Komba magazin - komba-bonn.de
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
komba magazin
3 Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
März 2017 – 19. Jahrgang
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Öffentlichen Dienst dbb Seiten
9 bis 48
bedenken
statt versenken Seite 4 <
Einkommensrunde
Seite 6 <
komba bildungs-
der Länder: und service gmbh
Durchbruch in der jetzt im Web
dritten Runde
Jetzt neu:
Smart Driver Programm für junge Fahrer
Die neue Art der Autoversicherung
Mit der HUK-COBURG fahren dbb-Mitglieder unter 25 Jahren Mehr dazu erfahren Sie jetzt bei Ihrem Berater der HUK-COBURG
gut und günstig. und unter www.HUK.de/smartdriver
Mit Sicherheit fahren und sparen 25-Euro-Bonus mitnehmen
Unser Smart Driver Programm wendet sich speziell an junge Fahrer dbb-Mitglieder, die als Neukunde mit ihrer Autohaftpflicht-
unter 25 Jahren sowie Führerscheinneulinge und zeigt ihnen online versicherung zu uns wechseln, erhalten einmalig 25 Euro
sowie per Smart Driver App ihr Fahrverhalten auf. So kann die dbb-Bonus.
Fahrweise sicher optimiert werden.
Gleich Angebot abholen
Mit unserem Programm unterstützen wir verantwortungsvolles und Kommen Sie am besten gleich vorbei – wir beraten Sie gerne
sicheres Fahren junger Autofahrer, die somit bis zu 30 % bei ihrer persönlich.
Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sparen können.
komba Liebe Kolleginnen und Kollegen,
komba
© Jan Brenner / dbb
Einkommensrunde der Länder: hen. Hier ist keine Verbindlich-
keit erkennbar. Insbesondere
Durchbruch in der dritten Runde auf kommunaler Ebene muss-
ten mit derartigen Vereinba-
rungen negative Erfahrungen
Nach zwei fruchtlosen Verhandlungsrunden und etlichen fruchtbaren gemacht werden: Es hat Jahre
gewerkschaftlichen Aktionen richtete sich der Blick auf die dritte Tarifrunde, gedauert, bis endlich eine Ent-
geltordnung in Kraft trat. Zwar
die am 16. und 17. Februar in Potsdam stattfand. Dort haben dbb und ver.di gibt es für die Landesebene be-
mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) weiterverhandelt. reits eine Entgeltordnung, aber
viele Probleme sind noch unge-
Der dbb hatte konsequent Entgeltordnung zum TV-L: ber blockiert werden können. löst, wie zum Beispiel die Ent-
das Ziel verfolgt, zu einem >>vereinbarte Verhandlungen Einen besonderen Blick werden zerrung der Entgeltgruppe 9
Tarifabschluss zu kommen. Al- sollen in 2018 abgeschlossen wir auf den Sozial- und Erzie- oder die Aktualisierung von
lerdings nicht um jeden Preis, sein hungsdienst werfen. Tätigkeitsmerkmalen.
denn Voraussetzung war na- >>gesonderte Verhandlungen
türlich ein akzeptables Ange- für Lehrkräfte, wobei die Sollte sich herausstellen, dass >Entgeltgruppenzulagen für Der Arbeitsmarkt im Sozial- Besoldungsanpasssung in den
den Sozial- und Erziehungs- und Erziehungsdienst ist leer- Bundesländern ist. Die dorti-
Und tatsächlich konnte nach dienst gefegt und das führt zu stei- gen Landtage sind für entspre-
weiteren komplexen Verhand- >>der Mindestbetrag von genden Preisen. Dem können chende Gesetze zuständig. Die
lungen ein Ergebnis präsentiert 75 Euro gilt auch für Pflege- sich die Arbeitgeber nicht ver- Ergebnisse sind nicht nur für
werden. kräfte, die den Entgeltgrup- schließen. Sie haben ein Ausei- die Landes-, sondern auch für
pen KR 3a, 4a, 7a, 8a (Stufen nanderbrechen der Tarifstruk- die Kommunalbeamtinnen und
>Vollzugszulage insbesondere renden Konsequenzen leben dem Landesrecht.
dbb bundestarifkommission in Justizvollzugseinrichtun- – auch wenn sie aus ihrer Sicht
auch mit den Stimmen der gen entsprechend beamten- negativ sind. Nur wenn das Tarifergebnis
komba zugestimmt hat, bein- rechtlicher Vorschriften von den Parlamenten auf Lan-
haltet folgende wichtige Eck- Für die vom Tarifabschluss be- desebene nicht unterschritten
punkte: Auszubildende der Länder: troffenen Landesbeschäftigten wird, können negative Auswir-
>>2-mal 35 Euro, ab dem ist insgesamt ein angemesse- kungen der Föderalismusre-
Tabellenentgelte des TV-L: 1. Januar 2017 und dem ner Reallohnzuwachs erfolgt. form in Gestalt einer Besol-
>>2 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2018 Zudem werden durch den dungsspirale nach unten
dem 1. Januar 2017; Aufsto- >>29 Urlaubstage Mindestbetrag einerseits und abgewendet werden.
ckung auf 75 Euro (Mindest- >>Fortschreibung der bisheri- durch die Einführung der
betrag) für die EG 1–8, EG 9 gen Übernahmeregelung Stufe 6 andererseits gleicher- In den vorstehenden Beteili-
(Stufen 1–3), EG 10–12 maßen besondere Belange der gungsverfahren werden sich
(Stufe 1) >2,35 Prozent ab dem 1. Janu- komba-Sicht gruppen berücksichtigt. schaften im Zusammenwirken
ar 2018 (Laufzeit bis 31. De- mit den dbb Landesbünden
zember 2018) Mit dem Tarifabschluss sind Schließlich ist mit dem Tarif einbringen.
wichtige Ziele erreicht worden. abschluss auch eine gute
Stufe 6 (= Stufe 5 + 3 Prozent) Es wurde der Anschluss an die Grundlage für die Besoldungs- Vor diesem Hintergrund ist zu
auch für die Entgeltgruppen 9 TVöD-Tabelle geschafft, sodass anpassung der Landes- und begrüßen, dass es aus mehre-
bis 15 des TV-L; Einführung in die nächsten Tarifverhandlun- Kommunalbeamten verbun- ren Bundesländern bereits Sig-
zwei Schritten: gen für den Bund und die Kom- den. Kritisch ist allerdings die nale gibt, das Ergebnis zu über-
>>50 Prozent ab 1. Januar 2018 munen nicht mit einem „kein Vereinbarung zur Fortentwick- tragen.
© Lothar Drechsler / dbb
>> 50 Prozent ab 1. Oktober 2018 Bedarf“ seitens der Arbeitge- lung der Entgeltordnung zu se- (kt)
> komba magazin | März 2017
Was immer das Leben auch bringt: Wir lassen Sie nicht im Regen stehen. Seit 100 Jahren kümmern wir uns um die individuelle und zukunftsorientierte Absicherung unserer Kunden. Mit bedarfsgerechten und optimierten Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Mit erstklassigem Service und partnerschaftlicher Beratung – direkt in Ihrer Nähe. Denn eins hat sich in all den Jahren bei SIGNAL IDUNA nie geändert: Hier arbeiten Menschen für Menschen. SIGNAL IDUNA Gruppe Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst Joseph-Scherer-Straße 4, 44139 Dortmund Telefon 0231 135-2551 www.signal-iduna.de
komba
Änderungen für Schwerbehindertenvertretungen
Das Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern
und die Kosten der Eingliederungshilfe neu regeln. Die Umsetzung des inzwischen beschlossenen
Gesetzes erfolgt in mehreren Stufen bis zum Jahr 2020.
durch den Arbeitgeber stets sprucht werden, wenn mindes- geweitet worden. Einbezogen
© vege / Fotolia.
unwirksam, wenn die Beteili- tens 100 schwerbehinderte sind auch weitere stellvertre-
gung der Schwerbehinderten- Menschen im Betrieb beschäf- tende Mitglieder, wenn diese
vertretung unterblieben ist. tigt sind. aufgrund der Zahl der schwer-
Damit wird die bisherige behinderten Beschäftigten ge-
Rechtslage, nach der die unter- Bislang lag die Grenze bei 200 wählt werden können.
bliebene Beteiligung letztend- schwerbehinderten Menschen.
lich ohne Einfluss auf die Wirk-
Wir drücken die Zinsen –
Baufinanzierung mit Top-Vergünstigungen!
