Ein Jahr Corona Weltweite Pandemie - KV Berlin
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O2 / 2O21 · März April
Mitgliedermagazin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
Weltweite Pandemie
Ein Jahr Corona
Vorstandswahl Honorarverhandlungen IT-Sicherheitsrichtlinie
Dr. Ruppert neuer Schiedsamtsverfahren Erste Anforderungen
Vorstandsvorsitzender 1 abgeschlossen
KV-BLATT 02 /2021 im Überblick
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Editorial
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auf Landesebene zäh
(1 BSNR und
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ach zähen Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband hat die KBV
deutliche Erleichterungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung für
die Ärztinnen und Ärzte erreicht. Doch wer geglaubt hat, dass diese
Rahmenvereinbarung auf regionaler Ebene ohne Streit umsetzbar
sei, wurde von den Berliner Krankenkassen, insbesondere den Ersatzkassen,
eines Besseren belehrt.
Bislang war es eine besondere Belastung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung,
CGM ALBIS-KOMPLETTPAKET dass Ärzte vier Jahre lang rückwirkend mit Prüfanträgen und Regressen be-
• inklusive E-Health-Komplettpaket (E-Arztbrief via KIM, eMP & NFDM) helligt werden konnten. Auf Bundesebene wurde im Einvernehmen die Frist
• inklusive revisionssicherer Archivierung Ihrer Dokumente auf zwei Jahre verringert, sie entspricht damit den Vorgaben, die auch für
• inklusive Datenkonvertierung, Grundschulung & Installation Krankenhäuser gelten. Ein weiterer Vorteil für die Ärzteschaft ist eine neue
Foto: Christof Rieken
Form für die Schadensberechnung. Der Schadensbegriff hat für den Fall eines
Regresses durch den Gesetzgeber eine Neu-Definition erfahren. Nunmehr
wird nur die Differenz zwischen der „unwirtschaftlichen“ Arzneimittelver-
Mit CGM ALBIS sind Sie
ordnung und der wirtschaftlichen Verordnung zurückgefordert. Dies waren
die beiden zentralen Punkte, die auf Bundesebene zwischen KBV und GKV-
bestens ausgestattet
Spitzenverband in den Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung
vereinbart wurden.
Des Weiteren bestand Konsens darüber, dass die Zufälligkeitsprüfung, nach
Nutzen Sie eine Arztsoftware mit allen im Praxisalltag benötigten Funktionen.
der zwei Prozent aller Ärzte einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit ihrer Abrech-
Verlassen Sie sich dabei auf die revisionssichere Archivierung Ihrer Dokumente
nung unterzogen werden, abgelöst werden sollte. Stattdessen sollte eine Prü-
„Erleichterungen bei
und mit dem CGM eARZTBRIEF über KIM, dem eMP und dem NFDM auch auf fung auf Grundlage eines begründeten Antrags einer Krankenkasse erfolgen. Wirtschaftlichkeits
die modernsten E-Health-Anwendungen. Hinzu kommt die komplette Software- Doch wer dachte, dass die regionale Umsetzung unproblematisch sein werde,
einrichtung mit Datenkonvertierung, Installation und einer Schulung für Sie und hatte sich getäuscht. Entgegen der Rahmenempfehlung werden in Berlin von
prüfungen?
Ihr Team durch Ihren regionalen CGM ALBIS Vertriebs- und Servicepartner. den Krankenkassen folgende Forderungen erhoben: Die Zwei-Jahres-Frist, Nicht mit den
nach deren Ablauf eine Prüfung nicht mehr möglich sein soll, soll durch einen
Regressantrag der Kassen unterbrochen werden. Und auch die Definition des
Berliner
Erbacher Str. 3a
Schadensbegriffs wurde infrage gestellt. So sollte er zum Beispiel bei Ver- Krankenkassen!“
14193 Berlin-Grunewald ordnungen Off-Label-Use keine Anwendung finden. Und genau dort hätte er
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info@dos-gmbh.de In Berlin will man sich dieser Logik nicht unterordnen. Offensichtlich bereitet
www.dos-gmbh.de es den Landeskrankenkassen Vergnügen, die Berliner Ärzte mit Regressen zu
Machen Sie 2021 zu Ihrem CGM ALBIS-Jahr – wir freuen uns auf Sie! drangsalieren. Doch so ganz überraschend ist ein derartiges Verhalten nicht
mehr. Ob Honorarverhandlungen oder Impfvereinbarung – Geld ist das alles
Ihr CGM-Partner in Berlin und
dominierende Thema. Die Versorgung der Versicherten spielt zunehmend
Brandenburg: Die Spezialisten keine Rolle mehr. Nur wenige Ausnahmen wie die Impfvereinbarung zwischen
cgm.com/albiskomplettpaket für Praxiscomputer & Software. der KV Berlin und der AOK Nordost zeigen, dass es auch anders gehen kann.
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dann gültigen Listenpreise von CGM ALBIS.
Günter Scherer
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
der KV Berlin
KV-BLATT 02 /2021 3
Inhalt Inhalt
Aus der KV
Inhalt 06
08
Auf einen Blick
Neues Vorstandsmitglied: Dr. Bettina Gaber
14 Honorarverhandlungen 2021 vor dem Schiedsamt
16 Erläuterungen zur RLV-Berechnung 2021
Grafik: PROKOPEVA IRINA|shutterstock.com
20 Landesausschuss und erweiterter Landesausschuss
08
Politik
26 MTA-Reformgesetz
27 Gesetzes-Ticker
Vertreterversammlungen
Berichte über die Vertreterversammlungen
der KV Berlin am 14. und 28. Januar
42
Update Digitalisierung
Titel
28
38
Ein Jahr Corona
Gesprächsrunde
Was kommt auf die Praxen zu?
Eine kompakte Übersicht Für die Praxis
40 Sie fragen. Wir antworten!
24
44
Foto: Oksana Kuzmina|shutterstock.com
IT-Sicherheitsrichtlinie in der Praxis
48
Forum
Neue Impfvereinbarung 46 PID-Umfrage zu Corona
AOK Nordost und KV Berlin 50 Leserbriefe
einigen sich auf bessere Vergütung
PRO – KONTRA
Verschiedenes
Sollten Apotheker
gegen Grippe impfen? 52 Fortbildungsveranstaltung
54 Neu anerkannte Qualitätszirkel
38
Titelthema
Kleinanzeigen
55
58
Termine & Anzeigen
Impressum
Corona
Gesprächsrunde mit Dr. Burkhard Ruppert,
Albrecht Broemme und Mario Czaja
4 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 5
Aus der KV Aus der KV
Auf einen Blick
Die am häufigsten
Foto: fizkes|shutterstock.com
abgerechnete Im 1. Halbjahr
GOP in Q2/2020:
2020 wurden
40120 Das Durch- Seit mittlerweile
1,049 Mrd. €
Honorar
1.801
12
Kostenpauschale für den
schnittsalter der Ärztinnen und
Versand von Briefen, ausgezahlt.
Unterlagen oder Telefaxen KV-Mitglieder Ärzte engagieren
beträgt Monaten
sich mit Diensten
55 Jahre. bestimmt das
Coronavirus
im Rahmen
(Stand: 07/2020)
der Corona-
unseren Alltag.
Die größte
Facharztgruppe
28 % Impfkampagne.
(Stand: 28.01.2021)
der Ärzt*innen
ist mit 2.766 und Psycho-
Köpfen die therapeut*innen
Gruppe arbeiten in einer
20.857
der Psycho- Anstellung.
Foto: Moy Ortega|shutterstock.com
(Stand: 07/2020)
therapeut*innen.
