Jubiläumsschrift zum zehnjährigen Bestehen der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
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Jubiläumsschrift zum zehnjährigen Bestehen der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
„Die 2016 erfolgte Benennung
der Schlichtungsstelle als
behördliche Verbraucher-
schlichtungsstelle im Sinne des
VSBG erforderte […] keine
tiefgreifenden Änderungen:
ein eindrücklicher Beleg dafür,
dass die Schlichtungsstelle
ihrer Zeit voraus war.“
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft
2011-2021
10 Jahre Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
5 Jahre anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle
„Schlichtung kann […] nicht nur das angestrebte Ende, sondern auch
ein unerwarteter Anfang sein“
Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Inhalt
• Geleitwort 6
Christine Lambrecht, MdB,
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
• Geleitwort 8
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels,
Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
• Geleitwort 10
Rechtsanwalt Michael Then,
Beiratsvorsitzender der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
• Begrüßung 12
Elisabeth Mette, Schlichterin
ehem. Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts
und ehem. Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
• Warum und wie – von den Anfängen der Schlichtungsstelle 16
Rechtsanwalt Hansjörg Staehle, ehem. Beiratsvorsitzender
der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
• Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 18
in den Jahren 2015 – 2019 - ein Erfahrungsbericht
Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a.D.,
ehem. Schlichterin
• 10 Jahre Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 20
Zahlen und Fakten
Rechtsanwalt Alexander Jeroch, Geschäftsführer
• Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 24
Elisabeth Mette, Schlichterin
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
• Vom Wesen der Schlichtung 30
Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier,
Versicherungsombudsmann
• Mehr Schlichtung wagen: Die Schlichtungspraxis seit 34
Inkrafttreten des VSBG
Dr. Christof Berlin,
Leiter der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
• In Vielfalt geeint: Die branchenspezifische 37
Verbraucherschlichtung in der Europäischen Union
Felix Braun, Leiter der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Andrea Klinder, Streitmittlerin
• Die Anwaltsschlichtung im Lichte des Rechts 40
Prof. Dr. Reinhard Greger,
Richter am Bundesgerichtshof a. D.
• Schlichtung gestern, heute und morgen 42
Jutta Gurkmann,
Bereichsleiterin Verbraucherpolitik
beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
• Schlusswort 46
Elisabeth Mette, Schlichterin
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz
Geleitwort von Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht,
MdB, zur Festschrift anlässlich des zehnjährigen
Bestehens der Schlichtungsstelle der Rechtsan-
waltschaft
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Als die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vor 2019 bis 2020 Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bun-
zehn Jahren ihre Tätigkeit aufnahm, war der Wert der desverfassungsgerichts a. D.. Seit vergangenem Jahr
außergerichtlichen Streitschlichtung in Deutschland übt Elisabeth Mette, Präsidentin des Bayerischen Lan-
noch längst nicht allgemein anerkannt. Gewiss: Insbe- dessozialgerichts a. D., das Amt der Schlichterin aus.
sondere in der Versicherungs- und Finanzbranche gab Wolfgang Sailer, Richter am Bundesverwaltungsgericht
es bereits angesehene, erfolgreich arbeitende Einrich- a. D., ist ihr Stellvertreter.
tungen der außergerichtlichen Streitschlichtung. Zu-
gleich gab es aber auch weiterhin zweifelnde Stimmen: Der Erfolg der Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-
Außergerichtliche Streitschlichtung – war das nicht ein schaft liegt darüber hinaus an einem überzeugenden
Fall von „Schattenjustiz“, „Law enforcement light“, „mehr institutionellen Design. Das Verfahren vor der Schlich-
Zugang zu weniger Recht“? tungsstelle ist für alle Beteiligten kostenfrei und es folgt
transparenten Regeln. Ein Schlichtungsvorschlag ist
Zehn Jahre später sind diese kritischen Stimmen ver- nur bindend, wenn beide Parteien ihn annehmen. Bei
stummt. Dass die institutionalisierte Streitschlichtung Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags steht es den
eine wertvolle, niedrigschwellige und vertrauensstiften- Beteiligten weiterhin frei, ein staatliches Gericht anzu-
de Ergänzung zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellt, rufen. Die Unabhängigkeit der Schlichterin oder des
darüber herrscht heute weithin Einigkeit. Auch in der Schlichters ist garantiert. All diese Prinzipien fanden sich
Gesetzgebung kommt dies nunmehr klar zum Ausdruck. schon in der ursprünglichen Satzung der Schlichtungs-
2016 wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsge- stelle. Die 2016 erfolgte Benennung der Schlichtungs-
setz (VSBG) ein gesetzlicher Rahmen für die Verbrau- stelle als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im
cherschlichtung geschaffen. Und im vergangenen Jahr Sinne des VSBG – auch dieses Jubiläum wird in diesem
wurde die Universalschlichtungsstelle des Bundes ein- Band gewürdigt – erforderte deshalb keine tiefgreifen-
gerichtet. Sie kann Streitigkeiten schlichten, für die kei- den Änderungen: ein eindrücklicher Beleg dafür, dass
ne branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle die Schlichtungsstelle ihrer Zeit voraus war.
zur Verfügung steht.
Auch in Zukunft, davon bin ich überzeugt, wird die
Die außergerichtliche Schlichtung ist in Deutschland Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft einen wert-
also doch noch eine Erfolgsgeschichte geworden. Dazu vollen Beitrag dazu leisten, Konflikte zwischen Rechts-
maßgeblich beigetragen hat die Schlichtungsstelle der anwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandan-
Rechtsanwaltschaft. Etwa 10.000 Anträge hat sie seit tinnen und Mandaten zügig und gerecht zu befrieden
Aufnahme ihrer Tätigkeit bearbeitet – zügig, unabhän- – und das Vertrauen der Bevölkerung in eine integre
gig, mit Fachkunde und dem nötigen Fingerspitzenge- Anwaltschaft zu stärken. Für die damit verbundenen He-
fühl. So hat sie sich schnell einen Ruf als vertrauenswür- rausforderungen wünsche ich allen Beteiligten weiter-
dige und kompetente Institution der Streitschlichtung hin eine glückliche Hand. Und ich gratuliere herzlich zu
erworben – und damit eindrücklich unter Beweis ge- dem seit 2011 Geleisteten.
stellt, dass Schlichtung eine tragende Säule rechtsstaat-
licher Konfliktlösung sein kann. Zugleich hat die Schlich-
tungsstelle einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, das
Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwalt-
schaft zu stärken: ein wertvolles Verdienst um die Fun-
damente unseres Rechtsstaats.
Dieser beeindruckende Erfolg ist in erster Linie das Ver-
dienst der Schlichterinnen und Schlichter der Schlich-
tungsstelle sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Dr. h.c. Renate Jaeger, Richterin des Bundesverfas-
sungsgerichts a. D., war von 2011 bis 2015 die erste In-
haberin des Schlichtungsamts und hat engagiert Auf-
bauarbeit geleistet. Ihr folgten von 2015 bis 2019 Monika
Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a. D., und von
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Dr. Ulrich Wessels
Rechtsanwalt und Notar
Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Geleitwort zum 10. Geburtstag der
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels,
Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
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JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Salomon war gestern – zuletzt der Aspekt der Freiwilligkeit bei. Anders als bei
heute wird modern geschlichtet einem Rechtsstreit, in den man eben auch gezwungen
wird, basiert die Schlichtung auf freiwilliger Teilnahme.
Ich fühle mich geehrt, der Schlichtungsstelle zu ihrem Dies trägt von Beginn an zu höherer Flexibilität der Be-
10. Geburtstag mit einem Geleitwort gratulieren zu dür- teiligten und Akzeptanz bei. Gleichzeitig ebnet sie den
fen. Und das mehrfach, denn wir feiern ein doppeltes Weg für eine dauerhafte Befriedung einer Streitigkeit.
