Vision oder Wirklichkeit? - Besoldungsmodernisierung 3 - VBOB
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GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE
Besoldungsmodernisierung – 3
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
>zum 1. Januar 2019 in Höhe von 3,01 Prozent hen jedoch mit dem § 44 TVöD und § 11 AZV entsprechen
(Stufe 1 4,5 Prozent), mindestens 100 Euro de Regelungen.
>>zum 1. Januar 2020 in Höhe von 3,12 Prozent Dass Dienstreisen oft sehr zeitraubend und somit (gesund
(Stufe 1 4,3 Prozent), mindestens 90 Euro heitlich) belastend sein können, wird jeder Dienstreisende
>>zum 1. Januar 2021 in Höhe von 1,29 Prozent bestätigen. Deshalb gilt es, eine Verbesserung der beste
(Stufe 1 1,8 Prozent), mindestens 50 Euro henden Anrechnungsregelungen im TVöD und der Arbeits
zeitverordnung zu erreichen. Die Anrechnung und Vergü
Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte tung von Reisezeit ist ein weiteres Beispiel für Regelungen,
in zwei Schritten um 50 Euro (1. Januar 2019) und 50 Euro die nicht mehr die heutige Arbeitswirklichkeit abbildet.
(1. Januar 2020) und Schlimmes – insbesondere die von
den Arbeitgebern geforderte Neudefinition des „Arbeits Liebe Leserinnen und Leser, der meteorologische Frühling hat
vorgangs“ – konnte verhindert werden. bereits begonnen. Über den einen und anderen Tag mit bei
nahe sommerlichen Temperaturen konnten wir uns bereits
Die dbb Bundestarifkommission stimmte dem Ergebnis, freuen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling.
welches in den Kernforderungen deutliche Verbesserungen
Mit freundlichen Grüßen
aufweist und ebenfalls bei wichtigen Detailforderungen
Verbesserungen aufzeigt, mehrheitlich zu. Für die Beschäf
tigten der Bundesverwaltung hat das aktuelle Tarifergebnis Ihre
keine Wirkung. Sie erhalten zum 1. April 2019 die zweite
Stufe der Erhöhung des Tabellenentgeltes um durchschnitt
lich 3,09 Prozent.
> vbob Magazin | März 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Ebenso sieht der vbob hinsicht heiratete und die Halbierung des, jedoch verringert sich das sche und polizeiliche Verwen
lich der Ruhegehaltfähigkeit für des Zuschlags aus Vereinfa Haushaltseinkommen nach dungen verengt werden. Er
die Beschäftigten der Nachrich chungsgründen nicht nachvoll zwei Jahren durch den Wegfall fordert daher, den Anwen
tendienste drängenden Verän ziehbar. des Familienzuschlags für die/ dungsbereich gleichermaßen
derungsbedarf. Die Einschrän den alleinerziehende/n Beam auf die nachrichtendienstli
kungen der persönlichen Eine Unterscheidung, in wel tin oder Beamten. chen Bereiche sowie die allge
Freiheit, z. B. Reisen etc., dauern chem beruflichen Status sich meine Verwaltung zu erwei
über die aktive Dienstzeit fort ein Beschäftigter oder dessen Der Referentenentwurf sieht tern.
und rechtfertigen diese Forde Partner/Partnerin befindet, bei einer Verringerung der Be
rung in besonderem Maße. besteht nicht. Es stößt daher züge aufgrund der Neurege Der vbob begrüßt, dass das
auf sehr großes Unverständnis, lungen zum Familienzuschlag für die Leistungsbezahlung zur
< Familienzuschlag dass künftig zwischen Zwei- als Ausgleich eine Überlei Verfügung stehende Budget
Beamten-Ehen und Ein-Beam tungszulage vor. Diese entfällt von 31 auf 50 Millionen Euro
Besonders hohe Wellen schla ten-Ehen unterschieden wird. jedoch vollständig nach einem aufgestockt werden soll. Ein
gen die geplanten Veränderun Die familiären Umstände sind Zeitraum von 24 Monaten. Da bedeutsames Signal ist ebenso
gen beim Familienzuschlag. Die gleich, egal ob der Partner/ rüber hinaus stellt die Verän die Prämie für besondere Ein
harmlos anmutende Verände die Partnerin im öffentlichen derung des Familienzuschlags satzbereitschaft. Viele Be
rung wäre für viele Beschäftig Dienst tätig ist. eine Verringerung der ruhege schäftigte haben zuletzt im
te im Ergebnis eine Verschlech haltfähigen Besoldung für die Zuge des Zustroms von Flücht
terung. Das haben vbob und Der Wegfall des Verheirateten- betroffenen Beamtinnen und lingen in den Jahren 2015 bis
dbb in der umfassenden Stel Zuschlags bei verwitweten Be Beamten dar und reduziert die 2017, bei den Einsätzen im
lungnahme deutlich gemacht amtinnen und Beamten nach beschlossene Erhöhung der Rahmen des G20-Gipfels 2017
und fordern Nachbesserungen. zwei Jahren ab Sterbefall und Dienstbezüge bis 2020. in Hamburg oder der im zwei
Die Regelung sieht eine deut des kompletten Verheirateten- ten Halbjahr 2020 bevorste
liche Erhöhung des Kinderzu Zuschlages bei Scheidung Im Hinblick auf die demogra henden EU-Ratspräsident
schlags für das erste und zwei werden sehr kritisch gesehen. fische Entwicklung sollen mit schaft ohne Zweifel eine
te Kind vor. Im Gegenzug soll Bislang bestand bei Unter dem BesStMG die Anreizsys besondere Einsatzbereitschaft
es jedoch zu einer Halbierung haltspflichten aus der Schei teme für die Gewinnung von im öffentlichen Interesse ge 5
des Zuschlags für verheiratete dung gegenüber dem Ehe Personal angepasst werden. zeigt oder zeigen diese.
