Ökologie Politik VERKEHRSWENDE
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Journal der Ökologisch-Demokratischen Partei | 37. Jahrgang
ISSN 1430-6646 | 2,30 Euro
Bürgerschaftswahl in Hamburg:
Bestes Wahlergebnis aller Zeiten 43
Kommunalwahl in Bayern: Das ÖDP-Journal
Die weißen Flecken verschwinden 44 Nr. 182 April 2020
Ökologie Politik
S W E N D E – Te il 2
VER K E H R| EDITORIAL ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 3
INHALT
Liebe Leserinnen und Leser,
UMSCHAU angesichts der aktuellen Corona-Krise wirkt ein Heft, dass für
Ökolumne: Das Klima retten! 4 eine Verkehrswende plädiert, seltsam deplatziert. Soziale Distanz
Umwelt & Gesellschaft 5 ist gerade angesagt, nicht Nähe und Gemeinschaft. Autofahren ist
Bücher 7 angesagt, nicht Bahn, Tram und Bus. Der Virus rammt einen Keil
zwischen die Menschen. Jeder scheint plötzlich eine potenzielle
TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE – Teil 2 Bedrohung zu sein. Durch die Corona-Krise scheint alles noch
mehr in die falsche Richtung zu laufen. Und wir erhalten einen
Verkehrspolitik
Wege aus der Sackgasse
Vorgeschmack auf das, was die weitaus größere Krise mit sich bringen wird – die Klima-
von Dr. Benjamin Stephan 8 erwärmung: immer schnellere und chaotischere Veränderungen, hinter denen die Politik
Autoherstellung nur noch hinterherhecheln kann. Wetterchaos mit Starkregen und langen Trockenperioden,
Wir brauchen eine Rohstoffwende Überschwemmungen und Missernten, Wanderungsbewegungen innerhalb Europas und
von Michael Reckordt 10 nach Europa.
Carsharing
Mehr Platz zum Leben Es stellt sich die Frage: Warum sind wegen des Corona-Virus so heftige Reaktionen und
von Michael Ziesak 12 Einschnitte möglich – und wegen der Klimaerwärmung nicht? Warum lavieren Bundes-
Bahnfahren regierung und EU bei ihrer Klimagesetzgebung weiterhin herum und schieben wirksame
Was besser werden muss Veränderungen auf die lange Bank? Warum sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
von Detlef Neuß 16
auf den Vorschlag einer Expertenkommission, zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-
Bahnpolitik Emissionen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, dies sei „gegen jeden Menschenver-
„Auf Gleis 3 steht ein Zug mit funktionierenden Klos“
Interview mit Arno Luik 18 stand“ und ein „unverantwortliches Gedankenspiel“? Obwohl es auch zahlreiche Men-
ÖPNV-Finanzierung schenleben retten würde.
Lernen von Hongkong Die psychologische Erklärung, ein Virus sei eine akute, jeden betreffende Bedrohung, die
von Prof. Dr. Dirk Löhr 24
Folgen der Klimaerwärmung jedoch zeitlich und räumlich weit entfernt, darf für die Politik
Kausalitäten
Raum‚ Zeit und Stress
keine Entschuldigung sein. Denn ihre Kernaufgabe ist es gerade, weitschauend und verant-
von Günther Hartmann 28 wortungsvoll zu handeln. Das tut sie aber nicht. Was nicht die Folge einer Überforderung
ist, denn die Fakten sind alle bekannt. Die Politik tut nicht, was sie weiß. Es gibt kein
ÖDP INTERN Erkenntnis-, sondern ein Einstellungs- und Umsetzungsproblem. Helle Köpfe, Umwelt-
An alle Mitglieder
organisationen und natürlich auch die ÖDP weisen dagegen seit Langem auf Fehlentwick-
von Christoph Raabs 34 lungen hin und haben sinnvolle Konzepte zur Bewältigung der Herausforderungen unserer
Neues aus dem Bundesverband Zeit entwickelt. Und entwickeln diese stetig weiter.
von Claudius Moseler 35
Eine dieser Herausforderungen ist die Verkehrswende. Denn der Verkehr hat auch im Jahr
Neues aus dem Europaparlament 2019 seine CO2-Emissionen gesteigert. Weil die Zahl der Autos nochmals zunahm. Und
von Prof. Dr. Klaus Buchner 36
deren Größe auch. Hier muss also dringend umgesteuert werden. Wie – das versucht dieses
Landesverbände 37
Heft aufzuzeigen.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Bestes Wahlergebnis aller Zeiten 43
Eine anregende Lektüre und viel Spaß beim Nachdenken und Diskutieren wünscht Ihnen
Foto Titelseite: Günther Hartmann
Foto: jokerpro/shutterstock .com
Kommunalwahl in Bayern: „Die weißen Flecken verschwinden“ 44
Ihr
Bundesarbeitskreise 46
Presseticker 48
Leserbriefe 52
Impressum 55
Günther Hartmann
Verantwortlicher Redakteur4 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | UMSCHAU ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 5
Ökolumne von Ulrich Brehme te wieder neu und konkurrenzfähig Umwelt & Gesellschaft von Ulrich Brehme Lebensmitteln gefunden. Sie gehen möglicherweise auf
aufgebaut werden. die Verpackung zurück, vor allem auf bei der Herstel-
Genauso wichtig sind der massi- lung von Metalldosen verwendete „Walzöle“.
ve Einstieg in die Wasserstoffwirt-
schaft und die Wärmespeicherfor-
Klöckner will weniger » www.t1p.de/m8z7
schung. Die E-Mobilität kann nur Lebensmittelkontrollen
eine Übergangsstufe hin zu Brenn- Recherchen der Verbraucherschutzorganisation „food- Ärzteorganisation warnt vor 5G-Ausbau
Das Klima retten! stoffzellen und zum H2-Verbren-
nungsmotor sein. Hier versagt die
watch“ zeigen: Etwa jede dritte vorgeschriebene Kon-
trolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil es
Die Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass
der Expertenausschuss der Internationalen Krebsagen-
Autoindustrie bisher. den zuständigen Behörden an Personal mangelt. Nur tur (IARC) aufgrund neuer Studien überlegt, seine
Der menschengemachte Klimawan- das Bundeswirtschaftsministerium Die neue EU-Kommissionsvor- 10 % der rund 400 Kontrollämter sind in der Lage, ihr Bewertung von elektromagnetischer Strahlung hoch-
del ist eine Tatsache. Aus antarkti- einem solchen Weg. Und sorgt da- sitzende Ursula von der Leyen stell- vorgegebenes Soll zu erfüllen. Bundesweit konnte 2018 zustufen: von „möglicherweise krebserregend“ auf
schen Eisbohrkernen kennen wir für, dass die schärferen Abstands- te im Dezember 2019 ihren „Green mehr als eine Viertelmillion der vorgeschriebenen Kon- „krebserregend“. Sie fordern, die gesundheitlichen und
den CO2-Gehalt und die Tempe- regeln Bayerns bzw. der CSU jetzt Deal“ vor. Sie fordert, dass die EU trollbesuche nicht durchgeführt werden. Neben einer ökologischen Auswirkungen der neuen Mobilfunk-
raturen der letzten 800.000 Jahre. in ganz Deutschland angewendet ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu besseren Ausstattung mit Personal sollten die Ämter technologie 5G zu untersuchen und zu diskutieren, be-
Doch noch immer steigen die CO2- werden. Das wird diese Technologie sein, konsequent umsetzt. Dazu vor sie flächendeckend mit einer riesigen Anzahl neuer
Emissionen. Wir müssen endlich in Deutschland abwürgen – und die will sie das Einsparziel bis 2030 von Sendeanlagen ausgebaut wird. Damit können mehr Da-
Foto: mohamed_hassan/pixabay.com
raus aus der energie- und ressour- Hersteller wandern ins Ausland ab. 40 auf 50 % verschärfen und dafür ten für autonomes Fahren übertragen werden, doch die
cenintensiven Wirtschaftsweise. Irgendwann wird die Bundes- 2 Bill. Euro bereitstellen. Die Ver- Sendeanlagen haben eine deutlich kürzere Reichweite,
Das Wichtigste dafür ist ein stetig regierung einsehen, dass die nicht pflichtung auf das Pariser Klima- sodass die elektromagnetische Strahlenbelastung wei-
steigender CO2-Preis. Wer glaubt, ter ansteigen wird. Dies kann neben der Erregung von
so weitermachen zu können wie Krebs auch die Fruchtbarkeit gefährden sowie Konzen-
bisher, ist auf dem falschen Weg. Der Zusammenbruch der deutschen Windkraft- trations- und Schlafstörungen hervorrufen.
