Ganztag ohne halbe Sachen! - Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen - GEW-Forderungen - GEW Heidekreis
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Die Zeitschrift der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
in Niedersachsen
Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen
02.2014 | 10.02.2014
Ganztag ohne halbe Sachen!
GEW-Forderungen
www.gew-nds.de
02 | EuW 02.2014 Kommentar | 03
Kommentar
Protestaktionen in den Schulen am Tag der Anhörung
04 15 Entwurf der Arbeitszeitverordnung sieht
höhere Arbeitsbelastung vor
von Eberhard Brandt
Der jetzt vorliegende Entwurf der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte sieht un-
24
Titelfoto: fotolia
verändert das vor, was die Haushaltsklausur beschlossen hatte: Die Erhöhung der
Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und das Streichen der Wieder-
16
einsetzung der Altersermäßigung, wie sie in der bestehenden Verordnung fest-
gelegt ist. Jetzt ist übrigens nicht mehr vom „Aussetzen“ der Altersermäßigung
ab dem 55. Lebensjahr (eine Stunde) und ab dem 60. (zwei statt eine Stunde) die
Inhalt
Rede, sondern von Streichen.
Es ist allzu deutlich: Ein Entgegenkommen, ein Kompromiss, ist da nicht enthal-
ten. Die Lehrkräfte werden behandelt wie in obrigkeitsstaatlichen Vorzeiten, völlig
rechtlos. Es soll für sie offenbar kein Vertrauensschutz gelten. Trotz der seinerzeiti-
Themen Bildung gen Aussage, während der Rückgabe des Arbeitszeitkontos würde die Unterrichts-
verpflichtung nicht erhöht. Trotz der schriftlichen Zusage, die Altersermäßigung
Aktuelle Anforderungen der 04 Wer einen Fehler sieht und 16 Impressum würde nach Auslaufen des alten Modells der Altersteilzeit wieder aufleben.
GEW an den neuen Ganztags- ihn nicht korrigiert, begeht
Herausgeber:
erlass einen zweiten
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Die GEW wird prüfen, ob wir Musterklagen wegen Bruchs des Vertrauensschutzes
Niedersachsen, Berliner Allee 16
Ganztagsschulen mit durch- 04 Eklatante Unausgewogenheiten 18 30175 Hannover, Telefon 0511 / 33804-0
einreichen. Zur Erinnerung: Unter Berufung auf Vertrauensschutz werden Anträge
gängig qualifizierter Pädagogik Fax: 0511 / 33804-46, eMail@GEW-nds.de zu den im ursprünglichen Erlass zu den Lehrerarbeitszeitkonten genannten Termi-
Kreistag beschließt einstimmig 20 Vorsitzender: Eberhard Brandt, Hannover nen zurückgegeben. Das hatte Kultusministerin Heister-Neumann nach unserer
die fünfte IGS für den Landkreis Verantwortlicher Redakteur: Richard Lauenstein Demonstration und den Verhandlungen zugestanden.
Stufenweise EInführung des 05
Redakteurin: Nicole Puscz
Ganztagszuschlags Postanschrift der Redaktion:
Berliner Allee 16, 30175 Hannover
Wenn der Vertrauensschutz juristisch nicht greifen sollte, wären die Lehrkräfte
Neue Qualität bei Kooperationen 06 Fax 0511 / 33804-21 der Willkür des Arbeitgebers Land Niedersachsen ausgesetzt. Das darf nicht sein.
E-Mail: R.Lauenstein@GEW-Nds.de Wenn der Vertrauensschutz nicht greift, brauchen wir Verhandlungsrechte, koali-
Beendigung der Schwarzarbeit 06 Immer im Heft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (EuW)
erscheint 8x – 9x jährlich. (Doppelausgaben im Ja-
tionsrechtliche Vereinbarungen. Und um die durchzusetzen, brauchen wir Aktio-
nuar, April, August und November). Für Mitglieder
nen in den Schulen, ähnlich wie bei Tarifverhandlungen.
Nachqualifizierung und bessere 07 Aus der Organisation 21 ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Arbeitsverträge Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis jähr- Ich schlage vor: Am Tag der Anhörung der Arbeitszeitverordnung üben wir das
Verstorbene 33 lich 7,20 € zzgl. 11,30 € Zustellgebühr (einschl. mal. Der Tag steht noch nicht fest. Aber fünf vor zwölf ist eine gute Zeit für Kollegi-
Internationaler Frauentag 08 MwSt.). en, geschlossen vor die Schule zu gehen und der örtlichen Öffentlichkeit deutlich
Redaktionsschluss ist der 20. Januar, der 17.
Aus der Rechtsschutz- und 35 zu zeigen, dass sie keine Untertanen sind, dass sie ihr Recht einfordern, dass ihre
Opposition macht viel 09 Februar, der 23. April, der 19. Mai, der 16. Juni, der
Lärm um Nichts Personalratsarbeit 8. September, der 20. Oktober und der 15. Dezem- Arbeitszeit in Verträgen geregelt sein muss.
ber 2014. Später eingehende Manuskripte können
JubilarInnen 38 nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Grund- Wichtig ist, dass die Aktionen in den Schulen weitergehen, die bisher organisiert
sätzlich behält sich die Redaktion bei allen Beiträ- worden sind, oft von den Schulpersonalräten, ob Klassenfahrtsboykotte wie an
gen Kürzungen vor. Für unverlangt eingesandte
vielen Gymnasien und KGSen, ob Diskussionen mit Landtagsabgeordneten oder
Arbeitsplatz Termine 40 Manuskripte und Bilder wird keine Verantwortung
Aufsehen erregende Kleinaktionen.
übernommen. Die mit dem Namen oder den Initia-
Aufsichtspflicht und Haftung 10 len des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stel-
len nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers Um das Thema Arbeitsbelastung vor Ort noch stärker an die Öffentlichkeit zu brin-
Organisation der Fortbildung 12
oder der Redaktion dar. gen, stellt die GEW den Schulpersonalräten ein modernes Programm zur Erfas-
Verlag mit Anzeigenabteilung:
gehört auf den Prüfstand STAMM Verlag GmbH, Goldammerweg 16
sung und Dokumentation der Arbeitszeit zur Verfügung, bei dem sich alle Kolle-
45134 Essen, Tel. 0201 / 84300-0 gInnen einer Schule beteiligen sollen. In der Tellkampf-Schule in Hannover läuft
Belastungen werden weiter 14 Fax: 0201 / 472590 gerade das Pilotprojekt.
erhöht – Proteste und Ver- E-Mail: anzeigen@stamm.de
handlungen weiterhin geboten Internet: www.erziehungundwissenschaft.de Wir bleiben aktionsfähig und Ärgernis erregend. Wir wollen Verhandlungen, um
Verantw. für Anzeigen: Mathias Müller ein besseres Altersteilzeitmodell und das Wiederaufleben der Altersermäßigung
Gültige Preisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2012
Halten Sie Wort, Frau Ministerin! 15 Anzeigenschluss siehe Terminplan zu erreichen und um die Verlängerung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrkräfte zu
Editorial Design: Aron Jungermann verhindern.
mediendesign | aronjungermann, Hannover
Druck: DruckWerk Peter-Michael Thiem e.K.