(Stand: 07/2020) Behandlungsfälle in den Berliner KV-Notdienstpraxen
für Kinder und Jugendliche im Jahr 2020
6 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 7
Aus der KV Aus der KV
Vertreterversammlungen im Januar sich Dr. Bettina Gaber gegen den
Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Matthias
Impfung für Ärzte Für die Besetzung der Impfdienste
nutze die KV Berlin das System
Lohaus durch. Die Gynäkologin, die Im Folgenden informierte Dr. Burk BD-Online – hier werde das Ver-
KV-Vorstand wieder komplett
seit 2017 der VV angehört, erhielt hard Ruppert die VV-Mitglieder gabesystem überarbeitet, da
20 Stimmen, Mitbewerber Lohaus in seinem Vorstandsbericht zur zunächst keine maximale Dienst-
erhielt 18. COVID-19-Impfkampagne. Laut ei- anzahl konfiguriert wurde und die
ner Absprache der KV Berlin mit der Vorlaufzeiten für die Dienstbeset-
Miteinander gestalten Senatsverwaltung für Gesundheit, zung sehr kurz waren. Künftig wolle
Pflege und Gleichstellung erfolgt die die KV Berlin Termine ankündigen,
Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Zuvor unterstrich Gaber in ihrer Schutzimpfung nach einer festge- ab wann Dienste freigeschaltet
Vorstellung die Bedeutung der legten Reihenfolge. Die Gruppe mit werden. Nach zwei Tagen würden
Berlin am 14. Januar stand ganz im Zeichen der Vorstandswahl. Dr. Burkhard zentralen Themen HVM, IT und höchster Priorität gemäß § 2 der diese dann gedeckelt freigeschaltet,
Ruppert wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, Günter Scherer zum Vize Digitalisierung. Für diese Bereiche Impfverordnung beinhaltet mehre- sodass Ärztinnen und Ärzte zu-
wird die 58-Jährige künftig zu- re Stufen. Zunächst sind Impfärzte nächst zwei Dienste buchen können.
und Dr. Bettina Gaber gewann die Abstimmung für das dritte Vorstandsamt. ständig sein. Dabei setzt sie auf aus den mobilen Teams und Ärzte Weitere zwei Tage später würde die
Bei der VV am 28. Januar fanden mehrere Wahlen statt, außerdem wurde Zusammenarbeit – sowohl mit den in Pflegeheimen genannt. Danach Deckelung dann wieder aufgehoben
Mitarbeitenden der KV als auch mit folgt nicht-ärztliches Personal aus werden. „Ärzte sind genügend da“,
über den Stand der Corona-Impfungen und über den Stand der Honorar den Vertragsärztinnen und -ärzten. Praxen in Pflegeeinrichtungen. In stellte der KV-Chef fest – „es man-
verhandlungen sowie der Arzneimittelvereinbarung für 2021 informiert. Man müsse die Dinge miteinander weiteren Abstufungen folgen Ärzte gelt letztlich am fehlenden Impfstoff
gestalten, so Gaber. Eine Vorstellung aus Impfzentren, ärztlicher Bereit- und an der Fragilität des Vakzins
von Dr. Bettina Gaber finden Sie schaftsdienst, Notdienstpraxen, von BioNtech“. Sofern der neue,
ab Seite 12. Durch das Aufrücken COVID-19-Praxen und SAPV-Praxen. einfacher zu lagernde Impfstoff
Gabers in den KV-Vorstand rückt In der letzten Stufe sind Onkologen eintreffe, müsse man schnellstmög-
Foto: Christof Rieken
Dr. Maria Klose als neues Mitglied und onkologisch tätige Praxen sowie lich mit dem Impfen in den Praxen
der Vertreterversammlung nach. Dialyseeinrichtungen an der Reihe. beginnen, forderte Ruppert und
Die allgemeinen Haus- und weiteren erhielt breite Zustimmung von den
In der darauffolgenden Wahl des Fachärzte sind nicht in der Gruppe Ärztevertretern.
Vorstandsvorsitzenden wurde der mit höchster Priorität gemäß § 2
bisherige stellvertretende Vorsit- aufgelistet, sie folgen in der Gruppe VV zum Zweiten
zende Dr. Burkhard Ruppert mit 36 mit hoher Priorität in § 3 der Impf-
von 38 gültigen Stimmen zum neuen verordnung. Nachdem die erste Vertreterver-
KV-Chef gewählt. Günter Scherer be- sammlung des Jahres noch mit
kleidet fortan das Amt des stellver- Ende Januar sollten die Einladun- großen Abständen, dauerhaftem
tretenden Vorstandsvorsitzenden. gen an die Ärztinnen und Ärzte aus Lüften und unter Tragen von Mund-
Er wurde anschließend mit 23 zu 14 den mobilen Impfteams erfolgen. Nase-Bedeckungen stattfand, wurde
Stimmen gewählt. Ruppert kündigte an, dass die KV die zweite 14 Tage später als Hybrid-
die Einladungen selbst übernehmen veranstaltung abgehalten. Bei der
Dr. Christiane Wessel gratulierte werde und es eine Abfrage über das 33. Sitzung der VV am 28. Januar
Ruppert, Scherer und Gaber zu Online-Portal bezüglich der Anzahl 2021 waren nur die Referenten und
ihrer jeweiligen neuen Funktion und der Impfberechtigten pro Praxis Organisatoren im Saal anwesend,
zeigte sich optimistisch, dass sich die geben wird. die VV-Mitglieder schalteten sich
verbesserte, positive Wahrnehmung erstmalig von zu Hause aus am Bild-
der KV Berlin auch in den kommen- Impfdienste schirm virtuell zu. Gäste konnten in
den Jahren fortsetzen werde. einem virtuellen Raum der VV folgen.
Der neue Vorstand der KV Berlin (v. l. n. r.): Günter Scherer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Dr. Burkhard Ruppert Im Anschluss berichtete der KV-Chef Nach anfänglichen technischen
(Vorstandsvorsitzender), Dr. Bettina Gaber (neues Vorstandsmitglied) Im Anschluss an die Wahlen refe- von der Inbetriebnahme der zwei Schwierigkeiten mit der Internetver-
N
rierte Günter Scherer zum Thema Corona-Impfzentren Arena Berlin bindung für den Live-Stream klappte
ach der Eröffnung durch KV-Vorstands sowie die Wahl eines folgte jeweils die Befragungsrunde RLV-Bescheid 2021. Der Jurist und Erika-Heß-Stadion und dem zeit- es aber dann recht gut: Die VV-Mit-
Dr. Christiane Wessel, dritten Vorstandsmitglieds. Zunächst durch die VV. Dabei konnten beide erläuterte dabei die besonderen nah folgenden dritten Zentrum am glieder wurden von der Vorsitzenden
Vorsitzende der Vertreter- stand die Wahl für das vakante Vor- Anwärter Schwerpunktthemen Herausforderungen, unter denen Standort Messe Berlin. Die Aufgabe Dr. Christiane Wessel aufgefordert,
versammlung, und der Ge- standsamt an. Die Vorschläge aus benennen und sich zu Themen posi- die Berechnung des Regelleistungs- der KV Berlin sei es, Ärztinnen und sich mit Namen einzuloggen, um bes-
nehmigung der Tagesordnung stand dem fachärztlichen Versorgungs- tionieren. Die VV-Mitglieder fragten volumens (RLV) vom ersten Quartal Ärzte zu akquirieren. Leider würden ser identifiziert werden zu können.
die Vorstandswahl im Fokus der bereich lauteten Dr. Matthias Lohaus dabei insbesondere zu Themen wie 2021 stand. Durch Corona und die die wechselnden Informationen zu Mit 25 zugeschalteten VV-Mitglie-
ersten VV 2021. Nach dem Rücktritt und Dr. Bettina Gaber. Honorarverteilungsmaßstab (HVM), TSVG-Bereinigung wurde die Berech- den Impfstofflieferungen die Planun- dern um 19 Uhr konnte die Be-
von Dr. Margret Stennes im Oktober Bewältigung der COVID-19-Pande- nung komplex und für viele Ärzte gen erschweren. Bisher hätten sich schlussfähigkeit festgestellt werden.
vergangenen Jahres folgte am 14. Ja Nach einer persönlichen Vorstellung mie und Digitalisierung nach. Bei der unverständlich. Lesen Sie hierzu den mehr als 900 Ärzte an den Diensten Kurze Zeit später waren dann insge-
nuar die Wahl für den Vorsitz des des Kandidaten und der Kandidatin anschließenden Abstimmung setzte ausführlichen Bericht ab Seite 16. beteiligt, so Ruppert. samt 34 VV-Mitglieder anwesend.
