Dbb regional magazin - Heiß begehrt und bitter nötig: Hitzeaktionspläne - dbb beamtenbund und tarifunion
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dbb regional magazin
September 2022 ▪ 29. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
9 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Der Klimawandel und seine Folgen
Heiß begehrt und
bitter nötig:
Hitzeaktionspläne
> dbb regional
© Colourbox
2
dbb
Der Klimawandel und seine Folgen
Heiß begehrt und bitter nötig:
Hitzeaktionspläne
Nicht erst der zurückliegende Sommer hat gezeigt: Perioden extremer Hitze und Dürre werden in
Deutschland immer häufiger und sie dauern immer länger an. Hitze und ihre Folgen werden für
Mensch, Tier und Pflanze zu einer ernsthaften Bedrohung. Höchste Zeit, aktiv zu werden. Aber wie?
Der Hitzesommer 2003 for- Besonders in den Städten wer- < Was ist erforderlich? Gewässern) sind nur einige
derte europaweit 70 000 den Tagestemperaturen von der relevanten Konsequenzen.
Todesopfer – eine Zahl, die über 30 Grad im Schatten für Zunächst einmal: Problembe-
damals noch niemand so vulnerable Gruppen – Men- wusstsein. Ein Sommer wie der Das erfordert akut, mittelfris-
recht zur Kenntnis nahm. schen über 65 Jahren, Schwan- vergangene ist keine Ausnah- tig und auf lange Sicht Eingrif-
In den drei Sommern 2018 gere, Kinder, Vorerkrankte, Ob- meerscheinung mehr. Immer fe, Reaktionen und Anpassun-
bis 2020 waren es allein in dachlose, Menschen, die im mehr Menschen werden in na- gen auf kommunaler Ebene –
Deutschland 19 000. Schon Freien schwerer Arbeit nachge- her Zukunft durch Hitze und dort, wo die Hitze jeweils zu-
die Juli-Hitze dieses Jahres hen – zum Problem. Das gilt ihre Folgen gesundheitliche schlägt, dort, wo die Menschen
kostete hierzulande mindes- erst recht, wenn solche Phasen Schäden davontragen – bis hin leben und arbeiten. Städte sind
tens 3 000 Menschen das Le- länger anhalten. Bodenversie- zum Tod. Dehydrierung, Herz- anders betroffen als ländliche
ben. Die Zahlen für den ge- gelung und dichte Bebauung Kreislauf-Erkrankungen, Zu- Regionen, zum Notfall kann
samten Sommer liegen noch beispielsweise sorgen dafür, nahme von Allergien (durch extreme Hitze aber überall
nicht vor. Weltweit geht die dass die Hitze auch nachts aggressivere Pollen und verlän- werden. Medikamente bei-
Weltgesundheitsorganisation nicht entweichen kann. „Tropi- gerte Vegetationsphasen) so- spielsweise wirken bei Hitze
für die kommenden Jahre von sche Nächte“ von 20 Grad und wie Infektionen (durch invasive anders als bei Normaltempera-
Millionen Hitzetoten aus – mehr setzen dann nicht nur Mückenarten und Vermehrung turen. Das müssen Hausärzte
Tendenz steigend. vulnerablen Gruppen zu. von Bakterien in salzarmen und -ärztinnen wissen, um ihre
> dbb regional magazin | September 2022
dbb regional <
Patienten entsprechend zu in < Info Federführung übernahm das muss zahlen. Das, so scheint
struieren. Fällt die Temperatur Leibniz-Institut für ökologische es, will man bislang tunlichst
nach einer Hitzewelle, kommt Die Bundeszentrale für ge- Raumentwicklung in Leipzig. vermeiden. Stattdessen wird
es vermehrt zu Schlaganfällen, sundheitliche Aufklärung die Verantwortung dafür wei-
wenn der Körper versucht, den informiert umfassend und < Wo gibt es Hilfe? ter hin- und hergeschoben, bis
Wärmeaustausch den verän- mit vielen Best-Practice-Bei- sie letztlich mit den Kommu-
derten Bedingungen anzuglei- spielen unter https://www. Kooperationen können also ein nen bei der schwächsten Ver-
chen. Darauf müssen Kliniken klima-mensch-gesundheit. Weg sein, die vielfältigen As- waltungseinheit landet. 2017
und Rettungsdienste vorberei- de/ zum Thema. Zur Tool- pekte des Themas zu meistern. erstellte die damalige Bundes-
tet sein. box des Bayerischen Lan- Inspirationen durch Best-Prac- regierung zwar Handlungs-
desamtes für Gesundheit tice-Beispiele sind ein weiterer. empfehlungen für die Erstel-
Doch während für natürliche und Lebensmittelsicherheit Die Bundeszentrale für gesund- lung solcher Konzepte, aber ein
geht es hier: https://tinyurl.
Extremereignisse wie Wald- heitliche Aufklärung stellt nicht nationaler Hitzeaktionsplan
com/9vf6v6s3, zur Arbeits-
und Flächenbrände, Erdbeben, nur vielfältiges Infomaterial zur mit verbindlichen Vorgaben
hilfe für Kommunen hier:
Überschwemmungen oder Verfügung, sondern versam- für Gesundheitswesen und
https://tinyurl.com/
Stürme Notfallpläne existie- melt auch zahlreiche Beispiele Katastrophenschutz steht nach
4efmww84. Wie hitze-
ren, herrscht mit Blick auf ex für kommunale Hitzeschutz- wie vor aus.
resilienter Stadtumbau aus-
treme Hitzeereignisse in dieser konzepte aus ganz Deutsch-
sehen kann, erfahren Sie
Hinsicht vielerorts noch Wüste. land – mit Dresden, Erfurt, Es wird höchste Zeit, dass sich
unter https://tinyurl.com/
Dabei ist die Liste der Aufga- 98puzx36 und https://
Magdeburg, Potsdam und das ändert.
ben lang, die der Beteiligten ist tinyurl.com/yrax4y4f.
