Ein Sturm zieht auf 12/21 - Gewerkschaft der Polizei
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12/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
Verrohung der Gesellschaft
Ein Sturm
zieht auf
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eration
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Gewerk it der
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der Poli aft
zei
(GdP)
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12
Inhalt
IN EIGENER SACHE Titel Gelesen
Die Weihnachtszeit steht bevor. Spekulati- 2 … dann eben mit Gewalt! 13 Motivierende Weisheiten –
us, Lebkuchen und Christstollen liegen be- ehrliche Antworten
reits seit Längerem in den Läden. Alles ist
vorbereitet für die drei großen Tage des Jah- Im Gespräch 37 Kaum beackertes Romanfeld
res. Die Kolleginnen und Kollegen der Poli-
zei, Rettungskräfte, die Feuerwehr, Ärztin- 8 Wir wollen weiter vorangehen
nen und Ärzte, Pflegende sowie Beschäftig- Hilfreich
te in zahlreichen weiteren Berufsgruppen
werden jedoch im Dienst sein. Sie werden Innenleben 19 GdP-Plus-Partner
arbeiten, wenn das Glöckchen zur Besche-
rung klingt, der Duft des Weihnachtsbra- 12 Print oder digital
tens Appetit macht und die freien Tage ge- Hingeschaut
nutzt werden, um Angehörige sowie Freun- 14 Momentaufnahme Tarifrunde
de und Freundinnen im Glanze der Kerzen 24 Ein frischer Wind muss her
zu besuchen. Dabei werden sie Situationen 15 Endlich wieder in Präsenz
zu meistern haben, die ganz und gar im 34 „Wir sind hier nicht beim Fernsehen“
Widerspruch zum Fest der Freude und des 16 Verkehrspolizei im Blick
Friedens stehen werden. Vor diesem Hinter- 38 Ein Volkspolizist auf Westbesuch –
grund wünschen wir allen Kolleginnen und 18 Von wegen Kaffeekränzchen Teil 3
Kollegen, die zu den Festtagen Dienst tun:
Kommt alle gut und sicher nach Hause und 20 … bloß keine Geschmackspolizei!
schließt eure Liebsten in die Arme. Vor Ort
21 Mehr psychische Belastungen
Wenig weihnachtlich sind oft auch Themen, 32 Dringend gesucht: Gesellschaftlicher
die in eurer DP behandelt werden. Dieses 22 Bundeskontrollausschuss mit Klimawandel
Magazin macht keine Ausnahme. Wer für neuem Vorsitz
die Polizei arbeitet, weiß, dass es sich um
einen konfliktträchtigen Beruf handelt. So 22 Brandenburgs Landeschef
spiegelt sich euer alltägliches Erleben auch zurückgetreten 40 Impressum
auf den Seiten der DP wider. Wenn sich in
unserer Gesellschaft etwas zusammenbraut, 22 Schleswig-Holstein: Torsten Jäger
ein Sturm erkennbar aufzieht, wird der All- im Amt bestätigt
tag einer und eines jeden Polizeibeschäftig-
ten um ein Vielfaches härter. Woran das un- 23 Thüringen mit neuer Vorsitzenden
ter anderem liegt, erläutert der Bielefelder
Konfliktforscher Prof. Andreas Zick in einem 27 KongressTicker
DP-Gespräch. Zu ähnlichen Themenfeldern
hat die Redaktion den Präsidenten des Bun- 28 Damit der Laden läuft
deskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am
Rande einer GdP-Bundesvorstandssitzung
„verhört“. Münch hatte dort das Gremium
über aktuelle Entwicklungen in der Krimi-
nalitätsbekämpfung auf Stand gebracht.
Ihnen und Euch allen frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch.
RICHTIGSTELLUNG
Michael Zielasko
DP-Chefredakteur In der November-Ausgabe ist im Artikel „Ein Volkspolizist auf Westbesuch“ ein Fehler auf
der Seite 38 in der Bildunterschrift aufgetreten. Hier handelt es sich um einen Angehöri-
gen der Grenztruppen (NVA) der DDR und nicht wie abgedruckt um einen Volkspolizisten.
In der Online-Ausgabe konnten wir den Fehler korrigieren.
2
VERROHUNG DER GESELLSCHAFT
… dann
eben mit
Gewalt!
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
3
Titel
Hassreden, Attacken auf Vollzugsbeamte, Terrorismus:
Unsere Gesellschaft scheint so gewaltbereit wie nie.
Oder sind es die Medien, die diesen Eindruck erwecken?
DP sprach mit dem Gewalt- und Konfliktforscher
Prof. Dr. Andreas Zick über Populismus, Radikalisierung
und zunehmende Staatsferne.
Michael Zielasko
DP: Täuscht der Eindruck oder ist werden. Im Bereich der Gewalt im Kontext
die deutsche Gesellschaft gewalt- der Corona-Proteste und neuer Verschwö-
bereiter geworden? rungsgruppen brauchen wir also neue Be-
Prof. Andreas Zick: Sie ist gewalt- wertungen.
bereiter geworden, auch wenn
wir über alle Gewalttaten hin- DP: Die deutliche Gewaltzunahmen zei-
weg nicht feststellen können, gen werden?
dass die Häufigkeit zunimmt. Zick: Das deutet sich bereits an. Das Bun-
Jedoch werden Effekte ver- deskriminalamt (BKA) belegt dies mit sei-
deckt, dass sie an bestimmten nem kürzlich veröffentlichten Lagebild zur
Orten und unter bestimmten Be- Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte und
dingungen deutlich anwächst. registrierte für 2020 rund 85.000 Angriffe
auf Polizistinnen und Polizisten, 6 Prozent
DP: Also punktuell, in kleineren Berei- mehr als in 2019.
chen oder entsprechenden Gruppierun-
gen? DP: Die Diskussion über eine gewaltbe-
Zick: Es kommt darauf an, über welche Ge- reitere Gesellschaft ist also nicht aus der
walt wir reden, gegen wen sie gerichtet ist Luft gegriffen?
und welche Form wir im Blick haben. Eine Zick: Keineswegs. Die Debatte wird zurecht
grobe Frage nach der quantitativen Ent- geführt. Deutlich wird eine stärkere Billi-
wicklung aller Gewalttaten hilft uns nicht gung der Gewalt. Das ergeben auch unse-
wirklich. Punktuelle Vorfälle im Bereich re Daten aus Bevölkerungsumfragen und
des Terrorismus, die Tat von Idar-Oberstein Interviews mit Gewalttätern. Bestimmte Mi-
oder Hasstaten fallen in einer Gesamtstatis- lieus sind heutzutage eindeutig gewaltberei-
tik kaum ins Gewicht, doch sie erzählen uns ter als früher und die Rechtfertigung von Ge-
eine Geschichte zur Gewalt und Gewaltbe- walt als legitimes Mittel des Widerstandes
reitschaft in bestimmten ideologischen und ist weit verbreitet.
kriminellen Milieus.
