INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 169 Dez. 2020 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 169 · Dez. 2020
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
auf ein wort
Auf ein Wort 3
Aktion oder Terror - was darf Protest? 7
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder 11
Krawalle und Attacken - Polizei im Virenmodus 13
Inhalt
Ausbau der A 49 - Kassel bis Ohmtaldreieck 16
Weihnachtsgruß 18
Ein Urteil mit Strahlkraft für Polizei + Helfer 19
Polizeiwissen auf einen Blick 23
Liebe Kolleginnen, Gedanken eines Polizisten 24
Liebe Kollegen,
Der Staatssekretär beim 8. Polizeirevier 25
wenn ihr den Polizeireport vor Euch lie-
gen habt, werden wir uns im Dezember Wenn sich Kriminelle die Hände reiben 27
befinden. Einem Monat, in welchem die
meisten in Gedanken das Jahr Revue Klatschen reicht nicht! 29
passieren lassen und sich überlegen,
was ist im Jahr 2020 passiert. War es Schwacher Start - Akzeptables Ergebnis 30
ein gutes, ein erfolgreiches, trauriges
oder schlechtes Jahr in meiner Erinne- Wir sind die Guten 33
rung. Was werden die meisten Men-
Was sind das für Zeiten 36
schen dieses Jahr sagen.
Aus meiner Sicht kann ich nur sagen, Das Spinnennetz 37
dass für mich das Jahr 2020 unter das
Wort speziell fällt. Ich kann das Jahr Gedenk- und Bildungsstätte Point Alpha 39
nicht fassen, wundere mich dass es
schon vorbei ist, weil die Monate an mir Nachruf 45
vorbeigeflogen sind, aber bin auch froh,
dass es bald rum ist. Wenn der Akku brennt 46
Das allseits prägende Wort war in die-
sem Jahr Corona und ist es noch in die-
sen Monaten. Am Anfang und am Ende Titelbild: Wittig/Ligorko/IStock
des Jahres stiegen die Fallzahlen in
Höhen, die sich keiner vorstellen wollte
und bedeutete für die Polizei, dass wir diese ganze Kraft und euren persönli- Dies trug dazu bei, das Risiko einer In-
die jeweiligen Ämter bei Maßnahmen chen Einsatz möchte ich euch danken. fektion im Dienst zu minimieren.
des Infektionssschutzes unterstützen. Die GdP ging früh in die Gespräche mit In der zweiten Hälfte des Jahres rollte
Wir alle schützten uns, so gut es in Ein- dem Innenminister, um Maßnahmen eine neue Großlage auf die Polizei zu,
satzlagen möglich ist, um uns und die zum Schutz und Anschaffungen zu for- der Dannenröder Forst.
Arbeit der Polizei zu ermöglichen. Für dern, welche auch umgesetzt wurden. Höchstrichterlich wurde entschieden,
// 3
// Vorwort //
dass der Weiterbau der BAB 49 stattfin- Ich denke aber, dass dies nicht reichen sieht meistens nicht schön aus. Doch sie
den soll. Dies führte zu Protesten gegen wird. Wir brauchen auch darüber hin- ist legitimiert und in den meisten Fällen
den Weiterbau und es kam zu Aktionen aus eine weitere Stellenerhöhung bei gerechtfertigt. Doch leider werden die
im Bereich des Dannenröder Forstes der hessischen Polizei, damit wir diesen Filme sequenziell zusammengeschnit-
und der zu rodenden anderen Waldge- Belastungen endlich entgegenwirken ten, dann gleich von „Polizeigewalt“
biete, aber auch in ganz Hessen. können. Es wird Zeit, dass die Kollegin- geredet und die Kollegen in einem
Die Polizei Hessen, aber auch die Bun- nen und Kollegen ihren Job machen, schlechten Licht dargestellt.
despolizei und die anderen Länderpo- ohne dauerhaft Mehrarbeit leisten zu Nein, es ist keine Polizeigewalt, sondern
lizeien sind seit dieser Zeit im Groß- müssen. eine Zwangsmaßnahme von eingesetz-
einsatz, um die Rodung der Gebiete zu Zu der Zeitbelastung kommt noch der ten Polizeibeamten. Die Begrifflichkei-
ermöglichen und durchzusetzen. Es ist andauernd härter werdende Dienst. Es ten müssen hier deutlich differenzierter
ein Einsatz, der uns, gerade in Frank- herrscht eine aggressive Stimmung ge- verwendet werden, damit eine Maß-
furt am Main mit den Einsatzzeiten gen die Polizei, die die Kollegen drau- nahme nicht schon durch die Verwen-
und –dauer vieles abverlangt. Die Poli- ßen im Einsatz aushalten müssen. Ge- dung des Begriffes in ein anderes Licht
zei muss in solchen schwierigen Zeiten rade bei Demonstrationen vergessen gerückt wird.
noch mehr leisten, was zu einer Dauer- die Menschen, dass in der Uniform ein Daher wünsche ich mir, dass dies auch
belastung bei uns führt. Zu der Belas- Mensch steckt, den sie gerade anschrei- von Seiten der Medien genauer hinter-
tung werden wir dort von den Demons- en oder für die Situation verantwortlich fragt wird und dies dann zu einer vorur-
tranten noch angefeindet, beschimpft machen. Die Polizei ist die Exekutive teilsfreien Berichterstattung führt.
und was sonst noch alles. All dies muss des Staates, wir setzen Entscheidun- Was wünsche ich mir zum Jahresende?
der persönliche MENSCH hinter der gen durch und bringen Grundrechte in Ich wünsche mir, dass alle Kolleginnen
Uniform ertragen, er muss mit dieser Einklang. Dass dies manchen Menschen und Kollegen eine einigermaßen friedli-
Belastung umgehen und versuchen, sie nicht gefällt, da sie eine andere Mei- che Vorweihnachtszeit haben. Ich wün-
zu meistern. nung haben, mag sein, doch dies an der sche jedem Gesundheit, Frieden, Glück
Und zu diesen ganzen Belastungen Polizei und den Menschen auszulassen, und Ruhe in dieser Zeit und dass jeder
kommt noch der Nukleartransport nach ist nicht richtig. in sein individuelles Jahr 2020 zurück-
Biblis. Anfang November fand der Trans- Die Polizei wird zum Sündenbock ge- blicken kann und hoffentlich ein gutes
port statt und ich frage mich, wie man macht. An der Polizei lassen diese Men- Jahr wiederfindet. Ich wünsche, dass
in einer solchen besonders schwierigen schen ihre Meinung über ihrer Ansicht alle Kolleginnen und Kollegen, die an
Zeit an diesem Termin festhalten konn- nach Fehlentscheidungen von Gerich- Weihnachten oder dem Jahreswechsel
te. Die GdP Hessen, Niedersachsen und ten oder der Politik aus. arbeiten, einen ruhigen Dienst haben,
Bund haben früh gefordert, diesen Ter- Dies muss sich ändern. Es ist die Auf- gesund und unversehrt zu ihren Famili-
min auszusetzen, um die Belastungen gabe der Polizei, diese Entscheidungen en und Freunden zurückkehren.
und das erhöhte Infektionsrisiko abzu- umzusetzen und das werden wir auch Ich wünsche jedem alles Gute und hof-
warten. Für mich ist es unverständlich, tun. Wir stehen auf den Grundpfeilern fe, dass wir uns alle im Jahr 2021 ge-
in Zeiten hoher Corona-Infektionszah- unserer Verfassung und dazu gehört sund wiedersehen und hoffentlich bald
len die Beamten einem solchen zusätz- diese Aufgabe. Und dazu gehört dann dieser Virus überstanden ist und sich
lichen Einsatz auszusetzen. leider auch, wenn jemand nicht mit unser Leben normalisieren kann.
Diese Aufgabenmehrung für die Polizei Worten überzeugt werden kann, Zwang In diesem Sinne wünsche ich uns alles
ist deutlich und führt zu einer dauer- anzuwenden. Die Polizei ist die Exe- Gute,
haften Belastung bei der Polizei. Ich kutive im Staat. Und ja, wenn sich je-
kann nur hoffen, dass die Stellenerhö- mand wehrt, sieht das nicht schön aus Jochen Zeng
hung bei der Polizei endlich ankom- auf Bildern oder Filmen, die dann von
men und zu einer Entlastung führen. Umstehenden gemacht werden. Gewalt
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für den Großraum Frankfurt am Main NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 1869-6805)
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Collage: Wittig
Aktion oder terror - was darf Protest?
für die polizei immer eine gratwanderung - wo sind die grenzen?