Beamtinnen und Beamte kom gatten der Anspruch auf Der bisherige Personalgewin
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
men. Familienzuschlag weiter. nungszuschlag wird neu als Mit derartigen Belastungen ist
eine Personalgewinnungsprä in der Regel eine deutliche An
Eine Neuregelung des Famili Ebenso sind Alleinerziehende, mie ausgestaltet. Dabei sollen häufung von Gleitzeitsalden
enzuschlags unter der Prämis da für die Gewährung künftig die Anwendungsbereiche flexi sowie Mehrarbeitszeit verbun
se der besseren Berücksich- ausschließlich der Familien bilisiert, vereinfacht und er den. An dieser Stelle wären
tigung von Kindern wird stand ausschlaggebend sein weitert werden. Der vbob kriti- demzufolge auch Regelungen
grundsätzlich begrüßt. Jedoch soll, durch die Neuregelung be siert, dass die Anwendungs wünschenswert, die hierfür ei
ist die Konzentration des Ver nachteiligt. Zwar erfolgt eine bereiche zur Sicherstellung der nen angemessenen und ad
heirateten-Zuschlags auf Ver finanzielle Stärkung des Kin Funktionsfähigkeit auf militäri äquaten Ausgleich schaffen
und einen modernen Arbeitge
ber auszeichnen, so z. B. die
© pit24 – stock.adobe.com
flächendeckende Etablierung
von Langzeitarbeitszeitkonten
und die Aufhebung der nicht
mehr zeitgemäßen Kernzeiten-
regelung der obersten Bundes
behörden.
Durch den Referentenentwurf
entsteht der Eindruck, dass der
Gesetzgeber es als ausreichend
ansieht, besondere Belastungs
situationen vor allem monetär
auszugleichen. Dies bietet nur
kurzzeitige Anreize und be
rücksichtigt nicht das Bedürf
nis der Beschäftigten nach Er
holung und Ausgleich sowie
die Aspekte der immateriellen
Fürsorge und des Gesundheits
schutzes. Auch diese Faktoren
sind im Hinblick auf den
Wunsch nach einem starken
> vbob Magazin | März 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
und zukunftsorientierten öf den. Eine besoldungstechni gruppe A 6 zugewiesen werden nicht genutzt, um beispiels
fentlichen Dienst zu bedenken, sche Ungleichbehandlung der kann, von 20 auf 50 Prozent weise die AZV oder BLV zumin
lautet die Intention des vbob. Beamtinnen und Beamten im erhöht. dest teilweise anzupassen.
mittleren nichttechnischen
Die Aufgaben und Tätigkeiten Dienst ist aus Attraktivitäts Im Hinblick auf die Änderung Die Chance, die Rückführung
der Kolleginnen und Kollegen, gründen dieser Laufbahn eben des Beamtenversorgungsge der Wochenarbeitszeit der
die in diesem öffentlichen Inte falls nicht geboten. setzes äußerte sich der vbob in Beamtinnen und Beamten zu
resse aktiv sind, müssen in der seiner Stellungnahme unter regeln wurde ebenso vertan
Regel von den verbleibenden Die Obergrenzen für Beför- anderem zur Berücksichtigung wie die Neujustierung der
Arbeitskolleginnen und -kolle derungsämter und die Fuß von Pflichtbeitragszeiten in Bestenförderung gemäß § 27
gen zusätzlich erledigt werden. noten 1 zu den Besoldungs der gesetzlichen Rentenver BLV.
gruppen A 9 und A 13 sollen sicherung für die Erfüllung der
Ihre besondere Zusatzleistung im Bundesbesoldungsgesetz 45-Jahres-Frist nach § 14 Abs. 3 Die Änderungsvorschläge des
zur Erledigung der gesetzlichen aufgehoben werden, da sie Satz 5 BeamtVG. Bisher wur Ergebnisberichtes der Evalua
Aufgaben und damit für den keine besoldungsrechtliche den Pflichtbeitragszeiten in tion liegen bereits seit Mona
gesellschaftlichen Zusammen Relevanz haben. Dafür sollen der gesetzlichen Rentenver ten vor. Der vbob erwartet
halt wird häufig nicht entspre die Vorschriften in die Bundes sicherung gemäß nur berück auch hier ein zügiges Handeln
chend anerkannt und hono haushaltsordnung aufgenom sichtigt, soweit diese nicht im im Sinne der Beschäftigten.
riert. Auch diese Beamtinnen men werden. Die reine Rechts- Zusammenhang mit Arbeits
und Beamten müssen für ihre kosmetik wird den Heraus losigkeit standen. Die Ein < Resümee
besondere Einsatzbereitschaft forderungen des demografi schränkung „Arbeitslosigkeit“
prämiert werden können. schen Wandels und des dro wurde nunmehr analog zum Temporäre Zulagen für be
henden Fachkräftemangels, Rentenrecht gestrichen. Inso stimmte Funktionsgruppen
Der vbob und dbb stellen da insbesondere in technischen fern liegt hier eine positive und Anlässe, ohne dass die
rüber hinaus in den Stellung Berufen, nicht annähernd ge Übertragung rentenrechtlicher Struktur angepasst wird, stel
nahmen klar, dass ebenso wie recht. Des Weiteren soll auch Regelungen in die Beamtenver len keine Lösungen in Bezug
beim Hinausschieben der die BHO die Funktionen, die sorgung vor. auf die aktuellen gesellschaft
6 Altersgrenze auch für die Ver sich von denen der Besol lichen Entwicklungen dar. Für
gabe von Prämien gilt: Die dungsgruppe A 9m abheben In die 45-Jahres-Frist sollten die Nachwuchsgewinnung
Prämierung besonderer Ein bis zu 30 Prozent bzw. der für aber auch Zeiten einbezogen und besonders auch die Ge
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
satzbereitschaft von Beamtin gehobene technische Beamtin werden, für die eine Beitrags winnung spezieller Fachkräfte
nen und Beamten entbindet nen und Beamten ausgebrach erstattung aus der gesetz reicht es nicht aus, temporäre
die politisch Verantwortlichen ten Planstellen der Besol lichen Rentenversicherung einzelfallbezogene Zahlungen
und Dienststellen nicht von dungsgruppe A 13g bis zu erfolgte. Denn Intention des zu ermöglichen, die zudem ein
ihrer Verpflichtung, die für die 20 Prozent, bei der Anzahl der Gesetzgebers ist nach hiesiger erhebliches Ungleichgewicht
Aufgabenerledigung erforder Amtszulagen beschränken. Auffassung, dass Beamtinnen und eine Intransparenz bei der
liche Personalausstattung der und Beamte, die das 65. Le Besoldung der Beamten schaf
Bundesverwaltung sicherzu Die Bundesverwaltung benö bensjahr vollendet haben und fen. Die Preisentwicklungen
stellen. tigt für ihre Beamtinnen und eine Lebensarbeitsleistung am Wohnungsmarkt bleiben
Beamten qualifizierte Perso von 45 Jahren vorweisen kön bei den Überarbeitungen der
< Chancen auf „großen nalentwicklungsmöglichkei nen, abschlagsfrei auf eigenen Besoldungsbestandteile völlig
Wurf“ vertan ten. Dies wirkt sich unmittel- Wunsch in Ruhestand treten unberücksichtigt.