DP: Warum wird das Gewaltmonopol des
DP: Eine Geschichte? Staates von diesen Milieus zunehmend in
Zick: Die Entwicklungen im Bereich dieser Frage gestellt?
neuen rechten und verschwörungsmotivier- Zick: Ich halte es für eine der größten He-
ten Gewalt müssen stärker ins Hellfeld ge- rausforderungen, dass durch Rechtspopu-
bracht werden. Wenn das passiert, kommen lismus und neuerdings auch durch die teils
wir zu neuen und realistischeren Einschät- populistische, teils sehr extrem orientier-
zungen. Ein Beispiel: erst als die häusliche te Querdenker-Bewegung sowie radikal-
Gewalt stärker aus dem Dunkelfeld hervor- extremistischen Milieus im Zuge der Coro-
geholt wurde, waren das ganze Ausmaß und na-Proteste die Delegitimierung staatlicher
massive Anstiege bekannt geworden. Das- Institutionen intensiv betrieben wird. Bür-
selbe passiert derzeit bei der Hatespeech, ger-Befragungen aus unserer Mittestudie er-
seit Hassreden strafrechtlich neu beurteilt gaben, dass die Idee des Widerstandes ge-
4 DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 DP
gen Normen, Werte und staatliche Instituti- nen Gemeinsamkeiten mit einem Mehr-
onen greift. Gewalt wird als Widerstandsakt heitskonsens fehlen. Menschen, die fest an
legitimiert. Verschwörungsmythen und illegitime Frei-
heitseinschränkungen glauben, suchen an-
DP: Warum greift die Idee des Widerstan- dere auf, die der gleichen Meinung sind. Die
des? Homogenisierung solcher Meinungsmilieus
Zick: Dieser Populismus gründet sich auf ei- sorgt für eine regelmäßige Bestätigung der
ner Vergrößerung der Distanz der Menschen eigenen Ansichten. Wenn dort dann ein Post
zum Staat und seinen Institutionen. Im Er- abgesetzt wird, bekommt er Likes, Gegen-
folgsfall bringt er Bürgerinnen und Bürger meinungen werden abfällig kommentiert.
auf Abstand zu vorab definierten Eliten. Er Die Gruppen schließen sich ab und üben
baut auf Feindbildern von „Eliten“, „Mäch- auf Abweichler Druck aus. Darum reden wir
tigen“ und „dem System und seinen Gehil- auch zurecht von Radikalisierung.
fen“ auf und legitimiert so die Gewalt gegen
Personen und Gruppen, die diese Feindbil-
der repräsentieren. Ein Beispiel ist die Pro-
paganda der „Merkel-Diktatur“. Das hat DP: Das nutzen Bewegungen wie die
um sich gegriffen. Viele Menschen fühlen Querdenker. Wie viel länger hätte denn
sich als Opfer der Umstände, sind unzufrie- die unstrittige Radikalisierung dieser
den. Sie haben das Angebot von Propagan- Gruppierung gedauert, bevor digitale
dagruppen wahr- und angenommen, und Endgeräte erfunden waren? Hätte das
ihre Vorurteile und Feindbilder verbinden überhaupt funktioniert?
sie. Angegriffen werden dann alle, die zum Zick: Funktioniert hätte das schon. Als Bei-
„Merkel-System“ gehören. spiel kann die NPD- Kampagne „Todesstra-
fe für Kinderschänder“ vor elf Jahren zitiert
werden. Die Akteure waren gut organisiert
und professionell aufgestellt und haben
Menschen aus der Mitte binden können.
Wir kennen seit den 1990er-Jahren rechts-
DP: Gibt es für solche Entwicklungen extreme Radikalisierungen, Rekrutierun-
Vorbilder? gen und Mobilisierungen. Verschwörungs-
Zick: Grundsätzlich existiert diese gesell- gruppen, antisemitische Milieus und an-
schaftliche Mentalität schon länger. Wir dere menschenfeindlichen Gruppen fielen
kennen Anstiege der Hassgewalt bei der nicht aus dem Himmel, als die Pandemie
Fluchtzuwanderung. Auch da wurden un- einsetzte. Ein Rechtspopulismus, der sich
zufriedene Menschen von ideologisch ori- in Räumen und Parlamenten verankert,
entierten Gruppen abgeholt und radikali- hätte ein Warnzeichen sein müssen. Statt-
siert. Solche Gruppen, die sich auf Distanz dessen haben Teile extremistischer Grup-
„zum System“ setzen, verstehen staatliche pierungen die intensivierte Strafverfolgung
Behörden, darunter eben auch die Polizei, und die bessere Aufklärung radikal-extre-
als Dienstleister, die ausschließlich in ih- mistischer Bestrebungen gut überstanden.
rem Sinne agieren müssten. Und wenn die Vor allem, weil damals schon die Bildung
Polizei das nicht tut, ist Aggression und Ge- und Pflege homogener Meinungsmilieus
walt gegen sie ein legitimer Widerstandsan- eingeübt war.
griff, der mit einer vermeintlichen Wieder-
herstellung von Freiheit gerechtfertigt wird. DP: Ohne Smartphone und Facebook?
Die Verortung der Idee, was staatliche In- Zick: Das lief früher meist über Treffen bei
stitutionen tun und tun dürfen, hat sich dort kulturellen Veranstaltungen wie auf Rechts-
verschoben, Normen damit auch. rockkonzerten. Für solche Menschen sind
das hoch attraktive Angebote. Die wollen
DP: Leiden diese Menschen nicht eher nicht 24 Stunden am Tag über ihre Ideo-
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
unter ihrer Desinformation oder einer logie reden. Die Distanz zu den Institutio-
fehlenden Fähigkeit der Selbstreflexion? nen kriegen sie am besten hin, wenn sie die
Zick: Nein. Wir haben es heute oft mit Mei- Menschen vor Ort erreichen, lokale Aktio-
nungsmilieus zu tun, die sich ihre eige- nen präsentieren und eine gemeinsame Wi-
nen Informationswelten schaffen und de- derstandsidentität bilden.
DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 5
DP: Für mich klingt das wie „Brot und det? Wie kann es sein, dass „einer von uns“
Spiele“. Das Spektakel erscheint fast zum Attentäter wird? Kontraproduktiv ist je-
wichtiger als der eigentliche Inhalt der doch eine rein emotionale Inszenierung von
Veranstaltung. Opfern, die für Propagandazwecke miss-
Zick: Ja, deswegen sagt man, dass der Extre- braucht werden, so, wie es Populisten tun.
mismus immer auch einen Erlebniswert hat. Idar-Oberstein oder auch Hanau sollten für
Sehen Sie Idar-Oberstein. Der Täter textete uns Ereignisse sein, wo eine Gesellschaft zu-
schon 2019 per Twitter von Krieg und verehr- sammenstehen und zusammenhalten muss.
te offensichtlich Donald Trump. Mit der Tat
bildete sich eine Anhängerschaft, er wurde DP: Eine sehr idealistische Vorstellung.
heroisiert, andere pöbelten im Namen der Zick: Finden Sie? Das Einhalten und Zusam-
Tat, als wenn dies ein Spektakel gewesen mensetzen nach einem Attentat geht mit der
wäre. Ähnliches beobachten wir bei vielen Forderung einher: Stopp. Dazu gehört, dass
Taten oder auch Demonstrationen, die wie an Normen und Werte erinnert wird, die
Machtinszenierungen gefeiert werden und auch die Polizei für die Gesellschaft reprä-
als kriegsähnliche Erlebnisse erzählt wer- sentiert. Und das mahnt, über Konsequen-
den. Bei den Ausschreitungen in Chemnitz zen nachzudenken. Da geht es beispiels-
Ende 2018 war das der Fall – die Demo als weise um die Frage des Gewaltmonopols,
Gemeinschaftserlebnis. und das führt zu Fragen zum Waffenbesitz
hierzulande. Das ist ein Thema, mit dem
DP: Auf der anderen Seite wurden jedoch sich die Kriminologie und Extremismusfor-
auch Abscheu und Fassungslosigkeit schung seit Längerem beschäftigt. Wir ha-
über diesen Mord ausgedrückt. ben schon vor zehn Jahren nach rechtsext-
Zick: Ja, das kann auf einen Überbietungs- remen Hasstaten im Dialog über die Zukunft
wettbewerb hinauslaufen. Radikalisierung Deutschlands mit Bundeskanzlerin Angela
schreitet auch deshalb vor allem im Netz vo- Merkel über dieses Thema gesprochen und
ran, weil sich Meinungen gegenseitig auf- Konsequenzen gefordert.
schaukeln und emotionalisiert werden. Dort
erzeugte Bilder liefern das Material für einen DP: In der Mehrzahl werden legale Waffen
Emotionalisierungswettbewerb. bei Straftaten benutzt.