8 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 9
Aus der KV Aus der KV
Nach der offiziellen Begrüßung und vorgeschlagen. Sie ist Vizepräsidentin keit nach auch die nächste Vertreter- nicht gewährleistet, dass alle ein- medizinern Rechtssicherheit bei der wurden, richtigzustellen: Von den
Genehmigung der leicht angepass- des Sozialgerichts Potsdam und dort versammlung im März aufgrund der getragenen Personen sofort einen Rheumatherapie bringen soll. rund 480 Mitarbeiterinnen und Mit-
ten Tagesordnung wurden zunächst Vorsitzende Richterin der Kammer Pandemie in Form einer Videokon- Buchungscode erhalten. Die KV kann arbeitern waren Ende Januar bereits
Personalangelegenheiten unter Aus- Vertrags(zahn-)arztrecht. Ferner soll- ferenz sein wird. An der geplanten nur verimpfen, was ihr zugeteilt Ebenso wie bei den Verhandlungen etwas mehr als die Hälfte zum mo-
schluss der Öffentlichkeit diskutiert – te Heike Bienzle, ehemalige Richterin Arbeitstagung der VV am 19. Februar wurde.“ Ab Anfang Februar würden zur Arzneimittelvereinbarung 2021 bilen Arbeiten berechtigt, bis Mitte
ein Tagesordnungspunkt, der noch am Sozialgericht Berlin, KV-seitig für soll festgehalten werden, diese muss in den Arztgruppen mit der höchsten ist auch der Ausgang der Verhand- Februar wird angestrebt, dass knapp
aus der ersten Januar-Sitzung nach- die kommende Amtsperiode neu als jedoch auch als Online- beziehungs- Priorität die ersten 2.000 Buchungs- lungen über eine neue Prüfvereinba- drei Viertel im Homeoffice arbeiten
geholt werden musste. Danach er- weiteres unparteiisches Mitglied des weise Hybridveranstaltung stattfin- codes im Portal hinterlegt. rung für die Wirtschaftlichkeitsprü- können. Zu diesem Zweck werden
folgte die Beschlussfassung über die Landesausschusses berufen werden. den. fung noch offen. Die KV Berlin will in aktuell 150 Laptops entsprechend
Benennung der Vorstände für den Als ihr Stellvertreter sollte weiter- Auch das Vergabesystem von Impf- diesem Rahmen den Schadensbegriff eingerichtet. In manchen Bereichen –
fachärztlichen und hausärztlichen hin der Jurist Dirk Vallentin KV-seitig diensten war ein Thema im Vor- neu definieren: Künftig soll ein Re- etwa bei der Hotline 116117 oder
Bereich in der Vertreterversammlung benannt werden. Als unparteiische Impfpriorität standsbericht. Das Interesse der gress bis auf wenige Ausnahmen nur bei der Arbeit mit sensiblen Patien-
der Kassenärztlichen Bundesvereini- Vorsitzende steht auch in der kom- Berliner Ärztinnen und Ärzte an der noch in Höhe des Differenzbetrags ten- oder Arztdaten – ist Homeoffice
gung (KBV-VV). Darüber mussten die menden Amtsperiode Erika Behnsen sorgt für Übernahme von Diensten im Rah- zwischen wirtschaftlicher und ver- jedoch nicht möglich.
VV-Mitglieder erstmalig abstimmen, zur Verfügung. Als Empfehlung der Diskussion men der COVID-19-Impfkampagne ist ordneter Leistung geltend gemacht
Grund dafür war eine Satzungsän- Vertreterversammlung an den Vor- nach wie vor groß. Um zu verhindern, werden, dies gilt auch für Off-Label- Rückfragen und Bericht Fachärzte
derung der KBV. Mehrheitlich wurde stand der KV Berlin wurde in der Ab- dass einzelne Ärzte sich für mehrere Use. Außerdem stellte die KV Berlin
von der VV beschlossen, dass der stimmung mehrheitlich beschlossen, Im Bericht des Vorstands ging der Dienste eintragen und andere leer drei weitere Forderungen: eine 2-Jah- In der folgenden Diskussion konnten
neue Vorstandsvorsitzende der KV sich mit den anderen Partnern der stellvertretende Vorsitzende Günter ausgehen, hat die KV Berlin den res-Frist für Regresse, bei Rabatten Anfragen zum Bericht des Vorstands
Berlin, Dr. Burkhard Ruppert, in der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Scherer zunächst noch einmal auf § 2 Vergabemechanismus dahingehend eine arztindividuelle Berücksichti- geäußert werden. Als Themen wur-
KBV-VV den hausärztlichen Versor- die Benennung der oben genannten der Impfverordnung ein. Er betonte, weiter verbessert, dass jeder, der gung anstelle von Pauschalen sowie den hier noch einmal die Verteilung
gungsbereich vertritt und der stell- Personen zu verständigen. dass die KV Berlin nicht die Priori- eine entsprechende Qualifikation eine Höchstgrenze zu prüfender der Impfdienste, die Rahmenbedin-
vertretende Vorstandsvorsitzende täten in der Impfreihenfolge festlegt nachweist, zunächst nur einen Dienst Ärzte und andere Aufgreifkriterien gungen für Corona-Schnelltests in
der KV Berlin, Günter Scherer, den Im zweiten Antrag wurde über den und auch keinen Zugriff auf die Coro- übernehmen kann. Knapp 1.600 Ärz- bei den Honorarprüfungen. „Diese Arztpraxen und die Beratungsziffer
fachärztlichen Versorgungsbereich. Wahlvorschlag der Mitglieder und na-Impfstoffe hat. Er reagierte damit tinnen und Ärzte haben sich bis Ende Neuerungen werden von den Berli- bei COVID-19-Impfungen aufgegrif-
stellvertretenden Mitglieder der KV auf die zahlreichen Anfragen aus der Januar für die Dienste gemeldet, ner Krankenkassenverbänden regio- fen. Lobend erwähnt wurde auch
Sämtliche Abstimmungen dieser VV Berlin für den Landesausschuss und Ärzteschaft. „Bislang liegt alles in den davon fast 600, die nicht vertrags- nal nicht anerkannt“, sagte Scherer. mehrfach das kürzlich für die KV-Mit-
erfolgten während der Veranstal- den Erweiterten Landesausschuss Händen der Senatsverwaltung, und ärztlich tätig sind. Der Verhandlungsprozess ist daher glieder hochgeladene Erklär-Video
tung virtuell anhand eines separaten der Ärzte und Krankenkassen in der der § 2 der Impfverordnung ist das noch nicht abgeschlossen. von Günter Scherer zu den RLV-Be-
Fensters, das innerhalb der Video- neuen Amtsperiode abgestimmt. Maß aller Dinge. Erst wenn die Liste Noch offene Verhandlungen scheiden, das viele VV-Mitglieder als
konferenz aufpoppte und für jedes Hier wurde der Großteil der Mitglie- der Impfberechtigten mit höchster Im Weiteren informierte der KV-Vize, sehr hilfreich empfanden.
