Dbb regional magazin - Ostquote für Spitzenpositionen? - dbb MV
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dbb regional magazin
November 2018 ▪ 25. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
11 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Verwaltung und Wirtschaft
Ostquote für
Spitzenpositionen?
> dbb regional
© Colourbox.de / Pressmaster
Gastbeitrag
Warum wir eine Ostquote für
Spitzenpositionen brauchen
2 Ob Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien oder Militär: Ost- Nicht jeder Sechste im Raum
deutsche in Spitzenpositionen sind selten. Frauke Hildebrandt, promovierte sieht sich selbstverständlich
als Vertreter für ostdeutsche
Philosophin und Professorin für „Bildung und Erziehung in der Kindheit“,
dbb
Anliegen, sondern nur jeder 60.
findet: Das muss sich ändern. Das ist kein kleiner Unter-
schied. Er ist gigantisch!
Wir wohnen in Brandenburg damit in Verbindung stehen:
dbb regional <
verortet, strukturell benachtei- von 17 Prozent für Führungs- lässt sich nun mal nicht im nicht vertreten wird, verab-
ligt sind, weil die DDR-Gesell- kräfte in Bundes-, Landes- und Handumdrehen lösen. Er- schiedet sich auch innerlich.
schaft logischerweise andere Kommunalverwaltungen, in staunlich, dass diesem offen- Und wer sagt, dass es albern
Erfordernisse hatte und andere Justiz und Hochschulen, in sichtlichen Missverhältnis sei, 30 Jahre nach der Wende
Erwartungen definierte als die kommunalen Spitzenverbän- nicht schon früher strukturell eine Quote zu fordern, möge
heutige Gesellschaft. den und Medien im gesamten und systematisch entgegenge- sich nur noch einmal die Zahlen
Bundesgebiet. wirkt wurde. anschauen. Wer meint, die For-
Zentral waren Werte des Sich- derung nach einer Quote spalte,
einordnens in eine Gemein-
> dbb regional
Beteiligungsverfahren nach § 92 LBG
Neue Anreize für Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher
Mecklenburg-Vorpommern verbessert die Arbeits- Justiz im dbb mit den justizpo-
litischen Sprechern der Regie-
bedingungen für Gerichtsvollzieherinnen und rungskoalition im September
Gerichtsvollzieher. dieses Jahres.
trof-
Nun regaiert die Landesre fenen
Diese erhalten neben ihrer allerdings zu einem demotivie- gierung: Rückwirkend zum geschaf-
Besoldung als Vergütung – im rend hohen Arbeits- und Büro- 1. Januar 2018 wird die Vollstre fen wird.
Rahmen festgelegter Höchst- kratieaufwand“, so dbb Landes- ckungsvergütungsverordnung Das kommt
grenzen – auch einen Anteil vorsitzender Dietmar Knecht. angepasst und der Jahreshöchst- einerseits
der von ihnen vereinnahmten Gerade der Landesverband des betrag nahezu verdoppelt. den Gerichts
Gebühren. Grundlage hierfür Deutschen Gerichtsvollzieher- vollzieherinnen und Gerichts-
ist die Vollstreckungsvergü- bundes (DGVB) habe diesen Der dbb Landesvorsitzende vollziehern zugute, führt aber
tungsverordnung. Missstand wiederholt gegen- Dietmar Knecht sagte dazu andererseits auch dazu, dass
über dem Justiz- und dem Fi- am 22. Oktober 2018: „Es freut der Beruf mit Blick auf die Nach-
„In der zurückliegenden Zeit nanzministerium kritisiert. So uns sehr, dass mit dieser Ände- wuchsgewinnung interessanter
führten diese Regelungen auch bei der Beratung der AG rung mehr Anreiz bei den Be- und attraktiver wird.“
4
Mecklenburg-Vorpommern
Fachhochschule in Güstrow
74 neue Kolleginnen und Kollegen
Am 27. September 2018 wurden 74 hoch motivierte Kolleginnen und Kolle- ßerdem wurden 22 jungen
Menschen ihre Abschluss-
gen für die allgemeine V
erwaltung des Landes und der Kommunen ernannt. zeugnisse für eine Verwen-
dung im ehemals mittleren
An der Fachhochschule für row erhielten 52 Absolventin- L orenz Caffier ihren akademi- Dienst übergeben.
öffentliche Verwaltung, Poli- nen und Absolventen aus den schen Grad „Bachelor of Law –
zei und Rechtspflege in Güst- Händen von Innenminister Öffentliche Verwaltung“. Au- „Mit diesen Ernennungen
werden ab 1. Oktober hoch
motivierte Kolleginnen und
© FHöVPR M-V/Lars Fuge
Kollegen ihren Dienst für
die Menschen unseres Landes
antreten. Sie haben in zwei
beziehungsweise drei Jahren
intensiver Ausbildung das
notwendige Rüstzeug dafür
erhalten“, so dbb Landesvor-
sitzender Dietmar Knecht am
Rande der Festveranstaltung.
„Wichtig ist für uns als Inter-
essenvertreter, dass wir weiter
für verbesserte Rahmenbe
dingungen, für Einklang von
familiären Interessen mit der
Arbeitsumgebung und eine
< Von links: Die Direktorin der Fachhochschule Dr. Marion Rauchert, dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, vernünftige Karriereplanung
stellvertretender dbb Landesvorsitzender Thomas Krupp und Innenminister Lorenz Caffier. sorgen.“
> dbb regional magazin | November 2018
dbb regional <
dbb Landesfrauenvertretung
Arbeitstagung: Frauenpolitische Themen
Am 12. September 2018 haben sich auf Einladung der Vorsitzenden der dbb Landesfrauenvertretung,
Brigitte Schroeder, die Frauenvertreterinnen aus den Mitgliedsgewerkschaften zur diesjährigen
Beratung in der dbb Geschäftsstelle in Schwerin getroffen.
Auf der Tagesordnung stan- tes (LFR) M-V wider und waren litz, wo gegenüber den gegen- 2017 und 2018 berichtet wurde.
den neben Informationen zu etwa auch Schwerpunkte bei wärtig 48 Mitgliedsvereinen Kollegin Schroeder informierte
den aktuellen bundes- und der LFR Delegiertenkonferenz und -verbänden über die viel- die Frauenvertreterinnen der
landespolitischen Themen in am 6. September in Neustre- fältigen Aktivitäten der Jahre dbb Mitgliedsgewerkschaften
der Frauenarbeit auch der
Austausch zu Fragen und Pro-
blemen im Zusammenhang
mit der frauenpolitischen Ar-
beit in den Mitgliedsorganisa-
tionen.
Schroeder fasste unter ande-
rem die wichtigsten Inhalte
und Themen von zwei Veran-
staltungen der dbb bundes-
frauenvertetung (Hauptver- 5
sammlung in Königswinter
und die 14. Frauenpolitische
Mecklenburg-Vorpommern
Fachtagung „Frauen 4.0: Ab
durch die gläserne Decke“) so-
wie aus dem Landesfrauenrat
Mecklenburg-Vorpommern
zusammen. Dabei ging es im
Wesentlichen um die überein-
stimmenden bundes- und lan-
desfrauenpolitischen Positio-
nen wie
> Entgeltgleichheit für den öf-
fentlichen Dienst,
> Frauen in Führungspositionen,
> Gender Budgeting als Hand-
lungsprinzip für den Einsatz
der finanziellen Mittel in den
Haushalten von Bund und
Ländern,
> Vereinbarkeit von Beruf und
Familie,
> Verbesserung der Vereinbar-
keit von Pflege und Beruf,
> gute Qualität in der Kinder-
betreuung,
> systemgerechte Anerken-
nung der Altersversorgung
hinsichtlich der Kindererzie-
hungszeiten,
> betriebliches gendergerechtes
Gesundheitsmanagement.