Zick: Stimmt, aber es ist eine andere Frage,
DP: Sie schlagen also vor, dass sich die was es bedeutet, wenn ideologisch orien-
GdP beispielsweise mit Presseerklärun- tierte Personen mit hoher Aggressivität und
gen angesichts solcher Vorfälle zurück- Rechtfertigungen von ideologischer Gewalt
hält? sie besitzen. Das gehört auf den Prüfstand.
Zick: Nein. Aus vergangenen Amokläufen in Viele legale Waffen kommen zum Beispiel
Schulen ist ein Lerneffekt eingetreten. Sol- über die Schützenvereine. Sind sie fähig, ra-
che Taten sind in Gesellschaften wie unserer dikalisierte Personen gut zu erkennen und
der Ausgangspunkt für eine Erinnerungs- zu intervenieren?
kultur. Wenn Sie als Gewerkschaft sagen,
dass sie diese Tat jenseits der professionel-
len Polizeiarbeit tief trifft, verdeutlichen Sie,
dass sie beim Opfer sind und dass sie sich
sorgen, weil sich Normen verschoben ha- DP: Uns würde vorgeworfen, dass wir
ben. Damit ergibt sich die Möglichkeit, eine Goldmedaillen im Biathlon und olympi-
Brücke zu bauen – zwischen der Polizei und schen Schießwettbewerben verhindern
der Zivilgesellschaft. Ich halte das für sehr wollten.
wichtig. Mein Vorbild ist die norwegische Zick: Beim Sport, zumal dem Spitzensport,
Gesellschaft. Nach dem Attentat von And- gibt es klare Kontrollmechanismen. Womög-
res Breivik 2011 hat sich dort die gemeinsa- lich sollten sie jedoch im Freizeitsport noch
me Trauerarbeit auch auf die norwegischen besser funktionieren. Es müsste auf jeden
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
Behörden und Institutionen erstreckt. Da- Fall stärker überprüft werden, ob da Men-
durch hat sich der Zusammenhalt zwischen schen mit ideologischen Vorstellungen un-
der Zivilgesellschaft und den Sicherheits- terwegs sind – ohne Generalverdächtigun-
behörden gefestigt. Gemeinsam wurde die gen. Gerade Sportverbände teilen aufgrund
Frage gestellt: Wo sind wir eigentlich gelan- ihrer hohen demokratischen Normansprü-
6
che diese Sorge. Ob es selbstwirksame Kon- stellt. Aber Waffengewalt ist nur eine Form,
trollmechanismen gibt, steht auf einem an- wir erleben zurzeit, wie leicht es zu Pöbelei-
deren Blatt. en und körperlichen Angriffen kommt.
DP: Gehört zu diesen Bedingungen, dass
sich der Täter von Idar-Oberstein eine Le-
gitimation für seine Tat hergeleitet hat?
Zick: Das ist ein wichtiger Punkt. Wir ha-
ben zuletzt für das Bundesinnenministeri-
DP: Wer soll das überprüfen? um eine Studie durchgeführt, bei der wir
Zick: Das ist eine zentrale Frage, die der Klä- wegen ideologischer, meist rechtsmotivier-
rung bedarf. Beispiel Bundeswehr: Nach ter Straftaten inhaftierte Täter interviewt
dem Bekanntwerden der Bildung rechtsex- haben. Diese waren zuvor nicht in entspre-
tremistischer Gruppen muss die Frage ange- chenden Gruppierungen organisiert, fielen
gangen werden, ob es in der Bundeswehr ge- nicht durch rechtsextremistisches Auftreten
nügend demokratiefeste Personen gibt. Das auf, gehörten nicht zum einschlägigen Mili-
kann sich auch der Sport fragen. Wir ha- eu und saßen beispielsweise ein, weil sie ei-
ben Messinstrumente und Daten zur Analy- nen Molotow-Cocktail auf eine Flüchtlings-
se demokratiegefährdender Einstellungen unterkunft geworfen haben. Verleitet zu ih-
und Verhaltensabsichten. Die können ge- rer Tat hat sie ein ausgeprägtes Feindbild,
nutzt werden. Ebenso kann die Fortbildung das sie zuvor gezeichnet haben. Der Staat,
zu Aggressions- und Gewaltbereitschaften die Ausländer, die Flüchtlinge, all das. Zu-
verbessert werden. Schauen wir noch ein- sätzlich haben sie über starke Ungerechtig-
mal auf das Beispiel Waffen: Die Forschung keitsmeinungen ein Erregungs- und Aggres-
zeigt, dass allein die Präsenz von Waffen sionspotenzial aufgebaut. Das haben sie mit
psychologische Effekte erzeugt. Wir wissen, anderen geteilt. Zentral für die Radikalisie-
dass Waffen nicht grundsätzlich Gewaltbe- rung zur Tat war, dass sie sich über Milieus
reitschaften erhöhen, wenn Menschen Onli- Rechtfertigungen besorgt haben. Die Grup-
ne-Shooter-Games spielen, wohl aber, wenn pen, zu denen der Kontakt bestand, haben
sie sich sozial isolieren und in sozialen Me- die Täter nicht direkt zur Tat motiviert. Sie
dien Verschwörungsideologien und Gewalt- haben sie auch nicht konsequent ideolo-
fantasien mit anderen Spielern teilen. Wenn gisch geschult. Sie haben jedoch für ständi-
dann im analogen Leben eine echte Waffe ge Rechtfertigungen gesorgt. Das ist eine Le-
herumliegt, entzieht sich das kontrollier- gitimationsmaschinerie. Die Polizei wird in
ten Bedingungen und erleichtert die Bereit- solchen Gruppen als Handlanger eines kor-
schaft, Waffen zu verwenden, wenn Men- rupten Staates dargestellt, der Bürger um-
schen ihre Unzufriedenheit mit Aggression bringen und ausradieren will und der das
gegen andere verbinden. Grundgesetz ausgehebelt hat. Andere Insti-
tutionen wie die Forschung geraten ebenso
DP: Der Waffeneffekt? in diesen Sog.
Zick: Das ist der Punkt, an dem die Waffe
konkret zur Handlungsoption wird. Es geht DP: Was machen wir jetzt?
um eine psychologische Wirkung, die zum Zick: Prävention verstärken, Intervention
Beispiel in den USA nach Schussvorfällen ermöglichen. Informationen über die Tat
regelmäßig diskutiert wird. Der Waffenef- von Idar-Oberstein deuten darauf hin, dass
fekt zeigt sich unter bestimmten emotiona- dem Täter der Zugang zu Waffen über den
len Bedingungen, einem bestimmten Ge- familiären Background ermöglicht wur-
mütszustand und einem erhöhten Aggressi- de. Dessen Vater soll zudem durch einen
onsniveau. Wir könnten hier nochmal über Schusswaffenvorfall polizeibekannt gewe-
die Querdenker-Bewegung nachdenken: Die sen sein. Wir müssen also näher an die so-
Beteiligten werden täglich emotionalisiert zialen Räume gewaltbereiter Menschen her-
und empören sich über jede neue Informa- ankommen. Wir müssen deutlich früher auf
tion. Ich halte das für brandgefährlich. Das Menschen zugehen, die sich im Prozess der
Aggressionspotenzial ist so hoch, dass sich Radikalisierung befinden. So schwer, wie
dieser Waffeneffekt dort als bedrohlich dar- das fällt.