barer auf die Arbeitszufrieden können. Zu dieser Lebensar
Aufgrund der sich verändern heit und Motivation aus. Der beitsleistung gehören auch Für den vbob sind die vorgeleg
den Arbeitswelt und Arbeits vbob fordert deshalb, sofern solche Zeiten einer Berufs ten Referentenentwürfe nicht
plätze auch im öffentlichen gesetzliche Quoten nicht sogar tätigkeit, für die eine Beitrags der große Wurf für die Zukunft
Dienst hält der vbob es für gänzlich abgeschafft werden, erstattung in Anspruch ge als attraktiver und moderner
geboten und notwendig, die die Obergrenzen für Beförde nommen wurde, weil die Arbeitgeber Bundesverwal
Eingangsämter für alle Beam rungsämter und die Fußnoten Mindestzeit für einen Renten tung. Die Besoldung bedarf
tinnen und Beamte im mittle 1 zu den Besoldungsgruppen bezug von 60 Beitragsmonaten einer grundlegenden Reform,
ren Dienst von A 6 auf A 7 A 8/A 9m und A 12/A 13g auf nicht erreicht wurde. um den bevorstehenden Ver
BBesO anzuheben. Die Aufga jeweils 50 Prozent heraufzu änderungen angemessen be
ben und Tätigkeiten sind stetig setzen. Der vbob hat in seiner 19-sei gegnen zu können.
komplexer geworden, dem tigen Stellungnahme ebenfalls
muss Rechnung auch im mitt Als Beispiel kann das Bundes dargelegt, dass er eine Anpas < Wie geht es weiter?
leren nichttechnischen Dienst wehrattraktivitätssteigerungs sung der Erfahrungsstufen und
getragen werden. gesetz gelten. Dort ist der die Erhöhung der integrierten Das Beteiligungsgespräch ist
Gesetzgeber einen Schritt in Sonderzahlung der Beamten für Ende April 2019 angestrebt,
Alle Kolleginnen und Kollegen, die richtige Richtung gegangen besoldung von 60 auf 100 Pro die Kabinettbefassung soll im
unabhängig davon ob ihre Auf und hat beispielsweise die zent, die allen Beamtinnen und Mai 2019 erfolgen. Wir halten
gaben im Blickpunkt von Medi Gesamtzahl der Planstellen im Beamten zugutekommen wür Sie auf dem Laufenden.
en und Politik stehen, müssen einfachen Dienst, die dem den, vermisst. Die umfangrei
angemessen alimentiert wer Spitzenamt der Besoldungs che Gesetzesinitiative wurde rb
> vbob Magazin | März 2019
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Im Dialog mit … sourcen, um die Anforderun
gen von Politik und
den Maßnahmen im Bundes
personalvertretungsgesetz
... Staatssekretär Klaus Vitt Kundenbehörden erfüllen zu
können. Ein Dilemma. Es wur
geregelt werden, um sie
frühzeitig und mit Gestal
de versäumt, die Dienstleister tungsmöglichkeiten in das
Die IT-Konsolidierung und die Digitalisierung mit dem notwendigen Perso Projekt einzubeziehen?
nal auszustatten, dennoch sind
beschäftigen die Bundesverwaltung. Im Bundes
die zeitlichen Spielräume für Aufgrund der weitreichenden
ministerium des Innern, für Bau und Heimat die Umsetzung des Projektes und tief greifenden Verände
beschäftigen sich täglich unter anderem die in unvermindert eng. Aus Sicht rungen sahen die vbob Vertre
des vbob ein sehr ernst zu neh ter es dringend geboten, die
den vergangenen Jahren stark aufgewachsene
mendes Projektrisiko. jeweiligen Aufgabenstellungen
Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Verwaltungs zu definieren und zu bündeln.
digitalisierung und Informationstechnik) und der Die Arbeitsplätze der Zukunft Im BMI liege die Zuständigkeit
Beauftragte der Bundesregierung für die Infor benötigen einen zeitgemäßen für die zentralen Rechtsgebiete
und modernen Rahmen. Die des öffentlichen Dienstes und
mationstechnik, Staatssekretär Klaus Vitt, mit digitale Transformation kann damit eine weitgehende Ver
den Herausforderungen des technologischen nur gelingen, wenn der Rege antwortung. Die isolierte Be
Wandels. lungsbedarf erkannt und ange trachtung von Einzelfragen
passt wird. Die Beschäftigten könne zu Folgeproblemen an
und Personalräte sind für die anderer Stelle führen und das
Digitalisierung aufgeschlossen, Gesamtprojekt der Digitalisie
© vbob
müssen aber zwingend früh rung beeinträchtigen. Das BMI
zeitig in den Veränderungspro sei deshalb gefordert, die Fra
zess eingebunden werden. Es gestellungen aufzugreifen, zu
besteht jedoch der Eindruck, bündeln und Ideen, Konzepte
dass die Fragen über die Infor und Lösungsvorschläge zu lie
8 mationstechnik hinausgehend fern.
noch wesentlich stärker in den
Fokus gerückt werden müssen. Rita Berning appellierte an
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
StS Vitt, das BMI müsse ein
Die Vertreter des vbob skizzier besonderes Augenmerk auf
ten gegenüber dem Staatsse die Hochschule des Bundes
kretär einige der dringenden (HS Bund) und die Bundesaka
Handlungsfelder: demie für öffentliche Verwal
>>Sind die Entgeltordnung und tung (BAköV) richten. Es sei
<
< Frank Gehlen, StS. Klaus Vitt und Rita Berning (von links) sind sich einig, Tätigkeitsmerkmale auf die dringend geboten, die perso
den Dialog aufrechtzuerhalten. Veränderungen der digitalen nellen und räumlichen Engpäs
Arbeit angepasst? se der Ausbildungs- und Fort
Die Weiterentwicklung der tät. Der Handlungsdruck, die >>Wie kann das Dienst- und bildungseinrichtungen der
Bundesverwaltung prägt die notwendigen Maßnahmen zü Laufbahnrecht zeitgemäß Bundesverwaltung zu behe
Arbeit des vbob seit jeher. Die gig umzusetzen, ist nach wie modernisiert werden? ben. Mit der derzeitigen Aus
Digitalisierung verändert die vor hoch. Die Vorbereitung der >>Ist das Beurteilungswesen stattung können die Anfor
Arbeitsplätze und -prozesse IT-Betriebe der Behörden auf auf vermehrte Projektarbeit derungen und steigenden
grundlegend. Häufig wird sie die Konsolidierung der Rechen und Arbeiten in agilen Teams Bedarfe nicht ausreichend be
jedoch als reines IT-Projekt zentren und die gleichzeitige vorbereitet? friedigt werden. Die BAköV
betrachtet und entsprechend Planung und Umsetzung von >>Sind die Inhalte und Ziele der beispielsweise muss auch die
geplant. Tatsächlich ist die Di Projekten im Rahmen der Ge Führungskräftefortbildung Qualifizierung der Beschäftig
gitalisierung auch ein Organi meinsamen IT des Bundes bin noch aktuell? ten des einfachen und mittle
sationsprojekt. Rita Berning den bei den Kolleginnen und >>Welche Kompetenzen sind ren Dienstes stärker in den
und Frank Gehlen nutzten ei Kollegen inzwischen umfang für die Arbeitsplätze und Ar Fokus nehmen.