Rostock sind die neuen Länder
es auch. Ein koordiniertes und darin prominent vertreten. Andrea Böltken
geübtes Vorgehen ist bezie-
hungsweise wäre daher essen- in der Pflicht, und die Kommu- Bayern hat eine kommunale
ziell. nen sind oft ratlos oder über- Handreichung samt Toolbox dbb regional magazin
fordert. Es fehlt an Personal, zum Thema entwickelt, in der Beilage zum „dbb magazin“
Akut müssen vulnerable Grup- auch an den entsprechenden jeweils gewichtet wird, wie Auf- Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
pen besonders geschützt wer- Strukturen, von Finanzierung wand, Kosten, Realisierung und amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
den, etwa durch Warnungen gar nicht zu reden. Hitzeschutz Wirkung zu veranschlagen sind. pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
im Vorfeld, Vorbereitungen in betrifft viele Bereiche, die eng Die Palette reicht von einfach/ des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
Pflege, Gesundheitswesen und miteinander verzahnt sind, gering bis komplex/langfristig, bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
Katastrophenschutz, durch häufig aber nicht in dieselbe sodass jede und jeder hier fün- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
Handlungsanweisungen für die Zuständigkeit fallen. Beispiel dig werden kann. Und beispiels- www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
Bevölkerung, Zurverfügung- Stendal: Die Stadt gehört zum weise auf „Coole Straßen“ trifft, Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
stellung kühlender Räumlich- Altmarkkreis Stendal. Der ist die Wien in Zeiten extremer Verantwortliche Redakteure für:
keiten und/oder Verschattung für das Gesundheits- und Um- Hitze einzurichten versucht: Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
sowie Sicherstellung von Ener- weltamt zuständig, außerdem durch Sperrung des Straßenver- Sachsen: Michael Jung
gie- und Wasserversorgung. für alle Schulen außer den kehrs, mobile Wassernebelma- Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
Grundschulen – die unterste- schinen und Installation von Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
Mittel- und langfristig geht es hen der Stadt. Trinkbrunnen, um Hitzeinseln sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
darum, vor allem die Städte erträglicher zu gestalten. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
hitzeresilient zu machen: durch Kreisfreie Städte wie Erfurt, wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
das Anlegen von Trinkbrunnen, Dresden, Gera, Halle, Leipzig Internationale Beispiele finden zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
Frischluftschneisen, Grünanla- oder Magdeburg haben es da sich auch in einer Arbeitshilfe Layout: FDS, Geldern
gen und Wasserflächen, durch leichter. Energie- und Wasser- für Kommunen, die die Hoch- Model Foto: Colourbox.de
die Identifikation besonders versorger, Umwelt-, Bau-, Ge- schule Fulda im Auftrag des Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
wärmegeplagter Straßenzüge sundheits- und Schulamt lie- Bundesministeriums für Um- Telefon: 030.7261917-0
und Einleitung von Entlas- gen in einer Hand. Dresden welt, Naturschutz und nukleare Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
tungsmaßnahmen, durch Re- und Erfurt haben sich beim Sicherheit (BMU) und des Um- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
duktion der Luftschadstoffe, Thema Hitzeschutz sogar zu weltbundesamts entwickelte. Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
energieeffizientes Bauen et einem Projekt zusammenge- Praxisnah und anschaulich wer- 40878 Ratingen
cetera Für die Verwaltungen tan: „HeatResilientCity“ (HRC). den hier 19 Empfehlungen for- Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
auf kommunaler, Kreis- und Es geht um hitzeresiliente muliert, die auf Erfahrungen E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Landesebene ist das eine enor- Stadt- und Quartiersentwick- aus ganz Europa mit den unter- Anzeigenleitung:
me Aufgabe. lung in Großstädten – und die schiedlichsten regionalen Be- Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
beiden Städte waren so erfolg- sonderheiten fußen. Anzeigenverkauf:
< Wer macht was? reich und innovativ, dass das Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Projekt 2022 mit dem Deut- Der Bund fördert also und regt Anzeigendisposition:
Wer diese Aufgaben stemmen schen Nachhaltigkeitspreis For- an, sammelt und stellt Experti- Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
soll, darüber wird gestritten. schung ausgezeichnet wurde. se zur Verfügung. Dennoch: Preisliste 25, gültig ab 1.1.2022
Der Bund verweist auf Länder Gefördert wurde HRC durch Verpflichtend sind Hitzeakti- Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
und Kommunen, die Länder se- das Bildungsministerium für onspläne derzeit nicht, und DruckMedien,
hen die Kreise und Kommunen Bildung und Forschung, die wer sie festschreiben will, Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | September 2022
> dbb regional
8. Landesgewerkschaftstag des dbb mecklenburg-
vorpommern tritt in Linstow zusammen
Dietmar Knecht stellt sich
erneut zur Wiederwahl
© Friedhelm WInmüller
Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern geht
selbstbewusst und kämpferisch in seinen nächsten Landesgewerkschafts-
tag, der unter dem Motto: „Klarer Kompass für unser Land – dbb m-v“ am
27. und 28. September 2022 im Van der Valk Resort Linstow stattfindet.
Wesentliche Forderungen sind:
> eine aufgabengerechte Per-
Über 130 Delegierte, die knapp zehnten. Gesellschaftliche dbb m-v setzt sich dafür ein, sonalausstattung und eine
18 000 Mitglieder aus 37 Mit- Spaltung sowie die Zunahme dass alle Fragen zur Bewälti- demografiesensible Perso-
gliedsgewerkschaften landes- populistischer Strömungen gung der demografischen Fol- nalpolitik
weit vertreten, werden neben werden zunehmend zu einer gen und digitalen Entwicklung > eine aufgabenorientierte, ge-
der gewerkschaftspolitischen Belastungsprobe für den ge- als politische Querschnittsauf- schlechtergerechte und zu-
Kursbestimmung auch eine sellschaftlichen Frieden in un- gabe verstanden werden. kunftsfähige Personalpolitik
neue sechsköpfige Landeslei- serem Land. Der Topökonom mit entsprechenden Rah-
tung wählen. Hans-Werner Sinn prognosti- Der öffentliche Dienst und die menbedingungen für die
zierte bereits im Frühjahr 2022: privatisierten Bereiche der Da- Durchsetzung der Chancen-
Dietmar Knecht, der seit 2007 „Sorgt selber für euch. Glaubt seinsvorsorge müssen Garant gleichheit der Geschlechter
4 den Landesvorsitz innehat, nicht daran, dass der Staat das für rechtsstaatliche und siche- in der Behördenkultur
strebt dieses Amt erneut an. schafft. Der Staat wird heillos re Verhältnisse in Deutschland > das Berufsbeamtentum als
Für die weiteren Sitze in der überfordert sein …“ sein und sind in vielfältiger tragende Säule für unsere
Mecklenburg-Vorpommern
Landesleitung bewerben sich Weise Dienstleister und Multi- Demokratie
nach jetzigem Stand Kandida- Politische und gesellschaftliche plikator für den gesellschaftli- > attraktive Tarifverträge
tinnen und Kandidaten aus Stabilität sind keine Selbstver- chen Zusammenhalt. Die frei- > gendergerechte Aufarbei-
dem Verband Bildung und Er- ständlichkeit, vielmehr muss in heitlich demokratische tung der Entgeltordnung al-
ziehung, der komba gewerk- unserem freien demokrati- Grundordnung und das Be- ler Tarifverträge des öffent
schaft für den Kommunal- und schen Rechtsstaat die politi- kenntnis zu ihr ist dabei Maß- lichen Dienstes
Landesdienst sowie der Deut- sche Richtung stets neu jus- stab für die Tätigkeit im öffent- > die Gewährleistung einer
schen Steuergewerkschaft. tiert werden. lichen Dienst. Hass und Hetze, wettbewerbsfähigen Ein-
Diskriminierung und Gewalt kommensentwicklung
In einem Leitantrag befassen Das Vertrauen der Bürgerinnen sind damit nicht vereinbar. Wer > attraktive Arbeitsbedin
sich die Delegierten des 8. Lan- und Bürger in den Staat und sich nicht klar zu unserer Ver- gungen
desgewerkschaftstages mit seine Institutionen ist in den fassung bekennt, für den ist > die Förderung und Weiter-
der These, dass ein starker öf- vergangenen Jahren nachweis- kein Platz im öffentlichen entwicklung von Fortent-
fentlicher Dienst das Rückgrat lich gesunken. Dies, obwohl Dienst. wicklungsmöglichkeiten
unseres Staates ist. der öffentliche Dienst sich in > eine Kultur des Respekts, der
den Krisen der vergangenen In diesem Kontext gilt es, die Wertschätzung und Vielfalt
Die aktuellen politischen Jahre als automatischer Stabili- Funktionsfähigkeit des öffent- > die Beschleunigung der digi-
Herausforderungen für sator erwiesen hat. Unter sich lichen Dienstes zu sichern und talen Transformation als
Deutschland sind geprägt schnell ändernden Rahmenbe- den öffentlichen Dienst so zu Chance für die Verwaltungs-
durch einschneidende Krisen- dingungen wurde auf Entwick- gestalten, dass er für qualifi- modernisierung
entwicklungen sowie durch die lungen reagiert und wurden zierten Nachwuchs ein attrak-
Auswirkungen der Coronapan- Verwaltungsleistungen für tiver Arbeitgeber und Dienst- Der dbb m-v vertritt als Spit-
demie. Eine allgemeine gesell- Bürgerinnen und Bürger auf- herr ist. zenverband des öffentlichen
schaftliche Verunsicherung rechterhalten sowie eine Viel- Dienstes die Interessen von
geht mit dieser Entwicklung zahl an Gesetzen und Verord- Der dbb m-v setzt sich deshalb 100 000 Beschäftigten in
einher und erfordert, dass nungen umgesetzt. für eine nachhaltige Personal- Mecklenburg-Vorpommern bei
staatliches Handeln stärker auf gewinnungsstrategie ein, mit Bund, Land und Kommunen,
Krisenresilienz ausgerichtet ist. Der demografische Wandel so- der guter Nachwuchs nicht nur bei den Eisenbahnverkehrsun-
wie die Veränderungen durch gewonnen, sondern auch lang- ternehmen, der Post, der Tele-
Diese Entwicklung stellen die Digitalisierung bestimmen fristig an den Staat gebunden kom sowie bei Rettungsdienst-
Staat, Wirtschaft und Gesell- weiterhin die Herausforderun- werden kann. unternehmen.
