Grußwort des Bürgermeisters zum Weihnachtsfest zum Jahreswechsel
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Ausgabe
52/53/2020
Mittwoch,
23. Dezember 2020
Grußwort des Bürgermeisters zum Weihnachtsfest zum Jahreswechsel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freiwilligen Feuerwehr, den Kirchengemeinden sowie der Kultur-,
in jeder Krise, so schwer sie auch scheinen mag, steckt eine Chan- Jugend- und Seniorenarbeit. Ihnen haben wir, wenn auch in diesem
ce, davon bin ich fest überzeugt. Und so fällt der Rückblick auf das Jahr extrem eingeschränkt, unser vielseitiges und lebendiges Ge-
„Pandemie-Jahr“ 2020 ganz sicher nicht negativ aus. Sicherlich, das meindeleben in Weissach und Flacht zu verdanken.
Coronavirus hat unseren Lebensalltag in einer nicht für möglich ge- Eine vielzahl an großen und kleinen Projekten haben wir trotz der
haltenen Art und Weise verändert. Vereinsamung, Existenzsorgen, außergewöhnlichen Situation auf den Weg gebracht. Das „ Jahrhun-
Zukunftsängste - für manche von uns sind sie leider zu Alltagssor- dertprojekt“, die Neugestaltung der Ortsmitte Weissach, hat im
gen geworden. Und trotzdem war es sehr erfreulich zu beobachten, Herbst spürbar an Fahrt aufgenommen. Eine breitgefächerte und
wie Menschen wieder zueinander gefunden und sich gegenseitig un- aktive Bürgerbeteiligung war und ist meine Maxime, sodass neben
terstützt haben, bspw. bei der gerne angenommenen Aktion „Weis- einer Informationsveranstaltung auch eine Online-Befragung sowie
sachHILFT“, die ich zu Beginn des Pandemieausbruchs ins Leben ge- zwei Bürgerwerkstätten für das Frühjahr 2020 geplant waren. Auf-
rufen habe. grund der Corona-Pandemie musste der Projekt- und Zeitplan an-
Vielen alten und bedürftigen Menschen wurden Dank des großen gepasst werden, sodass der städtebauliche Entwurf voraussichtlich
ehrenamtlichen Einsatzes von Bürgerinnen und Bürgern, dem DRK im März 2021 beschlossen wird. Bis zum Jahresende läuft noch die
Ortsverein Weissach-Flacht e.V. und dem Edeka-Markt in Flacht erste Online-Beteiligung - machen Sie mit und bringen Sie Ihre ganz
die notwendigen Einkäufe und Besorgungen ermöglicht. Ein großer persönlichen Ideen für unsere neue Ortsmitte ein!
Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Der Zeit- und Projektplan für das Parkierungskonzept für Weissach
Kindertageseinrichtungen und Schulen, den Pflegediensten, Alten- und Flacht musste ebenfalls pausiert werden. Der für das Frühjahr
heimen sowie den sozialen Treffpunkten. Ihre Arbeit wurde durch 2020 geplante Termin zur Parkraumerhebung musste mehrmals
immer wieder neue Coronaverordnungen und Vorschriften extrem verschoben werden, da die Folgen der Pandemie sich unmittelbar
erschwert. Auf der anderen Seite zeigen Umfragen und der Aus- auf das Verkehrsgeschehen und auf die Parksituation in beiden Orts-
tausch mit Ihnen, dass diese Pandemie auch einen gewissen Werte- teilen auswirkten - Stichwort „home office“. Die Erhebung konnte
wandel in unserer Gesellschaft beschleunigt: weg von Konsum und dann im Oktober diesen Jahres durchgeführt werden, nachdem sich
Verschwendung, hin zu Gesundheit, Umwelt und mehr Lebensqua- im Anschluss an die Sommerferien eine deutliche Verbesserung in
lität. Ein Besinnen auf das Wesentliche im Leben tritt wieder in den der repräsentativen Nutzung und des Verkehrsverhaltens abge-
Vordergrund. zeichnet hatte.
Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei den vielen ehrenamt- Für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Klärwerk sind
lichen Helferinnen und Helfern in den zahlreichen Vereinen, der durch die Corona-Pandemie erfreulicherweise keine nennenswer-
I. AMTLICHER TEIL
ten Verzögerungen zu verzeichnen. Mitte des Jahres wurden Lassen Sie uns mit Zuversicht und Vertrauen in das Jahr 2021
kleinere „Restarbeiten“ durchgeführt, sodass wir im Anschluss starten und gemeinsam unsere liebenswerte Gemeinde wei-
daran den ersten Bauabschnitt in Betrieb nehmen konnten. terentwicklen - es lohnt sich! Mit Sicherheit wird uns das Coro-
Nahtlos wird es im Jahr 2021 mit dem 2. Bauabschnitt weiter- navirus trotz Impfstoff auch weiterhin einschränken und mög-
gehen. licherweise treten auch neue Schwierigkeiten auf, von denen
Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet Kirchberg- wir heute noch nichts ahnen. Doch wie es vor einigen hundert
straße sind abgeschlossen und im Herbst konnten wir mit Jahren Johann Wolfgang von Goethe sagte: „Auch aus Steinen,
vielen neuen Grundstückseigentümern die Übergabe feiern – die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen“.
natürlich mit Abstand und unter besonderen Hygienemaßnah- Auch ohne Glaskugel oder Propheteneigenschaft ist die Vor-
men. Die ausführende Baufirma hat ohne nennenswerte Ver- aussage leicht, dass die Pandemie das Weihnachtsfest in die-
zögerung nahtlos die grundhafte Sanierung und den Ausbau
sem Jahr prägen wird und wir es wohl anders verbringen, als wir
des Oberen Wegs abgeschlossen.
es gewohnt sind. Vielleicht liegt darin aber auch eine Chance,
Auch die Erweiterung unseres Gewerbegebiets „Neuenbühl“ in um das sonst von vielen beklagte stressreiche Geschehen vor
Flacht schreitet in großen Schritten voran. Der Bebauungsplan und an den Festtagen etwas zu reduzieren.
ist seit dem Sommer 2020 rechtskräftig und zu Jahresbeginn
2021 wird das Umlegungsverfahren abgeschlossen, sodass die In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ganz persönlich wie auch
Neuordnung der Grundstücke umgesetzt werden kann. Mit auch im Namen unseres gesamten Gemeinderates und der
dem Bau der Erschließungsarbeiten kann zügig, in Abhängig- Verwaltung ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest
keit der Ausschreibungsergebnisse, im Frühjahr 2021 begonnen im engsten Kreis Ihrer Lieben und für das kommende Jahr alles
werden. Gute und vor allem eine robuste Gesundheit.
Nicht zu vergessen sind die „normalen“ Arbeiten der Verwaltung, Es grüßt Sie herzlich, Ihr
wie bspw. die Gebäudeunterhaltung, Pflege von Grünanlagen
oder unserer Friedhöfe und Naherholungsmöglichkeiten bis hin
zum Bürgerservice im Rathaus. Das alles sind Aufgaben, die wir
gerne für Sie erledigen. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern, die das „Schiff“ Gemeindeverwaltung durch ihren hohen
persönlichen Einsatz trotz der anhaltenden Ausnahmesituation Daniel Töpfer
auf Kurs halten, danke ich an dieser Stelle ausdrücklich. Bürgermeister
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I. AMTLICHER TEIL
Amtliche Nachrichten
Aktuelle Erreichbarkeit des Rathauses
Das Rathaus ist von
Die Jungscharen sammeln in Weissach • Donnerstag, 24.12.2020 bis Sonntag, 03.01.2021 ist das
wieder die Weihnachtsbäume ein. Rathaus geschlossen. Das Standesamt wird für dringen-
Bitte legen Sie die Bäume am de Notfälle auch während der Schließtage weiterhin zur
Verfügung stehen.
Samstag, den 9. Januar, • Montag, 04.01.2021 bis Freitag, 08.01.2021 nur nach
bis 9:30 Uhr zugänglich bereit. vorheriger Terminvereinbarung erreichbar.