nen Meinungsaustausch mit reiche Ressourcen und führen beitsweisen der Zukunft er
dem Staatssekretär im BMI, zu erheblichen Belastungen. forderlich? Der digitale Wandel verändert
Klaus Vitt, am 13. Dezember Insbesondere die kleineren Be >>Sind die Ausbildungsordnun unsere Arbeit und unser Leben
2018, um den aktuellen Sach hörden mit wenig Personal in gen auf die Digitalisierung in grundsätzlicher Art und Wei
stand und die weitere Entwick den betroffenen Bereichen kla vorbereitet? se. Die Beteiligung und der
lung anzusprechen. gen zunehmend über die Viel >>Wie soll die Qualifizierung Austausch mit den Gewerk
zahl von Papieren bei gleichzei der Kolleginnen und Kollegen schaften in dem Verände
>Wie soll die Mitbestimmung
desregierung eine hohe Priori leistern fehlen personelle Res für die ressortübergreifen rb
> vbob Magazin | März 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
45 Jahre BPersVG – Zeit für Neues
Der Handlungsdruck ist groß, das stellten die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Novellierung des Bun
despersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) fest. Keine neue Erkenntnis, die Vielzahl der Anträge bereits
zum Bundesvertretertag 2014 und zuletzt 2018 sind eine deutliche Botschaft aus der Mitte des vbob.
Das BPersVG, welches im kommenden Monat sein 45-jähriges Jubiläum feiert, befindet sich nicht
mehr auf der Höhe der Zeit. E s stammt aus einer Zeit, als Massendatenverarbeitung nicht Big Data
genannt wurde, sondern noch mittels Lochkarten oder Magnetbändern erfolgte. 1974, als es bereits
Teilzeitbeschäftigung gab, diese aber noch nicht flächendeckend etabliert war, als ortsunabhängiges
Arbeiten eher für Postzusteller als für digitales Arbeiten stand und als Behördenverlagerungen bzw.
-fusionen noch eher selten waren.
Der vbob setzt auf ein zeitge der Jugend- und Auszubil
© vbob
mäßes und den Beschäftigten dendenvertretung als Beob
zugewandtes Personalvertre achter an Prüfungen)
tungsrecht. In diesem Kontext >>Verbesserung der Bestim
trafen sich am 28. Januar 2019 mungen zu Wahlen (z. B. Ver
die Mitglieder der AG BPersVG öffentlichung/Bekanntgabe
im dbb forum berlin, um die des Wählerverzeichnisses auf
vielfältigen Anpassungs- und elektronischem Weg, Anpas
Veränderungspunkte zu son sung des Wahlrechts famili
dieren und zu diskutieren. enbedingt Beurlaubter etc.)
Die Lebenswirklichkeit der Be Im Ergebnis wurde ein 9
schäftigten hat sich ebenso 40-Punkte-Papier erstellt.
verändert wie die Arbeitsab Der Handlungsdruck ist groß.
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
läufe und -prozesse der Bun Staatssekretär im BMI, Stephan
desverwaltung. Mit der fort Mayer, hatte den dbb auf der
schreitenden Digitalisierung Jahrestagung in Köln zur Über
wird sich die Arbeitswelt wei mittlung seiner Forderungen
ter verändern. und Positionen aufgefordert.
Einerseits soll die Digitalisie Der vbob hat seine Hausauf
rung der Bundesverwaltung gaben gemacht und ist gut auf
vorangetrieben werden, ande die weiteren Gespräche vorbe
rerseits jedoch dürfen die Per reitet.
<
< Die Arbeitsgruppe BPersVG: Hans-Georg Schiffer, Michael Wolter,
sonalräte für ihre Tätigkeiten Werner Sevenich, Monika Opitz, Michael Münz, Leiterin der AG, Claudia
die aktuellen Informations- Heinrichs, und Nicole Zündorf-Hinte (von links) rb
und Kommunikationstechno
logien nicht oder nur einge
schränkt nutzen. logie- und Organisationsan >Verbesserung der Beteiligung Bundesministeriums des Innern, Graurheindorfer Straße 198,
nete die AG den Modernisie (z. B. Initiativrecht auf Fra 53117 Bonn.
rungsbedarf insgesamt sechs gen, die nicht der Mitbestim
Die nächsten Termine: 2. April
Schwerpunkten zu. mung unterliegen, Erwei
14. Mai
terung der §§ 35, 37 zur
>>Erweiterung der Mitbestim Nichtöffentlichkeit der Sit Die Kölner Ruheständler (Fachgruppe 23) des vbob Stammtisches
mung (z. B. bei ortsunabhän zung und Beschlussfassung) treffen sich alle zwei Monate, am 1. Dienstag um 16 Uhr im Bier
gigem Arbeiten, bei Personal >>Verbesserung der Arbeits haus am Rhein, Frankenwerft 27, 50667 Köln.
entwicklungskonzepten, bei bedingungen (z. B. Kosten Der nächste Termin: 2. April
Dienstortwechsel) übernahme für Personalräte
Die in Frankfurt und Umgebung ansässigen Ruheständler treffen
>>Ausgestaltung von Beteili austausch, Erhöhung der
sich jeden letzten Dienstag im Monat um 16 Uhr in der Weinstube
gungsrechten bei der Digita Freistellungsstaffeln)
im Römer, Römerberg 19, 60311 Frankfurt.