Der Einstiegspreis wurde in
anlagenherstellung muss aufgehalten werden. » www.t1p.de/uytv
den Nachverhandlungen des „Kli-
magipfels“ von 10 auf 25 Euro pro
Tonne CO2 bis 2025 in den Sektoren regenerativen Energien nur durch abkommen soll fester Bestandteil auch verpflichtet werden, alle Kontrollergebnisse zu Gericht bestätigt
Wärme und Verkehr erhöht. Dieser Einsparungen und den Ausbau mög- jedes Handelsabkommens werden. veröffentlichen, denn das wäre für Unternehmen der Handy-Gehirntumor-Bezug
Preis soll schrittweise eingeführt lichst kostengünstiger Sonnenstrom- Zugleich sollen Sonderzölle für den stärkste Anreiz, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Das Turiner Berufungsgericht bestätigte, dass der Hirn-
werden. Die Grünen drohten, sonst und Windkraftanlagen ersetzt Import aus Drittstaaten mit nied- So ging z. B. in Dänemark, Norwegen oder Wales die tumor eines ehemaligen Mitarbeiters von Telecom Italia
die Erhöhung der Pendlerpauscha- werden können. Der Zusammen- rigen Klimazielen die europäische Zahl der Beanstandungen deutlich zurück, seit die durch dessen berufliche Handy-Nutzung hervorgeru-
le im Bundesrat zu verhindern. bruch der deutschen Windkraftan- Industrie vor Nachteilen im inter- Kontrollergebnisse veröffentlicht werden. Ein Referen- fen wurde. Er leidet seit 2010 unter einem Akustikus-
Die SPD versuchte, die CO2-Preis- lagenherstellung muss aufgehalten nationalen Wettbewerb schützen. tenentwurf von Bundesernährungsministerin Julia neurinom: einem Tumor des Hör- und Gleichgewichts-
Erhöhung zu stoppen, konnte sich werden. Bundeswirtschaftsminister Polen bekommt bis Mitte 2020 Klöckner (CDU) für die Neufassung der „Allgemeinen nervs. 15 Jahre lang musste er beruflich 3 bis 4 Stunden
aber gegen CDU und Grüne nicht Peter Altmeier (CDU) hat die Stelle Zeit, um dann verbindlich zu sagen, Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV
durchsetzen. Die Strompreise sollen des dafür zuständigen Staatssekre- ob und unter welchen Umständen RÜb) sieht dies jedoch nicht vor. Stattdessen sollen
nun über eine sinkende EEG-Um- tärs nicht besetzt und jetzt ermög- es mitziehen will. Polen will erst künftig sogar weniger Kontrollen stattfinden.
lage und mit den Einnahmen aus licht er der CSU und „Vernunft- 2070 klimaneutral werden. Tsche- » www.t1p.de/3cp9
Foto: crea-fotode/pixabay.com
dem Verkauf von CO2-Zertifikaten kraft“, hohe Mindestabstände chien und Ungarn beharren auf den
entlastet werden. durchzusetzen. Ausbau der Atomenergie und wol-
Nach dem Kohleausstieg können Die deutsche Solarmodul-Pro- len dafür künftig EU-Fördermittel Mineralölspuren in
Kohlekraftwerksbetreiber ihre noch duktion brach bereits zusammen, bekommen. In den Niederlanden Säuglingsmilch-Produkten
ungenutzten Zertifikate verkaufen. nachdem chinesische Staatskon- dagegen hat das Oberste Gericht 16 Säuglingsmilch-Produkte aus Deutschland, Frank-
Damit würden die CO2-Emissionen zerne in die Großproduktion ein- entschieden, dass die Regierung reich und den Niederlanden hat die Verbraucher-
woanders entstehen, da deren Preis stiegen. Wissenschaftler haben jetzt zügig wirksame Maßnahmen gegen schutzorganisation „foodwatch“ testen lassen. Von den
sinkt. Der Kohleausstieg würde sei- aber errechnet, dass die chinesi- den Ausstoß von Treibhausgasen 4 in Deutschland vertriebenen Produkten wurden in pro Tag mit dem Handy telefonieren. Das Turiner Ge-
ne Wirkung verlieren. Daher muss schen Preise mit hoch automatisier- ergreifen muss, weil die Politik der 3 Produkten Rückstände von potenziell krebserregen- richt ist das sechste in Italien, das den Zusammenhang
die neu emittierte CO2-Zertifika- ten Fertigungsanlagen inzwischen konservativ-liberalen Regierung den aromatischen Mineralölen (MOAH) nachgewiesen. zwischen intensiver Handy-Nutzung und Krebsge-
temenge entsprechend abgesenkt auch in Deutschland zu erreichen gegen die Europäische Menschen- Auch Produkte der anderen Länder waren verunreinigt. schwüren bestätigt. Dazu der Vorsitzende der Verbrau-
werden. Doch bisher verweigert sich sind. Diese Zukunftsindustrie soll- rechtskonvention verstößt. Mineralöle wurden bislang bereits in vielen anderen cherschutzorganisation „diagnose:funk“ Jörn Gutbier:6 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | UMSCHAU ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 7
„Wir brauchen dringend aktive Verbraucheraufklärung im Vorjahr. Das berichtet die Tierschutzorganisation Bücher Wohnungsnot & Bodenrecht
durch die Bundesregierung: Handy weg vom Ohr und „Ärzte gegen Tierversuche“ (ÄgT). Das Bundesland- Hans-Jochen Vogel
raus aus der Hosentasche, ganz allgemein: weg vom wirtschaftsministerium gibt in seiner aktuellen Veröf- Mehr Gerechtigkeit!
Körper! Und beim Mobilfunkausbau – besonders bei fentlichung 2,09 Mio. Tiere an – und zählt dabei Tiere, Wir brauchen eine neue Boden-
die z. B. zur Organentnahme getötet wurden, nicht
Wissenschaft & Manipulation
5G – muss staatlich verordnete Strahlenminimierung ordnung – nur dann wird
Christian Felber
gelten. Wir brauchen eine unabhängige Technikfolgen- mit. „Die Unterscheidung zwischen ‚in Tierversuchen auch Wohnen wieder bezahlbar
This is not Economy
abschätzung, vorher darf 5G nicht eingeführt werden!“ verwendeten‘ und ‚zu wissenschaftlichen Zwecken Herder, November 2019
Aufruf zur Revolution der
» www.t1p.de/ieal getöteten‘ Tieren darf nicht darüber hinwegtäuschen, 80 Seiten, 12.00 Euro
Wirtschaftswissenschaft
dass die ‚verwendeten‘ Tiere im Verlauf des Versuchs 978-3-451-07216-1
Deuticke, September 2019
sterben oder ebenfalls getötet werden“, kritisiert ÄgT. 304 Seiten, 22.00 Euro Der Ex-Bundesminister und Ex-Ober-
China forstet Wüste Gobi Den größten Anteil getöteter Tiere machen Mäuse aus bürgermeister Münchens raffte sich in seinem 94. Lebens-
978-3-552-06402-7
im großen Stil auf (74 %), gefolgt von Ratten (10 %) und Fischen (8 %). jahr auf, Lösungswege für eines unserer dringendsten
In China werden Teile der Wüste Gobi mit bislang 45 Bei Hunden stieg die Zahl von 3.334 auf 3.993 Tiere an, Der Vordenker der Gemeinwohl-Öko- sozialen und strukturellen Probleme zu zeigen: Die Woh-
Mio. Hektar Wald aufgeforstet – eine Fläche größer bei Affen sank sie von 3.525 auf 3.324 Tiere. nomie widmet sich in seinem neuen Buch der Wirt- nungspreise explodieren und sind für immer weniger
als Deutschland. Das bindet gewaltige Mengen CO2 » www.t1p.de/62dh schaftswissenschaft – genauer gesagt: der dort seit Lan- Menschen erschwinglich. Deshalb sollte der Besitz von
und verhindert, dass sich die Wüste weiter ausbreitet gem dominierenden „Neoklassik“. Das Buch zeigt, dass Boden gesetzlich anders geregelt werden. (gh)
und als Folge die innerstaatliche Bevölkerungswan- es sich bei ihr um ein Ideologiesystem zur Legitimie-
derung zunimmt. In der Region Peking – so groß wie Petition: „Klima vor acht“ rung der herrschenden Wirtschaftsordnung handelt.