7
DP: Der, der in der Nähe von Gewalt lebt ten Werte und Normen nicht mehr. Digitale
und womöglich schon gewalttätig ge- Sozialarbeit wäre dort ein weiterer vielver-
worden ist, soll zeitnah angesprochen sprechender Ansatz. Man könnte vor Ort in-
und sensibilisiert werden? tervenieren und bremsen. Wo wir sofort ein-
Zick: Genau. Da gibt es Möglichkeiten. Das schreiten können, ist bei öffentlichem, men-
Beispiel Fußballfangewalt zeigt es. Die sze- schenverachtendem Populismus mit seinen
„ Die Entwicklungen
nekundigen Beamten sind den gewaltberei-
ten Fans bekannt. Das sind keine Spione.
Insofern dienen ihre Kolleginnen und Kol-
herabwürdigenden Bildern. Voraussetzung
ist der sprichwörtliche Ruck, der durch die
Gesellschaft gehen muss, und somit eine
im Bereich dieser legen als Brückenscharnier zwischen den klare mehrheitliche Ablehnung unüberseh-
Ultragruppen und den Vereinen. Da wer- bar wird.
neuen rechten und den wichtige Gespräche geführt. Erkennbar
wird, wo gerade Verschiebungen passieren. DP: Wäre das Thema Konfliktmanage-
verschwörungs- Prinzipiell benötigen polizeiliche Einsatz- ment ein sinnvolles Schulfach?
motivierten Gewalt kräfte, die bei einem Corona-Einsatz Gewalt Zick: Konfliktfähigkeit und Konfliktma-
erfahren, eine Stelle, bei der sie sich infor- nagement sind in modernen Gesellschaf-
müssen stärker ins mieren können, was da vor Ort los war, wo- ten unabdingbar. Wir leben in leistungs-
Hellfeld gebracht her die Beteiligten kommen und warum das orientierten Gesellschaften. Das fängt in
so passiert ist. Dafür brauchen wir ein intel- den Schulen bereits an. Unsere Leistungen
werden. ligentes System. In Köln ist nach der Silves- werden immer transparenter. Die Taktung,
ternacht 2015/2016 intensiv über ein „Com- die Bewertung und Öffentlichkeit von Ar-
munity-Policing“ nachgedacht worden, also beit empfinden viele Menschen als Druck.
ein Mitnehmen der Bevölkerung durch die Ein Konfliktverständnis und die Fähig-
Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Am keit, konstruktiv Konflikte zu lösen, sind
Ende muss es darum gehen, den Nutzen der die wichtigsten Kompetenzen der Demokra-
Gewalt zu minimieren. tie. Demokratien brauchen zivilcouragierte
Menschen. Menschen, die für andere ein-
DP: Sie sprachen von einem intelligen- stehen, bei Notfällen oder auch Herabwür-
ten System. Verdeutlichen Sie das bitte. digungen. Demokratien benötigen ebenso
Außerdem klingt das nach einem erheb- eine Konfliktkompetenz. Sie hatten nach
lichen Aufwand. den Schulen gefragt. Wenn Sie auf den Un-
Zick: Das ist es auch. Fangen wir doch zu- terricht schauen, dann finden Sie für diese
nächst damit an, die Gewalt, die in ver- beiden wichtigen Punkte kaum Platz. Da fin-
schiedenen Milieus vorhanden ist, ins Hell- det sich schon mal was in den Fächern Sozi-
feld zu bringen. Je sichtbarer diese Gewalt alwissenschaften oder Religion. Solche The-
wird, je mehr Menschen sagen, jetzt geht es men, wie wir sie gerade besprechen, kom-
aber zu weit. Es müssen zudem Möglichkei- men nach bestehenden Berechnungen im
ten geschaffen werden, in die Milieus hin- Schulunterricht etwa nur zu einem Prozent
einzukommen. Nach den islamistischen der Gesamtschulzeit vor. In einer von so vie-
Anschlägen sind wir da besser geworden len neuen Konfliktlagen gebeutelten Gesell-
– in der Beobachtung, bei Präventionspro- schaft wie unserer wird dem zu wenig Zeit
jekten –, und es finden breite Diskussionen und Bedeutung eingeräumt.
statt. Hintergrund dessen war die gemeinsa-
me Meinung, dass viel zu viele junge Men- DP: Vielen Dank für das Gespräch.
schen in die radikale Islamisierung abrut-
schen. Das alles haben wir für den Bereich
Rechts, obwohl das seit Jahren ein stabil
gewaltorientiertes Feld ist, nicht. Jetzt kom-
men dazu noch Gruppen mit globalen Fan-
tasien und diversen Untergangsszenarien.
Und weil diese feststellen, die Welt geht so-
Foto: dottedyeti/stock.adobe.com
wieso unter, geraten sie auf die Schiene ei-
ner erhöhten Gewaltbereitschaft. Zu denken,
wir nehmen den Kampf jetzt auf und gehen
dann mit unter, ist dort immer häufiger fest-
zustellen. Das heißt, für diese Gruppen gel-
8
Im Gespräch
BKA-PRÄSIDENT HOLGER MÜNCH ZU HERAUSFORDERUNGEN UND TO-DO-LISTEN
Wir wollen
weiter
vorangehen Foto: Bensmail
Berlin im Oktober: BKA-Präsident Holger Münch auf dem Weg zur GdP-Bundesvorstandssitzung.
Die diesjährige digitale Herbsttagung des Wiesbadener DP: Herr Präsident, das BKA ist offenbar
Bundeskriminalamtes (BKA) Mitte November thematisierte in Sorge um die gesellschaftliche Sta-
bilität in Deutschland. Wie stark ist der
gesellschaftliche Spaltungstendenzen, stellte entsprechende Druck auf die innere Sicherheit?
kriminelle Einflüsse dar und erörterte Lösungsansätze. Holger Münch: Wir leben ohne Frage in Zei-
DP sprach mit BKA-Präsident Holger Münch über ten dynamischer Veränderungen. Das ist an
sich erst einmal etwas Gutes, denn Verän-
Polarisierung und polizeiliches wie politisches Gegensteuern. derung als Chance verstanden bedeutet:
Aufbruch, mögliche Verbesserungen und
Michael Zielasko letztlich Fortschritt. Veränderungen, gera-
de wenn sie so dynamisch vonstattengehen,
können aber natürlich auch Verunsicherun-DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 9
gen auslösen, gesellschaftliche Ungleichge- im Netz, die nicht ohne weiteres einer ört-
wichte verstärken und damit zu Spannun- lich zuständigen Strafverfolgungsstelle zu-
„
gen führen, die sich letztlich auch auf die in- geordnet werden können – wie beispielswei-
nere Sicherheit auswirken. Das müssen wir se die angesprochene ZMI. Und als starker
als Polizei im Blick behalten und uns recht- operativer Partner für die Bundesländer, der
zeitig auf mögliche problematische Folgen bei besonders umfangreichen und komple-
einstellen. Wir sind gut aufgestellt, xen Sachverhalten zu einer Entlastung der
Länderpolizeien beitragen kann.