schaft vor eine der größten gen, die für den öffentlichen
Herausforderungen seit Jahr- Sektor prägend sind. Der
© dbb m-v
> dbb regional magazin | September 2022
dbb regional <
Verbändebeteiligung zur Besoldungsanpassung können“, betont dazu der Vor-
sitzende der dbb m-v Dienst-
dbb m-v nimmt Stellung
rechtskommission, Thomas
Krupp. Das Land ist dringend
aufgefordert, besoldungs-
zum Gesetzesentwurf zur
rechtlich eine verfassungskon-
forme Regelung zu treffen, die
zukünftig die Gewährung einer
Besoldungsanpassung
zu geringen Alimentation aus-
schließt und dementsprechend
Nachzahlungen obsolet macht.
dbb m-v: Das Ziel, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung weiter Zudem erscheint es nicht sach-
gerecht, die Umsetzung der
zuentwickeln und das Land sowie die Kommunen als attraktive Dienstherrn Entscheidungen des Bundes-
zu stärken, wird durch den Gesetzentwurf nicht erreicht. verfassungsgerichts zur soge-
nannten Mindestalimentation
ausschließlich über die „Anhe-
Entsprechend den mit der Lan- die zum Zeitpunkt des Tarifab- Die rückwirkende Gewährung bung“ des Familienzuschlags
desregierung getroffenen Ver- schlusses noch nicht absehbar von Erhöhungsbeträgen für der Stufe 3 sicherzustellen, da
einbarungen erhielt der dbb waren – nicht im Entferntes- den Zeitraum vom 1. Januar dadurch diesem Besoldungsbe-
m-v vom Finanzministerium ten. Eine Berücksichtigung der 2020 bis zum 30. November standteil eine im Vergleich zur
die Gelegenheit, sich zum Ent- veränderten wirtschaftlichen 2022 an Beamtinnen und Grundbesoldung und dem Fa-
wurf eines Gesetzes über die Rahmenbedingungen ist Beamte, denen ein Familienzu- milienzuschlag der Stufe 1 und
Anpassung von Besoldungs- schnellstmöglich unabdingbar. schlag für das zweite zu be- 2 zu starke Gewichtung zu-
und Beamtenversorgungsbe- Der dbb m-v erwartet, dass rücksichtigende Kind zustand kommt.
zügen 2022 und zur Änderung jedwede Art von Sonder- oder beziehungsweise zusteht, ist
weiterer besoldungs- und ver- Ausgleichszahlung, die der zwar grundsätzlich zu begrü- Der dbb m-v hält es für unab- 5
sorgungsrechtlicher Vorschrif- Bund künftig zur Abmilderung ßen, belegt jedoch auch, dass dingbar, die Grundbesoldung in
ten des Landes Mecklenburg- der persönlichen Ausgaben die vom Land Mecklenburg- Gänze anzuheben, um der
Mecklenburg-Vorpommern
Vorpommern zu äußern. wegen der wirtschaftlichen Vorpommern gewählte Einfü- Rechtsprechung des Bundesver-
Krise zur Auszahlung bringt, gung eines § 29 a LBesG M-V fassungsgerichts in zutreffender
Grundsätzlich verfolgt der Ent- auf den im Gesetz genannten zur Gewährleistung einer Weise zu genügen. Zugleich ist
wurf die vom dbb m-v begrüß- Personenkreis ausgedehnt amtsangemessenen Alimen eine Anhebung der Eingangsbe-
te Absicht, die Besoldungs- und wird. tation entsprechend der soldung gerade im Bereich der
Versorgungsbezüge entspre- Rechtsprechung des Bundes- unteren Gruppen beziehungs-
chend des Tarifabschlusses mit Der Gesetzentwurf genügt ins- verfassungsgerichts verbesse- weise die Streichung dieser Be-
der Tarifgemeinschaft der Län- gesamt dem in der Koalitions- rungsbedürftig ist. Die Nach- soldungsgruppen mindestens
der (TdL) zeit- und systemge- vereinbarung formulierten Ziel gewährung zeigt eindeutig auf, bis zur Besoldungsgruppe A 6
recht zum 1. Dezember 2022 „Das Land Mecklenburg-Vor- dass trotz der Einführung einer notwendig, um den öffentlichen
um 2,8 Prozent zu erhöhen. pommern muss im Länderver- gesetzlichen Regelung der Ge- Dienst attraktiver für Nach-
Von der linearen Erhöhung der gleich bei der Besoldung seiner setzgeber weiterhin seiner aus wuchskräfte zu gestalten und
Besoldung sollen erstmalig Beamtinnen und Beamten der Verfassung bestehenden das dort noch vorhandene Be-
auch die Stellenzulagen erfasst wettbewerbsfähig bleiben“ Verpflichtung zur Gewährung standspersonal zu motivieren.
werden. Ebenfalls wird das nicht. einer amtsangemessenen Ali-
Ende des 0,2-prozentigen Ab- mentation in erheblichem Maß Der dbb m-v erneuert seine
zugs für die Versorgung gemäß „Bereits seit geraumer Zeit hält und einem erheblichen Zeit- Forderung, dass Betroffene
§ 18 Abs. 2 Landesbesoldungs- die Besoldung und Versorgung raum im Bereich der unteren nicht erst nach erfolgter An-
gesetz M-V begrüßt. Darüber in Mecklenburg-Vorpommern Besoldungsgruppen (bis zur tragstellung amtsangemessen
hinaus sollen die Anwärterbe- im Bereich der nord- und ost- BesGr. A 8) nicht nachgekom- alimentiert werden, sondern –
züge entsprechend dem Tarif- deutschen Länder und erst men ist. Dies wird durch die auch aus Fürsorgegründen –
abschluss zum 1. Dezember recht im bundesweiten Ranking vorgesehenen monatlichen Er- von Amts wegen.
2022 um 50 Euro erhöht wer- einem Vergleich nicht stand“, so höhungsbeträge von 0,16 Euro
den. dbb Landesvorsitzender Diet- bis zu 196,55 Euro eindrucks- Bereits jetzt verweist der dbb
mar Knecht. „Eine Vielzahl un- voll belegt. m-v auf den im September
Die Anpassung in Höhe von besetzter Stellen, beispielswei- 2022 zu erwartenden 14. Exis-
2,8 Prozent entspricht zwar der se bei der Polizei, sind auch „Gerade Beamtinnen und tenzminimumbericht, der pro-
des Tarifabschlusses der Län- damit begründet. So sind im Beamte der unteren Besol- gnostisch die Höhe des von der
der, die Erhöhung entspricht je- Jahr 2020 etwa 70 Millionen dungsgruppen sind in beson- Einkommensteuer freizustel-
doch den tatsächlichen und Euro eingeplante Personalaus- derem Maße darauf angewie- lenden Existenzminimums für
finanziellen Verhältnissen auf- gaben nicht ausgegeben wor- sen, dass ihr Dienstherr sie Erwachsene und Kinder bein-
grund der aktuell dauerhaften den, dies entspricht mehr als verfassungsgemäß besoldet halten und Auswirkungen auch
Inflationsrate von 7,5 Prozent – 1 000 nicht besetzten Stellen.“ und sie auch darauf vertrauen auf die Besoldung haben wird.