Diese Themen spiegeln sich, so
die Vorsitzende weiter, auch in
der Arbeit des Landesfrauenra-
> dbb regional magazin | November 2018
> dbb regional
über die auf der Delegierten- gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 33
konferenz des Landesfrauenra- Abs. 2 GG einzufordern.
tes diskutierten und beschlos- Hinsichtlich des letztgenann-
senen Anträge wie ten Punktes solle das Bestre-
ben von Ministerpräsidentin
> Satzungsänderung zur Mit- Manuela Schwesig unterstützt
gliedschaft, das heißt inter- werden, im Bereich der Justiz
kulturelle Öffnung des LFR künftig Führungspositionen
dahingehend, dass künftig bundesweit auszuschreiben,
Mitglieder aufgenommen so Schroeder.
werden, die sich der Gleich-
stellung von Frauen und Die Ministerin für Soziales, In-
© dbb m-v
Männern widmen und deren tegration und Gleichstellung
Ziele mit der Satzung des LFR des Landes, Stefanie Drese, sei
übereinstimmen, überdies Gast der Delegierten- < Die Vorsitzende der dbb Landesfrauenvertretung, Brigitte Schroeder,
> sich politisch dafür einzuset- konferenz gewesen und habe (zweite von links) mit den Frauenvertreterinnen der Mitgliedsgewerk-
schaften.
zen, dass im Abstimmungs- in ihrem Grußwort die gute Zu-
prozess über das Pflegeper- sammenarbeit mit dem LFR der gegenwärtigen Arbeit der tenden Problemen zu. Die
sonal-Stärkungs-Gesetz und die Arbeit in den Gremien Frauenvertreterinnen in den Teilnehmerinnen der Beratung
(PpSG) die Positionen der und Arbeitsgruppen gewür- Mitgliedsgewerkschaften des waren sich darüber einig, dass
klinisch tätigen Hebammen digt. dbb m-v. Dabei zeichnete sich die Arbeitstagung eine Berei-
berücksichtigt werden, ab, dass eine Reihe von Frauen- cherung für ihre weitere Arbeit
> eine Erhöhung des Frauenan- Im abschließenden Teil der Ar- vertreterinnen neu gewählt in den frauenpolitischen Gre-
teils in Führungspositionen im beitstagung am 12. September wurde. Schroeder sagte die Un- mien des dbb und darüber hin-
Bereich der Justiz des Landes diskutierten die Teilnehmerin- terstützung der dbb Landes- aus war.
Meckenburg-Vorpommern nen die Schwerpunktthemen frauenvertretung bei auftre-
6
10. Norddeutscher Lehrertag
Ja zur Heterogenität – und jetzt?
Mecklenburg-Vorpommern
Am 22. September 2018 hat der 10. Norddeutsche Lehrertag in Schwerin stattgefunden. Die Nord
verbände des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) organisieren diesen regelmäßigen Erfahrungs
austausch für VBE-Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen.
Etwa 100 Lehrerinnen und Leh- Der VBE-Landesvorsitzende in schaffen, dass kein Kind schlech- Zeitschiene für die Umsetzung
rer aus dem Norden Deutsch- Mecklenburg-Vorpommern, ter gestellt wird. Dazu benöti- der Inklusion zu verschieben,
lands begrüßten unter ande- Michael Blanck, forderte mit gen wir in einer Inklusionsschule um die dringend nötigen Res-
rem die Bildungsministerin von Blick auf die Inklusion: „Das die entsprechenden räumlichen, sourcen bereitzustellen. Zur
Mecklenburg-Vorpommern, Recht auf Teilhabe am gesamt- sächlichen und personellen Vor- Umsetzung sei eine interminis-
Birgit Hesse, den Hamburger gesellschaftlichen Leben im Rah- aussetzungen. Und davon sind terielle Arbeitsgruppe gegrün-
Bildungssenator Thies Rabe men der UN-Behindertenkon- wir leider noch weit entfernt.“ det worden, die die Schulträger
und den VBE-Bundesvorsitzen- vention beinhaltet auch die bei der finanziellen Ausgestal-
den Udo Beckmann. Verpflichtung der Länder, die Vo- Ministerin Hesse äußert sich tung unterstütze.
raussetzungen in Schulen so zu ähnlich. Sie sicherte zu, die
Die Situation an den Schulen Auch die Umsetzung der Digita-
© VBE M-V
Norddeutschlands wird durch lisierung ist weiter aktuelles
zunehmend heterogene Thema in der Bildungspolitik.
Klassen geprägt. Kinder mit Mi- Dabei waren sich alle einig, dass
grationshintergrund und ver- der Grundsatz gilt: „Pädagogik
schiedene soziale Lebensbedin- muss vor Technik kommen.“
gungen führen zu großen
Unterschieden in einer Klasse. Die anwesenden Kolleginnen
Dr. Frederik Ahlgrimm von der und Kollegen nutzten zudem
Universität Potsdam plädierte die Möglichkeit, in der Diskus-
in seinem Vortrag für ein ent- sion mit den Politikerinnen und
<
< Podiumsgespräch zum Thema Heterogenität mit Michael Blanck
sprechendes Bildungskonzept, Politikern auf ihre schulischen
(Landesvorsitzender VBE M-V), Birgit Hesse (Ministerin für Bildung,
auf das die Ressourcenplanung Wissenschaft und Kultur M-V), Udo Beckmann (VBE-Bundesvorsitzender) Probleme aufmerksam zu
folgen müsste. und Franz-Josef Meyer (Landesvorsitzender VBE Niedersachsen) (von rechts). machen.
> dbb regional magazin | November 2018
dbb regional <
BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft
Landesvorstandssitzung in Rostock
Am 26. September 2018 hat im Landesbehördenzentrum in Rostock planmä- dienst und die nicht enden
wollende Mehrarbeitsthema-
ßig die dritte Landesvorstandssitzung der BTB Gewerkschaft Technik und tik angesprochen. Der BTB
Naturwissenschaft Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden. M-V gibt die Hoffnung nicht
auf, dass die Entscheidungs-
träger im Rostocker Rathaus
Ein wichtiger Tagesordnungs- Gesundheit und Soziales (LA- M-V bedankte sich für das noch vor der Bürgerschafts-
punkt – gerade auch im Inter- GuS), statt. Schwerpunkt war vertrauensvolle Gespräch und Oberbürgermeisterwahl
esse der Mitglieder – war die die Frage, ob das LAGuS auch und wird die Thematik der im Mai 2019 nicht nur einen
Prüfung des verbesserten im Jahr 2019 neue Anwärter Anwärterausbildung weiter Maßnahmekatalog zur Ver-
Versicherungsangebots der in der Abteilung Arbeits- verfolgen. ringerung zukünftiger Mehr-
Deutschen Beamten Versi- schutz einstellt, die dann arbeit aus der Berufsfeuer-
cherung (DBV). Die Gruppen- über einen Zeitraum von Durch die Fachgruppe Berufs- wehr Rostock erarbeiten,
dienst- und Gruppendienstre- zwei Jahren ausgebildet wer- feuerwehr wurden aktuelle sondern diesen auch in ab-
gresshaftpflichtversicherung den sollen. Leider konnte die- Themen wie der bauliche Zu- sehbarer Zeit umsetzen. Es
wurde in den folgenden Be- se Frage nicht abschließend stand der „alten Feuerwa- besteht vonseiten des BTB
reichen nachgebessert: Gerä- beantwortet werden, obwohl chen“ (insbesondere der M-V kein Interesse darran,
tehaftpflicht und Gerätere- nach Informationen des BTB Hauptwache in der Rostocker dieses Thema als eine „Wahl-
gresshaftpflicht, Regresshaft- M-V in den nächsten zwei bis Südstadt), die bevorstehende prüfsteinfrage“ an die Ober-
pflicht für den Benutzer drei Jahren entsprechende Änderung der Laufbahnver- bürgermeisterkandidaten
fremder, nicht versicherungs- Bedarfe bestehen. Der BTB ordnung für den Feuerwehr- beziehungsweise -kandida-
pflichtiger Kfz, Schäden an tinnen zu richten. 7
fiskalischem Eigentum und
© BTB M-V
das Abhandenkommen per- Ein weiterer wichtiger Tages-
Mecklenburg-Vorpommern
sönlicher Ausrüstungsgegen- ordnungspunkt der Landes-
stände. Durch diese Verbes- vorstandssitzung waren die
serung für die Mitglieder sind zeitgleich durchgeführten
keine Anpassungen der Mit- Kassenprüfungen für die Jah-
gliedsbeiträge erforderlich. re 2016 und 2017. Diese führ-
ten am Ende der Landesvor-
Am Rande der Landesvor- standssitzung zu dem
standssitzung fand zudem Ergebnis, dass es keine Bean-
ein Gespräch mit Bernd standungen gab und die Mit-
Kuntze, Leiter der Abteilung tel satzungsgerecht verwen-
Arbeitsschutz und technische det wurden.