Bayern, aber von 130 Mio. Menschen bewohnt – gibt statt „Börse vor acht“ Sein Ziel ist es, die Wirtschaftswissenschaft von einem Klimaerwärmung & Demokratie
Das Klima erwärmt sich immer mehr. Die Auswirkun- Teil des Problems zu einem Teil der Lösung zu machen. Jörg Phil Friedrich
gen sind bereits spürbar, doch die Maßnahmen zum Der Titel erinnert daran, dass im antiken Griechenland Was kommt nach dem Klimawandel?
Schutz des Klimas sind nach wie vor unzureichend. der Begriff „Oikonomia“ das Gegenteil von dem bedeu- Eine Spekulation
Foto: Piotr Krzeslak/shutterstock.com
Das hat auch viel mit der öffentlichen Meinung zu tete, was heute als „Ökonomie“ gelehrt und verbreitet Heise, November 2019
tun. Und die wird durch das Fernsehen entscheidend wird: Ziel war ein gutes Leben für alle. Am Rande seines 84 Seiten, 4.99 Euro
mitgeprägt. So scheinen den Programmgestaltern der Vortrags in München gab Felber der ÖkologiePolitik 978-3-95788-179-3
ARD immer noch die nur für eine kleine Minderheit dazu ein Interview: www.t1p.de/ou8p (gh) Da die Klimaerwärmung weit fort-
relevanten Aktienkurse wichtiger zu sein als die Klima- geschritten ist, müssen wir uns klar
erwärmung. Deshalb fordert jetzt eine Petition, dass werden, was mit ihr auf uns zukommt: Wetterchaos,
vor der „Tagesschau“ anstelle der Sendung „Börse vor Wirtschaft & Spiritualität Missernten, Wanderungsbewegungen. Die Politik wird
acht“ eine Sendung über die Klimaerwärmung und Manfred Folkers, Niko Paech den Veränderungen nur noch hinterherhecheln können.
es inzwischen keine Sandstürme mehr. Bis 2050 soll andere Umweltprobleme läuft – sozusagen ein „Kli- All you need is less Dann werden schnell Rufe nach einer autoritären Gesell-
ein 4.500 km langer und 100 km breiter „Schutzwall“ ma vor acht“. Die beiden Initiatorinnen begründen Eine Kultur des Genug aus ökono- schaftsordnung und einem „starken Mann“ laut. (gh)
aus neu gepflanzten Bäumen entstehen. Äthiopien dies so: „Laut ARD selbst ist der öffentlich-rechtliche mischer und buddhistischer Sicht
griff das chinesische Konzept auf und lässt in einer Rundfunk wirtschaftlich und politisch unabhän- oekom, März 2020
groß angelegten Aktion 4 Mrd. Bäume pflanzen – vor 256 Seiten, 20.00 Euro Digitalisierung & Freiheit
978-3-96238-058-8 Andreas Dohmen
Screenshot: www.boerse.ard.de, 24.02.2020
50 Jahren war das Land noch zu 40 % bewaldet, heu-
te nur noch zu 15 %. Auch Deutschland braucht ein Bescheidenheit, Achtsamkeit und Wie digital wollen wir leben?
großes Aufforstungsprogramm, denn vielen Wäldern Entschleunigung sind zentrale Ziele Die wichtigste Entscheidung
geht es aufgrund der Klimaerwärmung schlecht. Mit sowohl in der Postwachstumsbewegung als auch im für unsere Zukunft
der Pflanzung neuer Baumarten könnte dem begegnet Buddhismus. In ihrem gemeinsamen Buch untersuchen Patmos, September 2019
werden. Das angekündigte Programm von Bundesland- der Wirtschaftsprofessor und der Buddhismuslehr- 272 Seiten, 24.00 Euro
wirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geht in die meister, welche Potenziale die beiden Denkrichtungen 978-3-8436-1151-0
richtige Richtung, ist aber viel zu klein. mitbringen, um das verhängnisvolle Wachstumsstreben Sehr viel schneller als die öko-
» www.t1p.de/8ylw zu überwinden und nachhaltige Kultur zu entwickeln. logische schreitet die digitale Transformation un-
Während Paech die Widersprüchlichkeit zwischen öko- serer Gesellschaft voran. Fast niemand überblickt,
gig und lediglich dem Gemeinwohl verpflichtet – nomischer und ökologischer Logik betont, die zu einem was da alles geschieht und wohin das führen kann.
Zahl der Tierversuche in wir erwarten daher, dass diese Verpflichtung und die Umdenken zwingt, zeigt Folkers alltagstaugliche Prak- Um hierüber aufzuklären, hat ein ehemaliger IT-
Deutschland steigt Informationsfunktion für die Bevölkerung ernsthaft tiken, mit denen sich der Einzelne auf das Wesentliche Spitzenmanager ein lexikonartiges Buch geschrie-
Im Jahr 2018 mussten in deutschen Laboren 2,83 Mio. wahrgenommen wird.“ konzentrieren, eine zufriedene Genügsamkeit und ei- ben – und der ÖkologiePolitik ein Interview gegeben:
Tiere leiden und größtenteils sterben – 18.000 mehr als » www.t1p.de/iff7 nen konsumbefreiten Lebensstil einüben kann. (gh) www.t1p.de/cbd3 (gh)8 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 9
Verkehrspolitik
Wege aus der Sackgasse
Insgesamt sinken die deutschen CO2-Emissionen, die des Verkehrs jedoch steigen. Die Gründe
liegen in einer falschen Verkehrspolitik – von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene.
Dabei wäre ein emissionsfreier Verkehr durchaus machbar. Eine bloße Umstellung auf Autos mit
Elektroantrieb greift dabei jedoch zu kurz. Die Zahl der Autos muss sinken.
von Dr. Benjamin Stephan
Foto: Thomas Einberger/Greenpeace
D
as Wort Verkehrswende klingt mit dem Rad zurückgelegten Wege seit 1990 insgesamt um etwa 35 %
in Deutschland noch für in den Jahren 2007 bis 2016 um gesenkt hat, steigen die CO2-Emis-
viele bitter, nach Einschrän- moderate 2 Prozentpunkte täuscht: sionen im Verkehr wieder. Der Ver-
kung und Verzicht. Aber fragt man Hinter der gesamtdeutschen Zahl kehr ist der einzige Bereich, in dem
Menschen in Kopenhagen, warum
sie bei Wind und Wetter aufs Rad
steigen, antworten sie, das sei eben
Unsicherheit setzt eine fatale Spirale in Gang:
Aus „CSU“ wird „SUV“: Mit der Aktion an der CSU-Zentrale in München protestierte Greenpeace im Oktober 2019 gegen deren
praktischer, als etwa mit dem Auto Ist das Auto nicht sicherer als das Rad? klimaschädliche Verkehrspolitik.
zu fahren, billiger als die Öffentli-
chen ist es allemal. Noch mehr se- Und ist ein großes Auto nicht sicherer als ein kleines? allem Unionspolitiker wie Verkehrs- reich, Großbritannien oder Indien Verbrenner brauchen wir deshalb
hen im Tritt in die Pedale eine Fit- minister Andreas Scheuer – der haben bereits ein Datum angekün- auch einen massiven Ausbau des
nessübung an der frischen Luft. Am verbergen sich zweistellige Zu- seit 30 Jahren keinerlei Fortschritte Autoindustrie vor, für den Umbau digt, ab dem keine weiteren Diesel Angebots an Bus- und Bahnverbin-
häufigsten aber antworten die Men- wachsraten in Großstädten wie Ber- beim Klimaschutz erzielt wurden. ihres Geschäftsmodells noch Zeit und Benziner mehr zugelassen wer- dungen, damit die Zahl der privaten
schen dort in Umfragen, dass sie lin, Hamburg oder München. Doch Der Grund ist eine Verkehrspo- zu haben. Ein fataler Fehler für den den. Weitere Länder werden folgen, Autos schnell sinken kann. Green-
mit dem Rad nun mal schneller als es könnten noch mehr sein. litik, die aus falsch verstandener peace fordert nicht weniger Mobili-
mit jedem anderen Verkehrsmittel Rücksicht auf die kurzsichtigen tät, sondern eine klimafreundliche-
an ihr Ziel kommen. Umweltschutz Verkehrsplanung und Interessen von Autokonzernen we-
Die Verkehrspolitik bietet aus Rücksicht auf re Mobilität. Die aber kann es nur
-politik ist zu autofixiert
nennt nicht mal jeder Zehnte als der der Industrie noch den Käufern kurzsichtige Interessen von Autokonzernen weder ohne Öl und mit deutlich weniger
Motivation. Weil Verkehrsplaner sich bis vor Orientierung bietet. Statt die deut- Autos geben. n
Die Antworten aus dem Norden Kurzem nahezu ausschließlich am sche Schlüsselindustrie mit einem der Industrie noch den Käufern Orientierung.