> dbb regional magazin | September 2022
> dbb regional
Der dbb m-v spricht sich ab- Euro überschritten, entfällt rücksichtigt, notwendig wird. fahren nicht berücksichtigt,
schließend aufgrund veränder- nicht nur der Beihilfeanspruch, Dies führt insbesondere in wird das Ziel, eine moderne
ter realer Lebenssituationen sondern auch der beihilfeori- Familien von Versorgungs und leistungsfähige Verwal-
dafür aus, die Einkommens- entierte Tarif der jeweiligen empfängerinnen und Versor- tung weiterzuentwickeln
grenze für berücksichtigungs- privaten Krankenversicherung. gungsempfängern zu kaum und das Land als attraktiven
fähige Personen nach § 4 Abs. 1 Dabei ist zu beachten, dass ein überschaubaren finanziellen Dienstherrn zu stärken, durch
i. V. m. § 6 Abs. 2 der Bundes- neuer (Basis-)Vertrag in der Belastungen. den Gesetzentwurf nicht er-
beihilfeverordnung auf 30 000 PKV mit einer Prämiengestal- reicht“, machte der dbb Lan-
Euro zu erhöhen. Werden die tung, die den derzeitigen „Werden unsere Anmerkun- desvorsitzende abschließend
Einkünfte von derzeit 20 000 Gesundheitszustand be gen im Gesetzgebungsver- deutlich.
Neuer NDR-Rundfunkrat konstituiert
Interessenvertretung auf
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
ausgeweitet
Das unabhängige Aufsichtsgremium wählte Sandra Goldschmidt aus Ham- die Büros der Intendanz sind
seit vielen Jahren nahezu un-
burg zu seiner Vorsitzenden. Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt verändert, was die Ausstat-
wurde der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht (Mecklenburg-Vorpom- tung angeht.“
6
mern); den Vorstand komplettieren Cornelia Höltkemeier (Niedersachsen)
Darüber hinaus ist der NDR mit
und Dr. Nico Fickinger (Schleswig-Holstein).
Mecklenburg-Vorpommern
seiner Compliance-Struktur
weiter als alle anderen Rund-
Der dbb Landesvorsitzende „Nach mehreren Beratungen gen für die Geschäftsleitung, funkanstalten. Die Mitarbeite-
Dietmar Knecht betonte an- und einer Klausursitzung der die festen Gehälter sind in den rinnen und Mitarbeiter haben
lässlich seiner Wahl: „Als Gremien steht fest, dass der jährlichen Geschäftsberichten schon sehr lange die Möglich-
Interessenvertreter der Be- NDR offensichtlich völlig an- einsehbar, die Bezüge der Ge- keit, sich an einen externen An-
schäftigten des öffentlichen ders aufgestellt ist als der rbb“, schäftsleitung und der AT-Kräf- walt zu wenden, wenn ihnen
Dienstes und der privatisierten so Knecht. „So gibt es bei- te sind seit zwei Jahren einge- etwas merkwürdig vorkommen
Bereiche, die in der Regel auch spielsweise keine variablen Be- froren, privat abgerechnete sollte. Auch die Aufsichtsgremi-
alle Beitragszahlerinnen und standteile oder Bonusregelun- Abendessen gab es nicht und en gestatten allein durch die
Beitragszahler des öffentlich- Rotation des Vorsitzes im Ver-
rechtlichen Rundfunks sein < Hintergrund: waltungs- und Rundfunkrat
dürften, freut es mich, dass aufgrund der vier beteiligten
mein Tätigkeitsbereich auf die- Der NDR-Rundfunkrat ist das oberste Organ des NDR. Seine Mit- Bundesländer keine Zementie-
sen Bereich ausgeweitet wur- glieder sind ehrenamtlich tätig, sie vertreten in repräsentativer rung irgendwelcher zwielichti-
de. Der Rundfunkrat vertritt Weise gesellschaftliche, weltanschauliche, kulturelle, wirtschaftli- gen Dinge oder Absprachen.
unabhängig die Interessen al- che und politische Organisationen und Gruppen aus den vier NDR-
ler Bürgerinnen und Bürger im Staatsvertragsländern. Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung „Dabei ist schade, dass nun alle
Norden und spiegelt die Viel- der Programmanforderungen und berät den Intendanten in allge- unter einem Generalverdacht
falt der Gesellschaft wider.“ meinen Programmangelegenheiten. Zu den gesetzlich festgeleg- stehen, das bestätigen auch
ten Aufgaben des Gremiums gehört unter anderem die Wahl und die Anfragen, die uns als Rund-
In die ersten 100 Tage Amtszeit Abberufung des Intendanten beziehungsweise der Intendantin funkratsmitglieder täglich er-
des Rundfunkrats fiel auch die und des stellvertretenden Intendanten beziehungsweise der stell- reichen. Wir werden dennoch
vertretenden Intendantin ebenso wie die Wahl und Abberufung
aktuelle Krise des rbb, die Aus- in einem konstruktiven Mitein-
des Verwaltungsrats. Dem Rundfunkrat obliegt die Genehmigung
wirkungen auf den gesamten ander und im Sinne der Bei-
des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses. Seine
öffentlich-rechtlichen Rund- tragszahlerinnen und Beitrags-
Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in
funk haben wird. Themen, die zahler auch die Regeln des NDR
der Reihenfolge Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg,
einerseits Fassungslosigkeit auf mögliche Schwachstellen
Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl erfolgt jeweils für 15 Mona-
und andererseits Zorn bezie- hin überprüfen und die Über-
te. Aus den Mitgliedern der jeweiligen Bundesländer sind die vier
hungsweise Enttäuschung wachungsfunktion der unab-
Landesrundfunkräte zusammengesetzt, auch ihre Amtszeit be-
über etwas, was man nicht für ginnt jetzt neu. 37 der laut Staatsvertrag insgesamt 58 Mitglieder
hängigen Gremien weiter pro-
möglich gehalten hätte, wider- gehören dem NDR-Rundfunkrat erstmalig an, so auch Knecht.
fessionalisieren“, so Knecht
spiegeln. abschließend.
> dbb regional magazin | September 2022
dbb regional <
Mecklenburgische Bäderbahn
Abschluss in der zweiten Runde
Am 17. August 2022 – und somit noch vor Abschluss der Friedenspflicht und > Nachtzulage 4,75 Euro pro
Stunde
bereits in der zweiten Verhandlungsrunde – hat die Mecklenburgische > Wagenmeisterzulage von
Bäderbahn Molli GmbH (Molli) mit ihrem Arbeitgeberverband Deutscher 25 Euro pro Schicht
Eisenbahnen (AGVDE) zusammen mit der GDL ein rundum gelungenes > Vertriebszulage (Fahrkarten-
verkauf) von 2,50 Euro pro
Gesamtpaket geschnürt.
Schicht
> Zulagenkatalog für besonde-
Mit einer Laufzeit bis Ende > Vier allgemeine Vergütungs- > Einführung einer arbeitge- re Qualifizierung im Bereich
2026 wurde für die GDL-Mit- erhöhungen von jährlich berfinanzierten betrieblichen der Werkstatt
glieder bei der Schmalspur- 3 Prozent ab Januar 2023 Altersversorgung über den
bahn langfristige Planbarkeit und die Einführung zweier DEVK-Pensionsfonds von Ab Januar 2025 erhalten Ar-
gegeben. weiterer Vergütungsstufen 1,25 Prozent, mindestens beitnehmer, die das 60. Le-
ab 35 beziehungsweise 30 Euro ab demselben Zeit- bensjahr vollendet haben, bei
Folgende Verbesserungen 40 Jahren. punkt. gleichbleibender Vergütung
konnten unter anderem er- > Absenkung der Arbeitszeit einen Anspruch auf zusätzlich
reicht werden: auf 38 Stunden pro Woche Verbesserungen der Zulagen sechs Urlaubstage.