In schwierigen Zeiten erleben wir alle frastruktur“ – bei solch massiven Staus vernünftige Schlussfolgerung aus, das
immer neue Situationen und Heraus- und der Vollsperrung der Autobahnen A 3, „wenn“ und “dann“.
forderungen. Dies zeigt sich einmal A 5 und A 661 ist diese Aussage nicht von Hätten sich diese Irren nicht von einer
mehr bei den Protesten rund um den der Hand zu weisen. Autobahnbrücke abgeseilt, wäre der Stau
Ausbau der A 49 im Herrenwald und Diese Art von Protest schaffte also das, nicht entstanden und der Unfall nicht
dem Dannenröder Forst. Während was die Mahnwachen im Wald rund um passiert. Ist das denn so schwierig zu ver-
die Örtlichkeiten im Schnittpunkt das zu rodende Gebiet nicht wirklich ge- stehen?
der Polizeipräsidien Osthessen, Mit- schafft haben. Es brachte bundesweite Bei der nächsten Sperrung der A 3, wie-
telhessen und Nordhessen liegen, mediale Berichterstattung. der von Links-Terroristen mit Bezug zur
finden die Proteste mit der größten Die Wirkung wurde erzielt – aber zu A 49 verursacht, war der Ausgang noch
Aufmerksamkeit derzeit aber auch im welchem Preis? Tausende Menschen tragischer. Auf einer der stark überlas-
Rhein-Main-Gebiet statt. standen im Stau und bissen ins Lenkrad, teten Umleitungstrecken gab es einen
aus Frust darüber, nicht pünktlich an ihr tödlichen Verkehrsunfall. Auch hier stellt
Wie man im Oktober sehen konnte, Ziel zu kommen, an ihren Arbeitsplatz. sich wieder die Frage nach dem Kausal-
oder besser gesagt musste, leider mit ver- Zahlreiche Lkw konnten ihre Ware nicht zusammenhang. Wenn man sich dann in
heerenden Auswirkungen und teils tragi- ausliefern. Handwerker konnten ihre Ar- den Medien die Aussage eines dieser Irren
schem Ausgang. beiten nicht durchführen, Paketfahrer anhören muss, er nennt sich „Alex“ und
Scheinbar reicht es den Aktivisten, die keine Pakete ausliefern. möchte nicht erkannt werden, mit der
die Bezeichnung in Teilen nicht mehr Wenn man dies alles bis ins „klein- Aussage:
verdient haben, nicht mehr aus, im Wald klein“ beleuchtet bemerkt man, dass der „Sachen können auch mal schief ge-
rund um Dannerod und Stadtallendorf wirtschaftliche Schaden enorm war. hen“, dann ist dies unerträglich. Für uns
heimtückische Fallen für die Einsatzkräfte Dies in Zeiten einer Pandemie, wo viele als Polizei und insbesondere für die Leid-
„H
zu errichten oder sich in Baumhäusern zu Menschen sowieso schon erhebliche Pro- tragenden dieser Straftaten.
verbarrikadieren. bleme haben, sich über Wasser zu halten.
Bringt dies doch offensichtlich nicht Es waren auch mit Sicherheit nicht
mehr die Aufmerksamkeit, die man sich wenige, die die Faust in der Hosentasche ätten sich diese Irren nicht
erhofft hatte? ballten. Zahlreiche Kommentare in sozia- von einer Autobahnbrücke abgeseilt,
Scheinbar sucht man jetzt nach an- len Netzwerken bezeugten die Wut und wäre der Stau nicht entstanden und
deren Möglichkeiten, um eine möglichst den Frust der Autofahrer dieser Tage. der Unfall nicht passiert. Ist das denn
große, mediale Plattform zu bekommen. Hinzu kamen die direkten Folgen des so schwierig zu verstehen“?
Die Aktivisten, oder etwas deutlicher ge- Staus, die möglicherweise im Kausalzu-
sagt, die Links-Terroristen, seilten sich im sammenhang stehen mit der Vollsperrung. An dieser Stelle darf man auch nicht
Rhein-Main-Gebiet von Autobahnbrü- Bei der ersten kriminellen Aktion auf der mehr von legitimem Protest sprechen. In
cken ab. der A 3 bei Idstein kam es zu einem Unfall diesem Zusammenhang ist es auch nur
Sie verursachten teileweise Staus die am Stauende. konsequent und ausdrücklich zu unter-
eine Gesamtlänge von über 70 km auf- Ein schwerverletzter 29-jähriger, der stützen, dass die Justiz, in Persona einer
wiesen. Innenminister Peter Beuth sprach noch immer um sein Leben ringt. Wäre Bereitschaftsrichterin in Frankfurt, für 10
„E
von „einem gezielten Angriff auf die In- dieser Unfall auch passiert, wenn die dieser vermeintlichen Aktivisten die Un-
Links-Terroristen sich nicht von der Brü- tersuchungshaft angeordnet hat.
cke abgeseilt hätten? Der Grund: Fluchtgefahr. Diese Straf-
s scheint, als haben wir uns Trifft den Schwerverletzten alleine die täter wollten ihre Identität nicht preis
mehr Gedanken zum polizeilichen Schuld, weil er möglicherweise unauf- geben, um eine Strafverfolgung zu er-
„Entseilen“ gemacht, als die Autono- merksam war? War das Stauende nicht schweren.
men ihrerseits beim „Abseilen“. einsehbar? Dies verdeutlicht auch die Intention
Der Öffentlichkeit und unseren Alles möglich, der gesunde Men- hinter ihren Taten. Wenn man sich die
Kolleg/innen graust es“. schenverstand spricht aber eine andere, Personen genauer anschaut merkt man,
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//+++gesellschaft und politik+++//
Collage: Wittig
dass es keine klassischen Umwelt-Akti- errichten, haben mit friedlichem Protest Und bei brutalsten Körperverletzungen
visten sind, die für ökologische Anliegen nichts, aber auch gar nichts zu tun! gegenüber unseren Kolleg/innen hört der
kämpfen. Zurück in den Dannenröder Forst. Auch Spaß ohnehin auf.
Es handelt sich vielmehr um Links-Auto- dort sollen schon über 250 Barrikaden, Dass dies alles bei den Freunden und
nome, die einfach die Gelegenheit nut- mehr oder weniger gefährlich, errichtet Familien der völlig Unbeteiligten dieser
zen, um mal wieder gegen den Staat und worden sein. Straftaten nicht nur auf Unverständnis
seine Institutionen zu kämpfen. Vorbereitete Bunker, Möglichkeiten, stößt, dürfte klar sein.
Für sie eine schöne Steilvorlage, um ih- sich einzubetonieren oder anzuketten. Nein, sie machen sich ihr eigenes Bild
ren irren Gewaltfantasien freien Lauf zu Aber auch Vorrichtungen, die schwie- von diesen Taten, durch die sie einen Fa-
lassen. rig erkennbar sind und Kettenreaktionen milienmitglied verloren haben oder diese
auslösen sollen. Wir sprechen von ge- schwerverletzt mit den Folgen leben müs-
spannten Drahtseilen und anderen le- sen.
bensgefährlichen Fallen. Sie möchten in den Medien nichts von
Da stellt sich dem nüchternen Betrach- „Aktivisten“, „Umweltschützern“ und
ter zudem die Frage, was hat das mit dem „Protestlern“ lesen, die vorgeschobene
Ziel „Umweltschutz“ gemein? Gründe ausrufen, um diese Gewalttaten
Barrikaden errichten, Bunker ausheben im Nachhinein gar noch zu rechtfertigen.
und mit Beton befüllen, Kampieren im Sie möchten auch nichts über eine
Wald und Hinterlassen von tonnenweise rechtliche Bewertung lesen, in der sich
Pro Berlin, Liebigstr. 34 - A 49 egal? Müll und Fäkalien. die Justiz um die materiellen Tatbestände
Ist dies aus ökologischer Sicht „nach- dieser Taten streitet.