VV-Mitglied die Auswahlmöglich- der wiedergewählt, außerdem sind Priorität abgearbeitet ist, öffnen sich Weitere Themen in Günter Scherers dass aufgrund der Corona-Pandemie
keiten „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ alle drei Vorstandsmitglieder betei- neue Handlungsspielräume für die Vortrag waren die neue Schutz- Qualitätsprüfungen zu bildgebenden Aus den beratenden Fachausschüs-
anbot. Das Ergebnis wurde jeweils ligt. Die Vertreterversammlung der KV Berlin. Bis dahin können wir nichts impfungsvereinbarung mit der AOK Verfahren in Berlin im ersten Quartal sen berichtete Dr. Claudio Freimark
nach der Stimmabgabe automatisch KV Berlin stimmte dem vorgelegten beschleunigen“, so Scherer. Als Erfolg Nordost sowie der aktuelle Stand der 2021 wieder ausfallen. Auch Doku- aus dem Fachausschuss Fachärzte.
angezeigt. Gemäß Gesetzgeber und Wahlvorschlag mehrheitlich zu. der KV Berlin sei zu verzeichnen, Honorarverhandlungen für das Jahr mentationsprüfungen werden bis zur Dort wurde dem Antrag von der
Auflage der Aufsicht müssen alle dass sie von der Senatsverwaltung 2021. Lesen Sie hierzu mehr in den Entwicklung technischer Verfahren Vertragsabteilung der KV Berlin
Anträge hinterher noch einmal in In der letzten Wahl dieser VV-Sitzung sukzessive 6.000 Buchungscodes Beiträgen ab Seite 24 beziehungswei- zu Unterlagenprüfung ohne Präsenz zugestimmt, künftig auch fachärzt-
Papierform mit Rücksendung per musste ein Mitglied der KV Berlin für für Impftermine für ihre Mitglieder se Seite 14. Auch die Verhandlungen der Kommission ausgesetzt. Ebenfalls liche Leistungen für Patientinnen und
*Info kurz vor Druckschluss: Über die Beschlüsse aus der Hybrid-VV am 28. Januar
Post bestätigt werden.* das Landesschiedsamt nachgewählt erhalten wird, was 12.000 Impfun- über das Arzneimittelbudget für betroffen von der Aussetzung bis Patienten ohne Krankenversicherung
muss in einer Präsenzveranstaltung am 25. Februar neu abgestimmt werden.
werden. Hier wurde das neue Vor- gen entspricht. Die ersten Ärzte aus 2021 sind noch nicht abgeschlos- Ende März sind themenspezifische anzubieten. Die Rahmenbedingungen
Mehrere Wahlen standsmitglied Dr. Bettina Gaber (in den mobilen Impfteams konnten so sen. Die tatsächlichen Ausgaben Fortbildungen. Hier wird noch ge- werden noch erarbeitet. Für haus-
Nachfolge von Dr. Margret Stennes) schon geimpft werden. für Arzneimittel im Jahr 2019 lagen prüft, inwieweit Fallkonferenzen über ärztliche Leistungen besteht bereits
Als Nächstes standen Wahlen für für die Amtsperiode vom 1. Januar mit 1,998 Milliarden Euro deutlich Online-Formate möglich sind. Ge- eine Vereinbarung. bic/yei
den Landesausschuss der Ärzte 2021 bis 31. Dezember 2024 als dritte Jedoch werde sich die Lage erst ent- über der vereinbarten Summe von nerell sollen Kolloquien im Rahmen
und Krankenkassen Berlin und den Vertreterin der KV Berlin für das spannen, wenn genügend Impfdosen 1,696 Milliarden Euro im Jahr 2020. der Qualitätssicherung im Jahr 2021
Erweiterten Landesausschuss auf Landesschiedsamt von den VV-Mit- vorhanden sind und alle ambulant Die KV Berlin reklamiert in diesem durchgeführt werden – sofern diese
der Tagesordnung. Lesen Sie mehr gliedern gewählt. Der bisherige dritte tätigen Ärztinnen und Ärzte in Berlin Bereich einen regionalen Mehrbe- dann unter den aktuell geltenden
zu den Aufgaben dieser beiden Vertreter, Dr. Burkhard Ruppert, geimpft werden können. Seit Ende darf, den die Kassen Scherer zufolge Hygienebestimmungen möglich sind.
Die Beschlüsse der VV vom
Gremien im Beitrag ab Seite 20. In wechselte an die vakante Stelle des Januar erfasst die KV Berlin über bestätigen. „Doch die Höhe ist noch
14. und 28. Januar 2021 sind
einem ersten Antrag wurde über die ersten Vertreters. eine Abfrage im Online-Portal das offen“, so Scherer. In der Zielverein- Abschließend berichtete Scherer
online zu finden unter:
Empfehlung für die Vorsitzenden Interesse an einer Impfung unter den barung 2021 seien eine Fortschrei- noch von den geschaffenen Möglich-
www.kvberlin.de > Die KV
und unparteiischen Mitglieder für Bericht des Vorstands Mitgliedern sowie die Priorität der bung der Quoten vorgesehen, eine keiten des mobilen Arbeitens für die
Berlin > Organisation >
die neue Amtsperiode vom 1. Januar Impfberechtigung der Ärzte und des Anpassung im Bereich der Anti- Beschäftigten der KV Berlin in der
Vertreterversammlung >
2021 bis 31. Dezember 2024 ab- Im dann folgenden Bericht der VV- Praxispersonals. Scherer dämpfte diabetika wegen nutzenbewerteter Masurenallee. Insbesondere auch,
Beschlüsse und Resolutionen der
gestimmt. Als neue stellvertretende Vorsitzenden kündigte Dr. Christiane jedoch die Hoffnungen: „Aufgrund Wirkstoffe und eine Vereinbarung, um die Fehlinformationen, die ver-
15. Vertreterversammlung
Vorsitzende wurde Dr. Sibylle Kuhnke Wessel an, dass aller Wahrscheinlich- der geringen Impfstoffmengen ist die Orthopäden und Allgemein- einzelt über die Medien verbreitet
10 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 11
Aus der KV Aus der KV
Neues Vorstandsmitglied: Dr. Bettina Gaber Drei Fragen – drei Antworten
Breitgefächerter arum haben Sie sich zur
W
Wahl als neues Vorstands-
mitglied für die KV Berlin
ausgebaut und verbessert werden
und die Ärzteschaft muss tatkräftig
bei der Digitalisierung unterstützt
mit ins Boot zu holen. Meine Vision
ist, dass die Mitglieder die KV Berlin
als gute und wichtige Institution
Erfahrungsschatz
aufstellen lassen? werden. Außerdem müssen Vi- ansehen.
sionen für die ärztliche Selbstver-
Ich möchte den begonnenen waltung entwickelt werden und die Welche Ziele möchten
Reformprozess der KV Berlin ge- positive Außenwahrnehmung weiter Sie in den zwei Jahren
meinsam mit den Vorständen vorangetrieben werden. Wir müssen erreichen?
und der Vertreterversammlung deutlich machen, was für ein gutes
fortsetzen. Wir müssen als KV die System wir mit dem KV-System In zwei Jahren sollten wir den
In der Vertreterversammlung am 14. Januar 2021 wurde Dr. Bettina Gaber Grundlage schaffen, dass Ärztinnen haben. Die KV-Mitglieder sollen die neuen HVM gut auf den Weg
und Ärzte im Rahmen der Digitali- KV Berlin wirklich als Partner auf gebracht haben und einen großen
als neues Mitglied in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sierung unterstützt werden – also Augenhöhe wahrnehmen. In den Schritt in puncto sicherer und
Berlin gewählt. Im Gespräch mit dem KV-Blatt gab die Gynäkologin einen beispielsweise bei der Umsetzung letzten Jahren wurde unter dem auch finanzierter Digitalisierung
der IT-Sicherheitsrichtlinie oder bei neuen Vorstand schon ein guter vorangekommen sein. Es wird
Einblick in ihren beruflichen Werdegang und schilderte, was sie dazu den Vernetzungsmöglichkeiten über Weg dahingehend beschritten, aber nicht klappen, den HVM mit Ende
bewogen hat, für das Amt als Vorstandsmitglied zu kandidieren. die KIM-Dienste. Dort wo es um die wir müssen noch besser werden. dieser Amtsperiode schon final
Zusammenarbeit im Team oder um Unser Ziel muss sein, unsere Mit- abzuschließen – aber er sollte
Mitarbeiterführung geht, werde ich glieder besser zu erreichen und die bestmöglich vorbereitet sein, sodass
D
meine Stärken einbringen – sowohl Ärztinnen und Ärzte, Psychothera- er dann zu Beginn der nächsten
ie gebürtige Berlinerin kann platz zu kommen“, erzählt Gaber. die emotionalen als auch die sozia- peutinnen und Psychotherapeuten Amtsperiode steht.