Terminvereinbarung:
Wegen Corona werden wir dieses Jahr nicht mit der Wenden Sie sich gerne telefonisch an die Rufnummer
Spendendose klingeln. (07044) 9363-0 oder per E-Mail an buergerdienste@weis-
Trotzdem möchten wir mit diesem Dienst das Kinderwerk
sach.de.
Lima und Operation Mobilisation wieder unterstützen.
Dafür bitten wir Sie um eine Spende. Für Terminvereinbarungen mit den Mitarbeiterinnen und
Bitte überweisen Sie die Spende mit dem Mitarbeitern anderer Fachbereiche kontaktieren Sie die-
Verwendungszweck "WBSA" auf das Jungscharkonto des se wie gewohnt gerne auch direkt telefonisch oder per E-
CVJM Weissach, Mail. Das aktuelle Telefonverzeichnis finden Sie auf unserer
IBAN: DE28 6039 1420 0038 4880 00
Homepage unter www.weissach.de - Rathaus & Service -
Verwaltung.
Bei Fragen oder falls wir einen Baum übersehen haben:
0177 3801486 Bitte denken Sie bei Ihrem Besuch bei uns an das Tragen
einer Alltagsmaske. Zum Schutz aller tragen wir im Kun-
denkontakt eine Maske. Vor dem Betreten des Rathauses
ist ein Kontaktformular auszufüllen.
Corona-Hotline „zwischen den Jahren“
Sie können helfen? oder
WeissachHILFT Sie benötigen Hilfe?
Dann melden Sie sich gerne ganz
Die Corona-Hotline des Landkreises Böblingen ist über die
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Weissach und Flacht, unkompliziert bei uns: Weihnachtsfeiertage nicht erreichbar. Nach den Weih-
wenn Sie in diesen Wochen das Haus nicht verlassen helfen@weissach.de nachtsfeiertagen ist die Hotline wieder wie folgt besetzt:
dürfen (Quarantäne), aus gesundheitlichen Gründen die (07044) 9363-0
Wohnung nicht verlassen sollen oder zu einer Risiko- Sonntag, 27.12.:
gruppe für das neuartige Corona-Virus gehören, dann oder ab 09.11. über unser Kontakt-
wollen wir Ihnen ab 09.11.2020 gerne wieder unter die formular auf www.weissach.de 10:00 Uhr – 14:00 Uhr
Arme greifen.
Montag, 28.12. - Mittwoch, 30.12:
ABLAUF Die Gemeinde legt den jeweils zu
08:00 Uhr – 16 Uhr
zahlenden Betrag aus und stellt
1. ein Hilfesuchender meldet sich telefonisch beim den Betroffenen anschließend
Rathaus mit Angabe von Name, Adresse und Telefon eine Rechnung zu. Der Betroffene An Silvester und Neujahr ist die Hotline nicht besetzt. Ab
2. benötigte Hilfe wird abgesprochen wie bspw.: überweist dann die Einkaufs- 02.01.2021 gelten wieder die gewohnten Zeiten – Samstag und
• Einkaufen oder Essensrechnung auf ein
• Medikamente besorgen Bankkonto der Gemeinde. Sonntag, jeweils 10 bis 14 Uhr, unter der Woche 8 bis 16 Uhr.
• Post aufgeben oder abholen
• bestelltes Mittag-/Abendessen abholen Barzahlung ist ausgeschlossen.
Außerhalb der Erreichbarkeit gilt die Notrufnummer der
• Hund „Gassi führen“ Kassenärztlichen Vereinigung, Tel. 116 117.
• sonstige Erledigungen
3. Zeitpunkt wird vereinbart, Hilfesuchender stellt Die Labore sind vom 24.12. bis 27.12. geschlossen. In dieser
bspw. Einkaufskorb oder aufzugebende Post zur
Verfügung (kontaktlos) Zeit werden keine Tests ausgewertet und keine positiven
4. der Helfer holt Einkaufskorb oder Post ab, erledigt Fälle an das Gesundheitsamt übermittelt.
die Besorgungen und stellt den Korb mit den
Besorgungen anschließend zurück (kontaktlos) Das Dashboard des Landkreises wird an den Feiertagen, wie
Vom 24 auch am Wochenende, nicht aktualisiert. Das Land Baden-
.12.2020
03.01.2
021 f ind bis Württemberg veröffentlicht auf der Homepage des Land-
Hilfsdie et kein kreises Zahlen zur Lage, (der Link dazu findet sich auf der
nst stat
t. Corona-Seite des Landkreises).
Auf unserer Homepage unter www.weissach.de/corona ist
ein kompakt aufbereitetes „Merkblatt Quarantäne und
Isolation“ zu finden und viele andere Informationen einge-
stellt.
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I. AMTLICHER TEIL
Beraten & Beschlossen
In dieser Kategorie informieren wir Sie über die in den kommu- de des Landratsamts Böblingen abgelehnt. Einem Ausbau in
nalen Gremien gefassten Beschlüsse. Wir freuen uns auf Ihre wasserdurchlässiger Bauweise stimmte die Behörde zu, die Er-
Rückmeldungen und Anregungen. teilung der naturschutzrechtlichen Erlaubnis erfolgte im No-
vember dieses Jahres. Mit Beschluss des Gremiums am 18.11.2019
Gemeinderat (GR)
wurde der Vollausbau des Feldweges auf einer Breite von 3,00
am 14.12.2020
m und auf einer Strecke von 320 m mit einem Kostenrahmen
Ingenieurbüro mit der Sanierungsplanung der Strudelbach- i.H.v. 108.570,62 € beschlossen. Eine Förderung i.H.v. 34.797,80
verdolung beauftragt €. wurde ebenfalls im November bescheinigt. Voraussetzung
Gemäß der Eigenkontrollverordnung ist die Gemeinde dazu der Förderung ist allerdings der Ausbau nach der Richtlinie für
verpflichtet in einem fünfjährigen Rhythmus alle Kanäle als den ländlichen Wegebau (RLW), welche bei Hauptwirtschafts-
auch sonstige wasserführenden Leitungen auf Schäden unter- wegen eine Ausbaubreite von mindestens 3,50 m vorsieht. Der
suchen zu lassen. Deshalb hat der GR im Frühjahr die dringend GR hat einstimmig die Anpassung der Ausbaubreite auf 3,50
notwendige Befahrung von ca 17 km Abwasserkanalleitungen m beschlossen. Durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
sowie der Befahrung der Strudelbachverdolung im Ortsteil der Fördermittel ergibt sich, trotz des um 0,50 m verbreiter-
Flacht beschlossen. Bei der Untersuchung der Strudelbach- ten Ausbau des Feldweges, eine niedrigere Kostenposition für
verdolung sowie deren Anschlussleitungen sollten vor allem die Gemeinde als 2019 i.H.v. 110.000 € beziffert. Nach Eingang
bestehende Schäden an der Verdolung als auch eventuell der Zuwendung i.H.v. 35.000 € verbleiben Gesamtkosten für die
bestehende Fehlanschlüsse ermittelt werden. Die Inspekti- Gemeinde von rund 87.000 €. Der Baubeginn ist von den Witte-
onsaufnahmen zeigen, dass sich die Strudelbachverdolung in rungsverhältnissen abhängig und kann bei guten Wetterbedin-
weiten Teilen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Ins- gungen bereits im März 2021 stattfinden. Bei einer reinen Bau-
besondere die Betondecke der Verdolung weist bereits sicht- zeit von drei bis vier Wochen kann die Maßnahme im 2. Quartal
bare Schäden auf, welche die Statik der gesamten Verdolung 2021 zum Abschluss gebracht werden. Die angrenzenden Be-
stark beeinträchtigen. Bei einer Begehung der Verdolung wurde wirtschafter der landwirtschaftlichen Grundstücke werden
zudem festgestellt, dass die Außenwände bereits stark porös rechtzeitig über die Maßnahme und den Zeitplan informiert
sind und die Verdoung an mehreren Stellen von Leitungen ge- und die Ausführung erfolgt in Abstimmung mit den landwirt-
quert wird. Grundsätzlich ist es untersagt, Leitungen, die nicht schaftlichen Obmännern für den Ortsteil Flacht.
