MITTEILUNGSBLATT 06 - Stadt Elzach
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MITTEILUNGSBLATT
MIT DEN STADTTEILEN
KATZENMOOS, ELZACH,
OBERPRECHTAL, PRECHTAL & YACH
45. Jahrgang 06
Donnerstag, 7. Februar 2019
Elzach aktuell Stadtgeschehen
www.elzach.de
Hauptversammlung der Narrenzunft Elzach
Volles Haus hieß es vergangenen
Samstag im Haus des Gastes. Die
Narrenzunft Elzach hatte zu ihrer
Hauptversammlung eingeladen.
Auf dem Programm stand neben
den typischen Punkten einer
Generalversammlung die Ernen
nung von Thomas Landwehr zum
Erznarren. Die Narrenzunft sagt
seinem neuen Erznarren nochmals
herzlichen Glückwunsch und
wünscht allen Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt Elzach schon
jetzt ä scheni Fasnet 2019
TRALLAHO !
Fotos: Kurt Meier, Narrenzunft
2 MITTEILUNGSBLATT Nr. 06 · Donnerstag, 7. Februar 2019
Oberprechtal wirbt für Gäste
auf der Dresdener Reisemesse
Drei Tage lang hat das Osterdorf Oberprechtal auf der
diesjährigen Reisemesse in Dresden auf sich aufmerksam
gemacht. Laut Ausstellerverzeichnis präsentieren sich 570
Aussteller aus 37 Ländern dem interessierten Publikum.
30.000 Besucher konnten sich vom 25. bis 27. Januar über
ihre geplanten Reiseziele erkundigen. Neben dem Europa-
Park war Oberprechtal als einziger Ort vom Schwarzwald
vertreten. Christa Weber von der Touristinfo sowie Josef
Spath (GH Schützen) und Irene Moser (Mosertonihof) hat-
ten alle Hände voll zu tun, um den Wünschen und Fragen
der Besucher gerecht zu werden. Die Prospekte fanden rei-
ßenden Absatz. Man ist sich einig: „Der Schwarzwald“ ist
eines der beliebtesten deutschen Reiseziele!
Jahreshauptversammlung
Abteilungswehr Oberprechtal Firma TEAM GRÜN Furtner-Althaus
feiert 25-jähriges Firmenjubiläum
„Man wächst immer mehr zusammen“, so Abt.-Komman-
dant Klaus Moser über die reibungslose gute Zusammen der Dieser Tage konnte die Firma TEAM GRÜN Furtner-Althaus ihr
Elzacher und Oberprechtäler Wehrmänner. Leider steht in 25-jähriges Firmenjubiläum mit ihren Angestellten feiern.
der Abteilung auch ein kleines Problem an. Man hat in den Das TEAM GRÜN ist langjähriges, engagiertes Mitglied im
Reihen der Wehr zu wenige Kameraden, die tagsüber vor Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-
Ort sind bzw. hier arbeiten. In Zusammenarbeit mit Gesamt- Württemberg e.V. und war zuletzt bei der Landesgarten-
wehr und Verwaltung will man versuchen, das Problem in schau in Lahr mit einem Schaugarten beteiligt.
den Griff zu bekommen. Es werden also Wehrmänner und Die Stadt Elzach gratuliert hierzu recht herzlich.
Wehrfrauen gesucht, die bereit sind mitzuarbeiten.
Zimmerbrände, Sturmschäden, ein Feuer im Schulhaus
Yach, ein vermeintlicher Waldbrand, dazu die Herbstübung
am Grundhof und eine Teilnahme bei der Übung der Ge-
samtwehr forderten die Wehrmänner das ganze Jahr über.
Sehr erfreulich, für guten Probenbesuch (15 Abteilungs-
proben, Atemschutz und Maschinistenproben) konnten
die Kameraden Joschua Schirmer, Jonas Läufer, Dominik
Brüstle, Berthold Volk, Dominik Burger, Klaus Moser, Her-
bert Joos, Alexander Leonhardt (es fehlt Matthias Burger)
ausgezeichnet werden.
Zur Freude aller Aktiven, soll das neue Fahrzeug am
14. Februar in Oberprechtal ankommen.
Text und Bild: Roland Gutjahr
Alexandra Bosler (ganz links), Benedict Bosler (ganz rechts)
und Thomas Heumann (Mitte mit Schal), Vorstand im Ver-
band GaLaBau BW, übergaben die Urkunden an die lang-
jährigen Mitarbeiter sowie an Firmengründerin Petra Furt-
ner-Althaus (Mitte in Grün).
Informationsveranstaltung
für Hauseigentümer
Am Ladhof
Gerne informieren wir Sie am Montag, den 11. Februar 2019
über den möglichen Ausbau des Nahwärmenetzes am Lad-
hof. Wir laden alle interessierten Hauseigentümer zu unserer
Informationsveranstaltung in das Nebenzimmer des Haus des
Gastes ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.
Wir freuen uns über reges Interesse und auf Ihr Kommen.
Ihre Vorstände der Nahwärmegenossenschaft Elzach eG
Donnerstag, 7. Februar 2019 · Nr. 06 MITTEILUNGSBLATT 3
Haushaltsrede des Fraktionssprechers
Marc Schwendemann, FWE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute steht die Verabschiedung des Haushaltsplanes und
der Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe (SWE & SEE)
Festsetzung der Grundsteuer für das auf unserer Tagesordnung. Die Fraktion der Freien Wäh-
Kalenderjahr 2019 ler wird der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen
zustimmen.
1. Steuerfestsetzung
Ich denke noch nie zuvor war unsere Verwaltung glück-
Die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr licher, den Haushalt präsentieren zu können. Zum ersten
2019 werden festgesetzt auf Mal haben wir den Entwurf in der neuen gesetzlich vorge-
330 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft schriebenen Form vor uns. Diese Umstellung des Haushalts
(Grundsteuer A) von der Kameralistik hin zur Doppik war nicht nur eine rie-
360 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) sengroße Arbeit für die Verwaltung, sondern gleichzeitig
Für diejenigen Grundsteuerschuldner, die für das Kalender- auch eine extreme Belastung für diese, da die Umstellung
jahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu ent- während des laufenden Betriebes stattfinden musste. Hier-
richten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grund- für ein ganz dickes Lob an alle Beteiligten, federführend
steuergesetzes die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 aber speziell an Frau Winterhalter, Frau Kapp und Herrn
in derselben Höhe wie für das Vorjahr durch öffentliche Be- Haas.
kanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten Für dieses große Engagement bei der Umstellung des Haus-
mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die glei- haltes sowie für die im ganzen vergangenen Jahr geleiste-
chen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag te Arbeit seitens der Verwaltung darf ich mich im Namen
ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. der Freien Wähler recht herzlich bedanken. Danke an die-
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder ser Stelle auch ausdrücklich allen, die im Dienste der Stadt
persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen er- tätig sind, oder sich in irgendeiner Art und Weise für die
geht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein Stadt engagieren.
entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid. Danken möchte ich auch allen Gemeinderatskolleginnen
und Kollegen für die absolut gute Zusammenarbeit im ver-
2. Zahlungsaufforderung
gangenen Jahr. Wir hatten durchaus unterschiedliche Mei-
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer nungen und Ansichten, spannende, aber immer auch faire
2019 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die Diskussionen und fanden letztlich immer für alle akzepta-
sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor ble Entscheidungsansätze und Lösungen. Dies ist immer
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf ei- wieder spannend, interessant und wir können viel vonei-
nes der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der nander lernen. Kurz gesagt, die Arbeit im Gemeinderat ist
Stadtkasse zu überweisen oder einzuzahlen. gewinnbringend und macht Spaß.
3. Rechtsbehelfesbelehrung Ganz konträr dazu hatten wir im Rat, speziell aber auch wir
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte von den Freien Wählern durch den Tod unseres Kollegen
Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach die- Ludwig Läufer eine pechschwarze Stunde im vergangenen
ser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben Jahr zu verkraften. An dieser Stelle ist es mir noch einmal
werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt der wichtig, dir lieber Ludwig zu danken und an dich zu erin-
Stadt Elzach, Hauptstr. 69, 79215 Elzach, schriftlich oder zur nern. Du warst ein Kollege, Stadtrat und Ortschaftsrat wie
Niederschrift einzulegen. man ihn sich wünscht: direkt, lösungsorientiert, engagiert
Elzach, 01. Februar 2019 und fair – danke noch einmal – wir werden auch künftig in
Roland Tibi deinem Sinne weitermachen und dich nicht vergessen.
Bürgermeister Was bringt der neue Haushalt nun alles mit sich?
Eines vorweg: Ein Ziel der Umstellung auf die Doppik ist es,
den Haushalt transparenter darzustellen – dies ist nach un-
Stadtkasse Elzach informiert serer Auffassung aber leider nicht der Fall. Auch wenn wir
jetzt noch in einer gewissen Umgewöhnungs- und Lern-
Auf der Stadtkasse Elzach wird zum 14. Februar 2019 fällig: phase sind, die Übersichtlichkeit hat eindeutig gelitten,
Hundesteuer 2019 und dies wird sich auch künftig nicht verbessern.
Auf der Stadtkasse Elzach werden zum 15. Februar 2019 Direkt zu Beginn der Haushaltsberatungen ist uns aufgefal-
fällig: len, dass die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht defi-
1. Rate Grundsteuer 2019 nitiv keine Erleichterung in Sachen Investitionen für eine
1. Rate Gewerbesteuer 2019 Kommune unseres Kalibers mit sich bringt.
An die Zahlung wird hiermit öffentlich erinnert; bei Nicht- Im Gegenteil: Konnten wir im alten Haushaltssystem Investi-
bezahlung werden Mahngebühren und Säumniszuschläge tionen noch einfacher darstellen, so haben vor allem große
erhoben. Maßnahmen im neuen Haushaltsrecht deutlich schwerwie-
STADTKASSE ELZACH genderen und bedeutsameren Einfluss auf diesen– konkret
heißt das: Investitionen in Millionenhöhe werden einschl.
aller Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen betrachtet
Haushaltsplan 2019 und bewertet.
Feststellung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Elzach Somit verringern sich unsere liquiden Mittel und es schmilzt
der Handlungsspielraum unserer Kommune. Das bedeutet
für das Wirtschaftsjahr 2019
auch, dass bei Investitionen schon vor Beginn eine klare Ge-
Feststellung des Wirtschaftsplans der Stadtentwässerung genfinanzierung dargelegt und erstellt werden muss.
Elzach für das Wirtschaftsjahr 2019 Die Wirtschaft boomt noch immer, die dadurch gestiege-
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom nen Bau- und Herstellungskosten für Straßen oder Gebäu-
29. Januar 2019 die Haushaltssatzung der Stadt Elzach für de werden bei uns dagegen nur durch sehr überschaubare
das Haushaltsjahr 2019 beschlossen und die Wirtschaftsplä- Einnahmen auf der anderen Seite gegenfinanziert. Hier
ne der Eigenbetriebe Stadtwerke Elzach und Stadtentwäs- sind wir als große Flächengemeinde deutlich benachteiligt.
serung Elzach für das Wirtschaftsjahr 2019 festgestellt. Wir stoßen noch schneller als bisher an unsere finanziellen
Nachfolgend werden die Haushaltsreden der im Gemeinde- Grenzen. Den Neubau Feuerwehr/DRK wollen und müssen
rat der Stadt Elzach vertretenen Fraktionen veröffentlicht: wir aber trotzdem in den kommenden Jahren durchführen.
