautstärke geltend unserer Ziele im Schulter- und einen Dokumenten- rente auf die Beamtenver- machen“, ergänzt Speck. schluss und mit dem zu- ordner „Für den Notfall“, sorgung, die bisher nur in sätzlichen Gewicht gleich- weitere Infopublikationen Bayern umgesetzt wurde. Die Themen, die der erste gesinnter Seniorenvertre- sowie eine Fachtagung im dbb Bundesseniorenkon- tungen weiterzuverfolgen. Jahr 2016 sind in Vorberei- „Und selbstverständlich gress am 18. November Außerdem setzen wir auf tung. In den verbleibenden werden wir dbb Senioren 2013 aus den 65 Anträgen den weiteren Auf- und knapp drei Jahren bis zum auch bei der in wenigen der 136 stimmberechtig- Ausbau unserer eigenen nächsten Bundessenioren- Wochen beginnenden Ein- ten Delegierten filterte, Lobby. Meine Kolleginnen kongress wollen sie die Se- kommensrunde für die Be- programmatisch in einem und Kollegen aus der bsv niorenarbeit des dbb noch schäftigten beim Bund und Fünf-Jahres-Plan zusam- und ich stehen mit den ein gutes Stück voranbrin- in den Kommunen wieder menfasste und der frisch Vertreterinnen und Vert gen. Darin sind sich die mitmischen, wenn es dar- gewählten fünfköpfigen retern aus den Senioren fünf Mitglieder des bsv- um geht, Flagge zu zeigen bsv als Arbeitsgrundlage organisationen der dbb Vorstandes einig, die durch für ein angemessenes Er- überreichte, sind breit ge- Landesbünde und Mit- das jahrzehntelange Enga- gebnis“, sagt bsv-Chef streut: Sie zeigen zugleich, gliedsgewerkschaften gement in ihren „Heimat Speck. „Ein guter Abschluss in wie vielen Bereichen en- in regem Austausch. Auch gewerkschaften“ DPolG kommt letztlich auch uns gagierte Lobbyarbeit im treffen wir uns regelmäßig (Wolfgang Speck), BDZ Pensionären zugute.“ cri > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand MEV Anpassung der Versorgungsbezüge: Sachstand zu Beginn des Jahres 2016 Rentenerhöhungen und haben deshalb keine un- 2015 abgeschlossen. Der fänger der Besoldungs- Versorgungsanpassungen mittelbaren Auswirkungen Tarifvertrag sieht eine Er- gruppen A 10 und A 11 sind rechtlich und tatsäch- auf die Anpassungen der höhung der Tabellenent- erhielten/erhalten diese lich getrennte Vorgänge. Versorgungsbezüge der gelte für die Beschäftigten Anpassungen ab 1. Juli Die Anpassung der gesetz- Versorgungsempfänger in des öffentlichen Dienstes 2015 beziehungsweise lichen Rente erfolgt bun- Bund, Ländern und Kom- zum 1. März 2015 um 2,1 1. Juli 2016 sowie Versor- deseinheitlich jeweils zum munen. Mittelbar prägen Prozent sowie ab 1. März gungsempfänger der Be- 1. Juli. Die Rentenanpas- sie jedoch die allgemeinen 2016 um weitere 2,3 Pro- soldungsgruppen A 12 und sung orientiert sich dabei wirtschaftlichen und finan- zent – mindestens aber höher erhielten/erhalten insbesondere an der Ent- ziellen Entwicklungen mit um 75 Euro vor. Dieser Ta- diese erst ab 1. November wicklung der Bruttolöhne. und bilden das Umfeld für rifabschluss hat (un)mit 2015 beziehungsweise ab Sie wird von der Bundesre- die jeweiligen Einkom- telbare Wirkung für die 1. November 2016. gierung in einer Verord- mensrunden. Ihre spätere Versorgungsempfänger, nung, die der Zustimmung Übertragung auf die Beam- da die meisten Landesre- In Brandenburg erhielten des Bundesrates bedarf, ten durch entsprechende gierungen diesen zum Versorgungsempfänger ab geregelt. Die Renten sollen Besoldungs- und Versor- Maßstab für die Anpas- 1. Juni 2015 eine Linearan- 2016 voraussichtlich um gungsanpassungsgesetze sung der Besoldungs- und passung von 1,9 Prozent 4,35 Prozent im Westen ist die einzig mögliche Versorgungsbezüge nahm. und erhalten eine weitere und um 5,03 Prozent im Form für die Anpassung ab 1. Juli 2016 von 2,1 Pro- Osten erhöht werden. An- der Versorgungsbezüge.