Da kommt die Polizei natürlich gerade haltig“? Und werden diese selbsternann- Sei es Nötigung, gefährlicher Eingriff in
recht. Ein liebgewonnener Gegner, der ten Schützer unserer Umwelt das alles den Straßenverkehr, fahrlässige Körper-
sich gerne durch „kommunikative Lösun- wieder selbst beseitigen? verletzung bis hin zu Kapitaldelikten wie
gen“, statt klarem und hartem Vorgehen „The answer, my friend, is blowing in Totschlag oder Mord.
hervortut. Es scheint, als haben wir uns the wind“, hat mal ein kluger Kopf gesun- Sie und auch wir selbst können es nicht
„P
mehr Gedanken zum polizeilichen „Ent- gen, dies passt auch zu diesen Fragen. nachvollziehen, dass es rechtliche Un-
seilen“ gemacht, als die Autonomen ih- terschiede geben soll und über eine Zu-
rerseits beim „Abseilen“. Der Öffentlich- rechenbarkeit und Kausalzusammenhang
keit und unseren Kolleg/innen graust es. olizisten mit Fäkalien zu bewer- diskutiert wird.
Die Verschleierung ihrer Identität wird fen und hinterhältige, lebensgefähr- Diskussionen, dass es Unterschiede gibt,
durch die bestehenden Corona-Maßnah- liche Fallen zu errichten, haben mit ob sich ein solcher Irrer über der Stand-
men mit einer MNB-Tragepflicht noch friedlichem Protest nichts, spur oder den Fahrstreifen abgeseilt hat.
gefördert. Das ist mehr als verrückt. aber auch gar nichts zu tun!“ Am Ende steht, dass Menschen gestor-
Hinter einer Maske kann man sich der- ben sind oder schwer verletzt ihr weiteres
zeit offensichtlich ungestraft und mit Der Ausgang ist ungewiss und irgend- Leben gestalten müssen, mit allen Folgen.
wenig strafrechtlichen Folgen verstecken, wo warten schon die nächsten Möglich- Verlieren diese Leidtragenden am Ende
wie auch die steigenden brutalen Angriffe keiten für diese Links-Terroristen, gegen nicht den Glauben in diesen (Rechts)
auf uns in den Städten beweisen. den Staat und seine Vertreter die Hand zu Staat? Kann man durchaus nachvollzie-
Auch der Präsident des Landesamtes für heben. Das Thema ist ihnen völlig egal. hen.
Verfassungsschutz, Robert Schäfer, hat Kaputtmachen und zerstören, der Es ist auch unsere Aufgabe, darauf hin-
öffentlich in der Presse davor gewarnt, Zweck heiligt die Mittel. zuwirken, dass dies nicht geschieht. Wir
dass autonome Gruppen den vormals Friedlicher Protest, ja. Aber diesen aus- können aber nur durch unsere saubere
friedlichen Protest, der hier absolut nicht zunutzen und zu missbrauchen, um die und gute Ermittlungsarbeit einen Teil
in Abrede stehen soll, für ihre nicht fried- Gesundheit und das Leben von Menschen dazu beitragen.
lichen Zwecke missbrauchen könnten. zu gefährden, wirtschaftlichen Schaden Was letztendlich die Justiz daraus
Erinnerungen an den Hambacher Forst Unbeteiligter in Kauf zu nehmen und de- macht, hat Auswirkungen auf die Fragen,
in NRW kommen da schnell wieder auf. ren Existenzen zu bedrohen, nein! mit welchen sich die Betroffenen ausei-
Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen und Diese Menschen sind durch die Pande- nandersetzen müssen. Sie erwarten Ant-
hinterhältige, lebensgefährliche Fallen zu mie ohnehin schon kurz vor dem Kollaps. worten, klar und unmissverständlich.
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//+++gesellschaft und politik+++//
Bei Projekten wie dem Ausbau der A 49 Aber unser Mitleid hält sich hier schwer aus. Fragen wir einmal unsere Kolleginnen
wurden alle demokratischen Mittel aus- in Grenzen. und Kollegen, was sie von all dem halten.
geschöpft, dies ist in einem Beitrag in die- Die Meinungen unserer Polizeibeschäf- Wir garantieren, sie werden die Wahr-
sem Heft umfangreich dargestellt. tigten sind schlussendlich auch nicht ge- heit sagen und viele in der Polizeiführung
Wenn dies der Fall ist, gehört es in einer fragt. Jeder hat, auch zu diesem Ausbau und Politik werden verwundert sein, ganz
Demokratie auch dazu, dies zu akzeptie- der A 49, seine persönliche Meinung. sicher.
ren. Denn neben den Gegnern des Aus- Eine Meinung zum eigentlichen Thema, Aber wichtiger scheinen ja Studien zu
baus gibt es zahlreiche Unterstützer, die dem ökologischen Eingriff in die Natur. sein, die sich mit dieser „bösen, rechtsge-
schon lange auf die Umsetzung warten. Aber auch eine Meinung zu den ab- richteten Polizei“ befassen.
Dazu merken wir in allen öffentlich ge- grundtiefen Gewalttaten gegen sie selbst, Generalverdacht lässt grüßen.
führten Diskussionen, wie auch die poli- verbunden mit großem Unverständnis, Ist die Politik mutig genug, die Wahr-
tisch Verantwortlichen offensichtlich ihre wie dieser Rechtsstaat damit umgeht. heit von ihren Beschäftigten zu erfragen?
Probleme damit haben. Diese Individualrechte haben aber zu- Ungefiltert das zu erfahren, was sie denn
Dass es gerade die mitregierenden Grü- rückzustehen, dies nennt man „politisches so bewegt und beschäftigt?
nen sind, die nun den Ausbau politisch Mäßigungsgebot“. Wie sie sich selbst als Menschen füh-
umsetzen müssen, ist eine Tatsache, die Es wäre nicht nur schön, sondern auch len, zwischen den Fronten des täglichen
bei ihren Mitgliedern an der Basis groß- hochinteressant, wenn der Dienstherr Wahnsinns und der fehlenden Wertschät-
teils auf völliges Unverständnis stößt. einmal Interesse an diesen Meinungen zung durch die Politik.
Wie schwer sich dazu der Minister Al- zeigen würde. Wir sind sehr gerne dabei, Sie auch?
Wazir und ein Herr Frömmrich tun, merkt Unser Vorschlag: Setzen wir doch mal Ihr Zug, Herr Minister Beuth!
man an ihren Reaktionen. diese Beamtenpflicht für nur wenige Tage Daniel Klimpke/Peter Wittig
sexualisierte gewalt gegen kinder
+++Gesetzesnovelle+++ Aus diesem Grund soll der Strafrahmen Wenn die Täter dann noch aus dem
Ende Oktober 2020 wurde ein Gesetz- wesentlich heraufgesetzt werden. Familen- oder Verwandtenkreis kommen,
entwurf in den Bundestag eingebracht, • Der Grundtatbestand der neuen wird es einem speiübel.
der harte Konsequenzen nach uner- Norm Sexualisierte Gewalt gegen Neben dem Repressionsgedanken darf
träglichen Verbrechen der vergange- Kinder soll künftig ein Verbrechen aber die Prävention nicht zu kurz kom-
nen Jahre nach sich ziehen soll. sein. Der Strafrahmen von einem Jahr men. Hier müssen alle gesellschaftlichen
Gewalttaten gegen Kinder, die in se- bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bis- Kräfte bereits vor der Begehung bei Ver-
xuellem Zusammenhang stehen, sollen her Vergehen mit Freiheitsstrafe von dachtsmomenten zusammenwirken und
härter bestraft werden. Auch für un- sechs Monaten bis zu zehn Jahren gegenhalten.
sere Ermittler könnten neue strafpro- bedroht) reichen. Ebenso hat die Einstufung als Verbre-
zessrechtliche Instrumente die Aufklä- • Für die Verbreitung von Kinderpor- chen auch justiziell weitere Folgen.