4 MITTEILUNGSBLATT Nr. 06 · Donnerstag, 7. Februar 2019 Die Vorbereitung und zügige Umsetzung dieses Großpro- Unser Rat setzt sich zusammen aus wirklich engagierten jektes, sowie die Erstellung eines Schulentwicklungskon- Bürgern. In vielen Teilbereichen, in denen wir Entscheidun- zeptes werden daher sicher im Fokus unserer Arbeit in die- gen zu treffen haben, sind und bleiben wir aber trotz allem sem Jahr stehen. keine Fachleute, oder wie es häufig heißt, Experten. Alle Wo wollen wir nun 2019 hin, was hatten wir uns rückbli- unseren Entscheidungen haben jedoch definitiv das Ziel, ckend im vergangenen Jahr alles vorgenommen und was Elzach zukunftsfähig und besser zu machen. Dies sollte bei davon wurde oder wird umgesetzt? aller, zum Teil aufkommenden Kritik an unseren Entschei- Wir wollen unsere Stadt energieautark aufstellen. Mit der dungen, nicht vergessen werden. Wir geben unser Bestes. Nahwärmegenossenschaft und dem unglaublichen Enga- In diesem Sinne freue ich mich auf ein erneut spannendes gement der dabei federführenden Mitbürger sind wir hier Jahr 2019 in Elzach. ein Vorzeigemodell weit über unsere Region hinaus – auf Herzlichen Dank der anderen Seite werden wir von unserer grün-schwarzen Marc Schwendemann Landesregierung am Ausbau zusätzlicher erneuerbarer Fraktionssprecher der Freien Wähler Energie durch Windkraft gehindert – im Vorgehen darin sogar geohrfeigt. Wir wollen unsere Stadt verkehrstechnisch nach vorne Haushaltsrede des Fraktionssprechers bringen, durch Umgehungsstraße und Elektrifizierung at- Fabian Thoma, CDU traktiver machen, werden aber durch unglaubliche Verzö- gerungstaktiken durch BI´s hingehalten und durch nicht Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi, konsequent gelebter parlamentarischer Demokratie an ei- Werte Kolleginnen und Kollegen, ner schnellen Entwicklung gehindert. Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wollen im völlig undurchsichtigen Dschungel des Kurze Wege zu Kindergärten und Schulen, vielfältige Sport- Strommarktes und wirrer Gesetzgebung eine rechtssiche- und Freizeitangebote, ein Gefühl der Sicherheit durch Feu- re Stromvermarktung auf die Beine stellen, werden aber erwehr und Rettungskräfte vor Ort, Platz zum Wohnen und durch Klagen von Großkonzernen gehindert und aufgehal- zum Arbeiten, eine gute Nachbarschaft; Elzach ist schlicht ten dies umzusetzen. ein Ort, an dem es sich bestens leben lässt. Für dieses Ge- Wir wollen die von Kommunen gesetzlich zu verantwor- fühl der Zufriedenheit braucht es viele Bausteine. tenden Bereiche wie Feuerwehr und Schulentwicklung ge- Auf einige davon, möchte ich in den kommenden Minu- stalten, werden aber mit den explodierenden Kosten und ten besonders eingehen. Doch bevor ich auf die jeweiligen einer großen Unsicherheit hinsichtlich der Zuschüsse von Schwerpunkte des Haushaltplanes für 2019 zu sprechen Land und Bund größtenteils im Regen stehen gelassen. kommen werde, möchte ich zunächst die Möglichkeit nut- Wir wollen die flächendeckende Internetversorgung be- zen, um im Namen der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen reitstellen, werden aber bei der Umsetzung an private, und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken. Besonders nicht sehr kooperationsfreudige Anbieter verwiesen. unter den Vorzeichen des neuen kommunalen Haushalts- Anhand dieser Beispiele wird deutlich, mit welch schwie- rechtes ist es bemerkenswert, mit wieviel Engagement und rigen Rahmenbedingungen unsere kleine Gemeinde zu Zuverlässigkeit an dem neuen Haushaltsplan gearbeitet und kämpfen hat. So planen wir in diesem Jahr trotz guter Steu- dieser den Gemeinderäten ausgiebig erläutert wurde. Auch ereinnahmen eine Neuverschuldung von über zwei Millio- möchte ich an dieser Stelle einer Personengruppe Danken, nen Euro ein. Realistisch betrachtet wird eines deutlich - um die ganz sicher in den Vereinen immer wieder angespro- alle unsere Aufgaben oder notwendige Großinvestitionen chen, hier jedoch oft vergessen wird. Unsere Familien zu- künftig bewältigen zu können, werden wir auch weiterhin hause. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an nicht ohne Kredite und Neuverschuldungen auskommen. die Ehefrauen, Ehemänner, Kinder, von uns Gemeinderäten An einen Schuldenabbau ist daher leider nicht zu denken. für ihr entgegengebrachtes Verständnis. Aber trotz allem blicken wir optimistisch nach vorne und wer- Erlauben Sie mir ein paar Worte bezüglich der neuen den das bestmögliche für Elzach herausholen – das ist unser kommunalen Haushaltsführung und der Arbeit in diesem Ansporn. Auch 2019 werden wir unser Augenmerk auf alle Gremium. Mit der neuen Art- und Weise muss ein generel- Ortsteile richten – die zukunftsfähige Entwicklung in diesen les Umdenken in den Köpfen der Verwaltung, aber auch ist die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Stadt. besonders der Gemeinderäte stattfinden. In Zukunft soll- Ebenso werden wir im anstehenden Jahr unsere vielen te mehr Augenmerk darauf gelegt werden, dass der Ge- Vereine so gut es geht unterstützen. Ihr Engagement in meinderat das Ziel und das zu erreichende Ergebnis vor- Sachen Jugendarbeit, Gemeinschaftsgefühl und Heimat- gibt, besonders bei investiven Maßnahmen. Wo hingegen verbundenheit sind überragend und können nicht genug es die Aufgabe der Verwaltung sein wird, diese Vorhaben gelobt werden. aufzunehmen und mit den benötigten finanziellen Mitteln Wir werden also auch in diesem Jahr versuchen, Elzach im entsprechend zu budgetieren. Wie wir in der gestrigen Sit- Rahmen unserer Möglichkeiten weiterzuentwickeln und zung bereits erlebt haben, kann dies vermutlich auch zu unsere Stadt ein Stück nach vorne zu bringen. Hierfür en- einer neuen Art der Haushaltsberatungen führen und die gagieren sich unzählige, hier unerwähnte Menschen. Je- Verwaltung vor neue Herausforderungen stellen. Um die dem der also in irgendeiner Art und Weise zum guten Zu- Haushaltsberatungen angemessen steuern zu können, hat sammenleben in unserer Stadt beiträgt und sich engagiert, sich das Instrument der Fraktionsanträge über Jahre hin- möchte ich heute noch einmal herzlich danken – machen weg bewährt. Mir als Sprecher der CDU-Fraktion ist aller- Sie weiter – es lohnt sich. dings wichtig hier zu betonen, dass eben in diesen jeweili- Eines ist mir im vergangenen Jahr deutlich aufgefallen: gen Fraktionen direkt gewählte Vertreter der Bürgerinnen Unsere Entscheidungen werden immer komplexer, und bei und Bürger sitzen. Ein individuelles Abstimmungsverhalten ganz vielen Beschlüssen geht es um richtig viel Geld – das oder das Stellen von einzelnen Sachanträgen gehört des- Geld unserer Einwohner und Mitbürger. Diese wiederum halb zu unserem Werteverständnis der politischen Arbeit. haben ein sehr gutes Gespür für die Belange unserer Kom- Gerade in einer Zeit des immer schnelleren Wandels brau- mune, und verstehen sehr wohl zu differenzieren, ob et- chen wir meiner persönlichen Einschätzung nach, hier im was sinnvoll ist oder nicht. Daher ist es mir wichtig, dass Gremium in Zukunft eine Eigenschaft besonders: den Mut, wir im Rat diese Empfindungen auch zurück gekoppelt getroffene Entscheidungen fortlaufend auf ihre Richtig- bekommen. Bitte bringen Sie ihre Meinung zum Ausdruck keit zu überprüfen. Um es deutlicher zu machen: Als Ge- und sprechen Sie uns an – Ihre Rückmeldungen bringen uns meinderat treffen wir in jeder Sitzung unzählige Entschei- bei jeder Entscheidung im Gremium nur Vorteile. dungen, auf dem jeweils in dem Moment der Entscheidung Für uns und die Verwaltung wird es künftig noch bedeut- aktuellen Wissensstand. Gerade in der schnelllebigen Zeit samer, Entscheidungen ganz bewusst, sehr gut überlegt, müssen wir jedoch anerkennen, dass sich genau dieser ausreichend diskutiert und ohne Zeitdruck zu fällen – um Wissensstand immer schneller weiterentwickelt und somit möglichst alles richtig zu machen. Der Fokus wird künftig auch bereits getätigte Entscheidungen eventuell nochmals noch mehr auf: „Weniger wird mehr sein“ liegen. angepasst oder sogar zurückgenommen werden müssen.