Sicherheit im Landesamt für
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Einführung von Tasern gefordert
Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPOlG M-V) tel das Leben des
fordert schon seit Jahren die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten Gewaltstörers und die körperli-
che und seelische Gesundheit
– landläufig als Taser bekannt – für den Streifendienst auch in Mecklenburg- der handelnden Polizisten
Vorpommern. schützen“, unterstrich Müller.
Während sich die Landesregie- zender der DPolG M-V. Seit und den sonstigen Einsatzmit- Bisher würden sich sowohl die
rung Mecklenburg-Vorpom- dem 18. Oktober 2018 würde teln der Polizei zukünftig in Landespolitik als auch Teile der
mern der Thematik verweigert, etwa in Bremerhaven ein Tra- Bremerhaven geschlossen Polizeiführung in Mecklen-
seien „wieder einmal andere geversuch von Distanz-Elektro wird, ist ein lange überfälliger burg-Vorpommern gegen die-
Bundesländer in ihrer Entwick- impulsgeräten im Streifen- und richtiger Schritt für die Po- ses Einsatzmittel wehren.
lung weiter“, so Ronald Müller, dienst durchgeführt. „Dass die lizei. In extremen Einsatzsitua- Diese Einstellung gelte es drin-
kommissarischer Landesvorsit- Lücke zwischen Schusswaffen tionen kann dieses Einsatzmit- gend zu überdenken.
> dbb regional magazin | November 2018
> dbb regional
SBB Frauen
Paradigmenwechsel in Sachsen
Vom 28. bis 30. September 2018 tagte die dbb
bundesfrauenvertretung in Dresden. Die Frauen-
vertreterinnen nutzten die Zeit und tauschten
sich über aktuelle Entwicklungen in ihren Berei-
chen aus.
Diskutiert wurde über ein wandelnden Arbeitsbedingun-
breites Themenspektrum: gen im digitalen Zeitalter ab-
Von Chancen und Risiken der zustimmen.
digitalen Arbeitswelt über die
Wertschätzung und Entwick- „Sachsen hat jetzt die Chan-
lungsmöglichkeiten für Frau- ce, die Gleichstellung im Land
en bis hin zu Belästigung am einen Quantensprung voran-
Arbeitsplatz. zubringen und Vorbild für an-
dere Landesverwaltungen zu
Der VRFF (Die Mediengewerk- sein“, sagte Helene Wildfeu-
© dbb bundesfrauenvertretung
schaft) stellte eine Studie zur er, Vorsitzende der dbb bun-
Analyse der Medienlandschaft desfrauenvertretung. Mit der
(Uni Rostock) vor und verdeut- Digitalisierung eröffneten
8 lichte dabei die Vorbildfunkti- sich neue Spielräume, um
on der Medien. Die Ergebnisse eine moderne und gerechte
der Studie sind erstaunlich: Verwaltungsstruktur zu
Sachsen
Gefühlt sind Frauen und Män- schaffen. Mobile und flexible
ner in Film und Fernsehen Arbeit für alle Beschäftigten < Nannette Seidler (Vorsitzende des Landesbundes Sachsen), Helene Wild-
feuer (Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung) und Tanja Teich
zwar gleich vertreten. Tat- sei dabei eine maßgebliche (Vorsitzende der SBB Frauen) (von links).
sächlich zeigt die Studie je- Grundlage.
doch ein Ungleichgewicht.
So liegt der Frauenanteil im Nannette Seidler, Vorsitzende sationseinheit vor. Bis zum „Wir wollen keine Denkverbo-
Bereich Moderation nur bei des SBB Beamtenbund und Ta- Ende der 2020er-Jahre schei- te. Wir wollen wissen, wo es
20 Prozent. Bei aus dem Publi- rifunion Sachsen, machte deut- den laut Dylakiewicz rund die klemmt“, hob Dylakiewicz
kum interviewten Personen lich, wie wichtig das Thema Hälfte der Beschäftigten al- hervor.
sind nur vier Prozent Frauen Gleichstellung ist. Dabei sei ne- tersbedingt aus dem Landes-
dabei. ben einem modernen Gleich- dienst aus. Bei den Kommunen Frank-Peter Wieth, Leiter des
stellungsgesetz der Umgang sei die Situation vergleichbar. Büros der Staatsministerin für
Charlotte Kastner, Referentin mit den Beschäftigten sehr Diese Erkenntnis habe einen Gleichstellung und Integration
der Antidiskriminierungsstelle wichtig. „Der Freistaat Sachsen Paradigmenwechsel in der Per- im Sächsischen Staatsministe-
des Bundes, stellte ein Set von steht vor vielen Herausforde- sonalpolitik in Sachsen be- rium für Soziales und Verbrau-
Analysewerkzeugen vor: Mit rungen. Eine wichtige ist die wirkt. „Die Mitarbeiter sind un- cherschutz, berichtete über die
dem Gleichbehandlungscheck Gestaltung der Zukunft seines sere wichtigste Ressource und Fortschritte bei der Umsetzung
kann die in den einzelnen Be- öffentlichen Dienstes. Dabei nicht mehr nur bloße Berech- eines sächsischen Gleichstel-
hörden gelebte Gleichbehand- müssen wir Chancen nutzen, nungsgröße in einem Haushalt, lungsgesetzes. Wieth sprach
lung von Frauen und Männern umdenken und auch von alten wie früher oft argumentiert“, sich für eine starke Gleichstel-
im Arbeitsprozess geprüft Zöpfen loslassen. Der SBB wird so Dylakiewicz. lungspolitik aus und warnte
werden. Des Weiteren lassen sich auch weiterhin mit seinen vor der Eingliederung des The-
sich damit Maßnahmen ent- Fachgewerkschaften in den Ein Umdenken habe also be- mas ins Diversity-Manage-
wickeln, wie Gleichbehand- Prozess einbringen“, erklärte gonnen. Als ein Baustein wer- ment. „Unser Gleichstellungs-
lung zukünftig besser durch- Seidler. de dabei das Thema Wert- begriff orientiert sich am
gesetzt werden kann. Kastner schätzung näher beleuchtet. Begriff Geschlechtergerechtig-
erläuterte weiter, dass die Er- Dr. Daniela Dylakiewicz, Refe- Die Anmerkungen und Vor- keit und stellt die Chancen-
fahrungen zeigen, dass trans- ratsleiterin der Stabsstelle Lan- schläge der Beschäftigten aus gleichheit voran. Beurteilun-
parente Beurteilungsstatisti- desweite Organisationspla- allen Bereichen würden ge- gen sind dafür das beste
ken Voraussetzung sind, um nung, Personalstrategie und sammelt und ausgewertet. Steuerungsmoment. Wir wer-
die Beurteilungsverfahren von Verwaltungsmodernisierung in Daraus würden dann Hand- den dieses Thema in Sachsen
diskriminierenden Momenten der Sächsischen Staatskanzlei, lungsempfehlungen und kon- auf die Agenda setzen“, be
zu befreien und auf die sich stellte die Arbeit ihrer Organi- krete Projekte entwickelt. tonte Wieth.
> dbb regional magazin | November 2018
dbb regional <
SBB Jugend
Landesjugendausschuss in Dresden
Im Vorfeld des am 26. Oktober 2018 stattfinden-
den Landesjugendtages haben sich die Leiterin-
© Norbert Bullmann
nen und Leiter der Fachjugendgewerkschaften im
SBB in Dresden getroffen.
Hauptthemen des Landesju- die jungen Beschäftigten tag-
gendausschusses war entspre- ten, ein Grußwort an die Teil-
chend die Vorbereitung des nehmerinnen und Teilnehmer.