DP: Problematische Folgen?
darauf können wir
Münch: Ein wesentlicher Treiber für sol- aufbauen – und das DP: Das heißt etwas konkreter?
che Entwicklungen ist die Digitalisierung Münch: Die erforderlichen Anpassungen ge-
und mit ihr die Möglichkeiten digitaler Ver- sollten wir auch mit der hen wir bereits seit einiger Zeit an: Mit dem
netzung. So groß ihr Nutzen für die Gesell- gebotenen Programm Polizei 2020 entsteht ein gemein-
schaft ist – ihre Chancen werden leider auch sames digitales Verbundsystem mit zentra-
von der Kriminalität ausgenutzt, und das oft Geschwindigkeit tun, lem Datenhaus für die deutsche Polizei; die
sehr effizient. So entstehen nicht nur neue denn die Kriminalität nächsten Entwicklungsschritte haben wir
Modi Operandi wie beispielsweise „cyber- hier bereits fest im Blick. Gleichzeitig stel-
crime-as-a-service“, also vereinfacht ge- wartet nicht auf uns. len wir schon heute konkrete Methoden
sagt das Einkaufen krimineller Dienstleis- und Instrumente für die Bundesländer be-
tungen im Netz, sondern auch neue Täter- reit: Denken Sie zum Beispiel an unser Hin-
strukturen: Weniger feste Organisationen, weisportal, die sogenannte Boston Cloud
dafür mehr lose und schwer zu detektieren- oder RADAR-iTE beziehungsweise künftig
de Netzwerke. Gepaart mit der kriminellen auch RADAR-rechts zur standardisierten
Nutzung von immer ausgereifteren Anony- richtung der Zentralen Meldestelle für straf- Gefährderüberwachung im Bereich der Po-
misierungs- und Kryptierungstechnologien rechtlich relevante Inhalte im Internet, kurz litisch motivierten Kriminalität. Auch hier
ist das eine Entwicklung, die uns vor große ZMI, die derzeit im Pilotbetrieb erprobt wird. wollen wir weiter vorangehen, beispielswei-
Herausforderungen stellt. se mit Tools zur Zusammenführung, Aus-
DP: Wie kann die Polizei auf diese Ent- wertung und maßgeschneiderten Bereitstel-
DP: Welche kriminellen Strukturen und wicklung wirksam reagieren? Reicht es lung von Daten und Informationen für unse-
Akteure profitieren von Polarisierungs- aus, die tragenden Elemente der inneren re polizeilichen Partner.
tendenzen? Sicherheit zu sanieren oder müssen Tei-
Münch: Das ist sicherlich in erster Linie le komplett neu gebaut und angepasst DP: Eine gut gefüllte To-do-Liste.
die Politisch motivierte Kriminalität (PMK). werden? Münch: Was den angesprochenen Lasten-
Auch hier zeigt sich die Bedeutung der di- Münch: Ich glaube, dass wir einer sich zu- ausgleich im polizeilichen föderalen Ver-
gitalen Vernetzung: Mit seinen Messenger- nehmend vernetzenden Kriminalität mit ei- bund betrifft, so haben wir unsere operati-
Diensten und Kommunikationsplattformen ner ebensolchen verstärkten Vernetzung auf ven Fähigkeiten mit der Umorganisation der
ist das Internet ein großer Marktplatz, auf Seiten der Kriminalitätsbekämpfung begeg- Abteilung Staatsschutz, der Einrichtung der
dem nicht nur Meinungen, Informationen nen müssen: Wenn Sie so wollen, also „cri- Abteilung Islamistisch motivierter Terroris-
und Ideen frei ausgetauscht werden kön- me-as-a-service“ mit einer Strategie des „cri- mus und Extremismus (TE) und der neuen
nen, sondern eben auch inkriminierte Wa- mefighting-as-a-service“ bekämpfen. Abteilung Cybercrime (CC) in den letzten
ren und kriminelle Dienstleistungen, Hass, Jahren schon deutlich gestärkt. Nun sollten
Hetze und Gewalt. Wer sich als Täter mit DP: Wie wollen Sie das anstellen? wir angesichts der dynamischen Entwick-
anderen Tätern vernetzen und große Reich- Münch: Dafür brauchen wir keine Zentrali- lungen prüfen, ob wir diesen Ansatz auch
weiten für seine Hassbotschaften erreichen sierung der Kriminalitätsbekämpfung – die auf weitere Phänomenbereiche, beispiels-
will, findet dort perfekte Echokammern Polizei in Deutschland ist aus gutem Grund weise die Rauschgiftkriminalität, die Wirt-
und Mobilisierungsmöglichkeiten – und er- föderal organisiert – aber weiterhin und schafts- und Finanzkriminalität oder die se-
zielt schnell eine Wirkung, die im analogen mehr denn je eine starke Zentralstelle für die xuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen,
Raum gar nicht oder nur mit ungleich höhe- deutsche Polizei, die die Polizeien der Län- ausweiten können.
rem Aufwand zu erreichen gewesen wäre. der umfassend unterstützt: Mit einem ver- Und schließlich kann die eben schon an-
Die Auswirkungen haben wir in den letzten besserten Informationsaustausch und Platt- gesprochene ZMI ein Muster dafür sein, wie
Jahren schmerzlich zu spüren bekommen, formen der Zusammenarbeit sowie mit kon- wir künftig mit solchen polizeilichen Sach-
bis zur versuchten Stürmung des Reichsta- kreten Methoden, Tools und Services, die verhalten umgehen, für die eine örtliche Zu-
ges am 29. August 2020. wir einmal entwickeln und zentral für alle ständigkeit gar nicht oder erst mit großem
Deshalb begannen wir 2019 auch, unsere bereitstellen. technischem Aufwand beziehungsweise
Bekämpfungsstrategie gegen die PMK rechts Aber auch als digitale Eingangsstelle für nach aufwändigsten Ermittlungen festge-
anzupassen – unter anderem mit der Ein- bestimmte Hinweise auf strafbare Inhalte stellt werden kann.10 DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 DP
DP: Das alles dürfte ein längerer Prozess wichtigsten Aufgaben für eine moderne und
sein? zukunftsfähige Polizei. Denn nur so können
Münch: Natürlich – aber wir beginnen nicht wir das Vertrauen der Menschen gewinnen
bei null, wir sind schon auf dem Weg. Wir und bewahren. Sie müssen sich sicher sein
sollten uns aber auch klar machen, dass können, dass wir mit unseren polizeilichen
dieser Weg nicht zu einem bestimmten Zeit- Befugnissen verantwortungsvoll und ver-
punkt enden wird: Das zeigt uns schon der
Blick auf 70 Jahre BKA-Geschichte und die
Entwicklung von Kriminalität und Krimina-
„ hältnismäßig umgehen: strikt nach rechts-
staatlichen Prinzipien sowie gesetzlichen
Vorgaben und stets im Sinne der Grundsät-
litätsbekämpfung in Deutschland seit Grün- ze von Freiheit und Sicherheit, sowohl im
dung der Bundesrepublik. Wir sind gut auf-
Die digitale Präsenz analogen wie im digitalen Raum.
gestellt, darauf können wir aufbauen – und und Kommunikation
das sollten wir auch mit der gebotenen Ge- DP: Wie können gestaltende, konstruk-
schwindigkeit tun, denn die Kriminalität der Polizeien tive Elemente von Protestbewegungen
wartet nicht auf uns. hierzulande muss wie „Querdenken“ besser aufgefangen
Und das bringt mich zu einer weiteren und integriert werden, um Radikalisie-
Aufgabe, die den Blick mehr nach Innen Fahrt aufnehmen. rung zu vermeiden?