rung solcher Taten erleichtern. nografie soll eine Freiheitsstrafe von Zwingende Durchführung einer Haupt-
einem Jahr bis zu zehn Jahren greifen verhandlung vor Gericht und eine noch
Die unerträglichen Taten, die im Zusam- (bisher drei Monate bis fünf Jahre). höhere Wertigkeit der Beweisführung,
menhang mit den Verbrechen in Staufen, • Das gewerbs- und bandenmäßige um zu einem angemessenen Strafurteil zu
Bergisch Gladbach, Lügde und Münster Verbreiten soll künftig mit Freiheits- kommen, spielen eine gewichtige Rolle.
bekannt wurden, trieben den Gesetzgeber strafe von zwei bis 15 Jahren geahn- Wenn höhere Strafen nur angedroht
nun in Handlungszwang. det werden (bisher sechs Monate bis werden, halten wir die Kinderschänder
Bereits bei der Begrifflichkeit der Straf- zehn Jahre). nicht von ihren Taten ab.
rechtsnorm soll der Unrechtscharakter • Der Verkauf, Erwerb und Besitz von Daher müssen die Ermittlungsbehörden,
deutlich werden. Bisher unter „Sexueller Sexpuppen mit kindlichem Erschei- auch die Polizei, mit ihren rechtlichen
Missbrauch von Kindern“ betitelt, erweckt nungsbild soll mit Geldstrafen oder Möglichkeiten auch in die Lage versetzt
dies den Eindruck, dass es im Gegensatz bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ge- werden, evidente Beweise zu erheben.
dazu auch einen „legitimen Gebrauch“ ei- ahndet werden. Die Bundesjustizministerin sagte, dass
nes Kindes geben könnte. „den Ermittlerinnen und Ermittlern jede
Diesem möchte man, richtigerweise, Es gibt wohl kaum widerlichere und ab- Möglichkeit gegeben werden muss, um
deutlich Einhalt gebieten. stoßendere Verbrechen wie solche Taten solche schrecklichen Straftaten zu ver-
Die PKS weist bei Delikten der Kin- gegen hilflose Kinder. hindern“.
derpornografie im Jahr 2019 im Vergleich Gefördert werden die Gewaltfantasien Hierzu gibt es zwingenden Handlungs-
zum Vorjahr einen Anstieg von 65 Pro- von irrgeleiteten Straftätern durch die bedarf bei den Instrumenten der Telekom-
zent aus. Bei Delikten des sexuellen Miss- vielfältigen Möglichkeiten des www. munikationsüberwachung, der Online-
brauchs von Kindern betrug der Anstieg Insbesondere das Darknet bietet einen durchsuchung sowie bei der Erhebung
rund 11 Prozent. schier unerschöpflichen Markt der Mög- von Verkehrsdaten. Wir hoffen, dass das
Das abgrundtief widerliche Unrecht lichkeiten. Verschärfend kommt hinzu, Gesetz schnell in Kraft tritt. Jeder Tag frü-
dieser Verbrechen spiegelt sich aber nicht dass die Leicht- oder Gutgläubigkeit der her hilft, jedem einzelnen Kind!
immer in den verhängten Strafen wider. Kinder auf das Übelste ausgenutzt wird. Peter Wittig
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krawalle und attacken-polizei im virenmodus
radikale und autonome missbrauchen die pandemie für gewaltexzesse
Was wir seit Beginn der Corona Pan- nicht, präsenter denn
demie in deutschen Großstädten je in den Augen der
häufig erleben müssen, macht nicht Öffentlichkeit.
nur politisch Verantwortliche, zuletzt Die GdP steht
den Oberbürgermeister der Stadt für Demokratie, für
Frankfurt am Main, der nach Un- Rechtsstaatlichkeit,
terstützung durch die Bundespolizei für eine offene und
ruft, ratlos. bürgernahe Polizei.
Zigfach in diesem Jahr haben sich Dieses bei der Grün-
mehrere hundert jugendliche Radi- dung der GdP vor 70
kale spontan gegen Sicherheitskräfte Jahren manifestierte
solidarisiert und sind mit ausufernder und über Jahrzehnte
Gewalt gegen Polizistinnen und Poli- gewachsene Bild einer
zisten vorgegangen. zivilen, die freiheit-
lich-demokratische
Ein Blick zurück: Grundordnung verteidigende Polizei ist ten die Verantwortlichen gehofft, durch
Vor wenigen Wochen feierte die Ge- in jüngster Zeit durch das Agieren einiger starke Präsenz von Polizei, Bundespolizei,
werkschaft der Polizei (GdP) ihren 70. Ge- weniger Polizeibeschäftigter in Schieflage Stadt- und Ordnungspolizei die Lage im
burtstag in Hamburg. In dieser Stadt wur- geraten. Das schädigt den Ruf, das Anse- Griff zu behalten.
de die GdP auf Bundesebene gegründet. hen und letzten Endes das hohe Vertrauen Unsere Kolleginnen und Kollegen, die
Die Spuren des deutschen Unrechts- der Bevölkerung in die Polizei. damals wie heute „wie aus dem Nichts“
staates bis 1945 waren damals noch stark Wenn es um rechte Hetze und man- angegriffen wurden, bleibt mithin nur die
in den Köpfen verhaftet. Gewerkschaft- gelnde Distanz zu rassistischen und men- Ungewissheit.
lich organisiert zu sein, war in den Jahren schenverachtenden Äußerungen geht, Jederzeit kann Gewalt eskalieren, die
1933 bis 1945 verboten. Gewerkschaften darf ausgerechnet die Polizei kein Spie- durch „Eventjugendliche“ oder denjeni-
wurden von den Nationalsozialisten ent- gelbild von Strömungen innerhalb der gen, die die Corona Pandemie als lästige
eignet und ihre Vertreter und Funktionäre Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit Unterbrechung ihrer Freizeit- und Le-
in Konzentrationslager gesteckt. bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit benszyklen sehen, ausgelöst wird.
Es sollte vor 70 Jahren Möglichkeiten aller Konsequenz aufgearbeitet und ver- Was macht die Justiz?
geben, die Interessen der Polizeibeschäf- folgt werden, jedoch mit Maß und Mitte. Bis Anfang Oktober liefen die polizei-
tigten vertreten zu können. Einhergehend Und wenn aufgrund eines nicht vor- lichen Fahndungen nach mutmaßlichen
damit war und ist es Kernaufgabe der handenen Tatverdachts die StA erst gar Tätern – auch in der Öffentlichkeit.
GdP in sieben Jahrzehnten geblieben, das kein Verfahren eröffnet bzw. einstellt, In Teilen erfolgreich. Wie aus Krei-
Berufsbild der Polizeibeschäftigten auch darf nicht politisch gewollt und gesteuert, sen der Staatsanwaltschaft verlautbar-
mitzugestalten und somit zu prägen. die große „Disziplinarkeule“ ausgepackt te, konnte die Polizei die Identität aller
Wenn wir heute mit unseren Mitglie- werden. insgesamt 21 Tatverdächtigen ermitteln,
dern der Gründungsjahre sprechen, die Rechtsstaat gilt auch für uns. nach denen sie mithilfe von Fotos gesucht
seit über 50 Jahren organisiert sind, kann hatte.
man viel über den damaligen Zeitgeist er- Unerträgliche Gewaltausbrüche gegen Nunmehr gilt es, den individuellen
fahren. Polizistinnen und Polizisten Nachweis der Tatbeteiligungen der 21
Wer bereit ist, gewerkschaftliche Funk- Was wir seit Beginn der Corona Pan- mutmaßlichen Täter zu erbringen.
tionen zu übernehmen, wartet geradezu demie in deutschen Großstädten häufig Wir dürfen gespannt sein, wie die Er-
auf Einwirkungen und Aufträge, die wie- erleben müssen, macht nicht nur politisch mittlungen dann in hoffentlich spürba-
derum Auswirkungen auf seine Arbeit und Verantwortliche, zuletzt den Oberbürger- rem Strafmaß münden.
auf seinen Beruf haben. Ein Gewerkschaf- meister der Stadt Frankfurt am Main, der Leider erzielen die vorgelegten Anzei-
ter trägt demnach wesentlich zur For- nach Unterstützung durch die Bundespo- gen der Körperverletzung, Angriff auf
mung des Berufsbildes bei. lizei ruft, ratlos. Vollstreckungsbeamte und Widerstand
Die Wirkung der Medien Zigfach in diesem Jahr haben sich hun- unserer Kolleginnen und Kollegen nicht
Mittlerweile befinden wir uns in einer derte radikale Jugendliche spontan gegen die erhoffte Wirkung. Oft werden diese
absoluten Mediengesellschaft und es ver- Sicherheitskräfte solidarisiert und sind Taten in Gesetzeskonkurrenz zu beispiels-
geht nahezu kein Tag, an dem nicht zu- mit ausufernder Gewalt gegen Polizistin- weise Landfriedensbruch bewertet.
erst in Socialmedia-Kanälen, später dann nen und Polizisten vorgegangen. Hoffnung gibt hierzu eine Entscheidung
in TV und Presse, das Tun und Handeln Nach den Krawallen im Juli dieses Jah- des BGH aus dem Sommer, der bei einem
der Polizei im Fokus steht. Die Öffentlich- res auf dem Opernplatz, diesen waren Fall eines Polizeibeamten die Gesetzes-
keit ist stets informiert und die Polizei- wiederum wenige Wochen vorher Kra- konkurrenz verneinte und tateinheitliches
beschäftigten sind, ob sie es wollen oder walle in der baden-württembergischen Handeln sah. Ein Artikel dazu ist in die-
Landeshauptstadt vorausgegangen, hat- sem Heft abgedruckt.