Aktiv im Ruhestand 2,3 Prozent vornimmt. Der sung von 1,9 Prozent. Dies Niedersachsen hatte wie- gungen anzupassen sind. Mindestbetrag von 75 Eu- entspricht jeweils einer derum mit Gesetz von De- Zu den Rahmenbedingun- ro wird in Höhe des ent- zeitlichen Verschiebung zember 2014 eine Linear gen zählen insbesondere sprechenden Versorgungs- um zwei, vier beziehungs- anpassung in Höhe von die Veränderungen der all- satzes zum 1. März 2016 weise sechs Monate zum 2,5 Prozent ab 1. Juni 2015 gemeinen und wirtschaft- gewährt. Tarifabschluss. 2016 erhal- und von 2 Prozent ab 1. Ju- lichen Entwicklung, die je- ten alle Versorgungsemp- ni 2016 beschlossen. weils in der Versorgung Auch in Schleswig-Holstein fänger zu den genannten durch entsprechende Erhö- wurde ein Gesetz verab- Monaten eine jeweils um Mit Blick auf die Schulden- hungen abzubilden sind. schiedet, das eine Linear weitere zwei Monate ver- bremse enthält die Koaliti- anpassung ab 1. März 2015 schobene Erhöhung von onsvereinbarung in Hessen Maßstab dafür waren seit von 1,9 Prozent sowie ab 2,1 Prozent. Der Mindest- von Dezember 2013 eine Jahrzehnten im Wesentli- 1. Mai 2016 von 2,1 Prozent betrag von 75 Euro wird in „Regelung“, wonach Ver- chen die Tarifabschlüsse, beinhaltet. Der Mindestbe- Höhe des entsprechenden sorgungsempfänger in den sodass für die Versor- trag von 75 Euro wird in Versorgungssatzes zum Jahren 2016 und 2017 je- gungsempfänger die Ein- Höhe des entsprechenden 1. März 2016 gewährt. weils nur Linearanpassun- kommensrunden mit Bund Versorgungssatzes zum gen von 1 Prozent erhalten und Kommunen bezie- 1. März 2016 gewährt. In
Aktiv im Ruhestand Mobilfunk: Durchblick im Tarifgewirr Handys und Smartphones sind für viele Seniorinnen und Senioren ein fester aber schon für 25 Euro pro Bestandteil des täglichen Lebens. Sind die Geräte aber erst einmal in die Jah- Monat und weniger. Da re gekommen, lohnt es sich, nicht nur über ein neues Telefon, sondern auch sich die Netzqualitäten der Betreiber mittlerweile über einen neuen Mobilfunkvertrag nachzudenken. AiR gibt Tipps für den technisch stark angegli- Durchblick im Tarifdschungel. chen haben, ist der „Vor- teil“ eines vermeintlich © Scott Griessel - Fotolia.com besseren Netzes kein ech- tes Kaufkriterium mehr. Ebenso sind die angebo tenen 150 Mbit pro Sekun- de Internetgeschwindig- keit für fast alle Smart phone-Aktivitäten viel „zu schnell“: Selbst bei 25 Mbit pro Sekunde würden Nut- zer beim Surfen, Mailen und Spielen keinen Unter- schied merken. 16 Die Gegenrechnung: iPhone neu gekauft und einen separaten Vertrag Medien zu 25 Euro Monatskosten abgeschlossen, schlägt auf Oft wurden Mobilfunkver- sind. Je nach Tarifmodell lung gibt es das iPhone 6s zwei Jahre mit insgesamt träge bereits vor vielen lohnt es sich, auf ein ein mit 64 GB (Gigabyte) Spei- 1 450 Euro zu Buche. Jahren abgeschlossen und faches Smartphone zu cher im Tarif X mit freier Ersparnis: 510 Euro. aus Bequemlichkeit nie ge- wechseln. Telefonie in alle Netze kündigt. Dabei ändern sich (Allnet-Flat) und zwei GB
Aktiv im Ruhestand ten-App oder nutzt viel- dafür aufpreisfrei. In vie- dell mit monatlicher Künd-
Aktiv im Ruhestand Portoerhöhung 2016: Bitte frei machen ... Erinnern Sie sich noch? Nach 15 Jahren Preisstabi lität erhöhte die Deutsche Post 2013 das Porto für einen Standardbrief von 55 auf 58 Cent. Auch andere Leistungen wurden teurer. Dann ging es Schlag auf Schlag: Der Preis kletterte von 58 auf 60 und 2015 auf 62 Cent. Seit dem 1. Januar 2016 muss der Postkunde 70 Cent für einen Standard- brief zahlen – das sind 13 Prozent mehr als im ver- gangenen Jahr. AiR ist der Frage nachgegangen, ob das heftige Drehen an der Preisschraube tat- sächlich notwendig ist. Immerhin spült das höhe- re Porto dem Konzern künftig jährlich etwa 200 < < Mit 70 Cent liegt der Preis für eine n Stan Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. in Deutschland im europäischen Verg dardbrief bis 20 Gramm leich im Mittelfeld. 1997 genehmigte der Re- sonalabbau und Rationa dies mit dem Siegeszug sätze im dritten Quartal gulierungsrat von Bundes- lisierungsmaßnahmen der IT-Kommunikation. 