Eberhard Brandt
Redaktionsschluss der E&W 03.2014 ist der 17. Februar 2014. Bergstraße 19, 31688 Nienstädt ist Vorsitzender der
ISSN
Tel. 0511 / 621162 GEW Niedersachsen
Sie erscheint am 10. März 2014. 0170-0723
04 | EuW 02.2014 Themen | 05
Aktuelle Anforderungen der GEW
an den neuen Ganztagserlass
Im Kultusministerium wird derzeit Ganztagserlasses, wie ihn die Minis- rationen, für die Integration der
mit Hochdruck am neuen Ganztags- terin bei verschiedenen Gelegenhei- pädagogischen Arbeit und des Per-
erlass und an den entsprechenden ten angekündigt hat. sonals von Schulen und Trägern der
Passagen des Klassenbildungser- Kinder- und Jugendhilfe. Die GEW
lasses gearbeitet. Der Erlass muss In dieser Situation legt die GEW Nie- setzt sich ein für die Weiterbildung
bald in die Anhörung gehen, denn dersachsen aktuelle Forderungen der pädagogischen MitarbeiterIn-
die Schulen müssen neue Anträge an den Ganztagserlass vor, die der nen an Grundschulen und der Be-
für ihre Ausgestaltung des Ganzta- Geschäftsführende Vorstand am 13. schäftigten im Ganztag, die früher
ges stellen und die Schulbehörde Januar 2014 beschlossen hat. Mit – rechtswidrig – Honorarverträge
muss die entsprechende zusätzliche diesen Anforderungen sind neue bekommen hatten. Die GEW möch-
Zuweisung von Lehrkräftestellen weiterführende Ziele für die Ver- te erreichen, dass die pädagogische
vornehmen. Die deutliche Verbes- besserung der Ausgestaltung des Arbeit in Zukunft ausschließlich von
serung der Personalzuweisung, der Ganztages verbunden. Im Folgen- pädagogisch qualifiziertem Perso-
verstärkte Einsatz von LehrerInnen den verdeutlichen wir die Vorstel- nal übernommen werden kann und
und die Genehmigung von gebun- lungen der GEW für die arbeits- und dass die prekäre Beschäftigung in
denen oder teilgebundenen Ganz- tarifrechtliche Ausgestaltung, für Grund- und Ganztagsschulen bald
tagsmodellen sind der Kern des die Weiterentwicklung der Koope- der Vergangenheit angehört.
Ganztagsschulen mit durchgängig
Foto: imago
qualifizierter Pädagogik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wis- für alle Schulformen gelten. Die neu festen Betreuungszeiten mit Personal
senschaft Niedersachsen erwartet, gegründeten Integrierten Gesamt- ohne pädagogische Qualifikations-
dass das Kultusministerium im neuen
Ganztagserlass bekräftigt, dass die
schulen warten seit ihrer Errichtung
dringend auf die Genehmigung des in
anforderungen in prekären Beschäf-
tigungsverhältnissen einzuführen. Stufenweise Einführung des Ganztagszuschlags
Ganztagselemente in offenen und ge- ihrem Konzept verankerten gebunde- Nicht anders war es bei der Einfüh-
bundenen Ganztagsschulen fester in- nen Ganztags. rung des Ganztagsbilligmodells unter
tegraler Bestandteil der Schulen sind der schwarz-gelben Landesregierung. Die GEW begrüßt die Absicht der Die GEW hält es für erforderlich, auf dann 60 Prozent ist ein großer
und in der Gesamtverantwortung der Abschaffung der Betreuung Unter den Bedingungen der Inklusion Landesregierung, im Ganztagsbe- dass der Ganztagszuschlag in allen Schritt. Dabei verkennt die GEW
SchulleiterInnen stehen. Ganztagsan- Die GEW setzt sich dafür ein, dass es werden die pädagogischen Anforde- trieb wieder auf den Einsatz von Schulstufen, also auch wieder in der nicht, dass die Übergangsperiode zu
gebote in offenen Ganztagsschulen in Schulen künftig keine „Betreuung“ rungen an Tätigkeiten, die auch einen Lehrkräften zu setzen. Der Anteil der gymnasialen Oberstufe, beantragt erheblichen Belastungen für die Be-
und verpflichtende Ganztagsveran- mehr gibt, sondern dass grundsätzlich Anteil von Aufsichtscharakter haben, Lehrkräfte im Ganztag soll in dem werden kann. schäftigten in den Schulen führt und
staltungen in gebundenen Ganztags- pädagogische Arbeit mit den Schüle- besonders deutlich. Maße gesteigert werden, in dem der Die GEW weist darauf hin, dass die dass die Eltern einen voll ausgebau-
schulen sind in das Curriculum der rInnen geleistet wird. Dies gilt auch Ganztagszuschlag schrittweise er- Orientierung am Ganztagszuschlag ten Ganztag erwarten.
Schule eingebunden. Die pädagogi- für die Grundschulen. Anforderungen an die Qualifikation höht wird. von 0,08 Lehrerstunden pro Schü-
sche Beziehungsarbeit wird in den Es gibt in Ganztagsschulen Unterricht, der PädagogInnen in Ganztagsschulen lerIn pro Ganztag als Ziel nicht aus- Auch in der Übergangszeit müssen
Ganztagsschulen kontinuierlich ge- Unterricht in anderer Form wie z.B. Aus den Anforderungen an die päda- Die GEW fordert, dass auch die Zu- reicht. Bis 2004 galten 0,2 Stunden neue Anträge auf Errichtung von
führt. Die pädagogischen Handlungs- bei Arbeitsgemeinschaften und Tätig- gogische Arbeit folgt nach Ansicht der weisung von SozialpädagogInnen/ in der Grundschule und 0,1 Stunden offenen und gebundenen Ganztags-
möglichkeiten der Lehrkräfte und der keiten, die auch der Beaufsichtigung GEW: In den Ganztagsschulen sollen SchulsozialarbeiterInnen und Er- in der Sekundarstufe I und 0,15 Stun- schulen genehmigt werden. Es ist si-
sozialpädagogischen Fachkräfte mit von SchülerInnen dienen. Alle diese in Zukunft wieder ausschließlich sol- zieherInnen für die Arbeit in den den in der Sekundarstufe II. Die GEW cherzustellen, dass die Umsteuerung
den SchülerInnen werden dadurch er- Tätigkeiten sind pädagogische Arbeit. che Beschäftigte arbeiten, die von Ganztagsschulen umgehend geregelt verfolgt das Ziel, die von der schwarz- auf den SchülerInnen-bezogenen
weitert. Die Fähigkeit der Schulen, die Die GEW hat es aus diesem Grund ihrer Ausbildung her zu selbständiger wird. An jeder Schule soll Schulsozial- gelben Koalition veranlassten massi- Faktor bei sehr kleinen Schulen nicht
soziale Integration und die individuel- kritisiert, dass in der Grundschule pädagogischer Arbeit befähigt sind, arbeit verankert sein. ven Kürzungen zu korrigieren. Nur so zu einer Verringerung der Ganztags-
le Lernentwicklung der SchülerInnen statt Vertretungsunterricht eine so- also Lehrkräfte, SozialpädagogInnen/
kann der Einsatz von prekär Beschäf- versorgung führt.
zu fördern, wird dadurch begünstigt. genannte „Vertretung“ eingeführt SchulsozialarbeiterInnen und sozial-
Die GEW befürwortet die Rückkehr tigten im AG-Bereich dauerhaft ver-
Die GEW begrüßt die Absicht der Lan- wurde, die nicht als Unterricht und pädagogische Fachkräfte. Zur Ergän-
pädagogische Arbeit definiert wurde. zung können nebenamtlich solche zu einem Ganztagszuschlag, der in hindert werden.