Unser
Zinsvorteil für
Den Traum vom Eigenheim realisieren, die Anschluss- dbb-Mitglieder
finanzierung regeln oder die erforderlichen Modernisierungs-
Maßnahmen endlich umsetzen.
0,15 %-
Jetzt neu: Der Baufinanzierungsrechner
Punkte1
Berechnen Sie jetzt mit nur wenigen Eingaben selbst Ihre monatliche
Rate, das aktuelle Zinsangebot sowie Ihre dbb-Ersparnis.
Ihre Vorteile auf einen Blick:
0,15%-Punkte1 Zinsvorteil über die gesamte Laufzeit
Konstante monatliche Raten, Sicherheit & Flexibilität
Bester Service durch unseren Partner Wüstenrot
Konditionen und Ersparnis direkt online berechnen unter:
www.dbb-vorteilswelt.de/baufinanzierung
1
Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle: Wohndarlehen Flex 10/15 Jahre, Constant 10/15/25/30 Jahre, Plus 20, Wüstenrot Ideal Darlehen (Standard
5/10/15 Jahre, Forward auf eigene Darlehen, Zinsanpassung). Andere Finanzierungsvarianten (z. B. Wohndarlehen Turbo) können nur zu normalen Kunden-
konditionen angeboten werden. Eine Kombination mit anderen Zinsvergünstigungen ist nicht möglich.
komba
© Screenshot komba shop
komba shop
© Screenshot komba shop (2)
Sonderverkaufsaktion „komba Kreidebecher“
Vom 1. März bis 15. April 2017 erhalten Sie im komba shop den „komba Kreidebecher“
zum Sonderpreis von nur 1,50 Euro pro Becher (brutto, zuzüglich Versandkosten) anstatt 2,30 Euro
(Normalpreis brutto, zuzüglich Versandkosten).
Angebot gültig nur solange der Vorrat reicht.
Zum komba shop: http://bit.ly/2msHoML
Die komba bildungs- und komba frauen:
service gmbh hat gemein-
sam mit ihrem langjährigen
Kooperationspartner mcs
Internationaler Frauentag (8. März)
promotion beim komba shop
einige Änderungen durchge-
und Equal Pay Day (18. März)
führt: Dabei erhielt der Shop Zwei wichtige Termine im Jahr, Ziel des Ausschusses ist unter
für Werbemittel, Streuartikel in deren Mittelpunkt die Frau- anderem, die Sensibilität der
8 und Textilien im typischen en in der Gesellschaft und im Dienstherren und Arbeitge-
„
komba Design unter anderem Beruf stehen. Während der ber für die Interessen und
ein neues Layout, eine besse- Internationale Frauentag Vielfalt verbinden Belange der Frauen zu
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
re Artikelübersicht und -be- eher im Allgemeinen Die Frauen der komba gewerkschschaft erhöhen – für mehr
schreibung sowie eine trans- die Themen und Her- sind ein starkes Netzwerk, in dem Wertschätzung, Moti-
parentere Darstellung der ausforderungen von Vielfalt, Chancengleichheit und Kompetenz vation und Mitarbei-
Netto- und Bruttopreise und Frauen in aller Welt groß geschrieben wird. terbindung. „Die
Versandkosten. anspricht, steht beim Vielfältigkeit der Auf-
Equal Pay Day der be- Wir sind Dein Netzwerk gaben in den Kommu-
“
Neu ist der Button „Mein rufliche- und finan und Deine Gewerkschaft, die Dich nen zeigt zugleich die
Wunschartikel“, über den zielle Aspekt im Vor- begleitet, unterstützt Vielfältigkeit unserer
Ideen und Wünsche zu Wer- dergrund. Er ist der inter- und fördert. Kolleginnen in ihren Ein-
bemitteln direkt per Mail nationale Aktionstag für satzgebieten. Diese Viel-
mitgeteilt werden können. die Entgeltgleichheit zwi- falt verbinden wir in unse-
schen Männern und Frauen. rem gewerkschaftlichen
Werfen Sie doch mal einen Der Aktionstag in Deutschland Netzwerk, um uns besser für
Blick in den komba shop, markiert symbolisch die Lohn- >>Chancengleichheit für Frauen einsetzen zu können“,
denn stöbern ist erwünscht! lücke zwischen Männern und Frauen und Männer so Mareike Klostermann, stell-
Sie erreichen den komba shop Frauen. >>Vereinbarkeit von Familie, vertretende Vorsitzende des
unter: http://bit.ly/2msHoML. Pflege und Beruf Ausschusses für Frauenpolitik
Der Ausschuss für Frauen- >>Qualität der Kinderbetreuung und Gleichstellungsfragen so-
(ak) politik und Gleichstellungs >>familienbewusste wie stellvertretende Bundes-
fragen der komba gewerk- Personalpolitik vorsitzende. „Mit der Postkar-
schaft bringt in diesem Zu- >>lebenslanges Lernen te wollen wir einmal zeigen,
sammenhang eine Postkarte >>Kommune als wie bunt wir sind, und zwei-
heraus, mit der verdeutlicht lebenswerte Einheit tens aufmuntern, Teil eines
werden soll, wie vielfältig >>gendergerechtes betrieb deutschlandweiten Netzwer-
Frauen in der kommunalen Ar- liches Gesundheits- kes zu werden.“ Eine Druckvor-
beitswelt sind. Egal, ob in den management lage sowie eine Vorlage für
Kindertagesstätten, als Gärt- >>Schutz vor Gewalt gegen Web und Mail der Postkarte
nerin, Bademeisterin, Sozial- Mitarbeiterinnen erhalten Sie bei Ihrer komba
und Sachbearbeiterin, Pflege- >>angemessene Personal Landesgewerkschaft.