2015 um knapp zehn Pro- tag und Bundesrat der keineswegs um die guten Besonders die Jüngeren zent nach oben, während Post AG die Erhöhung des alten Postämter mit vol- versenden E-Mails und sie im Briefbereich konti- 18 Briefportos ab dem 1. Sep- lem Service von der Brief SMS statt Briefe, bestellen nuierlich sinken. tember auf 1,10 DM. Auch annahme bis zur Postbank, im Internet, erhalten aber das Porto für Postkarten sondern vorwiegend um ihre Päckchen und Pakete Spielräume schaffen Aktuell AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand einem Rückgang des Lo Kunden eine ausreichende gistik- und Personalauf- Vorlaufzeit zum Erwerb wands. Deshalb holt sich neuer Marken zu geben. die Post über die kräftigen Portoerhöhungen der letz- Standardbrief- und Postkarten für Europa und Welt bis 20 Gramm von 80 auf 90 Cent > Maxibriefe (bis 1 000 Gramm) von 2,40 Euro auf 2,60 Euro > Erhöhung aller Einschreiben-Varianten auf 2,15 Euro beziehungsweise 2,50 Euro > Päckchenmarkenwert XS bis ein Kilogramm von 3,95 Euro auf 4,00 Euro >Päckchenmarkenwert S bis zwei Kilogramm von 4,40 Euro auf 4,50 Euro > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand VBE-Bundesseniorenvertretung: Tagung in Königswinter Zum Jahresende 2015 tagte die Bundesseniorenvertretung des Verbandes rungspflichtig beschäftigt Bildung und Erziehung (VBE) in Königswinter. Max Schindlbeck, Sprecher und gesetzlich krankenver- der VBE-Seniorenvertretung und stellvertretender Vorsitzender der dbb sichert waren. bundesseniorenvertretung, hatte ein anspruchsvolles Programm zusam- Die VBE-Referenten Helge mengestellt und interessante Dozenten gewonnen. Dietrich und Gerd Kurze (stellvertretender Bundes- Schindlbeck eröffnete die sprecher) hatten sich rei- Tagung mit einem Bericht nen Sachthemen gewid- über die im abgelaufenen met: Dietrich befasste sich Jahr erfolgten Veranstal- mit der Entscheidung des tungen und Aktivitäten Bundesverfassungsgerich- des Vorstands. Oliver tes zur Verfassungsmäßig- Niebes, Vertreter der keit der Besoldung von Marina Fischbach, dbb akademie COMPASS Private Pflege- Richtern in drei Bundeslän- versicherung, referierte dern. Kurze stellte das Ren- über den Leistungsumfang tensystem der Niederlande der Pflegeversicherung vor, das nicht nur durch die und zeigte anhand von obligatorische Betriebsren- Fallbeispielen auf, wie sei- te für Deutschland weg- ne Organisation Mitglie- weisend sein könnte. 20 dern der Privaten Kranken- < < Max Schindlbeck (Zweiter von links) konnte beim Treffen der kassen bundesweit kos- VBB-Seniorenvertreter in Königswinter auch den VBE-Bundes Schindlbeck zeigte sich tenfreie Beratung anbie- vorsitzenden Udo Beckmann (Bildmitte) begrüßen. zufrieden, dass inzwischen Aus den Ländern tet. Stefan Czogalla, Leiter alle VBE-Seniorenvertre- des Geschäftsbereichs Ar- sicherung für Rentner, die Lebenshälfte wegen Aus- tungen statusmäßig tätig beit, Wirtschaft, Soziales, vor allem tarifbeschäftigte fallzeiten durch Erzie- sind und auch zum Teil be- Steuern und Senioren im Ehefrauen und Witwen hungs- oder Pflegezeiten reits in den dbb Gliederun- dbb, informierte über Pro- von Beamten treffen, weniger als 9/10 der Zeit- gen mitarbeiten. bleme bei der Krankenver- wenn sie in der zweiten spanne sozialversiche- Gerhard Kurze Thüringen: 25-jährige Jubiläen Peter Rossbach/TLZ in Eisenach und Jena Im Sommer 1990, einige Ortsverbandes, Karin Dell, Monate vor der Konstituie- als Ehrengast unter ande- rung des Thüringer BRH- rem die Eisenacher Ober- Landesverbandes, gründe- bürgermeisterin Katja Wolf ten 19 engagierte Senioren (Die Linke) begrüßen konn- den BRH-Ortsverband Eise- te. ln ihrem Grußwort nach. Wenig später wurde dankte sie für das Engage- das Gründungsmitglied ment des BRH Eisenach für Günther Nickol Vorsitzen- Rentengerechtigkeit, für der des Thüringer BRH-Lan- den Kampf um Anerken- desverbandes. Am 20. Ok- nung der Lebensleistung tober 2015 fand eine Jubi- der Mitglieder und für die < < Auszeichnung für verdiente Mitglieder bei der Jubiläumsveran- staltung des BRH in Eisenach. Im Bild von links: Günter Nickol, läumsveranstaltung statt, vielfältige Hilfe bei der Karin Dell, Jochen Weber, Brigitte Ruppert, Oberbürgermeisterin zu der die Vorsitzende des Bewältigung des gesell- Katja Wolf, Maria Klein und Brigitte Wittich > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand schaftlichen Wandels. In die Rechte der Rentner und monie. Auch dort