Mitteilungen - Kommunen in NRW
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71. JAHRGANG • APRIL
04
2017
HERAUSGEBER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NORDRHEIN-WESTFALEN
Mit den
online
mitteilungen
StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
G 20 167
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
Ortsentwicklung
Konzessionsvergabe
Kulturelles Erbe
Die Fachzeitschrift für Kommunal-und
Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
STÄDTE- UND GEMEINDERAT ist die einzige unabhängige
und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kom-
munal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie
führt kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunal-
recht und Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat
sich als Diskussionsforum für neue Entwicklungen in der
kommunalen Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte- und
Gemeinderat ist das offizielle Organ des Städte- und Ge-
meindebundes Nordrhein-Westfalen. Als Spitzenverband
kreisangehöriger Städte und Gemeinden repräsentiert
dieser rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie 86
Prozent der Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält monatlich aktuelle
Informationen aus den zentralen Interessengebieten der
Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit E Ja, ich möchte Städte- und Gemeinderat kennenlernen! Bitte senden Sie mir die
nächsten drei Ausgaben zum Vorzugspreis von nur € 10,25 (inkl. MwSt. und Versand).
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Son-
Die Lieferung endet mit Zustellung des dritten Heftes und geht nicht automatisch in
derseiten, die überregional über Produkte und Neuheiten ein Jahresabonnement über.
für den kommunalen Markt informieren. Der Leser erhält
somit einen Überblick über Aktuelles aus den Bereichen: Ja, ich kenne Städte- und Gemeinderat bereits und möchte die Zeitschrift (10 Ausgaben)
im günstigen Jahresabonnement bestellen.
• Bürokommunikation
E gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)
• Umweltschutz
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Frau Becker, Städte- und Gemeindebund NRW,
Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf
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schriftlich bei Frau Becker, Städte- und Gemeindebund NRW, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf,
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EDITORIAL
Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
Wachsen mit Köpfchen
„Bei Euch ist es schön!“ Wenn einem Besucher nach dem
Stadtrundgang dieser Satz über die Lippen geht, kann
man zu Recht stolz sein. Es ist uns nicht gleichgültig, wie
unsere Stadtzentren und Ortschaften aussehen. Das bloße
Funktionieren reicht uns nicht.
Damit Kommunen ihren Bürgern und Bürgerinnen auch in Menschen immer weitere Wege zur Arbeit aufzwingt, nach
Zukunft ein lebenswertes Umfeld bieten können, darf man leistungsfähigen Verkehrssystemen. Und die Landwirtschaft,
die Ortsentwicklung nicht dem Zufall überlassen. Für vieles die neben Nahrungsmitteln auch Energie-Rohstoffe
gibt es erprobte Regeln - für die Breite von Straßen, für produzieren soll, kämpft um den Erhalt ihrer Anbauflächen.
die Höhe der Bebauung, für die Nutzung der Immobilien. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Baurecht flexibler gestaltet
Aber vieles kann man nur bedingt steuern - etwa wo sich wird. Nur dann kann man das Entwicklungspotenzial
welcher Laden niederlässt. Wie unsere Städte und besiedelter Gebiete heben, ohne ständig Freiflächen in
Gemeinden aussehen, ist das Ergebnis einer Vielzahl von Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig darf das Land, darf eine
Einzelentscheidungen - meist von Privatleuten oder künftige Landesregierung bei der Städtebauförderung nicht
Institutionen, aber auch der öffentlichen Hand. Gerade nachlassen. Denn durch zahlreiche Umweltvorschriften ist
darum ist Ortsentwicklung so komplex. das Bauen in jüngster Zeit extrem teuer geworden.
Viele aktuelle Entwicklungen machen es den Planern und Ein massives Problem liegt in der zunehmend ungleichen
Planerinnen nicht gerade leicht. Da ist der Umschwung von Verteilung der Bevölkerung zwischen Stadt und Land.
einer Prognose schrumpfender Bevölkerung hin zu einer Während sich in Ostwestfalen-Lippe die Straßenzüge
robusten Wachstumsperspektive. Zuwandernde aus leeren, stehen sich die Menschen an der Rheinschiene
EU-Ländern und Flüchtlinge, aber auch heimische junge buchstäblich auf den Füßen. Wenn Großstädten der Vorzug
Familien suchen händeringend nach bezahlbarem Wohnraum. gegeben wird, spielen viele irrationale Faktoren eine Rolle.
Der Wohnungsbau hält mit dieser Nachfrage nicht Schritt. Aber der ländliche Raum muss als Standort für Wohnen,
Gleichzeitig verlangt eine globalisierte Wirtschaft, die den Arbeit und Freizeit auch eine faire Chance erhalten. Das
heißt konkret: Versorgung mit leistungsfähigen Datennetzen
und leistungsfähigem ÖPNV. Nur so haben unsere
Ortschaften in idyllischer Landschaft eine Entwicklungsoption,
statt als Geisterdorf zu verkümmern.
Dr. Bernd Jürgen Schneider
Hauptgeschäftsführer StGB NRW
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 3
BÜCHER UND MEDIEN
Einsparkraftwerk Schule
Wie Bürger und Klima profitieren können, v.
Kurt Berlo und Dieter Seifried, hrsg. v. solar+spar
INHALT71. Jahrgang April 2017
contract GmbH, 21 x 28 cm, 44 S., im Internet
herunterzuladen unter www.solarundspar.de
Hemmnisse und Erfolgsfaktoren bei der
Die Solar&Spar Contract GmbH begann Städtebauförderung von Johannes Osing 6
2001 in Engelskirchen, Emmerich, Gelsen-
kirchen und Köln vier Energieeinsparprojek-
te an Schulen. Über Energiespar-Con-
Ausstellung „Gute Geschäfte“ gegen
tracting wurden dort Bürger/innen am
Ladenleerstand von Hanna Hinrichs 12
wirtschaftlichen Erfolg der Strom- und Wär-
meeinsparmaßnahmen sowie an der Solar-
stromerzeugung beteiligt. In der Broschüre
werden die Rahmenbedingungen für den Erfolg der Bürger-Con-
tracting-Projekte beschrieben. Zudem erhalten Kommunen, Schu-
Ortskernentwicklung am Beispiel der Gemeinde
Blankenheim von Rolf Hartmann
14
len und Bürgerinitiativen praxisnahe Empfehlungen, wie man ähn-
liche Projekte realisieren kann.
Digitale Infrastruktur 16
als regionaler
Entwicklungsfaktor
Informationen zum Breitbandausbau in
strukturschwachen, ländlichen Regio- Landesgartenschauen
nen und zu den sieben Modellregionen, als Instrument
hrsg. v. Bundesministerium für Verkehr nachhaltiger Stadt-
und digitale Infrastruktur, MORO Infor-
entwicklung
mationen Nr. 15/1 2016, A 4, 44 S.,
im Internet herunterzuladen unter von Michèle Helle und
www.bbsr.bund.de Evamaria
Küppers-Ullrich
Im Rahmen des Modellvorhabens
„Digitale Infrastruktur als regionaler
Entwicklungsfaktor“ (MOROdigital) werden Akteure aus struktur- 3-D-Visualisierung bei der Ortsentwicklung von
schwachen ländlichen Regionen, die noch nicht über leistungsfähige Alt-Hiddenhausen von Andreas Homburg 28
Breitband-Datennetze verfügen, unterstützt, die Infrastruktur in die-
sem Bereich in Eigeninitiative zu verbessern. Die Publikation liefert In-
formationen über Hintergrund und Ziele des Modellvorhabens. Neben
grundlegenden Thesen zum Breitbandausbau in strukturschwachen
Novellierung des Städtebaurechts auf
Bundesebene von Rudolf Graaff
29
ländlichen Regionen wird über die sieben Modellregionen informiert.