lisierung (z. B. bei Mitbestim >>Weiterer Änderungsbedarf
mungstatbeständen in (z. B. 35. Modifizierung § 49 Der nächste Termin: 26. März
Rationalisierungs-, Techno Abs. 1, Teilnahmemöglichkeit
> vbob Magazin | März 2019
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kommentierte Pressestimmen
„Ein Zyniker ist ein Mensch, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt.“ (Oskar Wilde)
Polizei, Bürgerbüros, Finanzämter, Krankenhäuser, sich gelassen. „Weil wir davon mung, heißt es in den am
soziale Einrichtungen, Verkehrsbetriebe …, um nur ausgehen, dass beide Seiten Dienstag veröffentlichten Be
verstanden haben, dass wir schlüssen (Az.: 1 BvR 2795/09
einige zu nennen, die für uns tagtäglich tätig sind einen attraktiven öffentlichen u. a.). Der Kennzeichen-Ab
und einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechter Dienst brauchen“, sagte Silber gleich zur Gefahrenabwehr
haltung des öffentlichen Gemeinwesens leisten. bach. „Deswegen gehe ich ist in den Polizeigesetzen der
ganz entspannt rein, dass die Länder geregelt. Gegenstand
Die Tarifverhandlungen der Länder geraten von- Länder-Arbeitgeber heute uns der Klagen waren nur die Vor
seiten der Arbeitgeber ins Stocken, daher sind auch hier entgegenkommen.“ schriften in den drei Bundes
Warnstreiks, die leider tausendfach Bürgerinnen Er kritisierte, dass die Beschäf ländern, sie dürfen in dieser
tigten im öffentlichen Dienst Form höchstens bis Ende des
und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh der Länder bisher weniger be Jahres in Kraft bleiben. Auch
mer in ihrem täglichen Leben beeinträchtigen, kommen als ihre Kollegen. „Die andere Länder haben solche
unausweichlich. Bedürfnisse der Beschäftigten Kontrollen in ihren Polizeige
10 in den Kommunen und beim setzen vorgesehen. Dabei wer
Bund im Verhältnis zu denen den mit speziellen Geräten an
„Finanzminister gehen ohne destens aber 200 Euro mehr bei den Ländern sind ja nicht der Fahrbahn die Nummern
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Angebot in Tarifrunde. Wir pro Monat am Freitag zum anders“, kritisierte er. schilder aller vorbeifahrenden
brauchen mehr Steuerung“, Auftakt der Gespräche in Wies Autos gescannt und mit Ort,
titelt die dpa am 3. Februar baden als völlig überzogen und vbob Magazin | März 2019vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
lagen an zwölf Standorten und Eine gute Nachricht für alle,
zwei mobile Geräte. 8,9 Millio die ihre Steuererklärung hin
nen Fahrzeuge im Monat pas ausschieben? Nicht unbedingt,
sierten demnach 2016 durch denn die Regelung könnte sich
schnittlich die Anlagen. für Steuer-Säumige als Bume
Baden-Württemberg hingegen rang erweisen. Für Menschen,
hatte damals nur ein Gerät für die ihre Steuererklärung immer
einen Pilotversuch. Die Verfas am letzten Drücker machen,
sungsrichter hatten 2008 klingt das nach einer guten
schon einmal wichtige Vorga Nachricht: War bisher der
ben zum Kennzeichen-Abgleich 31. Mai des Folgejahres Stich
gemacht. Damals erklärten die tag, gilt ab der Steuererklärung
Richter die Vorschriften in Hes für das Jahr 2018 eine zwei
sen und Schleswig-Holstein Monate längere Frist: Die For
für nichtig, weil sie unverhält mulare müssen bis 31. Juli des
nismäßig und unklar waren. So Folgejahres beim Finanzamt
sei nicht auszuschließen, dass eingegangen sein.
über längere Zeit Bewegungs
profile erstellt würden. Die Sprich: Die Steuerklärung für
neuen Entscheidungen gehen 2018 muss bis 31. Juli 2019
darüber noch hinaus. eingereicht werden. Wenn der
Stichtag auf einen Samstag
2008 hatte der Erste Senat und Sonntag fällt, verlängert
angenommen, dass nur dann
Grundrechte berührt sind,
sich die Frist bis Montag –
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in der Autoversicherung
ten die Richter, schon der Scan oder Steuerberater in Anspruch 30 Euro* Neukundenbonus mitnehmen
sei freiheitsbeeinträchtigend. nimmt, bekommt ebenfalls
Die Gewerkschaft der Polizei eine Fristverlängerung: Statt
(GdP) verteidigt den automati dem 31. Dezember des Folge
schen Abgleich als „ein sinn jahres gilt Ende Februar des
volles Instrument zur Abwehr übernächsten Jahres – für 2018
von Gefahren“. „Allein schon ist insofern Zeit bis Ende Feb
ein Treffer sowie der entspre ruar 2020. Allerdings sollten Mit der HUK-COBURG fahren
chende Fahndungserfolg Sie sich nicht auf der neuen
dbb-Mitglieder gut und günstig:
rechtfertigen den Aufwand, Regelung ausruhen: Denn bis
denn ein Täter hinterlässt auch her gingen Finanzämter ver
immer ein Opfer“, sagte der gleichsweise milde mit Frist Niedrige Beiträge sichern
GdP-Bundesvorsitzende Oliver versäumnissen um. Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen
Malchow. Die Deutsche Polizei Kasko 20 % Beitrag ein.
gewerkschaft (DPolG) äußerte Ob es einen Verspätungszu
sich ähnlich. „Neue technische schlag gab und wie hoch er 30-Euro-Bonus mitnehmen
Möglichkeiten zur Unterstüt ausfiel, lag im Ermessen der
dbb-Mitglieder, die als Neukunde mit ihrer Autohaftpflicht-
zung von Fahndungs- und Er Bearbeiter. Das wird sich künf
mittlungstätigkeit der Sicher- tig ändern, wie der Vorsitzende versicherung zu uns wechseln, erhalten einmalig 30 Euro
heitsbehörden sind zur Unter der Deutschen Steuer-Gewerk dbb-Bonus.
stützung der Polizei dringend schaft, Thomas Eigenthaler, im
notwendig, sie müssen aber Gespräch mit der Welt erläu Verkehrs-Rechtsschutz abschließen
mit größtmöglicher Sorgfalt tert. Die Gebühren sind nun Der Verkehrs-Rechtsschutz ist die optimale Ergänzung zur
gesetzlich legitimiert sein.“ gesetzlich geregelt. Sie betra HUK-COBURG Autoversicherung.