zeigen, was in der deutschen Debat- Auto orientierten, sind breite, si- klaren politischen Rahmen zu mehr
te viel zu kurz kommt: Der Umstieg chere Radwege an den allermeisten Tempo beim Umstieg auf klimaver- Klimaschutz, aber auch für die gut denn ohne den Öl-Ausstieg sind
auf eine klimaverträgliche Mobi- Straßen die Ausnahme, sind viele trägliche Angebote anzuspornen, 800.000 Arbeitnehmer der Branche. die Klimaziele im Verkehr nicht zu Benjamin Stephan,
lität ist nicht die Disziplin wohl- Kreuzungen für Radfahrende min- gaukelt die Bundesregierung – vor Deren Arbeitsplätze sind umso si- erreichen. Will die deutsche Auto- Jahrgang 1982,
meinender Gutmenschen, sie bietet destens unübersichtlich, manche cherer, je früher sich Konzerne ein industrie ihre heute noch starke studierte Politikwis-
handfeste Vorteile und gerade für schlicht lebensgefährlich. Diese ge- Geschäftsmodell suchen, das nicht Marktposition künftig verteidigen, senschaft, schlug nach
Städte ein enormes Potenzial. fühlte und die reale Unsicherheit ONLINETIPP im Zerstören des Planeten besteht. muss sie sich an die Spitze dieser
dem Diplom zunächst
eine akademische Be-
In der Stadt ist das eigene Auto setzt bei vielen eine fatale Spirale Entwicklung setzen. Andernfalls
Greenpeace / Verbrennungsmotor rufslaufbahn ein und
schon heute in vielen Fällen das un- in Gang: Ist das Auto nicht siche- werden Newcomer wie Tesla ihnen
Wuppertal Institut hat keine Zukunft mehr promovierte. Von 2014 bis 2017 war er
praktischere Verkehrsmittel. Dort rer als das Rad? Und ist ein großes weiter Marktanteile abnehmen.
Verkehrswende für dann für den Wissenschaftlichen Beirat
ist fast jeder zweite damit zurück- Auto nicht sicherer als ein kleines? In Zeiten einer sich zuspitzenden Kli- Allein der Wechsel des Antriebs der Bundesregierung tätig – Themen-
gelegte Weg kürzer als 5 km. Auf Gedanken, die Hersteller nur zu Deutschland makrise und eines wachsenden ge- hin zu Elektromotoren wird dabei schwerpunkte: Klimawandel, Urbanisie-
solchen Strecken bringt einen das gerne verstärken. Mit Erfolg, wie Der Weg zu CO2-freier Mobilität sellschaftlichen Bewusstseins, dass nicht reichen. 2 Tonnen schwere rung und nachhaltige Stadtentwicklung.
Fahrrad am schnellsten ans Ziel. stetig steigende SUV-Verkäufe zei- bis 2035 fossile Energieträger wie Kohle, Gas SUV – ganz gleich ob mit Diesel Seit 2017 arbeitet er bei Greenpeace als
Auch deshalb steigen mehr und gen. Die Folge: eine katastrophale August 2017 und Öl im Boden bleiben müssen, oder Strom betrieben – sind das Ge- Campaigner für Mobilität und Klima.
mehr Menschen aufs Rad. Der ver- Klimabilanz des Verkehrs. Während www.t1p.de/ln4p gerät der Verbrennungsmotor zum genteil einer Verkehrswende. Neben
gleichsweise geringe Anstieg der Deutschland seine CO2-Emissionen Auslaufmodell. Länder wie Frank- einem raschen Ausstieg aus dem bstephan@greenpeace.org10 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 11
Autoherstellung Giftige Minenschlämme überflu- Eckpunkte für ein Lieferketten-
teten große Landstriche. Hunderte gesetz auszuarbeiten. Frankreich,
Wir brauchen eine Menschen starben, Tausende ver-
loren durch die Umweltzerstörung
Großbritannien und die Niederlan-
de haben bereits Gesetze zu men-
Rohstoffwende
ihren Lebensunterhalt und Milli- schenrechtlichen Sorgfaltspflichten
onen waren vom Zugang zu sau- von Unternehmen verabschiedet.
berem Trinkwasser abgeschnitten.
Seit 2002 ist jedes zweite Jahr ein Weniger Autos!
Beim Fahren verbrauchen Autos große Mengen Energie. Bei Rückhaltebecken in Brasilien ge- Aus entwicklungspolitischer Sicht
ihrer Herstellung jedoch auch – und vor allem große Mengen brochen. Untersuchungen zufolge sind sowohl fossil als auch elek-
Rohstoffe. Der Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie wurden weltweit bei jedem zehnten trisch betriebene Autos problema-
wächst, vor allem auch, weil die Zahl der SUV-Zulassungen
Foto: Frank Walensky/pixelio.com
Bergbau-Damm schon Stabilitäts- tisch. Der Rohstoffverbrauch in
stark zunimmt. Mit dem Abbau der Rohstoffe verbunden probleme entdeckt. Deutschland übersteigt ein nach-
sind Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. haltiges und global gerechtes Maß
Beispiel Bauxit bei Weitem. Ziel einer zukunftsfä-
von Michael Reckordt
Für eine Leichtbauweise von Karos- higen und global gerechten Mobi-
serien wird verstärkt Aluminium litätspolitik muss deshalb sein, die
verwendet. Aluminium wird aus Zahl der Autos und die mit ihnen
D
ie Politik fördert den moto- E-Autos verbauten metallischen Bauxit gewonnen. Deutschland Die Autos werden immer größer. Der Anteil der SUV bei den Neuzulassungen stieg von zurückgelegten Kilometer drastisch
risierten Individualverkehr Primärrohstoffe – d. h. aus dem war 2017 drittgrößter Verbraucher 10 % im Jahr 2014 auf über 20 % im Jahr 2019. Entsprechend stark steigt der Rohstoff- zu reduzieren. Eine wirksame Maß-
und die Autoindustrie. Sub- Bergbau gewonnene Rohstoffe – von Aluminium, 93 % der Bauxit- verbrauch für die Herstellung. nahme wäre, ab 2025 keine neu-
ventionen für Dieselkraftstoff kos- stammen fast zu 100 % aus Impor- Importe kamen aus Guinea. Dort en Autos mit Verbrennungsmotor
ten jährlich Milliardensummen. ten. Häufig kommen Eisen, Stahl, wurde unter anderem mit Kredit- globalen Minenproduktion stammt andere rohstoffverbrauchende Un- mehr zuzulassen. Eine andere wirk-
Das Dienstwagenprivileg begüns- Aluminium, Kupfer, Nickel und garantien der Bundesregierung und dabei aus der Demokratischen Re- ternehmen per Gesetz verpflichtet same Maßnahme wäre die spürbare
tigt den Kauf großer, spritfressender Zinn aus Ländern des globalen Sü- der Weltbank eine Bauxit-Mine publik Kongo. Der Abbau geht mit werden, Verantwortung entlang ih- Verknappung und Verteuerung von
Autos steuerlich. Beim Dieselskan- dens. Dort hat unsere Abhängigkeit ausgebaut. Mehr als 500 Betrof- gravierenden Konflikten zwischen
dal wurden Nachrüstungen po- vom Auto gravierende Folgen für fene aus den Dörfern haben eine industriellem und artisanalem, d. h.
litisch lange Zeit verhindert. Der Menschen und Umwelt. Beschwerde bei der Weltbank ein- von Kleinschürferinnen und Klein-
Der Rohstoffverbrauch in Deutschland übersteigt
ÖPNV und das Bahnfahren werden
Beispiel Eisenerz
gereicht, da ihre Lebensgrundlage schürfern betriebenem Bergbau ein- ein global gerechtes Maß bei Weitem. Ziel muss sein,
hingegen teurer. Deutschland ist ein zerstört und ihnen der Zugang zu her. Deren Arbeitsbedingungen sind
Autoland. Das zeigt sich auch an In- Die Karosserien von E-Autos beste- Wasser genommen wurde. zwar oft schlecht, doch der artisa- die Zahl der Autos drastisch zu reduzieren.