> Eine Energieprämie von ab Januar 2023 ohne Lohnab- ab Januar 2023 wie beispiels-
500 Euro für Arbeitnehmer, zug – was einer Entgelterhö- weise: Die Tarifkommission der Molli
die noch im Dezember 2022 hung von 1,3 Prozent ent- > Sonn- und Feiertagszulage hat dem Abschluss einstimmig
ausgezahlt wird. spricht. von 7 Euro pro Stunde zugestimmt.
7
Vertreterversammlung des vhw-MV in Stralsund Probleme bei Berufungsver-
Mecklenburg-Vorpommern
fahren für Professorinnen
30-jähriges Bestehen des
und Professoren angespro-
chen. Schwerpunkte dabei
waren einerseits die praxis-
vhw-MV nachgefeiert
ferne Quotenregelung für
Frauen in Berufungskommis-
sionen und die Umsetzung
der Befangenheitsregelungen
Kurz vor Beginn der Sommerferien fand an der Hochschule Stralsund die für Kommissionsmitglieder
sowie für Gutachterinnen
diesjährige Vertreterversammlung des vhw-MV statt und wurde von einem und Gutachter.
Laborbesuch im Institut für Regenerative EnergieSysteme – IRES und einem
anschließenden Essen in einem Stralsunder Restaurant umrahmt. Mit der einstimmigen Entlas-
tung des Vorstands durch die
Teilnehmenden endete die Ver-
Prof. Dr. Rüdiger Klostermeyer auf sehr anschauliche Art, welche Resolution verabschiedet wur- treterversammlung. Wahlen
(vhw-MV) organisierte die Akti- Forschungsschwerpunkte das In- de, in der ein besserer Internet- standen 2022 nicht an.
vitäten an der Hochschule Stral- stitut auf dem Gebiet der regene- zugang und eine Energiekos-
sund. Nach der Begrüßung der rativen Energiesysteme verfolgt. tenzulage von 1 500 Euro auch Auf Einladung des Landesvor-
Teilnehmer durch den Prorektor für die Seniorinnen und Senio- stands fanden sich am Abend
für Studium und Lehre Prof. Dr. Die Seniorenbeauftragte Stefa- ren gefordert werden. alle im „Torschließerhaus“ in
rer. nat. Michael Koch erfuhren nie Voigt berichtete von der der historischen Altstadt Stral-
diese vom Institutsleiter Prof. dbb Landesseniorenversamm- In der Vertreterversammlung sunds zu einem gemeinsamen
Dr. rer. nat. Johannes Gulden lung am 8. Juni, auf der eine wurden unter anderem auch Abendessen zusammen.
In historischem Ambiente fei-
© vhw-MV
erte der vhw-MV sein 30-jähri-
ges Bestehen, nachdem die
Coronapandemie eine entspre-
chende Feier im März verhin-
dert hatte. So wurde der
Tag auf sehr angenehme Art
beendet.
< Prof. Dr. Manfred Krüger (2. von links) bei der Eröffnung der Vertreterversammlung. > dbb regional magazin | September 2022
Prof. Dr. Andreas Kuß, Prof. Dr. Manfred Krüger, Ilona Plath, Kerstin Dankwardt (von links)
> dbb regional
Jeder Vorfall ist einer zu viel
Gewalt gegen Beschäftigte
im öffentlichen Dienst
Das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ ist ein uneingeschränkt wichtiges eine offene und gute Bespre-
chung. Wir konnten den Aus-
Thema für den SBB. Nach der von uns beauftragten und auf einem Kongress tausch mit der Überzeugung
vorgestellten Studie zu diesem Thema gilt es nun, für unsere formulierten verlassen, dass das Thema Ge-
Forderungen zu werben. walt gegen unsere Kollegin-
nen und Kollegen einerseits
gesehen, andererseits aber
Unsere Studie hat geholfen, schen Verfahren, aber auch bei den Rechner des Ministers auch erforderliche Maßnah-
für das Thema zu sensibilisie- der Bewältigung gesundheit- läuft. Dieses System könnte men als notwendig und nicht
ren und neben der gefühlten, licher und emotionaler Folgen. aus unserer Sicht eine gute verhandelbar betrachtet wer-
nun auch die tatsächliche Situ- „Blaupause“ für andere Res- den.
ation zu beschreiben. Tatsache Um die Situation im Lehrerbe- sorts und Behörden darstellen.
ist: Beschäftigte des öffentli- reich zu erörtern, führten die Auch über weitere Maßnah- Eines unserer Ziele ist die voll-
chen Dienstes werden bei und SBB-Landesvorsitzende und men wie Fortbildungen, Ar- ständige und einheitliche Er-
wegen ihrer Tätigkeit für den der Vorsitzende der Fachkom- beitsschutzanforderungen und fassung aller Gewaltvorkomm-
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Sachsen
© SBB
< Im Gespräch: SBB-Vorsitzende Nannette Seidler und Micha Welz mit Staatsminister Christian Piwarz und Referatsleiter Klaus Habermalz
Staat, für das Gemeinwohl, im mission Sicherheit, Frank- Möglichkeiten der Begleitun- nisse in der öffentlichen
Auftrag unserer Demokratie Michael Welz, im August 2022 gen Betroffener gab es einen Verwaltung des Freistaates
verbal und tätlich angegriffen. ein Gespräch im Sächsischen sehr offenen und konstrukti- Sachsen. Ebenso müssen die
Staatsministerium für Kultus ven Austausch. Prävention sowie die Beglei-
Unsere Forderungen sind klar: (SMK). Mit Staatsminister tung Betroffener verstetigt
Unsere Kolleginnen und Kolle- Christian Piwarz und Referats- Am gleichen Tag fand ein wei- und gestärkt werden. Null To-
gen müssen geschützt wer- leiter Klaus Habermalz bestand teres Gespräch der beiden SBB leranz muss der Grundsatz sein
den – durch präventive Maß- schon zu Beginn Einigkeit dar- Vertreter zum gleichen Anlie- und bleiben. Als SBB werden
nahmen sowie durch notwen- in, dass jeder einzelne Vorfall gen mit dem Vorsitzenden der wir deshalb mit Vertreterinnen
dige Sicherheits- und Schutz- einer zu viel ist. Angriffe gegen CDU-Fraktion im Sächsischen und Vertretern aller Ressorts
ausrüstungen. Soweit es zu Lehrer seien deshalb im SMK Landtag, Christian Hartmann, und demokratischen Parteien
Übergriffen kommt, darf es Chefsache. Es gibt ein elektro- statt. Auch wenn der Sächsi- im Sächsischen Landtag zu die-
kein „Wegducken“ geben. Be- nisches Meldesystem, das über sche Landtag als Gesetzgeber sem Problem den Dialog su-
troffene müssen unterstützt alle „besonderen Vorkommnis- hierzu, zumindest aktuell, chen. Weitere Gesprächstermi-
und begleitet werden in juristi- se“ berichtet und welches über nicht gefragt ist, war es doch ne sind bereits vereinbart.
> dbb regional magazin | September 2022
dbb regional <
dbb
zukunftsnetzwerk digital –
Wir denken aus Sicht der Mitglieder!
1,3 Millionen Mitglieder, 41 Mitgliedsgewerkschaften, ein Dachverband: Wir als dbb beamtenbund
und tarifunion bilden ein schlagkräftiges Netzwerk. Im Zentrum stehen unsere Mitglieder.