desregierung, künftig neben offenen
Diese Definition war vom Arbeitge- Fachkräfte eingesetzt werden, die Lehrerstunden pro SchülerIn und
auch gebundene Ganztagsschulen
zu genehmigen und mit zusätzlichen ber Kultusministerium ausschließlich Qualifikationen einbringen, über die Ganztag bemessen wird. Alle Schul- Die GEW akzeptiert die stufenweise
Lehrkräften auszustatten. Die GEW deshalb eingeführt worden, um nach die Lehrkräfte bzw. die sozialpädago- formen werden danach gleich be- Einführung des Ganztagszuschlages,
fordert, dass den Schulen, deren pä- der Abschaffung der „Vollen Halb- gischen Fachkräfte nicht oder nur ein- handelt, und die Förderschulen be- da die erforderlichen zusätzlichen
dagogisches Konzept auf der Arbeit tagsschule“, in der es für den Vertre- geschränkt verfügen, z. B. RegisseurIn- halten ihre besonderen Konditionen. Stellen nicht in einem Schuljahr
im gebundenen Ganztag basiert, ab tungsunterricht noch eine Zuweisung nen, SchauspielerInnen, ImkerInnen. Auch für die „alten“ Ganztagsschulen besetzt werden können. Die beab-
1.8.2014 der gebundene Ganztag ge- von zusätzlichen Lehrkräften gab, ein bleiben die 2004 festgelegten Bedin- sichtigte Anhebung des Ganztags-
nehmigt wird. Dies soll grundsätzlich Billigmodell von Grundschulen mit gungen bestehen. zuschlags von z. Zt. ca. 25 Prozent
06 | EuW 02.2014 Themen | 07
Neue Qualität bei Nachqualifizierung und bessere Arbeitsverträge
Kooperationen Beendigung der Überwindung der prekären Beschäf- sind als „sonstige Beschäftigte“ einzu- ten Kolleginnen und Kollegen auch
tigung und Nachqualifizierung gruppieren, wenn sie aufgrund gleich- sehr viele Beschäftigte ohne formale
Die GEW setzt sich dafür ein, dass Kooperationen der
Schwarzarbeit Die GEW setzt sich dafür ein, dass die
pädagogischen MitarbeiterInnen an
wertiger Fähigkeiten und Erfahrungen
entsprechende Tätigkeiten einer/s Er-
Qualifikation mindestens des Niveaus
„ErzieherIn“ in den Schulen tätig sind.
Ganztagsschulen mit außerschulischen Trägern qualita- Grundschulen und die Ganztagskräf- zieherIn ausüben.
te Arbeitsverträge erhalten, die eine Sozialpädagogische Fachkräfte mit Diese Politik der CDU/FDP-Regierung,
tiv weiter entwickelt werden. Dies gilt insbesondere für Die GEW begrüßt, dass die Landesregierung
selbständige pädagogische Arbeit einem einschlägigen Hochschulab- die die GEW von Beginn an scharf
die Zusammenarbeit der Schulen mit Horten in öffent- mit der Deutschen Rentenversicherung über-
vorsehen. Soweit diese Beschäftigten schluss sind entsprechend nach Ab- verurteilt hat, hat dazu geführt, dass
licher Trägerschaft und von anerkannten Trägern der eingekommen ist, dass in den Ganztagsschulen die auch seitens der GEW begrüßte
Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Arbeiterwohlfahrt, Caritas, grundsätzlich Beschäftigte im Landesdienst ar- über eine Qualifikation als ErzieherIn- schnitt 20.4 der Entgeltordnung zum
nen verfügen, können ihre Verträge TV-L einzugruppieren. Neuausrichtung des Ganztags mit den
Diakonie, Rotes Kreuz). Die GEW hat im Konzept der beiten. Nachwirkungen des alten Modells
„Integrativen Ganztagsgrundschule“ Vorstellungen für Nur in besonderen Ausnahmefällen wird der unmittelbar auf diese Arbeitsanfor- Als grundständige Eingruppierung ist
derungen umgestellt werden. Für alle die EG 9, Fallgruppe 1 „mit schwieri- in Widerspruch gerät. Ein Ausdruck
diese Kooperation vorgelegt. Aus dem additiven Modell, Einsatz von Honorarkräften gestattet, wenn es dieser Widersprüche ist die Beschäfti-
an dem die Beschäftigten der Träger der Kinder- und Ju- anderen fordert die GEW, dass der Ar- gen Tätigkeiten“ vorzusehen. Diese
sich wirklich um Selbstständige handelt und gung gering bis Nichtqualifizierter im
beitgeber Qualifizierungsmöglichkei- Beschäftigten erhalten eine monatli-
gendhilfe ausschließlich in den Nachmittagsangeboten zwar nach Absprache des Landes mit der Ren- Ganztagsbetrieb der Schulen.
ten bietet, um unter Berücksichtigung che Entgeltgruppenzulage und kön-
tätig werden, soll ein integratives Modell werden, bei tenversicherung. Das Kultusministerium hat Um die individuellen Ansprüche der
der bisherigen pädagogischen Er- nen bei Heraushebung aus dieser Fall-
dem die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen auch eine Regelung gefunden, mit der die Nachzah- Beschäftigten und die pädagogischen
fahrung einen Abschluss als staatlich gruppe in die EG 10 aufsteigen.
am Vormittag pädagogische Aufgaben selbständig und lungen für die Rentenkonten der unrechtmäßig Ansprüche an einen gelingenden
anerkannte(r) ErzieherIn zu erwer- Diese tarifvertraglichen Bestimmun-
in Kooperation mit Lehrkräften wahrnehmen. So könn- als Honorarkräfte Eingesetzten geleistet wer- ben. Für Beschäftigte mit einer aka- gen, die gemeinsam von Arbeitgebern Ganztag in Einklang zu bringen, for-
te die Idee der multiprofessionellen Teams in der Arbeit den. Mit diesen Regelungen werden Forderun- demischen Ausbildung sind je nach und Gewerkschaften tarifvertraglich dert die GEW das Land Niedersachsen
der Grundschule umgesetzt werden. Eine professionelle gen erfüllt, die die GEW jahrelang vergeblich an Vorbildung (z. B. pädagogisches Studi- vereinbart wurden, sind nicht zu un- daher auf, den bislang unzureichend
kontinuierliche Arbeit mit den Kindern in Grundschule die Landesregierung gerichtet hat. um oder andere Fachrichtungen) über terschreiten. qualifizierten Kolleginnen und Kol-
und Hort könnte gesichert werden. Die Zusammenarbeit Rückwirkend gelten die Honorarverträge als Ar- einen speziellen Qualifizierungserlass Anderenfalls käme es zu einer De- legen passgenaue Weiterqualifizie-
der Lehrkräfte mit den sozialpädagogischen Fachkräften beitsverträge. Die in der Zeit der Schwarzarbeit arbeitgeberseitig finanzierte geeig- qualifizierung pädagogischer Tätigkeit rungsangebote zu unterbreiten. Das
muss durch rechtliche Bestimmungen einen zuverlässi- vorenthaltenen Rentenversicherungsbeiträge nete Nachqualifizierungen bereit zu und zu einem Aushöhlen tariflicher Land hat dabei darauf zu achten, dass
gen Rahmen bekommen. und die Säumniszuschläge müssen an die Ren- stellen. Durch die neuen Arbeitsver- Standards. die Weiterqualifizierung im Rahmen
tenversicherung gezahlt werden. Dafür hat das träge kann die Einsatzmöglichkeit der der Arbeitszeit stattfindet, die in der
Verlässlicher Rechtsrahmen für die Vertiefung der Ko- Kultusministerium mit der Rentenversicherung pädagogischen MitarbeiterInnen und Die alte Landesregierung hat durch beruflichen Praxis erlernten Fähigkei-
operation eine pauschale Zahlung vereinbart, so dass die der Ganztagskräfte in den Schulen ihr Modell des Billig-Ganztags einer ten bei der Ermittlung des Qualifizie-
Im Rahmen von Kooperationen werden Beschäftigte der aufwendigen Betriebsprüfungen durch die Ren- erweitert werden und es besteht die Absenkung des Qualifikationsniveaus rungsbedarfs berücksichtigt werden
Kooperationspartner an die Schulen ausgeliehen, in den tenversicherung nicht länger notwendig sind. Möglichkeit, dass sie die prekären Be- Tür und Tor geöffnet. Aus finanziellen und eine angemessene Zeitspanne
Betriebsablauf der Schule integriert und der Schullei- Es ist Aufgabe der Serviceabteilung der Landes- schäftigungsverhältnisse überwinden Gründen und sehenden Auges hat sie für den Nachweis des erfolgreichen
tung unterstellt. Im Rahmen dieser Tätigkeit erhalten die schulbehörde zu überwachen, dass Honorar- und in einem Normalarbeitsverhältnis den massiven Aufbau rechtswidriger Abschlusses der Qualifikation vorzu-
ausgeliehenen Beschäftigten vollständig die Rechte der verträge ausschließlich unter den strengen Aus- beschäftigt werden. Vertragsverhältnissen im Ganztags- sehen ist. Dafür müssen individuelle
Tarifbeschäftigten im Landesdienst. In den Schulen und nahmekonditionen abgeschlossen werden. Die bereich nicht nur ermöglicht, sondern Bildungspläne unter Einbeziehung
im Rahmen der Schulverfassung erhalten sie nach den Landesschulbehörde muss jetzt aufgrund der Forderungen der GEW für die Gestal- bewusst herbeigeführt. Hierbei spiel- der Personalvertretung ausgearbeitet
Vorstellungen der GEW einen gleichberechtigten Status tung der Beschäftigungsbedingungen te die berufliche Qualifikation der Be- werden, die den persönlichen Um-
neuen Vorgaben aus dem MK für falsch erklä-
(Beteiligung an Konferenzen, Personalvertretung usw.). Für die erfolgreiche Umsetzung der schäftigten keine Rolle, so dass neben ständen der Kolleginnen und Kollegen
ren, was sie noch vor Kurzem für richtig erklärt
Auch die Kooperationen mit anderen Einrichtungen, die pädagogischen Konzepte der Schule pädagogisch hinreichend qualifizier- Rechnung tragen.