be- ihrem anschließenden Vor- Ruheständler zu garantie- stimmt der Kampf um trag über die 25-jährige ren. Er versicherte, dass der die Rentengerechtigkeit Verbandsarbeit mahnte Ka- BRH Thüringen seine Forde- nach wie vor das Ver- rin Dell, dass zwar alle Par- rungen im Thüringer Beam- bandsleben, sagte Vorsit- teien Rentenangleichung tenbund und in der Landes- zender Karl-Heinz Rönitz fordern, der vorgeschlagene seniorenvertretung auch in seiner Ansprache. Doch Weg jedoch für viele nicht weiterhin einbringen werde. auch das Motto „Gemein- mehr erlebbar sein werde. sam statt einsam“ werde Der stellvertretende BRH- Auch der mit 171 Mitglie- in vielen Veranstaltungen Landesvorsitzende Jürgen dern größte Thüringer gepflegt. An den monatli- Pfeffer überbrachte die BRH-Ortsverband Jena chen Zusammenkünften Grüße des Landesvorstan- feierte im Dezember 2015 im Rathaus seien stets 50 des und betonte die Not- im Plenarsaal des Rathau- bis 60 Seniorinnen und Se- wendigkeit eines Senioren- ses sein 25-jähriges Beste- nioren beteiligt. mitbestimmungsgesetzes. hen. Die Veranstaltung Das Seniorenmitwirkungs- wude umrahmt von Mu Karin Dell (Eisenach) gesetz reiche nicht aus, um sikern der Jenaer Philhar- Ingrid Feist (Jena) BRH Sachsen: Seniorenpolitische Bilanz im SBB 2015 Im Dezember 2015 wurde im SBB Bilanz gezogen über die ehrenamtliche Seniorenarbeit. Der BRH Sachsen wurde durch die Vorsitzende Rita Kiriasis- Kluxen und den Landesgeschäftsführer Dr. h.c. Oliver Kluxen vertreten, die vom SLV als Teilnehmer an der Hauptversammlung der SBB-Seniorenver tretung delegiert worden waren. Zahlreiche Vertreter aus träge für interessierte zung einer Veranstaltung circa 20 Gewerkschaften Gruppen zu halten. zum Thema „Rente und hatten sich zur Beratung deren Besteuerung“. Der eingefunden. Der SBB-Vor-
Aktiv im Ruhestand BRH Hamburg: Besuch im Generalkonsulat von Südkorea Auf Einladung des Generalkonsuls Seejeong Chang besuchten Seniorinnen und Senioren des BRH Hamburg wenige Tage vor Weihnachten die in der Hansestadt ansässige Vertretung der Republik Korea (Südkorea) und erhielten einen Einblick in die Aufgabenfülle des Generalkonsulats. Das Generalkonsulat ist GK Korea Hamburg zuständig für die Länder Hamburg, Bremen, Schles- wig-Holstein und Nieder- sachsen. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Be ziehungen dieser Bundes- länder zur Republik Korea bildet seine Hauptaufga- be. Gesprächspartner der Hamburger BRH-Senioren war Generalkonsul See jeong Chang. Vor seinen Einsätzen in verschiedenen Städten und Ländern in mehreren Erdteilen der 22 Welt hat er sein Studium an der National-Universi < < Der stellvertretende BRH-Landesvorsitzende Adje Eggerts hatte im Vorfeld erfahren, dass General- tät in Seoul mit dem Hoch- Aus den Ländern konsul Seejeong Chang Briefmarkensammler insbesondere der Regionen ist, in denen er gearbeitet examen für den Diploma hat oder noch arbeitet. So überreichte er dem Diplomaten zum Dank für den Besuch im Generalkon- sulat eine Briefmarkenkollektion mit Motiven der vier von ihm betreuten Bundesländer. tischen Dienst abgeschlos- sen. Diese Qualifikation und Erfahrung unterstreicht Mit Blick auf den Ham Weitere wirtschaftliche Diesen Worten ließ er T aten die Bedeutung, die die Re- burger Hafen unterstrich Standbeine seien Bau und folgen und lud die Hambur- publik K orea den nord- Seejeong Chang die Wirt- Export von Kraftfahrzeu- ger BRH-Senioren zum Ab- deutschen Bundesländern schaftskraft seiner Heimat. gen, Elektronik und Haus- schluss ihres Besuches zum und der Hafenstadt Ham- So sei Korea die zweitgröß- haltsgeräten. Besonders Abendessen in ein koreani- burg beimisst. te Schiffbaunation der Erde. wichtig, betonte der Gene- sches Restaurant ein. ralkonsul, seien ihm aber auch die menschlichen Hermann-J. Friederich, AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand Gewinnen Sie einen Einkaufstrolly! Senden Sie einfach das Lösungswort bis zum 17. Februar 2016 per E-Mail an airmagazin@dbb.de, per Fax an 030.40815599 oder per Post an dbb beamtenbund und tarifunion, Redaktion AiR, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner aus AiR magazin 12/2015 sind Ingeborg Böttger, Rudolstadt, und Wolfgang Matzen, Heidgraben. Herzlichen Glückwunsch! Das Lösungswort lautete „Aktentasche“. 23 Gewinnspiel > AiR | Januar/Februar 2016