dem Zufluss der Strudelbachverdolung dienen, in die Verdolung
einzubringen. Die Sanierung der Verdolung ist abschnittswei- Hauptsatzung sieht ab Januar die Möglichkeit vollständig di-
se in drei verschiedenen Verfahren vorgesehen. Im Zuge der gitaler Gremiensitzungen vor
Sanierung der Brunnen- und Friedhofstraße soll in offener Die Hauptsatzung einer Gemeinde hat quasi die Eigenschaft
Bauweise auf ca. 65 m Länge eine komplette Erneuerung der einer kommunalen Verfassung, die insbesondere die Zustän-
Verdolung erfolgen. Die geschätzten Baukosten dafür betragen digkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters im Rahmen
inklusive der Baunebenkosten 370.000 €. Im Bereich des neu der gesetzlichen Möglichkeiten im Detail definiert. Die Neu-
sanierten „Platz Ost“ zwischen Friedhof- und Seitenstraße soll fassung der Hauptsatzung enthält eine neue Regelung zur
auf ca. 100 m Länge eine umfassende Innensanierung erfolgen. Durchführung von Sitzungen ohne persönlichen Anwesen-
Die geschätzten Baukosten inklusive Baunebenkosten betra- heit der Gremienmitglieder. Die Durchführung von Sitzungen
gen dafür 560.000 €. Weiter ist geplant auf einer Länge von ca. ohne persönliche Anwesenheit ist durch eine Änderung der
700 m Renovierungen und Reparaturen durchzuführen. Dafür Gemeindeordnung bis zum Ablauf des Jahre 2020 auch ohne
werden Baukosten inklusive Baunebenkosten i.H.v 180.000 € eine spezielle Regelung in der Hauptsatzung möglich. Ab dem
geplant. Um zügig mit den Planungsarbeiten beginnen und die 01.01.2021 ist die Aufnahme einer gleichlautenden Regelung in
dringend notwendige Sanierung im Jahr 2021 durchführen zu der Hauptsatzung jedoch zwingende Voraussetzung. Auch mit
können, wurde einstimmig beschlossen den Planungsauftrag Aufnahme dieser Regelung werden Sitzungen des Gemeinde-
i.H.v. 130.674,75 € an das Büro Mayer Ingenieure aus Böblin- rates weiterhin dem Grundsatz nach unter persönlicher Anwe-
gen zu erteilen. Für die Realisierung der Maßnahme werden im senheit der Mitglieder erfolgen. Es wird lediglich in Abweichung
Haushaltsplan 2021 insgesamt 1,1 Mio. Euro bereitgestellt. vom Regelfall die Möglichkeit geschaffen, notwendige Sitzun-
gen des Gemeinderats ohne Präsenz in Form einer Videokon-
Ausbau des Feldweges im Gewann „Tränke“ wird auf 3,50 m
ferenz oder auf vergleichbare Weise durchführen zu können,
verbreitert
wenn besondere Not- und Krisensituationen gegeben sind.
Durch eine Baumaßnahme der Firma Porsche AG entfiel im Jahr
Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der
2007 der bislang asphaltierte Feldweg entlang des Entwick-
lungszentrums. Um die fußläufige Verbindung der Wohnge- Corona-Pandemie, um die Funktionsfähigkeit der Gemeinde-
biete „Auf der Steige“ und „Wengert“ mit dem Krummenland- verwaltung sicherzustellen. Auch Sitzungen ohne persönliche
weg wiederherzustellen stellte die Fraktion „Bürgerliste“ am Anwesenheit werden immer, nach dem Grundsatz der Öffent-
12.05.2019 den Antrag, als Ersatz des ehemaligen Feldweges lichkeit, für die Öffentlichkeit übertragen werden. Einstimmig
den heutigen Feldweg Flst. 6392 im Gewann „Tränke“ auf ca. ist der GR dem Vorschlag von Bürgermeister Töpfer zur Neufas-
320 m zu ertüchtigen. Der Weg soll sowohl für Radfahrer als sung der Hauptsatzung gefolgt. Nach Klärung der technischen
auch Fußgänger eine Qualitätsverbesserung mit sich bringen Rahmenbedingungen ist geplant, zur Klarstellung der prakti-
und gleichermaßen für die Forst- und Landwirtschaft nutzbar schen Anwendung, die Geschäftsordnung des Gemeinderates
sein. Bei der Abwägung verschiedener Ausbauvarianten wurde anzupassen.
ein asphaltierter Ausbau des Feldweges aufgrund der Lage im Die Hauptsatzung finden Sie auch auf der Homepage
Landschaftsschutzgebiet von der Unteren Naturschutzbehör- www.weissach.de/Ortsrecht.
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I. AMTLICHER TEIL
Stellenpläne für die Gemeindeverwaltung und den Eigenbe- Katzen, den freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu
trieb Wasserversorgung 2021 beschlossen beschränken oder zu verbieten, um dadurch Schmerzen, Leiden
Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und weist oder Schäden bei den Tieren zu vermeiden. In Deutschland le-
alle erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vo- ben Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen verwilder-
rübergehend beschäftigen Arbeitnehmer aus. Der Stellenplan te Katzen auf der Straße. Diese sind oft weder geimpft noch
für die Gemeindeverwaltung hat der GR mit einer Gegenstim- kastriert sowie häufig krank und abgemagert. Verschlimmert
me sowie den Stellenplan für den Eigenbetrieb Wasserversor- wird dieses Leid durch die hohe Fortpflanzungsrate der Tiere.
gung einstimmig verabschiedet. Die Gesamtzahl der Stellen Auch in Weissach ist die Population problematisch, freileben-
im Stellenplan 2021 für die Gemeindeverwaltung erhöht sich den Katzen halten sich hauptsächlich in Randgebieten der Ge-
gegenüber dem Stellenplan 2020 in Summe um insgesamt 1,32 meinde mit Gärten und auf Höfen auf, abseits der Wohngebie-
Stellenanteile. Im Vergleich zum Stellenplan 2019 stellt der te. Ebenso wurden im Bereich des Häckselplatzes in Weissach
Stellenplan 2021 eine Stellenminderung von 2,65 Stellenantei- unlängst über 20 Katzen vom Tierschutzverein Ditzingen ge-
len dar. Insgesamt umfasst der Stellenplan der Gemeindever- fangen und kastriert. Das Kreistierheim des Landkreises Böb-
waltung 140,67 Stellen, davon 129,67 Beschäftigtenstellen und lingen nimmt seit über einem Jahr die stark ansteigende Zahl
elf Beamtenstellen. Die Erhöhung ist auf die geplante Eröffnung von verwilderten Hauskatzen im Landkreis vermehrt wahr. Das
einer weiteren Gruppe in der Krippe und Kindergarten Brun- Kreistierheim Böblingen hat sich im Namen des Landkreises
nenstraße zurückzuführen, welche mit einer Stellenneuschaf- Böblingen ausdrücklich für den Erlass einer Katzenschutz-
fung von 2,3 Stellenanteilen einhergeht. Durch den Wegfall der verordnung in Weissach ausgesprochen und die Initiative der
Stelle „Leitung Energie- und Gebäudemanagement“ wird die Verwaltung unterstützt. Mit einer Katzenschutzverordnung
Erhöhung in Summe abgemildert. Außerdem ist die organisa- kann die Gemeinde Weissach langfristig die Katzenpopulation
torische Neuzuordnung von 2,00 Stellenanteilen vom Bereich kontrollieren und somit vorbeugenden Tierschutz leisten. Der
Hausmeister zum Sachgebiet Bauhof zur Verbesserung der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat
Grünpflege berücksichtigt. Durch die personelle Aufstockung die Verordnung einstimmig beschlossen.