gen 0,25 Prozent der angesetz
vbob Magazin | März 2019vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Schatzmeisterseminar
des vbob
Mehr als 50 Schatzmeister Anwesenden über die Vorzüge
© vbob
innen, Schatzmeister und Fach des BBBank-Verbandskontos
gruppenvorsitzende folgten sowie zum unmittelbar bevor
am 1. und 2. Februar 2019 der stehenden Rollout der BBBank-
Einladung des Bundesvorstan Kreditkarte für vbob Mitglie fangreichen Überblick über die Es folgten weitere Ausführun
des zum vbob-Schatzmeister der. Damit die Anwesenden neue DatenschutzGrundver gen des Bundesschatzmeisters
seminar im dbb f orum sieben keinen Schaden von der trocke ordnung gab und welche As zu rechtlichen, steuerlichen
gebirge. nen Materie davontrugen, pekte gerade der vbob diesbe- und praktischen Aspekten der
stiftete die BBBank einen züglich bei seiner Gewerk Fachgruppenvorsitzenden- und
Am ersten Seminartag begrüß namhaften Geldbetrag für schaftsarbeit zu beachten hat. Schatzmeistertätigkeit. Erneut
te Bundesschatzmeister Dirk das abendliche gemütliche Bei Dabei wurde RA Klages, ein zeigte sich, dass ein solches Se
Rörig die Anwesenden und sammensein der Teilnehmer. ausgewiesener Experte in Sa minar die Kontakte der Fach
stieg aufgrund der Fülle der zu Dafür an dieser Stelle ein herz chen Verbandsdatenschutz, gruppenvorstandsmitglieder
besprechenden Themen zügig licher Dank an unseren Koope von Dirk Rörig und Christian untereinander fördert.
in eine umfangreiche Tages rationspartner. Der erste Tag Hetzke, dem Leiter der vbob
ordnung ein. Zunächst infor endete mit umfangreichen AG Datenschutz, unterstützt. Ein herzlicher Dank gilt Beatrix
mierte Dirk Rörig ausführlich Hinweisen von Beatrix R örig Danach begrüßte die hinzuge und Dirk Rörig sowie Gabriele
über die anlässlich des Bundes zu ausgewählten Finanz- und kommene vbob Bundesvorsit Ruppert, der Leiterin der Bun-
vertretertages 2018 erfolgten Buchführungsfragen. zende Rita Berning die Anwe- desgeschäftsstelle, für die
Satzungsänderungen mit Aus senden und gab einen Über Vorbereitung und Durchfüh
wirkung auf die Mitgliederver Am zweiten Seminartag konn blick über wichtige Themen rung der gelungenen Veran
waltung. Nach der verdienten ten die Anwesenden Rechtsan der Arbeit des Bundesvorstan staltung.
12 Kaffeepause informierte Herr walt Heiko Klages begrüßen, des seit dem zurückliegenden
Teschner von der BBBank die der einen knappen, aber um Bundesvertretertag. Ch. Hetzke
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Neujahrsempfang für Seniorinnen und Senioren
der Fachgruppe Bundeskriminalamt
Am 22. Januar 2019 konnte Nach Eintreffen der Fachgrup
unser Beisitzer für Pensionäre penvorsitzenden Brigitte Be
und Rentner im Vorstand der cker nahm Kollege Politis die
FG BKA, Richard Steinheimer, Ehrung für die 40-jährige Mit
wieder zahlreiche Pensionäre gliedschaft des Kollegen Hans
© R. Steinheimer (2)
sowie ihre Ehefrauen oder Paula vor, überreichte die Eh
Partnerinnen begrüßen. Auch renurkunde und ein Geschenk
der Bundesvertreter der Mit und bedankte sich für die
glieder im Ruhestand des vbob, Treue zum vbob.
Joachim Politis, hat es sich
nicht nehmen lassen, an der Kollegin Becker überreichte <
< Hans Paula (links) wird in diesem Rahmen zu seiner 40-jährigen Mitglied
schaft gratuliert.
Veranstaltung teilzunehmen. ein Weinpräsent an Hans Pau
Er überbrachte herzliche Grüße la, der viele Jahre als Schatz nen und Senioren der Fach geehrt. Auch der Kollege Ger
von der Bundesvorsitzenden meister und Personalratsmit gruppe. hard Martens, der Ende des
Rita Berning und berichtete glied in der Fachgruppe wirkte. vergangenen Jahres seinen
Aktuelles zu den Dauerbren Darüber hinaus war er lange Leider konnten zwei weitere 90. Geburtstag feiern konnte,
nerthemen Beihilfe und Ver Zeit in seinem Ruhestand An Ehrungen nicht im Rahmen hat sich über den Besuch und
sorgung. sprechpartner für die Seniorin des Neujahrsempfangs statt ein Weinpräsent sehr gefreut.
finden. Kollegin Gertraud
Schmelzeisen wurde von der Der Neujahrsempfang der
Fachgruppenvorsitzenden und Fachgruppe klang mit Neuig
dem Kollegen Dieter Schäfer keiten aus dem BKA und einem
zu Hause besucht und eben gemeinsamen Abendessen
falls für die 40-jährige Mit aus.
gliedschaft mit Urkunde,
Ehrennadel und Weinpräsent B. Becker
<
< Gemeinsam mit Joachim Politis begrüßt die
FG-Vorsitzende Brigitte Becker die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Fachgruppe BKA.dbb
BY-SA 3.0 / C. Müller
© CC BYSA
vbob Magazin | dbb seiten | März 2019dbb
© Friedhelm Windmüller (3)
Tarifabschluss für Landesbeschäftigte
Viel erreicht, Angriff abgewehrt
14
„Wir haben mit einem Gesamtvolumen von 8 Prozent Anschluss an die allgemeine Einkommensentwick
einkommensrunde 2019
lung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgelt
ordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergeb
nis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam.
In den Verhandlungen hatte
die TdL eine massive Gegenfor
derung gestellt. Sie wollte den
sogenannten Arbeitsvorgang
neu definiert haben. Das klingt
harmlos, hätte es aber in sich
gehabt und zu einer spürbar
schlechteren Eingruppierung
für unzählige Beschäftigte
geführt. Mit ihrem Vorhaben
wollte die TdL die aktuelle
Rechtsprechung des Bundes
arbeitsgerichts korrigieren.
„Damit wären durch die Hin
tertür viele materielle Vorteile
unseres Abschlusses direkt
wieder einkassiert worden“,
erläuterte Silberbach gegen
über der Presse. „Über zwei
Runden hinweg haben die Ar
beitgeber diese massive Ver
schlechterung ultimativ ge
fordert und den Abbruch der
Verhandlungen riskiert. Letzt
lich aber haben sie eingesehen,
dass wir hier keinen Zoll breit
von unserer Ablehnung zurück < Vor der dritten Runde bedankte sich dbb Tarifchef Volker Geyer vor dem Verhandlungsort noch einmal bei den
weichen würden.“ angereisten Demonstrantinnen und Demonstranten.
> vbob Magazin | dbb seiten | März 2019dbb
ist die Einkommensrunde
2019 abgeschlossen.“
In der dbb Bundestarifkom
mission ist der Kompromiss
ausführlich diskutiert worden.