Gemeinsam wollen wir jetzt durch passgenaue Informati-
© bta digital
eine Plattform schaffen, die ge- ons- und Partizipationsange-
nau das verkörpert: Relevante bote ihrer Gewerkschaft auf
Informationen, individuelle Landes- und Bundesebene. Ein Kolleginnen und Kollegen aus
Inhalte und interessante Vor- gemeinsamer technischer der dbb Familie für uns von Be-
teilsangebote. Das Ziel: Unsere Standard für alle, individuelle tet ihren Nutzern genau die ginn des Projektes an sehr
Mitgliederbasis zu binden, zu Inhalte für jeden Einzelnen. Inhalte, die für sie relevant wichtig gewesen. Dafür haben
aktivieren und zu erweitern. sind. sich Botschafter und Botschaf-
Unsere Web-App stellt den > Personalisierung: Das digita- terinnen aus verschiedenen
Das „zukunftsnetzwerk digital“ Nutzer ins Zentrum und ist le Angebot der Web-App Gewerkschaften, Verbänden,
soll das digitale Betriebssys- ganz aus den Augen der Mit- wird bis ins Detail für das je- Landes- und Bundesverbänden
tem, die digitale Schaltzentrale glieder gedacht. Einfache, eta- weilige Mitglied personali- bereit erklärt, das Projekt mit-
für den dbb und seine Mitglie- blierte Navigationsstrukturen siert: Vom persönlich zusam- zugestalten und ihre Perspekti-
der werden. Unser Ziel: Jede erleichtern die Nutzung des menstellbaren Newsfeed bis ve einzubringen. Wir freuen
Mitgliedsgewerkschaft nutzt Digitalangebots aus mehreren hin zur persönlichen Anspra- uns, hierbei auch den SBB – 9
die gleiche Web-App und passt Perspektiven – kinderleichtes che für ein positives Nut- vertreten durch Nannette Seid-
sie individuell an die Bedürfnis- Handling der Web-App aus der zungserlebnis. ler – mit an Bord zu haben und
Sachsen
se ihrer eigenen Mitglieder und Sicht des Gewerkschaftsmit- > Partizipation: Die Web-App bedanken uns für die aktive
an ihr eigenes Corporate De- glieds und intuitive Inhaltser- soll nicht nur relevante Infor- Teilnahme. Die Konzeption der
sign an, sodass Nutzer die stellung für Gewerkschaften mationen bereitstellen, son- Plattform ist derzeit noch im
Web-App als kombiniertes di- und Verbände in ihren alltägli- dern die Nutzer auch zur Gange. Ein Großteil ist bereits
gitales Angebot des dbb, der chen Arbeitsabläufen. Beteiligung einladen. Die Mit- programmiert. In wenigen Wo-
Landesbünde und ihrer jeweili- glieder werden so zum Teil chen beginnt die Testphase.
gen Gewerkschaft begreifen. Unsere drei Säulen sind: unserer Community. Sie ent- Wir freuen uns nun, dass die
Allen 1,3 Millionen Mitgliedern scheiden mit, stellen Fragen, Plattform bald auch auf Herz
steht auf diese Weise das glei- > Individualisierung: Jede Mit- bringen eigene Ideen ein. und Nieren getestet wird.
che intuitive und nutzer- gliedsgewerkschaft gestaltet Damit am Ende für die Mitglie-
freundliche Digitalangebot zur die Web-App nach ihren ei- der ein tolles Nutzungserlebnis Autor*innen Projektteam
Verfügung – individualisiert genen Bedürfnissen und bie- steht, ist die Einbindung von zukunftsnetzwerk digital
Kommentar
zukunftsnetzwerk digital –
mehr als eine Chance
Kommunikation ist ein omnipräsentes Thema im Natürlich hat jede und jeder finden. Und genau diese Wege
die Möglichkeit, sich über un- gehen eben auch die Bekannt-
SBB. Regelmäßig fragen wir uns, ob und wie wir sere Website, das Regionalma- machungen der jeweils eige-
unsere Botschaften am besten zu den Kolleginnen gazin oder auch über Facebook nen Gewerkschaft, der Quer-
und Kollegen unserer Gewerkschaften bringen. und Instagram zu informieren. schnittsvertretungen, der
Auch E-Mails über die Fachge- Kommissionen, Arbeitsgrup-
Dass nicht jede Information für jedes Mitglied
werkschaften, Flyer und News- pen und Dachverbände. Klar,
gleichermaßen interessant ist, macht die Sache letter sollen und können ihren dass dem einen oder der ande-
dabei nicht gerade einfacher. Weg zu den Einzelmitgliedern ren dabei der Überblick sowie
> dbb regional magazin | September 2022
> dbb regional
der berühmte „rote Faden“ ver- Funktionstragenden ist ganz sehr optimistisch, dass das ge-
loren gehen kann. sicher vielerorts eine Erleichte- lingt und am Ende ein Produkt
rung. steht, welches unser gewerk-
Das Ziel, eine gemeinsame schaftliches Tun bereichert.
Kommunikationsplattform in Ich bin deshalb wirklich froh
der dbb Familie zu schaffen, ist und dankbar, die Sicht des SBB, Nicht zuletzt wird die gemein-
deshalb eine riesige Chance für die Sicht eines Landesbundes, same digitale Kommunikati-
unsere gewerkschaftliche Ar- in die Gestaltung des zukunfts- onsplattform auch die kollekti-
beit: Information, Partizipation netzwerkes einbringen zu kön- ve Identität stärken, das WIR in
und Meinungsaustausch als nen. Die Arbeit daran ist sehr der dbb Familie. Gemeinschaft
gemeinsames Angebot, nach offen, konstruktiv und macht und Teamgeist sind aus meiner
den jeweiligen Bedürfnissen auch noch Spaß. Und ganz klar Sicht essenziell, sind unser
bereitgestellt, sortiert und „ab- gibt es, wie bei allem Neuen, Selbstverständnis als Gewerk-
holbereit“ – für unsere Mitglie- bei allen Veränderungen, viele schafter*innen – das ist die
der eine enorme Erleichterung. Fragen, einige Vorbehalte und Herausforderung, aber auch
Auch die Form der Bereitstel- Bedenken. Diese müssen ange- große Chance des Projektes.
lung von Infos für unsere über- sprochen, beantwortet und
© SBB
wiegend im Ehrenamt tätigen ausgeräumt werden. Ich bin Nannette Seidler
Antrittsbesuch
Neue DSTG-Landesleitung
10 beim sächsischen Finanzminister
Sachsen
Wir hatten im Gespräch die Möglichkeit, unseren Namen Gesichter zu g
eben rissen und zum Ausdruck
gebracht, dass wir die Ent-
und alle Themen, die uns derzeit bewegen, anzubringen. scheidung und die Argumente
des SBB, die Verhandlungen
Neben reinen Themen der Fi- gen zurückgelegt. Dafür erhal- erst dann zeigen, ob die Beträ- abzubrechen, absolut teilen.
nanz- und Steuerverwaltung ten wir eine Wegstreckenent- ge der Wegstreckenentschädi-
hatten wir Inhalte im Gepäck, schädigung vom Dienstherrn, gung angemessen erhöht wer- Klar ist: Hier vertreten wir un-
die alle Kolleginnen und Kolle- die im sächsischen Reisekos- den. Im Gespräch sind wir bei terschiedliche Standpunkte.
gen der sächsischen Verwal- tengesetz geregelt ist. Dieses der Frage der Höhe der Ent- Wir bleiben gespannt, wie die
tungen betreffen. Dabei war es Gesetz wurde zuletzt im Jahr schädigung mit unterschiedli- Vorstellung des SMF an dieser
unser Anspruch, unsere Stand- 2013 angepasst und muss drin- chen Standpunkten auseinan- Stelle sein wird. Der Gesetzes-
punkte und Argumente auszu- gend, auch aufgrund der aktu- dergegangen. entwurf soll nach der Sommer-
tauschen, nicht die Themen ellen Preise an den Tankstellen, pause ins Kabinett eingebracht
abschließend zu klären. Die Ei- geändert werden. Es kann Die Übernahme des Tarifergeb- werden. Der SBB wird im Rah-
nigung beziehungsweise Annä- nicht sein, dass unsere Kolle- nisses zum 1. Dezember 2022 men des Anhörungsverfahrens
herung bei den meisten The- ginnen und Kollegen auf den beherrscht die Nachfragen beteiligt und dann werden wir
men wird erst mit dem SBB als Kosten für dienstliche Fahrten unserer Mitglieder. Auf diese sehen, wie die Vorstellungen
Verhandlungspartner oder im sitzen bleiben. Bereits mit der Frage haben wir eine klare seitens des Finanzministers
Anhörungsverfahren gelingen. Initiative „Wertschätzung“ war Antwort erhalten. Das Tarif- sind.