itiativen der Industrie. Tesla kündig- hen zum Großteil aus Stahl, der in nale Bergbau stellt eine wichtige
te kürzlich eine Gigafactory nahe Form von Eisenerz beispielsweise Beispiel Kobalt Einkommensquelle von rund 1 Mio. rer gesamten Rohstofflieferkette zu Parkraum. Gleichzeitig müssen um-
Zur Herstellung von Akkus für E- Kongolesinnen und Kongolesen dar. übernehmen. In Deutschland und weltfreundliche Verkehrsträger Vor-
Autos werden große Mengen Kobalt Der Kleinbergbau wird nun durch der EU ansässige Unternehmen rang erhalten. n
So sehr E-Autos als vermeintliche Klimaretter benötigt. Mehr als die Hälfte der industriellen Bergbau immer mehr müssen gesetzlich verpflichtet wer-
gepriesen werden, bleibt ein gravierendes Problem verdrängt. Die industrielle Kobalt- den, ihre Lieferketten offenzulegen,
Michael Reckordt,
bei der Autoproduktion bestehen: die Rohstoffe. ONLINETIPP förderung wird bestenfalls 22.000 die menschenrechtlichen, sozialen
Jahrgang 1981,
Arbeitsplätze schaffen. Anstatt die und ökologischen Auswirkungen
studierte Geografie
PowerShift u. a. (Hrsg.) Bedingungen im Kleinbergbau zu ihrer Aktivitäten und Geschäftsbe-
und war anschließend
Berlin an. Und Volkswagen will in aus Brasilien nach Deutschland Merle Groneweg, Laura Weis verbessern, konzentrieren sich Poli- ziehungen entlang der gesamten
unter anderem als
den nächsten zehn Jahren 22 Mio. exportiert wird. Die Förderung des (Autorinnen) tik und Industrie auf die Förderung Wertschöpfungskette zu untersu-
Geschäftsführer des
Elektroautos fertigen. Eisenerzes verursacht eine große Weniger Autos, mehr des industriellen Bergbaus, ohne chen und negativen Auswirkun-
Informationsnetz-
So sehr E-Autos als vermeintli- Menge giftiger Minenschlämme. globale Gerechtigkeit dabei aber die oft undurchsichtigen gen entgegenzutreten. Gleichzeitig werks „Philippinenbüro“ tätig. Seit 2013
che Klimaretter gepriesen werden, Diese Schlämme werden in Rück- Diesel, Benzin, Elektro: Die Lieferketten wirksam zu reformieren. braucht es verbindliche Regeln, leitet er bei der Umweltorganisation
bleibt ein gravierendes Problem bei haltebecken gesammelt, die häu- Antriebstechnik allein macht die Unternehmen haftbar machen, „PowerShift“ die Abteilung „Rohstoffe“
der Autoproduktion bestehen: die fig instabil sind. Ende 2015 und noch keine Verkehrswende Mehr Verantwortung! wenn sie Menschenrechte verletzen. und koordiniert dabei das zivilgesell-
Rohstoffe. Unabhängig von ihrem Anfang 2019 kam es in Brasilien Studie, November 2018 Um die teils katastrophalen Folgen Die beiden Bundesminister Hu- schaftliche Netzwerk „AK Rohstoffe“.
Antrieb haben Autos einen hohen zu massiven Umweltkatastrophen, www.t1p.de/und3 des Abbaus von Rohstoffen zu ver- bertus Heil und Gerd Müller haben
Rohstoffbedarf. Die in deutschen weil Rückhaltebecken brachen. ringern, müssen Autokonzerne und im Dezember 2019 angekündigt, www.ak-rohstoffe.de12 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 13
Carsharing
Mehr Platz zum Leben
In einer Straße aufgewachsen, durch die damals pro Tag 35.000 Autos fuhren, träume ich
seit meiner Jugend von einer autofreien Stadt – mit sauberer Luft, gut ausgebautem
ÖPNV, viel Platz, viel Ruhe, keinen Verkehrstoten. Autos lassen sich zwar nicht von heute
auf morgen abschaffen, doch ihre Anzahl lässt sich spürbar reduzieren – mit Carsharing.
von Michael Ziesak
F
ür viele Menschen ist das Auto attraktiv und nutzen sie immer rianten. Sie werden von Vereinen,
der Inbegriff mobiler Freiheit. häufiger. Nur manchmal gibt es für Genossenschaften und Unterneh-
Ein Wohnzimmer auf Rädern, sie noch Wege und Zwecke, für die men angeboten. Die meisten von
das einen selbstbestimmt zu jeder sie ein Auto nehmen wollen. Aber ihnen haben sich für sogenannte
Zeit zu jedem Ort bringt. Es gibt muss man für diese Fahrten noch „stationsbasierte Angebote“ ent-
aber auch welche, für die das Auto ein eigenes Auto besitzen? schieden. Das bedeutet, dass die ge-
Mittel zum Zweck ist: für die Wege Hier kommt das Carsharing ins meinschaftlich genutzten Autos auf
zur Arbeit oder zum Supermarkt. Spiel. Es ermöglicht vielen Haus- festgelegten Stellplätzen möglichst
Sie ärgern sich über Staus, über die
Foto: Bundesverband CarSharing
Suche nach einem Parkplatz und
die hohen Kosten für ein Fahrzeug,
Bereits 2,5 Mio. Menschen sind als Nutzer bei
welches 23 Stunden am Tag doch Carsharing-Anbietern registriert. Die Zahl der Kunden
nur herumsteht. Alternative Ver-
kehrsmittel finden sie zunehmend wie auch der Anbieter steigt kontinuierlich.
halten, auf ein eigenes Auto zu in Wohnortnähe stehen. Sie kön-
ONLINETIPPS verzichten und trotzdem mobil zu nen Monate im Voraus, aber auch
sein. Und tatsächlich, bei vielen Au- sehr kurzfristig per App oder über Fahrt abgestellt werden, vorausge- Frankfurt/Main durchführte, zeig- unterschiedlich stark. Der geringe
Bundesverband tofahrern kommt dieser Gedanke das Internet gebucht werden. Zum setzt der Stellplatz befindet sich im te, dass dort Carsharing-Haushalte Autobesitz konnte nur bei Nutzern
CarSharing (bcs)
gut an. Bereits 2,5 Mio. Menschen Ende der Fahrt bringt man das Auto Geschäftsbereich. Allerdings sind nur 85 bis 97 private Autos (inklu- stationsbasierter und kombinierter
Nutzer und Mobilitäts-
sind als Nutzer bei Carsharing- wieder zu seinem Parkplatz zurück. die Kosten für diese Angebote deut- sive Dienstwagen) pro 1.000 Per- Angebote festgestellt werden. Aus-
verhalten in verschiedenen
Anbietern registriert. Angesichts Vorwiegend in Metropolregio- lich höher. Und die Autos können
CarSharing-Varianten
einer Gesamtbevölkerung von 82 nen gibt es auch sogenannte „Free- nicht im Voraus reserviert werden.
Projektbericht, November 2018
Mio. erscheint das 30 Jahre nach floating-Angebote“, die häufig von Die längerfristige Planung einer
Carsharing-Haushalte in Frankfurt/Main besitzen
www.t1p.de/01xi
Gründung der ersten Auto-Teil- Autoherstellern oder Mietwagen- Fahrt ist also nicht möglich. nur 85 bis 97 private Autos pro 1.000 Personen,
Umweltbundesamt Initiativen nicht viel. Aber: Die Zahl verleihern kommen. Innerhalb ei- Inzwischen bieten einzelne Be-
Kein Grund zur Lücke der Kunden wie auch der Anbie- nes definierten Geschäftsbereichs treiber auch sogenannte „kombi- Nicht-Carsharing-Haushalte jedoch 572 Autos.