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//+++gesellschaft und politik+++//
Was macht die Landesregierung? Professionell und gelassen haben sie reichen arbeiten. Sie werden seit Jahren
Innenminister Beuth kontert in der Öf- Hohn, Spott und Schmähungen ertragen mit ihren Problemen weitgehend alleine
fentlichkeit erneut mit kernigen Worten: an diesem Tag. gelassen. Stattdessen müssen ihnen Hil-
„Einmal mehr wird für mich deutlich, Da nutzt es wenig, wenn namhafte fen angeboten werden, damit sie mit dem
dass wir die von Hessen seit Langem ge- Meinungsumfragen in der Gesellschaft spezifischen ‚Frust‘ und ihren Vergeblich-
forderte Erhöhung der Mindeststrafe auf der Polizei und ihren Beschäftigten weit- keitserfahrungen angemessen umgehen
sechs Monate dringend benötigen. Damit herhin zu 80 Prozent ihr Vertrauen aus- können.
klar ist, wer unsere Polizistinnen und Po- sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen vor all
lizisten angreift, geht in den Knast und diesen aktuellen Vorwürfen zu schützen,
kommt nicht mit einer Geldstrafe davon!“ Der Polizei- und Bürgerbeauftragte gleichzeitig aber auch Arbeitsbedingun-
Viele andere aus der hessischen Politik, Noch so eine neue Wunderwaffe, zu al- gen zu fordern, die Stress, Überlastung
auch Psychologen und andere schlaue len, die wir ohnehin schon haben. Als un- und Frust erst gar nicht aufkommen las-
Menschen melden sich ebenfalls zu Wort. abhängige Beschwerdeinstanz soll er es sen bzw. nicht befördern, sehen wir als
Man kann es sich kaum mehr anhören, jetzt richten. unsere Aufgabe an.
für verletzte Polizisten ein Tritt in den Al- Entsprechende Gesetzentwürfe liegen Wir fordern eine Forschungsleistung
lerwertesten. Sucht man doch wie immer nicht nur von der Landesregierung vor. ein, die nicht bereits im Titel ein Problem
die Gründe, warum Jugendliche so ent- Nein, auch die SPD fordert diese Einrich- unterstellt, sondern Daten und Fakten
gleisen. tung. generiert, um ein Problem erst einmal
Dies muss tiefer erforscht werden, Was wir doch so alles haben. Was wir zu identifizieren, zu beschreiben und Lö-
mehr Sozialarbeit und mehr Investitionen aber sicher haben, sind Zwiefel. sungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
über Bildung zum Thema Demokratie und Zweifel nämlich, dass immer mehr Be- Wir fordern vielmehr ein Forschungs-
Rechtsstaat. auftragte und von der Politik Entsandte vorhaben mit positiven Fragestellungen.
Allen diesen „Superschlauen“ möchten sich auch nur ansatzweise um unsere ei- Ein Vorhaben, das belegt, dass das in die
wir sehr deutlich antworten, dass sie sich genen Leute kümmern. Polizei gesteckte Vertrauen gerechtfer-
endlich die Mühe machen sollten, an die Denn wer, wenn nicht wir Polizei- tigt ist und dass wir mit Leidenschaft den
Opfer zu denken. Es sind nämlich die Dep- beschäftigten, haben das größte Interesse demokratischen Rechtsstaat verteidigen
pen der Polizei, die sich täglich mit den daran, rechte Vorwürfe zu entkräften? und gewährleisten.
„armen Jugendlichen“, „Eventtouristen“ Es grüßt der Generalverdacht! Dazu gehört auch eine Analyse der Be-
oder Links- und Rechtsautonomen stellen lastungen der alltäglichen polizeilichen
müssen. Unerträglich! Was macht die GdP? Arbeit in allen Bereichen.
Wir sind der Überzeugung, dass Stress, Krawalle und Attacken von Radikalen
Was geschieht in der Gesellschaft? Überlastung und Frust bei den Kollegin- und fehlgeleiteten Antidemokraten müs-
In Wiesbaden gehen hunderte Men- nen und Kollegen Faktoren sind, die zu sen sie sich aber nicht länger gefallen las-
schen auf die Straße und demonstrieren einer Steigerung der in Rede stehenden sen.
gegen rechtsradikale Netzwerke in der Auswüchse der Wenigen führen können. Jens Mohrherr
Polizei und in den Behörden. Das Ganze Sie fühlen sich mit ihren Alltagserfah-
nicht nur vor dem Landtag, sondern auch rungen im Dienst oft alleine gelassen.
direkt vor einem Polizeirevier. Die GdP fordert eine Datenerhebung, die
Das tut unseren Kolleginnen und Kolle- die Thesen nach Überlastung, personeller
gen so richtig weh, schützen sie nämlich Unterbesetzung, in Teilen schlechter und
auch diese Demonstrationen und deren unzureichender Arbeitsbedingungen etc.
reibungslosen Ablauf. überprüft, gleichzeitig im aktuellen ge-
Und mit der Vorwurfslage „rechts“ zu sellschaftlichen Diskurs hilft und ergeb-
sein, müssen sie alleine klarkommen. nisoffene Schlussfolgerungen zulässt.
Unsere Beschäftigten haben auch zu Wir stellen uns schützend vor unsere
diesem Anlass alles richtig gemacht: Leute, die in besonders belastenden Be-
Bild: Wittig
Bild: dpa
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//+++Einsatzgeschehen Ausbau A49+++//
Ausbau der A49 - Kassel bis Ohmtal-Dreieck…
Bild/Grafik: Wittig
+++Ausbau der A 49 - Die Lage+++ Die Sicherheit steht an erster Stelle, so A49-Proteste herauskristallisiert hat, ha-
Am 01.10.2020 begannen die Ro- dass es öfter zu Verzögerungen kam. Um ben die Rodungen von ca. 27 Hektar noch
dungsarbeiten für den Ausbau der dies zu gewährleisten ist ein großer Teil nicht begonnen.
A49 im Bereich von Stadtallendorf. der Kräfte direkt im und am Wald gebun- Nach Informationen der verantwortli-
Nach Erlangung der Rechtssicherheit den. Hinzu kommt der technische Auf- chen Firma Deges sollen etwa 750 Hektar
und der Erteilung der Baugenehmi- wand, um die Aktivisten zu bergen. neu aufgeforstet werden. Unter anderem
gung starteten die beauftragten Fir- Da allen Gegnern der A49 das Ver- ist ein naturnaher Wald als Ausgleichsflä-
men mit der Fällung der Bäume. sammlungs- und Demonstrationsrecht che geplant.
Mit der Planung und der Genehmi- eingeräumt wird, wurden auch außerhalb Um die Rodungsarbeiten zu behindern
gung der A49 haben sich bis zum der Waldgebiete eine große Zahl an Kräf- oder zu erschweren, sind die Aktivisten
heutigen Tag insgesamt 15 Bundes- ten benötigt. Bis jetzt hat die Polizei es sehr kreativ. Aufgestellte Tripods, Quert-
regierungen und 12 Regierungen des ermöglicht, die Rodungsarbeiten durch- raversen, Hängematten in luftiger Höhe,
Landes Hessen, in unterschiedlichster zuführen und zu schützen, sowie das Look-on-Plattformen, bis hin zu Baum-
Zusammensetzung, befasst. Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu häusern findet man in den Waldgebieten
gewähren. rund um die geplante Trasse.