Aktiv im Ruhestand ORR i.R. Dr. Korbinian Zauderstein RÜCKSPIEGEL Erster Vorsitzender des Vereins Perfekte Pensionäre e.V. , Fliederweg 17 a, 50555 Hoppenstädt Lieber Harry, sonnst dich auch noch in dieser selbst gewählten Position. Kürzlich sollst du in kleiner Runde geklagt es tut mir sehr leid, erfahren zu müssen, dass du ge- haben, dass die Kalendersprüche immer wahrer wer- wissermaßen „ausgebrannt“ bist. Auf Neudeutsch den, wenn man älter wird. Ja und? Was ist denn daran „Burn out“. Und das in deinem Alter. Oder gerade des- so schlimm? Reiß dich zusammen! Du hast doch Witz! wegen? Was war der Auslöser? Oder wer? Etwa ich, Halte dich an Theo Lingen, einen meiner Lieblings- dein alter Freund und Kupferstecher? Das kann ich mir schauspieler aus längst vergangenen Zeiten: „Ich bin eigentlich nicht denken. Aber eines Tages wirst du es falsch, ich kann mit jedem.“ Oder betrachte heiter mich mit Sicherheit wissen lassen. Bis dahin aber deinen Geburtsjahrgang und verblüffe deine Um möchte ich dir von dem erzählen, was mich beschäf- gebung mit einem Kalenderspruch (sic!) von Bernd tigt. Vielleicht lenkt es ja ein wenig von deinem Prob- Zeller: „Ich führe ein Leben auf der Überholspur. Nur lem ab – auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie eben sehr langsam. Und hinter mir hupen alle.“ Lass und warum es sich entwickelt hat. Nun denn. Lass sie hupen. An dir kommt außer mir eh niemand vor- mich mit Oscar Wilde beginnen, dem ich so einiges zu bei. Und das ist auch gut so. Aber ich brauche dich, verdanken habe, vor allem seinen Rat, dass man das Harry. Ob du es nun glaubst oder nicht. Wenn es dich Leben als buntes Ganzes nehmen, aber sich nie an nicht gäbe, hätte ich so gut wie nichts, worüber ich Einzelheiten erinnern sollte, weil Einzelheiten immer mich aufregen könnte. Und Aufregung ist ein Lebens- vulgär seien. Damit hat der Oscar zwar Recht, aber die elexier für mich. Also vermassel mir nicht die Tour, Realität sieht leider ganz anders aus. Nimm zum Bei- schipp die Kohle in deinen Ofen und mach dir und mir spiel die „Einzelheit“ Alzheimer. Wer hat nicht schon Feuer unterm ... Na, du weißt schon wo! mal gedacht, er habe Alzheimer, nur weil er die Auto- schlüssel nicht findet? Und das ist nicht nur ein Prob- In diesem Sinne. 24 lem des Alters. Je mehr man sich merken muss, desto mehr vergisst man. Wichtiges und Unwichtiges. Das Mach et jut hält sich die Waage. Aber das sind Kleinigkeiten. Frei- Satire lich nicht für Außenstehende. Die von der Krankheit Betroffenen empfinden das ganz anders. Dein Ausge- branntsein, lieber Harry, ist für dich schlimmer als für Korbi cwb mich. Denn ich gebe dir die Kohle, damit dein Ofen wieder wärmt und deine Gedanken zum Glühen ge- bracht werden. In der Zwischenzeit, also bis ich den Koks beschafft habe, rate ich dir zum Buch. Denn Bü- cher können bekanntlich den Geist davon abhalten, sich wund zu kratzen. Glaube nun ja nicht, dass ich mich hinter Büchern verschanze, um dem Leben aus dem Weg zu gehen. Aber sie sind für mich Oasen, wo ich wirklich abschalten kann. Auch auf die Gefahr hin, Mark Twain in die Hände beziehungsweise in die Sei- ten zu fallen, wenn er so Weisheiten wie die folgende von sich gibt: „Das Geld kann dir ausgehen, Freunde lassen dich im Stich, Feinden wirst du gleichgültig, aber deine Krankheit bleibt dir immer treu.“ Und jetzt komm du mir nicht mit Burnout! Wichtig ist doch, sich wegen seines Alters nicht verrückt zu machen, nicht in eine Midlife-Crisis zu stürzen – dafür hat man später noch Zeit. So sieht es jedenfalls Max Raabe. Und recht hat er damit. Ich vermute ohnehin, dass dein erkalteter Ofen was mit deinem Nichtmehrjung- © Cello Armstrong – Fotolia.com sein zu tun hat. Aber schämst du dich denn nicht? Ich bin um etliches älter als du und weit davon entfernt, das Feuer ausgehen zu lassen. Was ist bloß in dich ge- fahren? In letzter Zeit bist du immer mehr am Jam- mern und Klagen, dir fällt nichts mehr ein, das meiste schiebst du auf mich ab, was eigentlich deine Aufga- be wäre. Du gibst den Reichsbedenkenträger und > AiR | Januar/Februar 2016