kraft, Leiterin und Vorsitzende: ausstattung (mk, ak)
In der komba gewerkschaft >>Attraktivität des öffentlichen
verbinden uns die gleichen Dienstes als Arbeitgeber Weitere Informationen:
Themen: erhöhen http://bit.ly/2fHccl8
> komba magazin | März 2017
dbb
Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder:
Gute Balance – tragfähige Lösung
Am Abend des 17. Februar 2017 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaf < Das Ergebnis im Detail
ten in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf einen Kompromiss. Im Die Tabellenwerte erhöhen
Volumen steigen die Einkommen im Länderbereich linear um 4,35 Prozent. sich im Volumen um insge
samt 4,35 Prozent. Das ge
Der Tarifabschluss ist allerdings nicht selbsterklärend, da er neben linearen schieht in folgenden Schrit
Einkommenserhöhungen zahlreiche strukturelle Komponenten enthält. ten:
> ab 1. Januar 2017: Einkom
menserhöhung 2 Prozent
(Azubis 35 Euro), mindes
tens jedoch 75 Euro für EG
1–8, EG 9 (Stufen 1–3), EG
10–12 (Stufe 1), EG KR 3 a,
4 a, 7 a, EG KR 8 a (Stufen
1–5), EG KR 9 a (Stufen 3–4),
EG KR 9 b (Stufe 3)
> ab 1. Januar 2018: Einkom
menserhöhung 2,35 Pro
zent (Azubis 35 Euro)
> Azubis: Hier beinhaltet
der jeweilige Betrag die ge
werkschaftliche Forderung
nach einem Lernmittelzu
schuss. Azubis erhalten 9
einen Urlaubstag mehr
© Jan Brenner
einkommensrunde 2017
einkommensrunde 2017
> Einführung der Stufe 6 für
die Entgeltgruppen ab EG 9
in zwei Schritten ab 1. Janu
< Erfolgreicher Abschluss: dbb Verhandlungsführer Willi Russ erläuterte gemeinsam mit dem Verhandlungsführer ar 2018 und 1. Oktober 2018
der Länder, PeterJürgen Schneider, Finanzminister von Niedersachsen, und dem ver.diVorsitzenden Frank Bsirske > Verbesserte Übergangszah
(von links) die Eckpunkte der Einigung.
lung für Beschäftigte im
Justizvollzugsdienst der
„Wir haben zwischen den ma renzfähigkeit des Landesdiens bereich mit der vom dbb vor Länder sowie im feuer
teriellen und den schwierigen tes auf dem Arbeitsmarkt. zwei Jahren verhandelten Ent wehrtechnischen Dienst
strukturellen Fragen eine gute Außerdem bedeutet dieser geltordnung Lehrkräfte – nicht Hamburgs und Berlins
Balance und damit tragfähige Abschluss ein willkommenes auf die lange Bank geschoben > Verbesserungen bei der
Lösungen gefunden“, erklärte Plus im Portemonnaie der Kol werden“, bekräftigte Russ. Vollzugszulage
der dbb Verhandlungsführer leginnen und Kollegen und eine
> Entgeltgruppenzulagen für
Willi Russ. Durch die linearen Kaufkraftstärkung für die Bin Insgesamt beurteilte Russ auch bestimmte Beschäftigte im
Erhöhungen von 2,0 Prozent nenkonjunktur“, so Russ. die Detaillösungen des Tarifab Sozial und Erziehungs
(ab 1. Januar 2017) und 2,35 schlusses positiv: „Wir haben dienst
Prozent (ab 1. Januar 2018), Bei wichtigen strukturellen vieles erreicht. Entscheidende > Die Laufzeit beträgt
den Mindestbetrag von 75 Euro Themen, etwa den Entgeltord finanzielle Verbesserungen 24 Monate.
und die Ausweitung der Erfah nungen, seien Gewerkschaften greifen sofort, wichtige struk
rungsstufe 6 auf alle Entgelt und die Tarifgemeinschaft turelle Verbesserungen werden
gruppen hätten die Gewerk deutscher Länder (TdL) eben in den Gesprächen über die ses auf die Beamten und Ver
schaften bei der Bezahlung falls vorangekommen: „Mit der Entgeltordnungen festgezurrt. sorgungsempfänger der Län
nachhaltige Verbesserungen verbindlichen Prozessvereinba Besonders gefällt mir, dass wir der und Kommunen: Die ersten
erreicht. „Alle drei Punkte sind rung zur Weiterentwicklung mit der Einführung der Stufe 6 sechs Länder, von Bayern bis
enorm wichtig für die Fachkräf der Entgeltordnung im Länder für die höheren Entgeltgrup MecklenburgVorpommern,
tegewinnung und die Konkur bereich haben wir einen weite pen einerseits und dem Min hätten bereits angekündigt,
ren wichtigen Schritt auf dem destbetrag für die unteren Ein die Tarifeinigung auch für Be
< dbb WebTipp Weg zu einer Modernisierung kommen andererseits eine amte und Versorgungsemp
des öffentlichen Dienstes ge gute Symmetrie in diesem fänger zu übernehmen. „Das
Detaillierte Informationen tan. Wir werden in nächster Ergebnis haben.“ ist gut und richtig, aber erst
zum Tarifabschluss, aktuali
Zeit darauf zu achten haben, wenn alle Länder den heutigen
sierte vorläufige Tabellen
dass die anstehenden Fragen Für den dbb gehe es jetzt um Abschluss übertragen haben,
und das Einigungspapier:
https://goo.gl/Ozz3dj
zu Eingruppierung und Wertig die zeit und inhaltsgleiche ist die Einkommensrunde 2017
keit – insbesondere im Lehrer Übertragung des Tarifergebnis beendet.“
> komba magazin | dbb seiten | März 2017
dbb
© thepolovinkin / Fotolia
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder:
Dienst nach Vorschrift
Die Tarifrunde 2017 für den öffentlichen Dienst macht werden muss, das kann rungsstufe tatsächlich etwas
der Gesetzgeber tun, aber das verändert. Profitieren tun da
der Länder ist fast gelaufen. Für 800 000 Tarifbe geht auch per Tarifvertrag. von besonders die dienstälte
schäftigte gilt das Ergebnis. Die Gewerkschaften ren Kolleginnen und Kollegen.
fordern noch die inhaltsgleiche Übertragung auf Ob mit dem Tarifabschluss der Sicher, man hätte die Stufe 6
öffentliche Dienst der Länder auch früher einführen können,
die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst für junge Erwachsene ein at nicht erst im nächsten Jahr. Die
sowie auf die Pensionäre und Pensionärinnen. traktiverer Arbeitgeber wird, Tarifgemeinschaft deutscher
Doch welche Zeichen setzt der Abschluss und ist fraglich. Dass das so wer Länder hat in diesem Jahr an
10 den muss, ist aber dringend gesichts anhaltend hoher Steu
für wen? Eine Einschätzung. nötig. Seit Jahren warnt der ereinnahmen so wenig gute
dbb vor den Auswirkungen der Argumente gegen einen satten
standpunkt
Gemessen an der Höhe der Jüngeren betrifft es häufiger anstehenden hohen Zahl von Abschluss wie lange nicht.
Forderungen, sieht der erzielte als die Älteren. Nach Angaben Verrentungen. Über ein Viertel
Abschluss auf den ersten Blick des Instituts für Arbeitsmarkt der Beschäftigten sei mittler Nun kommt der Einstieg in die
gar nicht schlecht aus: Sechs und Berufsforschung der Bun weile über 55 Jahre alt, sagte Stufe 6 im nächsten Jahr und
Prozent gefordert, 4,35 Pro desagentur für Arbeit ist der etwa der dbb Chef Klaus wird damit vermutlich deutlich
zent bekommen; 90 Euro mehr überwiegende Befristungs Dauderstädt kurz nach dem billiger, weil bis dahin wieder
für Auszubildende gefordert, grund mit knapp 40 Prozent Tarifabschluss und begründete viele Lehrkräfte ihren Weg in
70 Euro sind es geworden. Was der „befristete Ersatzbedarf“, damit seine Forderung nach den Ruhestand angetreten ha
heraussticht ist die verabredete also die Vertretung etwa bei Aufstockung des Personals. Es ben. Für diejenigen, die noch
Einführung einer Stufe 6 in den Schwangerschaft oder Krank fehlten „nicht nur 10 000 Poli da sind, bedeutet die Stufe 6
Entgeltgruppen 9 bis 15 – und heit. An zweiter Stelle mit rund zisten und 20 000 Lehrer“. eine Wertschätzung ihrer Ar
damit in allen Entgeltgruppen. 20 Prozent steht die befristete Noch deutet sich nicht an, dass beit – nach Jahren des Ver
Bei genauerer Draufsicht rela Finanzierung von Stellen. Als die Jugend Schlange steht, um zichts und der Einbußen.