So erreicht Deutschland seine ter steigt kontinuierlich, in großen (meist die Innenstadt plus innen- nierte Angebote“ an. Neben sta-
Klimaschutzziele im Verkehrs- wie in kleinen Städten. Insgesamt stadtnahe Wohngebiete) stehen tionsbasierten können ergänzend sonen besitzen, Nicht-Carsharing- schließlich Free-floating-Angebote
sektor für das Jahr 2030
existierten im vergangenen Jahr diese Autos beliebig verteilt am Free-floating-Autos gebucht wer- Haushalte jedoch 572 Autos. Zum Nutzende besitzen genauso viele
Positionspapier, Dezember 2019
Carsharing-Angebote in über 740 Straßenrand zur Nutzung bereit. den, sodass der Kunde die Vorteile Vergleich: Das Umweltbundesamt Autos wie Carsharing-Angebote
www.t1p.de/59x7
Städten und Gemeinden. Das Auto wird per App lokalisiert beider Varianten nutzen kann. empfiehlt für einen klima- und gar nicht Nutzende. Schon bei ei-
Umweltbundesamt und spontan genutzt. Der Vorteil umweltgerechten Stadtverkehr eine ner früheren Studie des Bundesver-
Car-Sharing Stationsbasierte & ist, dass es nicht wieder zu einem Carsharing ist nicht Zielmarke von 150 Autos pro 1.000 bands CarSharing, die ausschließ-
Thema, Dezember 2019 Free-floating-Angebote bestimmten Ort zurückgebracht gleich Carsharing Personen. lich innenstadtnahe Wohngebiete
www.t1p.de/o9r3 Inzwischen gibt es eine Vielzahl werden muss. Es kann auf jedem Eine Untersuchung, die der Bun- Entlastet Carsharing also die Frankfurts untersucht hatte, wurde
unterschiedlicher Carsharing-Va- beliebigen Parkplatz am Ziel der desverband CarSharing kürzlich in Umwelt? Ja – aber je nach Variante zwar für die Free-floating-Nutzer14 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 15
eine etwas geringere Motorisie- an Jahreskarten nahm seit der Teil- allem dann gebucht, wenn man z. B.
rungsrate ermittelt, doch die lag nahme am Carsharing zu, während einen Großeinkauf, einen Ausflug
deutlich über den guten Werten für zugleich der Anteil der Nichtnutzer oder den Besuch von Verwandten
die stationsbasierten und kombi- des ÖPNV auf unter 5 % sank. und Freunden vorhat. Für alltäg-
nierten Varianten. Fazit: Für die große Mehrheit liche Wege wie den täglichen Ein-
Die Studie zeigte weiter: Nutzer der Nutzer stationsbasierter und kauf oder den Weg zur Arbeit stei-
stationsbasierter und kombinierter
Angebote besitzen nicht nur seltener
und weniger Autos, sondern schaf-
Nutzer stationsbasierter und kombinierter Angebote
fen diese dann auch immer mehr ab. besitzen nicht nur seltener und weniger Autos,
Zum Zeitpunkt der Befragung ging
ihr Autobesitz um bis zu 71 % im sondern schaffen diese dann auch immer mehr ab.
Vergleich zum Zeitpunkt 12 Monate
Visualisierung: Bundesverband CarSharing
vor ihrer Anmeldung zum Carsha- kombinierter Angebote stellt Car- gen viele Nutzer auf Busse, Bahnen
ring zurück. Bei jenen Kunden, die sharing einen Ersatz für ein eige- oder das Fahrrad um. So ergänzt
in Frankfurt nur ein Free-floating- nes Auto dar. Für Kunden, die aus- und stärkt Carsharing den Umwelt-
Angebot nutzten, gab es beim Fahr- schließlich Free-floating-Angebote verbund.
zeugbesitz keine Veränderung. buchen, wird Carsharing hingegen
Auch der Anteil der autofreien mehrheitlich als Ergänzung zum ei- Verkehrspolitik hat
Haushalte bei den Nutzern sta- genen Auto gesehen. hohen Nachholbedarf
tionsbasierter und kombinierter Über alle Varianten hinweg lässt Gefördert wurde das Carsharing
Angebote änderte sich. Lebten ein sich feststellen, dass Carsharing- von den Anfängen in den 1990er-
1 Carsharing-Fahrzeug ersetzt bis zu 20 private Pkw. Carsharing schafft mehr Platz für Lebensqualität.
Jahr vor ihrer Anmeldung zum Car- Nutzer überdurchschnittlich oft Jahren bis zum heutigen Tage
sharing etwa 40 % der Nutzer in mit öffentlichen Verkehrsmitteln wenig. Von den ersten parlamen-
autofreien Haushalten, sind es in- und dem Fahrrad unterwegs sind. tarischen Initiativen bis zur Verab- linien durchs Raster. Stattdessen ter aufgrund zusätzlicher Kosten che, lebenswerte Stadt ist es jedoch
zwischen über 80 %. Mehr als 60 % Das eigene Auto wird – sofern noch schiedung des ersten Carsharing- wird immer wieder gefordert, dass und sonstiger Probleme. ein wichtiger Baustein.
der Carsharing-Nutzer verfügen vorhanden – seltener genutzt. Das gesetzes (CsgG) vergingen 12 Jahre. sie ihre Flotte auf reinen Elektro- Meinen Traum von der autofrei-
über eine Zeitkarte für Busse und geteilte Auto ersetzt dabei das ei- Es trat im Juli 2017 in Kraft – und antrieb umstellt. Viele Anbieter Nutzen statt besitzen – en Stadt werde ich wohl nicht mehr
Bahnen. Insbesondere der Besitz gene nicht eins zu eins. Es wird vor wurde bislang noch nicht vollstän- setzen schon auf E-Mobilität, wie ein erfreulicher Trend erleben. Aber ich bin optimistisch,
dig umgesetzt. Es fehlen amtliche der hohe E-Anteil in der nationa- Auch ohne Unterstützung des dass das Leitbild autogerechte Stadt
Straßenschilder, die Stellplätze für len Carsharing-Flotte zeigt. Reine Bundes und vieler Länder sind die keine Zukunft mehr hat. In der
Carsharing-Autos im öffentlichen E-Carsharing-Flotten lassen sich Carsharing-Branche und die Zahl Straße meiner Jugend fährt nun die
Raum kennzeichnen. Und es fehlen zurzeit jedoch kaum wirtschaftlich ihrer Nutzer in den vergangenen Straßenbahn und es steht seit Kur-
Vignetten, die ein Auto als Carsha- betreiben. Das liegt an höheren Be- Jahrzehnten kontinuierlich gewach- zem auch ein Carsharing-Auto um
ring-Auto identifizierbar machen. schaffungspreisen, nicht verfügba- sen. Sobald Bund und Länder das die Ecke. n
Für die stationsbasierten Anbieter
heißt das: Sie können ihre Autos
noch immer nicht rechtssicher im
Sobald Bund und Länder das Carsharinggesetz
Michael Ziesak,
öffentlichen Raum anbieten. 2020 (CsgG) in Gänze umgesetzt haben, wird sich dieser Jahrgang 1969,
werden die entsprechenden Ver-
ordnungen nun voraussichtlich in Markt noch besser entwickeln können. studierte Chemie, ist
beruflich aber seither
Kraft treten. Um eine Verordnung
im verkehrspoliti-
für die Nutzung von E-Tretrollern rer Ladeinfrastruktur und niedri- Carsharinggesetz (CsgG) in Gänze schen Bereich tätig.
zu erlassen, brauchte das Bundes- gerer Auslastung aufgrund von umgesetzt haben, wird sich dieser Unter anderem war
verkehrsministerium nur wenige Skepsis der Kunden der Technik Markt noch besser entwickeln kön- er 14 Jahre lang Bundesvorsitzender des
Monate. gegenüber. Angesichts der verkehrs- nen. Carsharing mag im Bereich Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Seit
Auch in Sachen E-Mobilität entlastenden Wirkung des Carsha- des motorisierten Verkehrs auch 2019 ist er Referent für Verkehrspolitik
wird die Carsharing-Szene nicht ring sind Forderungen nach 100 % zukünftig keine hohen Renditen ab- beim Bundesverband CarSharing (bcs).
unterstützt. Sie fällt regelmäßig bei E-Autos häufig kontraproduktiv. Sie werfen, für die Mobilität der Men-
www.carsharing.de
Städte-Ranking für CarSharing – ohne Unterscheidung zwischen den gängigen Varianten den verschiedenen Förderricht- hemmen die Expansion der Anbie- schen und für eine klimafreundli-16 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 17
Bahnfahren Heute ist es nahezu unbestrit- torisierten Individualverkehr. Das Fahrgast sein Ziel erreichen. Dazu
ten, dass der Versuch, die Deutsche geltende Planungsrecht ist zu kom- bedarf es der Unterstützung des
Was besser werden muss Bundesbahn als Deutsche Bahn
AG an die Börse zu bringen, ge-
scheitert ist. Der Versuch hat dem
pliziert, zu zeitaufwendig und ver-
langsamt die notwendigen Maß-
nahmen, wenn es sie nicht gleich
Bahnverkehrsunternehmens. Wäh-
rend der Fahrt durch das Personal
oder in Form einer jederzeit erreich-
Das Reisen mit der Bahn ist wohl die umweltfreundlichste Art des Reisens – vom Fuß- und System Bahn nachhaltig geschadet ganz verhindert. baren Servicenummer. Und das
Radverkehr einmal abgesehen. Wer sich allerdings für das Reisen mit der Deutschen Bahn und seine Konkurrenzfähigkeit ge- Ein unabhängig vom Betrieb ohne lange Warteschleife.
entscheidet, der benötigt häufig viel Geduld. Verspätungen und überfüllte Züge sind an der genüber anderen Verkehrsmitteln geführtes Bahnnetz würde auch zu
eingeschränkt. Pünktlichkeit und mehr Konkurrenz beim Personen- Politik trägt Verantwortung
Tagesordnung, wenn auch nicht die Regel. Die Missstände gilt es entschlossen zu beheben.