dbb 2. Flüchtlings-Gipfel im Bundeskanzleramt: Staat muss handlungsfähig bleiben Die Handlungsfähigkeit des Staates muss sicher- gewesen seien: „Einfach den rung, die die BAMF-Beschäf- Schuldigen bei den Beschäftig- tigten vor der unberechtigten gestellt bleiben. Das hat dbb Vize Willi Russ am ten des Bundesamts für Migra- Kritik in Schutz genommen 10. Dezember 2015 anlässlich des 2. Flüchtlings- tion und Flüchtlinge zu suchen, hatten. Mit „Schwarze-Peter- Gipfels im Bundeskanzleramt mit Blick auf die ist nicht nur unzulässig, son- Spielen“ komme man nicht dern stößt die Kolleginnen und weiter, so der dbb Vize. nachhaltige Bewältigung des Flüchtlingszustroms Kollegen auch vor den Kopf, die in Deutschland klargestellt. in Anbetracht der von der Poli- Gegenüber dem WDR (Funk- tik zu spät erkannten Versäum- haus Europa) wies der stellver- nisse einen großartigen Job tretende dbb Bundesvorsitzen- „Der Staat muss in Gestalt des ten müssten zudem die not- machen. Sie leisten schon seit de und komba-Chef Ulrich öffentlichen Dienstes selbst wendigen Finanzmittel zur vielen Monaten Überstunden Silberbach am 10. Dezember handeln und darf seine Ver- Erfüllung der ihnen übertrage- in erheblichem Maße. Und sie zudem darauf hin, dass man pflichtungen nicht dauerhaft nen Aufgaben erhalten. sind weiterhin bereit, hohe für die nicht nur im Zusam- ehrenamtlichen Helfern über- Leistung zu bringen – weit über menhang mit der Flüchtlings- lassen. Dazu bedarf es vor al- „In diesen nicht ganz einfachen das normale Maß hinaus. Es krise dringend benötigte lem einer entsprechenden Per- Zeiten ist es wichtiger, in die geht jeweils um ein komplexes Personalaufstockung im öf- sonalstärke. Aktuell fehlen uns Zukunft zu schauen als in der rechtsstaatliches Verfahren, fentlichen Dienst jetzt aber allein in Sachen Flüchtlings- Vergangenheit zu verharren“, das später justitiabel ist; solche auch einen langen Atem brau- management fast 180 000 Be- mahnte Russ. Gleichwohl be- Fälle erfordern grundsätzlich che, sofortige Entlastung lasse schäftigte“, erläuterte Russ. tonte er, dass die jüngste von große Sorgfalt und schlicht sich dadurch nicht erreichen: Hinzu komme, dass reguläre Vorwürfen gezeichnete Debat- Zeit, und zwar nicht zum „Ausgebildete Fachleute wach- Verwaltungsaufgaben im te zwischen Kommunen und Selbstzweck, sondern im Inte- sen auch in Deutschland nicht 25 Dienste der Bürger auch wei- Ländern einerseits und dem resse unseres Gemeinwesens.“ auf den Bäumen, die müssen terhin kontinuierlich erfüllt Bund andererseits infolge der Russ begrüßte ausdrücklich die gründlich, zum Teil sogar über aktuell werden müssen, so der dbb letzten Innenministerkonfe- „rückenstärkenden Worte“ von mehrere Jahre ausgebildet Vize. Die Gebietskörperschaf- renz in Koblenz grenzwertig Mitgliedern der Bundesregie- werden.“ Öffentliche Arbeitgeber: Öffentliche Arbeitgeber: Klare Aufstiegsperspektiven Klare Aufstiegsperspektiven schaffen schaffen ©Gajus – Fotolia.com Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann hat vor einer sinkenden Attraktivität des Die stellvertretende öffentlichen Dienstes dbb alsBundesvorsitzende Arbeitgeber gewarnt. Astrid „Die freie Wirtschaft holt auf“, sagte sie im Interview mit Hollmann der hat vor(Ausgabe „Rheinpfalz“ einer sinkenden vom 8. Attraktivität Januar 2016).des Dies gelte sowohl bei der finanziellen Sicherheit und der öffentlichen Dienstes Vereinbarkeit als Arbeitgeber von Familie und Beruf, alsgewarnt. „Die auch bei der Gleichberechtigung von Ein Teil des Problems sei die zu-Frauen und Männern.anderer- Aufstiegsperspektiven Diese freie Wirtschaft Entwicklung sei holt auf“, sagte verheerend, weilsieder imöffentliche Interview mit Dienst geradehohe nehmend jetzt Zahlbesonders an befris gefordert werde. seits dürften kein Gegensatz der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 8. Januar 2016). Dies teten Arbeitsverhältnissen im sein. Die Position von Frauen im Die sinkende Wettbewerbsfä- öffentlichen Dienst, gerade bei öffentlichen Dienst müsse eben- gelte sowohl bei der finanziellen higkeit beim Werben um Nach- Sicherheit und der Nachwuchskräften. „Junge falls verbessert werden, etwa Vereinbarkeit von Familie wuchs treffe den öffentlichen und Beruf, als auch bei der L eute, die etwa eine Familie bei der Bezahlung. „Da gibt es Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Diese Dienst angesichts der ohnehin gründen wollen, brauchen