des Sachgebietes Bauhof kann dort zentral und einheitlich die Die Katzenschutzverordnung wird nach der öffentlichen Be-
Grünpflege sämtlicher Außenanlagen aller kommunalen Im- kanntmachung zum 01.01.2021 in Kraft treten. Wird eine frei-
mobilien in der Gemeinde übernommen werden. Der identische laufende, unkastrierte Katze ohne Registrierung entdeckt und
Stellenumfang entfällt im Bereich der Hausmeister ersatzlos. der Halter nicht innerhalb von zwei Tagen ausfindig gemacht,
In Summe darf positiv festgestellt werden, dass der Trend der darf die Kommune die Kastration der Katze durchführen. Die
kontinuierlich steigenden Personalkosten seit dem Jahr 2015 Kosten dafür muss der Halter tragen. Die Kosten für eine Kas-
umgedreht werden konnte. Dies ist u.a. darauf zurückzufüh- tration betragen zwischen 90 € und 120 €. Zusätzlich müssen
ren, dass in jedem Jahr Stelleneinsparungen durch Wegfall oder auch Katzenbesitzer sich ihrer Verantwortung bewusst sein
Neuorganisation umgesetzt werden konnten. und über die Kastration ihrer Tiere der Vermehrung wildleben-
Katzenschutzverordnung einstimmig erlassen der Katzen entgegenwirken. Bußgelder können nicht verhängt
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) sowie die ergänzende Rechts- werden, allerdings kann die Registrierung und Kastration be-
verordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg hördlich angeordnet werden. Wer dem nicht folgt, muss im
enthalten eine Ermächtigung für Städte und Gemeinden eine Zweifel mit Ordnungsmaßnahmen, bspw. einem Zwangsgeld,
Katzenschutzverordnung zu erlassen. Ziel einer Katzenschutz- rechnen.
verordnung für die Gemeinde Weissach ist, durch die Kastration Den vollständigen Verordnungstext finden Sie auch auf der
und Registrierung wildlebender Katzen sowie von Freigänger- Homepage www.weissach.de/Ortsrecht.
Neues aus dem Rathaus
Zuschüsse für private Maßnahmen im brochen werden, um Platz für Neues zu schaffen, können bis zu
Sanierungsgebiet „Ortskern Flacht“ 80 % der Kosten übernommen werden.
Mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Sie planen im Sanierungsgebiet eine Erneuerung, Modernisierung
in Flacht hat die Gemeinde einen wichtigen oder Umnutzung Ihres Gebäudes (bspw. Sanierung der Außen-
Beitrag zur Entwicklung des Ortskerns ge- fassade, energetische Sanierung, altersgerechter Umbau von
leistet. Doch auch die vor allem in Privat- Wohnungen, etc.)? Nutzen Sie die Chance und informieren sich
besitz befindlichen Gebäude in der Orts- über die Sanierungsmöglichkeiten, Fördermittel und steuer-
mitte stehen im Fokus. Wir möchten unsere Gemeinde noch
rechtlichen Abschreibungen, die Ihnen durch das Sanierungspro-
schöner und attraktiver machen und konnten bereits einige Ei-
gramm des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
gentümer bei ihren privaten Maßnahmen im Sanierungsgebiet
„Ortskern Flacht“ spürbar finanziell unterstützen. Auf der Homepage der Gemeinde finden Sie unter www.weis-
sach.de > Leben & Wohnen > Bauen & Mieten alle Informatio-
Mit dem Sanierungsgebiet soll die Flachter Ortsmitte als
nen. Gerne steht Ihnen auch die STEG Stadtentwicklung GmbH
Wohnstandort gesichert und die Lebensqualität verbessert
werden. Hierzu wurde unter Beteiligung der Bürgerschaft ein aus Stuttgart für ein unverbindliches Beratungsgespräch zur
umfangreiches Sanierungskonzept aufgestellt. Dabei fördern Verfügung.
das Land und die Gemeinde auch private Gebäudemodernisie- Ihr Ansprechpartner bei der STEG Stadtentwicklung GmbH:
rungen mit bis zu 40.000 €. Muss bzw. soll ein Gebäude abge- Arun Gandbhir (Architekt & Stadtplaner), Tel. (0711) 21068-185
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Zahnarzt Dr. Alexander Boeck, MOM, Schiller-Apotheke Ditzingen, Münchin-
Not- / Bereitschaftsdienste
Flacht, Tel.: 31880 ger Str. 3, Tel.: 07156/959697
Zahnarzt Kabel, Flacht, Tel.:909001
Samstag, 26.12.
Zahnärzte Dr. Zingg-Meyer, Dr. Meyer,
Tel.: 33500 Schwaben-Apotheke Renningen,
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Lange Str. 18, Tel.: 07159/2588
Dr. Opatowski, Weissach
Allgemeiner Notfalldienst
Kreiskliniken Böblingen - Krankenhaus Giftunfälle Sonntag, 27.12.
Leonberg, Rutesheimer Straße 50, 71229 Folgende Informationsstellen sind TAG Graf-Ulrich-Apotheke Leonberg,
Leonberg und NACHT bereit. Auskünfte über Ge- Graf-Ulrich-Str. 6, Tel.: 07152/24422
Öffnungszeiten: genmaßnahmen bei Vergiftungsunfällen Montag, 28.12.
Mo., Di., Do.: 18 - 22 Uhr aller Art erteilen: Apotheke Butz Heimsheim, Mönsheimer
Mi.: 14 - 24 Uhr Universitäts-Kinderklinik in Freiburg Str. 50, Tel.: 07033/31940
Fr.: 16 - 24 Uhr Tel. 0761 19240, Informationszentrale für Engel-Apotheke Magstadt,
Sa., So., Feiertage: 8 - 22 Uhr Vergiftungen, Alte Stuttgarter Str. 2, Tel.: 07159/949811
Patienten können ohne telefonische 79106 Freiburg, Mathildenstr. 1
Voranmeldung in die Notfallpraxis kom- Giftnotruf München Dienstag, 29.12.
men. Nach 22 Uhr bzw. nach 24 Uhr am Tel. 089 19240, Fax: 089 41402467 Graf-Ulrich-Apotheke Leonberg,
Mittwoch und Freitag erfolgt die Ver- Graf-Ulrich-Str. 6, Tel.: 07152/24422
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
sorgung von Notfallpatienten durch die Tel.: 08000 116 016 Mittwoch, 30.12.
Notfallambulanz des Krankenhauses. Arkaden-Apotheke Heimerdingen, 71254
Hausbesuche werden weiterhin von der Augenärztlicher Notdienst
Ditzingen (Heimerdingen), Karlstr. 6, Tel.:
Notfallpraxis durchgeführt. Achtung: Zentrale Notfallrufnummer, Augenärzt-
07152 - 5 88 77
Neue Rufnummer für den ärztlichen licher Notdienst, Kreis Böblingen, Tel.