auf breitgefächerte berufli- „Meine vorherigen beruflichen Er- len. Das wird die Arbeit im Vorstand,
che Erfahrungen zurückbli- fahrungen kamen mir aber später im Haus und in der Vertreterver-
cken: Nach dem Abitur stu- zugute.“ So konnte sie beispiels- sammlung stützen. Im Gesundheits-
Foto: Christof Rieken
dierte sie zunächst sieben Semester weise durch ihre Ausbildung als wesen arbeiten immer mehr Frauen,
lang Jura. Dann entschied sie sich je- RTA ihr komplettes Studium selbst da sollte auch auf Vorstandsebene Kurz-Vita
doch für den medizinischen Bereich finanzieren und erhielt wert- eine Frau vertreten sein. Einfach Dr. Bettina Gaber
und absolvierte eine Ausbildung zur volle Einblicke in den Bereich der auch deshalb, weil Frauen anders an
Radiologisch-technischen Assisten- Medizin aus nicht-ärztlicher Sicht. Dinge herangehen als Männer und Jahrgang 1962, zwei Söhne
tin (RTA) an der Landeslehranstalt „Ich hatte das ganze Studium über über andere Soft Skills verfügen. • 1981 Abitur am Droste-Hülshoff-Gymnasium Berlin
Berlin, bis sie schließlich 1987 mit eine 20-Stunden-Stelle als RTA am Während meiner zehnjährigen Tätig- • 1982–1985 Jurastudium (7 Semester) an der FU Berlin
dem Studium der Humanmedizin an Klinikum Steglitz und habe damals keit in der Abteilung Geburtsmedizin
der FU Berlin beginnen konnte, das auch bei Forschungsprojekten am Vivantes Klinikum in Neukölln •1
985–1987 Ausbildung zur Radiologisch-technischen
sie 1993 erfolgreich abschloss. „Das zum MRT mitgewirkt.“ war ich auch Assistentensprecherin Assistentin an der Landeslehranstalt Berlin
Medizinstudium hatte ich schon und habe dort viele Erfahrungen • 1987–1993 Studium der Humanmedizin an der FU Berlin
immer im Kopf, aber damals war es Als Gynäkologin war sie dann häusern tätig, bevor sie sich vor gut in der Führung von Mitarbeiterin- • 1993–1995 Ärztin im Praktikum am Krankenhaus Neukölln
nicht so leicht, an einen Studien- zunächst in verschiedenen Kranken- zehn Jahren mit einer eigenen Praxis nen und Mitarbeitern gesammelt.
in Steglitz niederließ. Seit sechs Jah- In meiner eigenen Praxis habe ich • 1995–1996 Assistenzärztin am Virchow Klinikum
ren engagiert sie sich auch vermehrt dann weitere Führungserfahrungen • 1996–2009 Assistenzärztin am Vivantes Klinikum Neukölln
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berufspolitisch: Sie ist unter ande- gesammelt – davon kann ich jetzt in • s eit 2009 niedergelassene Gynäkologin in einer Gemeinschafts
rem im Zulassungsausschuss, in der meinem Amt als Vorstandsmitglied praxis in Berlin-Steglitz
Bereitschaftsdienstkommission und bei der KV Berlin profitieren.
stellvertretend im Beratenden Fach- •b
is Januar 2021 stellvertretende Vorsitzende im BVF-Landes
ausschuss Fachärzte aktiv. Diese Worin sehen Sie die größten verband Berlin, Teil des bundesweiten Berufsverbands der
Ämter gibt sie nun auf, um sich ihrer Herausforderungen in dem Frauenärzte e. V. (BVF)
Tel. 030 / 338 43 44 70 Pasteurstr. 40 Beatrice Cron neuen Aufgabe in der KV Berlin voll Amt?
www.kanzlei-cron.de 10407 Berlin FAin für Medizinrecht • s eit sechs Jahren im berufspolitischen Geschehen
widmen zu können. Bis zur Wahl für aktiv, unter anderem im Zulassungsausschuss, in der
− Die Kanzlei für Ihre Praxis − das Vorstandsamt in der KV Berlin
war sie außerdem stellvertretende
Eine der größten Herausforderun-
gen wird es sein, den Honorar-
Bereitschaftsdienstkommission und stellvertretend im
Beratenden Fachausschuss Fachärzte
Vorsitzende im BVF-Landesver- verteilungsmaßstab (HVM) neu zu
u.a. Praxis(anteils)kauf Gründung, Auseinandersetzung ärztl. • ab März 2021 Tätigkeit als Vorstandsmitglied der KV Berlin
Koopera�onen Zulassung/Nachbesetzung Berufsrecht band Berlin, Teil des bundesweiten gestalten. Die Voraussetzungen
RLV/QZV ASV Qualitäts-/Plausibilitätsprüfverfahren Berufsverbands der Frauenärzte dafür müssen wir auf den Weg
e. V. (BVF). yei bringen. Die IT im Haus muss weiter
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12 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 13
Aus der KV Aus der KV
Honorarverhandlungen 2021 wirksamen Anpassung der MGV
wird honoriert, dass der Behand-
lungsbedarf für die Versicherten in Die im Jahr 2020 begonnenen
KV Berlin erreicht vor dem
Berlin gestiegen ist und immer mehr
Patientinnen und Patienten von den
förderungswürdigen
Niedergelassenen versorgt werden. Leistungen werden auch
2021 fortgeführt.
Schiedsamt MGV-Erhöhung
Ursprünglich hatte die KV Berlin
eine Erhöhung der MGV von
4,5 Prozent gefordert und neben
dem oben genannten Kriterium
auch die spezifischen Sozialindikato-
ren von Berlin sowie den erhöhten Förderungen von Hausbesuchen zu 18 Fragen darlegten, die der
Seit Oktober 2020 befindet sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin Behandlungsbedarf aufgrund der für Haus- und Kinderärzte sowie für Vorsitzende des Landesschiedsamts
Änderung der Bedarfsplanungs- Leistungen in der Schmerztherapie ihnen im Vorfeld gestellt hatte. Da-
mit den regionalen Krankenkassenverbänden in den Verhandlungen zum Richtlinie (BPL-RL) als zu berück- und Allergologie. Auch die Förde- bei zeigte sich, wie weit die beiden
Honorarvertrag für 2021. Da bilateral keine Einigung herbeigeführt werden sichtigende Faktoren angeführt. rung von Neuniederlassungen und Parteien mit ihren Vorstellungen
Diese wurden jedoch im Schieds- Nachbesetzungen für Haus-, Kinder-, zum Honorarvertrag auseinander-
konnte, hat die KV Berlin das Landesschiedsamt angerufen. Am 8. Februar amtsbeschluss nicht explizit für Frauen- und Augenärzte in be- lagen. Nach dem Erörterungstermin
wurden nun alle strittigen Punkte per Schiedsamtsbeschluss entschieden. eine Erhöhung der MGV anerkannt. stimmten Bezirken mit unterdurch- war daher noch nicht abzusehen,
Dennoch wurde die einprozentige schnittlichem Versorgungsgrad wird inwieweit der Schiedsamtsbeschluss
Erhöhung der MGV durchgesetzt – fortgesetzt (künftig in den Planungs- Forderungen der KV Berlin berück-
entgegen dem Standpunkt der Kran- bereichen II und III). sichtigen würde. Der Ausgang ist nun
D
kenkassenverbände, insbesondere als Anerkennung der regionalen Be-
er größte Erfolg für die lich basiswirksam angepasst wird“, ßen, war das Kriterium, dass in der der Ersatzkassen, die sich nur an die Die Wegepauschalen bei Hausbe- sonderheiten Berlins und als Erfolg
KV Berlin im Rahmen des erläuterte Vorstands-Vize Günter Hauptstadt eine Verlagerung der bundesweiten Vorgaben hielten und suchen werden um 1,2 Prozent er- für die vertragsärztliche Versorgung
Schiedsamtsbeschlusses ist Scherer, Verhandlungsführer der KV medizinischen Versorgung von sta- gar keine Erhöhung für die besonde- höht. Zur Förderung der Strukturen in der Hauptstadt zu werten.