fi- nach wie vor geschlechtsspe enormen Arbeitsverdichtung nanzielle und damit berufliche zifische Unterschiede“, bemän- Entwicklung sei verheerend, weil der öffentliche Sicherheit“, sagte die stellver- gelte Hollmann. Zwar sei die schwer. Wenn man sich verge- Dienst gerade genwärtige, jetzt „was an besonders gefordert werde. Mehrbe- tretende dbb Bundesvorsitzen- Differenz in der Privatwirtschaft lastung durch die Flüchtlings- de. Wenn sie diese mittlerweile derzeit noch höher, liege aber ©Gajus – Fotolia.com Die sinkende situation Wettbewerbsfä- hinzukommt, dann situation hinzukommt, dann eher in der Privatwirtschaft be- auch im öffentlichen Dienst higkeit beim werden nochWerben um Nach- mehr Beschäftig- werden noch mehr Beschäftig- kämen, „dürfen wir uns nicht „immer noch bei acht Prozent“. wuchs te treffe fehlen“, den öffentlichen warnte Hollmann. te fehlen“, warnte Hollmann. wundern, wenn die jungen Nachholbedarf gebe es bei Dienst Und angesichts zwar für einender ohnehin Staat, der Und zwar für einen Staat, der Menschen nicht mehr zu uns spielsweise bei der Bewertung enormen Arbeitsverdichtung „schon heute nur noch auf „schon heute nur noch auf kommen“. Auch die Vereinbar- von Berufen, in denen über- schwer. Wenn Sparflamme man sich verge- funktioniert, der Sparflamme Ein funktioniert, Teil des Problems der sei die zu- keit von Familie öffentlichen und Arbeit Dienst, geradeei- bei durchschnittlich gründen wollen,viele Frauen brauchen fi- genwärtige, „was dem Bürger nur ein anMindest- Mehrbe- dem Bürger nur ein Mindest- nehmend hohe Zahl an befris- nerseits sowie die berufliche Nachwuchskräften. „Junge arbeiten, etwa im s ozialen nanzielle und damit berufliche lastung maß an durch die Flüchtlings Leistungen bietet“. maß an teten Leistungen bietet“.im Arbeitsverhältnissen Entfaltung Leute, inklusive die etwa eineklarer Familie Bereich. Sicherheit“, sagte die stellver- > AiR | dbb seiten | Januar/Februar 2016
dbb ©Kenishirotie – Fotolia.com ©rico287 – Fotolia.com Pflegeberufe: Krisenmanagement: Politik Qualität hat der Warnungen Ausbildung muss bewahrt werden jahrelang ignoriert Die Qualität der Ausbildung in die Berufsausbildungen zur kenntnisse bleibt.“ Positiv be- auch „eine richtige Antwort den Pflegeberufen darf nicht Kranken-, Alten- und Kinder- werte der dbb die vorgesehene auf die demografischen Her- darunter leiden, dass künftig krankenpflege zu einem Aus- grundsätzliche Schulgeldfrei- ausforderungen der kommen- Der dbb hat der Politik in Bund und Ländern vorge- die Berufsausbildungen zur bildungsgang zusammenfas- heit und Ausbildungsvergü- den Jahrzehnte, die die Pflege worfen, zu spät auf Kranken-, Alten- und Kinder- die sich abzeichnende sen. Im Rahmen dieser Flücht- einheit- tung, so Silberbach. Beides in besonderem Maße betref- lingskrise krankenpflege reagiert zu einemzu haben. gene- „Die lichen Flüchtlingskrise Ausbildung könnten könne zur Steigerung der At- fen“, so der dbb Vize. Allerdings ist keine Verwaltungskrise, ralistischen Ausbildungsgang sicher sondernSchnittstellen und glei- eine Krise der ment: Es gebe traktivität des keine neuen Pflegeberufs Arbeitgeber müsse sowohl auf,mit Möglichkeiten Blick auf die gebündelt werden sollen. Das che Grundlagen in der theore- Stellen, derGesetzlich beitragen. öffentlichegeregelt Dienst zu schaffen, wie von Eingruppierung Überstunden Beschäf- politischen Führung“, sagtetischen der Zweite Vorsitzen- Ausbildung genutzt müsse werdensparen. „Wir brauchen sollen auch die seit im Einzelfall tigten und ausschließlich mit Hochschulabschluss hat der dbb in einer Stellung- de Willi Russ den Zeitungen nahme zum Entwurf eines Ge- werden, erklärte Medien- der FUNKE der stellver- im gesamten Langem öffentlichen geforderten Vorbe- auf freiwilliger als auch auf einBasis finanziell ausreichendes gruppe setzes zur (Ausgaben vom 28.tretende Reform der Pflegebe- Dezember dbb Bundesvorsitzen- 2015). Dienst mehr als 180 haltstätigkeiten. 000 neue Allerdings kompensiert werden können.