Stadt-Apotheke am Narrenbrunnen,
Bereitschaftsdienst außerhalb der Öff- 0711 2624557
Stuttgarter Str. 17, 71263 Weil der Stadt
nungszeiten der Notfallpraxis und für Frauen-/Zahnärztlicher Notdienst
medizinisch notwenige Hausbesuche des Donnerstag, 31.12.2020
Frauenärztlicher Notdienst
Bereitschaftsdienstes: kostenfreie Ruf- Apotheke Neue Stadtmitte, Brennerstr. 1,
zu erfragen unter Telefon 07152 397870
nummer 116117 71229 Leonberg (Eltingen)
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
Kinder- und jugendärztlicher Bereit- Freitag, 01.01.2021
Den zahnärztlichen Bereitschaftsdienst
schaftsdienst Rathaus-Apotheke Rutesheim,
können Sie unter der Rufnummer 0711
Kinder- und jugendärztliche Notfallpra- 7877722 erfragen. 71277 Rutesheim, Flachter Str. 4,
xis am Klinikum Böblingen, Bunsenstra- Tel.: 07152 - 99 78 16
Tierärztlicher Bereitschaftsdienst
ße 120, 71032 Böblingen Samstag, 01.02.2021
Telefonische Anmeldung erforderlich
Öffnungszeiten: h&h Apotheke Leonberg, 71229 Leonberg,
24.12. - 25.12.2020, Praxis Hahmann,
Mo. - Fr.: 19:30 - 23:30 Uhr Marktplatz 9/1, Tel.: 07152 - 90 19 00
07033/33698
Sa. und Feiertage: 9 - 22:30 Uhr
26.12.2020, Praxis Hohlweg, 07159/18180 Sonntag, 03.01.2021
So.: 9 - 22 Uhr
27.12.2020, Praxis Kusch, 07033/529816 Stadt-Apotheke Renningen,
Zentrale Rufnummer: 0180 6070310 31.12.2020 - 01.01.2021, Praxis am Engel-
Kinder- und jugendärztliche Notfall- 71272 Renningen, Bahnhofstr. 22,
berg, 07152/25255 Tel.: 07159 - 1 82 49
praxis am Klinikum Ludwigsburg, Posili- 02.01.2021, Praxis Kusch, 07033/529816
postr. 4, 71640 Ludwigsburg 03.01.2021, Praxis Dr. Hildenbrand, Montag, 04.01.2021
Öffnungszeiten: 07152/949733 Bahnhof-Apotheke Ditzingen,
Mo. - Fr.: 18 - 22 Uhr 06.01.2021, Praxis Dr. Stumpf, 71254 Ditzingen, Gerlinger Str. 18,
Sa., So., Feiertag: 8 - 22 Uhr 07159/8054910 Tel.: 07156 - 95 96 96
Zentrale Rufnummer: 0180 5011230 09.01. - 10.01.2021, Praxis Dr. Grassmann,
Dienstag, 05.01.2021
Augenärztlicher Dienst 07152/929882
Apotheke am Rathausplatz Hirschlan-
Zentrale Rufnummer: 0180 6071122 Bereitschaftsdienst der Apotheken den, 71254 Ditzingen (Hirschlanden),
HNO-Dienst Der Dienst beginnt morgens ab 8:30 Uhr Rathausplatz 4, Tel.: 07156 - 61 01
und endet um 8:30 Uhr des Folgetages Würmtal-Apotheke Merklingen, 71263
Zentrale Notfallpraxis an der Uniklinik
Mittwoch, 23.12. Weil der Stadt (Merklingen), Kirchplatz 5,
Tübingen, Elfriede-Aulhorn-Str. 5, 72076
Apotheke Warmbronn, Planstr. 3, Tel.: 07033 - 4 66 66 90
Tübingen
Öffnungszeiten: Sa., So. und Feiertag: 8 71229 Leonberg, Tel.: 07152/949550 Mittwoch, 06.01.2021
- 20 Uhr Donnerstag, 24.12. Stern-Apotheke Leonberg, 71229 Leon-
Zentrale Rufnummer: 0180 6070711 Apotheke Höfingen, Ditzinger Str. 9, berg (Eltingen), Brennerstr. 31, Tel.: 07152
Ärzte Tel.: 07152/26895 - 4 17 68
Dr. Stadler, Flacht, Tel.: 32126 Freitag, 25.12. Donnerstag, 07.01.2021
Dr. Schittenhelm / Dr. Gäfgen, Weissach, Drei-Eichen-Apotheke Malmsheim, Apotheke am Marktplatz, 71263 Weil der
Tel.: 901850 Calwer Str. 8, Tel.: 07159/3627 Stadt, Marktplatz 3, Tel.: 07033 - 96 80
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6 Mittwoch, 23. Dezember 2020
I. AMTLICHER TEIL
Strohgäu-Apotheke Münchingen, 70825 Sonntag, 10.01.2021 Dienstag, 12.01.2021
Korntal-Münchingen (Münchingen), Obere Apotheke Magstadt, Apotheke Warmbronn, 71229 Leonberg
Hauptstr. 2, Tel.: 07150 - 53 00 71106 Magstadt, Maichinger Str. 21, (Warmbronn), Planstr. 3, Tel.: 07152 - 94
Freitag, 08.01.2021 Tel.: 07159 - 4 11 57 95 50
Schiller-Apotheke Leonberg, Stadt-Apotheke Ditzingen, 71254 Ditzin-
71229 Leonberg (Ramtel), Folgende Rufnummern über Apothe-
gen, Marktstr. 16, Tel.: 07156 - 62 38
Liegnitzer Str. 14, Tel.: 07152 - 4 20 01 kennotdienste stehen zuverlässig zur
Montag, 11.01.2021 Verfügung:
Samstag, 09.01.2021
Sonnen-Apotheke Rutesheim, Schütz'sche Apotheke Renningenm, Festnetz: 0800 00 22 8 33 - kostenfrei
71277 Rutesheim, Pforzheimer Str. 4, 71272 Renningen, Jahnstr. 39, Tel.: 07159 Handy: 22 8 33 – max. 0,69 €/Min. von je-
Tel.: 07152 - 5 21 34 - 23 67 dem Handy ohne Vorwahl.
mitte Weissach:
Online-Befragung zur Neugestaltung der Orts
sich noch!
schon über 600 Rückmeldungen – beteiligen Sie
September und Oktober 2020
Nach den beiden Einwohnerversammlungen im
fragung zur Neugestaltung
gibt es seit Montag, den 30.11.2020, eine Online-Be
eldungen haben uns letzte Wo-
der Ortsmitte Weissach. Bereits über 600 Rückm
dazu kommen!
che erreicht und wir freuen uns, wenn noch viele
Jahren sowie Seniorinnen und
Für Kinder von 5 bis 12 Jahren, Jugendliche bis 18
Betei ligungsformate an.
Senioren bieten wir Anfang 2021 noch zusätzliche
t hat ein Informationsschrei-
Und so geht’s:: Jeder Haushalt in Weissach und Flach Zweitwohnsitz in der Ge-
Für jede Person ab 16 Jahren, die ihren Erst- oder
ben und den Link zur Online-Befragung erhalten. Befragung mit seiner TAN
er Zugangscode (TAN) generiert. Jeder kann an der
meinde hat und im Haushalt lebt, wurde ein eigen halte verteilt.
anonym, denn die TANs wurden zufällig an die Haus
einmal teilnehmen. Die Teilnahme ist zu jeder Zeit rfragebogen
Auch die Möglichkeit, stattdessen mit einem Papie
erläu tert. Gerne
teilzunehmen, wird im Informationsschreiben
ierten Austausch
steht Ihnen bei Fragen und für den unkompliz
102 oder per E-Mail
Frau Ruoff telefonisch unter (07044) 9363-
an ruoff@weissach.de zur Verfügung.
, sodass Sie
Der Zeitraum für die Befragung wurde verlängert
bis späte stens 31.12. 2020 an
nun auch „zwischen den Jahren“
Bitte mach en Sie davon rege
der Befragung teilnehmen können.
Feedb ack bring en die Neug e-
Gebrauch, denn jede Idee und jedes
wolle n, dass es Ihre Ortsm itte
staltung der Ortsmitte weiter. Wir
ten wir mit Ihnen
ist, mit der Sie sich identifizieren. Deshalb möch
gehen und freue n uns auf Ihre
diesen intensiven Weg gemeinsam
Ortsk ern, der Weiss ach aus-
Ideen für einen unverwechselbaren
Ausschnitt aus der Online-Befragung zeichnet.
Hinweis für Steuerpflichtige
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.03.2020 die Anhebung der seit vielen Jahren unveränderten Hebesätze für die
Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2021 beschlossen.
Die Hebesätze betragen ab 2021:
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 370 v.H
der Steuermessbeträge
Die festgesetzten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2021. Alle Abgabepflichtigen erhalten für das Jahr 2021 ge-
änderte Bescheide, die im Monat Januar 2021 zugestellt werden.
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I. AMTLICHER TEIL
Neues aus dem Rathaus
Verabschiedung des zweiten doppischen Haushalts für das 2,44 Mio. €. Dies hat zwei wesentliche Ursachen: Die Ertrags-
Jahr 2021 seite verschlechtert sich durch konjunkturbedingte zurückge-
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 am 17.12.2020 hat der hende Gewerbesteuereinnahmen und einem verringerten Ge-
Gemeinderat die finanziellen Rahmenbedingungen der Ge- meindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Damit
meinde für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Im zweiten bricht ein wesentlicher Finanzierungsanteil am Gesamthaus-
doppischen Haushaltsplan ist eine Vergleichbarkeit mit den halt ein.