Jubiläum: zugleich begehen wir den 5. Geburtstag Das ist meines Erachtens einer der großen Vorteile der
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Ein Grund Schlichtung. Sie ist Garant für die Zufriedenheit aller Be-
zur Freude! Schlichtung ist als Möglichkeit alternativer teiligten.
Streitbeilegung aus unserem Rechtsstaat nicht mehr
wegzudenken, sie erfüllt eine wichtige und unverzicht- Ich wünsche der Schlichtungsstelle viele weitere erfolg-
bare Funktion. Die Beendigung eines Streits durch eine reiche Jahre. Unserer neuen Schlichterin, Frau Elisabeth
freiwillige und konsensbasierte Schlichtung eröffnet Mette, wünsche ich, dass sie weiterhin so für die Schlich-
uns Möglichkeiten, die ein Gerichtsverfahren verwehrt. tung brennt, wie sie es von Beginn an getan hat. Ich bin
Dabei spiele ich nicht auf die Kostenersparnis oder lan- überzeugt davon, dass sie die Schlichtung fort- und wei-
ge Verfahrensdauer infolge Überlastung der Justiz an, terentwickeln wird. Es ist ein großes Glück, dass wir sie
sondern auf die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust eine als neue Schlichterin gewinnen konnten. Sie war nicht
Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird. Schlich- nur Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts
tung ist Salomon 2.0. Sie liefert „weise“, besonders klu- und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof,
ge, umsichtige und durchdachte Lösungen wie einst das sondern hat als Präsidentin des Bayerischen Landesso-
salomonische Urteil, ist aber zukunftsorientierter und zialgerichts wesentlich an der Etablierung der gericht-
bezieht die Beteiligten in den Schlichtungsprozess ein. lichen Mediation mitgewirkt. Das nenne ich gute Vorzei-
chen für die Zukunft der Schlichtungsstelle! Und sollten
Als die Schlichtungsstelle vor 10 Jahren auf Initiative Sie sich für Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren und
der BRAK ins Leben gerufen wurde, war der Erfolg und dessen Ablauf interessieren, lege ich Ihnen allen den
die Werthaltigkeit dieser Institution in unserer anwaltli- Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ der Bundesrechtsan-
chen Selbstverwaltung nur schwer zu erahnen. Wenn waltskammer ans Herz, in dem uns Frau Mette auf char-
ich zurückblicke, freue ich mich sehr darüber, wie sich mante und herzliche Weise Einblicke in den Alltag der
die Schlichtungsstelle nachhaltig entwickelt hat und sich Schlichtungsstelle gewährt. Das sollten Sie gehört ha-
immer größerer Akzeptanz erfreut. Dies nicht zuletzt ben! Ich bin sicher, wir werden noch viel von der Schlich-
durch die namhaften Schlichterinnen und Schlichter, die tungsstelle hören.
uns in den letzten Jahren mit viel Engagement begleitet
haben: Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, Frau Monika Nöh- In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch!
re, Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier und seit Juli 2020 Frau
Elisabeth Mette. Auch der Geschäftsführung und den
Mitarbeitern der Schlichtungsstelle gilt mein aufrichtiger
Dank. Sie alle haben dazu beigetragen, die Schlichtung
zwischen Anwalt und Mandant zu etablieren, weiter zu
entwickeln und nach vorn zu bringen. Die Zahlen der
durchgeführten Verfahren sprechen für sich. Und da-
bei bleibt es nicht. Die Schlichtungsstelle entwickelt
sich zukunftsorientiert weiter. Bald schon wird es mög-
lich sein, online Schlichtungsanträge zu stellen. Daraus
folgt: Schlichtung ist die Zukunft, denn – anders als ein
Rechtsstreit – hat sie auch die persönlichen Bedürfnisse
der Beteiligten im Blick und bietet die Möglichkeit, nicht
nur einen Streit beizulegen, sondern auch die Chance,
künftig weiter miteinander zu interagieren. Eine Schlich-
tung kann daher nicht nur das angestrebte Ende, son-
dern auch ein unerwarteter Anfang sein. Dazu trägt nicht
9JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Michael Then
Rechtsanwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer München
Beiratsvorsitzender der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Geleitwort zur Jubiläumsschrift der
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
von Rechtsanwalt Michael Then,
Beiratsvorsitzender der Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft
10JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft feiert Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kann
das 10-jährige Jubiläum. Für alle Mitglieder des Beirats, nach 10 Jahren ihres Bestehens eine stolze Bilanz zie-
der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, hen. Die branchenspezifische Schlichtung hat sich nicht
von Verbänden und aus der Rechtsanwaltschaft zusam- nur als kompetentes, sondern auch als hocheffizientes
mensetzt, gratuliere ich der Schlichtungsstelle als Bei- Instrument zur außergerichtlichen Beilegung von Kon-
ratsvorsitzender zu 10 Jahren erfolgreicher Arbeit. flikten aus dem Mandatsverhältnis erwiesen.
Wesentliche Merkmale für die Akzeptanz und das hohe Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist ein
Ansehen der Schlichtungsstelle bei Antragstellern wie großer Gewinn, sowohl für die Anwaltschaft und ihre
auch Antragsgegnern gleichermaßen sind die organi- (ehemaligen) Mandantinnen und Mandanten als auch
satorische Unabhängigkeit und Neutralität der Schlich- für unsere Rechtskultur, und damit eine echte Ergän-
tungsstelle, die transparent geführten Schlichtungs- zung und vorzugswürdige Alternative zu gerichtlichen
verfahren und vor allem die fachliche Kompetenz der Verfahren.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die konstant gute
Arbeit der Schlichtungsstelle seit Jahren prägen. Die Im Namen des gesamten Beirats danke ich der Schlich-
fachliche Leitung durch die Schlichterin / den Schlichter, terin Elisabeth Mette und ihrem Vertreter Wolfgang
die selbst in keinem Näheverhältnis zur Rechtsanwalt- Sailer sowie dem gesamten Team der Schlichtungsstel-
schaft stehen, garantiert zudem, dass die Interessen der le für ihre ambitionierte Arbeit und wünsche der Schlich-
Verbraucher gewahrt werden. tungsstelle, dass sie weiterhin die nötige Resonanz er-
fährt, um viele weitere Jubiläen feiern zu können!
Ein weiteres Jubiläum, welches ebenfalls in dieser Fest-
schrift gewürdigt wird, feiert das Verbraucherstreitbei-
legungsgesetz (VSBG), das am 1. April 2016 in Kraft
getreten ist. Nach Umsetzung der ADR-Richtlinie des
Europäischen Parlaments über die alternative Beile-
gung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in nationales
Recht, konnte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-
schaft vor 5 Jahren nahtlos und ohne strukturelle Ände-
rungen unmittelbar als behördliche Verbraucherschlich-
tungsstelle im Sinne des VSBG anerkannt werden. Das
belegt die damalige Weitsicht der Bundesrechtsanwalts-
kammer, die ihre Überlegungen zur Einrichtung einer
Schlichtungsstelle bereits viele Jahre zuvor an den Ge-
setzgeber herangetragen hatte.
Allen anfänglichen Zweifeln und Bedenken zum Trotz
hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft die
an sie gestellten Erwartungen bravourös erfüllt und seit
ihrem Bestehen in mehr als 10.000 Schlichtungsver-
fahren Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandantinnen
und Mandanten befriedet. Diese Erfolgsbilanz bei kon-
stant hohen Antragszahlen kann sich sehen lassen. Die
Teilnahmebereitschaft der Parteien an dem rein freiwil-
ligen Verfahren und die Annahmequoten der Schlich-
tungsvorschläge belegen zudem eindrucksvoll, dass mit
Einrichtung der Schlichtungsstelle den Erwartungen der
Rechtsanwaltschaft und der Mandantinnen und Man-
danten entsprochen worden ist.
11JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Elisabeth Mette
Schlichterin, ehemalige Präsidentin des Bayerischen
Landessozialgerichts und ehemalige Richterin
am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Begrüßung
An alle Freunde der Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft
12JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Laut Duden ist ein Jubiläum ein festlich begangener und Verbraucherschlichtung versammelt. Sie alle eint
Jahrestag eines bestimmten Ereignisses und ein Fest die Überzeugung, dass sich außergerichtliche Streitbei-
ist eine größere gesellschaftliche Veranstaltung in legung lohnt und die Verständigung der Konfliktparteien
glanzvollem Rahmen. auf eine gemeinsam tragbare Lösung die Rechtskultur
bereichert. Sie beleuchten die Arbeit der Schlichtungs-
Das Doppeljubiläum der Schlichtungsstelle der Rechts- stelle der Rechtsanwaltschaft aus verschiedenen Blick-
anwaltschaft – 10 Jahre Schlichtungsstelle, 5 Jahre an- winkeln und verleihen so dem Jubiläum doch noch
erkannte Verbraucherschlichtungsstelle – hat es daher seinen Glanz. Dafür sage ich allen Autoren herzlichen
ganz besonders verdient, gefeiert zu werden. Als mo- Dank.
dernes Instrument der Konfliktlösung zwischen Mandan-
ten und Rechtsanwälten geschaffen, wurde die Schlich- Eine Feier mit Musik und kulinarischen Genüssen wäre
tungsstelle der Rechtsanwaltschaft mit Inkrafttreten der richtige Rahmen gewesen, um nicht nur den Mit-
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Jahr 2016 wirkenden an dieser Schrift, sondern auch all denen zu
aufgrund ihrer von Anfang an verbraucherfreundlichen danken, die in den letzten zehn Jahren dazu beigetra-
Prinzipien als Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich gen haben, dass sich die Schlichtungsstelle der Rechts-
anerkannt. Sie schlichtet nicht nur zwischen Rechtsan- anwaltschaft einen Namen gemacht und eine angese-
wälten und ihren Mandanten, die Verbraucher sind, son- hene Stellung im Konzert der alternativen Konfliktlöser
dern auch zwischen Rechtsanwälten und Mandanten, erarbeitet hat. Zu würdigen ist die Fachkompetenz und
die Unternehmer sind. Schlichtungsantragsteller kön- das Engagement der Juristinnen und Juristen, die dem
nen sowohl Mandanten als auch Rechtsanwälte sein. alltäglichen Zeitdruck standgehalten und dabei wohl-
durchdachte und ebenso begründete Schlichtungsvor-
Gerne hätten wir die Jahrestage zum Anlass genommen, schläge erarbeitet haben. Mit Umsicht und großer Er-
Repräsentanten von Legislative, Kammern, Verbänden fahrung zur Seite standen ihnen Assistenzleitung und
und anderen Schlichtungsstellen zu einer Jubiläums- Assistentinnen, die als direkte telefonische Ansprech-
feier einzuladen. Idealerweise wäre das zwischen dem partner auch viel Aufklärungsarbeit zum Schlichtungs-
1. Januar und dem 1. April 2021 erfolgt, also zwischen verfahren geleistet haben.
den Jahrestagen des Wirkungsbeginns von Schlich-
tungsstelle und Verbraucherschlichtungsstelle. All denen, die so die Schlichtungsstelle der Rechtsan-
waltschaft mit aufgebaut haben, gilt mein aufrichtiger
Unser gesamtes gesellschaftliches, berufliches und Dank!
auch privates Leben wird jedoch seit März 2020 durch
das Coronavirus geprägt. Über die Monate hinweg sind
wir mit unterschiedlich harten Kontaktbeschränkungen
konfrontiert, die in Reiseverboten und häuslichen Qua-
rantäneverpflichtungen gipfeln. Verordnete Mindestab-
stände zu anderen Menschen und das zwischenzeitlich
selbstverständliche Tragen von Gesichtsmasken ma-
chen ein unbeschwertes Miteinander unmöglich, zwin-
gen viele berufliche Tätigkeiten ins Homeoffice und ver-
weisen Präsenzveranstaltungen auf digitale Plattformen.
Nicht einmal die uns Deutschen besonders wichtigen
Festtage Weihnachten und Silvester ließen sich in ge-
wohnter Manier feiern.
Weil ein Ende des Widerstreits zwischen Corona und
Festveranstaltung innerhalb des ersten Vierteljahrs
2021 nicht absehbar war, haben wir ein Forum gesucht,
das absolut virenfrei ist. Gefunden haben wir es in der
vorliegenden Jubiläumsschrift, die Pioniere, Protagonis-
ten und andere namhafte Verfechter von Schlichtung
13Hansjörg Staehle Rechtsanwalt von 2010 – 2018 Vorsitzender des Beirats der Schlichtungsstelle Monika Nöhre Präsidentin des Kammergerichts a.D. ehem. Schlichterin Alexander Jeroch Geschäftsführer Elisabeth Mette Schlichterin ehemalige Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und ehemalige Richterin am Bayerischen Verfassungs- gerichtshof
JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Hansjörg Staehle
Rechtsanwalt
von 2010 – 2018 Vorsitzender des
Beirats der Schlichtungsstelle
Warum und wie – von
den Anfängen der
Schlichtungsstelle
Seit jeher haben die regionalen Rechtsanwaltskam- Untersuchung von Lord Clementi zu dem Ergebnis ge-
mern nach dem Willen des Gesetzgebers den Auf- führt, dass die Law Society of England and Wales nicht
trag, bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern, den in der Lage sei, Beschwerden der Verbraucher über
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, und deren mangelhafte Leistungen der Anwaltschaft wirkungsvoll
Auftraggebern zu vermitteln. Der in § 73 Abs. 2 Nr. 3. abzuhelfen. Dies hat den englischen Gesetzgeber auf
BRAO kodifizierte Auftrag des Gesetzgebers wurde al- den Plan gerufen, der durch den 2007 erlassenen Legal
lerdings von den einzelnen Rechtsanwaltskammern mit Services Act der anwaltlichen Selbstverwaltung das Be-
unterschiedlicher Intensität wahrgenommen. Nicht alle schwerdemanagement weitgehend entzogen hat. Die
hatten die Möglichkeit, Abteilungen des Kammervor- durch dieses Gesetz geschaffene Solicitors Regulation
stands mit dem Aufgabenbereich der Schlichtung ein- Authority war in den entscheidenden Gremien durch
zurichten, nicht alle konnten so eine eigene Tradition im Nichtanwälte besetzt. Vielen wird noch der maßgebli-
Schlichtungswesen mit erprobten internen Regularien che Einfluss in Erinnerung sein, den die Entwicklung der
aufbauen. Es kam (und kommt bis heute) hinzu, dass beruflichen Selbstverwaltung im Vereinigten Königreich
manche Mandantin, mancher Mandant eine Scheu da- auf die Länder der Europäischen Union ausstrahlte. Ob
vor hat, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Ver- zu Recht oder zu Unrecht geriet auch das Beschwerde-
mittler anzurufen, nachdem sie sich gerade mit einem management der deutschen Rechtsanwaltskammern in
dieser Berufsträger im Streit befinden. Denn der Ver- die Kritik. Die Themen einer Vielzahl von Fachaufsätzen,
dacht, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, von Kongressen und Fachtagungen schürte die Be-
ist nicht auszurotten, mag er auch noch so unberechtigt fürchtung, dieser Bereich könnte im Zuge der von Groß-
sein. Damit ist ein „subkutanes“ Bedürfnis nach einer britannien angestoßenen Entwicklung den Körperschaf-
unabhängigen Schlichtungsstelle beschrieben. ten der anwaltlichen Selbstverwaltung aus der Hand
genommen werden.