Zuverlässigkeit leiden unter einem fernverkehr führen. Die Deutsche Selbstverständlich wurden auch
von Detlef Neuß innerhalb der Deutschen Bahn AG
Fehler gemacht, die zum heutigen
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken desolaten Zustand der Eisenbahn
D
er Fernverkehr der Bahn beigetragen haben. Dies darf jedoch
muss schnell vorangetrieben werden.
nutzt zu 100 % Strom aus nicht dazu führen, die Hauptver-
erneuerbaren Energien und antworten für den schlechten Zu-
auch im Schienenpersonennahver- unzureichenden Streckennetz, viel Bahn AG hat im Gegensatz zu den stand der Bahn bei den Falschen zu
kehr ist die CO2-Bilanz der Bahn zu wenig Personal, Defiziten bei der Nahverkehrsnetzen immer noch suchen. Hauptverantwortlicher für
unschlagbar. Jedenfalls dort, wo die Wartung der Fahrzeuge und einem ein Monopol, von wenigen Kon- die Unterfinanzierung der Bahn, für
Strecke elektrifiziert ist. Immerhin zu kleinen Fahrzeugpool. kurrenten einmal abgesehen. Ein ungleiche Wettbewerbsbedingun-
werden 90 % der Personenverkehrs-
leitungen der Bahn mit elektri- Streckennetz,
schem Antrieb erbracht. Akku- und Stationen & Service Entschädigungen sind schön und gut, aber in
Wasserstofffahrzeuge sind einsatz- Wartung und Ausbau des Strecken- erster Linie will der Fahrgast sein Ziel erreichen.
bereit. Sie stellen einen guten Ersatz netzes sowie die Bereiche Station,
für dieselbetriebene Fahrzeuge dar, Service und Energie müssen
auch wenn sie nicht für jede Strecke schnellstmöglich als volkswirt- Aufgabenträger des Bundes für den gen mit Flug- und Fernbusverkehr
die optimale Lösung sind. Leider schaftliche Aufgabe gesehen wer- Personenfernverkehr ist hier wün- und den Vorrang des motorisierten
Foto: Didgeman/pixabay.com
liegt der Anteil der elektrifizierten den. Sie bedürfen dringend deutlich schenswert, so wie es heute bereits Individualverkehrs ist die Politik.
Strecken in Deutschland immer höherer staatlicher Mittel. Dazu be- beim Nahverkehr der Fall ist. Sie hat den heutigen Zustand der
noch knapp unter 60 %. Die Bun- darf es einer Abgrenzung zum beim Bahn herbeigeführt. Und sie muss
desregierung strebt 70 % an – für Fernverkehr betriebswirtschaftlich Digitalisierung & ihn auch grundlegend verbessern.
ein hoch entwickeltes Industrieland organisierten Fahrbetrieb. Hier Zuverlässigkeit Wir brauchen jetzt eine Verkehrs-
noch keine gute Rate. muss auch die Möglichkeit disku- Die Digitalisierung der Bahn muss wende, die nicht nur aus Worten,
tiert werden, ob ähnlich wie beim beschleunigt, Leitsysteme wie sondern auch aus Taten besteht! n
Pünktlichkeit & bei Weitem nicht ausnahmslos sollte auch zu einer besseren Fahr- Schienenpersonennahverkehr der „ETCS Level 2“ müssen zum Stan-
Fahrgastinformation positiv zu bewerten. Der Fahrgast- gastinformation vor und während Fernverkehr nicht durch den Bund dard werden. Die digitale Kommu-
Warum hat es der umweltbewusste verband Pro Bahn fordert daher der Fahrt führen. Alternativen zur ausgeschrieben und bestellt werden nikation der verschiedenen Kon-
Bahnkunde oft schwer, sich für das eine Bahnreform 2.0, die der Deut- gewählten Strecke sind dem Fahr- kann. zernsparten muss garantiert sein. Detlef Neuß, Jahr-
gang 1954, erlernte
Verkehrsmittel Bahn zu entschei- In den vergangenen Jahren wur- Gerade bei Großstörungen ist der
den Beruf des Schrift-
den? Die Gründe hierfür finden wir den Überholgleise und Kreuzungs- Informationsfluss nicht gegeben.
in der Vergangenheit. Über Jahr-
Wartung und Ausbau des Streckennetzes sowie möglichkeiten zurückgebaut. Es Das schließt konkurrierende Anbie-
setzers und übte diesen
bzw. nach der Digitali-
zehnte hinweg galt in Deutschland die Bereiche Station, Service und Energie müssen als gibt auch zu wenig elektrifizierte ter mit ein. Der Fahrgast strandet in
sierung den Beruf des
die Autovorrangpolitik. Die Bahn Nebenstrecken, die als Ausweich- solchen Fällen meist ohne zuverläs-
wurde sowohl in der Infrastruktur volkswirtschaftliche Aufgabe gesehen werden. möglichkeit im Störungsfall genutzt sige Information, ob, wann und wie
Mediengestalters Print
aus. Zur Arbeit pendelte er jahrzehnte-
als auch beim Fahrzeugmaterial werden können. Die Reaktivierung er seine Fahrt fortsetzen kann. lang mit der Bahn, wurde dadurch beim
vernachlässig und kaputtgespart. schen Bahn AG und ihren Wettbe- gast in der Regel nicht bekannt, stillgelegter Bahnstrecken muss wie Auch bei den Fahrgastrechten Fahrgastverband „Pro Bahn“ aktiv und
Die Bahnreform liegt nun schon werbern bessere Möglichkeiten für sollten ihm aber bei Verspätungen beabsichtigt schnell vorangetrieben darf es keine Rückschritte geben. ist seit 2016 dessen Bundesvorsitzender.