Ansätzen des Vorjahres möglich. Die Vergleichbarkeit mit dem Im Rahmen der Haushaltsklausur hat die Verwaltung, wie be-
Rechnungsergebnis wird ab dem Haushaltsplan 2022 möglich reits im Vorjahr vorgeschlagen, die Budgets zunächst mit 80 %
sein. freizugeben. Im Einzelfall erfolgt ein Nachjustieren, sofern
Die Planansätze des insgesamt 565 Seiten umfassenden Zah- durch vertragliche Leistungen eine Mittelfreigabe von 100 % er-
lenwerks wurden nach der Einbringung in den Gemeinderat am forderlich ist. Die globale Minderausgabe wurde von -600.000 €
16.11.2020 in der Klausurtagung des Gemeinderates am 11.12. auf -900.000 € erhöht. Für das Jahr 2021 ist die Einführung einer
und 12.12.2020 vorberaten. Aufgrund des hohen vorhandenen Vergnügungssteuersatzung geplant, die in nahezu allen umlie-
Defizites von -7.867.300 € (Vorjahr: -5.173.450 €) im Gesamter- genden Gemeinden bereits erlassen wurde.
gebnishaushalt wurden in der Klausurtagung Maßnahmen zur Die sich seit der Einbringung des Entwurfs ergebenen und im
Verbesserung diskutiert. Ein künftiger Ausgleich ist dringend Verlauf der Klausurtagung definierten Veränderungen führen
anzustreben, da alle laufenden Aufwendungen durch laufen- zu einem reduzierten Defizit im Gesamtergebnishaushalt von
de Erträge zu erwirtschaften sind. Sofern dies nicht erreicht ca. 250.000 €.
wird, lebt die Gemeinde von ihrer Substanz und eine interge- Um die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde dauerhaft zu
nerative Gerechtigkeit ist nicht gegeben. In der Doppik findet gewährleisten, sind nach wie vor zwingend weitere, teilweise
eine sogenannte Vollvermögensrechnung statt, was bedeutet, einschneidende, Maßnahmen erforderlich. Die Diskussion wird
dass alle Abschreibungen zu erwirtschaften sind. Bereits seit dabei an den Themenfeldern wie Erhöhung von Entgelten und
Jahren hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sich daher Gebühren bzw. weitere Erhöhung der Hebesätze nicht Halt ma-
mit Umstieg auf die Doppik das Gesamtergebnis aufgrund des chen.
hohen und teuren Infrastrukturvermögens in beiden Teilorten Der nun verabschiedete Haushaltsplan wird festgesetzt im
und die in den Vorjahren gelegten hohen Ausstattungsstan- Ergebnishaushalt mit 19.078.800 € ordentlichen Erträgen und
dards verschlechtern wird. Im Jahr 2021 verschlechtert sich 26.695.900 € ordentlichen Aufwendungen. Damit beträgt das
das ordentliche Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um weitere veranschlagte Gesamtergebnis -7.617.100 €.
Anteil der Erträge am Gesamtergebnishaushalt 2021: 19.078.800 €
0,76 Mio € 0,50Mio € 0,82 Mio € Steuern und ähnliche Abgaben
0,34 Mio € Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen
2,60 Mio €
Aufgelöste Investitionszuwendungen und
0,17 Mio € –beiträge
11,09 Mio € Entgelte für öffentliche Leistungen und
Einrichtungen
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
2,78 Mio € Zinsen und ähnliche Erträge
Sonstige ordentliche Erträge
Anteil der Aufwendungen am Gesamtergebnishaushalt 2021: 26.695.900 €
0,59 Mio € Personalaufwendungen
8,87 Mio € Sach- u. Dienstleistungen
8,81 Mio €
5,02 Mio € Abschreibungen
3,39 Mio €
Transferaufwendungen
Sonstige ordentl. Aufwendungen
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I. AMTLICHER TEIL
Um die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen, stehen in diesem und in den folgenden Jahren neben der bereits begonnenen
Gemeindeentwicklungsplanung zur Neugestaltung der Ortsmitte Weissach, die in der Tabelle aufgeführten größeren Projekte an.
Mit Schaffung der Besetzung der Stelle des Klimamanagers ab März 2021 wird sich die Gemeinde auch der Thematik der Neuins-
tallation von Photovoltaikanlagen widmen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.
Übersicht über größere Investitionsauszahlungen (ab 100 T€) bis 2024
Plan Mittelfristige Finanzplanung
2021
2022 2023 2024
€
€ € €
Erwerb von Grundstücken 2.900.000 3.000.000 4.000.000 5.000.000
Erschließung Neuenbühl III 2.800.000 930.000 0 0
2. Bauabschnitt Erweiterung Kläranlage, 3.057.000 2.791.000 0 0
Schlammfaulung
Kanalbauarbeiten RW-Kanal und 3 RÜBs (Fahrnet) 0 1.000.000 2.500.000 2.000.000
Sanierungskonzept Strudelbachverdohlung 1.010.000 0 0 0
Generalsanierung Friedhof- /Brunnenstraße 800.000 618.000 0 0
Treppenanlage Eichen- /Bahnhofstraße 440.000 0 0 0
Sanierung Bergstraße 193.000 0 0 0
Ausbau Bushaltestelle Bachstraße 215.500 0 0 0
Hofsanierung Jahnstraße 160.000 0 0 0
Installation Photovoltaikanlage 150.000 150.000 150.000 100.000
Neubau Gehweg Porschestraße 125.000 0 0 0
Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch die bislang noch Haushaltsplan wird in wenigen Wochen rechtskräftig
vorhandene gute finanzielle Ausstattung gesichert. Jedoch Die Haushaltssatzung 2021 und der Haushaltsplan 2021 werden
steht die Liquidität der Gemeinde stets unter dem Vorbehalt, nun dem Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehör-
dass die Gemeinde keine weiteren hohen Gewerbesteuerrück- de zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung
zahlungen und Verzinsungen zu leisten hat, wie in diesem Jahr schließt sich die öffentliche Bekanntmachung der Haushalts-
in einer Größenordnung von ca. 7 Mio. Gewerbesteuererstat- satzung sowie eine siebentägige Auslegung des Haushaltspla-
tungen für Altjahre und ca. 1 Mio. Zinsen geschehen. Die wirt- nes an. Danach wird er rechtskräftig und alle Planansätze kön-
schaftlichen Einbrüche durch die Corona-Krise wird die Ge- nen bewirtschaftet werden.
meinde auch in das Jahr 2021 maßgeblich begleiten.
Haushaltsreden 2021
Und unter diesen besonderen Voraussetzungen ist auch der
Haushaltsplan für das kommende Jahr entstanden – der zum
allerersten Mal seit vielen, vielen Jahren vor Beginn des neuen
Haushaltsplanes vom Gemeinderat verabschiedet wird. Darü-
ber freue ich mich sehr und all das ist nur möglich, weil wir in
der Kämmerei und im Rechnungswesen der Gemeinde in den
vergangenen fünf Jahren richtig „rangeklotzt“ haben und aus
Daniel Töpfer dem angestaubten Trabant nun einen potenten Sportwagen
Bürgermeister gemacht haben. Und so verstehen wir, damit spreche ich aus-
drücklich auch für meine Kämmerin Karin Richter, die Verab-
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
schiedung des Haushaltsplanes 2021 auch als Auftakt, um die-
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sen guten und rechtzeitigen Modus für die nächsten Jahre als
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Standard zu etablieren.
in diesem Jahr war vieles anders. Mit dem Corona-Virus ist 2020
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
etwas in unser aller Leben getreten, das wir uns so niemals hät-
nachdem wir im letzten Jahr den ersten doppischen Haushalt
ten vorstellen können und was zum Jahresbeginn noch mehr
verabschiedet haben sind wir inzwischen fit im Umgang mit Pro-
nach Science-Fiction als nach Realität geklungen hat. Und da-
dukten und der Liquiditätsbetrachtung und auch die Vergleich-
mit ist auch vieles anders gekommen, als wir es uns vorgestellt
barkeit wird nun von Jahr zu Jahr besser, da die Datengrundlage
haben: Masken, die wir sonst nur von Ärzten und aus dem Kran-
sich stetig vergrößert. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht,
kenhaus kannten, sind inzwischen Alltagsbegleiter geworden.
kurz NKHR, macht uns aber auch gehörig zu schaffen und ge-
Unser Alltag ist geprägt von besonderer Achtsamkeit, Rück- rade bei den Abschreibungen mit einem Umfang von 3,4 Mio. €
sichtsnahme und Distanz. lesen wir schmerzhaft schwarz auf weiß, über welch großes Inf-
Natürlich sind das alles Maßnahmen, die zur Bekämpfung des rasturkturvermögen wir in Weissach und Flacht verfügen, denn
Coronavirus beitragen, denn in dieser Krise kommt es auf uns wir schaffen es nicht im Ansatz, diese Summen aus dem laufen-
alle an. Es war ein sehr herausforderndes Jahr, das uns allen viel den Betrieb heraus zu erwirtschaften. Auch die flächendeckende
abverlangt hat. Ich bin jedoch sicher, dass wir miteinander und Vermögensbewertung wird uns im kommenden Jahr gewaltig
füreinander gut durch diese bewegten Zeiten kommen werden. beschäftigen, denn hier herrscht noch Nachholbedarf.