In den „Nullerjahren“ unseres Jahrhunderts haben die
deutschen Rechtsanwaltskammern und mit ihnen die Um einer entsprechenden Entwicklung in Deutschland
Bundesrechtsanwaltskammer mit Sorge Entwicklun- vorzubeugen, haben die 28 deutschen Rechtsanwalts-
gen in England beobachtet. Dort hat eine umfängliche kammern nach intensiver und teilweise durchaus kon-
16JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
troverser interner Diskussion durch einen einstimmigen einer Kammer oder einem Verband des Berufsstandes
Beschluss der Hauptversammlung der Bundesrechts- tätig sein. Die Schlichtungsstelle wird durch einen Bei-
anwaltskammer vom 28. Februar 2008 an den Gesetz- rat unterstützt, dem Vertreter der BRAK, der regionalen
geber den Wunsch herangetragen, eine bundesweit Kammern sowie der Verbände der Anwaltschaft bzw.
zuständige Schlichtungsstelle einzurichten. Dieser der Verbraucher angehören müssen. Nicht mehr als
Wunsch stieß beim Bundesministerium der Justiz auf of- die Hälfte der Beiräte dürfen Rechtsanwältinnen und
fene Ohren. Es wurde erfolgreich ein Gesetzentwurf auf Rechtsanwälte sein. Der Beirat ist vor der Benennung
den Weg gebracht und durch den Gesetzgeber umge- eines Schlichters sowie vor etwaigen Änderungen der
setzt. Dies geschah durch den § 191 f der Bundesrechts- Verfahrenssatzung anzuhören.
anwaltsordnung, der seit 01.09.2009 in Kraft ist. Darin ist Erhebliche Probleme bereitete die Finanzierung der
festgelegt, dass „bei der Bundesrechtsanwaltskammer Schlichtungsstelle. Zum einen waren die Kosten aus
eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitig- dem normalen Haushalt der BRAK nicht zu decken. Zum
keiten zwischen den Mitgliedern von Rechtsanwalts- anderen war die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
kammern und deren Auftraggebern eingerichtet wird.“ zu gewährleisten, sodass ein finanzieller Druck die Er-
Die verfasste Anwaltschaft hat demnach gleichsam den füllung der Aufgaben nicht beeinflussen durfte. Die Lö-
Stier bei den Hörnern gepackt und darf durch ihre Initia- sung wurde in der Einrichtung eines vom Verwaltungs-
tive den Anspruch erheben, in ihrem Bereich schon früh haushalt der BRAK unabhängigen, mit einem gesondert
auf dem Weg der Verbraucherschlichtung vorangegan- ausgewiesenen Beitrag der regionalen Kammern aus-
gen zu sein. gestatteten Sonderhaushalts der BRAK für die Schlich-
Nun stellte sich der Bundesrechtsanwaltskammer die tungsstelle gefunden.
Aufgabe der Umsetzung des Gesetzes. Es war eine Der erste Beirat der Schlichtungsstelle konstituierte sich
Satzung zu gestalten, um die interne Organisation der Im März 2010. Im Mai dieses Jahres wurde die vom
Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren selbst BRAK-Präsidenten ernannte Schlichterin, Frau Dr. Rena-
zu regeln. Wer jemals an der Diskussion einer Versamm- te Jaeger, der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bedarf kei-
lung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur ner Erwähnung, dass es sich bei ihr um eine besonders
Gestaltung eines rechtlichen Regelwerks teilgenommen profilierte, hohe Richterin handelt. Von 1994 bis 2004
hat, wird sich vorstellen können, welche bisweilen mäan- war Frau Dr. Jaeger Richterin des Bundesverfassungs-
drierenden Beiträge einzelner Teilnehmer in der Haupt- gerichts. Von 2004 bis Ende 2010 war sie Richterin am
versammlung der Bundesrechtsanwaltskammer dabei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straß-
geduldig abzuarbeiten waren. Der stringenten Vorarbeit burg. Nach Ende dieser Berufung konnte Frau Dr. Jaeger
und straffen Diskussionsleitung des jüngst verstorbenen ihre Aufgabe als Schlichterin ab 01.01.2011 aufnehmen.
Rechtsanwalts Dr. Henning Hübner, damals Präsident Diese Schritte wurden von den notwendigen Vorbe-
der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, ist reitungsarbeiten im Hintergrund begleitet, angefangen
es zu verdanken, dass die Satzung in überschaubarer von der Suche nach geeigneten Räumen, die in der
Zeit zustande kam. Neue Grünstraße in Berlin-Mitte gefunden wurden, über
die Gewinnung der Mitarbeitenden bis zu den banalen
Die darin verankerten wesentlichen Elemente lassen Erfordernissen der Möblierung, der EDV und der Tele-
sich wie folgt darstellen: kommunikation. Diese Aufgaben waren vom Verfasser
dieses Beitrags als zuständigem Mitglied des Präsidiums
Aufgabe der Schlichtungsstelle ist die Schlichtung von der BRAK in enger Abstimmung mit dem Schatzmeister
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Rechtsanwalts- der BRAK zu bewältigen.
kammern (das sind alle deutschen Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte) und deren Auftraggebern. Um den Die Schlichtungsstelle wurde auf Initiative der Anwalt-
gesetzlichen Anforderungen zu genügen, muss die schaft errichtet. Sie wurde bewusst als unabhängige
Schlichtungsstelle unabhängig sein. Zu diesem Zweck Einrichtung gestaltet, um berechtigten Belangen der
bestellt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskam- Verbraucher, aber auch den Erfordernissen einer zeitge-
mer einen oder mehrere Schlichter. Dieser muss die mäß positionierten Selbstverwaltung der Anwaltschaft
Befähigung zum Richteramt besitzen, darf jedoch we- zu dienen. Sie wurde erfolgreich auf den Weg gebracht.
der Anwalt sein noch dies in den letzten drei Jahren Ihr ist auch in Zukunft viel Erfolg bei der Wahrung dieser
vor Amtsantritt gewesen sein. Er darf ferner nicht bei Belange zu wünschen.
17JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Monika Nöhre
Präsidentin des Kammergerichts a.D.
ehem. Schlichterin
Die Schlichtungsstelle
der Rechtsanwalt-
schaft in den Jahren
2015 bis 2019
Ein Erfahrungsbericht
Im September 2015 fing für mich nach 33 Berufsjahren Schnell wurde mir deutlich, worin sich richten und
als Richterin ein neues Kapitel an: das Amt der Schlich- schlichten unterscheiden. Die Justiz arbeitet in einem
terin bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. durch die Prozessordnung präzise umrissenen Rah-
Mit Vorfreude und Spannung hatte ich diesem Wechsel men, jeder Schritt ist definiert, ein Abweichen vom
entgegengesehen. Was war der Unterschied zwischen vorbestimmten Weg nicht vorgesehen. Anders die
einer Gerichts- und einer Schlichtungsakte, gab es Pa- Schlichtung, hier eröffnen sich an verschiedenen Stellen
rallelen bei Herangehensweise und Bearbeitung und Spielräume. Anträge wurden in der Regel von den Rat-
was war dran an der verschiedentlich geäußerten Kri- suchenden mittels E-Mail eingereicht, die notwendigen
tik, durch Schlichtungsstellen würde eine Schattenjustiz Anlagen elektronisch beigefügt. War das Vorbringen un-
aufgebaut, die das Potenzial dazu habe, den Gerichten vollständig, fragten wir nach. Lagen die Stellungnahmen
„das Wasser abzugraben“? beider Seiten vor und ergaben sich hieraus keine Ver-
fahrenshindernisse, verfassten wir einen Schlichtungs-
Mitte 2015 handelte es sich bei der Schlichtungsstel- vorschlag mit einer präzisen Empfehlung und detaillier-
le zwar immer noch um eine jugendliche Einrichtung, ten Gründen, der von den Parteien angenommen, aber
sie war gerade einmal viereinhalb Jahre alt, aus den auch verworfen werden konnte. Das gesamte Verfahren
Kinderschuhen war sie aber sprichwörtlich schon unterlag einer strengen Fristenkontrolle und war regel-
herausgewachsen. Das Schlichtungsverfahren war ein- mäßig in weniger als drei Monaten abgeschlossen. Und
geführt, legitimiert durch Gesetz und strukturiert durch eine weitere Besonderheit kennzeichnet das Schlich-
eine von der Hauptversammlung der Bundesrechts- tungsverfahren gegenüber dem Zivilprozess: In dem
anwaltskammer verabschiedete Satzung. Die Eingän- Vorschlag gingen wir soweit möglich auf die Motive der
ge hatten in den letzten beiden Jahren mit rund 1.000 Antragsteller ein, häufig war die innere Seite, so haben
bereits ein beachtliches Niveau erreicht. Das gesamte wir es wahrgenommen, der eigentliche Auslöser für das
Schlichtungsteam erledigte mit Engagement und ho- Schlichtungsbegehren.