eine Erhöhung der morbidi- Berlin, auf der Vertreterversamm- tionär nach ambulant stattgefunden re regionale Versorgungssituation in des Notdienstes stellen die Kranken-
tätsbedingten Gesamtvergütung lung am 28. Januar. hat. Diese Verlagerung ist ein ge- Betracht zogen. kassen wie im vergangenen Jahr Mit dem Schiedsamtsbeschluss sind
(MGV) um ein Prozent – was bei setzlicher Anpassungsfaktor für die 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. die Honorarverhandlungen für 2021
einem Jahresvolumen von rund Verlagerung von MGV, der unter anderem anhand Wichtigste Eckpunkte des Der regionale Vergütungspunktwert abgeschlossen. Die Krankenkassen-
einer Milliarde Euro etwa zehn Mil- stationär nach ambulant eines unabhängigen Gutachtens des Honorarvertrags für 2021 wird auf Basis des Orientierungs- verbände haben jedoch noch die
lionen Euro mehr für die ambulante Zentralinstituts für die Kassenärzt- wertes um 1,25 Prozent angepasst. Möglichkeit, gegen die Entscheidung
ärztliche Versorgung bedeutet. Maßgeblich für die Entscheidung liche Versorgung (Zi) belegt wer- Folgende weitere wichtige Eckpunk- des Schiedsamts innerhalb eines
„Unser wichtigstes Anliegen bei den des Schiedsamtsvorsitzenden Dr. Ul- den konnte und daraufhin für die te beinhaltet der Schiedsspruch Verhandlungen abgeschlossen, Monats nach Bekanntgabe des
Honorarverhandlungen war, dass rich Orlowski, eine Erhöhung der regionalen Gegebenheiten in Berlin über die Vergütung vertragsärzt- Klage der Kassen möglich Schiedsspruches (inklusive Begrün-
der Leistungsbedarf in Berlin end- MGV um ein Prozent zu beschlie- berücksichtigt wurde. Mit der basis- licher Leistungen für das Jahr 2021 dung) vor dem Landessozialgericht
im Land Berlin: Die im Jahr 2020 Bereits Ende Januar hatte ein Er- zu klagen – ob sie dieses Recht in
begonnenen förderungswürdigen örterungstermin per Videokonferenz Anspruch nehmen, wird sich zeigen.
Leistungen werden auch 2021 stattgefunden, in dem beide Ver-
fortgeführt – also beispielsweise handlungsparteien ihre Standpunkte yei
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14 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 15
Aus der KV Aus der KV
Regelleistungsvolumen 2021
Berechnung unter besonderen Die Präsentation mit
Berechnungsbeispielen
Bedingungen
ausgewählter
Arztgruppen und
Erläuterungen von
Günter Scherer finden
Sie im Video. Dieses ist
im Mitgliederbereich der
KV-Website hinterlegt.
Der Bescheid für das Regelleistungsvolumen (RLV) für das erste Quartal
2021 sorgte bei vielen Ärztinnen und Ärzten für Unverständnis und
Besorgnis. Durch Corona-bedingte Anpassungen wurde die Berechnung
immer komplexer und für viele KV-Mitglieder schwer nachvollziehbar – •A
b dem ersten Quartal 2021 Bei der Ermittlung des RLV-Vertei- Zukünftige Honorarentwicklung
Befürchtungen um regelmäßige Einbußen beim Honorar kamen auf. Allen werden die erbrachten RLV-Fälle lungsvolumens je Arztgruppe werden
voran trägt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zur weiteren des entsprechenden Quartals aus
2019 herangezogen, davon wer-
die TSVG-Leistungen nicht berücksich-
tigt. Damit wird sichergestellt, dass
Die Honorarentwicklung für 2021
in den Praxen hängt stark von
Verwirrung bei. Die wichtigste Botschaft ist jedoch: Das Gesamthonorar den die im Vorjahresquartal 2020 Arztgruppen ohne TSVG-Fälle nicht den TSVG-Fallzahlen ab. Bei einer
nimmt trotz rückläufiger RLV zu! erbrachten TSVG-Fälle abgezogen.
Diese Fallzahl wird dann um die
von der Bereinigung betroffen sind. Zunahme oder gleichbleibenden
TSVG-Fallzahlen ist mit einem
zwei Prozent Fallzahlzuwachsbe- Bei der RLV-Fallwertentwicklung höheren beziehungsweise
grenzung erhöht. beeinflussen mehrere Faktoren die gleichbleibenden Honorar zu
D
Höhe des Wertes. Unter anderem rechnen. KV-Vize Scherer rief die
ie Berechnung des RLV für des Honorarvolumens und die TSVG-Bereinigung und Corona •B
ei Gemeinschaftspraxen erfolgt spielt die EBM-Reform von 2020 Ärzteschaft dazu auf, die Chancen zu
2021 war eine besondere Anpassung der RLV-Berechnung. die Berechnung nicht auf der eine Rolle. Auch haben neue Ärzte nutzen, die das TSVG bietet – hierzu
Herausforderung: Bei der Beides unterliegt unterschiedlichen Bei der Berechnung des RLV für Arztebene, sondern auf Praxis- und Leistungsfälle, die 2020 hinzu- gehören beispielsweise die offene
Fallzahlberechnung musste Einflussfaktoren. 2021 gab es eine weitere Besonder- ebene. Genaueres entnehmen Sie gekommen sind, zu Verschiebungen Sprechstunde, Neupatienten aber
eine Bereinigung durch das 2019 be- heit zu beachten: die Corona-Pande- bitte der Präsentation von Günter geführt. Weitere Faktoren entneh- auch Akutpatienten (siehe Seite 18).
schlossene TSVG erfolgen. Zusätz- Honorar nimmt zu mie. Nach intensivem Austausch des Scherer (siehe Infokasten). men Sie bitte der Präsentation. bic
lich machte Corona eine Anpassung Honorarverteilungsausschusses und
des Honorarverteilungsmaßstabs Die geschätzte Entwicklung des der Vertreterversammlung wurde
(HVM) erforderlich. Honorars im ersten Quartal 2021 mit der Anlage 10 eine Änderung im
lässt eine leichte Steigerung des Honorarverteilungsmaßstab (HVM) Anzeige
Der stellvertretende Vorstandsvor- Gesamtvolumens vermuten. Trotz geschaffen. Die zugrunde zu legen-
sitzende Günter Scherer erläuterte rückläufiger RLV nimmt das Hono- den Fallzahlen richten sich demnach
im Rahmen der Vertreterversamm- rarvolumen zu, weil die extrabud- nicht nach dem Corona-Jahr 2020,
lung am 14. Januar die Entwicklung getäre Vergütung durch das TSVG sondern nach dem Vorjahr 2019.
ansteigt. Die morbiditätsbedingte Das heißt für das erste Quartal 2021
Gesamtvergütung sinkt um zehn werden die abgerechneten Fallzah-
K V-SERVICE-CENTER Prozentpunkte, im Gegenzug aber len aus dem ersten Quartal 2019
steigt die extrabudgetäre Vergütung herangezogen.