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Mittwoch, 23. Dezember 2020 9
I. AMTLICHER TEIL
Nun aber zu den entscheidenden Zahlen des nächsten Jahres: gegenüber der Gemeinde wahrzunehmen, die in den „fetten
Wir verabschieden heute für das Haushaltsjahr 2021 ein or- Jahren“ leider weitgehend abhanden gekommen ist.
dentliches Ergebnis, das mir noch mehr Schweißperlen auf die Die Handlungsmaximen für das laufende und zukünftige Haus-
Stirn treibt als im Vorjahr: Wir rechnen mit einem Defizit am haltsjahr sind auch nach sechs Jahren seit meinem Amtsantritt
Jahresende i.H.v. 7,617 Mio. €. Wir schaffen es wie im Jahr 2020 unverändert, auch wenn mir dabei voll und ganz bewusst ist,
nicht im Ansatz, die laufenden Aufwendungen mit den laufen- dass es viele nicht hören und leider auch einige beharrlich nicht
den Erträgen zu erwirtschaften. Das Fazit ist deshalb glasklar: verstehen wollen: Wir müssen uns als Gemeinde dringend auf
Die Gemeinde lebt ausschließlich von ihrer Substanz! Das funk- die wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Eine Reduzierung
tioniert aktuell noch, da aus den starken Gewerbesteuerjahren der Ausgaben ist nur durch unablässige Überprüfung auf deren
Polster vorhanden sind, doch diese sind endlich. Notwendigkeit zu erreichen. Auch sollten wir Grundsätze bei
Ursächlich für das um nochmals fast 2,5 Mio. € höhere negative der Ausführung unserer Projekte und Bauvorhaben definie-
Ergebnis gegenüber 2020 im Ergebnishaushalt sind die drama- ren und uns vom bisherigen „Weissacher Standard“ lösen. Ich
tisch zurückgegangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiß, dass das alles andere als einfach ist, aber wenn uns die
sowie die coronabedingten Auswirkungen auf die Konjunktur Kehrtwende jetzt nicht gelingt, werden die Einschläge nicht nur
und der damit verbundene Rückgang des Anteils der Gemeinde näher kommen, sondern immer tiefer werden und dann schnell
an der Einkommenssteuer (- 0,5 Mio. €) und Umsatzsteuer (- 1,1 an Akzeptanz verlieren.
Mio. €). Dies allein führt im Jahr 2021 zu weniger Erträgen i.H.v. Deshalb haben wir dem Gemeinderat im Rahmen der Haus-
insgesamt knapp 3,7 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Damit haltsklausurtagung u.a. vorgeschlagen, dem Haushalt flächen-
bricht ein wesentlicher Finanzierungsanteil für die Kommune
deckend über alle Budgets eine Sparrunde zu verordnen und die
ersatzlos weg.
Ausgabeansätze, die von der Gemeinde gesteuert werden kön-
Bekanntlich und seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt nen, um 10 % zu kürzen – dies wurde von allen Fraktionen un-
belastet den Haushalt unausweichlich das hohe und teure In- terstützt, wofür ich dankbar bin. Dies werden wir im Alltag und
frastrukturvermögen in beiden Teilorten und die in der Ver- im Gemeindeleben spüren und es bedeutet Einschnitte, die in
gangenheit sehr hoch gelegten Standards, die die Gemeinde in den vergangenen Jahren gleichermaßen vorhanden waren und
der Unterhaltung insbesondere ihrer Gebäude immer teurer zu erfreulicherweise in weiten Teilen unbemerkt blieben.
stehen kommen.
Bei den Personalausgaben habe ich seit der umfangreichen
Mit der Umstellung auf die Doppik hat die Begrifflichkeit der Reorganisation der Verwaltung im Jahr 2015 bewiesen, dass
„intergenerativen Gerechtigkeit“ Einzug in das kommunale entgegen dem Trend im öffentlichen Sektor eine Senkung der
Sprachrepertoire gefunden, das mir persönlich sehr am Her- Personalkosten möglich ist. Aus den Erfahrungen der Vorjahre
zen liegt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gemeinde heraus und auf Basis des Haushaltsantrags der Fraktion Bünd-
für ihre stetige Aufgabenerfüllung Erträge und Aufwendungen nis 90/Grüne haben wir eine globale Minderaufwendung mit ei-
zwingend in Einklang bringen muss, um nachfolgende Genera- nem Umfang von rund 900.000 € geplant, sodass wir in 2020 bei
tionen nicht über Gebühr mit vorangegangenen Entscheidun- knapp 8,9 Mio. € Personalausgaben landen. In 2020 lagen die
gen zu belasten. Diese Vorgabe werden wir, wie im Jahr 2020, Personalausgaben bei rund 8,7 Mio. €, sodass schnell deutlich
im Jahr 2021 und mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung wird, dass die Erhöhung rein aus den tariflichen Steigerungen
auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen können. sowie den neuen Stellen für die neue Gruppe im Kindergarten
Was können und was müssen wir also tun? Im Rahmen unserer Brunnenstraße resultieren. Gleichzeitig entfällt im Rathaus im
Haushaltsklausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat Jahr 2021 eine Vollzeitstelle im Bereich Gebäudemanagement
intensiv verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Haus- und zwei Hausmeister werden im Januar auf den Bauhof wech-
haltssituation diskutiert, doch weder große Einnahmeverbes- seln, der künftig für die Pflege der Außenanlagen aller Gebäu-
serungen noch eine Senkung der Ausgaben ist in Sicht, da wir in de der Gemeinde verantwortlich ist, nachdem die letzten Jahre
weiten Bereichen des Haushaltes in den vergangenen Jahren al- gezeigt haben, dass wir es in der derzeitigen Organisationsform
les für die Haushaltskonsolidierung unternommen haben und nicht so gut hinbekommen, wie es unsere Nutzer von uns er-
nun an die Punkte kommen, an denen es richtig schmerzhaft warten. Hier bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Jahr 2021 ei-
wird. Es ist meiner persönlichen Einschätzung nach nur noch nen flächendeckenden guten Pflegezustand erreichen werden.
eine Frage der Zeit, bis wir in ersten Bereichen keine andere Im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaf-
Wahl mehr haben werden, da wir die gesetzlichen Vorgaben an tung müssen wir auch im Jahr 2021 und den folgenden Jahren
die Haushaltsführung nicht mehr einhalten können. mit steigenden Aufwendungen rechnen, um unsere Gebäu-
Und so wie ich die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates de energetisch „fit“ und möglichst klimaneutral zu machen.
für den Neubau eines Feldweges im Gewann Tränke oder die Diese Aufgabe wurde bereits in 2020 angegangen und kann in
Erhaltung des Brunnens in der Bergstraße mit aller Kraft und Zusammenarbeit mit der neu geschaffenen Stelle des Klima-
Überzeugung umsetzen werde, so deutlich möchte ich auch schutzmanagers intensiviert werden. In 2021 wollen wir in wei-
machen: Genau mit solchen Projekten geben wir Geld aus, das ten Teilen digitale Thermostate einbauen, wodurch eine Heiz-
wir de facto nicht besitzen. Für beide gibt es keine Deckungs- kostenersparnis von bis zu 25 % möglich wird.
vorschläge oder Einsparungen an anderer Stelle, sodass auch Weiter haben wir für das erste Quartal 2021 vorgeschlagen, eine
diese nur aus dem Sparschwein bezahlt werden können. Vergnügungssteuersatzung zur Einnahmeerhöhung und Ein-
Wir müssen die Diskussionen zur Priorisierung originärer kom- dämmung des Glücksspiels in der Gemeinde einzuführen. Auch
munaler Aufgaben und Maßnahmen schärfen und bei zusätz- das weitere Anheben unserer Gebühren und Nutzungsentgelte
lichen Maßnahmen konsequent einen Deckungsvorschlag be- sowie im letzten Schritt der Hebesätze halte ich für geboten.
schließen. Hier sehe ich unser oberstes Organ der Gemeinde Dies setzt jedoch kommunalpolitische Entscheidungen voraus,
in der Pflicht, seine Steuerungsfunktion und Verwantwortung über die wir diskutieren und am Ende auch entscheiden müssen.