hat. Für diese Kehrtwende sind die alte politi-
das pädagogische Programm der Schulen erweitern, wie bedarf es entsprechend qualifizierter
sche Führung des Kultusministeriums sowie die Fachkräfte. Die GEW Niedersachsen
z.B. Musikschulen, Museen, Theatern und Sportverei- Zentrale der Landesschulbehörde verantwort-
nen, sollen vertieft werden. setzt sich daher dafür ein, dass bei
lich, die die Warnungen der JuristInnen aus der Neueinstellungen im Ganztagsbetrieb
Die Rahmenbedingungen auch für diese Kooperationen Landesschulbehörde vor der Rechtswidrigkeit nur Kolleginnen und Kollegen berück-
müssen so gestaltet werden, dass das Personal auch die- der Honorarverträge jahrelang ignoriert hatten. sichtigt werden, die mindestens über Ausbau der Ganztagsschulen
ser Kooperationspartner stärker in die Arbeit der Schu- Die GEW hatte in Briefen an die SchulleiterInnen Anstieg
einen Berufsabschluss als Erzieherin Anteil der öffentlichen Schulen mit Ganztagsbetrieb 2011/2012 seit 2007/08 in
len integriert wird. wiederholt auf diesen Sachverhalt hingewiesen. in Prozent
bzw. Erzieher oder eine als gleichwer- Prozentpunkten
Die Landesschulbehörde hat zu prüfen, ob die Koopera- tig anerkannte Ausbildung verfügen. Sachsen 98,8 +4,8
tionspartner eine Erlaubnis der Arbeitsagentur zur Ar- Die Eingruppierung der Beschäftigten Saarland 95,3 +12,9
beitnehmerüberlassung besitzen. Sollte dies nicht der bestimmt sich nach der Entgeltord- Berlin 86,3 +7,0
Fall sein, kommen sie nicht als Kooperationspartner in nung zum TV-L Abschnitt 20 „Beschäf- Thüringen 75,5 +1,2
Frage. Diese Prüfung ist bisher von der Behörde nicht tigte im Sozial- und Erziehungsdienst“.
Nordrhein-Westfalen 73,1 +13,5
65,7 +35,7
aktiv wahrgenommen worden, wie aktuelle Arbeitsge- Andere tarifvertragliche oder einzel-
Rheinland-Pfalz
richtsverfahren zeigen. Die GEW kritisiert, dass in einigen Kommunen, die über Schleswig-Holstein 56,4 +21,5
vertragliche Bestimmungen sind nicht Hamburg 55,8 +14,7
Wenn Kooperationspartnern keine Genehmigung der Ar- Kooperationen zusätzliche eigene Mittel für die Finanzie- anzuwenden. Bei Voraussetzung einer Brandenburg 52,4 +11,5
beitsagentur für die Arbeitnehmerausleihe haben, sind rung der Ganztagsangebote von Grundschulen zur Ver- Qualifikation als Erzieherin/Erzieher +19,4
Hessen 46,4
die Arbeitsverträge beim Entleiher fiktiv und es beste- fügung stellen, das Angebot von Horten eingeschränkt ist dann auch eine Eingruppierung un- Niedersachsen 45,6 +27,6
hen Arbeitsverträge mit dem Land Niedersachsen. Der oder abgeschafft worden ist. Horte haben einen eigen- terhalb der EG 8 ausgeschlossen. Bayern 43,5 +25,7
GEW Rechtsschutz wird die SchulleiterInnen über diesen ständigen pädagogischen Auftrag, der verbunden ist mit Mittelfristig fordert die GEW als Mecklenburg-Vorpommern 39,4 +4,6
Sachverhalt und die daraus folgenden Erfordernisse in- den Anforderungen an das pädagogische Personal und grundständige Eingruppierung die Bremen 36,6 +8,7
formieren. die sächliche Ausstattung im Kinder- und Jugendhilfege- „kleine“ EG 9, Fallgruppe 2 als Erziehe- Baden-Württemberg 26,2 +10,6
setz (KJHG). Diese Standards dürfen nicht unterlaufen rin mit „besonders schwierigen fachli- Sachsen-Anhalt 25,8 +2,2
Horte bleiben unentbehrlich werden. Die personelle und sächliche Ausstattung der chen Tätigkeiten“ nach Abschnitt 20.6. Quelle: Statistisches Bundesamt © Globus 6122
Die GEW betont, dass Ganztagsgrundschulen die Horte Ganztagsgrundschulen liegt weit unter den Standards Beschäftigte mit anderen Qualifika-
nicht ersetzen. des KJHG. tionen als denen einer/s ErzieherIn
08 | EuW 02.2014 Themen | 09
Internationaler Frauentag
Aufruf zur Kundgebung und Demonstration Unterrichtsversorgung: Statistiktermin
im Februar ausgesetzt
am 8. März 2014 in Osnabrück
Der 1911 von der deutschen Sozialis- der Bezahlung von Frauen und Män- Hochqualifizierte Frauen befin-
Opposition macht
Foto: fotolia
tin Clara Zetkin vorgeschlagene und
danach eingeführte Internationale
Frauentag ist weitgehend in Verges-
nern geben. Dennoch gibt es sie.
Laut einer Mitteilung des Statis-
tischen Bundesamtes in Wiesba-
den sich im Bildungsbereich in
prekären Beschäftigungsverhält-
nissen. Dazu gehören u. a. die
viel Lärm um Nichts
senheit geraten und verkommt bei den verdienten Frauen 2012 bis zu Pädagogischen Mitarbeiterinnen
den wenigen Menschen, die noch 22 % weniger als Männer. Bezieht an Grundschulen, Beschäftigte
etwas mit diesem Tag verbinden, man das auf Brutto-Stundenlöhne, im Hochschulbereich, Kita-Be- Per Erlass hat das Kultusministerium über Zusatzbedarfe (z. B. für Schü- Daten des ersten Stichtags (22.8.2013)
zunehmend zu einem Blumen-Ge- so lagen 2012 die Frauen mit einem schäftigte sowie das nichtleh- (MK) am 9. Januar 2014 den sonst um ler_innen mit Unterstützungsbedarf, maßgeblich, denn erfahrungsgemäß
schenk-Tag. Brutto-Stundenlohn von 15,21 Euro rende Personal an Förderschulen diese Zeit üblichen Statistiktermin Fremdsprachen) und über den Pflicht- erfolgen beim Wechsel vom ersten
Sicher rührt es viele Frauen, an ei- deutlich hinter den Männern, die mit Zwangsteilzeit und schlechter zur routinemäßigen Erhebung der bedarf hinausgehende Angebote. Des zum zweiten Schulhalbjahr relativ we-
nem solchen Tag wenigstens mit ei- immerhin einen Bruttostundenlohn Bezahlung. Ebenso benachteiligt Unterrichtsversorgung gestrichen. Weiteren benannten die Schulen die nige Veränderungen an den Schulen
ner Blume erfreut zu werden. Aber von 19,60 Euro erhielten. Seit 2006 sind die vielen Frauen, die im Ge- Das hat zu wilden Gerüchten und Anzahl der Lehrkräfte plus Fächerqua- in Hinblick auf die relevanten Daten,
so schön Blumen auch sind: sie hat sich die Differenz nicht verän- sundheitssystem tätig sind. Vorwürfen insbesondere von Seiten lifikation. Pensionierungen und Neu- wie z. B. Klassenbildung. Zum zweiten
nützen im Kampf um Gleichberech- dert. der Oppositionsparteien geführt. einstellungen, Stundenreduzierungen verfüge das MK über ein zuverlässiges
tigung leider nichts. Im Laufe der Die Schaffung falscher Anreize „Planungschaos im Kultusministe- und Beurlaubungen wurden erfasst Planungsinstrument, u. a. ein soge-
Jahre ist dieser vor über 100 Jahren Statistiker und Statistikerinnen er- wie Ehegattensplitting, Mini-Jobs rium“ befürchtete CDU-Sprecher usw. Bezogen auf die Schulformen nanntes Prognosemodul, um die Be-
eingeführte Kampftag für die Rechte klären dies mit folgenden strukturel- und Betreuungsgeld durch die Kai Seefried: „Mit dem kompletten berechneten dann Landesschulbehör- darfe für das nächste Schuljahr bzw.