Grüne Infrastruktur Ruhr
Hrsg. v. Regionalverband Ruhr (RVR), A 4,
84 S., kostenlos zu bestellen oder im Internet
herunterzuladen unter http://shop.rvr.ruhr
Das Ruhrgebiet verfügt über vielfältige Er-
fahrungen mit regionalen Strategien zur Si-
cherung, Vernetzung und erholungsbezo-
genen Nutzbarmachung von Landschaft.
Anhand unterschiedlicher Beispiele zeigt
die Studie den Stand der Umsetzung auf
Das immaterielle Kulturerbe in Nordrhein-
und erläutert die bevorstehende Weiterent-
wicklung der regionalen Strategien hin zu Westfalen von Maria Harnack 35
einem integrierten Ansatz „Grüne Infrastruktur Ruhr“. Durch Beispiele
aus anderen europäischen Ländern wird zudem dargestellt, welche Bücher 37
Strategien Städte oder Ballungsräume außerhalb Deutschlands bei
Titelfoto: Gemeinde Blankenheim
der Konzeption und Implementierung grüner Infrastruktur verfolgen.
4 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017
NACHRICHTEN
Gründung der Metropolregion Rheinland
Thema Ortsentwicklung Städte, Landkreise und Verbände haben am 20. Februar 2017 offiziell
die Metropolregion Rheinland gegründet. Der neue Zusammen-
schluss soll eine engere Kooperation etwa in den Bereichen Woh-
nungsbau oder Gewerbeansiedlung möglich machen. Mitglieder
Neugestaltung von Dom- und Marktplatz in der sind elf kreisfreie Städte und zwölf Kreise aus dem Bereich der Be-
Stadt Paderborn von Claudia Warnecke 9 zirksregierungen Köln und Düsseldorf sowie die Städteregion Aa-
chen. Darüber hinaus wirken die Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern und der Landschaftsverband Rheinland mit.
Die Idee, eine rheinische Metropolregion zu gründen, reicht bis ins
Jahr 2009 zurück. Die Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf
und Köln, Anne Lütkes und Gisela Walsken, hatten die Gründung
vorangetrieben.
Inklusion, Naturerlebnis und
Entspannung im „Kurpark 3.0“
Der Kurpark in der Stadt Bad Sassendorf wird neu gestaltet. Im Rah-
men des Projekts „Kurpark 3.0“ soll eine 30 Hektar große Grünanla-
ge des traditionsreichen westfälischen Moor- und Soleheilbades
Die REGIONALEN in Nordrhein-Westfalen als zum ersten barrierefreien Kurpark Deutschlands werden. Unter an-
Instrument der Strukturpolitik von Mario Reimer 19 derem sollen Wege barrierefrei gestaltet und ein Generationen-
Spielpark errichtet werden. Geplant ist zudem, die Rosenau zu rena-
turieren, sodass der Bach im Kurpark mehr Platz für Pflanzen und
Tiere bietet sowie als Erholungsort für Besucher/innen attraktiver
Aktuelles aus dem Online-Portal Integration 21 wird. Als markantes Zeichen der Veränderung wird ein neues Gra-
dierwerk gebaut, welches die alte baufällige Anlage ersetzt. Das
NRW-Wirtschaftsministerium fördert den „Kurpark 3.0“ mit 2,6 Mio.
Projekt „StadtUmland.NRW“ mit „Kooperation Euro.
Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ 22
von Stephan Schmickler
Erneuter Tourismus-Rekord in
Nordrhein-Westfalen
Die Quartiersakademie NRW
von Claus Eppe 25
Die Tourismusbranche in Nordrhein-Westfalen blickt auf das siebte
Rekordjahr in Folge zurück. Wie das statistische Landesamt Infor-
mation und Technik NRW mitteilte, verbuchten Hotels, Herbergen
und Campingplätze im vergangenen Jahr 49,6 Mio. Übernachtun-
gen, 1,9 Prozent mehr als 2015. Die Anzahl der Gäste stieg um 2,0
Prozent auf 22,1 Mio. Dabei konnten die meisten Regionen des Lan-
des zulegen. Lediglich der Raum Köln erlebte einen Rückgang, nach-
dem die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015 weltweit
Schlagzeilen gemacht hatten. Im Vergleich der Bundesländer liegt
NRW nun bei den Übernachtungen auf dem dritten Platz hinter Bay-
ern und Baden-Württemberg.
Skulpturenpark am Wasserschloss
Haus Opherdicke
Neuregelung der Konzessionsvergabe im
Energiebereich von Anne Wellmann
32 Das Haus Opherdicke in der Gemeinde Holzwickede soll durch einen
Skulpturenpark weiterentwickelt werden. Den Grundstock für einen
solchen Park könnten 13 Skulpturen des amerikanisch-italienischen
Bildhauers Raimondo Puccinelli bilden. Sie wurden dem Kreis Unna
von der Erbin des Künstlers geschenkt unter der Bedingung, dass sie
im öffentlichen Raum ausgestellt werden. Wie der Kreis als Eigen-
Europa-News 38 tümer des Wasserschlosses mitteilte, soll der Skulpturenpark in die
laufende Planung des Ausbaus von Haus Opherdicke zum Kultur-
und Begegnungszentrum eingepasst werden.
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 5
FOTO: THOMAS MAX MÜLLER / PIXELIO.DE
schwer
dranzukommen
▲ Nordrhein-westfälische Kommunen nutzen die Städtebauförderung, um die Lebensqualität und das Zusammenleben vor Ort zu verbessern
Hemmnisse und Erfolgsfaktoren
bei der Städtebauförderung
gramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.
Während die Finanzhilfen für die Stadterneuerung in NRW 2017 auf
Für die Finanzierung gewährt der Bund den
ein Rekordniveau steigen, sind noch einige Schwierigkeiten beim Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b
Grundgesetz, die durch Mittel des Landes er-
Abruf der Mittel durch Städte und Gemeinden zu beseitigen
gänzt werden. Zusätzlich ist jeweils ein
D
kommunaler Eigenanteil notwendig. Die
ie Städtebauförderung ist ein zentra- Maßnahmen zur Behebung sozialer Miss- Bundesfinanzhilfen werden den Ländern
les Instrument der nachhaltigen Orts- stände (vgl. § 164b Abs. 2 BauGB). Dies spie- auf der Grundlage einer Verwaltungsverein-
entwicklung. Sie dient dazu, Städte und Ge- gelt sich in den Programmen „Aktive Stadt- barung (VV) zur Verfügung gestellt.
meinden als Wohn- und Wirtschaftsstand- und Ortsteilzentren“, „Soziale Stadt“ sowie
ort zu stärken. Als eigenständiges Förderin- „Stadtumbau West (bzw. Ost)“ wider. Hoher Stellenwert Die Städtebauförde-
strument löst ein Euro Städtebaufördermit- Im Programm „Kleinere Städte und Gemein- rung genießt bei Bund und Ländern - auch
tel nach Berechnungen des Deutschen In- den“ wird ein zusätzlicher Schwerpunkt auf vor dem Hintergrund der damit verbunde-
stituts für Wirtschaftsforschung bis zu acht die Anpassung an den demografischen nen sozialen Integration - einen immer hö-
Euro an privaten Investitionen aus - insbe- Wandel und auf interkommunale Zusam- heren Stellenwert. Daher sind die Mittel in
sondere im regionalen Baugewerbe und menarbeit gelegt. Hinzu kommt das Pro- den zurückliegenden Jahren immer weiter
Handwerk. aufgestockt und es sind zusätzliche Pro-
Zu den Handlungsschwerpunkten gehören DER AUTOR gramme aufgelegt worden. Nach der aktu-
die Stärkung von Innenstädten und Orts- ellen VV Städtebauförderung 2017, der die
teilzentren in ihrer städtebaulichen Funkti- Johannes Osing NRW-Landesregierung am 21.01.2017 zuge-
ist Referent für
on unter besonderer Berücksichtigung des stimmt hat, stellt der Bund den Ländern in
Bauen und Vergabe
Wohnungsbaus und des Denkmalschutzes, beim Städte- und
diesem Jahr erstmalig Finanzhilfen von 740
die Wiedernutzung innenstadtnaher Brach- Gemeindebund NRW Mio. Euro zur Verfügung.