richtet: So wie wir im Außen, also in unse- Münch: Wir müssen als Gesellschaft, dort,
rem polizeilichen Handeln und mit unse- wo es möglich ist, im Dialog mit den Protes-
ren polizeilichen Instrumenten, Struktu- tierenden bleiben und die Herausforderung
ren und Prozessen veränderungsbereit sein annehmen, die darin besteht, die Ursachen
müssen, so müssen wir auch unsere Art, im für den Protest zu erkennen und Antwor-
Innen miteinander zu arbeiten und zu füh- ten zu finden. Das ist schon deshalb wich-
ren, immer wieder auf den Prüfstand stellen. tig, damit Proteste nicht zu Radikalisierun-
gen führen und in Gewalt münden, wie es
DP: Was fehlt den Polizeien, um vor die- im Zusammenhang mit den Corona-Protes-
sem Hintergrund bestmöglich aufge- ten optimal genutzt werden kann. Im Bun- ten bereits leider schon geschehen ist: Für
stellt zu sein? deskriminalamt haben wir deshalb nicht 2020 wurden mehr als 3.500 politisch mo-
Münch: Der Blick auf unsere BKA-Geschich- nur unsere Regelungen zur Arbeitszeit und tivierte Straftaten gemeldet, die im thema-
te zeigt eindrucksvoll, wie sehr sich nicht zum mobilen Arbeiten noch weiter flexibi- tischen Zusammenhang mit der COVID-
nur unsere Aufgaben und Befugnisse, son- lisiert und unsere technische Ausstattung 19-Pandemie stehen – davon rund 40 Pro-
dern auch unsere Mitarbeiterschaft in den entsprechend angepasst; wir haben auch zent im Zusammenhang mit demonstrativen
letzten Jahrzehnten verändert haben: Von unsere Führungsdialoge ins Leben geru- Ereignissen.
etwa 230 Beschäftigten im Gründungsjahr fen: Ein agiler Prozess, in dem wir gemein- Wir müssen aber auch zur Kenntnis neh-
1951 zu heute rund 8.000 Beschäftigte aus 70 sam unser Führungsverständnis überprü- men, dass die Voraussetzungen für eine sol-
verschiedenen Berufsfeldern. Wir brauchen fen und es zu zeitgemäßen Führungsgrund- che konstruktive Auseinandersetzung nicht
diese Vielfalt, und wir brauchen Menschen, sätzen weiterentwickeln. immer gegeben sind: Unsere bisherigen Be-
die bereit sind, Verantwortung zu überneh- obachtungen zu den „Querdenkern“ deuten
men und die eben beschriebenen nötigen DP: Und der Blick auf die Polizei von au- darauf hin, dass hier weniger eine konst-
Veränderungen mit voranzutreiben – nicht ßen? ruktiv gestaltende Haltung handlungslei-
nur im BKA, sondern in der gesamten deut- Münch: Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tend ist, sondern vielmehr eine radikale
schen Polizei. tragen, dass wir ein stabiles, gemeinsames Protest- beziehungsweise Antihaltung ge-
Fundament haben: Unsere Verankerung genüber dem politischen System im Allge-
DP: Das unterschreiben wir gerne. in der freiheitlich-demokratischen Rund- meinen und den Corona-Maßnahmen im
Münch: Das kann aber nur funktionieren, ordnung, unsere Werte und unser polizei- Besonderen. Konkrete präventive Anknüp-
wenn wir als Organisationen für diese Men- liches Selbstverständnis. Wir haben dazu fungspunkte lassen sich deshalb aktuell nur
schen auch attraktiv sind und ihnen den verschiedene Maßnahmen ergriffen, un- schwer erkennen.
Raum geben, sich entsprechend einzubrin- ter anderem ein Forschungsprojekt initiiert
gen und zu entfalten. Dazu müssen wir als und einen Wertebeauftragten installiert, um DP: Das BKA veröffentlichte jüngst das
Führungskräfte mehr am Ergebnis führen: eine stetige Auseinandersetzung mit unse- Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibe-
durch Ziele und klare Leitplanken Orientie- ren Werten zu fördern, einen gemeinsamen schäftigte. Die Zahlen steigen – immer
rung schaffen, gute Prozesse organisieren, Wertekanon zu erarbeiten und dafür Sorge noch. Wie kann die Polizei gegensteu-
aber den Weg nicht im Detail vorgeben. Wir zu tragen, dass diese Werte bei uns auch ge- ern, und wo kann sie keinen Einfluss neh-
müssen loslassen, vertrauen und ermutigen, lebt werden können. men?
damit die Vielfalt von Erfahrungen, Qualifi- Das ist neben der Bewältigung der eben Münch: Die Förderung einer Kultur des ge-
kationen und Ideen in unseren Belegschaf- geschilderten Anpassungsbedarfe eine der genseitigen Respekts und der gewaltfreienDP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 11
BKA-Präsident Holger Münch:
Prominenter Gast bei der Oktobersitzung
des GdP-Bundesvorstandes in Berlin.
Foto: Bensmail
gesellschaftlichen Auseinandersetzung im tion von Gewalt gegen Polizeibeschäftigte Person nach dem Angriff geht und entspre-
Konfliktfall ist und bleibt eine gesamtgesell- nicht allein auf technische Lösungen ver- chende Hilfsangebote bereithält – und zwar
schaftliche Aufgabe. Die Zahlen sind alar- lassen. Bodycams beispielsweise können unabhängig davon, ob es eine nennenswer-
mierend, auch was Angriffe auf Angehörige zwar in manchen Fällen Gewalttaten gegen te körperliche Verletzung gab. Das ist nicht
von Feuerwehr, Rettungsdienst und ärztli- Kolleginnen und Kollegen verhindern, das nur wichtig für die Arbeitszufriedenheit und
chem Notdienst angeht. Problem aber letztlich nicht lösen. Entschei- psychische Gesundheit der Kolleginnen und
Wir sind als Polizei gefordert, den Men- dend ist und bleibt eine gute Aus- und Fort- Kollegen, es ist auch Beitrag zur kontinuier-
schen durch unser Handeln immer wieder bildung, in der wir die Warnzeichen für Es- lichen Verbesserung der Einsatzbewälti-
deutlich zu machen: Wir sind für euch und kalation vermitteln und zeigen, mit welchen gung.
nicht gegen euch im Einsatz – gerade auch Kommunikationstechniken der Eskalation Was wir als Polizei nicht lösen können,
in sogenannten Problemvierteln und Hot entgegengewirkt werden kann. sind die strukturellen Probleme, die Gewalt
Spots. Und wir können durch eigenes vor- allgemein, und auch solche gegen Polizeian-
bildliches Handeln und die stete unbeding- DP: Und die Nachwirkung von Gewaltat- gehörige und Rettungskräfte wahrscheinli-
te Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßig- tacken auf die Einsatzkräfte? cher machen: Soziale Klüfte reduzieren; al-
keit unseres Mitteleinsatzes unseren Bei- Münch: Mindestens genauso wichtig ist, len Menschen in unserem Land von klein
trag leisten. dass wir uns gut um jene Kolleginnen und auf die Kompetenz vermitteln, Konflikte ge-
Kollegen kümmern, die im Dienst Opfer waltfrei zu lösen – das sind Aufgaben, die
DP: Was bedeutet das praktisch? von Gewalttaten wurden: Durch eine kon- können nur durch gesamtgesellschaftliche
Münch: Praktisch bedeutet das für uns vor sequente Nachbereitung, die nicht nur ein- Anstrengungen bewältigt werden.
allem gute Kommunikation und Deeskalati- satztaktische Aspekte betrifft, sondern auch
on. Deshalb sollten wir uns bei der Präven- in den Blick nimmt, wie es der betroffenen DP: Vielen Dank für das Gespräch.
GDP_Deutsche_Polizei_Anzeige_Print_2021_210x140mm.pdf; s1; (210.00 x 140.00 mm); 03.Nov 2021 18:55:38; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Innenleben
gdp.de/dp-digital
AB SOFORT HABEN DP-LESENDE DIE WAHL!