Donnerstag, 7. Februar 2019 · Nr. 06 MITTEILUNGSBLATT 5 Von dem ewigen Festhalten an früher einmal getroffenen brechen, Verfolgung und Vergewaltigung zu fliehen. Die- Grundsatzentscheidungen sollten, auch wir in der Lokalpo- sen Menschen möchten auch wir in Elzach selbstverständ- litik, uns lösen. lich Schutz und Sicherheit geben. Um die Integration der Starke, selbständige Kommunen steigern die Lebensquali- Flüchtlinge so gut wie möglich zu gestalten, leisten auch in tät der Menschen. Denn öffentliche Aufgaben lassen sich Elzach immer noch viele ehrenamtlichen Helfer tagtäglich am besten dort erledigen, wo sich die Herausforderungen Außergewöhnliches. Dies gilt es besonders anzuerkennen. auch ganz konkret stellen. Solide Kommunalfinanzen sind Nicht nur im Bereich der Integration kann Elzach stolz darauf dafür die Grundlage. Als Flächengemeinde mit mehr als sein, wie viele Bürger sich ehrenamtlich engagieren. Ob in 2300 Kanaldeckel, rund 200 km Straßen, 100 Brücken, unse- Sport- und Musikvereinen, Jugend-, und Sozialverbänden, ren Kindergärten und Schulen den öffentlichen Gebäuden Kirchen, sonstigen Hilfsorganisationen, beim DRK oder der in allen Stadteilen, und vielem mehr was es zu unterhal- Feuerwehr. Dieser Einsatz ist im wahrsten Sinne des Wortes ten gilt, sind wir für diese Grundlage auf Förderungen und unbezahlbar und unschätzbar viel wert. Vielen Dank dafür. Mittelzuweisungen von Bund und Land angewiesen. Da- Familien wissen am besten, was für sie gut und richtig ist. her befürworten wir als CDU-Fraktion auch den Grundsatz: Wir hingegen wissen: Die Eltern tragen die Hauptverant- „Wer bestellt, bezahlt“. Das muss auch für neue Aufgaben wortung für die Erziehung ihrer Kinder und leisten dabei gelten, die vom Bund oder vom Land an die Kommunen Unersetzliches. Deshalb wollen wir Familien bestmöglich übertragen werden. Der Haushaltsplan 2019 umfasst ein unterstützen, ohne ihnen etwas aufzwingen zu wollen. Gesamtvolumen von mehr als 16 Mio. Euro. Die vorgese- Das Instrument der Bedarfserhebung und des daraus ab- henen Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt belaufen geleiteten Bedarfsplans für Elzach hat sich als sehr positiv sich auf rund 2,3 Mio. Euro. Hinzu kommen knapp 900.000 herausgestellt und sollte unbedingt fortgeführt werden. Euro Kreditaufnahme bei den Stadtwerken und 560.000 Um die Familien in Elzach zu stärken und somit die Attrak- Euro im Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung. Dieser tivität von Elzach für Familien möglichst hoch zu halten, außergewöhnlich hohen geplanten Kreditaufnahme von müssen wir weiter daran arbeiten, Öffnungszeiten von Kin- rund 3.7 Mio. Euro können wir nur zustimmen, da absolut dergärten und Unterrichts- bzw. Betreuungszeiten an den notwendige Infrastrukturprojekte darin enthalten sind. Ei- Schulen flexibel zu gestalten. Wir haben hier in Elzach in nes möchte ich jedoch an dieser Stelle betonen. Ein Blan- den letzten Jahren schon einen großen Wandel erlebt und koscheck ist dieses positive Votum der CDU-Fraktion nicht. sehr viel Erreicht. Gute Erziehung und beste Bildung sind Wir werden auch weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, die Grundlagen für das gelingende Heranwachsen unserer dass zukünftige Projekte die finanzielle Leistungsfähigkeit Kinder. Eine gute personelle und räumliche Ausstattung nicht gefährden. Wir haben in der Vergangenheit stets der Kinderbetreuungsangebote und Schulen ist Grundvor- Versucht, in der Sache konsequent, aber im Umgang mit- aussetzung dafür. Um dies zu ermöglichen werden auch in einander fair, um die besten Argumente und Lösungen zu diesem Jahr erneut finanzielle Mittel in Rekordhöhe auf- ringen. gewendet. Insgesamt stellen wir als Stadt in 2019 mehr als Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. 2 Mio. Euro Finanzmittel für unsere Bildungseinrichtungen Das alles überstrahlende Thema der letzten Wochen ist bereit. Jedoch gilt es für uns an dieser Stelle auch klar zu sicherlich die Entwicklung des Sauter-Areals. Die ange- formulieren: Diese vielfältigen Angebote für unsere Fami- strebte Verwendung des Geländes um dort ein neues Feu- lien in Elzach kann es nicht umsonst geben. Aus unserer erwehrgerätehaus mit angeschlossener Rettungswache so- Sicht sollten alle Beteiligten, den ihren Lebensumständen wie dem neuen Bauhof anzusiedeln befürworten auch wir angemessenen Beitrag dazu leisten. Dies sage ich auch im als CDU-Fraktion in Gänze. Beide Bauvorhaben zusammen, vollen Bewusstsein eines kindergartenbeitragszahlenden weisen Gesamtkosten von mehr als 11 Mio. Euro auf. Diese Familienvaters. geplanten Ausgaben sind für Elzach eine in der Höhe völlig Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk sind zentrale Leis- neue Dimension. Aus diesem Grund hatte der Gemeinde- tungsträger unserer Stadt. Die prognostizierten Gewerbe- rat im Dezember vergangenen Jahres die weiterführenden steuereinnahmen belegen dies 2019 einmal mehr auf ein- Planungen zunächst gestoppt, um sich ein wenig mehr Zeit drucksvolle Weise. Als Gemeinderat und Verwaltung ist es zur tieferen Analyse des Planungsstandes zu verschaffen. unsere Aufgabe ein wichtiger Partner dieser zentralen Ak- Wie bereits in der Dezembersitzung betont, betrachten wir teure zu sein, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen beide Objekte für sich und bewerten auch die Wichtigkeit