030 / 31 003-999 entsprechend.
Um ein Abstürzen der Fallwerte –
service-center@kvberlin.de Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) aufgrund der Fallzahlzuweisung bei
Berlin erwartet, dass eine Steige- abgesenkter RLV – zu verhindern,
www.kvberlin.de rung des Gesamthonorars trotz werden die zugewiesenen Fallzahlen
gesenkter RLV im ersten Quartal durch die TSVG-Fälle bereinigt.
Öffnungszeiten: 2021 eintritt – um drei Prozent auf
Mo, Di, Do 8:30–17:00 Uhr etwa ein Gesamtvolumen von 549,6 Das RLV für 2021 wird für alle wie
Mi, Fr 8:30–15:00 Uhr Millionen Euro. folgt berechnet:
16 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 17
Aus der KV Anzeige
TSVG – Wofür gibt es eine extrabudgetäre Vergütung?
Der elektronische
Welche Leistung? Wer erhält was?
Neupatienten:
Arztausweis
Alle Leistungen im Behandlungsfall für Patienten, die noch Extrabudgetäre Vergütung (für ein Quartal)
nicht Patient in der Praxis sind oder seit neun Quartalen nicht
Die Regelung gilt für Fachgruppen der EBM-Kapitel: 3, 4, 6, 7, 8,
mehr in der Praxis waren.
9, 10, 13 (einschließlich Unterabschnitte), 14, 16, 18, 20, 21, 22,
In Praxen, in denen mehr als zwei verschiedene Arztgruppen 23, 26, 27 und Abschnitt 30.7.
tätig sind, greift eine andere Neupatientenregelung. Der
Achtung: Keine extrabudgetäre Vergütung bei Behandlung in
Neupatientenstatus wird bei den beiden ersten Arztgruppen
kommt
einer Praxis innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung
ausgelöst, die den Versicherten behandeln.
(„Neupraxis“) oder bei Gesellschafterwechsel in einer Arztpraxis.
Terminvermittlung durch Hausärzte (Hausarzt-Vermittlungsfall):
Hausarzt vermittelt Patienten innerhalb von vier Kalendertagen Der weiterbehandelnde Facharzt erhält die Leistungen im
einen dringend benötigten Termin bei einem Facharzt Behandlungsfall (für ein Quartal) in voller Höhe vergütet.
Wichtig: Muss im PVS entsprechend gekennzeichnet werden! Der Hausarzt erhält für eine erfolgreiche Vermittlung 10 Euro
extrabudgetär.
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Vermittlung der Patientinnen und Patienten durch die Leitstelle Beim TSS-Akutfall werden alle Leistungen im Arztgruppenfall
116117 nach Ersteinschätzungsverfahren. In diesen dringenden und damit im gesamten Quartal extrabudgetär vergütet.
Fällen wird Anruferin/Anrufer zu einem TSS-Akutfall und erhält Zusätzlich gibt es einen Zuschlag auf die Versicherten-,
innerhalb von 24 Stunden einen Termin beim Arzt. Grund- oder Konsiliarpauschale in Höhe von 50 Prozent.
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Terminvermittlung über die Terminservicestelle (TSS): Warum noch gleich?
Alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Extrabudgetäre Vergütung Für die digitalen Anwendungen zur Patientenversorgung
Terminvermittlung erforderlich sind: in der Telematikinfrastruktur benötigen Sie als Ärztin
Gestaffelt nach der Länge der Wartezeit gibt es einen Zuschlag
oder Arzt verpflichtend einen elektronischen Arztausweis.
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Termin innerhalb von 8 Tagen 50 Prozent
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Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen 30 Prozent ü wichtige medizinische Notfalldaten
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Niedergela
*nicht abrechenbar bei U-Untersuchung ssene
ü elektronische Arztbriefe, Überweisungen Vertragsär
ztinnen un
Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung müssen Neben der regulär extrabudgetären Vergütung der psychothe zum Labor, das radiologische Telekonsil Vertragsär d
zte müssen
innerhalb von zwei Wochen von der TSS vermittelt werden. rapeutischen Akutbehandlung erhalten Psychotherapeuten oder andere medizinische Daten quali- ihrer KV
bis zum
zusätzlich einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent auf die fiziert elektronisch signieren 30.06.2021
nachweisen
Grundpauschale, der ebenfalls wie oben beschrieben nach der , dass sie
ü auf sicherem Weg Daten mit ärztlichen über
einen elek
Wichtig: Muss im PVS entsprechend gekennzeichnet werden! Länge der Wartezeit gestaffelt ist. tronischen
Kolleginnen und Kollegen sowie anderen Arztauswei
Offene Sprechstunden: Gesundheitsberufen austauschen s verfügen
.
Alle Leistungen im Behandlungsfall, die im Rahmen von bis zu Extrabudgetäre Vergütung ü auf die elektronische Patientenakte
fünf offenen Sprechstunden pro Kalenderwoche erbracht zugreifen
Folgende Fachärzte müssen offene Sprechstunden anbieten
werden.
und können diese abrechnen: ü die elektronische Arbeitsunfähigkeits-
Wichtig: Muss im PVS entsprechend gekennzeichnet werden! bescheinigung signieren und an die zuständige
Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte,
Krankenkasse versenden
Kinder- und Jugendpsychiater, Nervenärzte, Neurologen,
Neurochirurgen, Orthopäden, Psychiater, Urologen
Achtung: Es werden maximal 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle
der Praxis extrabudgetär vergütet.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Themenseite zum Terminservice- und Versorgungsgesetz auf Erfahren Sie mehr und beantragen Sie den elektronischen
der Website der KV Berlin unter: www.kvberlin.de > Für Praxen > Aktuelles > Themen > Terminservice- und Arztausweis unter www.aekb.de/eArztausweis
Versorgungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen für Praxen
18 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 19Aus der KV Aus der KV
Landesausschuss und erweiterter Landesausschuss Planungsbereichs aufgegeben. Für
die allgemeine fachärztliche (grund-
Kriterien festlegen muss, aufgrund
derer die oberste Landesbehörde in
die Bedarfsplanungs-Richtlinie gibt
den Institutionen der Gemeinsa-
versorgende Facharztgruppen) Ver- ländlichen oder strukturschwachen men Selbstverwaltung genügend
Bedarfsplanung und
sorgung hat er besondere Versor- Teilgebieten von Planungsbereichen, Möglichkeiten an die Hand, auf die
gungsgradfeststellungen als Schließung von Versorgungs-
Zulassungsvoraussetzung für lücken zielgenau hinzuwirken.
den Regelfall vorgeschrieben
„Es ist immer wieder spannend Gerade auch der Bedarfsplan
spezialfachärztliche Versorgung
(siehe Titelthema im KV-Blatt zu beobachten, wie die sozialen 2020 für den Bezirk der KV
06/2020). Berlin hat das Problem loka-
Rahmenbedingungen und die ler Versorgungslücken, die in
Bedarfsplan als Grundlage gesetzgeberischen Kräfteverhältnisse Berlin insbesondere aus der
lokalen ungleichen Verteilung
Auf Basis dieses Bedarfsplans
die rechtlichen Grundlagen und der Vertragsärzte herrüh-
Der Landesausschuss (LA) der Ärzte und Krankenkassen Berlin und der prüft der Landesausschuss Aufgaben des Landesausschusses im ren, erkannt und versucht,
arztgruppenbezogen, ob dagegenzusteuern“, erklärt
erweiterte Landesausschuss (eLA) Berlin nehmen jeweils eine wichtige in einem Planungsbereich
Zeitverlauf verändern.“ Behnsen.