Die Parlamente und Regierungen wur- Die Polizei des Landes Hessen bekommt Hinzu kommen Blockaden aus allen
den in geheimer und freier Wahl be- Unterstützung aus den anderen Bundes- möglichen Materialien. Meist handelt es
stimmt und als Volksvertretung gewählt. ländern und der Bundespolizei, um diese sich um Baumstämme und aufgeschich-
Das Genehmigungsverfahren zum Ausbau Großlage zu bewältigen. Den eingesetz- tete Äste auf den Waldwegen. Inzwischen
der A 49 wurde höchstrichterlich über- ten Kollegen*innen stehen Hotels rund kommt es auch vor, dass „Krähenfüße“
prüft und durchlief sämtliche Instanzen um den Einsatzort zur Verfügung, so dass auf den Waldwegen verstreut werden und
der Gerichtsbarkeit. Somit sind nun alle Ruhe- und Erholungszeiten eingehalten Einsatzfahrzeuge zu Schaden kommen.
Rechtswege ausgeschöpft. werden können. Eingeschlagene Nägel in den Baumstäm-
Zum Beginn der Rodungsarbeiten war Im Bereich Stadtallendorf (Kreis Mar- men sollen eine Fällung des Baumes ver-
die Polizei mit einem Großaufgebot vor burg-Biedenkopf) sollen insgesamt 85 hindern.
Ort. Es mussten protestierende Aktivisten Hektar gerodet werden. Diese Fläche Solch präparierte Bäume sind mit Hin-
mit Hilfe von Höhen-Interventions-Teams teilt sich auf drei Wälder auf. So sind bis weisen für die Waldarbeiter versehen.
von den Bäumen geholt werden. Der Si- Anfang November im Herrenwald ca. 49 Alle Beteiligten sind sich aber einig,
cherheitsbereich wurde abgesucht und Hektar betroffen gewesen. dass die bisherigen Proteste, die zur Ver-
vermeintliche Protestler aus dem Wald Im Maulbacher Wald bei Homberg (Vo- langsamung der Rodungsarbeiten geführt
gebracht und mit einem Platzverweis be- gelsbergkreis) wurden bereits mehrere haben, nur ein kleiner Vorgeschmack auf
legt. Erst dann konnte mit den Rodungen ha abgeholzt, im Dannenröder Forst, der das waren, was die Einsatzkräfte im Dan-
begonnen werden. sich als das Symbol und Zentrum für die nenröder Forst erwarten wird.
Bilder: osthessennews.de/Hendrik Urbin
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//+++Einsatzgeschehen Ausbau A49+++//
Bilder: osthessennews.de/Hendrik Urbin
Dort sind teilweise festungsartige körpern. Auf Grund fehlender Reichweite Die Verpflegung wird mit Unterstüt-
Strukturen entstanden, die von inter- entstand kein Schaden und die Kollegen zung des THW ausgegeben. Auf Grund der
nationalen Aktivisten bewohnt werden. wurden nicht gefährdet. Corona-Pandemie sind leider nur Einzel-
Baumhäuser mit entsprechender Ver- Allerdings zeigen diese Einzelfälle, zu portionen und kein Buffet, wie man es aus
glasung und Solaranlagen befinden sich was Teile der A49-Gegner fähig sind. anderen Einsatzlagen kennt, zulässig.
in schwindelerregenden Höhen und sind Anscheinend sind selbst Angriffe auf die Für die Entsorgung wurden auf dem Ge-
durch entsprechende Drahtseile gesichert. Gesundheit und Leben der Kollegen*innen lände Toilettencontainer in ausreichender
Betonblockaden befinden sich in den ein Mittel, um den Ausbau der A49 zu Anzahl aufgestellt.
Waldwegen. Dies ist nur ein kleiner Aus- stoppen. Diese sind beheizt und werden rund um
zug von dem, was auf die Kollegen*innen Auch außerhalb des Rodungsbereiches die Uhr von einer Reinigungsfirma be-
im Dannenröder-Forst zukommen wird. Es kommt es zu unterschiedlichen Protesten. treut, sodass auch hier ein Corona-Stan-
bleibt zu hoffen, dass es keine Verletzten So fanden an mehreren Autobahnbrü- dard gehalten wird.
oder gar Schlimmeres gibt. cken Abseilaktionen statt, so dass diese Im Einsatz befinden sich auch Hygie-
Leider kam es bei den bisherigen Pro- vollgesperrt werden mussten und es zu nescouts, die im Nebenamt den Arbeits-
testen auch zu unschönen Situationen. stundenlangen Verzögerungen und einem schutz unterstützen. Mit ihrer Hilfe soll
So wurde ein Einsatzfahrzeug völlig un- immensen wirtschaftlichen Schaden kam. eine Ausbreitung der Covid-19-Pandemie
vermittelt auf dem Weg zur Ablösung aus Die an der Brücke hängenden Aktivisten einschränkt werden. Die Hygienescouts
dem Wald mit Steinen angegriffen. Diese mussten unter großem Aufwand von ei- dienen als Hinweisgeber und Ansprech-
durchschlugen die Seitenscheiben und nem Höhen-Interventions-Team gerettet partner hinsichtlich getroffener und zu
gelangten ins Innere des Fahrzeuges, aber werden. Dieses musste teilweise extra mit treffender Schutzmaßnahmen im Zusam-
verletzten zum Glück niemanden. dem Hubschrauber eingeflogen werden. menhang mit dem Covid-19-Virus.
Auch ein weiterer Angriff verlief glimpf- Was nun straf- oder zivilrechtlich auf die Alles in allem handelt es sich um ei-
lich. Ein Einsatzfahrzeug musste wegen Aktivisten zukommt, ist noch nicht abzu- nen der umfangreichsten Einsätze, die
einer Wegblockade auf einem Waldweg sehen. Bei der letzten Aktion wurde gegen das Land Hessen in den letzten Jahren zu
stoppen. Sofort wurde hinter dem ste- 10 Protestler U-Haft angeordnet, immer- bewältigen hat. Über die Dauer des Ein-
henden Fahrzeug eine weitere Blockade hin, für uns ungewohnt, aber richtig. satzes und den weiteren Umfang kann
errichtet und Steine auf das Fahrzeug Für die Unterbringung und die Verpfle- im Moment wohl noch niemand etwas
geworfen. gung der Kräfte im Einsatz wurden Teile sagen. Es wäre ein Blick in die Glaskugel.
Auch in diesem Fall wurde niemand der Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf Vermutlich, aber hoffentlich nicht, en-
verletzt und die Täter verschwanden un- angemietet. Es handelt sich um stillgeleg- det der Einsatz erst mit der Eröffnung der
erkannt im Wald. Einen gesicherten Funk- te Bundeswehrunterkünfte, in denen sich A49 von Kassel bis zum Ohmtal-Dreieck.
mast der Polizei beschossen die Aktivisten die Kollegen*innen im Einsatz verpflegen
aus dem Wald heraus mit Feuerwerks- und erholen können. Martin Mohr
// 17// aus der bezirksgruppe // 18 //
//+++gewalt gegen helfer+++//
ein urteil mit strahlkraft für polizei + helfer
bgh-urteil sieht keine gesetzeskonkurrenz bei gewaltdelikten
+++BGH 5 StR 157/20+++
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mit diesem Artikel auf
ein Urteil des Bundesgerichtshofs
aufmerksam machen, das möglicher-
weise Auswirkungen auf die Polizei,
Staatsanwaltschaften und Gerichte
haben wird.