flächen ehemaliger Industrie-, Militär- oder Durch deren Erhöhung steigen die Mittel in
Eisenbahnanlagen sowie städtebauliche NRW in diesem Jahr auf einen Rekordbetrag
6 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017
THEMA ORTSENTWICKLUNG
von 402 Mio. Euro. Den größten Anteil steu- Ende 2015 einen speziell auf die NRW-Kom- ten Städten und Gemeinden an. Nach einer
ert das Land bei mit 188 Mio. Euro, der Bund munen ausgerichteten Gutachten-Auftrag vorläufigen Auswertung im Sommer und
beteiligt sich mit 134 Mio. Euro. Der Eigen- an das Deutsche Institut für Urbanistik Herbst 2016, bei der zwischen dem Difu,
anteil der Kommunen beträgt 80 Mio. Euro. gGmbH (Difu) vergeben. Inhaltlich wurde dem MBWSV und den kommunalen Spit-
In den Jahren 2015 und 2016 standen ein- das Vorhaben durch den Städte- und Ge- zenverbänden intensiv über Rückschlüsse
schließlich des Eigenanteils der Kommunen meindebund NRW sowie den Städtetag aus der Befragung diskutiert wurde, fand
346 Mio. Euro für entsprechende Maßnah- NRW begleitet. Ziel war es, die Erfolgsfak- Anfang 2017 in Hamm ein Fachforum unter
men zur Verfügung. toren und Hemmnisse des Fördermittelpro- großer kommunaler Beteiligung statt. Die
Flankiert werden die Programme in diesem zesses zu identifizieren, wobei Beantra- Ergebnisse werden mit in den Abschlussbe-
Jahr durch eine Verwaltungsvereinbarung gung, Bewilligung und Abrechnung der För- richt des Difu einfließen. Dieser soll in der
„Investitionspakt Soziale Integration im dergelder besonders unter die Lupe genom- zweiten Jahreshälfte 2017 veröffentlicht
Quartier 2017“. Hier erhalten die Länder Bun- men wurden. werden.
desmittel von insgesamt 200 Mio. Euro für Die Befragung durch das Difu ergab, dass
Investitionen in den Städten und Gemein- Praxis verbessern Die Ergebnisse der Stu- rund drei Viertel der 154 befragten Kommu-
den zur Verbesserung der sozialen Integrati- die sollen dazu beitragen, dass die Mittel zur nen Fördermittel in Anspruch nehmen. Von
on und des sozialen Zusammenhalts im Städtebauförderung weiterhin allen Kom- diesen weisen 52 Prozent nicht ausgegebe-
Quartier. Hinzu kommt das Programm „Zu- munen in NRW zur Verfügung stehen und ne Fördermittel auf. Der Überhang ist im
kunft Stadtgrün“, wofür bundesweit jährlich von diesen tatsächlich genutzt werden. Au- Regierungsbezirk Arnsberg mit 6,27 Euro
etwa 50 Mio. Euro bereitgestellt werden. Mit ßerdem soll der Bestand nicht abgerufener pro Kopf am höchsten, im Regierungsbezirk
diesem Programm soll durch Anlage von Fördermittel weiter reduziert werden. Die Köln mit 1,91 Euro am geringsten. Dort wer-
Grünflächen die Attraktivität von Städten Studie dient darüber hinaus der Identifizie- den die Programme der Städtebauförde-
und Gemeinden gesteigert sowie ein nach- rung von Möglichkeiten zur Verbesserung rung allerdings auch am wenigsten in An-
haltiger Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Förderinstrumentariums allgemein. spruch genommen.
des Klimawandels und zur Verbesserung der Der Studie liegt eine Befragung der Kom-
örtlichen Energiebilanz geleistet werden. munen im Frühjahr 2016 zugrunde. Hieran Stärkung der Innenstadt 34 Prozent der
schlossen sich Interviews mit ausgewähl- befragten Kommunen nutzen das Pro-
Nicht ausgegebene Mittel Obwohl die
finanzielle Ausstattung damit ein neues Re-
FOTO: DEUTSCHES INSTITUT FÜR URBANISTIK 2017
kordniveau erreicht, ließ sich in den nord-
rhein-westfälischen Kommunen über die
vergangenen acht Jahre eine kontinuierli-
che Zunahme nicht abgerufener Fördermit-
tel beobachten. Nach einem Höchststand
von 219 Mio. Euro im Jahr 2012 gab es in den
Folgejahren zwar eine leichte Reduzierung.
Im Jahr 2015 betrug der Überhang aber im-
mer noch 120 Mio. Euro.
Darüber hinaus gibt es eine beträchtliche
Anzahl von Städten und Gemeinden, wel-
che die Förderprogramme gar nicht in An-
spruch nehmen. Beide Aspekte werden vom
NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV)
als Indiz gesehen, dass die erfolgreiche
Durchführung städtebaulicher Maßnah-
men von der Beantragung bis zur Abrech-
nung der Fördermittel durch eine Reihe von
Faktoren behindert wird. ▲ Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei Beantragung, Bewilligung und Abrechnung
Auch aus diesem Grund hatte das MBWSV von Fördermitteln waren Thema beim Fachforum Städtebau am 18. Januar 2017 in Hamm
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STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 7
THEMA ORTSENTWICKLUNG
gramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. 4. Die Antragsstellung bereitet Schwierig- Frühjahr statt wie bis Ende 2016 erst im
Es folgen Stadtumbau West (24 Prozent) keiten wegen des Aufwandes oder der Dezember ist ein erster Schritt in die rich-
und Soziale Stadt (17 Prozent). Dies korres- Komplexität des Antrags tige Richtung. Darüber hinaus müssen
pondiert mit der Aussage der Umfrageteil- 5. Es fehlen Möglichkeiten zum freien Ver- Verfahrensschritte wie Rechnungslegung
nehmenden, wonach für die Mehrheit die schieben von Fördermitteln zwischen ein- und Rechnungsprüfung so weit wie mög-
„Stärkung der Innenstadt“ das Hauptziel zelnen Maßnahmen lich vereinfacht werden.
der Städtebauförderung darstellt. Wich- • Das Land sollte projektbezogen auch den
tigstes Nebenziel ist der Denkmalschutz. Zu den weiteren Ergebnissen der Befragung personellen Aufwand der Kommunen so-
Das Programm „Kleinere Städte und Ge- gehört, dass die allgemeine Finanzlage der wie externe Fördermittelberatung und
meinden“ spielt vor allem in den Regie- Kommune keinen wesentlichen Einfluss auf Projektbegleitung finanziell unterstützen,
rungsbezirken Arnsberg, Detmold und die Nutzung von Städtebaufördermitteln um auch für kleine Städten und Gemein-
Münster eine Rolle, während in den stärker hat. Es ließ sich auch nicht nachweisen, dass den eine erfolgreiche Städtebauförderung
verdichteten Regierungsbezirken Köln und das Neue Kommunale Finanzmanagement zu gewährleisten.