tiviert sich der Eindruck ein würde die zu erledigende Ar in den beiden Bereichen ihre
wenig. Die Entgelterhöhung beit nach Fristablauf nicht berufliche Zukunft zu finden. Zusammengefasst war es eine
erfolgt in zwei Stufen, rück mehr anfallen. Zudem sind es eben auch die eher ereignislose Tarifrunde
wirkend zum 1. Januar sind es Stellen, die in den Haushalts mit wenig überraschendem,
zwei Prozent für 2017. Bei einer Besonders für junge Beschäf plänen nur befristet finanziert aus Kommentatorensicht zu
Inflationsrate von 1,9 Prozent tigte, die nach ihrer Ausbil sind oder ganz fehlen. Deshalb niedrigem Ergebnis. Die in
ist das keine üppige Reallohn dung ins Berufsleben einstei erscheint die Privatwirtschaft mehreren Bundesländern lau
steigerung. gen wollen, bedeutet diese oder auch der öffentliche fenden Warnstreiks und Aktio
grassierende Praxis besonders Dienst in Bund und Kommu nen waren zwar wahrnehm
Wieder nicht gelungen ist es für sie Unsicherheit, wenn der nen der attraktivere Arbeitge bar, glichen aber eher Dienst
den Gewerkschaften, der Berufseinstieg mit dem Umzug ber zu sein. Vielleicht sollten nach Vorschrift denn einer
Dienstherren Herz in Sachen in eine andere Stadt verbun die politisch Verantwortlichen kämpferischen Tarifbewegung.
sachgrundlose Befristungen den ist, wenn irgendwann die sich an einen Tisch setzen und Die Gespräche wurden im
zu erweichen. Die Zahl ist und Familienplanung oder auch nur überprüfen, ob es nicht eine Nachhinein als von Beginn an
bleibt hoch, in den Ländern eine verlässliche Planung des gute Idee wäre, die Lohnschere sehr konstruktiv bewertet. An
sind 12,3 Prozent der Beschäf eigenen Lebens vorgenommen zwischen den Sektoren endlich einer Eskalation hatte niemand
tigten befristet eingestellt, werden soll. Deshalb ist und zu schließen. Interesse, aber zu routiniert
sagte dbb Verhandlungsführer bleibt die wiederkehrende For sollten Tarifverhandlungen
Willi Russ zu Jahresbeginn der derung, dass den sachgrundlo Für Lehrkräfte hat sich mit der auch nicht sein.
Zeitung „Die Welt“. Und die sen Befristungen ein Ende ge Einführung der neuen Erfah Jörg Meyer
> komba magazin | dbb seiten | März 2017dbb
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
Einkommensrunde
im Landesdienst Hessen:
Landesregierung muss liefern
Die Verhandlungen für die Einkommensrunde
2017 des öffentlichen Dienstes in Hessen wurden
nach dem Auftakt am 27. Januar ergebnislos auf
den 2. März 2017 vertagt. „Es ist enttäuschend,
dass die Arbeitgeberseite trotz konstruktiver Ge
spräche nicht wirklich auf unsere Forderungen Norman S.,
Bild: Jana Denzler
eingegangen ist“, sagte Willi Russ, der für den dbb langjähriges
dbb-Mitglied
die Verhandlungen führt. „In der nächsten Runde
muss die Landesregierung liefern.“
Kredite ablösen oder
Wünsche erfüllen -
© Michael Eufinger
< Information der Medien nach Abbruch der ersten Runde der Tarifver
handlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens: dbb
Freiräume schaffen!
Verhandlungsführer Willi Russ (Mitte), ver.diVorstandsmitglied Wolf
gang Pieper (rechts) und GEWVorstandsmitglied Andreas Gehrke (links).
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
Bereits im Vorfeld hatte Russ und Kommunalbeamten über
» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
gewarnt: „Die Bezahlung im tragen werden.“
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
öffentlichen Dienst muss deut
Investitionskredit für größere Anschaffungen
lich besser werden. Sonst wer „Die hessische Landesregie
»
den Sicherheit, Bildung und an rung und insbesondere Innen Darlehen von 10.000 € bis 60.000 €
dere Bereiche der öffentlichen minister Peter Beuth stehen in
Daseinsvorsorge in Hessen der Pflicht. Gegenüber den Be Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
bald nicht mehr funktionieren. schäftigten, die ein Recht auf
Es ist höchste Zeit zu handeln!“ Teilhabe an der wirtschaftli » Festzinsgarantie
Beam
tenda
chen Entwicklung haben, und rlehen
Höchsteintrittsalter 58 Jahre zu Be
Schon heute zeige sich, dass die gegenüber den Bürgerinnen kondit st-
Gewinnung von Nachwuchs und Bürgern, die auch in Zu » 100 % anonym (keine Daten- ionen
und Fachkräften immer schwie kunft verlässliche und qualita weitergabe an Unberechtigte)
riger werde. „Deshalb ist unsere tiv hochwertige öffentliche
Forderung nach einer Einkom Dienstleistungen möchten“, » 100 % Vertrauensgarantie
menssteigerung um 6 Prozent machte Russ deutlich.
– darin enthalten ein Mindest
betrag als soziale Komponente Von den Verhandlungen über
und die Einführung der Stufe 6 den Tarifvertrag für den öffent Jetzt unverbindliches
Angebot anfordern!
ab Entgeltgruppe 9 – absolut lichen Dienst des Landes Hes
gerechtfertigt. Gerade mit Blick sen (TVH) sind insgesamt etwa
auf die Lohnentwicklung in an 181 000 Beschäftigte betroffen:
deren Wirtschaftszweigen oder Knapp 68 000 Arbeitnehmerin Telefonisch unter: 030 / 4081 6425
anderen Bereichen des öffent nen und Arbeitnehmer, für die
lichen Dienstes darf Hessen der TVH direkte Auswirkungen
nicht weiter zurückfallen“, sag hat, sowie etwa 113 000 Beam oder online unter:
te Russ, der Zweiter Vorsitzen tinnen und Beamte des Landes www.dbb-vorsorgewerk.de/bd_anfrage
der und Fachvorstand Tarifpoli und der Kommunen, auf die der
tik des dbb ist. „Klar ist auch: Tarifabschluss übertragen wer
Die Ergebnisse dieser Einkom den soll. Die nächste Verhand
mensrunde müssen zeit und lungsrunde wird am 2./3. März dbb vorsorgewerk GmbH beamtendarlehen@dbb.de
wirkungsgleich auf die Landes 2017 stattfinden. Friedrichstraße 165 www.dbb-vorsorgewerk.de
10117 Berlin
> komba magazin | dbb seiten | März 2017 Tel.: 030 /4081 6425
Fax: 030 /4081 6499dbb
© Viktoria Kuehne
© Volker Oehl
< Mainz < Magdeburg < Schwerin
Warnstreiks und Demonstrationen zur Einkommensrunde 2017:
Zukunftsperspektiven schaffen
© Friedhelm Windmüller
Zwei Verhandlungsrunden ohne Tarifangebot der Arbeitgeberseite hatten
den Protest der Beschäftigten der Länder provoziert. Bundesweit waren
< Nürnberg
Tausende für ihre Forderungen auf die Straße gegangen.