hem fachlichen Standard die vielfältigen Aufgaben in
den Büroräumen in der Neuen Grünstraße in Berlin-Mit- Welche Beschwerden erreichten uns von Seiten der
te. Mandanten, denn sie waren es, die in der Mehrzahl der
18JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Fälle als Antragsteller in Erscheinung traten? Anlass für ner Kenntnisnahme zu eher wohlwollender Akzeptanz.
einen Antrag waren in erster Linie Gebührenstreitig- Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft musste in
keiten, in zweiter Linie Regressforderungen gegen den einigen eher untergeordneten Punkten ihr bisher prakti-
handelnden Anwalt, häufig eine Kombination zwischen ziertes Verfahren an die neue Gesetzeslage anpassen,
beiden. Dabei traten in regelmäßiger Abfolge zwei Er- was zur Mitte des Jahres durch eine Satzungsänderung
scheinungsformen auf, die nicht in ein Schlichtungsver- vollzogen wurde. So wurden die Anträge wegen der
fahren mündeten. Vielfach wurde die Schlichtungsstelle neu ins BGB aufgenommenen Verjährungshemmungs-
um Hilfestellung bei allgemeinen Rechtsfragen gebeten. wirkung nunmehr regelmäßig der Gegenseite unmittel-
Auch wandten sich Mandanten mit der Überprüfung an- bar nach Eingang bekanntgegeben. Auch wurden die
waltlichen Handelns an uns, bevor sie selbst ihr konkre- Ablehnungsgründe überarbeitet und mit dem VSBG har-
tes Anliegen dem Anwalt vorgetragen hatten. In beiden monisiert. Die weiteren Eckpfeiler des Gesetzes fanden
Fällen mussten wir ablehnen. Selbstverständlich ist die sich mit zwei Ausnahmen bereits zuvor im anwaltlichen
Schlichtungsstelle keine übergeordnete Beratungs- Schlichtungsverfahren, was für dessen hohen Standard
oder Überprüfungsinstanz, hier galt es, unser Aufgaben- spricht. Geändert hat sich das Verhältnis zwischen dem
spektrum verständlich zu vermitteln. bundesweit angebotenen Schlichtungsverfahren und
dem Vermittlungsverfahren der lokalen Kammern. Nur
Das Spektrum der Beanstandungen umfasste eine gro- die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft erfüllt
ße Bandbreite, die von dritter Seite wiederholt geäußer- wegen der Unabhängigkeit ihrer Schlichter die stren-
te Vermutung, die Schlichtungsstelle beschäftige sich gen Voraussetzungen des VSBG und ist anerkannte
mit Fällen auf Amtsgerichtsniveau, trifft den Kern der Ar- Verbraucherschlichtungsstelle. Folglich konnte sie nun
beit nur zum Teil. Natürlich gab es sie, die Gebührenfäl- auch tätig werden, wenn bereits das Vermittlungsver-
le, deren Prüfung sich in der Frage der Entstehung und/ fahren in Gang gesetzt war. Die zweite Neuerung be-
oder des richtigen Rahmens der abgerechneten Gebühr traf den Gegenstandswert: War dieser bisher auf 15.000
erschöpfte. Doch in zunehmendem Maße ging es um Euro begrenzt, so wurde er nunmehr in Angleichung an
Fragen der Richtigkeit anwaltlichen Handelns. Und hier die neu geschaffene Universalschlichtungsstelle des
eröffnete sich ein weites Feld: Eher selten waren ein- Bundes auf 50.000 Euro angehoben.
fach zu beantwortende Fragestellungen darunter, etwa,
ob ein Anwalt eine Frist versäumt hatte. Dieses Arbeits- Mediale Aufmerksamkeit richtete sich auf das Schlich-
feld wurde vielmehr geprägt durch ein Nachvollziehen tungsverfahren, als zum Februar 2017 die in §§ 36 und
des Mandats in all seinen rechtlichen und tatsächlichen 37 VSBG normierten Hinweispflichten für Anwälte in
Facetten, vom Beginn der Beauftragung bis hin zu ei- Kraft traten. Dies führte kurzzeitig zu einem deutlich hö-
nem Urteil, das nicht den Erwartungen entsprach. Wie in heren Antragseingang, der sich allerdings im Laufe des
vielen anderen Lebensbereichen zeigte sich auch hier, Jahres wieder einpendelte und seitdem erneut relativ
dass Kommunikationsdefizite eine ausschlaggebende konstant bei jährlich 1.000 liegt.
Rolle spielen. Das anwaltliche Gebührenrecht erweist
sich für Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen als un- Wo stand die Schlichtungsstelle im Sommer 2019? Sie
durchschaubar und zu kompliziert, hapert es dann noch war, so meine Wahrnehmung, in der Anwaltschaft an-
an einer verständlichen und stets aktualisierten Vermitt- gekommen, das signalisiert die Teilnahmequote von
lung, ist ein Konflikt quasi vorprogrammiert. nahezu 92 Prozent derjenigen Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, die mit einem Verfahren konfrontiert
Wichtigstes Ereignis in den vier Jahren meiner Schlich- waren. Und auch die Annahme der Schlichtungsem-
tertätigkeit war das Inkrafttreten des Verbraucherstreit- pfehlungen war auf Seiten beider Beteiligten auf einem
beilegungsgesetzes (VSBG) im April 2016. Streitbei- guten Weg, sie betrug 2019 rund 58 Prozent. Nachzu-
legung wurde durch dieses Gesetz auf eine höhere tragen ist, dass das Büro der Schlichtungsstelle im Fe-
Legitimationsstufe als zuvor gestellt. Die mahnenden bruar 2018 neue Räumlichkeiten in der Rauchstraße im
Stimmen, Schlichtung lenke den Verbraucher weg von Berliner Botschaftsviertel gefunden hat und seitdem ein-
der Justiz in eine Blackbox, waren zwar auch dann nicht gebettet zwischen nordischer, syrischer und mexikani-
ganz verstummt. Die klare Gesetzeslage gab aber den scher Botschaft residiert. So lässt der Blick in die Zukunft
nötigen Rückenwind für eine veränderte Wahrnehmung in jeder Hinsicht auf weitere positive Entwicklungen hof-
der juristischen Fachwelt: Sie wechselte von verhalte- fen.
19JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Rechtsanwalt Alexander Jeroch
Geschäftsführer der Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft
10 Jahre
Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft
Zahlen und Fakten
Die auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten
(BRAK) eingerichtete Schlichtungsstelle der Rechts- zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und
anwaltschaft (SdR) existiert bereits seit 2010 und hat deren Auftraggebern eingerichtet. Die Stelle führt den
zum 1. Januar 2011 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Namen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.