und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stel- und Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen differenziert. len. Wir müssen es als unsere Pflicht verstehen, nichts un- Der von uns gestellte Fraktionsantrag sollte genau dieser versucht zu lassen, um weitere Gewerbeflächen in Elzach Einschätzung Nachdruck verleihen. Wir als CDU-Fraktion auszuweisen und somit Gewerbeansiedlung gewährleisten begrüßen die gestern getroffene Entscheidung das Ge- zu können. samtprojekt in zwei aufeinanderfolgende Bauabschnitte Datenstränge sind die Autobahnen des 21. Jahrhunderts. aufzuteilen. Auch freut es uns, dass die auf Eis gelegten Der digitale Transformationsprozess lässt sich nicht mehr Planungsarbeiten unmittelbar in 2019 wiederaufgenom- aufhalten. Mittlerweile ist der Großteil von Elzach mit Glas- men werden. faser und somit schnellen Internetleitungen versorgt. Die Die demographische Entwicklung stellt die Gemeinden vor Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge. Deshalb sollten zahlreiche Herausforderungen. Senioren und Menschen wir weiter daran arbeiten, dass auch die sogenannten wei- mit Behinderung haben einen festen Platz in der Mitte un- ßen Flecken, nach und nach ebenfalls mit schnellem Inter- serer Gesellschaft. Um die Bedürfnisse dieser Menschen zu net versorgt werden. beachten, beantragten wir als CDU-Fraktion zum Beispiel Die digitale Transformation wird jedoch mit der reinen den Bau einer öffentlichen barrierefreien Toilette in Yach Versorgung durch Glasfasernetz nicht abgeschlossen sein. bereits in 2019 durchzuführen. Wir sind froh darüber, dass Im Gegenteil, dies ist erst die Voraussetzung für die Um- dieser Vorschlag eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Wei- setzung weiterer Maßnahmen wie z.b. dem Einrichten und terhin gilt es zukünftig bei der Stadtplanung wie zum Bei- Unterhalten eines öffentlichen WLAN-Netzes. Die Digita- spiel der Neugestaltung des Bärenplatzes oder der Schaf- lisierung bringt neue Möglichkeiten mit sich, die auch in fung von Barrierefreiheit für zentrale Anlaufstellen wie den Kommunalverwaltungen für Beschäftigte und Bürger dem Bürgerbüro, noch mehr die Bedürfnisse dieser beiden gleichermaßen von Vorteil sein können. Aufwändige An- Interessensgruppen zu beachten. Dies gilt auch für die Frei- trags- und Genehmigungsverfahren können beispielsweise bäder als beliebte Freizeiteinrichtungen für Jung und Alt, durch einen Prozess der digitalen Verwaltungseinrichtung insbesondere für Senioren, Familien und das Schulschwim- verschlankt und vereinfacht werden. Ich ermutige daher men. Sie sollen weiterhin fester Bestandteil eines genera- die Verwaltung in diesem Bereich, zukünftig offensiver tionenübergreifenden Sport- und Freizeitangebotes in El- und mutiger zu agieren, um die Digitalisierung der kom- zach sein. munalen Selbstverwaltung aktiv zu gestalten. Deutschland hilft in besonderem Maße Menschen, die in Trotz der zunehmenden Digitalisierung findet das Leben Not geraten sind. Viele flüchtenden Menschen nehmen in der analogen Welt statt. Dabei schafft die Pflege von mit ihren Familien weite Wege auf sich, um vor Krieg, Ver- Brauchtum und Tradition Verbundenheit und Zusammen-
6 MITTEILUNGSBLATT Nr. 06 · Donnerstag, 7. Februar 2019
gehörigkeit. Beides gehört auch für Elzach untrennbar Dies gipfelte im Januar diesen Jahres in einer, sagen wir
zusammen: Tradition und Fortschritt. Ein lebendiges Städli Versöhnungszeremonie im Kloster Seeon. Ich glaube dass
und lebendige Ortskerne in den Ortsteilen sollen deshalb die Menschen in diesem Land solchen Schauspielen über-
unbedingt erhalten werden. Touristische Attraktionen wie drüssig sind, dies gilt für alle sogenannten Volksparteien.
der Mountainbike Trail Park, der unermüdliche Einsatz des Und nun haben wir es doch…an der Backe…..das NKHR
Gewerbevereins und die vielen, vielen Veranstaltungen erstmalig für den Haushalt 2019.
durch die Vereine leisten hier einen nicht gegen Geld auf- Das neue kommunale Haushaltsrecht mit dem sich, nach-
zuwiegenden Beitrag. Für uns als CDU-Fraktion ist es des- vollziehbar nicht nur der GR, sondern auch die Verwaltung
halb eine Selbstverständlichkeit, die Bestrebungen in die- nicht leicht getan hat.
sem Bereich auch finanziell zu unterstützen. Zusammengefasst verfolgt das NKHR die Ziele Nachhaltig-
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Mobi- keit, bessere Transparenz, Steuerungsoptimierung in dem
lität gehört untrennbar zur freien Entfaltung der Persön- Wertverluste erwirtschaftet werden müssen oder eine In-
lichkeit dazu und ist für alle Generationen, für Schüler und tergenerative Gerechtigkeit.
Studenten, Berufstätige und Rentner unverzichtbar. Wir In einigen Berichterstattungen von Haushaltsberatungen
sind im Oberen Elztal unglaublich auf ein gutes Verkehrs- benachbarter Kommunen war zu lesen von „Haushalt ist
netz angewiesen, denn davon hängen unsere Zukunfts- auf Kante genäht..“ oder „ Seit Anwendung des NKHR ist
chancen und Arbeitsplätze ab. Wir dürfen uns in Elzach der Haushaltsplan kaum verständlich…“. Wer will da wi-
nicht abhängen lassen. Um dies zu verhindern werden wir dersprechen.
uns auch in Zukunft mit unseren Möglichkeiten für die Aber man wird sich daran gewöhnen müssen und die un-
Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn und der Realisierung terschiedlichen Haushaltslagen sind natürlich nicht nur
des Halbstundentaktes einsetzen. dem neuen Recht geschuldet.