Nachdem die erste Verhand Mit dem ergebnislosen Ende Allein in MecklenburgVor
12 lungsrunde am 18. Januar der zweiten Verhandlungsrun pommerns Landeshauptstadt
2017 nach wenigen Stunden de am 31. Januar 2017 in Pots Schwerin trafen sich 4 000 Lan
ergebnislos vertagt worden dam kam es bundesweit zu desbeschäftigte, darunter zahl
einkommensrunde 2017
war, machten die Beschäftig Warnstreiks der Tarifbeschäf reiche Lehrerinnen und Lehrer,
ten ihrem Unmut Luft und for tigten. Verhandlungsführer zu einem Demonstrationszug
derten die Tarifgemeinschaft Willi Russ kommentierte die durch die Landeshauptstadt.
deutscher Länder (TdL) auf, stockenden Verhandlungen: Dietmar Knecht, Vorsitzender
sich zu bewegen. Erste Demos „Die Gesprächsatmosphäre des dbb mecklenburgvorpom
© dbb
und Aktionen fanden am 23. war von Anfang an sehr kons mern, kritisierte bei der Ab
< Hannover
Januar 2017 beim Maßregel truktiv, aber das kann uns nicht schlusskundgebung vor dem
vollzug in Moringen und am darüber hinwegtrösten, dass Finanzministerium die Hin
26. Januar vor dem Finanzamt die Arbeitgeber bisher nicht haltetaktik der Arbeitgeber:
in Cuxhaven statt. Mit einer wirklich bereit waren, über ih „Werft doch endlich diese
bundesweiten Jugendwoche ren Schatten zu springen. Da alten Rituale über Bord und
setzte sich die dbb jugend müssen die Landesbeschäftig lasst uns konkret werden!“
(dbbj) für ihre Forderungen in ten wohl nachhelfen.“
der Einkommensrunde ein. „Es kann nicht angehen, dass
Vom 21. bis 25. Januar setzte Dass es sich dabei nicht um uns die TdL mal wieder hinhält
die dbbj den jungen öffentli eine leere Drohung handelte, bis zur letzten verabredeten
© Christiane Breitfelder
chen Dienst in Berlin, Schwe bewiesen die Warnstreiks von Verhandlungsrunde“, kritisierte
rin, Potsdam, Mainz und Stutt bundesweit Tausenden Be Siegfried Damm, stellvertreten
gart in Szene. schäftigten ab 1. Februar 2017. der Vorsitzender der dbb Bun
< Kiel
© Friedhelm Windmüller
© Friedhelm Windmüller
© M.F.Schmidt
< Stuttgart < Dresden < Erfurt <© Friedhelm Windmüller
© Friedhelm Windmüller
© Anne Oschatz
© Frank Pusch
< Cuxhafen < Potsdam < Hamburg
destarifkommission und Bun den Verhandlungsrunde ein mensentwicklung“, sagte Kai
desvorsitzender des VDStra., abschlussfähiges Angebot auf Tellkamp, Vorsitzender des dbb
Fachgewerkschaft der Straßen den Tisch zu legen. schleswigholstein.
und Verkehrsbeschäftigten, bei
der Kundgebung in Hannover, Etwa 1 300 Mitarbeiterinnen Mehr als 1 000 Landesbeschäf
zu der auch zahlreiche Straßen und Mitarbeiter von Ministeri tigte protestierten in Stuttgart.
© Jan Brenner
wärter aus ganz Niedersachsen en, Landesämtern, Finanzäm „Ein wohlhabendes Land wie
angereist waren. „Die Landes tern, Autobahn und Straßen BadenWürttemberg darf nicht
beschäftigten sorgen dafür, meistereien, Schulen und weiter am öffentlichen Dienst < Berlin
dass der öffentliche Dienst rund Hochschulen versammelten sparen“, bekräftigte der Vorsit
um die Uhr funktioniert, halten sich in Saarbrücken zu einer zende des BBW Beamtenbund
bei Wind und Wetter, Krisen Kundgebung. „Gutes Personal und Tarifunion, Volker Stich.
und Unfällen ihren Kopf für das kostet gutes Geld – egal, ob es 13
Gemeinwesen hin. um Arbeitnehmer oder Beamte „Dem Grundsatz ‚Gleicher Lohn
geht“, sagte der Vorsitzende des für gleiche Arbeit‘ müssen wir
einkommensrunde 2017
Auch in anderen Städten betei dbb saar, Ewald Linn, mit Blick in dieser Tarifrunde wieder
ligten sich Tausende Beschäf auf die vom dbb geforderte zeit mehr Geltung verschaffen“, ar
tigte des öffentlichen Dienstes und inhaltsgleiche Übertragung gumentierte der Landesvorsit
© Andreas König
der Länder an Warnstreiks. des materiellen Gehalts der Ta zende des Thüringer Beamten
rifeinigung auf den Beamtenbe bundes, Helmut Liebermann,
In der sächsischen Landes reich. Die TdL stelle es gerne so bei der Abschlusskundgebung
hauptstadt Dresden demonst dar, als geschehe dies regelmä vor der Staatskanzlei in Erfurt. < Potsdam
rierten 10 000 Landesbeschäf ßig. „Wir stellen fest: Im Saar
tigte in der Innenstadt. „Die land war das seit 2010 nicht Weitere Warnstreiks, die je
Arbeitgeber müssen endlich mehr der Fall.“ weils von Demonstrationen
begreifen, dass gute Zukunfts und Kundgebungen flankiert
perspektiven für den öffent In der schleswigholsteinischen wurden, hatten In Berlin, Düs
lichen Dienst auch gute Zu Landeshauptstadt Kiel trafen seldorf, Hamburg, Jena, Mainz,
kunftsperspektiven für sich etwa 1 000 Beschäftigte Magdeburg, Potsdam und
Deutschland eröffnen“, sagte zu einer Kundgebung vor dem Nürnberg stattgefunden.
Willi Russ auf der dortigen Ab Finanzministerium. „Angesagt Ausführliche Berichte und Bil
© Friedhelm Windmüller
schlusskundgebung und for ist eine faire Bezahlung, nicht der der Aktionen stehen auf
derte die Arbeitgeber auf, in schon wieder eine Abkopplung www.dbb.de/einkommens
der dritten und entscheiden von der allgemeinen Einkom runde2017 zur Verfügung.