Düsseldorf häufiger das Programm „Soziale mit der Doppik die Inanspruchnahme ge- • Flankierend zu den bestehenden Förderpro-
Stadt“ in Anspruch genommen wird. Doch bremst hat. Das Difu kommt zu dem grammen sollte das Land durch Sonderpro-
auch in den Regierungsbezirken Detmold Schluss, dass die nicht abgerufenen Förder- gramme mit vereinfachtem Bewilligungs-
und Münster steht das Programm „Aktive mittel als Symptom anzusehen sind für eine verfahren gezielt die Förderung kleinerer
Stadt- und Ortsteilzentren“ an erster Stelle. Reihe organisatorischer und administrati- Maßnahmen ermöglichen, für die die regu-
Die Kommunen gaben in der Befragung - ver Hemmnisse im Förderprozess. lären Gebietsanforderungen der Städte-
jeweils Nennung durch mindestens 60 Pro- bauförderung zu umfangreich wären.
zent der Teilnehmenden - für die Inan- Bescheide zu spät Die Ergebnisse der Be-
spruchnahme von Fördermitteln fünf große fragung wurden am 18.01.2017 auf dem Finanzniveau halten Grundlegend bleibt
Hemmnisse an: Fachforum in Hamm unter reger Beteili- aus kommunaler Sicht die Notwendigkeit,
gung zahlreicher Städte und Gemeinden dass der derzeitige Umfang der Finanzhilfen
1. Das Vergaberecht erzeugt einen hohen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass für von Bund und Land verstetigt wird. In diesem
Verwaltungsaufwand viele Kommunen ein erhebliches Hemmnis Zusammenhang kommt es aber darauf an,
2. Das Vergaberecht führt zu zeitlichen Ver- in der Erteilung der Zuwendungsbescheide den Überhang nicht abgerufener Fördermit-
zögerungen oder die Fachkompetenz liegt. Diese konnte bisher erst im Dezember tel weiter zu reduzieren. Dazu sind nicht nur
fehlt erfolgen. Das ist aber mit Blick auf die kom- bessere Rahmenbedingungen auf Bundes-
3. Für den kommunalen Verwaltungsauf- munale Haushaltsplanung und damit die und Landesebene erforderlich, sondern auch
wand bei der Umsetzung des Programms Vergabe von Maßnahmen äußerst ungüns- Aktivität der kommunalen Ebene im Zuge ih-
gibt es keine Förderung tig. rer Selbstverwaltung.
Das MBWSV kann jedoch 2017 erstmals Die Wirkung der Städtebauförderung hängt
FOTO: STADT MOERS
schon früher auf Verpflichtungsermächti- nicht zuletzt von der Bedeutung ab, welche
gungen durch das NRW-Finanzministerium die Städte und Gemeinden diesem Instru-
zurückgreifen, was eine Förderzusage be- ment beimessen. Für die Kommunen selbst
reits im Frühjahr möglich macht. Darüber ist dabei das Bewusstsein wichtig, dass die
hinaus hat das MBWSV angekündigt, tech- Städtebauförderung keinesfalls ein Luxus ist
nische Hindernisse etwa bei den Software- - etwas, das gelegentlich für ein „Prestige-
schnittstellen für die Abrechnung von Maß- projekt“ herangezogen wird. Die Städtebau-
nahmen zeitnah zu beseitigen. förderung sollte vielmehr strategisch in die
Welche weiteren Schlüsse die NRW-Landes- städtebauliche Entwicklung einbezogen
regierung aus der Difu-Studie zieht - insbe- werden. Dann entfaltet sie ihre nachhaltige
sondere mit Blick auf grundlegende Verän- Wirkung und hilft, einer negativen Quartiers-
derungen der Rahmenbedingungen - ist entwicklung vorzubeugen und die Lebens-
derzeit noch offen. Dabei ist auch die Land- qualität vor Ort zu heben.
tagswahl im Mai 2017 zu bedenken. Auf Dabei ist der Vorbereitungs- und Abwick-
Grundlage der bisherigen Untersuchung lungsaufwand nicht zu unterschätzen. Denn
und insbesondere der Diskussion auf dem neben dem Stadtplanungsamt, der Kämme-
Fachforum hat der Städte- und Gemeinde- rei und der Vergabestelle müssen weitere Be-
bund NRW mehrere Forderungen an die reiche der Verwaltung an einem Strang zie-
künftige Landesregierung formuliert: hen. Gleichzeitig muss die Kommunalpolitik
eingebunden sowie ein Dialog mit den Ein-
• Die Landesregierung wird aufgefordert, wohnerinnen und Einwohnern eröffnet wer-
den zwischen Land und Kommunen ein- den. Die Koordination sollte deshalb bei der
geleiteten Prozess zur Verbesserung der Verwaltungsleitung liegen. Wird Städtebau-
▲ Städtebauförderung kann helfen, ganze Städtebauförderung engagiert und ergeb- förderung als „Chefsache“ behandelt, ist da-
Straßenzüge, Plätze, historische Stadtkerne oder nisoffen zu unterstützen. mit der wichtigste Grundstein für ihren Er-
Stadtquartiere zu erhalten • Die Erteilung von Förderzusagen schon im folg gelegt. b
8 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017
FOTO: STADT PADERBORN
Bühne in Stein
▲ Dom- und Marktplatz in der Paderborner Innenstadt werden neu gestaltet, wobei der Marktplatz mit der Freitreppe vor dem
Diözesanmuseum bereits weitgehend fertig ist
Neugestaltung von Dom- und Marktplatz
Für die historisch bedeutsame Abfolge von Plätzen im Zentrum von Handel-, Markt- und Veranstaltungsge-
schehen andererseits sollten gestalterisch
Paderborn wurde ein Konzept entwickelt, das kulturelle Aspekte,
wie funktional in Einklang gebracht wer-
Verkehrsbedarf und wirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt den. Orte des alltäglichen, öffentlichen,
aber auch des kulturellen wie religiösen Le-
D
bens bilden hier gemeinsam das repräsen-
ie Gestaltung des Ensembles von tung von Verkehrsanlagen und die Schaf- tative Zentrum für Paderborn und darüber
Domplatz und Marktplatz gleicht ei- fung von Aufenthaltsbereichen sowie eine hinaus für die Region.
ner kulturgeschichtlichen Entdeckungsrei- räumliche Akzentuierung des Domplatzes Für die Neugestaltung von Marktplatz und
se an einem der zentralen Orte in Pader- mittels einer Baumreihe. Diese zeichnet Domplatz war zunächst ein kooperativer
born. Der Marktplatz war im Mittelalter den Verlauf des historischen Hellwegs Wettbewerb nach den Regeln für die Aus-
größter Platz der Domfreiheit. Mit dem nach und markiert gleichermaßen die lobung von Wettbewerben (RAW) 2004
Hellweg querte eine der bedeutendsten Grenze des ehemaligen Friedhofs. Im Platz- mit öffentlichen Foren vorgesehen. Der
historischen Handelsstraßen die Abfolge ensemble bekommen der Marktplatz, der von der Verwaltung vorgeschlagene fast
der Plätze. Der heutige Domplatz entstand Platz vor der Gaukirche und der Domplatz vollständige Verzicht auf die 150 Pkw-Stell-
auf dem Grundriss einer alten Friedhofsan- eine der räumlichen Situation und den Nut- plätze vor Dom und Generalvikariat stieß
lage am Dom. zungsanforderungen entsprechende Ge- jedoch bei gewerblichen Anliegern in der
Noch heute reflektieren die umgebenden staltung.
Sakralbauten mit ihren Fassaden aus ver- DIE AUTORIN
schiedenen Epochen das kulturelle Erbe Pa- Sensibler Umgang Die besondere Kon-
derborns. Mit der Neugestaltung des Platz- stellation dieser Plätze und die Nähe zuei- Dipl.-Ing. Claudia
ensembles werden die Elemente der rei- nander im Herzen der Stadt erfordern ei- Warnecke ist
chen Vorgeschichte des Ortes thematisiert, nen sensiblen Umgang in der Planung, Ge- Technische
und es wird ein attraktiver urbaner Raum staltung und Nutzung. Die unmittelbare Beigeordnete der
geschaffen. Nachbarschaft von Dom und Erzbischöf- Stadt Paderborn
Ein wesentliches Element ist die Entflech- lichem Generalvikariat einerseits sowie
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 9
direkten Nachbarschaft auf massiven Wi- pektive Betroffenen Ideen für die Gestal- Der Marktplatz wird bewusst frei gehalten
derstand und fand daher keine Mehrheit. tung des Domplatzes und des Marktplat- von weiterer Möblierung. Der Verzicht auf
zes erarbeiten, bewerten und abschlie- Stellplätze vor der Gaukirche eröffnet die
Werkstattverfahren gewählt Die Teil- ßend in einem Prozess der Konsensfindung Chance, diesen Bereich des Domplatzes als
nahme am Forschungsfeld „Baukultur in zu einer Lösung zusammentragen. Die ei- öffentlichen Freiraum nutzbar zu machen.