Volker Geyer, Fachvorstand Ta
rifpolitik im dbb, hatte für die
Annahme des Kompromisses
geworben, „weil wir in unseren
Kernforderungen deutliche
Verbesserungen ausgehandelt
haben. Linear haben wir or
dentlich was erreicht und bei
wichtigen Detailforderungen
ebenfalls Verbesserungen
durchgesetzt, die in den Por
< Die dbb Bundestarifkommission stimmte dem Tarifkompromiss zu. temonnaies der Beschäftigten
zu spüren sein werden.“ Insbe
Das Gesamtpaket der Eini Schmerzhafte Zugeständnisse nen. Mehr Zukunft war mit sondere der Fakt, dass der dbb
gung bezeichnete Silberbach hätten die Arbeitnehmerver der TdL aber nicht durchzuset bei seinen Forderungen für die
als „den sprichwörtlichen ehr treter vor allem bei der Ver zen. Darauf werden wir in der Azubis nahezu alles durchset
lichen Kompromiss“. Auf der tragslaufzeit und beim Thema nächsten Einkommensrunde zen konnte, sei gut für die jun
Habenseite stünden das linea Strukturverbesserungen zur zurückkommen. Für uns als gen Menschen und ein erfreu
re Gesamtvolumen von acht Bekämpfung des Fachkräfte dbb ist außerdem völlig klar, liches Signal für die Zukunft
Prozent, die deutliche Auf mangels machen müssen. dass die Landesregierungen des öffentlichen Dienstes.
wertung der Pflegetabelle Silberbach: „Gerade in den jetzt in der Pflicht sind, das „Dass jedoch die TdL kaum
im Krankenhausbereich und Mangelberufen hätten wir Volumen des Abschlusses zeit bereit war, strukturelle Defi 15
die vollständige Durchsetzung die Wettbewerbsfähigkeit des und systemgerecht auf die zite des TVL aufzuarbeiten,
der Gewerkschaftsforderun öffentlichen Dienstes nachhal Landes und Kommunalbeam darf nicht kleingeredet wer
einkommensrunde 2019
gen bei den Auszubildenden. tiger stärken müssen und kön ten zu übertragen. Erst dann den“, so Geyer.
< Das Ergebnis im Detail
Entgelterhöhung Entgeltordnung
Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2 Prozent Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar
(mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 Prozent 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1
(mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 Prozent bis 8) beziehungsweise auf 180 Euro (EG 9 bis 14) erhöht, begrenzt
(mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.
Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte
Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional
die TdL nicht nachkommen.
erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren
der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 Prozent. Die Laufzeit Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b
beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021). aufgeteilt. Dabei gelten für die Entgeltgruppe 9a folgende Aus
gangswerte (AW):
Auszubildende
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
Die Ausbildungsentgelte (TVAL BBiG und TVAL Pflege) werden
zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro AW: 2.749,89 3.029,67 3.077,31 3.172,55 3.560,20 3.667,01
(TVAL Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Ur
Entgeltordnung Lehrkräfte
laubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten
Übernahmeregelungen werden wieder in Kraft gesetzt. Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 von bisher 30 Euro
um 75 Euro auf 105 Euro erhöht. Auch in der nächsten Einkommens
Pflege
runde werden weitere Angleichungsschritte verhandelt. Schon nach
Die Werte und die Eingruppierungsregelungen der Pflegeentgelt Abschluss der aktuellen Einkommensrunde wollen die Tarifpartner
tabelle des TVöD (PTabelle) werden im TVL übernommen und wieder über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehr
rückwirkend ab Januar 2019 ebenfalls dynamisiert. kräfte reden.
Die Gewerkschaften haben für Pflegekräfte an Unikliniken und in Weitere Ergebnisbestandteile
den Zentren für Psychiatrie BadenWürttemberg ab Entgeltgruppe
Die Tabellenentgelte in der neu vereinbarten SuETabelle (Sozial
KR 7 eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich durchgesetzt.
und Erziehungsdienst, Anlage G zum TVL), die ab dem 1. Januar
Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird ab 1. Januar 2020 auf 20 Pro 2020 gültig ist, werden zum 1. Januar 2020 um 2 x 3,2 Prozent und
zent erhöht. Über eine Erhöhung des Samstagszuschlags bei Wech zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent erhöht.
selschicht/Schichtarbeit werden Verhandlungen aufgenommen.
Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem
Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit (§ 43 TVL) wird Niveau von 2018 eingefroren. Allerdings wird zuvor noch die Anglei
2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu chung Ost an das Westniveau umgesetzt. Danach finden Entgelter
9 Tage erhöht. Die Höchstgrenzen erhöhen sich entsprechend. höhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung.
> vbob Magazin | dbb seiten | März 2019dbb
Öffentlicher Dienst
Eine ganz andere Welt …
Der Staat als Arbeitgeber:
Kann er mit der Wirtschaft konkurrieren?
Ein Überblick.
< Mit der Digitalisierung ist
© Jan Brenner
es in vielen Bereichen des
öffentlichen Dienstes noch
nicht so weit her …
16
Wer ist wohl der bessere Ar und Bildung, in der Energie Was man wissen sollte: Die al Vergleich: In der Industrie hat
beitgeber: private Unterneh wirtschaft. lermeisten Staatsdiener arbei nur jeder Fünfzehnte einen be
fokus
hintergrund
men oder Vater Staat? Wenn ten regelmäßig 39 bis 40 Stun fristeten Vertrag.
Politiker sich mit den Arbeits < Bezahlung und den pro Woche (für Beamte
bedingungen hierzulande aus Arbeitszeit gelten sogar 40 bis 41 Stun < Betriebsklima und
einandersetzen, zeigen sie je den). Laut Umfrage der Bun Arbeitsbedingungen
denfalls nur allzu gerne mal Der Staat galt lange als knause desanstalt für Arbeitsschutz
mit dem Finger auf die Wirt rig, die zusätzliche Altersvorsor und Arbeitsmedizin, kurz „Chef, hör uns doch endlich
schaft. Aktuelles Beispiel: ge der Beschäftigten aber als BAUA, sind 41 Prozent min mal zu!“ So könnte man zu
Die Regierung will den „Miss durchaus anständig. Inzwischen destens einmal pro Monat sammenfassen, was sich viele
brauch“ der „sachgrundlos“ hat der Staat in Sachen Bezah am Wochenende im Einsatz; Staatsdiener laut Umfrage der
befristeten Arbeitsverträge lung etwas aufgeholt, doch in in der Industrie liegt diese Deutschen Gesetzlichen Unfall
eindämmen. So stand es der Industrie ist bei gleicher Quote bei 38 Prozent. Im Ver versicherung wünschen: Jeder
schon im Koalitionsvertrag. Qualifikation meist mehr drin. gleich zur Industrie beklagen Zweite fühlt sich „nicht in sei
Dabei nutzt die Bundesregie Das geht ganz oben los: Als Vor auch mehr öffentlich Beschäf nen Interessen wahrgenom
rung selbst genau solche Ver standsmitglied eines großen tigte, dass sich ihre Arbeitszei men“. Wer im öffentlichen
träge – bei fast 8 000 ihrer Konzerns verdient man deutlich ten betrieblich bedingt häufig Dienst arbeitet, bewertet Si
eigenen Mitarbeiter! mehr als die Bundeskanzlerin! ändern würden. cherheit und Gesundheit am
Bei normaleren Jobs kommt es Arbeitsplatz demnach schlech
< Wie arbeitet es sich auf die Branche an. < Wie steht’s um die ter als Befragte in der Industrie.
so beim Staat? Jobsicherheit?