< Moringen
© Dirk Guldner / www.guldner.de
© Lothar Drechsel
< Saarbrücken < Düsseldorfdbb
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht:
Schlagabtausch über
umstrittenes Tarifeinheitsgesetz
14
„Wir betreten hier Neuland“, machte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
fokus
und Vorsitzender des Ersten Senats, gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung über das Tarifeinheits-
gesetz am 24. Januar 2017 in Karlsruhe deutlich. Zwei volle Tage – und damit ungewöhnlich lange – wid-
meten sich Kirchhof und seine Senatskolleginnen und -kollegen Susanne Baer, Gabriele Britz, Yvonne Ott,
Michael Eichberger, Johannes Masing, Andreas Paulus und Wilhelm Schluckebier dem „Gesetz zur Tarifein-
heit“ vom 3. Juli 2015 und fünf von insgesamt einem Dutzend Verfassungsbeschwerden, die Gewerkschaf-
ten und Berufsverbände dagegen eingelegt haben. Einer der Verfahrensbeteiligten: der dbb beamtenbund
und tarifunion, in Karlsruhe vertreten durch den dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, dbb Vize und
Tarifvorstand Willi Russ sowie Prof. Wolfgang Däubler, den dbb Prozessbevollmächtigten. Gemeinsam mit
Marburger Bund, Flugbegleitergewerkschaft UFO, Pilotenvereinigung Cockpit und ver.di brachte der dbb
seine massiven rechtlichen Bedenken zum Ausdruck: „Das TEG ist verfassungswidrig, praktisch insbeson-
dere im öffentlichen Dienst nicht anwendbar und gesellschaftspolitisch nachteilig“, sagte Dauderstädt.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz setzen, die in dem betroffenen eine funktionierende Sozial- Gerhart Baum, ehemaliger
(TEG), das sich auf eine langjäh- Betrieb die meisten Mitglieder partnerschaft, zudem nach- Bundesinnenminister und
rige gemeinsame Initiative des hat. Die unterlegene Gewerk- haltig. Und in der Rechtsfolge Prozessbevollmächtigter der
Deutschen Gewerkschaftsbun- schaft kann sich nur anschlie- würde die jeweils kleinere Ge- Vereinigung Cockpit, ergänzte:
des (DGB) und der Bundesverei- ßen und den Vertrag nach- werkschaft nahezu vollständig „Das ist ein tief gehender, in
nigung der Deutschen Arbeit- zeichnen. „Nicht vertretbarer verdrängt – „das ist ein voll- der Bundesrepublik noch nie
geberverbände (BDA) zurück- Unfug“, fasste Verfassungs- kommen unverhältnismäßiger dagewesener Eingriff in das
führen lässt, schließlich 2015 rechtler Wolfgang Däubler für Eingriff in die Koalitionsfrei- Tarifrecht und kommt einem
von Bundesarbeitsministerin den dbb zusammen: Der Ge- heit“, so Däubler. Mit dem TEG Gewerkschaftsverbot gleich.“
Andrea Nahles vorgelegt wur- setzgeber habe keinerlei kon- wird „das Grundrecht der Koali-
de und in Kraft trat, wird das krete Missstände benannt, die tionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 < Zahlreiche und
Tarifgeschehen in Deutschland einen solchen Grundrechtsein- Grundgesetz, unter Mehrheits- komplizierte Fragen
auf völlig neue Grundlagen ge- griff rechtfertigten. Die Ausge- vorbehalt gestellt und damit
stellt: Laut TEG soll sich bei staltung der neuen Tarifeinheit faktisch abgeschafft“, stellte Doch bevor sich das Gericht
mehreren konkurrierenden störe die Parität zwischen Ar- denn auch Rudolf Henke, Chef mit der Verfassungsmäßigkeit
Tarifverträgen künftig der Ver- beitnehmern und Arbeitge- der Ärztegewerkschaft Marbur- des TEG an sich befasste, galt
trag jener Gewerkschaft durch- bern, Grundvoraussetzung für ger Bund, eingangs direkt klar. es zunächst, „zahlreiche und
> komba magazin | dbb seiten | März 2017dbb
© picture alliance / Uli Deck / dpa
< Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit Yvonne
Ott, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Susanne Baer, dem Vorsit
zenden Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger, Johannes Masing und
Gabriele Britz (von links) eröffnete am 24. Januar 2017 die mündliche
Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz.
Regelung der Konkurrenz im auch nicht mit dem Hinterge
Arbeitnehmerlager bisher zu danken erlassen worden, dar
rückgehalten. über kleine Gewerkschaften
zu bekämpfen. „Das ist weder
Kurzum: „Wir wollen klären, Ziel noch Wirkung des Geset
wie genau das Gesetz zu ver zes“, vielmehr wolle man „An
stehen ist“, so die Berichter reize für Kooperation und Ab
statterin des Verfahrens, Ver stimmung“ schaffen, erklärte
fassungsrichterin Susanne die SPDPolitikerin und ernte
Baer. Denn praktische Erfah te dafür hörbaren Protest der
rungen mit der neuen Rege zahlreichen Gesetzesgegner
lung gibt es bisher kaum. Den im Gerichtssaal. Das TEG sei
ersten Verhandlungstag nutz ein Frontalangriff auf die Ta
te der Senat daher, um in aus rifautonomie und Koalitions
führlichen Befragungen erst freiheit, ein gut getarntes Ar
einmal herauszufinden, was beitskampfverbot für kleine
genau laut Gesetz eigentlich Gewerkschaften, hielt Arbeits
wann passieren soll. Ein wich rechtler Matthias Jacobs, Ver
tiger Punkt war dabei, ob es in treter der Gewerkschaft UFO,
direkt nicht doch Auswirkun dagegen und warnte vor ei
gen auf das Streikrecht gibt. nem „Wolf im Schafspelz“.
15
< Nahles: keine Beschrän- < Minderheitsgewerk-
komplizierte Fragen zu klä ob das TEG von den Tarifpar kung des Streikrechts schaft verliert alles
fokus
ren“, wie es der Vorsitzende teien abbedungen werden
Ferdinand Kirchhof formulier könne, wie es sich mit Rück Es gehe nicht darum, mit dem Die anschließende Herausar
te. Man wolle konkret heraus wirkung und Auswirkung auf TEG das Streikrecht zu be beitung der Funktionsweise
finden, welchen Inhalt und das Individualrecht verhalte. schränken, sagte Bundesar und Auswirkungen des TEG
welche Rechtsfolgen das Ge In dem Bereich gebe es „bis beitsministerin Andrea Nah durch den Senat stützte die
setz habe, wie die Tragweite lang kaum verfassungsrechtli les, die während der gesamten Befürchtungen der Beschwer
der Verdrängung der jeweils che Rechtsprechung“, der Ge Verhandlung anwesend war, deführer: Zwar kann die zah
kleineren Gewerkschaft sei, setzgeber habe sich bei der dem Gericht. Das Gesetz sei lenmäßig unterlegene Gewerk
schaft in einem Betrieb den
von der Mehrheitsgewerk
© Jan Haas
schaft abgeschlossenen Ta
rifvertrag nachzeichnen –
allerdings mit verheerender
Rechtsfolge: Sämtliche von der
Minderheitsgewerkschaft zu
vor abgeschlossenen Tarifver
träge, die auch nur einen Ge
genstand regeln, der im neuen
Mehrheitstarifvertrag eben
falls Thema ist, werden ver
drängt – wirkungslos, auf un
bestimmte Zeit. Dies ergebe
sich zwar nicht unmittelbar
aus dem Gesetzeswortlaut,
sei aber herrschende Meinung
aller Kommentare und habe
freilich auch gravierende Aus
wirkungen auf das Agieren der
Gewerkschaften im Arbeits
kampf, machten die Beschwer
deführer deutlich: Im Moment
< Verfassungsbeschwerde eingelegt: Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (rechts), dbb Vize und Tarifvor
stand Willi Russ (links) und der vom dbb beauftragte Verfahrensbevollmächtigte Prof. Wolfgang Däubler brach der Entscheidung für oder ge
ten schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. gen einen Streik könne man
> komba magazin | dbb seiten | März 2017dbb
„Da entsteht doch gerade erst Die Regelungen des TEG dage
© Jan Haas
Druck in der Belegschaft, in gen würden den jeweiligen Be
die Mehrheitsgewerkschaft triebsfrieden erheblich stören,
zu wechseln. Das Nachzeich es würde einen Wettlauf um
nungsrecht ist quasi funktions Mitglieder unter den Gewerk
los. Und in der Folge wird doch schaften geben.