Print oder digital
Foto: karadesign
Liebe Leserschaft,
viele von Ihnen, von Euch, sind der „DP – menden Wünsche vor allem jüngerer Mit- LAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR (VDP)
DEUTSCHE POLIZEI“ seit Jahren, manche glieder, die ihre digitalen Lesegewohnheiten und die DP-Redaktion arbeiten jedoch in-
seit Jahrzehnten, eng verbunden. Nachdem stärker berücksichtigt wissen möchten. An- tensiv daran, in absehbarer Zeit eine moder-
die DP-Redaktion im Frühjahr 2020 das Lay- dererseits sei diese Entscheidung auch als ne, ansprechende, auf allen Endgeräten gut
out des Magazins renoviert hat, steht nun ökologisch-motivierter Beitrag zu verstehen. funktionierende Digitalversion anbieten zu
ein weiterer bemerkenswerter wie bedeut- Wer sich für die DP-Digital entscheidet, können.
samer Schritt bevor. Ab sofort können Mit- folgt bitte diesem Link: www.gdp.de/dp- Lesenden, die sich gegen die digitale
glieder der Gewerkschaft der Polizei wählen, digital. Der Nutzer wird zunächst aufgefor- Version entscheiden und noch gerne eine
ob sie ihre DP noch in den Briefkasten gelegt dert, sich in den GdP-Mitgliederbereich ein- gedruckte Zeitung in der Hand halten wol-
bekommen wollen, oder sie als digitale Ver- zuloggen. Wer dies zum ersten Mal macht, len, wird weiterhin ihre DP als Zeitschrift
sion beziehen möchten. dem wird dort leicht verständlich erklärt, nach Hause geliefert. Für Sie und Euch än-
Dies hat der GdP-Bundesvorstand (BV) wie das geht. Danach folgt die Option „DP dert sich nichts. Es ist nicht notwendig, an
hat auf seiner Sitzung Ende Oktober in Ber- Bezug“ mit den Auswahlmöglichkeiten irgendeiner Stelle aktiv werden zu müssen.
lin entschieden. Damit reagiert die GdP dem Print oder digital. Noch wird die DP-Digi-
Gremium zufolge einerseits auf die zuneh- tal als pdf-Version ausgeliefert. Der VER- Ihre und Eure DP-RedaktionDP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 13
Gelesen
BLICKPUNKT „PROBLEMKIEZ“
Motivierende Weisheiten –
ehrliche Antworten
Mit „100 Weisheiten, um das Leben zu meistern. Selbst wenn du aus dem Ghetto Arye Sharuz Shalicar, 100 Weisheiten,
stammst“ legt der in dem stark von muslimischen Einwandererfamilien geprägten um das Leben zu meistern. Selbst
wenn du aus dem Ghetto stammst
Berliner Stadtbezirk Wedding aufgewachsene deutsch-iranisch-israelische Autor
Arye Sharuz Shalicar sein drittes Buch vor. FBV München 2021,
gebundene Ausgabe, 252 Seiten,
14,99 Euro, ISBN 3959723822
Sven Hüber
bauen oder Leben in den Griff bekommen ste-
hen, zuwendet. Im Gegensatz zu Büchern, in
denen Polizeikolleginnen und -kollegen ihre
S halicar, bis 18. Lebensjahr selbst tief in
der „Kanack“-Subkultur der migranti-
schen Jugend mit Großfamilien, Graffiti,
schläge, wie sie trotz Herkunft, Resignation
und schlechter Erfahrungen ihr Leben in
den Griff bekommen und zu einer „gesun-
dienstlichen Erlebnisse in dieser oft als Par-
allelwelt wahrgenommenen Lebenswirklich-
keit deutscher Städte beschreiben, lädt Shali-
Jugendkriminalität und Gangs verstrickt, den Schraube im System“ werden können. car dazu ein, sich einmal auf die andere Seite
beschreibt in zehn kurzen und auf seinen Der Autor geht auf alle denkbaren Lebens- des Tisches zu setzen, die Gefühls- und Ge-
eigenen Erfahrungen beruhenden Kapiteln, situationen ein – Schule, Arbeitsplatz, Kon- dankenwelt der als „Problem-Kids“ wahrge-
welche motivierenden, aktivierenden, ehr- flikt in der Familie. Er gibt Tipps, wie man nommenen kennen zu lernen und passende
lichen Antworten auf die Lebenssinnfragen sich kleine und große Ziele setzen und errei- Antworten für sie zu finden.
sogenannter Ghetto-Kids möglich sind. chen kann, greift jedoch auch emotionale He- Das Buch ist eine überaus lohnende Lek-
Das Buch richtet sich an junge Menschen rausforderungen wie Einstellung zu Respekt türe, sowohl für Polizistinnen und Polizis-
mit und ohne ausländische Wurzeln, die und Würde, den Umgang mit Hassgefühlen, ten in Problembezirken und „Ghettos“, als
sich „wie die allerletzten Ärsche fühlen, … die Gesichtswahrung und die Kritikfähig- auch für alle, die Inspiration und Anregung
wie die letzten Loser. Niemand will sie ha- keit auf. Das Buch lebt von seiner klaren, ver- suchen, Zugang zu den vermeintlich Verlo-
ben. Niemand glaubt an sie … Sie fühlen sich ständlichen Sprache und der Empathie, mit renen des „anderen Deutschland“ zu finden
als das ‚andere Deutschland‘“. Shalicar for- der er sich der Gruppe der Heranwachsenden, und mit dem Wort als stärkste Waffe um sie
muliert an sie 100 selbst ausprobierte Rat- die am Scheideweg zwischen Zukunft ver- zu kämpfen. I
AZ_IT_Forensik_188x86_Deutsche_Polizei_.pdf; s1; (188.00 x 86.00 mm); 04.Nov 2021 10:22:46; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE14
TARIFRUNDE 2021
Momentaufnahme: Nach der ergebnislosen zweiten
Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes der Länder schwor GdP-Tarif-Chef
René Klemmer die Mitglieder auf Warnstreiks ein: „Zieht
Foto: Kay Herschelmann
euch etwas Warmes an. Wir sehen uns auf der Straße!“
Ende November sollte in Potsdam weiterverhandelt werden.DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 15
Innenleben
SITZUNG DES BUNDESFRAUENVORSTANDES
Endlich wieder
in Präsenz
Erika Krause-Schöne
D ie Gewerkschafterinnen tauschten sich
zur gegenwärtigen Situation der Frauen-
arbeit unter Corona-Bedingungen aus. Es
zeigte sich, dass in Ländern und Bund die
Probleme identisch sind. Für den kreativen
und emotionalen Austausch fehlten den
Kolleginnen Mimik und Gestik, die das ge-
sprochene Wort authentisch unterstützen.
Themen der BFV-Sitzung waren nicht nur
die regionalen Berichte, sondern auch Infor-
mationen zur DGB-Bundesfrauenkonferenz,
die im November stattgefunden haben wird,
sowie eine Ideensammlung zum Internatio-
Foto: Terweide
nalen Frauentag am 8. März. Breiten Raum
nahmen die Vorbereitungen zur 8. Bundes-
Nach zwei Jahren Video- und Telefonkonferenzen hat sich der Bundesfrauenvorstand (BFV) frauenkonferenz Mitte Februar ein, darunter
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anfang November in Potsdam endlich wieder in Präsenz die detaillierte Konzeption der Workshops.
treffen können. Dennoch liegt viel Arbeit vor uns Frauen. I
gm24_dp-az188x86_1221.pdf; s1; (188.00 x 86.00 mm); 05.Nov 2021 10:57:55; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE
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Innenleben
Foto: Tobias Arhelger/stock.adobe.com
1. DIGITALES GdP-VERKEHRSFORUM Mit vier thematischen Schwerpunkten
Verkehrspolizei
befassten sich die GdP-Verkehrsexpertin-
nen und -experten: zum einen, die Digita-
lisierung, das automatisierte Fahren sowie
dessen Wirkung auf die verkehrspolizeiliche
im Blick Arbeit. Dann die polizeiliche Ausstattung
und die Modernität der Technik in der Ver-
kehrsüberwachung. Ebenso die Modernisie-
rung der Rechtsgrundlagen im Straßenver-
kehr sowie zu guter Letzt die Stärkung der
Mehr als 40 bundesweit zugeschaltete Kolleginnen und Kollegen Wahrnehmung und des Ansehens der poli-
erörterten Mitte Oktober auf dem 1. Digitalen Verkehrsforum der zeilichen Arbeit im Verkehrsbereich.
Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktuelle Fragen und künftig relevante
Aspekte des Verkehrsgeschehens sowie der Verkehrspolitik. Zu wenig
Michael Mertens, für diesen Bereich im Geschäftsführenden GdP-
Festgestellt wurde eine zu geringe Personal-
Bundesvorstand verantwortliches Mitglied, lud die Teilnehmenden dichte. Die Verkehrsarbeit könne nur noch
zu einem intensiven Austausch ein. unter großen persönlichen Anstrengungen
und übermäßigem Einsatz erbracht werden.
Michael Zielasko Wie in anderen Bereichen der Polizei kämp-
fe man gegen Überstunden und Überlastung
an. Die Verkehrsüberwachung werde offen-
bar als weniger wichtig wahrgenommen, da-
E
s gehe darum, so Mertens, politische bei bräuchte es besser bewertete Stellen. Be-
und gewerkschaftliche Themen in den Bußgeldkatalog in Kraft klagt wurde zudem ein teils deutlicher Man-
Fokus zu rücken, die von der GdP im Die novellierte Bußgeldkatalog-Verordnung, gel an zugewiesenem fachlich ausgebildetem
Bereich Verkehr dann weiter vorangetrieben und damit auch ein neuer bundeseinheit- Personal. Erst recht, weil Verkehrsaufgaben
werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burk- licher Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) durch moderne Technik und den Digitali-
hard Jung setzte als amtierender Präsident des sind am 9. November 2021 in Kraft getreten. sierungsprozess komplexer und vielfältiger
Deutschen Städtetages in seinem Grußwort Finalisiert hatte diese Entscheidung der würden. Ohne mehr technisch versierte so-
ein engagiertes Zeichen für mehr Sicherheit Bundesrat auf seiner Sitzung Mitte Oktober. wie juristisch geschulte Kolleginnen und
und forderte größeren kommunalen Gestal- Das Gremien fasste dort ebenfalls eine Ent- Kollegen könne man dem nicht gerecht wer-
tungsspielraum im städtischen Straßenver- schließung, mit der er die Bundesregierung den. Das demografisch bedingte Wegbrechen
kehr. Angesichts dessen betonte GdP-Vize bat, „eine Erhöhung der Verwarnungsgrenze langjähriger Fachexpertise verschärfe unter-
Mertens, zugleich Landeschef im verkehrsrei- von derzeit 55 Euro für Verkehrsordnungs- dessen dieses Problem. Neben besseren und
chen Nordrhein-Westfalen, die Absicht seiner widrigkeiten zu prüfen“ – eine zentrale erweiterten Aus- und Fortbildungs- sowie ge-
Organisation, sich weiterhin mit der Verkehrs- Forderung der GdP-Stellungnahme im zielten Nachwuchskonzepten könne sich wo-
überwachung als zentralem Teil polizeilicher möglich das Anwerben externer Fachexper-
Verordnungsgebungsverfahren.
Arbeit beschäftigen zu wollen. tise in einzelnen Bereichen als gewinnbrin-DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 17
gend darstellen. Flächendeckend zu schaffen niken für Krad-Messungen, der bereits in
seien zudem Strukturen für verkehrspolizei- Rheinland-Pfalz erprobte „Handy-Blitzer“, Europaweite Standards
liche Fachkarrieren von Tarifbeschäftigten. und ein ebensolcher für Lärmverstöße. Für
Die Diskutierenden mahnten das im das Verfolgen sogenannter Auto-Poser sei- Vor dem Hintergrund zahlreicher offener
Vergleich zu anderen Arbeitsgebieten ver- en adäquate Lösungen, um Manipulationen Fragen zu Datenerhebungen, deren Siche-
meintlich schlechtere Image der Verkehrs- festzustellen zu können, unabdingbar. rung wie Speicherung und des polizeili-
polizeien an. Gegensteuern könne man mit chen Zugriffs schlug das Expertenteam vor,
Kampagnen durch polizeiinterne Öffent- Blackboxen mit standardisiertem Datenfun-
lichkeitsarbeit, Social-Media-Aktivitäten, Viele Fragen offen dus – ähnlich dem Flug- oder Schiffsverkehr
verbesserten Dienstpostenbewertungen so- – möglichst europaweit einzusetzen. Ver-
wie spürbaren Investitionen in Ausstattung In einer digitalisierten Verkehrswelt brau- einheitlichte Schnittstellen sowie eine ent-
und Technik. Schließlich sei es attraktiver, che es für die Polizei zeitgemäße und ge- sprechende Auswertetechnik wären dabei
mit bestem und neuestem Material zu arbei- richtsfeste Kompetenzen. Zu klären wären: obligatorisch. Geklärt werden müsse eben-
ten. Wenig hilfreich sei, dass die polizeiliche das Erkennen und Erfassen von zugelasse- so, wie Datenmanipulationen durch Drit-
Geschwindigkeitsmessung, das sogenann- nen und nicht zugelassenen Software-Ver- te verhindert werden können. Zu beach-
te Blitzen, noch immer mit Abzocke gleich- änderungen, der Einsatz von „Event-Data- ten sei, dass die Aufzeichnung der Daten
gesetzt werde. Womöglich trage auch die in Recordern“ sowie die Autorisierung und eigener Aktivitäten anders behandelt wer-
einigen Ländern fehlgeschlagene Aufga- Rahmenbedingungen der Speicherung, den müssten als technisch- systemisches
benkritik – bestimmte Arten von Unfällen Verwendung, Weitergabe und Löschung Handeln. Der jeweilige Hersteller sollte fer-
nehme die Polizei dort nicht mehr auf – zur von Daten. Noch offene Rechtsfragen beim ner verpflichtet sein, seinen Datenumgang
angekratzten Wertschätzung bei. automatisierten Fahren seien zum Beispiel, transparent aufzuschlüsseln. Unabdingbar
Die Teilnehmenden setzten sich für einen ob der Hersteller eines Fahrzeuges als Zeuge sei es, Polizei und Justiz bei künftigen Ent-
flächendeckenden Einsatz von Verkehrsbe- gelten könne? Ebenso, ob künftig die Polizei wicklungen zu beteiligen.
einflussungsanlagen auf Bundesautobah- bei einer Verfolgung von außen in autonome Auch das Thema Bußgelder wurde erneut
nen aus. Diese dienten nicht zuletzt der ver- Fahrzeuge eingreifen dürfe, und welche Si- beraten. Da sei noch eine Menge Luft nach
besserten Eigensicherung der Kolleginnen cherheitsstandards gewährleisten, dass von oben, so beispielsweise eine europäische
und Kollegen. Auch die in Niedersachsen extern auf digital vernetzte Fahrzeuge kein Harmonisierung, härtere Sanktionen oder
eingeführte „Section Control“ sei ein Vorbild manipulierender Einfluss genommen wer- erweiterte Durchsetzungsbefugnisse vor
für das ganze Land. Als künftige Arbeits- den kann und Manipulationen sich erken- Ort, die bis zur Beschlagnahme des Fahr-
felder etikettiert wurden verbesserte Tech- nen und nachweisen ließen? zeugs reichten. I
VDA_5665_Anzeige_Polizei_RZ.pdf; s1; (210.00 x 96.00 mm); 04.Nov 2021 13:31:35; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Europameister bei E-Autos,
Weltmeister bei Innovation,
Wirtschaftsmotor in Deutschland.
Klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2045.
Das ist unser Ziel.
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