Landesjugendtages, der Ge-
schäftsbericht der Landesju- Der vorgelagerte Landesju-
gendleitung und die Kasse. gendausschuss fand nach 2013
bereits das zweite Mal statt.
Vor der Arbeit richtete Land- Die Trennung hat sich bewährt,
tagspräsident Dr. Matthias Röß- da so der Landesjugendtag ein-
ler, in dessen Räumlichkeiten tägig stattfinden kann. < Der Landesjugendausschuss mit Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Demografischer Wandel im öffentlichen Dienst 9
Herausforderung für Jung und Alt
Sachsen
Am 24. Oktober 2018 fand im Sächsischen Land- uns Lösungen finden, die für 4 000 Mitarbeiter, teilweise so-
alle tragfähig sind.“ Seidler gar bis zu 7 000. „Eine eins-zu-
tag eine Podiumsdiskussion zum Demografischen führt zudem aus, wie wichtig eins-Nachbesetzung kann es
Wandel im öffentlichen Dienst statt. Initiatoren die Kooperation aller Generati- nicht geben, da uns hier der
waren die SBB Jugend und SBB Senioren. onen sei: „Eine gute Ausbil- Nachwuchs fehlt. Personalab-
dung der Jugend ist ohne eine bau, Fachkräftemangel und
Nach der Begrüßung durch die (Vorsitzende SBB), Thomas Weitergabe von Erfahrungen Generationenwechsel werden
beiden Gastgebenden, Nils Oe- Popp (Amtschef der Sächsi- und dem Fachwissen der Älte- die Schlagworte des nächsten
ser (Vorsitzender SBB Jugend) schen Staatskanzlei und Beauf- ren nicht möglich. Ein betriebli- Jahrzehnts sein“, so Popp. Au-
und Rita Müller (Vorsitzende tragter für Informationstech- ches Gesundheitsmanagement ßerdem berichtete er über die
SBB Senioren), folgten Impuls- nologie des Freistaates muss alle Prozesse abbilden, Arbeit der Stabsstelle Landes-
referate von Nannette Seidler Sachsen), Ina Köpnick (dbb ju- vom Arbeitsplatz bis zum weite Organisationsplanung,
gend) und Klaus-Dieter Schulze Umgang miteinander. Ein Personalstrategie und Verwal-
(stellvertretender Vorsitzender strukturiertes, vielleicht digital tungsmodernisierung in der
© Beatrice Hala (4)
dbb bundeseniorenvertre- unterstützendes Wissensma- Sächsischen Staatskanzlei. Die
tung). nagement ist die Herausforde- Arbeitsgruppe „Wertschät-
rung. Wir müssen jetzt die Be-
< Die Impulse dingungen in der öffentlichen
Verwaltung schaffen. Zeigen
Nannette Seidler betonte, dass wir den potenziellen Nach-
die Herausforderungen der Zu- wuchskräften, dass es cool ist,
kunft des öffentlichen Diens- in der Verwaltung zu arbeiten.“
tes alle Bürgerinnen und Bür-
ger betreffe: „Wir sind eine Thomas Popp unterhielt die cir-
wichtige Säule der Demokratie, ca 50 Gäste mit Zahlen, Daten
Teil der zweiten Gewalt im und Fakten. Er stellt fest: Bis
Staat und letztlich Dienstleis- 2030 werden mehr als 51 Pro-
< Begrüßung der Teilnehmenden
ter für die Bürgerinnen und zent der Beschäftigten des öf-
durch den SBB Jugendvorsitzen- Bürger dieses Freistaates. Wir fentlichen Dienstes ausschei- < Rita Müller, Vorsitzende der
den. alle werden älter. Lassen Sie den. Ab 2020 sind es jedes Jahr SBB Senioren
> dbb regional magazin | November 2018
> dbb regional
zung“ habe unter der Leitung
der Staatskanzlei bereits
tausende Vorschläge der Be-
diensteten entgegengenom-
men. Diese würden nun geord- < Auf dem Podium waren Vertreter aller Fraktionen im Sächsischen Landtag. Dritter von links: Moderator
net und gesichtet. Popp Dr. Joachim Klose.
betont: „Der öffentliche Dienst
hat eine Vielfalt von spannen- Kürzungen im Haushalt. Stel- Zuschauerinnen und Zuschau- ßen strahlen und laut sagen:
den Berufsfeldern. Unsere Mit- len Sie genug Mittel in ern zu viel Kopfschütteln und Ich arbeite gern im öffentli-
arbeiter sind die wichtigste 2021/2022 ein, um den Nach- Unverständnis sorgte. chen Dienst.“
Ressource. Der Wissenstransfer wuchs zu übernehmen.“
muss ein stetiger Punkt in der Christian Hartmann, Frakti- Albrecht Pallas, Innenpoliti-
Verwaltung sein. Als Grundla- Den schönsten Ausspruch der onsvorsitzender der sächsi- scher Sprecher der SPD, warb
ge hierfür bereiten wir ein Per- Impulse entnahmen die Teil- schen CDU, meinte dagegen: um Verständnis: „In einem
sonalanalysegesetz vor.“ nehmenden den Ausführungen „Wir haben die Herausforde- Apparat wie dem öffentlichen
des stellvertretenden Vorsit- rung der großen altersbeding- Dienst mit 90 000 Menschen
zenden der dbb senioren, ten Nachbesetzung bis 2030. kann es schon mal eine Weile
Klaus- Dieter Schulze: „Die Jun- Ich habe nicht die Entspannt- dauern bis sich was ändert und
gen haben zwar die schnelleren heit im Umgang mit dem de- diese Änderungen auch wahr-
Beine, aber die Alten kennen mografischen Wandel.“ genommen werden.“
die Abkürzungen.“ In diesem
Sinne forderte er einen geord- Valentin Lippmann, parlamen- Zum Themenkomplex „Ländli-
neten Wissenstransfer: „Das tarischer Geschäftsführer der cher Raum – Rückzug des
Fachwissen der älteren Genera- Grünen-Fraktion, forderte: Staates aus der Fläche – Ge-
tion darf nicht verloren gehen.“ „Wir brauchen einen komplet- sellschaftlicher Zusammen-
ten Paradigmenwechsel in der halt“ ernteten die Aussagen
< Die Podiumsdiskussion Frage, wie wir Personal ausbil- des Grünen-Abgeordneten
10 den und an uns binden. Wir Lippmann Zuspruch: „Wir
< Thomas Popp, Amtschef der Als Moderator für die Podiums- müssen mit anderen Sachen brauchen eine Rückkehr des
Sächsischen Staatskanzlei, diskussion konnte Joachim Klo- punkten als mit dem Gehalt. Staates in die Fläche. Wir kön-
Sachsen
sprach über die Herausforde- se von der Konrad-Adenauer- Das können aus meiner Sicht nen nicht Vorbild für die Wirt-
rungen des öffentlichen Diens-
Stiftung (KAS) gewonnen beispielsweise die Sicherheit schaft und die Bevölkerung
tes und den Maßnahmen der
Staatsregierung. werden. Auf dem Podium nah- des Arbeitsplatzes und die Fle- sein, wenn der Staat sich
men Vertreter aller in den xibilität sein.“ selbst aus der Fläche zurück-
Für die Bundesjugend sprach Sächsischen Landtag gewähl- zieht.“ Entsprechend solle die
Ina Köpnick, Vorsitzende der ten Fraktionen Platz. Klose be- Klaus Tischendorf als Vertreter Personalentwicklung gemein-
GdS Jugend Bund und Mitglied gann die Diskussion mit einer für Die Linke sprach den Punkt sam mit den Kommunen er-
der dbb jugend. Sie forderte allgemeinen Frage zum Thema Personalentwicklung an. „Wie folgen. Die Diskussion über
einen vielfältigen öffentlichen Fachkräftezuwanderungen. binde ich meine Beschäftigten die Herausforderung von Jung
Dienst für den man interkultu- ein? Wie schätze ich ihre Arbeit und Alt im demografischen
relle Kompetenz, Kommunika- Sebastian Wippel, Abgeordne- wert? Haben wir doch mal den Wandel traf auf großes Inter-
tion und Empathie brauche. ter für die AfD, sagte: „Zuwan- Mut, Beschäftigtenvertreter esse. Denkanstöße, scharfe
Auch barrierefreie Arbeitsplät- derung kann und darf nicht der mehr einzubeziehen. Wir brau- Kritik aber auch Verständnis
ze müssten zum Standard ge- erste Ansatz zur Fachkräftege- chen keine eingeschränkte Mit- teilten die Diskutanten mit
hören. Zum Thema Nach- winnung sein.“ Er hielt ein Plä- bestimmung. Entscheidend ist dem Publikum, dass die Veran-
wuchsgewinnung forderte doyer für eine aktive Bevölke- doch, wie die Beschäftigten im staltung mit zahlreichen Wort
Köpnick: „Es ist kein Raum für rungspolitik, was unter den öffentlichen Dienst nach au- meldungen bereicherte.