keiner mehr in die Minder
heitsgewerkschaft eintreten. Auch in puncto Praktikabilität
Warum sollte man das tun, des im TEG verankerten Mehr
wenn diese gar keine tarifver heitsprinzips hinterließ die Ver
tragliche Gestaltungskraft handlung jede Menge Frage
mehr hat?“ zeichen: Der sachverständige
Vertreter der Arbeitsgerichts
< dbb: „Brauchen keine barkeit bestätigte die Beden
gesetzliche Regelung“ ken der Beschwerdeführer,
dass ein Notar im Grunde le
Der dbb Bundesvorsitzende diglich zum „Tag X“ die Liste
Klaus Dauderstädt erläuterte, der Arbeitnehmer mit der je
dass insbesondere im öffentli weiligen Mitgliederliste der
< Gegner im Rechtsstreit um das Tarifeinheitsgesetz: Bundesarbeitsminis chen Dienst eine verordnete Gewerkschaft abgleichen kön
terin Andrea Nahles und dbb Chef Klaus Dauderstädt Tarifeinheit überflüssig sei: ne – die Prüfung auf Richtig
„Wir brauchen keine gesetzli keit der Listen müsse indes
beispielsweise gar nicht genau Bundesregierung, Verfassungs che Regelung, wir haben das durch das Gericht selbst erfol
wissen, welche Gewerkschaft rechtler Uwe Volkmann, als auch so im Griff“, sagte er mit gen, was einen erheblichen
gerade die Mehrheit habe und „domestizierende Wirkung“ Blick auf die Vereinbarungsab Arbeitsaufwand bedeute. Der
welcher Tarifvertrag über des Gesetzes lobte und DGB sprache mit ver.di für die gro Jurist der Bundesregierung reg
haupt gelte. Weil nun ein Ar Chef Rainer Hoffmann als ßen Tarifverhandlungen. Auch te in diesem Zusammenhang
16 beitskampf zu Recht nicht un „heilsamen Zwang zur Koope dort, wo man im Wettbewerb an, der Arbeitgeber könne für
verhältnismäßig sein dürfe und ration“ bewertete, sorgte bei mit anderen Arbeitnehmerver diese Zwecke laufend aktuali
daher vor allem auf ein recht den Verfassungsrichtern für tretungen agiere, seien auto sierte Arbeitnehmerlisten mit
fokus
mäßiges Ziel – den Abschluss differenzierte Feststellungen nome Verhandlungen zur glei jeweiliger Gewerkschaftszuge
eines Tarifvertrages – gerichtet und Fragen. Vorsitzender chen Zeit, am gleichen Ort und hörigkeit vorhalten – ein „Ka
sein müsse, dieses Ziel jedoch Kirchhof: Die Minderheit „wird meistens mit gleichlautenden taster der Gewerkschaftsland
aufgrund der unklaren Mehr auf Dauer ausgeschlossen – Tarifverträgen im Ergebnis eine schaft“. Kopfschütteln im Saal.
heitsverhältnisse gar nicht si das ist schon ein gravierender lange und erfolgreich geübte
cher gegeben sei, müssten sich Eingriff. Das Gesetz lässt die Praxis – das sei nicht immer < Tag 2: Verfassungsrecht-
die Arbeitnehmervertretungen Minderheitsgewerkschaften „ein Zuckerschlecken“, so Dau liche Prüfung
unter dem TEG nun sehr gut alleine.“ „Wie kann die Minder derstädt, aber nur auf dieser
überlegen, ob sie und ihre Mit heit ihren Verlust kompensie freiwilligen und verfassungs Der zweite Tag der mündlichen
glieder die Arbeit niederlegen ren?“ (Berichterstatterin Su konformen Basis könne Ta Verhandlung in Karlsruhe galt
oder nicht – in Anbetracht sanne Baer). Johannes Masing: rifeinheit erreicht werden. der verfassungsrechtlichen
möglicher massiver Schadens
ersatzforderungen wegen ei
© Jan Haas
nes unrechtmäßigen Streiks.
Und warum sollten überhaupt
noch Mitglieder in die nach
zeichnende Minderheitsge
werkschaft eintreten, wenn
dieser doch wegen der Ver
drängung all ihrer eigenen
Tarifverträge und der rechtli
chen Aussichtslosigkeit, aus
der Minderheit heraus einen
neuen Tarifvertrag abzuschlie
ßen, keinerlei tarifautonome
Kraft mehr verbleibe? „Die
Koalitionsfreiheit wird ausge
hebelt, das Nachzeichnungs
recht ist eine einzige Unter
werfungsgeste“, fasste Frank
Schorkopf, Prozessbevollmäch
tigter des Marburger Bundes, < Großes Medieninteresse: Immer wieder erläuterte dbb Chef Klaus Dauderstädt zahlreichen Medienvertretern die
zusammen. Was der Jurist der Argumente, die gegen den gesetzlichen Eingriff in Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sprechen.
> komba magazin | dbb seiten | März 2017dbb
© picture alliance / Uli Deck / dpa
< Die Minderheit „wird ausgeschlossen – das ist schon ein gravierender Eingriff. Das Gesetz lässt die Minderheitsgewerkschaften alleine“, stellte Ferdinand
Kirchhof, Vorsitzender und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Verhandlung fest.
Prüfung des TEG – für die Be beruhten, entstanden. Sicher Dieses „Kuchenmodell“ werde Änderung des Tarifrechts“,
schwerdeführer ein klarer Fall seien Streiks in sensiblen Berei von den Arbeitgebern immer fasste Bundesminister a. D.
mit zahlreichen Argumenten chen, etwa in der Verkehrsin wieder bewusst in die Welt Gerhart Baum zusammen. Fol
auf ihrer Seite. Im Vordergrund frastruktur, allgemein proble gesetzt, um Keile in die Beleg gerichtig mochte sich keiner
stand die Frage, ob und wie das matisch, aber sie seien eben schaft zu treiben. dbb Prozess der Beschwerdeführer ernst
Gesetz die Koalitionsfreiheit, kein Problem der Tarifautono bevollmächtigter Prof. Wolf haft an den Überlegungen des
das Grundrecht aus Art. 9 mie, machte Frank Schorkopf gang Däubler: „Der Verdacht Gerichts beteiligen, wie das Ge
Abs. 3 Grundgesetz, berührt: deutlich. Und die von den Ge auf Sondervorteile der Berufs setz möglicherweise in seinen
Verfolgt es legitime Regelungs werkschaften anerkannten gruppen ist empirisch über minderheitsschädlichen Wir
ziele? Führt die gesetzlich an Grundsätze der Verhältnismä haupt nicht belegt.“ Zudem kungen gemildert und seine
geordnete Tarifeinheit zur Klar ßigkeit und stets mitgetrage hätten Tarifverträge nicht nur Funktionsschwächen optimiert
heit in den Rechtsbeziehungen nen Notdienstvereinbarungen verteilungsrelevante Aspekte, werden könnten – zu schwer
und zur Befriedung im Betrieb, regelten auch diese Phasen so insofern hätte das TEG auch in wiegen die verfassungsrechtli 17
oder leistet sie im Gegenteil chen Einwände, zu sinnlos ist
einem schädlichen Wettbe das gesamte Konstrukt, so die
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der
fokus
werb der Gewerkschaften einhellige Meinung.