“ Angebot entsprechender Stu- de Ulrich Silberbach vor der An- Kolleginnen müsse stärker und alsKollegen“, ver- im vorliegen- Allerdings diengängen müssten dieder die Frage Mitar- Ge- rufe (PflBRefG) unterstrichen hörung. „Allerdings sehen wir langte der dbb den Entwurf Vize. konkretisiert wer- beiter zunächst die genfinanzierung Chance geklärt be- wer- und auch bei einer Anhörung Der dbb habe schon vor Jahren hörden säßen die Gefahr, deshalb dass nicht aufgrund in der den, um welche Tätigkeiten es kommen, Freizeitausgleich den. „Bei allen Fortschritten,neh- auf Einladung des Bundesge- davor gewarnt, dass es an Per- den FülleAmtszimmern, theoretischer sondern und in prakti- Um sich die beihandelt. dabei den Behörden in den Auf Zustim- men die diezuPflegewissenschaft können. „Viele Kollegen in sundheits- sowie des Bundes sonal und technischer Ausstat- Regierungen und Parlamenten. scher Lehrinhalte – unter Bei- vergangenen Monaten entstan- mung des dbb stoße auch die müssen den letzten einfach mal raus aus Jahrzehnten ge- familienministeriums zu dem tung fehle: „Die Politik hat die- Gerade behaltung Haushaltspolitiker der dreijährigenhät- denen „Millionen akademische Überstunden“ Öffnung des Pfle- dem bracht Job, weil hat, sie schlicht dürfen über- Differenzie- Entwurf am 11. Dezember se Warnungen ignoriert.“ Die ten Wünsche nach Ausbildungszeit mehrmehr – nicht Perso- abzubauen, schlug Russ einen geberufs: Durchlässigkeit und lastet rungen sind. Diese in der Überlastung Ausbildung nicht 2015 in Berlin klargemacht. Verantwortlichen für die ange- nal immer Raum wiederfür abgeblockt, finanziellen Ausgleich vor. „Wir kann man mit Geldder nicht abbau- genügend die derzeit berufliche Entwicklungsmög- zu einer Spaltung Beleg- spannte Mit dem Situation in den Be- Pflegeberufereform- berichtete Russ. Das Argu- in den Einzelzweigen des Pfle- fordern deshalb lichkeiten seien die öffentlichen starke Argu- en“, schaftsagte Russ. mahnte Silber- führen“, gesetz will der Gesetzgeber geberufs vermittelten Spezial- mente bei der Berufswahl und bach. 26 Jahreswirtschaftsbericht: Leiharbeit befristen und begrenzen aktuell Die Spitze des dbb ist am 5. Januar 2016 in Berlin mit führenden Vertretern Beamtenpolitik des dbb, Hans- Ulrich Benra, betonte die Wich- der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales tigkeit des vom Arbeitsministe- und dem der Finanzen zusammengetroffen, um sich unter anderem über rium angestoßenen Dialogpro- die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres auszutauschen. zess zum Arbeiten 4.0, an dem auch der dbb maßgeblich betei- ligt ist. Der stellvertretende Der Zweite Vorsitzende und Bundesvorsitzende des dbb und Jan Brenner Fachvorstand Tarifpolitik des Vorsitzende der Deutschen dbb, Willi Russ, machte deut- Steuer-Gewerkschaft (DSTG), lich, dass der öffentliche Dienst Thomas Eigenthaler, forderte nach einer Studie des IAB bei die rasche Umsetzung des so- der Befristung von Arbeitsver- genannten „BEPS-Aktionspla- trägen eine größere Rolle spiele nes“ der G20-Industriestaaten, als die Privatwirtschaft. Aus- um Steuerflucht über die Gren- drücklich unterstützte er die zen hinweg einzudämmen. Er Pläne des Arbeitsministeriums, begrüßte grundsätzlich eine die Voraussetzungen für Leih- weitere „Digitalisierung“ des und Zeitarbeit zu begrenzen. Besteuerungsverfahrens, zeigte Darüber hinaus betonte er, dass sich jedoch skeptisch hinsicht- die Integration der Flüchtlinge lich des Ziels der Bundesregie- < Im Bild von links: Thomas Eigenthaler (dbb/DSTG), Thorben Albrecht nicht auf dem Rücken des durch (BMWi), Willi Russ (dbb), Dr. Rainer Sontowski (BMWi) und Hans-Ulrich rung, zukünftig rund die Hälfte Einsparungen geschrumpften Benra (dbb) der Steuererklärungen vollauto- öffentlichen Dienstes durchge- matisch zu bearbeiten. Dies sei führt werden dürfe. sen, dass Investitionen einen äußerte zudem, dass das Spar- ohne eine Steuervereinfachung Schwerpunkt im Jahreswirt- volumen im öffentlichen Dienst nicht machbar. Eigenthaler äu- In seinem Statement hatte der schaftsbericht bildeten. Zusätz- mehr als ausgeschöpft sei. ßerte die Er wartung, dass der Staatssekretär im Bundeswirt- lich betonte er die Investitions- öffentliche Dienst nicht mehr schaftsministerium, Dr. Rainer erfordernisse aufgrund der Der stellvertretende Bundes- als „Steinbruch“ für Einsparun- Sontowski, darauf hingewie- Flüchtlingslage. Sontowski vorsitzende und Fachvorstand gen herhalten dürfe. > AiR | dbb seiten | Januar/Februar 2016
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