von Frauen weitgehend in der Be- len Gründen: Politik sind aufs Schärfste zu ver- Aussetzen der Datenerhebung gibt de bzw. MK nach einer bestimmten Schulhalbjahr festzustellen, in dem
deutungslosigkeit verschwunden. urteilen. die Kultusministerin nun die Kont- Formel das Lehrerstunden-Soll einer die Schulen die entsprechenden Ver-
-- Frauen arbeiten vermehrt in
rolle über die Steuerung der Schulen Schule und stellten dem Soll das er- änderungen mitteilen können.
schlechter bezahlten Berufen.
Es stellt sich die Frage, ob ein solcher Wir benötigen ein geschlechter- vollends auf.“ Die Landtagsfraktio- hobene Lehrer-Ist gegenüber. Heraus Die Daten zur Unterrichtsversorgung
-- Frauen arbeiten häufig in Teilzeit. nen von FDP und CDU argwöhnten, kommt dann die sogenannte rechne- des laufenden Schuljahres sind be-
Kampftag überhaupt noch benötigt gerechtes Tarif- und Besoldungs-
wird, denn Frauen dürfen alles, was -- Frauen arbeiten durchschnittlich system. die Ministerin wolle die Aussetzung rische oder statistische Unterrichts- reits am 20. Dezember 2013 in der
Männer auch dürfen. Immerhin trat auf niedrigeren Führungsstufen. „Uns aus dem Elend zu erlösen, des Termins für heimliche Stellenver- versorgung, die Aussagen darüber Landespressekonferenz veröffentlicht
1949 Artikel 3 des Grundgesetzes in Betrachtet man den Arbeitsmarkt, können wir nur selber tun.“ schiebungen zwischen Gymnasien macht, wie viel Prozent des per Erlass worden und setzen sich wie folgt zu-
Kraft: „Alle Menschen sind vor dem so ist leicht zu erkennen, dass die- (vgl. Die Internationale) und Gesamtschulen nutzen. Wahr- festgelegten Lehrerstunden-Solls tat- sammen:
Gesetz gleich. Frauen und Männer ser nach wie vor auf männliche Er- scheinlich habe sich die Unterrichts- sächlich erreicht werden.
sind gleichberechtigt.“ werbsbiografien zugeschnitten ist. Deshalb muss der Internationale versorgung an Niedersachsens Schu-
Um die Leistung von Frauenberufen Frauentag wieder ein politischer len drastisch verschlechtert usw.
Die meisten Schulleitungen der ca. GS HS RS OBS FöS IGS/KGS Gym Summe
Würde der Begriff Gleichberechti- finanziell abzubilden, benötigen wir Kampftag werden!
gung ernst genommen, könnte es dringend ein geschlechtergerechtes 2.800 niedersächsischen öffentlichen 102,6 99,5 100,6 98,1 98,7 100,3 101,0 101,0
z.B. keine Ungleichbehandlung bei Tarifsystem. Zu diesem Kampf laden wir euch allgemein bildenden Schulen dürften
herzlich am 8.3.2014 zur De- weniger aufgeregt reagiert haben.
monstration in Osnabrück ein. Viele haben sich gefreut, weil Arbeit In den letzten Jahren haben das Für den Haushalt 2014 und somit
Beginn der Demonstration mit wegfiel, denn die Zusammenstellung MK und die von ihm beauftragten das Schuljahr 2014/2015 sowie für
anschließender Kundgebung wird der Daten ist durchaus aufwendig. Dienstleister die Abfragen zu den den Zeitraum der Mittelfristigen Fi-
um 11.00 Uhr am August-Bebel- Die GEW begrüßt es, wenn die Schu- Statistikterminen durch den Einsatz nanzplanung 2013 bis 2018 ist ein
Platz 1 vor dem Gewerkschafts- len von Verwaltungsarbeit entlas- neuer Technologie und die Einfüh- Planungswert von 101 Prozent rech-
haus (neben dem Hauptbahnhof) tet werden. Natürlich darf darunter rung anderer Berechnungsverfahren nerischer Unterrichtsversorgung
sein. Nähere Informationen wer- nicht die Unterrichtsversorgung lei- verbessert. vorgesehen und wird als Planungs-
den rechtzeitig verschickt. den. grundlage verwendet.
Das Kultusministerium wies die
Zur Sache: Bisher war es in Nieder- Vorwürfe der Opposition als ge- Die Aufregung wäre sicher deutlich
Astrid Müller sachsen üblich, dass zwei Mal im genstandslos zurück. Aufgrund ge- geringer gewesen, wenn das MK die
Jahr die Schulstatistik erhoben wur- setzlicher Veränderungen (z. B. zur Begründung für das Aussetzen der
de. In der Regel geschah dies im inklusiven Schule) gebe es vom MK Statistik den Schulen und der Öffent-
August/September und im Februar, neue Anforderungen an die statisti- lichkeit vorab mitgeteilt hätte. Die
also zum Schuljahresbeginn und zum sche Erhebung und deren Umsetzung Oppositionsparteien sollten aller-
Halbjahr. Die Statistik lieferte die not- beim technischen Dienstleister. Hier- dings wissen, dass man Unterrichts-
wendigen Daten, um das geplante durch sei es zu terminlichen Verzöge- versorgung und Schulqualität nicht
Unterrichtsangebot an den Schulen rungen und noch nicht abgearbeite- durch Unterstellungen und Polemik
abzudecken und die Verteilung des ten Aufträgen gekommen – deswegen verbessert.