Die beste Verkehrsanbindung nützt jedoch nichts, wenn Dennoch glaube ich das Investitionen erschwert werden.
wir in Elzach nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung Investitionen die in Kommunen, zumal in Flächenkommu-
stellen können. Durch bereits realisierte oder momentan nen, immer anstehen. Man ist nie fertig.
im Bau befindliche Projekte im Bereich des Geschosswoh- Zeitgleich mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts
nungsbaus sind wir hier im mittleren und höheren Preisseg- bewilligen wir die nächsten Schritte für eine der größten
ment sicher auf einem guten Weg. Auch die Ausweisung Investitionsmaßnahmen in der Geschichte der Stadt.
von Bauflächen für Einfamilienhäuser in Oberprechtal ist Mit dem Bau eines neuen Rettungszentrums mit Feuer-
ein voller Erfolg. Um ein lebendiges Zusammenleben in un- wehr und DRK verwirklichen wir eine überfällige und auf
serer Gemeinde gewährleisten zu können, müssen jedoch Jahrzehnte ausgerichtete Baumaßnahme.
alle Menschen daran teilhaben können. Aus diesem Grund Bewusst haben wir uns mit dem Sauter-Areal für ein brach
ist es außerordentlich wichtig, dass wir in Elzach als nächs- liegendes Gelände entschieden, um sowohl kommunale
tes auch Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungs- wie private Interessen gemeinsam zu entwickeln.
baus fördern oder selbst anpacken. Im kommunalen Zusammenhang darf ich auf eine Aussa-
Zum Abschluss meiner ersten Haushaltsrede als Sprecher der ge von unserem ausgeschiedenen Ratskollegen Bernhard
CDU-Fraktion möchte ich jedoch einen Aspekt herausarbei- Schindler erinnern, der in seiner letzten Haushaltsrede die
ten, der nichts mit Finanzen und Zahlen zu tun hat. Ob in Überzeugung vertrat, das „Kostenbereiche wie Bauhof,
Infrastrukturprojekten, im unternehmerischen Umfeld, im Wasser, Strom, Feuer- und Rettungswesen nur interkom-
lebendigen Vereinswesen, oder im Tourismus – Hintergrund munal Zukunft haben“. Diese Zukunft versperrt der ge-
aller Erfolgsgeschichten in Elzach ist etwas, was auf den ers- wählte Standort sicher nicht.
ten Blick banal wirkt: nämlich Tatkraft und Zusammenhalt. Nicht zu vergessen der geplante Bau von bis zu 60 Wohn-
Wir in Elzach sind pragmatisch, engagiert und stellen uns einheiten sowie ein Gewerbemischgebiet durch einen pri-
gemeinsam den Herausforderungen hier vor Ort. Nur wenn vaten Bauträger.
wir uns dies bewahren können wird Elzach auch in Zukunft Die intensiven Vorarbeiten und die bis dato geleisteten Pla-
ein Ort für Zufriedenheit und hohe Lebensqualität sein. nungsarbeiten konnten wir vom GR begleiten. Diese waren
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! und sind geprägt von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Investition worauf insbesondere unser Bauamtsleiter
Tobias Kury beide Augen ausgerichtet hat und haben wird.
Haushaltsrede des Fraktionssprechers Bis zum gestrigen Tag haben wir über weitere Vorgehens-
weise debattiert.
Michael Meier, SPD Ich bin von der aktuellen Beschlusslage, die Erschließungs-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi arbeiten in diesem Jahr durchzuführen und die Planungen
Sehr geehrter Herr Haas für das gesamte Projekt bis zur baureife voranzutreiben
Sehr geehrte Frau Winterhalter überzeugt, um in den Jahren 2020 ff mit der Umsetzung
Zunächst darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei al- des Gesamtprojekts mit Priorität Rettungszentrum begin-
len Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Vereinigungen nen zu können.
und Institutionen für ihr selbstloses Wirken im Dienste un- Noch etwas im Dunkeln agieren wir vom GR im Bereich
serer Gesellschaft und nicht zuletzt bei den MitarbeiterIn- Schulentwicklungsplanung.
nen unserer Verwaltung herzlich bedanken. Die in der mittelfristigen Finanzplanung, die laut neuem
Beim Lesen von Haushaltsreden vergangener Jahre merkt Haushaltsrecht mehr Gewicht bekommt, eingestellten Mit-
man, dass manche Passagen leider ihre Aktualität nicht ver- tel beruhen auf Erkenntnissen der Verwaltung.
lieren. Leider nicht besonders nachvollziehbar geht es weiterhin
So der Blick auf die globale Lage mit nicht weniger wer- bei der Förderung der Schul-Digitalisierung zu. Immerhin
denden Krisenherden, das Aufstehen gegen rechtsnatio- konnten sich das Land und die Kommunalen Spitzenver-
nale Strömungen oder der Kampf um den Zusammenhalt bände auf einen ersten, kleinen Schritt einigen.
und die Errungenschaften Europas, damit unser Kontinent Insgesamt soll es pauschalisiert einen erhöhten Sachkosten-
nicht aufgerieben wird zwischen den Großmächten China, beitrag geben.
Russland und USA. Davon wird die Hälfte sofort ausbezahlt, die andere Hälfte
Auf nationaler Bühne wurde am 14. März vergangenen allerdings erst, wenn ein Medienentwicklungsplan vorliegt
Jahres doch noch die neue (alte) Regierung vereidigt, die, sowie die Bundesmittel fließen.
aus meiner Sicht und allen Unkenrufen zum Trotz, bei vie- Das bedeutet konkret: 50 Euro gibt es pro Schüler einmalig
len Schrauben in die richtige Richtung dreht. Ein seit nun- mehr.
mehr 10 Jahren von der CSU geführtes Bundesverkehrsmi- In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen ist dies
nisterium gehört jedoch sicher nicht dazu. Möglicherweise zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber man wird
wäre die Regierungsarbeit besser und früher zur Geltung bescheiden im Laufe der Jahre. Und geduldig: Wann die so-
gekommen, hätte es nicht einen kläglichen Kampf zwei- genannten „Wanka-Milliarden“ aus Berlin kommen, steht
er Parteien gegeben, die sich immer noch Union nennen. weiterhin in den Sternen.
Donnerstag, 7. Februar 2019 · Nr. 06 MITTEILUNGSBLATT 7
Leider auch deshalb, weil sich Ministerpräsident Kretsch- zinischer Versorgung in der Region, es ist auch ein gewich-
mann lieber in Föderalismus theoretischem Kleinklein ver- tiges Argument für niedergelassen Ärzte oder deren Nach-
heddert und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes folgen im ländlichen Raum.
riskiert. Für alle Generationen entscheidend ist das Thema einer zu-
Ein weiteres Projekt ist der geplante Umbau der Scheune kunftsfähigen Mobilität in unserer Stadt. Das Rückgrat hier-
hinter dem Rathaus im Rahmen des Altstadtsanierungspro- für bildet – jenseits des Autos – die Elztalbahn, deren Aus-
gramms. Hier werden Arbeitsplätze der Verwaltung ent- bau sich leider erneut verschoben hat und nunmehr für 2020
stehen, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen avisiert ist. Wir stehen hier als Gemeinderat gemeinsam mit
und insbesondere einen barrierefreien Zugang zu Verwal- den Elztal-Gemeinden klar für eine zügige Elektrifizierung
tungsbereichen zu schaffen. und den Ausbau der Strecke zum Halbstundentakt.