der Praxis“ des Bundesprogramms Experi- gentlichen Ideenfinder waren also die be- Ein Hain aus unregelmäßig verteilten Bäu-
menteller Wohnungs- und Städtebau (Ex- teiligten Gruppen - Kirche, Politik, die An- men schafft hier einen atmosphärisch an-
WoSt) ermöglichte der Stadt Paderborn, lieger und die Nutzenden. deren Ort mit einem eigenen Ambiente vis-
neue Prozesse für die Stadtentwicklung zu Der in dem Werkstattverfahren erarbeite- à-vis des Doms.
erproben - insbesondere bei Themenfel- te Kompromiss - Verzicht auf rund ein Drit- Der Platz öffnet sich zum unteren Domhof
dern, bei denen im Vorfeld unterschiedli- tel der Stellplätze direkt vor dem Dom - in Gestalt einer großen Freitreppe. In diese
che Interessenlagen bekannt und daraus fand eine breite Zustimmung und hohe Ak- ist seitlich eine Rampe eingeschnitten, die
mit etwa zehn Prozent Neigung insbeson-
dere als Feuerwehrzufahrt dient. Einfache,
gestreckte Bankreihen thematisieren den
Übergang vom Domplatz oben zum Dom-
hof unten und laden die Betrachtenden
zum Verweilen ein. Eine sich daran anleh-
nende weitere Rampe mit sechs Prozent
Neigung ermöglicht mobilitätseinge-
schränkten Menschen den Zugang zum un-
teren Domhof.
Sichtachse zu Domportal Zur Verdeut-
lichung der Sichtachse aus der Fußgänger-
straße „Grube“, die auf das Paradiesportal
zuläuft, erhält der westliche Teil der Treppe
einen in Material und Farbe abweichenden
FOTO: STADT PADERBORN
„steinernen Teppich“, der auf das Paradies-
portal zuführt. Die Bäume bieten Schatten,
erzeugen für den Markt eine besondere At-
mosphäre und wecken Erinnerungen an
die Historie. Der Bereich vor der Gaukirche
wird zukünftig - wie heute bereits der
Marktplatz - als Fußgängerzone ausgewie-
▲ Im Rahmen einer Planungswerkstatt wurden zeptanz. Das Ergebnis in Form eines „zeich- sen sein.
die Interessen von Anliegern, Bürger(inne)n nerischen Protokolls“ wurde vom Fachaus- Der Domplatz erfährt eine Gliederung
und Markthändlern sowie Kirche, Werbe- schuss beschlossen und bildete die Grund- durch die Baumreihe an der ehemaligen
gemeinschaft und Einzelhandel abgefragt lage für die anschließende Ausschreibung Friedhofsgrenze, die zudem durch einen
im so genannten VOF-Verfahren. In diesem glatten Bodenbelag im anzunehmenden
resultierende Konflikte absehbar sind. Die Rahmen wurde das Büro lad+ Landschafts- Verlauf der ursprünglichen Friedhofsmau-
Stadt Paderborn entschied sich für ein architektur Diekmann aus Hannover mit er von 1830 in der Fläche akzentuiert wird.
Werkstattverfahren, an dem möglichst vie- der weiteren Planung beauftragt. Die Bäume geben den in Blöcken organi-
le unterschiedliche Interessenvertreter/in- sierten 100 Stellplätzen eine erkennbare
nen beteiligt wurden. Umgang mit Teilbereichen In dem Struktur und unterstützen so die neue
Neben den Fraktionen des Rates wurden räumlich deutlich gefassten Marktplatz Stellplatzanordnung.
Vertreter der Kirche, des Handels sowie die wird eine polygonale Fläche abmarkiert, Auf dem Domplatz ersetzt ein homogener
Anlieger und Marktbeschicker eingebun- welche in der Differenzierung von „Fläche“ Steinbelag auf einer durchgehend niveau-
den und zur konkreten Mitwirkung einge- und „Rand“ den Bewegungslinien und gleichen Fläche, die zum Flanieren einlädt,
laden. Die beiden für das Werkstattverfah- Nutzungen entspricht. Der Rand bedient das ursprüngliche Patchwork von Fahrbah-
ren eingebundenen Planungsbüros und die die Anforderungen der Geschäftsanlieger nen und Gehwegen. Regelmäßig angeord-
beteiligten Verwaltungsfachdienststellen an Auslagen, Außengastronomie und Kun- nete Markierungen im Steinbelag wecken
agierten im eigentlichen Sinne als Dienst- denströmen. Die Fläche gibt dem Platz Assoziationen an die Friedhofsnutzung
leister, um die vorgetragenen Interessen Weite, dem vorhandenen Brunnen eine Ba- und dienen der Gliederung der Fläche für
und Vorstellungen zu „übersetzen“, ihre sis und den Marktständen einen Ort. Ein heutige Funktionen wie Parken und Märk-
Machbarkeit zu überprüfen und zu skizzie- Fries markiert die Kante zwischen dem um- te.
ren. laufenden Gehbereich mit großformatigen Ein „Platz im Platz“ verschafft dem Gene-
Mit dem Werkstattverfahren wollte die Platten und der inneren Platzfläche aus ralvikariat einen Vorplatz und bildet damit
Stadt Paderborn mit allen Beteiligten res- Pflastersteinen. auf dem Domplatz einen eigenständigen
10 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017THEMA ORTSENTWICKLUNG
Als Oberflächenbelag wurde ein dunkel-
grauer, anthrazitfarbener Naturstein ge-
wählt. Dieser neutralisiert die heterogenen
Fassaden- und Bodenmaterialien in der
Umgebung und ist zudem für die zu erwar-
tende Beanspruchung etwa durch den
Markt gut geeignet.
Für das Natursteingroßpflaster ist ein „Rö-
mischer Verband“ aus sieben Steinforma-
ten vorgesehen, der in der Fläche einen tep-
pichartigen Eindruck vermittelt. Für die Bo-
denmarkierungen im Bereich der Fahrzeug-
Stellplätze wird das heute auf dem Markt-
platz liegende Basaltpflaster wiederver-
SCHAUBILD: STADT PADERBORN
wendet.
Naturstein-Kontrast Für den begehbaren
Streifen im Bereich Domplatz, die umlaufen-
de Linie im Bereich Marktplatz und General-
vikariat sowie die weiteren Gliederungsbän-
der wird ein Naturstein mit weißgrauer Farb-
gebung vorgeschlagen, der sich kontrastie-
▲ In Paderborn bilden Markt- und Domplatz Gestaltung der Platzoberflächen Als rend von dem umgebenden dunklen Belag
(graue Fläche) ein vielgliedriges Ensemble, was einheitliches Gestaltungselement der Plät- absetzt. In den Naturstein eingelegte Bron-
besondere Anforderung an die Neuplanung stellt ze Marktplatz und Domplatz fungiert ein zelettern - Textpassagen im Verlauf des be-
homogener Oberflächenbelag gleichen Ma- gehbaren Streifens - rufen die Grenze des his-
Teilraum. Dieser ordnet sich dem engeren terials mit Differenzierung in Formaten und torischen Friedhofs in Erinnerung.