Personals landesweit zu steuern. Zu die Aussetzung des Frühjahrstermins.
den vorgegebenen Terminen melden Selbstverständlich werde das MK
die Schulen unter anderem die Zahl die Einstellungen für das kommende
der Schüler_innen, die Zahl der Klas- Schuljahr planen und durchführen.
sen und Kurse, machten Angaben Zum einen seien hierfür vor allem die Henner Sauerland
10 | EuW 02.2014 Arbeitsplatz | 11
Die Rechtsstelle (Anke Nielsen und Heidemarie Schuldt) informiert – Unbestimmte Rechtsbegriffe Schülerunfall in Südtirol tes die ihm einem Dritten gegenüber
obliegende Amtspflicht, so trifft die
35 „die Direkthaftung eines Beamten
für hoheitliches Handeln gegenüber
Ein besonders tragischer Fall, der Verantwortlichkeit grundsätzlich den Dritten in jedem Einzelfalle zu vermei-
Aufsichtspflicht und Haftung (Teil 3) durch den Rechtsschutz der GEW be-
gleitet wurde, ereignete sich im Juni
Staat oder die Körperschaft, in deren
Dienst er steht. Bei Vorsatz oder gro-
den. Die Überleitung der Haftung des
Beamten auf den Staat soll“ lediglich
1984 in Südtirol. Obwohl dieser Vor- ber Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff (Hinzufügung der Unterzeichnerinnen)
fall schon 30 Jahre zurückliegt, ist die vorbehalten. Für den Anspruch auf „verhindern, dass die Entschlusskraft
Fahrlässiges, grob fahrlässiges und Verkehr erforderliche Sorgfalt in be- Klasse 3b geht zu ihr und erklärt, zugrunde liegende Rechtsproblematik Schadensersatz und für den Rückgriff des Beamten durch die Sorge vor über-
vorsätzliches Handeln sonders schwerem Maße verletzt dass der verhaltensauffällige Junge nach wie vor aktuell: darf der ordentliche Rechtsweg nicht großen Belastungen gelähmt und er zu
Die Frage, ob und inwieweit Beamtin- (oder: wer nicht beachtet, was jedem versucht, andere Schülerinnen und ausgeschlossen werden.) übermäßiger Vorsicht und Zurückhal-
nen/Beamte oder Angestellte für die einleuchtet). Schüler mit dem Stuhl umzustoßen. Es ging um einen 16-jährigen Schüler tung veranlasst wird…“
Folgen einer Verletzung der Aufsichts- Die Lehrerin erklärt, sie werde gleich aus Baden-Württemberg, der im Ver- unmittelbar gegenüber deutschen Ge-
lauf eines Schulausflugs in Italien in schädigten (hier den Eltern und dem Der BGH weist weiter darauf hin, dass
pflicht persönlich haftbar gemacht Zum anderen ist zwischen unbewuss- kommen, was aber weitere zehn Mi-
den Bergen tödlich verunglückte. Der Bruder) haftbar machen kann. immer der jeweilige Einzelfall zu be-
werden können, ist abhängig von dem ter und bewusster Fahrlässigkeit zu nuten dauert. Während dieser Zeit
die Schüler begleitende Lehrer, ein Be- Der Bundesgerichtshof (BGH), der mit trachten sei, verleiht dabei aber seiner
Grad des Verschuldens, das dem oder unterscheiden: gelingt es dem verhaltensauffälligen
amter aus Baden-Württemberg, wur- Hilfe des GEW-Rechtsschutzes ange- Sorge Ausdruck, dass
der die Aufsichtspflicht Verletzen- Wer unbewusst fahrlässig handelt, Jungen, mehrere Schülerinnen und
den angelastet werden kann. Wie im hat den möglichen Eintritt des schäd- Schüler von ihren Stühlen zu kippen. de von den italienischen Behörden rufen wurde, sah dies so und begrün-
36 „allgemein die Bereitschaft deut-
letzten Teil unserer Reihe dargestellt, lichen Erfolges nicht erkannt, hätte Eine Schülerin zieht sich hierbei eine vor dem Straftribunal Bozen wegen dete dies in seiner Entscheidung vom
scher beamteter Lehrer nachlässt,
kommt eine persönliche Haftung von ihn aber bei gehöriger Sorgfalt vor- Gehirnerschütterung zu. Der Lehr- rechtswidriger und schuldhafter Ver- 16.09.1993 – IX ZB 82/90 – wie folgt:
Auslandsausflüge mit Schülern
Beamtinnen und Beamten oder An- aussehen und verhindern können. kraft ist grob fahrlässiges Handeln letzung der Aufsichtspflicht und dar- „29 Das italienische Urteil ist zwar durchzuführen. Eine solche Zurück-
gestellten nur dann in Betracht, wenn Wer bewusst fahrlässig handelt, hat vorzuwerfen. Nach der eindeutigen aus resultierender fahrlässiger Tötung mit Grundgedanken des deutschen haltung wäre zwar bedauerlich, er-
diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich mit dem möglichen Eintritt des schäd- Information der Mitschülerin hätte angeklagt. Amtshaftungsrechts nicht vereinbar. schiene aber nicht als schlechthin
oder grob fahrlässig verletzt haben. lichen Erfolges gerechnet, aber fahr- sie unverzüglich in den Klassenraum Da nach italienischem Recht die Mög- Der Widerspruch ist hier aber nicht untragbar für das Gemeinwesen als
Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lässig darauf vertraut, der Schaden der Klasse 3b wechseln müssen. lichkeit besteht, im Rahmen eines so stark, dass er nach inländischen Ganzes.“
erläutern wir nachfolgend mit Hilfe der werde nicht eintreten. Strafverfahrens auch gleichzeitig zivil- Vorstellungen untragbar erscheint.
rechtlichen Definitionen und anschlie- Anders wäre die Situation zu beur- Lediglich soweit Ansprüche geltend
rechtliche Ansprüche, wie Schadens- Das ergibt sich im Einzelnen aus fol-
ßend mit Hilfe von Fallbeispielen. Vorsätzliches Handeln teilen gewesen, wenn die Lehrkraft gemacht werden, die das Recht der
ersatz und Schmerzensgeld, geltend genden Gründen:
Vorsatz ist das Wissen und Wollen des keine Information über das Verhalten gesetzlichen Unfallversicherung nach
zu machen, haben die Eltern und der 30 aa) Die Freistellung des Beamten SGB VII berühren, sieht der BGH einen
Fahrlässiges Handeln rechtswidrigen Erfolges. Die leichteste des Jungen erhalten hätte. Zwar hätte Bruder des verstorbenen Schülers
Damit Fahrlässigkeit überhaupt vor- Vorsatzform ist der bedingte Vorsatz: sie aufgrund der Unruhe im anderen von jeder Haftung im Außenverhält- Haftungsausschluss des Lehrers. Die-
den Lehrer persönlich auf Zahlung der nis gehört nicht zum Kernbestand von ser gehört nach Auffassung des BGH
liegen kann, bedarf es der Vermeid- Wer bedingt vorsätzlich handelt, hat Klassenraum ebenfalls nachschauen gesamten Kosten, wie Bergungs- und
barkeit und der Voraussehbarkeit des mit dem möglichen Eintritt des schäd- müssen, woher diese rührt, hier hätte Strukturprinzipien des Beamtenrechts,
Beerdigungskosten, Kosten der Grab- 42 „zum Inhalt der deutschen öffent-
pflichtwidrigen Handelns und der sich lichen Erfolges gerechnet und diesen man ihr dann aber nur eine fahrlässi- die zu den hergebrachten Grundsätzen
pflege, Kosten für die Bekleidung des lichen Ordnung, weil er ein wesent-
daraus ergebenden Folge. Ein alterna- billigend in Kauf genommen. ge Aufsichtspflichtverletzung vorwer- des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5
Verunglückten, Ersatz künftigen Un- liches Element des Gesamtsystems
tives Verhalten muss in der jeweiligen fen können. GG) zählen und damit ein grundrechts-
terhalts und Schmerzensgeld für den der gesetzlichen Unfallversicherung
Situation zumutbar sein. Gerade die Abgrenzung zwischen gleiches Recht des Beamten darstellen.