Seminar
Ein eindeutiges „Ja!“ zur EU
Vom 7. bis 10. Oktober 2018 hat die dbb akademie tretender Vorsitzender der SBB ment, die europäischen
in Brüssel ein Seminar zum Thema „Brüssel erleben Tarifkommission und Vorsit- Institutionen warben um
zender der DVG Sachsen). Verständnis für ihre Arbeit
– Europa verstehen“ durchgeführt. angesichts der großen Aufga-
Auf die Teilnehmerinnen und ben, die auf Europa zukom-
Mit dabei aus Sachsen waren sche (1. stellvertretender Vor- Teilnehmer warteten span- men. Auf der Tagesordnung
Rita Müller (Vorsitzende SBB sitzender SBB Senioren) und nende Eindrücke: Ob Europäi- standen außerdem Gespräche
Senioren), Hans-Peter Klotz- Jürgen Kretzschmar (stellver- sche Kommission oder Parla- mit dem europäischen Dach-
> dbb regional magazin | November 2018dbb regional <
verband des dbb (CESI) sowie höhung des Marktanteils von ration (Lösung der Flüchtlings- Europa in Zukunft die älteste
mit Beamten der EU. Elektroautos. Regner erklärt krise), die Verschuldung Bevölkerung weltweit haben
dazu grundsätzlich: „Gute Er- einzelner EU-Länder, der un- wird.
Evelyn Regner (österreichische gebnisse werden als Errungen- terschiedliche Lebensstandard
Abgeordnete der Fraktion der schaft des jeweiligen EU- in den EU-Staaten und die je- Rita Müller, Vorsitzende der
Progressiven Allianz der Sozi- Staates verkauft, schlechte Er- weiligen Arbeitslosenquoten. SBB Senioren, sagte nach dem
aldemokraten im Europäi- gebnisse werden der EU zuge- Kernthemen sind weiterhin Seminar: „Unser Fazit, ein ein-
schen Parlament) verschaffte schrieben.“ Festzuhalten sei die Terrorabwehr, Klimaschutz deutiges ,Ja‘ zur Europäischen
den Teilnehmenden einen aber: Im Bereich Arbeits- so- und Umweltpolitik, die Erwei- Union. Die gemeinsamen Wer-
Überblick über ihre Tätigkeit. wie dem Beschäftigtenschutz terung der EU, aber auch die te sollten im Vordergrund ste-
Sie ist Mitglied im Rechtsaus- habe die EU viel bewegt. Energiewende. Dabei geht es hen, um nicht an Bedeutung in
schuss und im Sonderaus- immer auch um eine globale der Welt zu verlieren. Mit einer
schuss für Finanzkriminalität, Aktuelle Herausforderungen Dimension, weil die Zahl der hohen Wahlbeteiligung bei der
Steuerhinterziehung und für die EU sind der Brexit, die EU-Bürger im Vergleich zur Europawahl im Mai 2019 kön-
Steuervermeidung. Stellver- türkisch-europäische Koope- Weltbevölkerung sinkt und nen wir die EU stärken.“
treterin ist Regner zudem in
den Ausschüssen für Beschäf-
© Sahra Sporys / CIVIC
tigung und soziale Angelegen-
heiten sowie für die Rechte
der Frau und die Gleichstel-
lung der Geschlechter. Sie
stellte fest, dass sich die Bun-
desrepublik Deutschland mit-
unter gegen EU-Beschlüsse
stelle und diese gar verhinde-
re. Jüngstes Beispiel dafür sei
die Abstimmung über strenge-
re CO2-Grenzwerte für Autos 11
und ein neues Ziel für die Er- < Die Teilnehmenden des Seminars in Brüssel vor einem Teilstück der Berliner Mauer.
Sachsen
Grundsatzkommission Tarifrecht
Einkommensrunde 2019 der Länder:
Forderungsfindung
Die Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemein- Zum Branchentag 2016 in Leip- schäftigten von Bund und Kom-
zig waren die Hauptforderun- munen aufschließen, in deren
schaft deutscher Länder (TdL) steht bevor. Im De-
gen der rund 100 anwesenden Bereich dieser Punkt bereits Ge-
zember 2018 wird die Bundestarifkommission Kolleginnen und Kollegen die schichte ist.“
des dbb die Forderungen beschließen. Weiterentwicklung der Ent-
geltordnung Lehrkräfte sowie Hintergrund:
Zur Vorbereitung der Forde- der DVG am 22. Oktober die Einführung der Erfahrungs- Anfang 2019 beginnen dann
rungsfindung haben jetzt die 2018 in Chemnitz. Eine wei- stufe 6. Beide Punkte standen die Verhandlungen mit der Ta-
Mitglieder im Rahmen von tere Veranstaltung wird am dann auf der Tagesordnung der rifgemeinschaft deutscher
Branchentagen das Wort. Hier 12. November 2018 in Dres- letzten Einkommensrunde und Länder (TdL) über den Tarifver-
wird über die spezifischen Pro- den um 16 Uhr im BSZ für wurden dort erfolgreich ver- trag für den öffentlichen
bleme in den verschiedenen Gastgewerbe, Ehrlichstraße handelt. Dienst der Länder (TV-L). Da-
Berufsgruppen im Landes- 1, für den Bereich der Lehr- von werden insgesamt fast
dienst diskutiert. Denn alle Be- kräfte stattfinden. Dort ha- „Eine Hauptforderung für die drei Millionen Beschäftigte be-
rufe im öffentlichen Dienst ha- ben die Kolleginnen und Kol- kommende Einkommensrunde troffen sein: Rund 800 000 Ar-
ben ihre Besonderheiten und legen die Möglichkeit, mit muss aus meiner Sicht die stu- beitnehmer der Länder, für die
speziellen Herausforderungen. dem Vorsitzenden der Bun- fengleiche Höhergruppierung der TV-L direkte Auswirkungen
Jede Berufsgruppe hat es ver- destarifkommission (BTK) des sein“, sagte Steffen Winkler, hat, sowie etwa 2,2 Millionen
dient, gehört zu werden! dbb, Volker Geyer, ins Ge- stellvertretender Landesvorsit- Beamte und Versorgungsemp-
spräch zu kommen, um leh- zender der Grundsatzkommissi- fänger in Ländern und Kommu-
Den Auftakt in Sachsen bil- rerspezifische Forderungen on Tarifrecht des des SBB. „Hier nen, auf die der Tarifabschluss
dete hier der Branchentag zu stellen. sollten wir endlich zu den Be- übertragen werden soll.