Wir haben jedoch eine Mei- die Anpassung des sächsischen ergebnis wird zeit- und inhalts-
nung zu den Sachverhalten Reisekostengesetzes im Fokus. gleich übernommen. Jetzt Zum Abschluss ein Thema in
und Aufträge von unseren Mit- „Aufgrund der jetzigen Preis- müssen wir alle hoffen, dass eigener Sache: Die Grundsteu-
gliedern, die wir im Gespräch steigerungen, ob in Folge des das benötigte Gesetzgebungs- erreform, welche wir auch mit
weitergegeben haben. Ukrainekrieges, der Pandemie verfahren für die Anpassung dem Minister besprochen ha-
oder der Inflation, ist der Hand- der Besoldung- und Versor- ben. Wir möchten an dieser
Die Wegstreckenentschädi- lungszwang noch größer“, gungsbezüge zügig nach der Stelle dafür werben, eine
gung bewegt etwa die Gemü- mahnte der DSTG-Landesvor- Sommerpause durch das Kabi- ELSTER-Erklärung abzugeben.
ter. Für unsere Kolleginnen und sitzende Jens Kunad im Ge- nett abgeschlossen wird. Papiererklärungen lähmen un-
Kollegen stehen nicht genü- spräch mit dem Staatsminister sere Arbeit in den Finanzäm-
gend Dienstwagen zur Verfü- Hartmut Vorjohann. Das säch- Ein weiteres wichtiges Thema tern und verlängern die Bear-
gung, so werden viele dienst- sische Reisekostengesetz wird für unsere Mitglieder ist die beitungszeiten. Wir bitten um
lich veranlasste Wege und wohl noch in diesem Jahr in die amtsangemessene Alimentati- Verständnis für die Kolleginnen
Reisen mit privaten Fahrzeu- Anhörung gehen. Es wird sich on. Dies haben wir kurz ange- und Kollegen zu haben, wenn
> dbb regional magazin | September 2022© DSTG dbb regional <
< Die Landesleitung der DSTG mit dem Finanzminister Hartmut Vorjohann
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Sachsen
die Leitungen länger besetzt Regelung haben wir uns nicht fragen. Und die Programme Manja Kropp
sind oder ELSTER mal nicht ausgedacht, die Telefone laufen sind nicht von unseren Kolle- Stellvertretende Vorsitzende
funktioniert. Die gesetzliche heiß aufgrund der vielen Nach- ginnen und Kollegen gemacht. der DSTG Sachsen
SBB-Senioren
Ehrenamtliches Engagement gewürdigt
Die SBB-Senioren überreichten Ingrid Schwaar
© SBB-Senioren
anlässlich ihres 80. Geburtstages im Juli 2022
einen Blumengruß in Würdigung ihres lang-
jährigen gewerkschaftlichen Engagements.
Schwaar führte als Vorsitzende eine besondere Verbindung.
des Sächsischen Lehrerverban- 1965, vor 57 Jahren, begegne-
des (SLV) ihre Gewerkschaft ten sie sich das erste Mal an
von 1996 bis 2008. Ferner war der EOS in Freital. Ingrid
sie über ein Jahrzehnt Mitglied Schwaar als frisch gebackene
der SBB-Landesleitung. Auch Lehrerin für die Fächer Sport
heute nimmt sie gern an den und Deutsch und Rita Müller
Veranstaltungen der SBB-Seni- als ihre Schülerin.
oren teil.
Wir wünschen Ingrid Schwaar
Mit der Vorsitzenden der SBB- noch viele aktive Jahre bei bes-
Senioren, Rita Müller, hat sie ter Gesundheit. < Rita Müller (links) und Ingrid Schwaar
> dbb regional magazin | September 2022> dbb regional
Bezirkstag des BDZ-Bezirksverbandes Hannover 2. Bundesvorsitzender des dbb
beamtenbund und tarifunion,
„Wir gestalten Zukunft“
sowie der stellvertretende
Bundesvorsitzende des BDZ,
Thomas Liebel, begrüßt wer-
den.
„Wir gestalten Zukunft“ war das Motto des Bezirkstages des Bundes der
Wietschorke brachte in seinem
Zollbeamten (BDZ), Bezirksverband Hannover, vom 16. bis 18. Mai 2022 in Redebeitrag zum Ausdruck,
Schneverdingen. 84 Delegierte wählten einen neuen Vorstand und be- dass die Gewinnung und das
stimmten die gewerkschaftspolitischen Aufgaben der nächsten fünf Jahre. Halten von Nachwuchskräften
in der Bundesfinanzverwal-
tung das „A und O“ in Zukunft
Olaf Wietschorke wurde in sei- sein werde, da zahlreiche Stel-
nem Amt als Vorsitzender des len nicht besetzt seien. „In fünf
BDZ-Bezirksverbandes Hanno- Jahren werden vermutlich
ver bestätigt. „Das Motto des 450 000 Stellen im öffentlichen
Bezirkstages ist eine Heraus- Dienst durch Ruhestand frei
forderung, bedeutet einen werden. Davon ist auch der
Auftrag für alle Beschäftigten Zoll betroffen“, betonte Wiet-
und stärkt den Teamgeist der schorke. Um die Attraktivität
Gewerkschafterinnen und Ge- des öffentlichen Dienstes zu
< Jan Hollmann, Stefanie Müller, Kai Wenning (alle drei stellvertretende
werkschafter“, betonte Wiet- erhöhen, müsse unter ande-
Vorsitzende), Maike Bialucha (Schriftführerin), Olaf Wietschorke (Vorsit-
schorke. zender), Tobias Willmroth (IT-Koordinator), Stefanie Maas (stellvertreten- rem dringend die technische
de Vorsitzende), Oliver Mögenburg (von links) Ausstattung verbessert wer-
Neben Wietschorke wurden den. „Nur so kann die Arbeit
Stefanie Müller (Ortsverband fraktionen in den einzelnen Satzungsänderungen beschlos- erleichtert und echte Perspek-
12 Braunschweig), Jan Hollmann Bundesländern, der Einsatz für sen. So ist es zukünftig mög- tiven für mobiles Arbeiten ge-
(OV Bremen) und Kai Wenning den Tarifabschluss, Erfahrungs- lich, Gremiensitzungen auch schaffen werden“, unterstrich
(OV Nordhorn) als stellvertre- austausch mit Personalräten online zuzulassen. Ferner gibt Wietschorke.