Vater, die Mutter und den Bruder ver- ist ..“
bedingt vorsätzlichem und bewusst 3: Vor dem Sportunterricht einer 8. Dies zeigt schon die Sonderregelung
klagt. Danach musste der Lehrer zwar grund-
Zu unterscheiden ist zum einen zwi- fahrlässigem Handeln sowie fahrläs- Klasse springen mehrere Schülerin- des Art. 34 Satz 1 GG, derzufolge die
sätzlich nicht für die Personenschäden
schen fahrlässigem und grob fahrläs- sigem und grob fahrlässigem Handeln nen und Schüler auf einem Trampo- Nachdem das Straftribunal Bozen Verantwortlichkeit nur „grundsätzlich“
aufkommen, dafür aber für alle Sach-
sigem Handeln: ist in der Praxis schwierig. Im Zweifels- lin herum, das sie ungefragt aus dem den Lehrer der fahrlässigen Tötung den Staat oder die Anstellungskör-
schäden, wie z.B. Bergungskosten,
Fahrlässig handelt, wer die im Ver- fall entscheidet die Rechtsprechung Geräteschrank geholt haben. Matten für schuldig befunden hatte und ihn perschaft trifft. Infolgedessen ist die
Kosten der Grabpflege usw., so dass
kehr erforderliche Sorgfalt außer Acht darüber, in welchen Fällen welcher haben sie nicht ausgelegt. Der Leh- gleichzeitig zur Zahlung von Schadens- mittelbare Staatshaftung nicht zum
er letztendlich noch erhebliche Kosten
lässt. Verschuldensmaßstab Anwendung rer sieht dies, schreitet aber nicht ersatz und Schmerzensgeld verurteilt lückenlosen Prinzip verdichtet, sondern
aufzuwenden hatte.
Grob fahrlässig handelt, wer die im findet. In jedem einzelnen Fall müs- ein, sondern bereitet den regulären hatte, ging es um die Frage, ob diese es ist Raum für Regelungen geblie-
sen die konkreten Umstände betrach- Sportunterricht weiter vor. Eine Schü- Entscheidung gegen den Lehrer auch ben, die den Umfang der öffentlichen Die GEW hat es dann zwar erreicht,
tet und in ihrem Zusammenwirken lerin stürzt vom Trampolin auf den in der Bundesrepublik vollstreckt wer- Haftungsübernahme einschränken … dass diese Kosten im Wege des Ver-
Dementsprechend sind Gesetze in Kraft handelns mit dem baden-württember-
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bewertet werden. Sporthallenboden und zieht sich da- den kann.
bei einen Bänderriss am Fuß zu. geblieben, nach denen Beamte unmit- gischen Kultusministerium in diesem
Das Landgericht Ellwangen sah dies telbar haften, insbesondere gegenüber Einzelfall von dem Lehrer abgewendet
Fallbeispiele: Dem Lehrer ist grobe Fahrlässigkeit so und ordnete an, dass hinsichtlich solchen Ausländern, gegenüber deren werden konnten und das Kultusminis-
1: Eine Lehrkraft diszipliniert eine auf- vorzuwerfen. Dass die Wahrschein- der ausgeurteilten Geldbeträge be- Staaten die Gegenseitigkeit nicht ver- terium diese übernommen hat. Dies
sässige Schülerin mit einem Fußtritt, lichkeit, dass beim gleichzeitigen züglich des Schadensersatzes und des bürgt ist …“ war jedoch nur als Einzelfallentschei-
so dass diese eine Prellung am Bein Turnen mehrerer Schülerinnen und Schmerzensgeldes die Vollstreckung dung ausgewiesen worden, ohne Prä-
gegen den Lehrer vorgenommen wer- In seiner weiteren Begründung macht judiz.
erleidet. Hier ist unzweifelhaft von Schüler auf einem Trampolin ein Un- der BGH dann zwar noch Ausführun-
vorsätzlichem Handeln auszugehen. fall passiert, hoch ist, hätte jedem den könne.
gen zur Fürsorgepflicht bzw. Schadens- Die GEW hat auf Grund dieser Sach-
einleuchten müssen. Auch dass die Da es hierbei um weit über 100.000 abwendungs- und Beistandspflicht und Rechtslage bundesweit alle Kul-
2: In einer Grundschule sind mehrere Verletzungsgefahr bei fehlender Si- DM (das entspricht rund 51.000 Euro) des Dienstherrn gegenüber seinen tusministerien angeschrieben und ge-
Lehrkräfte krank. Eine Lehrerin ist da- cherung durch ausgelegte Matten ging, wandte sich der Lehrer an die Beamten, jedoch bleibt der BGH hier beten, ihren Lehrkräften eine generelle
her mit der Beaufsichtigung von zwei erhöht ist, ist für jeden offensichtlich. GEW und ging gegen die Entscheidung vage und führt nur aus, dass in Fällen, Haftungsfreistellung bei Klassenfahr-
Klassen gleichzeitig betraut. Die Klas- Der Lehrer hätte den Schülerinnen des Landgerichts Ellwangen vor. in denen der Beamte regelwidrig per- ten zu geben. Bis heute ist kein Bun-
sentüren sind geöffnet. In der Klasse und Schülern das Springen auf dem Aus unserer Sicht war zu klären, ob ein sönlich zivilgerichtlich in Anspruch ge- desland dieser Bitte nachgekommen.
3a unterrichtet sie, in der Klasse 3b ist Trampolin untersagen und auch kon- italienisches Urteil einen deutschen nommen wird, die Kostenübernahme
eine Stillarbeit angeordnet worden. trollieren müssen, ob dieses Verbot im Einzelfall möglicherweise „geboten Dies bedeutet: jede Lehrkraft, die in
Beamten entgegen Artikel 34 Satz 1
Der Lehrerin ist bekannt, dass in der eingehalten wird. sein kann“. eine solche Situation gerät, ist gezwun-
Grundgesetz
Klasse 3b ein verhaltensauffälliger gen, einen Rechtsstreit zu führen, der
Junge ist. Sie hört, dass in dem Raum (Verletzt jemand in Ausübung eines So gebiete es die öffentliche Ordnung sich über Jahre – im beschriebenen Fall
Unruhe herrscht. Eine Schülerin der ihm anvertrauten öffentlichen Am- nicht, waren es neun Jahre – hinziehen kann.
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durch Fortbildungsmaßnahmen von sion hat es sich sehr bewährt, dass • Was hat sich an der Lehrerfortbil-
Kollegien oder Teilkollegien in ihrer die Leitung von solchen Lehrkräften dung durch die Übertragung der
Wirksamkeit unterstützen können. wahrgenommen wurde, die bereits Durchführungsverantwortung von
Diese Kategorie von Fortbildung er- Erfahrungen mit der Integration in der Landesschulbehörde an die
fordert die spezifische Kenntnis der allgemeinen Schulen erworben hat- Kompetenzzentren im Verhältnis
bildungspolitischen Ziele und Vorha- ten. Eine angemessene Freistellung zur ehemaligen regionalen Lehre-
ben des Kultusministeriums bei den- vom Unterricht wurde diesen Kolle- rInnenfortbildung verbessert?
jenigen, die die Maßnahmen durch- gInnen aber nicht gewährt. Viele von • Wie kann verhindert werden, dass
führen. ihnen haben erklärt, dass sie diese ein Großteil der für Fortbildung
Fortbildungen zusätzlich zum Un- zur Verfügung gestellten Mittel in
Die Aufzählung ist nur ein unvollstän- terricht nicht leisten können, zumal reine Verwaltungsgebühren fließt,
diger Überblick. Dennoch wird deut- sie während der Fortbildung in den die die Kompetenzzentren einzie-
lich: Es fehlt erkennbar an Fortbil- Schulen fehlen. hen?
dungsangeboten für die individuelle • Inwieweit können die Kompetenz-
Fortbildung und es fehlt an Fortbil- Die Arbeit der Kompetenzzentren zentren Teile des oben dargestell-
dungsmaßnahmen, die unmittelbar muss evaluiert werden ten Bedarfs an Fortbildung abde-
vom Land, vom NLQ durchgeführt Die Umkehr von dem unter den CDU- cken? (Eine Bedarfsanalyse des
werden. Daher setzt sich die GEW Kultusministern durchgeführten Para- Kompetenzzentrums Lüneburg
dafür ein, dass diese Fortbildungen digmenwechsel gehört auf die Tages- hat einen hohen Bedarf in den
in Zukunft prioritär finanziert wer- ordnung. Kultusminister Althusmann Themen Differenzierung, Umgang
den. hatte „die Durchführungsverantwor- mit Unterrichtsstörungen, Förder-
tung“ der Lehrerfortbildung von der konzepten, individualisiertes Ler-
Was blockiert die Fortbildung? regionalen Lehrerfortbildung und der
Die Umsetzung eines attraktiven nen sowie Inklusion ermittelt.)