So liegt zum Beispiel das Entgelt In so mancher Amtsstube dürf
Insgesamt arbeiten rund 4,7 für einfache Tätigkeiten in der „Der öffentliche Dienst bietet te man sich zudem ein moder
Millionen Menschen direkt im untersten Entgeltgruppe der eine hohe ArbeitsplatzSicher neres, sprich digitaleres Ar
öffentlichen Dienst, davon 1,8 Kommunen bei gut 1 800 Euro heit“, wirbt die Regierung auf beitsumfeld wünschen. Viele
Millionen mit Beamtenstatus. brutto. Das ist zwar mehr als im ihren Internetseiten. Stimmt. verbringen noch immer einen
Beim Bund verschlingen die Einzelhandel, wo die am nied Pleite machen dürfte der Staat Großteil ihrer Arbeitszeit da
Personalkosten ein knappes rigsten entlohnten Verkaufshil ja eher nicht, Steuergeld kommt mit, Akten zu wälzen oder For
Zehntel des gesamten Haus fen zum Beispiel in NRW mit immer rein … Fakt ist aber auch: mulare abzuheften. Das belegt
halts. Dabei machen typische rund 1 600 Euro im Monat aus Öffentliche Arbeitgeber befris der „Index für digitale Wirt
Verwaltungsjobs nur einen kommen müssen. Aber es ist ten ihre Arbeitsverträge öfter schaft und Gesellschaft“ der
kleinen Teil der Arbeitsplätze viel weniger als etwa in der als viele private Unternehmen. EUKommission. Die föderale
aus: Viele Staatsdiener arbei Metall und Elektroindustrie, So ist in der öffentlichen Ver Struktur unseres Landes, heißt
ten im Gesundheits oder im wo das Einstiegsgehalt rund waltung insgesamt jeder Zehn es in dem Bericht, werfe „spe
Verkehrswesen, in Erziehung 2 400 Euro brutto beträgt. te nur auf Zeit eingestellt. Zum zifische Schwierigkeiten bei der
> vbob Magazin | dbb seiten | März 2019dbb
Einführung einer kohärenten Rechnung: „Im Jahr 2030 wer
und flächendeckenden elektro den 816 000 Stellen mangels
nischen Verwaltung auf“. Fol geeigneter Bewerber nicht be
ge: „Deutschland ist eines der setzt werden können“ – ein
EULänder mit der niedrigsten Viertel davon Lehrerjobs. Der
OnlineInteraktion zwischen Personalmangel wachse hier
Behörden und Bürgern.“ Was viel stärker als etwa in der In
uns Bürger wenigstens nur ab dustrie, weil man ihn weniger
und zu nervt, müssen die in durch Automatisierung kom
Behörden Aktiven Tag für Tag pensieren könne. Aber auch
ertragen. deshalb, weil der öffentliche
Dienst kein gutes Image habe.
© Sebastian Hänel
Erzeugt das Frust, der krank Detemple drückt es so aus: „Ge
macht? Die Wahrscheinlich rade ambitionierte Studenten
keit, aufgrund psychischer Ur und Führungskräfte vermissen
sachen arbeitsunfähig zu wer Entwicklungs und Karriere
den, ist für Arbeitnehmer im < … aber öffentlicher Dienst bedeutet nicht nur Verwaltung. Der Arbeit möglichkeiten und gehen lieber
geber Staat bietet eine große Bandbreite an Berufen vom Labor …
öffentlichen Dienst um zwei in die freie Wirtschaft.“
Drittel höher als in der freien
Wirtschaft; diese Erkenntnis bau oder im Handel (je 4,0 Pro Krankenkasse lag im gleichen Barbara Auer
kommt von der BAUA. zent), im Baugewerbe (3,8 Pro Jahr bei 15 Tagen.
zent) oder bei Banken und
< Die Autorin …
Der Krankenstand im öffent Versicherungen (3,3 Prozent). < Wie beliebt sind die
lichen Dienst ist zwar nicht Stellen bei Vater Staat? … ist DiplomSozialwirtin
dramatisch, aber doch etwas Besonders oft fallen übrigens und Redakteurin der Wirt
höher als in vielen anderen Leute in der unmittelbaren Behörden und staatliche schaftszeitung AKTIV, die
wichtigen Sektoren. So weist Bundesverwaltung aus – also Einrichtungen haben große mit einer Auflage von
der „Gesundheitsreport“ der in den Bundesministerien und Nachwuchssorgen. Der Alters rund 700 000 Exemplaren
regelmäßig als Lesestoff
17
(immerhin drittgrößten) ge nachgeordneten Behörden. schnitt liegt bei 44,5 Jahren,
setzlichen Kasse DAK für die Hier war 2016 laut Erhebung nur 15 Prozent der Staatsdiener für Industriemitarbeiter
fokus
hintergrund
öffentliche Verwaltung einen des Innenministeriums im sind jünger als 30. Laut Regie erscheint und von der
Wert von 4,2 Prozent aus – Schnitt jeder an 21 Arbeits rung waren 2017 knapp 35 000 Kölner IW Medien GmbH
2017 waren pro Kalendertag tagen krank oder in Reha – Stellen unbesetzt. Einen Blick in produziert wird. Der Arti
im Schnitt 42 von 1 000 Mit ein neuer Negativrekord. Zum die nahe Zukunft wirft Peter kel erschien zuerst in der
arbeitern arbeitsunfähig er Vergleich: Der bundesweite Detemple, Experte für den öf Wirtschaftszeitung AKTIV.
krankt. Mehr als zum Beispiel Schnitt bei allen Versicherten fentlichen Dienst bei der Unter www.aktiv-online.de
im Maschinen und Fahrzeug der (zweitgrößten) Techniker nehmensberatung PWC. Seine
< … bis zum Gewässerschutz.
© Jan BrennerSie können auch lesen