26 Jahre zurück und ihre Auswir- einen pünktlichen und geregelten und Zugausfällen zeitnah mitgeteilt werden. Sie sind der Grundstein ei- Entschädigungen sind schön und
kungen auf den Bahnverkehr sind Eisenbahnbetrieb ermöglicht. Sie werden. ner attraktiven Alternative zum mo- gut, aber in erster Linie will der neuss@probahn-nrw.de18 ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 | TITELTHEMA: VERKEHRSWENDE ÖkologiePolitik Nr. 182 2020 19
Bahnpolitik Gleisen. Chaos total. Der Bahn- Tag – kein Witz! – fliegt die Bahn
kunde wird mal wieder leiden und Lokomotivführer durch Deutsch-
„Auf Gleis 3 steht ein Zug wohl auch fluchen wegen überfüll-
ter Züge, wegen alter Ersatz-Züge,
land, von Hamburg nach München,
von München nach Berlin, von West
mit funktionierenden Klos“
wegen ausfallender Züge, wegen nach Ost: Sie müssen einspringen,
Zügen, die nur als Halbzüge fahren. weil überall Lokführer fehlen. Gäbe
Fahrplan ade. Es ist dramatisch, es dieses Rumgefliege nicht, wäre
was sich dieser Konzern erlaubt, die Verspätungsstatistik der Bahn
Früher funktionierte das deutsche Bahnsystem nahezu perfekt und war Vorbild für viele erlauben kann, erlauben darf. Nicht noch verheerender. Die Zahl der
andere Länder. Auch für die Schweiz, deren Bahnsystem heute so bewundert wird. nur, dass regelmäßig Züge kom- Züge, die total ausfallen, nimmt seit
Die deutsche Bahn dagegen macht heute fast nur noch negative Schlagzeilen. Diverse plett ausfallen. Es gehen auch re- Jahren zu: Über 140.000 waren es im
technische Probleme führen oft zu Zugverspätungen und Zugausfällen. gelmäßig ICEs auf Fahrt, die nicht Jahr 2017. Nach der verqueren Logik
Foto: Andreas Herzau
Nur vorübergehende Schwächen? richtig gewartet werden, bei denen der Bahn ist das nicht schlimm,
z. B. die Druckluftbremsen ausge- im Prinzip sogar gut, wenn man
Interview mit Arno Luik
schaltet sind, bei denen sich deswe- dem derzeitigen Bahnchef Rüdiger
gen das Bremsvermögen verringert Lutz aufmerksam zuhört. Im März
Arno Luik, Jahrgang 1955, studierte
ÖkologiePolitik: Herr Luik, geht es um viele Hundert Prozent zu stei- einen beispiellosen Verfall der ge- Amerikanistik, Sport und Politik, schlug
mit der Bahn bergab? gern. Allein in den Jahren 2005/06 samten Bahn-Infrastruktur. Nichts danach eine Berufslaufbahn als Journa-
„Das strategische Denken und Handeln der für
Arno Luik: Ja. Und dieser Nie- hat er es verdoppelt: auf 3,18 Mio. klappt mehr. Stattdessen erlebt je- list ein und arbeitete bei namhaften Me- die Bahn Verantwortlichen wurde aufs Sparen, aufs
dergang begann bereits in den Euro. Und gleichzeitig schaffte er es der Reisende Dinge, die in einem dien, seit 2000 beim „Stern“. 2010 wurde
1960er-Jahren. Da wurden die – natürlich mit Unterstützung der Land, das stolz auf seine Techniker er für seine Enthüllungen über „Stuttgart Entlassen und aufs Verschlanken ausgerichtet.“
Weichen umgelegt und es hieß: Politik –, die Bahn systematisch zu und Ingenieure ist, nicht passieren 21“ mit dem „Leuchtturm für besondere
Vorfahrt fürs Auto! Rücksichtslos demontieren. „Wie oft wird diese dürften. Im Januar 2018 bin ich von publizistische Leistungen“ des „Netz- und die nicht mehr schnell fahren 2019 sagte er: „Ein Zug, der nicht
wurde diese unökologische Politik Weiche gebraucht?“, fragte er seine meinem Heimatort Königsbronn werks Recherche“ ausgezeichnet. 2015 dürfen. Fahrplan ade. Fatalistisch losfährt, kann nun mal nicht un-
umgesetzt. Beispielsweise gab es in Leute. „Was, nur zehnmal im Jahr? nach Ulm gefahren und beim Halt war er bei der öffentlichen Anhörung des akzeptiert man das. Man akzeptiert pünktlich sein.“ Ausfälle sind also
den frühen 1970er-Jahren in NRW Raus damit!“ Und wieder war eine in Heidenheim meldete sich der Deutschen Bundestags zu „Stuttgart 21“ auch, dass Türen oft nicht aufge- gut für die offizielle Pünktlichkeits-
unter der SPD/FDP-Regierung von Ausweichmöglichkeit verschwun- Lokführer über Lautsprecher: „Sie als Sachverständiger geladen. hen. Dazu sagte Bahnvorstandsmit- statistik. Die Fahrgäste scheinen der
Ministerpräsident Heinz Kühn für den. Dieses Sparen rächt sich na- haben wahrscheinlich schon be- arno.luik@t-online.de glied Ronald Pofalla – ohne rot zu Bahn schnurzegal zu sein. Nach der
Kommunen oft nur Kredite, wenn werden! –, dass ICEs, die auf der Logik von Lutz wäre die perfek-
sie sich einverstanden erklärten, Reservierungen, nicht funktionie- linken Seite kaputte Türen haben, te Bahn eine, bei der gar kein Zug
ihre Bahnstationen schließen zu „Verheerend wurde es für die Bahn rende Klimaanlagen Normalität vorzugsweise mit der rechten Seite mehr fährt.
lassen. Aber so richtig kaputt ge- unter der rot-grünen Bundesregierung von sind. So normal wie Zugverspätun- am Bahnsteig halten sollen. Doch Ist Lutz der schlimmste Bahn-
macht wurde die Bahn mit der gen und Zugausfälle, die sich ständig was passiert mit Reisenden, die im chef? Oder wer war der schlimmste?
Bahnreform 1993/94. Die Bahn AG Gerhard Schröder und Joschka Fischer: häufen. Unglücksfall aus den Zügen fliehen Ich möchte keine Hitliste. Wir
sollte privatisiert und an die Börse Häufen die sich tatsächlich? wollen, deren Türen sich nicht öff- sind inmitten eines geplanten De-
verhökert werden, sexy werden für
Sie brachte Hartmut Mehdorn an die Spitze.“ Ja – und zwar stark. Die Lage nen lassen? Ein seriöses Unterneh- sasters. Die Täter dafür sitzen seit
Investoren. Und sexy heißt: sparen, ist desolat: 280 ICE-Züge hat die men, dem die Fahrgastsicherheit vielen Jahren im Berliner BahnTo-
wo es nur geht. Sparen an Men- türlich und ist ein Grund, weshalb merkt, dass unsere Klos defekt sind. Bahn, davon sind knapp 50 derzeit am Herzen liegt, würde niemals wer, im Aufsichtsrat der Bahn, im
schen, Material, Kosten. Richtig heute die Züge so unpünktlich sind. Ich weiß auch nicht, warum das so nicht einsatzfähig. Und bei den 44 einen Zug mit schadhaften Türen Bundestag, im Verkehrsausschuss,
verheerend wurde es für die Bahn Hatte die Bahn 1994 noch über ist. Auf Gleis 3 steht ein Zug mit ICE-2-Zügen ist in diesen Mona- auf die Strecke schicken. Würde dem Verkehrsministerium. Aber
dann unter der rot-grünen Bundes- 130.000 Weichen und Kreuzun- funktionierenden Klos. Wenn Sie ten die sogenannte „Hauptunter- ein Flugzeug eine Starterlaubnis vor allem im Bundeskanzleramt.
regierung von Gerhard Schröder gen, so sind es heute gerade noch also unbedingt müssen: Gehen Sie suchung“ fällig. Die ist aufwendig: bekommen, obwohl eine Tür defekt Dort wird entschieden, wer Bahn-
und Joschka Fischer: Sie brachte 70.000. Das strategische Denken bitte durch die Unterführung rüber. Die Züge werden in ihre Einzelteile ist? Undenkbar. Aber Zugtüren, die chef sein darf. Ist es ein Zufall in
Hartmut Mehdorn an die Spitze, und Handeln der für die Bahn Ver- Wir warten auf Sie!“ Solch ein Satz zerlegt, alles wird gecheckt, dann sich nicht öffnen lassen, sind inzwi- diesem autoverrückten Land, dass
ein Mann aus der Auto- und Luft- antwortlichen wurde aufs Sparen, im 21. Jahrhundert! Solche Sätze wieder zusammengeschraubt. Dass schen Standard. Apropos Flugzeug: die Chefs der Bahn AG seit eini-
fahrtindustrie. Ein Mann, der keine aufs Entlassen und aufs Verschlan- aber sind inzwischen Normalität. dieser wichtige Termin ansteht, hat Ohne Inlandsflüge – und das ist ei- gen Jahrzehnten aus der Auto- und
Ahnung vom komplexen System ken ausgerichtet. Das Desaster, das So wie falsche Wagenreihungen, die Bahn glatt verpennt. Und nun nes der bestgehüteten Geheimnisse Luftfahrtindustrie kommen? Wür-
Bahn hatte. Ein Bahn-Azubi, der wir jetzt erleben, wurde also ganz Ausfälle des Bordrestaurants, Über- fehlt es an Werkstätten, Reparatur- der Bahn AG! – wäre die Lage der de der Fußballverein Bayern Mün-
vor allem eins schaffte: sein Gehalt kalt geplant. Seit Jahren erleben wir füllungen, nicht funktionierende kapazitäten, Technikern, ja sogar Bahn noch desolater: Fast jeden chen, wenn er einen TopstürmerSie können auch lesen