Zugrunde lag der Angriff auf einen
Polizeibeamten. Das Landgericht
Leipzig verurteilte den Täter in Tat-
einheit nach §§ 52, 113, 114 und
223 StGB zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren. Die Revision war erfolg-
los, der BGH bestätigte das Urteil! Bild: PP Frankfurt
Viele von euch haben es am eigenen Im Schutze der Dunkelheit, unter „Aus- Oft treten also Straftaten gegen Helfer
Leibe erfahren müssen. nutzung“ einer pandemiebedingten Ver- und Retter anderen Taten gegenüber zu-
Während einer Amtshandlung, aber mummung, greifen sie massiv eine ein- rück und werden durch diese mit abgeur-
zunehmend auch aus nichtigen Anlässen zelne Streifenwagenbesatzung an. teilt (Konsumtion).
und aus dem Hinterhalt heraus, werden Die Kollegen können sich nur durch Unbefriedigend und oft nicht nachvoll-
Kolleginnen und Kollegen von uns köper- eine unkontrollierte Flucht schweren Ver- ziehbar für die Opfer.
lich attackiert. letzungen entziehen. Das Urteil des BGH gibt jedoch die be-
Selbst vor Feuerwehrkameraden, Ret- Was geschieht danach? Es gibt Fest- rechtigte Hoffnung, dass sich möglicher-
tungskräften und Beschäftigten im Ver- nahmen, Strafanzeigen werden geschrie- weise etwas ändern könnte.
waltungsdienst wird nicht Halt gemacht. ben und die Verfahren der Staatsanwalt- Am Beispiel des in der Rechtssache
Die Gewaltspirale dreht sich weiter und schaft zugeleitet. beim BGH verhandelten Falls wird dies
weiter. Es ist nahezu an der Tagesord- Ab diesem Zeitpunkt liegt alles Weite- deutlich.
nung, dass Polizistinnen und Polizisten, re in deren Hand. Oft, aus unserer Sicht
teils schwer verletzt werden. fast die Regel, werden Ermittlungsver- Was war geschehen?
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Bis- fahren zum Nachteil unserer Kollegen Ein Polizeibeamter wurde mit Kollegen
lang konnte man möglicherweise noch eingestellt, eine Hauptverhandlung ist zu einem Streit zwischen 12 Bewohnern
damit rechnen, dass jemand, der Ziel einer recht selten. eines Flüchtlingsheims entsandt. Einer
polizeilichen Maßnahme ist, sich dagegen Natürlich gibt es unterschiedliche der Bewohner, der Angeklagte, trat auf
wehren wird. Gründe für einen Staatsanwalt (aber auch Kontrahenten mit dem Fuß ein. Dies woll-
Seit einigen Jahren stellen wir zudem Gerichte in einer HV), diese Taten nicht te der Polizeibamte verhindern und zog
zunehmend fest, dass es auch aus nichti- mit aller Härte zu verfolgen. diesen zurück.
gen Anlässen, also ohne eine Amtshand- Ein akzeptierter Strafbefehl, eine Ver- Sofort wurde der Kollege beschimpft
lung, Angriffe auf uns gibt. warnung unter Strafvorbehalt, eine Ein- und der Angeklagte trat mehrfach in be-
Die weiteren Eskalationen müssen wir stellung unter Auflagen, alles führt aus dingtem Körperverletzungsvorsatz Rich-
bei Vorkommnissen wie beispielsweise in deren Sicht zu einem „Erfolg“, nämlich die tung seiner Beine, um sich zu befreien
Dietzenbach und in den letzten Wochen Erledigung der Sache und das Schließen und weiter auf seine Kontrahenten ein-
vermehrt in Frankfurt erleben. der Akten. wirken zu können.
Ohne jeglichen Anlass werden unse- Dass unsere Kolleginnen und Kollegen Der Kollege konnte mehrfach den Trit-
re Kolleginnen und Kollegen, Polizei und sich dann als Opfer nicht rechtsstaatlich ten ausweichen und die Person trat ziel-
Feuerwehr, in Hinterhalte gelockt und vertreten sehen und sie in den nächs- und wahllos in Richtung der anderen Po-
dann brutalst attackiert. ten Diensten den gleichen Tätern, breit lizeibeamten.
In Frankfurt müssen wir entsetzt zu- grinsend erneut gegenüberstehen, bleibt Das Zubodenbringen misslang zunächst
sehen, wie sich Mobs von Jugendlichen in den Klamotten hängen. aufgrund der aktiven Gegenwehr und
gegen eine Maßnahme der Polizei stellen Eine am häufigsten angewende- führte erst durch Unterstützung eines
und sich solidarisieren. te Rechtspraxis der StA ist, dass in der Kollegen zum Erfolg.
Einziges Ziel ist, mit dutzenden von Rechtsbewertung des Unrechtsgehalts Der Angeklagte trat weiter in Richtung
Kriminellen die Polizei anzugreifen. Mit mehrerer Straftaten aus einer Handlung, beider Beamter. Nach Fixierung stellte er
Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. die Körperverletzung gegen unsere Poli- die Gegenwehr ein. Keiner wurde verletzt.
Auch Haltestellen werden entglast und zistinnen und Polizisten zurücktritt.
das Material zum Angriff verwendet. Die sogenannte Gesetzeskonkurrenz. Soviel zum Sachverhalt.
// 19//+++gewalt gegen helfer+++//
Das Landgericht Leipzig hat den Sach- Unabhängig von den langjährigen For-
verhalt wie folgt bewertet und geurteilt: derungen der GdP und der immer wieder
postulierten Absicht des hessischen In-
• Widerstand gegen Vollstreckungs- nenministers, die Mindeststrafe des § 114
beamte - § 113 Abs. 1 StGB StGB auf mindestens 6 Monate anzuhe-
in Tateinheit mit ben, ist dies eine Richtungsentscheidung
• Tätlichem Angriff auf Vollstre- des BGH.
ckungsbeamte - § 114 Abs. 1 StGB Der Unrechtsgehalt von Angriffen auf
in Tateinheit mit Helfer, seien es Polizei, Feuerwehr, Ret-
• Versuchter Körperverletzung - tungskräfte u.a. kann eine Strahlkraft
§ 223 Abs. 2 StGB entfalten.
Es ist nun immens wichtig, dass diese
Urteil: höchstrichterliche Entscheidung auch an-
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und gewendet wird. Es muss in den Köpfen der
Unterbringung in einem psychiatrischen befassten Justizorgane ebenso ankom-
Krankenhaus. men, wie auch bei den Opfern.
Die Revision des Angeklagten wurde viduelle Interesse an der Dienstausübung Grundlage für diese gute Ausgangslage
durch den BGH verworfen. (vgl. Kulhanek, JR 2018, 551, 553). wird jedoch sein, dass in vergleichbaren
Nach § 114 StGB ist ein Vollstre- Fällen auch alle Strafnormen zur Anzeige
Ein Urteil, das sicherlich viele überra- ckungsbeamter nicht nur vor Angriffen gebracht werden.
schen wird, alleine durch die Strafhöhe. gegen seine körperliche Unversehrtheit Es ist zwingend erforderlich, dass dies
Viel entscheidender ist aber die höchst- geschützt, sondern auch vor allen ande- durch den Sachbearbeiter bzw. Anzei-
richterliche Bewertung des BGH zur Ge- ren mit feindseligem Willen unmittelbar generstatter aktenkundig gemacht wird.
setzeskonkurrenz dieser Taten zueinander. auf seinen Körper zielenden Handlungen. Natürlich kenne ich auch die Diskussi-
Wäre man dem Grundsatz der Konsum- Zwar wird mit dem Widerstand gegen onen unter Kollegen, ... „warum soll ich
tion gefolgt, wäre die Anwendung einer Vollstreckungsbeamte in einer konkreten das denn anzeigen, kommt doch eh nix
Tat zur Bewertung des Unrechtsgehalts Vollstreckungssituation nach § 113 Abs. bei raus...
ausreichend gewesen. 1 StGB häufig der tätliche Angriff gegen Nein, wir müssen darauf hin arbeiten,
Die beiden anderen Taten wären darin einen Vollstreckungsbeamten im Sinne dass diese BGH-Entscheidung in aller
aufgegangen und nicht eigenständig be- von § 114 Abs. 1 StGB einhergehen, der Breite diskutiert wird, auch bei uns.
wertet worden. seinerseits vielfach eine zumindest ver- Es gibt zum einen Rechtssicherheit,
Der BGH hat nun erstmals diese Geset- suchte Körperverletzung des Beamten mit aber auch die Aussicht, dass eine Strafan-
zeskonkurrenz verneint. sich bringt. zeige wegen Widerstands nicht anderen
Somit standen diese drei Taten im Ver- Eine erschöpfende Erfassung des Un- Delikten „zum Opfer“ fällt.
hältnis der Tateinheit zueinander. Die rechts solcher Taten wäre aber beim Zu- Mein Appell ist abschließend, dass die-
Rechtsfolgen sind wie im Urteil oben be- rücktreten eines dieser Straftatbestände se Entscheidung in alle Köpfe rein muss.
schrieben eingetreten. nicht möglich. In eure und die der Sachbearbeiter in
Die Gründe, welche die Richter zugrun- Gerade die jeweils unterschiedlichen Ermittlungsgruppen oder Kommissaria-
de legten, könnten für die zukünftige Schutzrichtungen der in Rede stehenden ten.