Sie schlichtet damit bereits seit 10 Jahren vermögens- Ergänzend wurde in der Hauptversammlung der BRAK
rechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen / eine „Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-
Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandantinnen schaft“ verabschiedet, die u.a. den genauen Ablauf der
/ Mandanten aus dem Mandatsverhältnis. Dazu gehören Schlichtungsverfahren regelt. Hintergrund für die Ein-
Streitigkeiten über Vergütungsrechnungen und / oder richtung einer Schlichtungsstelle war der ausdrückliche
mögliche Schadenersatzforderungen. Wunsch der Bundesrechtsanwaltskammer, die anwaltli-
che Selbstverwaltung zu stärken.
Erste Überlegungen zur Gründung einer Schlichtungs-
stelle gab es bereits 2006. Nach einstimmigem Be- Unterstützt werden die Schlichterinnen und Schlichter
schluss aller regionalen Rechtsanwaltskammern im Fe- von einem Team, bestehend aus sieben praxiserfah-
bruar 2008 über die Schaffung einer Schlichtungsstelle renen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie
wurde diese schließlich mit gesetzlicher Grundlage ins sechs Assistentinnen. Darüber hinaus steht der / dem
Leben gerufen. Im Bundesgesetzblatt vom 4. August amtierenden Schlichterin / Schlichter auf Anforderung
2009 wurde das „Gesetz zur Modernisierung von Ver- der Beirat der Schlichtungsstelle in allen für das Schlich-
fahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur tungsverfahren wesentlichen Fragen zur Verfügung.
Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt- Der Beirat besteht aus neun Personen. Neben jeweils
schaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ ver- einem Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer und
kündet, das am 1. September 2009 in Kraft trat. einer regionalen Rechtsanwaltskammer ist der Beirat
mehrheitlich mit Vertreterinnen und Vertretern von Ver-
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wurde damit bänden der Rechtsanwaltschaft, Verbraucherverbänden
um den § 191 f ergänzt, der in Absatz 1 wie folgt lau- und des Gesamtverbandes der deutschen Versiche-
tet: „Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine rungswirtschaft sowie aus der Politik besetzt.
20JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt vier Jahre eines Vorschlages der Schlichtungsstelle bedarf.
und kann einmalig verlängert werden.
Seit ihrem Bestehen hat die Schlichtungsstelle der
Mit Umsetzung einer EU-Richtline zur alternativen Rechtsanwaltschaft in den verbleibenden Verfahren
Streitbeilegung in nationales Recht ist die Schlich- bis einschließlich 31.12.2020 insgesamt 2.685 Schlich-
tungsstelle der Rechtsanwaltschaft seit Inkrafttreten tungsvorschläge unterbreitet, die sich wie folgt auf die
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am einzelnen Jahre aufschlüsseln:
1. April 2016 als Verbraucherschlichtungsstelle gesetz-
lich anerkannt worden, da sie die Anforderungen des
VSBG bereits erfüllte.
Unterbreitete Schlichtungsvorschläge bis
10 Jahre Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, 31.12.2020
davon 5 Jahre als gesetzlich anerkannte Verbraucher-
schlichtungsstelle, das sind über 10.000, oder ganz
genau gezählt, 10.325 bearbeitete Schlichtungsanträ- 2011 2012 2013 2014 2015
ge aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten bis 27 88 205 176 204
einschließlich 31.12.2020. Durchschnittlich erreichen
die Schlichtungsstelle also rund 1.000 Anträge pro 2016 2017 2018 2019 2020
Jahr. Jeder Schlichtungsantrag wird der Antragsgeg- 274 405 363 457 486
nerin / dem Antragsgegner von der Schlichtungsstelle
grundsätzlich demnächst bekannt gegeben, vorausge- Summe
setzt der Antrag enthält keinen Ablehnungsgrund nach
2.685
der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-
schaft bzw. dem VSBG. Enthält der Schlichtungsantrag
jedoch einen Ablehnungsgrund, wird die Durchführung
des Schlichtungsverfahrens innerhalb von drei Wochen Mit dem kontinuierlichen Anstieg der unterbreiteten
nach Eingang des Antrages von der Schlichtungsstelle Schlichtungsvorschläge konnte gleichzeitig auch die
abgelehnt. Sobald alle Angaben vorliegen, wird die An- Annahmequote von lediglich 33% im Jahr 2011 auf ca.
tragsgegnerin / der Antragsgegner um eine Stellung- 62% im Jahr 2020 gesteigert werden. Damit wird nicht
nahme zum Schlichtungsantrag und um Schilderung des nur die steigende Akzeptanz der Schlichtungsstelle bei
Sachverhalts aus eigener Sicht gebeten. Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälten gleichermaßen belegt,
Beiden Parteien des Schlichtungsverfahrens wird recht- sondern auch dokumentiert, dass die von der Schlich-
liches Gehör gewährt und sie erhalten Gelegenheit, sich tungsstelle der Rechtsanwaltschaft unterbreiteten
zu dem jeweiligen Vortrag der anderen Partei zu äußern. Schlichtungsvorschläge juristisch fundiert und geeignet
Liegen alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vor, sind, die zwischen den Parteien bestehenden Differen-
unterbreitet die Schlichtungsstelle den Parteien inner- zen dauerhaft zu befrieden.
halb von 90 Tagen einen Schlichtungsvorschlag.
Die vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Nicht jeder gestellte Schlichtungsantrag hat auch einen vorgegebenen Fristen zur Bearbeitung der Schlichtungs-
Schlichtungsvorschlag zur Folge. Nach wie vor muss die anträge (90 Tage nach Eingang der vollständigen Be-
Durchführung vieler Schlichtungsverfahren wegen ein- schwerdeakte zur Unterbreitung von Schlichtungsvor-
schlägiger Ablehnungsgründe, etwa wegen fehlender schlägen und drei Wochen für die Ablehnung der
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle, eines zu hohen Ge- Durchführung von Schlichtungsverfahren) hat die
genstandswertes über 50.000,- € oder der Rechtshän- Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft seit dem In-
gigkeit der Angelegenheit bei einem ordentlichen Ge- krafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
richt, abgelehnt werden. Oftmals reicht aber auch schon (VSBG) am 1. April 2016 durchweg eingehalten bzw. so-
die Einschaltung der Schlichtungsstelle der Rechtsan- gar weit unterschritten. Zuletzt betrug die durchschnitt-
waltschaft, um die Parteien zu einer Zahlung oder den liche Verfahrensdauer für die Unterbreitung eines
Verzicht auf eine Forderung zu bewegen, ohne dass es Schlichtungsvorschlages lediglich 64 Tage und belegt
21JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
damit die Effizienz, mit der es der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin. Gefolgt von der Rechts-
Rechtsanwaltschaft gelingt, den Parteien einen Vor- anwaltskammer München mit 793 Schlichtungsanträgen
schlag zu Beilegung ihrer bestehenden Differenzen zu und der Rechtsanwaltskammer Köln mit insgesamt 739
unterbreiten. Schlichtungsanträgen. Schlusslichter sind die Rechtsan-
waltskammer des Saarlandes mit 54 Anträgen und die
Hervorzuheben ist weiter die über die Jahre ungebroche- Rechtsanwaltskammer beim BGH mit lediglich 18 Anträ-
ne Bereitschaft der Antragsgegnerinnen und Antrags- gen. Natürlich muss die Anzahl der Schlichtungsanträge
gegner (in der Regel Rechtsanwältinnen und Rechts- im Verhältnis zu den im jeweiligen Rechtsanwaltskam-
anwälte) an dem rein freiwilligen Schlichtungsverfahren merbezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechts-
teilzunehmen. Mit einer Teilnahmequote von regelmäßig anwälten gesehen werden.