Bei der Entscheidung den „Ladhof“ zu kaufen, haben si- Aber auch bei den anderen Verkehrsträgern muss es wei-
cher die meisten von uns einen hohe Sanierungsaufwand tergehen.
befürchtet. Dies scheint sich nun auch zu bewahrheiten, Um noch mehr Menschen vom Auto in den Bus oder in
deshalb gilt es zunächst das Gebäude statisch zu sichern. die Bahn zu bringen, bedarf es neben einem attraktiven
Der finale Endausbau ist in meiner kleinen Aufzählung Fahrangebot gleichfalls einer modernen Tarifstruktur. In-
nicht ohne Grund an letzter Stelle genannt. teressante Vorschläge für ein Kurzstreckenticket – auch
Mit einer gesunden Portion Skepsis wurde die Entwicklung außerhalb des Stadtgebiets Freiburg – sowie ein günstiges
vom Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Oberprechtal ver- Jahresticket wurden jüngst von Waldkirchs OB Götzmann
folgt. Grundlos wie man heute weiß da die Vermarktung eingebracht.
der Flächen sehr erfreulich verläuft wie auch die Frequen- Die Auswirkungen des Klimawandels sind kaum noch zu
tierung des eröffneten Wohnmobilstellplatzes. leugnen, das Thema Klimaschutz in der Gesellschaft immer
Deutlich schwieriger als zunächst gedacht erweist sich die präsenter. Persönlich befürworte ich die Freitagsdemonst-
Umsetzung des Mountainbike-Trailparks der im Haushalt rationen von Schülerinnen und Schülern, denn ich verbinde
der Stadtwerke (ohne die genehmigte Förderung) mit damit die Hoffnung, dass Klimaschutz bei jüngeren Gene-
200000,- € zu Buche schlägt, zuzüglich etwaiger Entschädi- rationen deutlich tiefer verankert wird.
gungszahlungen. Gleichwohl bitter, zumindest für die Befürworter, ist das
Auch wenn wir uns bei diesem sicher herausragenden tou- Aus für die Windkraftanlagen am Gschasi.
ristischen Angebot einmal mehr kurz vor dem Ziel wähnen, Ein vermutetes Auerhuhnvorkommen wurde hier regene-
so ist es doch noch nicht erreicht. rativer Energiegewinnung vorgezogen.
Ein mögliches Scheitern sehen in unserer Runde sicher eini- Möglicherweise schauen die Tiere am Gschasi ja mal vorbei,
ge mit einem lachenden und einem weinenden Auge. um nach den Windkraftanlagen Ausschau zu halten, um
Weitere Wohnbebauung wollen wir als Kommune auf der dann enttäuscht wieder abzudrehen.
Gemarkung Prechtal und „Am Brühl“ im Bereich Schwimm- Werte Kolleginnen und Kollegen, da keiner von uns weiß,
bad mit auf den Weg bringen. Private Investoren realisie- wer sich nach der Kommunalwahl am 26. Mai in dieser Run-
ren Projekte beim sogenannten „Edeka alt“ sowie Dank de wieder findet oder gar versucht Haushaltsreden zu for-
eines jüngst beschlossenen Bauantrags die Wohnbau Wald- mulieren, bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich
kirch im Bereich der Alten Post erfreulicherweise ein sozia- für die angenehme Diskussions- und Streitkultur.
les Wohnungsbauprojekt. Vielleicht noch wichtiger sind die zeitgleich stattfindenden
Das damit verbundene Ziel Wohnraum anzubieten für eine Europawahlen.
weitere positive Bevölkerungsentwicklung erfordert auch Deshalb appelliere ich an uns alle, bei jeder sich bietenden
den schrittweise Ausbau von Infrastruktur. Gelegenheit auf die Bedeutung von Europa hinzuweisen
Erkennbar ist dies bereits an den Zahlen der Kindergarten- und sich an beiden Wahlen zu beteiligen, um nationalisti-
bedarfsplanung 2019 / 2020. schen Bestrebungen zurückzudrängen.
Die gestiegene Nachfrage nach Plätzen in den Bildungsein- Wie sagte einst Roman Herzog:„Unsere Zukunft liegt in
richtungen kann dabei noch befriedigt werden, u. a. durch Europa“
die Aufnahme einer weiteren Krippengruppe der „Mehr In diesem Sinne herzlichen Dank
Raum für Kinder gGmbH“ in die Bedarfsplanung. Dies wird Michael Meier
in den kommenden Jahren ohne weiteren räumlichen und Bürgermeisteramt Elzach
personellen Ausbau nicht mehr gelingen. Wie prognostiziert
ist ein deutlicher Trend in der Bedarfsermittlung zu länge-
ren und flexibleren Öffnungszeiten bei gleichzeitigem Rück-
gang bei den sogenannten Regelgruppen erkennbar. Achtung Redaktionsschluss für KW 07:
Die SPD setzt sich für gebührenfreie Kitas ein, um jedem Redaktionsschluss für KW 07 ist am
Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung, unabhän- Montag, den 11. Februar 2019 um 09:00 Uhr.
gig vom Geldbeutel der Eltern zu gewähren und damit Fa- Verspätet eingehende Beiträge können nicht mehr be-
milien wirklich zu entlasten. rücksichtigt werden.
Auch das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten ist wichtiger Wir bitten um Beachtung.
infrastruktureller Bestandteil auch im Kontext touristischer
Angebote, sowohl durch die Einkaufsmärkte am Stadtrand
aber auch durch den Einzelhandel im Innenstadtbereich.