Sachsen-Anhalt
tende Vorsitzende in ihrem sowie die Zusammenarbeit mit es zukünftig einen IT-Koordina-
Amt bestätigt. Neu in das Amt den drei dbb Landesbünden tor im Bezirksvorstand, um den Alexander Zimbehl, Landesvor-
einer stellvertretenden Vorsit- Sachsen-Anhalt, Niedersach- technischen Anforderungen sitzender des NBB, kritisierte in
zenden wurde Stefanie Maas sen und Bremen. Thematisiert gerecht zu werden. seinem Grußwort die immer
(OV Bremerhaven) gewählt. wurden auch die Auswirkun- noch unzureichende Alimenta-
gen der Coronapandemie, wie < Personalgewinnung tion der Landesbeamten in
< Bericht über Aktivitäten zum Beispiel auf das mobile Ar- muss an erster Stelle Niedersachsen. Die schon vor
beiten und dessen Weiterent- stehen 15 Jahren gefällte Entschei-
Mit dem Bericht des Vorstan- wicklung für die Zeit nach dung des Bundesverfassungs-
des wurden die Delegierten Corona. Am 17. Mai 2022 fand die öf- gerichts sei immer noch nicht
über die gewerkschaftlichen fentliche Veranstaltung statt. umgesetzt. Weiter gäbe es Ru-
Aktivitäten der letzten fünf < Grundlegende Hier konnten unter anderem heständler an der Grenze zur
Jahre informiert. Hier zu be- Satzungsänderungen Gäste aus den Bezirksverbän- Grundsicherung. Mit der stei-
nennen sei der Kampf um die den Berlin-Brandenburg, Hes- genden Inflation steige auch
Eilzuständigkeit für polizeiliche Um zukünftig besser auf Kri- sen und Nürnberg, Alexander ihre Anzahl.
Aufgaben in den betroffenen senzeiten wie die derzeitige Zimbehl, Vorsitzender des Nie-
Bundesländern, die politischen Coronapandemie vorbereitet dersächsischen Beamtenbun- dbb Vize Schäfer kritisierte in
Gespräche mit den Landtags- zu sein, wurden grundlegende des (NBB), Friedhelm Schäfer, seinem Grußwort, dass es im
Koalitionsvertrag der Bundesre-
gierung wenige Vorgaben zum
öffentlichen Dienst gäbe. Die
Bundesregierung sei derzeit mit
der Pandemie und dem Ukrai-
nekrieg beschäftigt. Seitens
des Bundesministeriums des
Innern liege zwar ein Gesetz-
entwurf von 2021 zur Alimen-
© BDZ BV Hannover (2)
tation (regionale Ergänzungszu-
schläge, Kinderzuschläge) vor,
dieser müsse aber dringend er-
gänzt und weiterentwickelt
werden. Im Hinblick auf die Ver-
< Teilnehmer*innen am Bezirkstag waltungsdigitalisierung und
> dbb regional magazin | September 2022dbb regional <
-modernisierung sagte Schäfer: nenfalls Rückkehrkonzepte für Demgegenüber stehen aber < Über zukünftige Arbeit
„Politik will mehr Staat, Sicher- die erforderliche Besetzung der 12 000 Zöllnerinnen und Zöll- abgestimmt
heit und Einnahmen. Dafür ist Arbeitsplätze in den Dienst- ner, die in den Ruhestand ge-
aber Personal erforderlich. Digi- stellen gefunden werden müs- hen. Fazit sei, dass mit den der- Am 18. Mai 2022 stimmten die
talisierung allein reicht nicht sen. Im Hinblick auf die E-Akte zeitig geplanten Stellen der Delegierten über elf Anträge
aus, da auch Personal für den wies er darauf hin, dass diese erforderliche Personalbedarf ab. Die Anträge betrafen unter
nicht digitalisierten Bereich er- nicht für alle Bereiche des Zolls nicht gedeckt werde. Um die anderem die Erhöhung der Ent-
forderlich ist.“ nutzbar sei, wie zum Beispiel Attraktivität der Laufbahn des fernungspauschale, Personal-
bei der Zollfahndung. Liebelt mittleren und gehobenen Zoll- gewinnung, Evaluierung der
Der stellvertretende BDZ-Bun- machte ebenfalls deutlich, dass dienstes zu steigern, seien ne- Stellenzulage für die Bundes-
desvorsitzende Liebelt betonte zukünftig Personalgewinnung ben Stellenhebungen und vollstreckungsstelle Zoll sowie
in seinem Grußwort, dass nach an erster Stelle stehe. Zwar sol- Laufbahndurchlässigkeit auch Schutzausrüstung, um nur ei-
der Pandemie hinsichtlich des len bis 2029 8 000 neue Plan- die Anpassung der Dienstpos- nige zu nennen.
mobilen Arbeitens ortsflexible- stellen für Zöllnerinnen und tenbewertung erforderlich,
re Arbeitsmodelle und gegebe- Zöllner geschaffen werden. mahnte Liebelt.
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
Spitzengespräch mit der Ministerin
für Arbeit, Soziales und Gleichstellung
Am 29. Juni 2022 fand das Gespräch zwischen der Ministerin für Arbeit, Sozi- gesellschaftlichen Krisensitua- 13
tionen zur Disposition gestellt
ales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne (SPD), und dem Vor- zu werden.“
stand der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt statt. Thema war unter an-
Sachsen-Anhalt
derem die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Neben der Sozialministerin
Grimm-Benne nahmen an dem
Gespräch seitens des Sozialmi-
Nachdem die 2016 gewählte Unterstützung der dbb frauen- wurde eine „Retraditionalisie- nisteriums die Abteilungsleite-
Keniakoalition am Projekt vertretung sachsen-anhalt an. rung“ bei der Übernahme von rin Arbeit und Integration, Dr.
„Landesgleichstellungsgesetz Care-Aufgaben wahrgenom- Kristin Körner (derzeitig auch
Sachsen-Anhalt“ scheiterte, Dringenden Handlungsbedarf men. Hinzu kommen die hohen Leiterin der Leitstelle für Frau-
hat die 2021 neu gewählte Ko- im Landesgleichstellungsge- Anforderungen an und im Ho- en- und Gleichstellungspolitik),
alition zwischen CDU, FDP und setz sehe die dbb frauenvertre- meoffice. Neersen machte an und seitens der dbb frauenver-
SPD die Verwirklichung der No- tung sachsen-anhalt unter an- dieser Stelle deutlich: „Durch tretung neben der Vorsitzen-
vellierung des Frauenförderge- derem im Klagerecht für
setzes erneut in ihren Koaliti- Gleichstellungsbeauftragte, in © dbb sachsen-anhalt
onsvertrag aufgenommen. Die der paritätischen Besetzung
Ministerin definierte die von Gremien und eine entspre-
Gesetzesnovellierung für die chende Sanktionierung sowie
neue Landesgleichstellungs- einer klaren Abgrenzung der
beauftragte als dringend Aufgaben von ehrenamtlichen
notwendige Aufgabe. Der Ge- und hauptamtlichen Gleich-
setzentwurf für ein neues Lan- stellungsbeauftragten.
desgleichstellungsgesetz soll
2023 vorliegen. Hierzu findet Ferner informierte die Ministe-
ein Anhörungsverfahren mit rin die Gesprächsteilnehmer
den Spitzenorganisationen der darüber, dass im 3. Quartal
Gewerkschaften statt. Die dbb 2022 die Stelle der Landes-
< Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung, Petra Grimm-
frauenvertretung sachsen- gleichstellungsbeauftragten Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
anhalt kündigte schon jetzt wieder besetzt werden soll. Janine Dietz, stellvertretende Vorsitzende der dbb frauenvertretung (von
eine kritische „Stippvisite“ an. links)
Michaela Neersen, Vorsitzende Weiteres Thema war auch die
der dbb frauenvertretung sach- „Retraditionalisierung“ der Rol- die Pandemie ist einmal mehr den Neersen, Janine Dietz,
sen-anhalt, bot unter Darstel- lenverteilung in Familien wäh- klar geworden, dass frauen stellvertretende Vorsitzende,
lung der wichtigsten Eckpunk- rend der Coronapandemie. politische Errungenschaften teil.
te die Expertise sowie Auch vom Sozialministerium Gefahr laufen, besonders in
> dbb regional magazin | September 2022Sie können auch lesen