Dombezirk zu und kann - unabhängig vom Oberflächenbearbeitung. Hierbei erfahren Zwischenzeitlich ist der Marktplatz fertig-
übrigen Domplatz - als Aufenthaltsbereich die Platzflächen eine flächenbündige Glie- gestellt - ebenso wie das Vis-a-Vis zwischen
sowie für Veranstaltungen genutzt wer- derung durch lineare Hervorhebungen im Dom und Gaukirche. Bis Mitte 2018 soll die
den. Neben den zu erhaltenen Linden an Belag: eine umlaufende Linie auf dem Planung komplett umgesetzt und die Neu-
der Ostseite des Platzes bildet eine ergän- Marktplatz, ein begehbarer Streifen auf gestaltung des Marktplatzes sowie des
zende Baumgruppe mitten auf dem Platz dem Domplatz und eine umlaufende Linie Domplatzes abgeschlossen sein. Insgesamt
einen „Anker“ für Sitzmöbel, die zum Ver- im Verlauf des Dreiecksplatzes vor dem betragen die Kosten für die Neugestaltung
weilen einladen. Generalvikariat. inklusive Planung 4,5 Mio. Euro. b
KOMMUNALE STRATEGIEN GEGEN REICHSBÜRGER
R und 150 Teilnehmer/innen haben sich in einem Seminar des Städte- und
Gemeindebundes NRW über „Kommunale Strategien gegen Reichsbür-
ger“ informiert. Nach einer Lageeinschätzung durch den Verfassungsschutz
und der Darstellung von Sicherungsmaßnahmen durch das Landeskriminalamt
informierte das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales vor allem
über pass- und melderechtliche Konfliktsituationen. Der Leitende Stadtrechts-
direktor Joachim Elliger berichtete über beamtenrechtliche und arbeitsrecht-
liche Maßnahmen gegen einen Reichsbürger im kommunalen Dienst.
Dabei wurde deutlich, dass bei nicht tolerierbarem Vorgehen von Reichsbür-
FOTO: StGB NRW
gern gegenüber kommunalen Bediensteten der Dienstherr aufgrund seiner
Fürsorgepflicht, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen die nötigen
Maßnahmen wie etwa Strafanzeige oder Strafantrag zu ergreifen hat. Denn
nur so kann darauf hingewirkt werden, dass künftig Nötigung durch Reichs-
bürger gegenüber kommunalen Bediensteten und sonstige Störaktionen ge-
▲ Auf dem Seminar referierten (v. links) Eckart Mohren vom Landes-
genüber dem Staat unterbleiben. Deutlich wurde auch, dass die Justiz für die
kriminalamt NRW, Gisela Primas vom NRW-Ministerium für Inneres
strafrechtliche Verfolgung das notwendige Gespür zeigen muss und solche und Kommunales, Joachim Elliger, Michael Becker und Andreas
Vorgehensweisen nachhaltig mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämp- Wohland vom StGB NRW sowie Dr. Christoph Busch vom Verfassungs-
fen sind. schutz NRW
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 11FOTOS (2): SEBASTIAN BECKER
´rein - ´raus - ´rein
▲ Das Ausstellungsprojekt „Gute Geschäfte“
Was kommt nach dem Einzelhandel? zeigt neue Ansätze zum Umgang mit
Ladenleerstand in Innenstädten
Die Ausstellung „Gute Geschäfte“ von StadtBauKultur NRW, handelsflächen, die Eigentümer/innen der
Immobilien und nicht zuletzt die Stadtpoli-
platziert in ungenutzten Läden und in deren Umfeld, rückt tik, die Richtungsentscheidungen fällt.
„Leerstand“ in den Blick und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf Je nachdem, welchen Blickwinkel man ein-
nimmt, verändern sich Lösungsansätze und
die Handlungsmöglichkeiten. Wenn es da-
D ie Innenstadt ist ein Ort mit besonde-
rer Symbolkraft. Wie kaum ein ande-
rer Bereich der Stadt ist er Identifikationsort
und Käufer, der Bedarf an anderer Ladenar-
chitektur, fehlende Nachfolge im inhaber-
geführten Einzelhandel oder die noch at-
rum geht, den stationären Einzelhandel da-
bei zu unterstützen, auch online aktiv zu
werden, sind andere Ideen und Projekte ge-
für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch traktivere Nachbarstadt. Die Liste der Ursa- fragt, als wenn es darum geht, Kaufkraft
für Besucherinnen und Besucher aus ande- chen für den zunehmenden Leerstand in aus anderen Städten für sich zu gewinnen.
ren Städten. Das Idealbild der Innenstadt vielen Innenstädten ist lang. In den meisten Die große Vielfalt unterschiedlicher Ursa-
sieht dabei in den Köpfen der meisten ver- Fällen gibt es auch nicht nur eine Ursache, chen und Handlungsansätze suggeriert,
mutlich so aus: eine Fußgängerzone, die an sondern eine ganze Gemengelage sich dass man nur den richtigen Weg, die akti-
einer attraktiven Mischung von Warenhäu- überlagernder Probleme. vierendste Ansprache, die effektivste Wer-
sern und inhabergeführtem Einzelhandel bestrategie finden muss, um den Einzel-
vorbeiführt. Hochwertige Produkte laden Erwartung an Kommune Aufgefordert, handel vor Ort wieder zur Blüte zu führen.
zum Stöbern ein, man wird persönlich an- die Initiative zu ergreifen, ist in der Regel „die Betrachtet man aber die Gesamtsituation
gesprochen und bedient, und wenn man Stadt“ - also die Stadtverwaltung im Allge- vieler Innenstädte, drängt sich der Verdacht
vom Einkaufen genug hat, setzt man sich meinen und im Speziellen oft die Wirt- auf, dass der Einzelhandel in viele Straßen-
in ein Café und schaut dem Treiben zu. schaftsförderung. Tatsächlich wirken an der züge nicht zurückkehren wird.
Diese Bilder sind ein Ideal. Ihre realen Vorbil- Aufgabe „Innenstadt“ aber sehr viel mehr
der verweisen auf die Gründerzeit oder die Akteure und Akteurinnen mit: Die Entwick- Auch ohne Einzelhandel? Wagt man es,
1950er- und 1960er-Jahre, in denen das Wirt- ler/innen und Betreiber/innen von Einzel- diesen Gedanken ernst zu nehmen, wirft er
schaftswachstum für eine Belebung der Fragen auf, die bisher weder theoretisch
Städte sorgte. Seitdem ist viel passiert. Gera- DIE AUTORIN noch praktisch beantwortet wurden: Was
de in mittleren und kleineren Städten macht macht die Innenstadt zur Innenstadt, wenn
sich Leerstand bei den Ladenlokalen breit. Dr. Hanna Hinrichs das Einkaufen nicht mehr da ist? Welche
Die Ursachen dafür sind vielfältig: die un- ist Projektmanagerin Nutzungen und Angebote können das quir-
gehemmte Entwicklung neuer Einzelhan- Gute Geschäfte bei lige und lebendige Leben einer Innenstadt
delsflächen auf der grünen Wiese oder in StadtBauKultur NRW sicherstellen, ohne den Gesetzen des Einzel-
Shopping Centern der Innenstadt, das ver- handels zu gehorchen? Welche Rolle spielen
änderte Einkaufsverhalten der Käuferinnen soziale Aktivitäten und Bildungsangebote,
12 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017THEMA ORTSENTWICKLUNG
welche Rolle ein vielseitiges Wohnen und funktionieren ganz unterschiedlich. Manch- bleiben, findet die ZwischenZeitZentrale
welche Rolle neue Formen des Arbeitens für mal sind es Privatleute, die ein Projekt reali- aus Bremen und vermittelt diese Räume
eine Innenstadt, bei der das Einkaufen nur sieren, ein anderes Mal tun sich Interessens- an soziale, kulturelle und kommerzielle
noch eine Funktion unter vielen ist? vertreter/innen in einer Stadt zusammen, Zwischennutzende. Die Initiative spürt
Die Ausstellung „Gute Geschäfte“ von Stadt- dann wieder ist es die Stadtverwaltung Leerstand auf, findet Nutzerinnen und
BauKultur NRW setzt hier an. Sie taucht in selbst, welche die Zügel in die Hand nimmt. Nutzer, moderiert Verhandlungen, klärt
Bereichen der Innenstadt auf, die selten im Ein verbindendes Element gibt es zwischen rechtliche Fragen, holt Genehmigungen
Fokus der Aufmerksamkeit stehen - eben allen Ideen: Sie leben vom Herzblut und vom ein, akquiriert Projektgelder, betreibt Öf-
weil sich hier Leerstand breitmacht. Durch Engagement ihrer Macherinnen und Ma- fentlichkeitsarbeit, kalkuliert Kosten und
ihre Gestaltung und die auffällige Farbe cher. b erarbeitet Nutzungskonzepte.
rückt sie den Leerstand in ein neues Licht.