Rolle in der ärztlichen Versorgung der Versicherten in der Hauptstadt eine ausreichende vertrags-
ärztliche Versorgung vorliegt oder die wegen Überversorgung gesperrt Erweiterter Landesausschuss
ein. Der Landesausschuss kümmert sich um Über- und Unterversorgung, eine Über- beziehungsweise eine sind, zusätzliche Vertragsarztsitze
der erweiterte Landesausschuss um die ambulante spezialfachärztliche Unterversorgung besteht. Sinkt der ausweisen kann. Ein ebenso entscheidendes Gremium
Versorgungsgrad arztgruppenbe- für die ambulante Versorgung stellt
Versorgung (ASV). zogen unter 110 Prozent, wird der „Der Landesausschuss hat zusam- der erweiterte Landesausschuss
Planungsbereich für Neuzulassun- men mit dem Bedarfsplan eine (eLA) dar. Der eLA überprüft die
gen in dieser Arztgruppe geöffnet, wichtige Funktion für die Steuerung Teilnahmeberechtigung von Leis-
D
bis wieder ein Versorgungsgrad von der bedarfsgerechten vertragsärzt- tungserbringern in der ambulanten
er Landesausschuss der LA gemäß § 90 Absatz 2 Satz 2 SGB die rechtlichen Grundlagen und 110 Prozent erreicht ist. lichen Versorgung der Versicherten. spezialfachärztlichen Versorgung
Ärzte und Krankenkas- V einigen. Patientenvertreter sowie Aufgaben des Landesausschusses Ihm obliegt insbesondere gemäß (ASV). Für die Wahrnehmung wurde
sen ist ein Gremium der die oberste Landesbehörde – im Fall im Zeitverlauf verändern“, sagt die Das Terminservice- und Ver- § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie die der Landesausschuss durch den Ge-
Gemeinsamen Selbstver- von Berlin ist dies die Senatsver- Vorsitzende Erika Behnsen über die sorgungsgesetz (TVSG) hat 2019 Aufgabe, anhand von Kennzahlen setzgeber um Vertreter der Kranken-
waltung in der vertragsärztlichen waltung für Gesundheit, Pflege und abwechslungsreiche Tätigkeit im LA. zusätzlich zum Mitberatungsrecht der Bedarfsplanungs-Richtlinie in häuser in gleicher Anzahl erweitert.
Versorgung. Dem LA obliegen auf Gleichstellung – haben ein Mitbe- Seit 1993 bis zu ihrer Pensionierung ein Antragsrecht der obersten nicht unterversorgten Planungsbe- Daraus folgte, dass die bisherigen
der Grundlage der Bedarfsplanungs- ratungsrecht. Die oberste Landes- 2008 war Erika Behnsen Leiterin Landesbehörden in den Beratun- reichen Bezugsregionen zu bestim- von den Trägerorganisationen be-
Richtlinie des Gemeinsamen Bun- behörde hat die Rechtsaufsicht, des Referats „Vertragsarztecht, gen des LA eingeführt und darüber men, die schlecht versorgt sind. Ich stellten Mitglieder im Amt blieben
desausschusses (G-BA) die regel- außerdem hat ihr der LA gemäß vertragsärztliche Vergütung“ im hinaus geregelt, dass der LA im bin von der Notwendigkeit dieses und der Ausschuss um neun Ver-
mäßigen – spätestens nach jeweils § 90 Absatz 6 SGB V die Beschlüsse Bundesministerium für Gesund- Einvernehmen mit der obersten neuen zusätzlichen Planungsrechts treter der Krankenhäuser erweitert
sechs Monaten – arztgruppenbezo- vorzulegen, die sie innerhalb von heit. Dort hat sie die gesetzlichen Landesbehörde ein Verfahren und des Landes nicht überzeugt, denn wurde. Im eLA verfügen die Vertreter
genen Versorgungsgradfeststellun- zwei Monaten beanstanden kann. Regelungen der vertragsärztlichen
gen. Die Bedarfsplanungs-Richtlinie Bedarfsplanung und die Bedarfspla-
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stellt die Basis für die Entscheidun- Bestellung der Mitglieder nungs-Richtlinie in ihrer damaligen
*Info kurz vor Druckschluss: Über die Beschlüsse aus der Hybrid-VV am 28. Januar
gen des Landesausschusses und die Grundstruktur – damals war das
muss in einer Präsenzveranstaltung am 25. Februar neu abgestimmt werden.
Feststellung einer Unter- oder einer Nach Ende der vierjährigen Amts- gesetzgeberische Ziel die Vermei-
Überversorgung in den Planungs- periode zum 31. Dezember 2020 dung weiterer Überversorgung – auf RECHTSANWÄLTE
Uwe Scholz
bereichen dar. Außerdem dient er stand am 28. Januar 2021 die Wahl der Fachebene im Ministerium mit- Fachanwalt für Medizin- und Arbeitsrecht
für die Identifizierung lokal schlecht der zu bestellenden Mitglieder des gestaltet.
Dr. jur. Ronny Hildebrandt
Sebastian Menke, LL.M.
Dr. jur. Stephan Südhoff
Sebastian Menke, LL.M.
versorgter Teilgebiete in gut ver- LA in der Vertreterversammlung der Fachanwalt für Medizin- und Arbeitsrecht
Florian Elsner
sorgten Planungsbereichen. KV Berlin an. Außerdem beschloss Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit
Uwe Scholz
Dr. jur. Ronny Hildebrandt
die Vertreterversammlung, das Ein- des LA sind das SGB V, die Ärzte-Zu- Fachanwalt für Medizinrecht
Der Landesausschuss der Ärzte und vernehmen mit den Krankenkassen lassungsverordnung, die Bedarfs- Dr. jur. Stephan Südhoff Wir beraten und vertreten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und
Rechtsanwalt und Notar
Krankenkassen hat 21 Mitglieder: darüber herzustellen, die bisherige planungs-Richtlinie und der Be- Medizinische Versorgungszentren unter anderem zu folgenden Themen:
neun Vertreter der Krankenkassen Vorsitzende Erika Behnsen, Ministe- darfsplan. Der Bedarfsplan für den Florian Elsner • Niederlassung, Praxiskauf/-abgabe, BAG-/MVZ-Gründung
Rechtsanwalt • Zulassungs- und Ausschreibungsverfahren
und neun Vertreter der Ärzte. Die rialrätin a. D., erneut zur Vorsitzen- Bezirk der KV Berlin ist von der KV • Gestaltung von Gesellschafts- und Kooperationsverträgen sowie von Anstellungsverträgen
Vertreter der Ärzte werden von der den zu bestellen.* im Einvernehmen mit den Landes- • Selektivverträge, ASV
• Honorar, RLV / QZV, Rückforderungen und Regresse
Vertreterversammlung der Kassen- verbänden der Krankenkassen und Kontakt Berlin • Qualitäts-, Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
ärztlichen Vereinigung (KV) Berlin „Es ist immer wieder spannend den Ersatzkassen 2020 neu gestal- Rankestraße 8 · 10789 Berlin • Disziplinarverfahren, Berufsrecht
gewählt. Über den Vorsitzenden und zu beobachten, wie die sozialen tet worden: Für die hausärztliche Telefon (030) 226 336-0 • Individuelles und kollektives Arbeitsrecht
Telefax (030) 226 336-50 • Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht und Erbrecht
die zwei weiteren unparteiischen Rahmenbedingungen und die ge- Versorgung hat der Bedarfsplan die berlin@busse-miessen.de • General- und Vorsorgevollmachten
Mitglieder sollen sich die Träger des setzgeberischen Kräfteverhältnisse bisherige Vorgabe des einheitlichen
20 KV-BLATT 02 /2021 KV-BLATT 02 /2021 21Sie können auch lesen