Rechtsbewertung der Justiz eine gewisse Tatbestände sprechen vor dem Hinter- Es ist zudem Teil der Führungsverant-
„Bindungswirkung“ entfalten. grund des gesetzgeberischen Willens, wortung und Zeichen der Wertschätzung,
Der BGH sagte sehr deutlich: den Schutz von Vollstreckungsbeam- wenn Vorgesetzte dies ebenso offensiv
Die Voraussetzungen der Konsumtion ten deutlich zu stärken (vgl. BTDrucks. begleiten.
liegen nicht vor. 18/11161, S. 8 ff.), für die Annahme Wir haben, basierend auf dieser Ent-
§ 223 StGB schützt die körperliche Un- klarstellender Idealkonkurrenz (vgl. Kul- scheidung die Chance, dass die teils bru-
versehrtheit einer Person. hanek, NStZ-RR 2020, 39, 40; ders., JR talen Angriffe entsprechend geahndet
Dagegen dient § 113 StGB in erster Li- 2018, 551, 558; Busch/Singelnstein, NStZ werden.
nie dem Schutz der Autorität staatlicher 2018, 510, 513; Fahl, ZStW 2018, 745, Lasst uns diese Chance nutzen!
Vollstreckungsakte und damit dem Schutz 754 f.; Puschke/Rienhoff, JZ 2017, 924, Peter Wittig
des Gewaltmonopols des Staates; darü- 932; Schönke/Schröder/Eser, aaO, Rn. 12).
ber hinaus schützt er auch die Personen,
die zur Vollstreckung berufen sind. (BT- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Drucks. 17/4143, S. 6; vgl. auch Busch/ mit dieser Entscheidung wird aus mei-
Singelnstein, aaO, S. 511). ner Sicht erstmals der Unrechtsgehalt al-
ler drei Einzelnormen in die Strafzumes-
Der neue § 114 StGB dient nach dem sung einbezogen.
Willen des Gesetzgebers dagegen vor al- Dass diese Taten in einer Tateinheit
len Dingen dem individuellen Schutz von zueinander stehen, eröffnet den Staats-
Vollstreckungsbeamten während ihres anwaltschaften und insbesondere den
Dienstes (vgl. BT-Drucks. 18/11161, S. Gerichten die Möglichkeit, einen entspre-
10; Busch/Singelnstein, aaO, S. 511) und chenden Strafrahmen nach oben auch
schützt damit nur mittelbar das überindi- anzuwenden.
// 21//+++rezension+++//
Polizeiwissen auf einen Blick
Nachdem der Bundesgesetzgeber durch
zahlreiche StPO-Änderungen 2019 tätig
wurde und auch die Durchführungsver-
ordnung (DVO-HSOG) Anfang 2020 ge-
ändert wurde hat der Autor Dirk Wein-
garten dies zum Anlass genommen, sein
Lehrwerk Polizeiwissen auf einen Blick
– Eingriffsrecht Hessen – zu aktualisie-
ren. Das Werk stellt „auf einen Blick“ die
wesentlichen rechtlichen Eingriffsbe-
fugnisse der Schutz- und Kriminalpolizei
dar; sowohl solche des HSOG als auch der
StPO (Stand: Juni 2020). Es liegt nun die
4. Auflage, 1. Nachdruck vor.
Der erste Teil umfasst eine umfangrei-
che Definitionensammlung. Es werden
zahlreiche Begrifflichkeiten, die in den
Eingriffsvoraussetzungen benannt sind,
kurz und knapp erläutert. Im Anschluss
daran werden verschiedene Themenberei- dische Gliederung der Eingriffsbefugnis- Das Lehrwerk Polizeiwissen auf einen
che wie beispielsweise Menschenwürde, se an der für die rechtliche Prüfung von Blick–Eingriffsrecht Hessen – dürfte sich
Legalitätsprinzip, Prävention, Repression, Maßnahmen anzuwendenden Logik. in erster Linie an Studierende, Wachpo-
Verhältnismäßigkeit auf den Punkt ge- Es ist auf einen Blick zu erkennen, in lizisten und Ordnungspolizisten wenden,
bracht. welches Grundrecht eingegriffen wird, die sich mit den Eingriffsbefugnissen der
Der Autor verzichtet dabei nicht auf Er- welche Voraussetzungen zu welcher Polizei im Rahmen ihres Studiums bzw.
läuterungen zu grundlegenden Aspekten, Rechtsfolge führen, wer anordnungsbe- ihrer Ausbildung auseinandersetzen müs-
welche die rechtliche Zulässigkeit beein- fugt ist, welche besonderen Form- und sen.
flussen, wie z.B. die aktuelle Auslegung Verfahrensvorschriften zu beachten sind Die Systematik des Buches erleichtert
der „Gefahr im Verzuge“ oder die Rechte und welchen wichtigen Punkten schließ- insgesamt den Vergleich der jeweils in
des Beschuldigten im Strafverfahren. Im lich im Rahmen der Verhältnismäßig- der Rechtsfolge gleichen Maßnahmen auf
Rahmen der „Verantwortlichkeitsprü- keitsprüfung Beachtung zu schenken ist. dem Gebiet von Prävention und Repres-
fung“ und „Prüfungsfolge eingriffsrecht- Gerade im Hinblick auf die drei HSOG- sion.
licher Maßnahmen“ bietet das Buch klar Änderungen des letzten Jahres und die Darüber hinaus werden hilfreichen Er-
strukturierte Zusammenfassungen, die als zahlreichen StPO-Änderungen ist das läuterungen, wie z.B. Hinweise auf Erlas-
Checkliste genutzt werden können. Buch eine gelungene Nachschlagquelle. se und Verweise auf die entsprechenden
Im zweiten Teil, welcher tabellarisch Fettdruck erleichtert das Auffinden rele- Richtlinien für das Straf- und Bußgeld-
aufbereitet ist, orientiert sich die metho- vanter Umstände. verfahren (RiStBV) gegeben.
Eine Übersicht, bei welchen techni- Insoweit bietet sich das Buch auch für
schen StPO-Eingriffsmaßnahmen eine jeden Praktiker von „S“ und „K“ als Hand-
sog. Katalogbindung von Nöten ist, run- werkszeug für den täglichen Gebrauch an.
det das Bild ab. Wer rechtlich fit sein will, liegt mit die-
Als Anlagen beinhaltet Eingriffsrecht sem Werk richtig!
Hessen eine Übersicht „Katalogbindun- Peter Wittig
gen technischer Eingriffsmaßnahmen der
StPO“, das aktuelle HSOG, die aktuellen
VVHSOG und DVO-HSOG (allesamt Stand: Polizeiwissen auf einen Blick-
Juni 2020), um die betreffenden Vor- Eingriffsrecht Hessen
schriften direkt nachschlagen zu können. Eine Lern- und Entscheidungshilfe für
Das erspart Zeit und die aktuellen Gesetze den polizeilichen Alltag in Ausbildung
müssen nicht erst gesucht werden. und Praxis, 4. Auflage, 1. Nachdruck Juni
Am Ende des Buches findet sich auch 2020
eine gewinnbringende Übersicht der Ver- Umfang: 374 Seiten
öffentlichungen des Autors. Diese können ISBN 978-3-00-057465-8
im Intranet der Polizei Hessen abgeru- Preis: 20 €
fen werden und beantworten eine Reihe Bezug:
praktischer Fragen Polizeibeschäftigter. Direkt beim Autor oder per E-Mail:
Eingriffsrecht@Dirk-Weingarten.de
// 23Sie können auch lesen