Thematisch spannt die Ausstellung einen Bo- KOCHEN VERBINDET
gen von den vielfältigen Ursachen für Laden- PROBIEREN GEHT ÜBER INVESTIEREN Ein gemeinnütziger Verein betreibt ein
leerstand hin zu den urbanen Qualitäten, die Pop up Altena zeigt, wie aus zeitlich be- Stadtteilcafé und ein Cateringunterneh-
mit dem Einzelhandel verknüpft sind und zu grenzter Nutzung eine langfristige Bele- men. Die Kochkünste von Frauen aus
realisierten Projektideen, die diese verloren- bung der Innenstadt entstehen kann - in- dem Quartier sorgen für Einnahmen, die
gegangenen Qualitäten wiederbeleben. dem man neuen Nutzer(inne)n die dem Quartier zugutekommen. Acht Stel-
Ungewöhnlich für die Diskussion von Leer- Gelegenheit gibt, ihre Konzepte acht Wo- len für schwer vermittelbare Arbeitsu-
stand ist, dass sich die Ausstellung ausdrück- chen lang zu erproben. Die Stadt hat die chende wurden dabei eingerichtet. Das
lich an ein breites Publikum richtet. Bei der Initiative ergriffen, hat bei Vermieter(in- soziale Unternehmen verbindet sich mit
Entwicklung wurde viel Energie darauf ver- ne)n um Vertrauen geworben und inte- dem Quartiersmanagement in dem So-
wendet, komplexe Zusammenhänge so dar- ressierte Nutzer/innen gefunden. Der be- ziale-Stadt- Quartier und sorgt auf diese
zustellen, dass man sie ohne Vorwissen in fristete Aktionsraum machte es vielen Weise für eine Verstetigung der positi-
kürzester Zeit erfassen kann. Auch viel- leichter, einen Laden zu eröffnen, die sich ven Entwicklung im Stadtteil.
schichtige und unscharfe Ideen wie „Urbani- sonst nicht getraut hätten. Heute haben
tät“ wurden so weit konkretisiert, dass einige der Läden dauerhaft geöffnet. BÜCHER STATT KONSERVEN
jede(r) sie verstehen kann. Ein ehemaliger Supermarkt in Ochtrup
HOTELZIMMER MIT AUSSICHT wird zur neuen Niederlassung der örtli-
Neue Nutzungsideen Bei der Realisie- Was sich normalerweise in einem großen chen Bücherei St. Lamberti. Was auf den
rung der Ausstellung im Herbst 2016 in Her- Gebäude befindet, wird auf viele kleine ersten Blick seltsam klingt, ergibt auf den
ten wurde im Dialog mit Eigentümern deut- verteilt. Das Grätzlhotel in Wien bietet zweiten Blick durchaus Sinn. Die große
lich, wie wichtig dieses Feilen an der Verstän- Übernachtungen in liebevoll umgebau- zusammenhängende Fläche eines Super-
digung jenseits der Fachdiskussionen ist. ten Ladenlokalen an. Nur der Check-in marktes bietet sich nicht nur aus stati-
Kernpunkt der Ausstellung sind aber neue und die Information befinden sich an ei- schen Gründen und wegen der Barriere-
Nutzungsideen. Sie sind das Ergebnis einer nem zentralen Ort. Das Frühstück be- freiheit als Bibliothek an. Auch die
Recherche nach realisierten Ideen für leer- kommt man beim Bäcker im Viertel, für zentrale Lage ist wichtig, um die Stadtbi-
stehende Ladenlokale. Dies sind Konzepte, das Abendessen findet man sich in einem bliothek zum Treffpunkt in der Kommu-
mit deren Hilfe ungenutzte Ladenlokale wie- Restaurant im Stadtteil ein und auch die ne zu machen.
der mit Aktivität gefüllt werden können und Wellness-Angebote des Hotels sind über
für mehr Leben, Abwechslung und Gastlich- das Grätzl verteilt.
keit sorgen. Weitere Informationen
Von zeitlich begrenzter Zwischennutzung GENOSSE KUNDE im Internet unter http://
über eine Starthilfe für Gründungswillige bis Was tun, wenn es im eigenen Stadtteil www.stadtbaukultur-
hin zur genossenschaftlichen Einkaufsmög- keine Möglichkeit mehr gibt, einzukau- nrw.de/projekte/gute-
lichkeit reichen die Ideen. Diese Projekte fen? In Solingen haben Bewohner/innen geschaefte-perspektiven-
den genossenschaftlichen Laden beroma fuer-ungenutzte-
gegründet, der auf die Bedürfnisse der ladenlokale/
vielen älteren Menschen im Stadtviertel
ausgerichtet ist. Wer nicht allein in den Die Publikation „Gute
Laden kommen kann, lässt sich abholen Geschäfte - Was kommt
oder die Einkäufe nach Hause liefern. nach dem Einzelhandel“
Aber beroma ist mehr als Einkaufen: Das kann kostenfrei bei
Projekt hat sogar neue Arbeitsplätze ge- StadtBauKultur NRW
schaffen. bezogen oder im Inter-
net heruntergeladen
SCHLAFENDE HÄUSER WECKEN werden unter http://www.stadtbaukultur-
Die Ausstellung „Gute Geschäfte“ stieß im Manchmal verlieren Räume ihre alte nrw.de/publikationen/studien-
Herbst 2016 in der Stadt Herten bei den Bürgern Nutzung und warten auf eine neue. Die dokumentationen/gute-geschafte-was-
und Bürgerinnen auf großes Interesse Zeit dazwischen soll nicht ungenutzt kommt-nach-dem-einzelhandel/
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017 13FOTOS (3): GEMEINDE BLANKENHEIM
THEMA ORTSENTWICKLUNG
facelift jetzt
▲ Der historische Ortskern von Blankenheim soll in den kommenden Jahren umgestaltet und neu belebt werden
Ortskernentwicklung am Beispiel Blankenheim
Mit drei Leitprojekten, davon eines interkommunal ausgerichtet, Im Sommer 2015 wurde in beiden Orten je-
weils eine Zukunftskonferenz abgehalten,
will sich die Eifelgemeinde Blankenheim auf den demografischen bei der Mitarbeiter/innen und Bürger/in-
Wandel einstellen und für auswärtige Gäste attraktiver werden nen ihre Ideen zu Themen der Bildungs-
landschaft, Ortskernsanierung sowie Tou-
I
rismus und Nahverkehr einbringen konn-
nfolge der zunehmenden Abwanderung des Schulzweckverbandes und der gemein- ten. Ende 2015 wurde bei der Bezirksregie-
junger Menschen in die Städte wird es samen Gesamtschule mit der Nachbarge- rung ein Antrag auf Förderung gestellt.
für kleine ländliche Gemeinden - auch an- meinde Nettersheim. Daher hat man in Ko- Im nächsten Schritt 2016 galt es, den ersten
gesichts des demografischen Wandels - zu- operation mit dieser ein „Interkommunales Maßnahmenentwurf anzupassen und auf
nehmend wichtiger, sich neu aufzustellen Entwicklungskonzept Blankenheim-Net- die wichtigsten Projekte zu konzentrieren.
und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. tersheim“ (IEK) erstellt, welches die Grund- Dabei nimmt die Gemeinde immer wieder
Auch in der Eifelgemeinde Blankenheim, lage bildet für die städtebaulichen Maß- professionelle Hilfe von Planungsbüros in
einer Kommune mit gut 8.200 Einwohner- nahmen im Kernort der Gemeinde Blanken- Anspruch.