Vorschub? Abschließend stand Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereini-
die Frage im Raum, ob es offen gungen zu bilden, ist für jedermann und für „Die mündliche Verhandlung in
sichtlich andere und die Ge alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Karlsruhe hat gezeigt, dass eine
werkschaften weniger belas gründliche Prüfung des Tarifein
tende Möglichkeiten gibt, die
Recht einschränken oder zu behindern suchen, heitsgesetzes in jeder Hinsicht
Ziele des Gesetzgebers zu er sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen angezeigt war und ist. Allein die
reichen, und ob das Tarifein sind rechtswidrig.“ Tatsache, dass sich das Bundes
heitsgesetz für die Betroffe verfassungsgericht einen gan
Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz
nen insgesamt zumutbar ist. zen Tag lang Zeit nahm, um das
Gesetz an sich und all seine
< Nicht gerechtfertigter zialverträglich. Zudem: Wenn dieser Hinsicht mit seinen Auswirkungen überhaupt erst
Grundrechtseingriff der Gesetzgeber in sensiblen umfassenden Verdrängungs einmal zu verstehen, spricht
Bereichen wie der Bahn privati mechanismen gegenüber jeder aus meiner Sicht Bände“, sagte
Ausführlich legten die Be siere, müsse er eben auch die Minderheit „überschießende dbb Chef Klaus Dauderstädt
schwerdeführer dar, dass tarif und arbeitsrechtlichen Wirkung“. zum Abschluss der Anhörung in
das Gesetz – wie am Vortag Folgen ertragen – „auch für Karlsruhe. „Am zweiten Tag ka
gesehen – ganz massiv in das den Gesetzgeber darf es keine Am Ende der Verhandlung men unsere schwerwiegenden
Grundrecht der Koalitionsfrei Rosinenpickerei geben“, beton war klar: Die Bedenken der Be verfassungsrechtlichen Einwän
heit eingreift, indem es die te Schorkopf. Den von der Re schwerdeführer hatten sich voll de auf den Tisch – auch da
Minderheitsgewerkschaften gierungsseite vorgetragenen bestätigt: Das TEG verletzt das konnte die Bundesregierung
und ihre Mitglieder dauerhaft Vorwurf, das Agieren insbe Grundrecht auf Koalitionsfrei die substanziellen Zweifel an
dieses Grundrechts beraubt. sondere beruflich orientierter heit und greift mittelbar auch der Rechtmäßigkeit dieses mas
Und dies ohne Rechtfertigung: Gewerkschaften laufe der hori in das Streikrecht der Gewerk siven Eingriffs in die Koalitions
In den vergangenen Jahrzehn zontalen Verteilungsgerechtig schaften und Berufsverbände freiheit nicht ausräumen“, so
ten seien in Deutschland ent keit im Betrieb zuwider („es ein. „Das Gesetz schafft Rechts Dauderstädt.
gegen der Behauptung des Ge sollen doch alle zufrieden unsicherheit. Es wird entgegen
setzgebers, der hierzu auch in sein“), wiesen die Beschwerde der Behauptung der Bundesre Mit einer Entscheidung des
der Verhandlung jede Empirie führer einhellig zurück. „Der gierung zu weniger Solidarität Bundesverfassungsgerichts zu
schuldig blieb, keinerlei nach horizontale Verteilungskampf auf Arbeitnehmerseite führen den TEGVerfassungsbeschwer
haltige Schädigungen durch unter den Berufsgruppen ist und stört den Betriebsfrieden. den ist in den nächsten Mona
Arbeitskämpfe, die auf der eine Mär, es gibt ihn nicht“, Es besteht keine Notwendig ten zu rechnen.
Kollision von Tarifverträgen sagte CockpitChef Ilja Schulz. keit zu einer so gravierenden Britta Ibald
> komba magazin | dbb seiten | März 2017dbb
Nach der Tarifeinigung:
Länder sollen Personal aufstocken
Nach der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst hat der dbb die Länder 26 Prozent der Beschäftigten
seien über 55 Jahre alt, so der
zur Aufstockung ihres Personals aufgefordert. Durch den Abschluss für rund dbb Chef weiter. Als kluger Ar
eine Million Angestellte würden die Länder ihre Konkurrenzfähigkeit gegen beitgeber müsse man beizeiten
über Bund, Kommunen und Wirtschaft verbessern, sagte der dbb Bundes vorsorgen, bevor die großen
Verrentungs und Pensionie
vorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. Februar 2017 der Deutschen Presse rungswellen anrollen: „Gegen
Agentur in Berlin. maßnahmen, die die Landesre
gierungen bei diesem Thema
heute unterlassen, müssen sie
in einigen Jahren mit viel höhe
ren Kosten nachholen.“
Gewerkschaften und Länder
hatten sich am 17. Februar in
Potsdam auf insgesamt 4,35
Prozent mehr Lohn innerhalb
von zwei Jahren geeinigt. Im
Kompromiss ist unter anderem
auch die Einführung einer neu
en Entgeltstufe insbesondere
für Lehrer und andere Beschäf
18 tigte mit viel Berufserfahrung
enthalten.
nachrichten
Dauderstädt forderte, das Ver
© nd3000 / Fotolia handlungsergebnis schnell und
vollständig auf die Beamten
und Versorgungsempfänger zu
übertragen: „Hier gibt es be
reits erfreuliche Ankündigun
Diese Lage müssten sie nun nicht nur 10 000 Polizisten und hen Altersdurchschnitts in den gen von mindestens sechs Lan
nutzen und zeitnah neues Per über 20 000 Lehrer“, sagte Landesverwaltungen drohten desregierungen, die übrigen
sonal anstellen. „Es fehlen Dauderstädt. Wegen des ho überall weitere Lücken. sollten schleunigst folgen.“
< Kurz berichtet
Nach der Ankündigung der britischen Pre Der Bericht über eine künftige „Europäi- dazu auf, für eine durchgängige Berücksich
mierministerin Theresa May, das Vereinigte sche Säule sozialer Rechte“, den das Euro tigung der Gleichstellung von Männern und
Königreich durch einen „harten Brexit“ voll paparlament am 24. Januar 2017 angenom Frauen als integralen Bestandteil in die ‚Eu
ständig aus der Europäischen Union (EU) men hat, wurde von der stellvertretenden ropäische Säule sozialer Rechte‘ zu sorgen“,
herauszulösen, sieht sich der stellvertreten sagte die dbb Vize, die zugleich Vorsitzende
de dbb Bundesvorsitzende und Chef der des Gleichstellungsausschusses der europäi
Deutschen SteuerGewerkschaft (DSTG), schen dbb Dachgewerkschaft CESI ist. Der
Thomas Eigenthaler, in seinen Warnungen Bericht bekenne sich nicht nur prinzipiell zu
vor Steuer-Dumping bestätigt. „Britische Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und
© christianchan / Fotolia
Ministeuersätze können zu einem ruinösen Chancengleichheit durch Beschäftigung
Steuerwettbewerb führen“, fasste Eigen und Sozialpolitik, sondern fordert von der
thaler am 17. Januar 2017 seine Besorgnis Kommission explizit neue europäische
zusammen, dass das Vereinigte Königreich Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der
bald Steuerpolitik auf dem Rücken seiner Vereinbarkeit von Berufs, Privat und Fami
europäischen Partner betreiben könnte. lienleben, so Lühmann weiter. Die „Europäi
Der dbb Vize appellierte an die Vernunft sche Säule sozialer Rechte“, den die EU
aller an den BrexitVerhandlungen Beteilig dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann Kommission im Frühjahr 2017 vorschlagen
ten: „Trotz Brexit darf sich Großbritannien begrüßt. „Insbesondere im Bereich der möchte, dient als EUReferenzrahmen, der
nicht vom europäischen Gedanken steuer Gleichstellungspolitik fordert das Europa Arbeitnehmerrechte ergänzen und an neue
politischer Harmonisierung verabschieden.“ parlament die Kommission ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten anpassen soll.
> komba magazin | dbb seiten | März 2017Sie können auch lesen