über 90 % wird die hohe Akzeptanz der Schlichtungs-
stelle in der Rechtsanwaltschaft dokumentiert. Sie gilt in Die Zahlen belegen, dass die Schlichtungsstelle der
den regionalen Rechtsanwaltskammern unterschiedslos. Rechtsanwaltschaft inzwischen fest etabliert ist und eine
Von den insgesamt 10.325 Schlichtungsanträgen der echte Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar-
letzten 10 Jahre betrafen 1.447 Verfahren Mitglieder der stellt.
Dr. h.c. Renate Jaeger
ehemalige Richterin des Bundesverfassungs-
gerichts und am Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte, 1. Schlichterin der
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
1. Januar 2011 bis 30. August 2015
Monika Nöhre
Präsidentin des Kammergerichts a. D.,
Schlichterin der Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft
1. September 2015 bis 31. August 2019
22JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Prof. Dr. Reinhard Gaier
ehemaliger Richter des Bundes-
verfassungsgerichts, Schlichter der
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
1. September 2019 bis 30. April 2020
Elisabeth Mette
Präsidentin des Bayerischen Landesso-
zialgerichts a. D. und ehemalige Richterin
am Bayerischen Verfassungsgerichtshof,
Schlichterin der Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft.
seit dem 15. Juli 2020
Wolfgang Sailer
Vorsitzender Richter am Bundesverwal-
tungsgericht a.D., Vertreter der amtierenden
Schlichterinnen und Schlichter
seit dem 1. Mai 2014
23JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
Elisabeth Mette
ehemalige Präsidentin des Bayerischen
Landessozialgerichts und Richterin
am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Schlichterin
Das Verfahren bei der
Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft
Die Pluspunkte
Konflikte zwischen Einzelnen und Gruppen sind Nor- ten, langer Laufzeiten und mangelnder Fairness-Kontrol-
malität, sie entstehen aus unterschiedlichen Interes- le. Dennoch ist kein allgemeiner Trend erkennbar, dass
sen, aus Rechtsverletzungen und aus Missverständ- die Angebote zur außergerichtlichen Konfliktlösung wie
nissen. Derartige Streitigkeiten zwischen zwei Parteien Vermittlung, Schlichtung, Mediation oder Schiedsgut-
lassen sich auf verschiedene Art lösen. Weil Gewalt als achten auf breiter Front vermehrt in Anspruch genom-
Lösungsmethode in Europa weitestgehend verpönt ist, men werden. So beliefen sich etwa die Antragseingän-
werden typischerweise in allen Konfliktlagen die Gerich- ge bei allen Verbraucherschlichtungsstellen 2019 auf
te angerufen. insgesamt 80.000. 1
Andernorts, etwa in Asien, haben außergerichtliche Zwar konnten viele Vorbehalte gegenüber den als mo-
Methoden zur Konfliktlösung traditionell einen hohen dern empfundenen Methoden durch die erfolgreiche
gesellschaftlichen Stellenwert. Der Ausbruch eines of- und überzeugende Praxis in den letzten Jahren ausge-
fenen Konfliktes gilt dort als ein Zeichen mangelnder räumt werden. Der Bekanntheitsgrad der alternativen
Bildung. Die Anrufung eines Gerichts wird als Schande Streitbeilegungsverfahren ist jedoch steigerungsfähig.
empfunden, da sie einen Gesichtsverlust für die Betei- Insbesondere ist weiterhin Aufklärung über die einzel-
ligten bedeutet. Die Ursache dafür liegt etwa in China in nen Methoden, ihre Verfahren und ihre Chancen not-
der nach Harmonie strebenden, konfuzianisch gepräg- wendig.
ten Philosophie. Daher wird dort das Erreichen eines
Kompromisses höher bewertet als der Erfolg, sein per- Dass die Vorteile insbesondere bei der branchenspezi-
sönliches Recht durchzusetzen. fischen Schlichtung wie der bei der Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft überragend sind, soll mit den
In Deutschland bahnt sich der Gedanke, einen Streit folgenden Ausführungen bewiesen werden.
ohne Anrufung der Gerichte zu beenden, erst langsam
seinen Weg. Zwar zeigen Umfragen, etwa der ROLAND-
Rechtsreport 2019, eine hohe Unzufriedenheit mit der
Justiz. Begründet wird sie mit dem Vorwurf hoher Kos-
24
1
Prof. R. Greger, 19.4.2020, Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle, abgerufen 2.1.2021 von https://www.schlichtungsforum.de/NeuigkeitenJUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
A. Gemeinsame Vorteile für Rechtsanwälte auf die Kostenbilanz aus. Zeit ist Geld, heißt es, und das
und Mandanten gilt besonders auch für Rechtsanwälte.
I. Streiten sich Rechtsanwälte und Mandanten um
vermögensrechtliche Fragen wie die Höhe der Vergü- IV. Das Schlichtungsverfahren ist geprägt durch Fair-
tung, der Gebühren oder Schadensersatz, ist der Zu- ness und Transparenz. Die Schlichtungsstelle der
gang zum Schlichtungsverfahren ohne große Hürden Rechtsanwaltschaft unterhält entsprechend der gesetz-
möglich. Sowohl Rechtsanwälte als auch Verbraucher lichen Regelung eine Webseite, auf der die Satzung, kla-
und andere Auftraggeber von Rechtsanwälten können re und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit,
sich mit ihrem Anliegen per E-Mail, per Post, per Fax zur Zuständigkeit, zu den Streitmittlern, zur Anerken-
oder über das Online-Antragsformular auf der Home- nung als Verbraucherschlichtungsstelle sowie zum Ab-
page an die Schlichtungsstelle wenden. Das Fehlen lauf und zu den Kosten des Streitbeilegungsverfahrens
besonderer Wirksamkeitsvorschriften wie gerichtstypi- veröffentlicht sind.
sche Regelungen zum notwendigen Inhalt des Antrags
oder der Anzahl der Anlagen erleichtern den Weg zur Alle eingereichten Schreiben und Dokumente werden
Schlichtung zusätzlich. Es besteht kein Anwaltszwang. grundsätzlich von der Schlichtungsstelle an die jeweils
Ebenso wenig stellt sich aufgrund der bundesweiten andere Partei des Schlichtungsverfahrens weitergelei-
Schlichtungsbefugnis die Frage nach der Zuständigkeit. tet. Diese Grundsätze sind Ausdruck der Rechtsstaat-
Der niedrigschwellige Zugang ist verbraucherfreundlich lichkeit und garantieren, dass Mandanten und Rechts-
und schont die Ressourcen der Beteiligten. anwälte nicht Objekte, sondern gleichwertige Subjekte
des Verfahrens sind.
II. Kraft gesetzlicher Regelung ist sichergestellt, dass
das Schlichtungsverfahren für die Beteiligten unent-
geltlich durchgeführt wird. Entgelte oder Gebühren,
wie sie das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
durchaus vorsieht, werden nicht erhoben. Somit entfal-
Streitende sollten
len weitere Hürden, wie sie das Zivilverfahren in Form
von Vorschusspflicht oder Prozesskostenhilfeanträgen
wissen, dass nie einer
kennt. In der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechts-
anwaltschaft ist geregelt, dass jede Partei grundsätzlich
ganz recht hat und der
die eigenen Kosten und Auslagen für das Schlichtungs-
verfahren selbst trägt, es sei denn, es wird etwas ande-
andere ganz unrecht.
res vereinbart. Die Kostenfreiheit des Verfahrens spart Kurt Tucholsky, 1890 – 1935
beiden Beteiligten Aufwand und Geld.