(inne)n, steht man vor der Herausforde- heim bis 2020. Denn neben dem Schulzen- Besonderes Augenmerk liegt auf der Betei-
rung, Attraktivität und Lebensqualität für trum gibt es zwei weitere Handlungsräu- ligung der Bürger/innen und der Berück-
die Bürger/innen zu steigern. me: den historischen Ortskern Blanken- sichtigung ihrer Ideen in den unterschiedli-
Doch nicht nur für die Bürgerinnen und Bür- heim und den Weiherpark, der Schulzen- chen Planungsschritten. Denn bei den Ent-
ger - auch unter dem Aspekt „wachsende trum und Ortskern räumlich verbindet. wicklungsmaßnahmen geht es vor allem
Tourismusregion“ muss das kulturelle Erbe um die Menschen, die in der Gemeinde
des historischen Ortskerns attraktiver ge- DER AUTOR wohnen. Andererseits ist die Gemeinde
staltet werden. Hierbei setzt man in der Ge- Blankenheim auf deren Mitwirkung bei der
meinde verstärkt auf interkommunale Zu- Rolf Hartmann Umsetzung angewiesen - etwa bei der Orts-
sammenarbeit, um Schwächen der Infra- ist Bürgermeister kernsanierung. Privates Engagement zu
struktur zu beseitigen und Standortvorteile der Gemeinde fördern, ist neben der Sicherung des histo-
optimal auszunutzen. Blankenheim rischen Bestandes und der Entdeckung neu-
Kernprojekte Das erste erfolgreiche Pro- er Nutzungsmöglichkeiten wesentliches
jekt in diesem Rahmen ist die Entwicklung Element für die Stärkung des Ortskerns.
14 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 4/2017THEMA ORTSENTWICKLUNG
Satzungen nötig Die Neugestaltung des ▶ Der Weiherpark
Ortskerns bedurfte zunächst einer konkre- soll durch Anschluss
ten Sanierungs- und Denkmalsatzung. Ers- des ehemaligen
Freibadgeländes
tere dient als Fördergrundlage und wurde
zu einem Park der
2016 in den politischen Gremien beraten so-
Generationen
wie beschlossen. Hingegen steht der Ent-
weiterentwickelt
wurf der Denkmalsatzung, die den Ortskern werden
als Denkmalbereich festsetzt, noch bei der
Oberen Denkmalbehörde zur Genehmi-
gung an. Diese Satzungen bilden die Leitli-
nien, nach denen Bestandteile des Orts-
kerns instandgesetzt werden.
Der Sanierungsbereich wird genau festge-
legt und die Eigentümer/innen der betrof- Verkehrsführung ausgearbeitet und ausge- kann diese Aufgabe nicht mehr überneh-
fenen Gebäude werden über förderfähige wertet sowie die beste Lösung dem Rat zum men, und mit der kostenbedingten Schlie-
Maßnahmen sowie Möglichkeiten der Kos- Beschluss vorgelegt. Der nächste Schritt ßung des Freibads bleibt ein großes Gelän-
tenerstattung und steuerlichen Abschrei- wird die Verkehrsneuplanung auf Grundla- de ungenutzt zurück, das jedoch großes Po-
bung informiert. Ergänzend hierzu wurde ge des Beschlusses sein, bei der die Anlieger tenzial birgt.
eine Bauberatung ins Leben gerufen. einbezogen werden. Weil sich der Weiherpark unmittelbar an
Diese ist mit dem Quartiersmanagement Ebenfalls wichtig ist die Neuausrichtung die Bedürfnisse der Bürger/innen richtet,
verknüpft und besteht aus vier Mitgliedern des Einzelhandels im Ortskern selbst. Mit wurden diese in die „Planungswerkstatt
unterschiedlicher Fachrichtungen. Sie berät der Erstellung eines Einzelhandelskonzep- Weiherpark“ im Herbst 2016 direkt mitein-
unter anderem zu Fördermöglichkeiten des tes soll die Basis für die zukünftige Einzel- bezogen. Es ist gelungen, eine möglichst
Landes und der Gemeinde, zu Um- und Aus- handelsentwicklung geschaffen werden. repräsentative Gruppe von Bürger(inne)n
bau, alternativen Nutzungsmöglichkeiten Entscheidend für die Stärkung des Einzel- aus allen Generationen zu dieser Werkstatt
sowie Erfassung sanierungsbedürftiger Ge- handels im Ort selbst wird es sein, im au- einzuladen. Dort konnten sie ihre Wünsche
bäude und koordiniert die Kommunikation ßerhalb gelegenen Gewerbegebiet pla- äußern und darüber diskutieren.
sowie Vernetzung unterschiedlicher Akteu- nungsrechtlich steuernd einzuwirken. Drei Planungsbüros haben in einem Wett-
re. bewerb auf Grundlage dieser Ergebnisse je-
Aufgabe ist es, den Ortskern einheitlich zu Historische Substanz sichern Teil einer weils ein Planungskonzept erstellt, das in
gestalten und „wiederzubeleben“. Dabei Belebungsstrategie des Ortskerns ist es, his- einem weiteren Durchgang der Planungs-
geht es unter anderem darum, leerstehen- torische Bausubstanz zu sichern und diese werkstatt den Bürger(inne)n vorgestellt
de Gebäude neu zu nutzen und sanierungs- einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. So wurde. Gewonnen hat das Konzept mit der
bedürftige Häuser oder deren Fassade zu wird erwogen, in einem historisch wertvol- Philosophie „Zurück zur Landschaft“. Zu be-
renovieren. Auf diese Weise sollen neue Im- len und prägnanten Gebäude im Ortskern rücksichtigen waren in diesem Entwurf die
pulse für den Einzelhandel und andere das Rathaus einzurichten und den Ortskern naturnahe Gestaltung, das Gelände des
Hauseigentümer/innen gegeben werden, gegebenenfalls durch bautechnische Ver- ehemaligen Freibades sowie die Wünsche
was die Gebäudenutzung und -instandhal- änderung des jetzigen Rathauses zu öffnen. der Bürger/innen nach Sport-und Freizeit-
tung betrifft. Diese Maßnahme dient daher ebenso als angeboten. Das ist gut gelungen, sodass in
Initialprojekt für die Geschäftsstraße des diesem Jahr der Entwurf verfeinert und
Neue Verkehrsführung Für die Ge- Ortskerns, die es zu beleben gilt. 2018 das Bauvorhaben umgesetzt werden
schäftsstraße des historischen Ortskerns Neben der Erhöhung der Investitionsbe- kann.
wurde eine Verkehrsuntersuchung durch- reitschaft ist es für die Steigerung der Le-
geführt. Die IEK Lenkungsgruppe, beste- bensqualität wichtig, ein attraktives Nah- Zentrum für Bildung Schließlich sind
hend aus Verwaltung und Politik, hat mit erholungsangebot zu schaffen. Der Wei- auch am Standort Schulzentrum noch nicht
diesen Ergebnissen zehn Alternativen zur herpark in seinem derzeitigen Zustand alle Maßnahmen abgeschlossen. In diesem
Jahr sollen die Arbeiten am ersten von drei
Die Bürger/innen von Bauabschnitten beginnen. Das Gebäude ist
Blankenheim wurden an die neuen Nutzungsanforderungen an-
in die Planungen zur
zupassen. Denn das Schulzentrum soll auch
Ortsentwicklung
als Kultur- und Bildungszentrum fungieren
einbezogen
und muss folglich nicht nur auf die Anfor-
derungen des Schulunterrichts ausgerich-
tet werden. Geplant ist eine Nutzung im
Rahmen der Volkshochschule, für Sportan-
gebote in der Turnhalle oder als Freizeitzen-
trum.
Des Weiteren ist es ein Anliegen der Ge-
samtschule, die Standorte in beiden Kom-
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