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All diese Maßnahmen führen im Ergebnis jedoch nicht dazu, ei- • der 1. Abschnitt der Sanierung der Friedhof- und Brunnen-
nen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt zu erzielen. Dies straße sowie der Bergstraße wird umgesetzt, die Baukos-
wird nur dann möglich sein, wenn die Gewerbesteuereinnah- ten hierfür betragen in Summe gute 1,7 Mio. €
men wieder deutlich ansteigen. Für das Jahr 2021 haben wir aus • die marode Strudelbachverdolung, die nach den Unter-
der Erfahrung in 2020 konservativ mit nur 1 Mio. € geplant. Ab suchungsergebnissen vor einigen Jahren (hätte man diese
2022 gehen wir wieder von einer leichten Steigerung auf jährlich regelmäßig befahren und nicht über 15 Jahre unbetrachtet
1,5 Mio. € aus. In den Jahren 2022 und 2023 wird die Gemeinde gelassen) mit erheblich geringerem Aufwand hätte saniert
voraussichtlich eine Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft werden können, muss nun aufwendig in Teilen vollständig
durch die massiv eingebrochene Gewerbesteuer im Jahr 2020 erneuert und für die restlichen Abschnitte grundhaft sa-
auf - 3,5 Mio. € erhalten. Dieser Themenkomplex ist aufgrund niert werden. Dafür werden im Jahr 2021 rund 1,16 Mio. €
der Sondersituation in Weissach nach wie vor wie das Lesen in benötigt
einer Kristallkugel: „Die Planung stimmt mit der tatsächlichen • kleinere Maßnahmen werden der Neubau der Bushalte-
Zahl nicht überein. Das Budget ist vor Inkrafttreten bereits stelle an der Bachstraße (215.000 €) und die Verlängerung
schon veraltet“. des Gehwegs in der Porschestraße (125.000 €) sein
Und damit bin ich – wieder einmal – beim kritischsten Thema Mittelfristige Projekte sind der Ankauf von Grundstücken für
der Kommunalfinanzen und der stillen Hoffnung, dass „schon die Entwicklung des Neubaugebietes „Am Graben“ in Weissach,
alles gut gehen wird“: Denn diese Hoffnung beruht auf der für die im Zeitraum bis 2024 rund 17 Mio. € veranschlagt sind.
Grundlage, dass von den bislang erhaltenen Gewerbesteuer- Auch das Großprojekt „Hochwasserschutz Fahrnet“ werden
einnahmen keine Rückzahlungen mehr erfolgen. Da allerdings umfangreiche Kanalbauarbeiten und der Neubau von mindes-
alle Jahre seit dem Jahr 2009 noch offen und damit nicht abge- tens drei Regenüberlaufbecken erforderlich werden, sodass wir
schlossen sind, können uns täglich böse Überraschungen be- bis 2024 von rund 6 Mio. € Kosten ausgehen. Im ersten Schritt
vorstehen.
gilt es das im Jahr 2011 erstellte, jedoch seitdem nicht weiter
Eines der betroffenen Jahre war das Rekordjahr 2010, in dem bearbeitete, Konzept zu überprüfen und ein geeignetes Ingeni-
die Gemeinde über 220 Mio. € Gewerbesteuern eingenommen eurbüro für dieses Spezialthema zu finden. Hand in Hand geht
hat. Auch die Folgejahre bis 2014 waren von hohen Summen dies mit dem Starkregenrisikomanagement, das im Jahr 2021
geprägt. abgeschlossen wird und der Gemeinde gute Grundlage für die
Sollte die Gemeinde im hypothetischen Fall auch nur 10 % der Einschätzung von Starkregenereignissen und daraus abzulei-
eingenommenen Gewerbesteuern zurückzahlen müssen, was tenden Maßnahmen sein wird.
zu keinem Zeitpunkt kalkulierbar wäre, führt dies zu drama- Meine sehr verehrten Damen und Herren,
tischen Folgen, denn zu diesem Zeitpunkt wäre die Gemeinde wir haben in den letzten Jahren gute Arbeit für unsere Gemein-
„pleite“. Die Frage der Haushaltskonsolidierung stellt sich dann de geleistet. Wir haben Defizite definiert und sind sie konse-
nicht mehr, ab diesem Zeitpunkt wären sehr starke Einschrän- quent angegangen. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht
kungen eine unmittelbare Konsequenz. Daher leben wir „auf worden: Zahlreiche Satzungen wurden überarbeitet, Gebühren
Pump“ von noch nicht endgültig festgesetzten Gewerbesteu-
und Entgelte angemessen angehoben, freiwillige Leistungen
erabrechnungen, die noch bis zu zehn Jahre zurückgerechnet
verringert oder eingestellt.
werden können. Die Wahrscheinlichkeit für Rückzahlungen
schätzen wir dabei als nicht unwahrscheinlich ein. Viele Aufgaben liegen weiterhin vor uns. Die Anstrengungen
und Erfolge sind nicht sofort in allen Bereichen sichtbar, stellen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sich aber nachweislich sukzessive ein. Um Verständnis möchte
in Krisenzeiten antizyklisch zu agieren ist die Prämisse, mit der ich weiterhin bitten, sollten einzelne Projekte unfreiwillig auf-
wir in das Jahr 2021 starten. Es wäre falsch, aufgrund der Coro- grund der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben werden
na-Pandemie alles zu stoppen und in einen Stagnationsmodus müssen. Die kommenden Tage bis zum Jahreswechsel werden
zu gehen. Gerade jetzt ist es als öffentliche Hand wichtig, zu uns stark fordern und auch der Jahresbeginn wird für die Kon-
investieren und die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen. taktnachverfolgung eine große Herausforderung darstellen.
Ausgabeseitig stehen in den kommenden Jahren wenige neue Den mit dem gesamten Gemeinderat eingeschlagenen Weg und
Projekte und vor allem der Abschluss laufender Projekte an: das hohe Maß an Transparenz in unserem Handeln und mit un-
• die Erweiterung Kläranlage ist bereits voll im Bau und der 2. seren Entscheidungen werde ich auch in diesem Jahr kraftvoll
Bauabschnitt wird bis 2022 abgeschlossen. Die Baukosten weitergehen. Ein großer und herzlicher Dank gilt meinen Mit-
hierfür betragen 6,285 Mio. € arbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit großem Engagement
• die Erschließung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“ in alles dafür zu tun, das „Schiff“ Gemeindeverwaltung auf Kurs
Flacht wird mit rund 4,05 Mio. € zu Buche schlagen und im zu halten.
besten Fall bis zum Jahresende abgeschlossen sein
So bleibt es auch im Jahr 2021 Kernaufgabe der Verwaltung und
• neue Hochbauprojekte gibt es nach den zahlreichen Bau-
des Gemeinderates, für die kommenden Haushaltsjahre und die
aktivitäten in den letzten Jahren erstmals nicht, außer die
uns nachfolgenden Generationen die stete Aufgabenerfüllung
Treppenanlage zwischen Bahnhof- und Eichenstraße, die
sicherzustellen. Lassen Sie uns deshalb im neuen Jahr mutig die
zumindest „in die Höhe“ führt. Dieses schwierige Bauwerk
Ärmel hochkrempeln und mit frischer Energie ans Werk gehen.
wird die Gemeinde rund 500.000 € kosten und bis zum Jah-
resende hergestellt sein Herzlichen Dank!
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Mittwoch, 23. Dezember 2020 11Sie können auch lesen