III. Anders als im Gerichtsverfahren ist die Verfahrens-
dauer der Verbraucherschlichtung limitiert: Es gilt die V. Hinzu kommt, dass die Sachbearbeiter der Schlich-
gesetzliche Garantie, dass innerhalb von 90 Tagen nach tungsstelle selbst Anwälte sind, das RVG und die üb-
Vorliegen der vollständigen Schlichtungsakte ein lichen Kontaktabläufe zwischen Anwalt und Mandant
Schlichtungsvorschlag unterbreitet wird. Begünstigt also bestens kennen. Aufgrund ihrer Erfahrung sind
wird die Kürze der Verfahrensdauer dadurch, dass in sie mit den Erwartungen der Mandanten ebenso ver-
dem schriftlichen Verfahren nur der Urkundenbeweis traut wie mit den rechtlichen Vorgaben für einzelne
zulässig ist. Aktuell wird der Schlichtungsvorschlag von Abrechnungspositionen und der Entwicklung der ein-
der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft innerhalb schlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese
von durchschnittlich 64 Tagen nach Eingang aller Be- hohe fachliche Kompetenz ist die Basis dafür, dass der
weismittel und Stellungnahmen an die Beteiligten ver- Sachverhalt rasch erfasst und einer sorgfältigen recht-
sandt. Und es werden die Bemühungen verstärkt, noch lichen Würdigung unterzogen werden kann. Bei unstrit-
vor der Erarbeitung des grundsätzlich aufwendigen tigem Sachverhalt und klarer Rechtslage unterscheidet
Schlichtungsvorschlags eine zügige gütliche Einigung sich der Schlichtungsvorschlag daher im Ergebnis und
zu erzielen. Eine rasche Konfliktlösung schont nicht nur der Begründung nicht von einer gerichtlichen Entschei-
die Nerven der Verbraucher, sie wirkt sich auch positiv dung. Wenn die Sach- und Rechtslage aber nicht ein-
25JUBILÄUMSSCHRIFT 2011-2021
deutig ist, weil etwa Aussage gegen Aussage steht und VIII. Oft stehen Mandanten und Rechtsanwälte in lang-
zur Lösung juristischer Fragen nicht auf Rechtsprechung jähriger vertrauensvoller Verbindung. Sie aktivieren
zurückgegriffen werden kann, verfügt die Schlichtungs- diese je nach Problemlage und profitieren davon, dass
stelle über ein erprobtes Instrumentarium zur Abschät- beide Seiten auf eine problemlose, erfolgreiche und
zung des Prozessrisikos, auf deren Grundlage dann der zufriedenstellende Geschäftsbeziehung zurückblicken
Schlichtungsvorschlag unterbreitet wird. können. Kommt es trotz dieses guten Fundaments aus-
nahmsweise, z. B. wegen einer Kostennote des Rechts-
VI. Weder Mandanten noch Rechtsanwälte haben anwalts zu Unstimmigkeiten, wäre der Gang zum Gericht
Anlass zur Sorge, dass die Schlichtungsstelle die Inte- der erste Schritt zur Beendigung dieses Vertrauensver-
ressen der gegnerischen Partei einseitig vertritt. Die hältnisses. Damit würde signalisiert, dass der langjährige
Schlichtungsstelle ist kein Organ der Bundesrechtsan- Geschäftspartner mangels konsensualer Konfliktlösung
waltskammer, sondern eine eigenständige Einrichtung, die Konfrontation sucht und sich zum Gegner erklärt.
die unabhängig ist. Sie hat einen eigenen Haushalt Keine Gefährdung der Geschäftsbeziehung tritt ein,
(Sonderhaushalt), der von dem der Bundesrechtsan- wenn sich die Parteien darauf verständigen, die Schlich-
waltskammer getrennt ist. Auch die persönlichen und tungsstelle der Rechtsanwaltschaft einzuschalten. Diese
fachlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum kann unter Berücksichtigung der beidseitigen Interes-
Schlichter – Befähigung zum Richteramt, kein Rechts- sen eine zukunftsorientierte Konfliktlösung entwickeln,
anwalt, keine Tätigkeit für eine Rechtsanwaltskammer die über die Grenzen der streitgegenstandsorientierten
oder einen Verband der Rechtsanwaltschaft – gewähr- hoheitlichen Streitentscheidung hinausgeht. Mit einer
leisten, dass der Schlichter oder die Schlichterin nicht Verständigung unter Vermittlung eines unabhängigen
als Vertreter einer der am Streit beteiligten Gruppen, Dritten ist der Weg in ein weiterhin gedeihliches Mitein-
insbesondere der der Rechtsanwälte, wahrgenommen ander frei.
werden kann. Das VSBG und die Satzung der Schlich-
tungsstelle garantieren, dass die verantwortlichen B. Zusätzliche Vorteile für Verbraucher
Schlichter unabhängig und an Weisungen nicht gebun- Jedermann steht zur Durchsetzung seiner Rechte in
den sind (§ 28 i. V. m. § 7 VSBG, § 2 Nr. 4 der Satzung grundsätzlich gleicher Weise der Zugang zu den staat-
der Schlichtungsstelle). Die Schlichter werden zur Wah- lichen Gerichten offen. Prozesskostenhilfe und Bera-
rung ihrer Unabhängigkeit für einen ausreichend langen tungshilfe sind Instrumente, mit deren Hilfe das rechts-
Zeitraum (4 Jahre) berufen und können außerdem nicht staatliche Versprechen auch für Einkommensschwache
ohne triftigen Grund ihres Amtes enthoben werden. eingelöst wird.
Einer unparteiischen Schlichtung steht daher nichts im
Weg. Aber was geschieht tatsächlich, wenn sich der Verbrau-
cher über zahlenmäßig relativ kleine Gebührenforderun-
VII. Ob eine Schlichtung gelingt, liegt allein in den Hän- gen seines Rechtsanwalts ärgert, weil er sie nicht ver-
den der Beteiligten. Sie entscheiden, ob sie den Schlich- steht, er sie für überzogen hält? Wendet sich jeder vom
tungsvorschlag für überzeugend halten und ihm folgen Agieren seines Rechtsanwalts enttäuschte Mandant, für
können. Weil er schriftlich und mit einer angemessenen den die Rechtslage unüberschaubar ist, an das Gericht?
Frist zur Annahme oder Ablehnung unterbreitet wird, Tatsächlich nehmen viele dieser unzufriedenen Man-
können Mandant und Rechtsanwalt jeweils für sich ent- danten die Gebührenforderung hin, sehen von Einwen-
scheiden, ob sie den Vorschlag für akzeptabel halten. dungen ab, weil sie es nicht für angemessen halten, in
Weder Zeitdruck noch persönliche Einflussnahmen Drit- solchen Fällen die Gerichte zu belasten, oder sie auch
ter hindern eine selbstbestimmte Streitbeilegung. Wird Scheu vor einem förmlichen und langwierigen Gerichts-
der Schlichtungsvorschlag abgelehnt, drohen weder verfahren und vor dem Prozessrisiko haben. Also bleibt
Sanktionen noch der Verlust von Rechtspositionen. Das das durch den Wissensvorsprung der Rechtsanwälte ge-
Verfahren ist in jedem Fall kostenfrei und die Hemmung nährte Gefühl der Unterlegenheit, das Gefühl ungerecht
der Verjährung während des Schlichtungsverfahrens behandelt worden zu sein.
sorgt dafür, dass den Parteien keine Rechtsnachteile
entstehen. Der Gang zum Gericht ist nach einem erfolg- Als Ergänzung zum staatlichen Rechtsschutzsystem bie-
losen Schlichtungsverfahren daher weiterhin möglich. tet sich hier die Anrufung der Schlichtungsstelle an. Mit
der Bereitschaft zur Schlichtung wird ein Prüfverfahren
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