> dbb regional magazin | November 2018Anhörung im Landtag
© Landtag/Viktoria Kühne
Personalvertretungsgesetz:
dbb fordert Nachbesserungen
Am 17. Oktober 2018 hat im Finanzausschuss des Landtages eine Anhörung neue Nebentätigkeitsrecht
und an die Tarifverträge sei
zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespersonal-
zudem alles andere als ein
vertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt stattgefunden. Ulrich Stock, Erster großer Wurf. Der dbb fordere
stellvertretender dbb Landesvorsitzender, kritisierte den Gesetzentwurf als Mitbestimmung in Angelegen-
heiten der Beamten zukünftig
„Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“.
unter anderem auch bei der
Bewilligung einer Leistungs-
„Die Umsetzung der drei Vor- „die Wahl des Vorstandes ge- Der dbb fordert seit vielen stufe oder dem Verbleiben in
gaben aus dem Koalitionsver- rechter auszugestalten, indem Jahren, dass die Gruppen einer Erfahrungsstufe, beim
trag zum Personalvertretungs- alle im Personalrat vertreten- (Beamte und Arbeitnehmer) Hinausschieben oder dem Ver-
gesetz und die technischen den Gruppen chancengleich selbst ihr Mitglied im Vor- sagen des Hinausschiebens
Änderungen bleiben weit hin- berücksichtigt werden“, hat stand bestimmen. Nach gel- des Eintritts in den Ruhestand
12 ter den Forderungen des Be- die Landesregierung allerdings tender Rechtslage bestimmt wegen Erreichens der Alters-
amtenbundes und seiner Per- nur für den Bereich der Lehr- die Mehrheit des Personalra- grenze sowie bei der Einlei-
sonalräte zurück“, sagte Stock. kräfte umgesetzt, nicht aber tes, welches Mitglied der je- tung eines Disziplinarver
Sachsen-Anhalt
Das Landespersonalvertre- für den allgemeinen Bereich. weiligen Gruppe dem Vor- fahrens. Für den dbb nicht
tungsgesetz sei 2004 zum letz- stand angehört. Dies kann akzeptabel ist außerdem die
ten Mal grundlegend geändert < Statusgruppen sollen dazu führen, dass das Grup- derzeitige Reisekostenrege-
worden. Nach fast 15 Jahren eigenständig über penmitglied im Vorstand nicht lung für Personalratsmitglie-
gebe es jede Menge Moderni- „ihren“ Vorstand das Vertrauen seiner Gruppe der. Sie erhalten für Reisen mit
sierungsbedarf. entscheiden genießt. „Der Vorstands-Para- dem Privatkraftwagen nur
graf muss geändert werden, die sogenannte „kleine Weg-
Deshalb appellierte Stock an Während bei den Lehrkräften sonst wird diese konkrete Vor- streckenentschädigung“ (20
die Abgeordneten auch der zukünftig Vorstandsmitglieder gabe aus dem Koalitionsver- Cent). Für die „große Wegstre-
Koalitionsfraktionen, den Mut innerhalb der nach Schulfor- trag nur halbherzig umge- ckenentschädigung“ (35 Cent)
zu haben und die Chance zu men zusammengesetzten setzt“, kritisiert Stock. muss ein erhebliches dienstli-
nutzen, mit der Ausweitung Gruppen gewählt werden (eine ches Interesse bestehen.
der Mitbestimmungstatbe- Forderung der dbb Lehrerge- < Auch Reisekosten „Nicht sachgerecht ist, dass
stände, großzügigeren Frei- werkschaften), soll die gelten- regelung in der Kritik die Dienstherren dies bisher
stellungsstaffeln und besseren de Regelung zur Vorstandsbil- verneinen“, sagte der dbb Lan-
Arbeitsbedingungen für die dung für den allgemeinen Die Anpassung der Mitbestim- desvize.
Personalräte den Gesetzent- Bereich nicht geändert werden. mungstatbestände an das
wurf der Landesregierung
nachzubessern. Die Landesre- < Hintergrund
gierung hat mit ihrem Gesetz-
entwurf zwei konkrete Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen- wurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Vorgaben der Koalitionsver- Anhalt sollte schon in der 6. Wahlperiode des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-
einbarung umgesetzt: Die Landtages rechtzeitig vor den Personalratswah- Anhalt“ beschlossen und dem Landtag zur Be-
Herabsetzung der Freistel- len 2015 geändert werden. Ein von Rüdiger Erben schlussfassung überwiesen. Eine vorgeschaltete
lungsgrenze für Personalrats- (SPD) initiierter und mit den CDU-Fachpolitikern Beteiligung der Gewerkschaften hielt die Landes-
mitglieder von bisher 300 Be- abgestimmter Gesetzentwurf war im Koalitions- regierung aus „Zweckmäßigkeitsgründen“ nicht
ausschuss gescheitert. Die jetzige Landesregie- für notwendig. In erster Lesung wurde der Ge-
schäftigte auf 250 (Forderung
rung und die sie tragenden Parteien haben mit setzentwurf am 22. Juni 2018 im Landtag bera-
des dbb: eine Vollfreistellung
drei Vorgaben vereinbart, „das Personalvertre- ten und federführend in den Finanzausschuss
ab 200 Beschäftigte) und die
tungsgesetz mit Blick auf den Personalabbau überwiesen. Die Fraktion Die Linke hat einen ei-
Verankerung der Arbeitsge-
und die Umstrukturierungen in den öffentlichen genen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes-
meinschaft der Hauptperso-
Verwaltungen moderner und flexibler auszuge- personalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
nalräte als Beratungsgremium
stalten“. Ende Mai hatte das Kabinett den „Ent- vorgelegt.
im Gesetz. Die dritte Vorgabe,
> dbb regional magazin | November 2018dbb regional <
Amtsangemessene Alimentation
Keine Anträge für 2018 notwendig
Auch für das Jahr 2018 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Antrag auf tation in diesem Jahr einzule-
gen.“ Der Finanzminister hat
amtsangemessene Alimentation stellen. auch darauf hingewiesen, dass
die Zusage nicht die Frage der
Finanzminister André Schröder Nachzahlung ergibt, werden auf amtsangemessene Besol- amtsangemessenen Alimenta-
hat auch für dieses Jahr zuge aufgrund der Zusage auf der dung gestellt. Nach der Recht- tion von Beamten und Richtern
sichert: „Wenn sich aus der Bezügemitteilung im Dezember sprechung zur zeitnahen Gel- mit drei und mehr Kindern be-
Entscheidung des Bundesver- 2015 alle Beamtinnen und tendmachung gilt diese Zusage trifft, die beim Bundesver
fassungsgerichts zur amtsange- Beamten, Richterinnen und fort und macht eine erneute fassungsgericht durch den
messenen Alimentation zur Be- Richter, Versorgungsempfänge- Geltendmachung in 2018 ent- Vorlagebeschluss des Verwal-
soldung in Sachsen-Anhalt ein rinnen und Versorgungsemp- behrlich. Es ist daher nicht er- tungsgerichts Köln vom 3. Mai
gesetzgeberischer Handlungs- fänger so behandelt, als hätten forderlich, einen Widerspruch 2017 (Az.: 3 K 4913/14) anhän-
bedarf und damit die Pflicht zur sie im Jahr 2015 einen Antrag auf amtsangemessene Alimen- gig ist.
Polizeivollzugsdienst
Verlängerung der Lebensarbeitszeit:
Innenministerium bewilligt Anträge 13
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können ab sofort bis
Bitte eintragen
Sachsen-Anhalt
desregierung einen zusätzli-
zu einer Dauer von maximal einem Jahr, längstens bis zum 31. Dezember chen finanziellen Anreiz für ein
Hinausschieben des Eintritts in
2019, ihren Ruhestand hinausschieben. den Ruhestand in Bereichen
mit besonders großem Fach-
Damit wird eine Forderung des digen Haushaltsmittel freige- Ladebeck. Obwohl die Maßnah- kräftemangel schaffen. Dazu
Beamtenbundes und seiner geben. Rechtlich ist längeres me zunächst bis Ende 2019 be- hat sie einen entsprechenden
Mitgliedsgewerkschaft, der Arbeiten schon lange möglich, fristet ist, zeigt sich Ladebeck Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir
Deutschen Polizeigewerkschaft Anträge von Polizeivollzugsbe- in Bezug auf eine Verlängerung erwarten jetzt von der Politik,
(DPolG), erfüllt. „Endlich hat amtinnen und -beamten wur- zuversichtlich. Jetzt müsse man dass der Gesetzentwurf zügig
das Innenministerium aus sei- den aber bisher regelmäßig aus abwarten, wie viele Anträge beraten und beschlossen wird
nem Personalkostenbudget die haushaltärischen Gründen ab- gestellt werden. Mit einer Zula- und es keine Ermessensfrage
für die freiwillige Verlängerung gelehnt“, sagte dbb- und ge in Höhe von zehn Prozent bleibt, ob der Zuschlag gezahlt
der Lebensarbeitszeit notwen- DPolG-Landeschef Wolfgang des Grundgehalts will die Lan- wird oder nicht“, so Ladebeck.