Landesschulbehörde auf sogenann- • Wie kann die Steuerung des Fort-
Fortbildungsprogamms wird nicht te Kompetenzzentren übertragen
alleine wegen eines zu geringen bildungsangebots der Kompetenz-
und damit eine Teilprivatisierung er- zentren durch das NLQ eingeführt
Fortbildungsbudgets blockiert. Das wirkt. Die notwendige Abstimmung
wird schon daran deutlich, dass ein und effektiv wahrgenommen wer-
der Fortbildungsmaßnahmen mit den?
erheblicher Teil der Gelder, die für der Landesschulbehörde bzw. dem
Fortbildungen zur Inklusion zur Ver- Niedersächsischen Landesinstitut für Die GEW setzt sich für eine gründli-
fügung standen, nicht ausgegeben Qualitätsentwicklung (NLQ) ist weg- che Neuorganisation der Fortbildung
und an den Landeshaushalt zurück- gefallen. Diese Verbindung ist aber ein und dafür, dass Fortbildung wie-
gegeben wurden. Ursache dafür war, unerlässlich, weil ein erheblicher Teil der stärker unmittelbar von Instituti-
dass die Organisation und Logistik der Fortbildung Kenntnisse der bil- onen des Landes durchgeführt wird.
der Fortbildung, die an einen Bil- dungspolitischen Vorgaben des Kul- Nur auf diesem Weg können Lehrkräf-
Fortbildungsangebot trotz verdreifachter Mittel unzureichend dungsträger vergeben worden war, tusministeriums verlangt. Das ist bei te Fortbildungsangebote erhalten,
nicht angemessen funktioniert hat- den Kompetenzzentren nicht unbe- die sie selbst und die Schulen wirklich
te. Das NLQ konnte diese Aufgabe dingt gegeben. Dabei soll angemerkt voranbringen. Nur auf diesem Weg
Organisation der Fortbildung gehört auf nicht übernehmen, weil das Perso-
nal dort in den letzten Jahren massiv
abgebaut worden war. Offenbar sind
werden, dass einige Kompetenzzen-
tren z.T. traditionell im Rahmen der
können Lehrkräfte so fortgebildet
werden, dass sie unseren Schülerin-
nen und Schülern konstant eine um-
den Prüfstand
regionalen LehrerInnenfortbildung
die bisher zur Verfügung stehenden aktiv gewesen sind und dass sie diese fassende Bildung ermöglichen.
organisatorischen Strukturen und Tradition fortsetzen, allerdings ohne
die Anzahl der mit der Organisation Auch die Weiterqualifizierung der
die Vernetzung, die die regionale
der Fortbildung befassten Beschäf- Pädagogischen MitarbeiterInnen an
Lehrkräfte und Nichtlehrendes Schul- nachqualifizieren, eventuell nach- Sonderpädagogik angeboten wer- LehrerInnenfortbildung mit NLQ und
tigten nicht geeignet, eine gründli- Grundschulen und der für den Ganz-
personal können die Fortbildung studieren, z.B. in Französisch oder den, aber auch das Nachstudium in Landesschulbehörde hatte. An dieser
che Planung und Durchführung der tag Tätigen, den ehemaligen Hono-
wahrnehmen, die sie für ihren Unter- Chemie. Wer Naturwissenschaften einem oder zwei sonderpädagogi- Stelle soll auf die erfolgreiche Arbeit
Fortbildung zu gewährleisten. Dieses rarkräften, muss im Fortbildungs-
richt und für ihr berufliches Fortkom- oder Gesellschaftslehre integriert schen Fächern. des Kommunalverbandes „Ostfriesi-
Problem wird sich angesichts der konzept angemessen berücksichtigt
men benötigen. Die Erfüllung dieser unterrichtet, möchte sich in Fächern sche Landschaft“ in Aurich besonders
Verdreifachung der Fortbildungs- werden.
langjährigen, so selbstverständlich fortbilden, die er nicht studiert hat. Schließlich werden Fortbildungen hingewiesen werden.
mittel noch verschärfen. Ohne eine
klingenden Forderung der GEW Sprintstudiengänge sind also nicht benötigt, damit Kollegien Zeit finden, Aus den Rechenschaftsberichten der Den in den Schulen Beschäftigen
entsprechend ausgebaute und gut
scheint noch immer in weiter Ferne nur in Informatik oder Religion ange- ihre pädagogischen Konzepte auszu- Kompetenzzentren geht hervor, dass muss ermöglicht werden, die Fort-
organisierte Verwaltungsebene kann
zu sein. Und das, obwohl die neue sagt. Die Aufgaben der Fortbildung arbeiten und weiter zu entwickeln. die damals von Minister Althusmann bildung auch tatsächlich wahrzuneh-
das Geld für Fortbildung nicht aus-
Landesregierung schon einen deutli- im Schulbereich sind vielfältig: Beim Insbesondere die Gesamtschulen hoch gesteckten Ziele unter den der- men. Insbesondere bei vertieften
geben werden. Es ist unverzichtbar,
chen Schritt in die richtige Richtung Berufseinstieg und dem Erwerb von und viele Grundschulen und Ober- zeitigen Bedingungen nicht erreicht Fortbildungen (Nachqualifizierung,
dass das NLQ kurzfristig mit zusätz-
unternommen hat: Die Mittel für Routinen Unterstützung zu finden schulen, Schulen aus dem DAZNet werden können. Die GEW regt des- Nachstudium) geht das nicht ohne
lichem Personal ausgestattet wird
Fortbildung für das Jahr 2014 wurden und kollegiale Hilfe zu organisieren, warten darauf, mehr Fortbildungszeit halb eine gründliche Evaluation der eine partielle Freistellung vom Unter-
und dass dort neue, auch regionale,
verdreifacht, nachdem sie unter den sich fit zu halten für neue Anforde- für diese Aufgabe zu bekommen. Die Kompetenzzentren an. Es muss ge- richt.
Strukturen aufgebaut werden. Eben-
CDU-Kultusministern stetig abgebaut rungen, die sich im Schulalltag und FachmoderatorInnen, Fachberate- so notwendig ist es, dass den auf klärt werden, welche Fortbildungen
worden waren. in der Fachdidaktik stellen, oder sich rInnen und andere Verantwortliche Landesebene für Fortbildung Verant- die Kompetenzzentren mit ihrem
für Leitungsaufgaben zu qualifizieren. aus dem Kultusministerium und der Laura Pooth
wortlichen, insbesondere den für die Personal anbieten können und wel-
Der Bedarf an Fortbildung ist enorm. Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwer- Landesschulbehörde müssen mit den ist stellvertretende
Gesamtschulen zuständigen Fach- che direkt vom NLQ durchgeführt
Viele Lehrkräfte und MitarbeiterInnen ben, um den Herausforderungen der MultiplikatorInnen aus den Schulen Vorsitzende der GEW
moderatorInnen, mehr Arbeitszeit werden sollen. Und es muss geklärt
aus dem nichtlehrenden Schulper- Inklusion gewachsen zu sein, war in genügend Fortbildungsveranstaltun- Niedersachsen
für die Durchführung und Organisa- werden, wie die Bedingungen, unter
sonal warten aus unterschiedlichen den letzten Jahren das häufigste In- gen durchführen können und au- tion von Fortbildung zur Verfügung denen die Kompetenzzentren arbei-
Motiven darauf, Fortbildungsmaß- teresse an Fortbildung. Dazu gehören ßerdem die MultiplikatorInnen (z.B. steht. ten, verändert werden müssen. Dazu
nahmen belegen zu können. Wer auch vertiefte Bildungsmaßnahmen, FachsprecherInnen, Fachbereichslei- gehören neben anderen vor allem
fachfremd unterrichtet, möchte sich wie sie an den Studienseminaren für terInnen, Didaktische Leiterinnen) Im Rahmen der Fortbildung zur Inklu- folgende Fragen:
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