Strategien für bessere Arbeitsbedingungen
GDL-Betriebsrätefachkonferenz:
Arbeitsschutz und Ergonomie
Rund 180 Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie Schwerbehindertenvertrauensper-
sonen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) haben sich vom 24. bis 26. September 2018 in
Magdeburg mit Themen zum Arbeitsschutz und Ergonomie sowie Betriebsratsstrategien für bessere
Arbeitsbedingungen beschäftigt.
Um mit den rasanten Entwick- müssen Kompetenz und Fach- des Arbeitsschutzes und der gesundheitlichen Belastungen
lungen der modernen Arbeits- wissen der betrieblichen Inter- Arbeitssicherheit stets auf dem am Arbeitsplatz effektiv entge-
welt Schritt halten zu können, essenvertreter auch in Fragen neuesten Stand sein. Es gilt, genzuwirken und das Wohl der
> dbb regional magazin | November 2018> dbb regional
© GDL
Mitarbeiterinnen und Mitar- < Gefährdungsbeurteilung
beiter gezielt zu schützen. schützt Beschäftigte
Gerade im Bereich des Arbeits- Ziel einer „Gefährdungsbeur-
und Gesundheitsschutzes teilung“ ist, die Sicherheit und
spielt der Betriebsrat für die den Gesundheitsschutz der
Belegschaft eine wichtige Rol- Beschäftigten bei der Arbeit < 180 Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie Schwerbe-
le. Die Mitbestimmung des Be- durch Maßnahmen des Ar- hindertenvertrauenspersonen der Gewerkschaft der Lokomotivführer
(GDL) diskutieren über Strategien für bessere Arbeitsbedingungen.
triebsrates ist zwar rechtlich beitsschutzes zu sichern und
abgesichert. Trotzdem ist eine zu verbessern. Betriebsräte
Strategie notwendig, um das können dafür auf die „Hand- „Arbeitsschutz, Ergonomie und eigentlichen Tätigkeit entfrem-
Thema im Betriebsalltag auf- lungshilfe“ des Verbandes Arbeitsbedingen – Wer trägt det. Der Eisenbahnsachver-
zugreifen und erfolgreich um- Deutscher Verkehrsunterneh- die Verantwortung?“ stellten stand schwinde, während Ver-
zusetzen. men (VDV) zurückgreifen. sich Sigrid Heudorf (Leiterin waltung und Bürokratie
Beschäftigungsbedingungen, überproportional zunähmen.
Neben Fach- und Impulsvorträ- In Kurzreferaten wurden positi- Sozialpolitik und Personal in Angesichts krankmachender
gen mit praktischen Beispielen ve Beispiele bei der Durchset- der Konzernleitung der DB AG), Arbeitsbedingungen sagte We-
zur erfolgreichen Umsetzung zung von Verbesserungen Oliver Korte (Betriebsratsvor- selsky: „Für die Deutsche Bahn
einer Gefährdungsbeurteilung mithilfe der Gefährdungsbeur- sitzender S-Bahn Rhein-Main), bedarf es nur eines einzigen
oder zum Arbeitsschutz in der teilung vorgestellt. So berichte- Thomas Molkentin (Professor mutigen Schrittes. Sie muss die
täglichen Arbeit, war auch ein te zum Beispiel der Betriebs- der Hochschule der gesetzli- Nutzer und die Berufsgewerk-
Workshop „Psychische Belas- ratsvorsitzende der S-Bahn chen Unfallversicherung), Jo- schaft beteiligen. Es müssen die
tungen am Arbeitsplatz“ ein Rhein-Main, Oliver Korte, über chen Prümper (Professor der ran, die daran arbeiten.“
Thema der Veranstaltung. Gefährdungsbeurteilungen in Hochschule für Technik und
Überstunden, Zwölf-Stunden- seinem Betrieb. Mit einer Eini- Wirtschaft Berlin) und Claus Fazit der Teilnehmerinnen und
Schichten an Wochenenden gungsstelle gelang es dem Be- Weselsky (GDL-Bundesvorsit- Teilnehmer: Die Betriebsräte-
sind beispielsweise Faktoren, triebsrat hier, spürbare Verbes- zender) den Fragen der Teil- fachkonferenzen sei ein hoch-
14 die zu einer psychischen Über- serungen für die Beschäftigten nehmer. Wie sich zeigte, wies karätiges Bildungsangebot. Mit
lastung der Beschäftigten füh- in Fragen des Arbeits- und Ge- das Diskussionsthema viele un- Blick auf Gesundheitsschutz,
ren können. Hinzu kommt oft sundheitsschutzes zu erreichen. terschiedliche Facetten auf. Arbeitsschutz und Arbeitssi-
Sachsen-Anhalt
die fehlende Wertschätzung cherheit des Zugpersonals
durch den Arbeitgeber. Hier < Facettenreiche Weselsky bemängelte das Feh- wurden klare Handlungsstrate-
kann der Betriebsrat zum Bei- Podiumsdiskussion len klarer Führungsstrukturen gien erarbeitet, die die Interes-
spiel durch eine „psychische im DB-Konzern: Das Manage- senvertreter in die Lage verset-
Gefährdungsbeurteilung“ ent- In der abschließenden Podi- ment habe sich vielerorts schon zen, die Probleme vor Ort
gegenwirken. umsdiskussion zum Thema auf der unteren Ebene von der wirksam lösen zu können.
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Tag der Steuergerechtigkeit
Bereits zum vierten Mal hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 26. September 2018 zu ei-
nem bundesweiten Aktionstag für mehr „Steuergerechtigkeit“ aufgerufen.
Der Tag der Steuergerechtig- innigste Beziehung zu den Fi- tigkeit führen dagegen zu keit ist ein hohes Verfassungs-
keit soll in der Öffentlichkeit nanzbehörden. Deren Arbeit ist milliardenschweren Steuer gut, das wir als Steuerverwal-
das Bewusstsein dafür stärken, aber wichtig, weil dadurch Din- ausfällen. tung umzusetzen haben“,
dass nur eine funktionsfähige ge ermöglicht werden, die sich sagte Iris Herfurth, Landesvor-
Steuerverwaltung die Hand- die meisten Menschen wün- dbb regional magazin | November 2018dbb regional Filmaufnahmen unterstützt ans Internet, um Zugriff auf re- und mit seinem Mitwirken ein levante Daten für die Prüfertä- klares Zeichen für Steuerge- tigkeit gewährleisten zu kön- rechtigkeit gesetzt hat. nen“, so Herfurth.
> dbb regional
Landeshauptvorstand
Keine pauschale Beihilfe für Thüringen
In seiner traditionellen Herbstsitzung kam der tbb
© tbb (3)
Landeshauptvorstand am 26. Oktober 2018 in
Erfurt zusammen.
Viele aktuelle und wichtige entschieden ab wie eine
Themen standen auf der Agen- Zwangseinbeziehung von Be-
da, wie zum Beispiel die Ab- amten in die Gesetzliche Kran-
schaffung des technischen Re- kenversicherung (GKV)“, so die < Der Landeshauptvorstand tagte am 26. Oktober 2018.
ferendariates in Thüringen, die Vertreter des höchsten tbb-
Novellierung des Thüringer Gremiums zwischen den Ge-
Personalvertretungsgesetzes, werkschaftstagen.
der Tarifabschluss zur Verwal-
tungsreform sowie die Einfüh- Unter der Leitung von Helmut
rung der Einheits-Krankenver- Liebermann, tbb Landesvorsit-
sicherung für Beamte. zender, wurden anschließend
die aus dem Gremium ausge-
Der tbb Landeshauptvorstand schiedenen Kolleginnen und
hat sich einstimmig gegen die Kollegen offiziell geehrt und
Einführung einer Einheits- verabschiedet. So wurden Regi- < Helmut Liebermann (tbb, links) und < Doreen Löser wird als neue Mit-
Krankenversicherung positio- na Biertümpfel, langjährige Bernd Fricke (DSTG) verabschieden arbeiterin der Geschäftsstelle
16 Regina Biertümpfel (DSTG). begrüßt.
niert und sich auch gegen den Vorsitzende der DSTG und ehe-
damit verbundenen Vorschlag maliges Landesleitungsmitglied
Thüringen
einer „Wahlfreiheit“ für Beam- des tbb, sowie Marena Schma- besten Wünschen für die Zu- schiedet. Als neu in den Reihen
te ausgesprochen. „Ein Wahl- lisch, die 28 Jahre das Herz der kunft wurde auch Matthias begrüßte der Landeshauptvor-
recht für Beamte, statt Fürsor- tbb Landesgeschäftsstelle war, Haltenhof, Leiter der Geschäfts- stand Bernd Fricke den neuen
ge einen monatlichen in den wohlverdienten Ruhe- stelle des tbb während der El- Vorsitzenden der DSTG sowie
‚Arbeitgeberzuschuss‘ zu ver- stand mit den besten Wün- ternzeit von Maria Jäkel, vom Doreen Löser, neue Mitarbeite-
langen, lehnt der tbb ebenso schen verabschiedet. Mit den Landeshauptvorstand verab- rin in der tbb Geschäftsstelle.
Verwaltungsreform Thüringen
Umfangreiches Maßnahmenpaket
verhandelt
Am 8. Oktober 2018 hat der dbb eine Tarifeinigung für die Betroffenen der Thüringer Verwaltungsre-
form erzielt. Gemeinsam mit der Finanzministerin Heike Taubert konnten die letzten Hürden auf der
Zielgeraden beseitigt werden. Der Tarifvertrag umfasst alle Reformmaßnahmen von Anfang 2017 bis
Ende 2020.
Alle Beschäftigten, deren Ar- die Mitarbeit bei dem System gleichen Dienststelle am glei- gelt erfolgen. In diesen Fällen
beitsplatz inhaltlich oder der Arbeitsplatzsicherung ver- chen Ort gefunden werden. wird das Entgelt je nach Be-
räumlich wegfällt, werden von weigern. Gelingt dies nicht, soll ein schäftigungszeit bis zu 24 Mo-
dem neuen Tarifvertrag ge- gleichwertiger Arbeitsplatz an nate dynamisch gesichert. Erst
schützt. Grundsatz ist, dass < Entgeltsicherung und einem anderen Ort zugewie- danach erfolgt eine schritt-
betriebsbedingte Beendi- Mobilitätsprämien sen werden. Erst, wenn dies weise und moderate Anpas-
gungskündigungen ausge- nicht möglich ist, kann eine sung dieser Sicherung. Dies
schlossen sind. Änderungs- Sollte der Arbeitsplatz wegfal- Weiterbeschäftigung auf ei- erfolgt, indem zukünftige Ta-
kündigungen sind nur len, soll zunächst ein gleich- nem niedriger bewerteten Ar- riferhöhungen zur Hälfte wei-
gestattet, wenn Beschäftigte wertiger Arbeitsplatz in der beitsplatz mit geringerem Ent- tergegeben werden.
> dbb regional magazin | November 2018Die Tarifeinigung enthält fer- Behinderungen, Lebensalter che Nachteile aufseiten der
ner Regelungen für eine Mobi- oder besondere familiäre Be- Kolleginnen und Kollegen ab-
litätsprämie. Bei Verlegung des lastungen. federt und unser Ziel wider-
Arbeitsortes und Mehrfahrauf- spiegelt, eine sozialverträgli-
wand werden ab 31 bis 50 Kilo- Weitere Regelungen sind unter che Gestaltung der
meter 1 500 Euro, zwischen 51 anderem zu Qualifikationsan- Verwaltungsreform durchzu-
und 70 Kilometer 1 750 Euro sprüchen, Fortbildungskosten setzen“, erklärte der dbb Ver-
und ab 71 Kilometer 2 200 und Informationspflichten handlungsführer Sebastian
Euro einmalig gezahlt. festgelegt worden. Wiegandt.
Bei Veränderungen des Ar- < Einigung unter Die Einigung steht noch unter
beitsplatzes werden stets die Gremienvorbehalt Gremienvorbehalt und soll An- < Sebastian Wiegandt, Verhand-
lungsführer für dbb/tbb, mit
besonderen Lebensumstände fang November unterzeichnet
Finanzministerin Taubert, Ver-
der betroffenen Beschäftigten „Insgesamt handelt es sich um werden. handlungsführerin für die Lan-
berücksichtigt, beispielsweise einen Kompromiss, der mögli- desregierung.
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thüringen
7. Landesverbandstag
Unter dem Motto „Demografischer Wandel – Personal koordiniert und Vorsitzende geführt hatte,
nachhaltig planen – Wir lassen uns nicht auspressen“ fand am 18. und 19. wurde von den Delegierten
einstimmig zur Ehrenvorsit-
September 2018 der 7. Landesverbandstag der DSTG Thüringen statt. zenden gewählt. Sie hat die
DSTG Thüringen in den letz- 17
Derzeit fehlen in Thüringen Thüringen auch nicht mehr den Forderungen der DSTG ten Jahren in Wort und Bild
nach der bundeseinheitlichen hinnehmbar. Thüringen weiterhin Gehör entscheidend geprägt. Bei
Thüringen
Berechnung 244 Vollzeitkräfte verschaffen. Unterstützt wird den wichtigen Themen legte
in den Finanzämtern. Hinzu Im Rahmen der öffentlichen er dabei von den im Amt be- sie regelmäßig den Finger in
kommen Ausfalltage aufgrund Veranstaltung wurde Finanzmi- stätigten Mitgliedern der Lan- die Wunde. So ganz ohne
von Krankheit in Höhe von 23 nisterin Heike Taubert von dem desleitung, Hans-Henning DSTG geht es aber bei ihr
Arbeitstagen je Bedienstetem neuen DSTG-Landesvorsitzen- Merker (Tarifrecht), Doreen nicht: Sie gehört dem neu ge-
und Kalenderjahr. Damit feh- den Bernd Fricke unter ande- Trautmann (Schatzmeister) wählten Vorstand nun als Se-
len permanent 285 Beschäftig- rem auf die zu geringe Perso- und Nicole Siebert (Beamten- niorenbeauftragte an. Bereits
te – ein komplettes, großes Fi- nalausstattung aufmerksam recht), dem neuen Landeslei- kommissarisch seit einer Wei-
nanzamt ist also nicht da. Für gemacht. In ihrer Antwort wies tungsmitglied Silke Maier le aktiv, wurde Laura Rytir
die anderen nachgeordneten Taubert auf die schon beschlos- (Öffentlichkeitsarbeit) sowie durch den Landesverbandstag
Bereiche im Geschäftsbereich senen gestiegenen Anwärter- sechs Beisitzern. nun offiziell als Jugendvertre-
des Thüringer Finanzministeri- zahlen bis zu 150 in 2020 hin. terin bestellt. Beistand erhält
ums gibt es eine solche bun- < Biertümpfel geht – sie durch ihren ebenfalls neu
deseinheitliche Berechnung < Fricke neuer Landeschef und bleibt trotzdem bestellten Vertreter Sebastian
nicht. Hier ist der Personal- Graf. Da die bisherige Frauen-
mangel aber ebenfalls deutlich Der einstimmig gewählte neue Regina Biertümpfel, die 14 beauftragte in die Landeslei-
spürbar und aus Sicht der DSTG Vorsitzende Bernd Fricke wird Jahre die DSTG Thüringen als tung gewechselt ist, wurde
Doreen Brock als neue Frau in
dieser Position bestellt. Es
konnten auch zwei Stellver-
© DSTG (2)
treterinnen gewonnen wer-
den, sodass die Frauenarbeit
weiterhin in guten Händen
ist.
Die Aufgaben für die nächsten
Jahre sind mit den gut 50 von
Delegierten beschlossenen An-
trägen definiert und die DSTG
Thüringen wird sie entschlos-
sen angehen.
< Der neu gewählte Landesvorstand der DSTG < Die neue Landesleitung der DStG Doreen Trautmann
> dbb regional magazin | November 2018Sie können auch lesen