In einem sogenannten Zukunftsforum werden dabei u. a.
immer wieder Möglichkeiten zur nachhaltigen Belebung
der Innenstadt besprochen. Diese reichen von Optimierun-
gen der bereits jetzt hochfrequentierten Veranstaltungen
bis zu Neustrukturierungen von Krämer- und Wochenmärk- Herausgeber:
ten, die einzig und allein das eben genannte Ziel verfolgen. Stadtverwaltung Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach
Der Neubau eines privaten Investors, der künftig die Spar- Tel. 07682 804-0, Fax 07682 804-55, stadt@elzach.de, www.elzach.de
kasse beheimaten wird, aber auch die dem Gasthaus Bären Druck und Verlag:
wohltuende Sanierung werden das Stadtbild im Laufe des NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH & Co. KG, Durschstraße 70,
Jahres positiv beeinflussen. 78628 Rottweil, Telefon 0741 5340-0, Fax 0733 3204928
Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautba-
Emotionale Diskussionsrunden einschließlich Ministerbe- rungen und Mitteilungen:
such löste die angekündigte Schließung des Bruder-Klaus- Bürgermeister Roland Tibi oder sein Vertreter im Amt
Krankenhauses im ganzen Elztal aus. Umso erfreulicher, Für „Interessantes“ und den Anzeigenteil:
das mit der BDH ein Träger gefunden wurde, der nicht nur Klaus Nussbaum
seinen Sitz in Elzach hat, sondern bundesweit wie auch vor Es gilt die jeweils aktuelle Anzeigen-Preisliste. Einzelversand nur ge-
Ort im Elztal über eine hervorragende Reputation verfügt. gen Bezahlung der 1/4-jährlich zu entrichtenden Abonnementgebühr.
Das Krankenhaus ist nicht nur wichtiger Bestandteil medi-
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Widerspruch gegen die Übermittlung von schrott mit 628 Tonnen. Große Haushaltsgeräte wie Wasch-
und Spülmaschine und Herde (sogenannte „weiße Ware“)
Daten aus Anlass von Alters- und summierten sich auf 341 Tonnen (8 Prozent), der Anteil von
Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Fernseher und Computer-Bildschirmen machte 214 Tonnen
(5 Prozent) aus. Bei den Zeitungen betrug die Sammelmen-
Rundfunk und gegen die ge 168 Tonnen (4 Prozent). Die Altkleider wogen insgesamt
Datenübermittlung an das Staatsministerium 60 Tonnen, die Kunststofffolien machten 53 Tonnen aus
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft und an Joghurtdeckel und anderen Aluminiumteilen wur-
aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von den 47 Tonnen angeliefert. Im vergangenen Jahr wurden
Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 auf den zwölf Recyclinghöfen im Landkreis Emmendingen
Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Famili- insgesamt 4.366 Tonnen Wertstoffe gesammelt.
ennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum
und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weite- Vortrag: Vorsorge in der Frauenheilkunde
re Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Vorsorgeuntersuchungen haben in der Frauenheilkunde
Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende eine jahrzehntelange Tradition. Sie sind Thema eines Vor-
Ehejubiläum. trags mit Dr. Roland Rein, Chefarzt der Abteilung Gynäko-
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 logie und Geburtshilfe am Kreiskrankenhaus Emmendin-
der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung gen, Vortrag am Dienstag, 19. Februar 2019 um 19:00 Uhr
von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsiden- im Torhaus in Herbolzheim. Dr. Rein erläutert etablierte
ten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Meldere- und neuere Vorsorgeuntersuchungen in seinem Fachgebiet
gister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, und steht gerne für Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur
Vorname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Veranstaltung ist frei. Der Vortrag ist Teil einer Veranstal-
Datum und die Art des Jubiläums. tungsreihe des Kreiskrankenhauses Emmendingen.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt wer-
den, haben das Recht, der Datenübermittlung zu wider-
sprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Elzach, Ein-
wohnermeldeamt, Frau Weber / Frau Wisser, Hauptstraße
69, 79215 Elzach (Tel.: 07682 804-23) spätestens 6 Wochen
vor dem Jubiläum, eingelegt werden. Bei einem Wider-
spruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Wider-
spruch gilt bis zum Widerruf. Die Rentenversicherung erklärt den
Rentenpakt
Fragen und Antworten zum »Rentenpakt«, der am 1. Ja-
nuar in Kraft getreten ist, enthält eine Sonderinformation
der Deutschen Rentenversicherung: Unter www.deutsche-
rentenversicherung.de/rentenpakt kann man sich über die
neuen Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau, die
Die Stadt Elzach gratuliert zum Geburtstag Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, den Aus-
Elzach bau der Mütterrente sowie über die Entlastung für Gering-
Samstag, 09.02.2019 80 Jahre verdiener informieren. Zum Herunterladen steht dort auch
Mara Jovanovic eine kleine Broschüre zur Verfügung, die auf 20 Seiten
den Rentenpakt erklärt. Wer die kostenlose Broschüre in
Yach Papierform bestellen möchte, kann das telefonisch unter
Samstag, 09.02.2019 70 Jahre 0721 825-23888 oder per E-Mail an presse@drv-bw.de ma-
Klaus Krause chen.
Mittwoch, 13.02.2019 85 Jahre Individuelle und persönliche Beratung zum Rentenpakt
Maria Hoch erhalten Interessierte wohnortnah in den Regionalzent-
Oberprechtal ren und Außenstellen der Deutschen Rentenversicherung
Sonntag, 10.02.2019 70 Jahre Baden-Württemberg. Weiter steht das kostenlose Service-
Claudia Schweigler telefon unter 0800 1000 480 24 zur Verfügung.
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
i BEKANNTMACHUNGEN
VON ANDEREN ÄMTERN Jährliche Überprüfung der Beschäftigungspflicht
Die Agentur für Arbeit Freiburg erinnert Unternehmen in
ihrem Bezirk an die Abgabe der Unterlagen zur Beschäfti-
gungspflicht schwerbehinderter Menschen, die spätestens
zum 31. März 2019 fällig ist.
Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Ar-
beitsplätzen (beschäftigungspflichtige Arbeitgeber), sind
gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der
Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäfti-
Altpapier ist Spitzenreiter auf den gen. Arbeitgeber, die dieser Vorgabe nicht nachkommen,
müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Höhe dieser Ab-
Recyclinghöfen gabe ist abhängig von der Beschäftigungsquote.
Im vergangenen Jahr wurden auf den zwölf Recyclinghö- Zur Überprüfung, ob und in welchem Umfang die Beschäf-
fen im Landkreis Emmendingen insgesamt 4.366 Tonnen tigungspflicht im Kalenderjahr 2018 erfüllt wurde, müssen
Wertstoffe gesammelt. An der Spitze der angelieferten beschäftigungspflichtige Arbeitgeber bis spätestens 31.
Wertstoffe standen Altpapier und Kartonagen mit 1.155 März 2019 der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Ar-
Tonnen – das war ein Viertel aller angelieferten Stoffe. Ein beit ihre Beschäftigungsdaten anzeigen. Diese gesetzliche
weiteres Viertel machten die Anlieferungen von Schrott Frist kann nicht verlängert werden. Geht die Anzeige ver-
mit 1.030 Tonnen aus. An Kunststoffen kamen 670 Tonnen spätet ein oder ist sie unvollständig oder falsch ausgefüllt,
zusammen, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht. handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem
Etwa gleich hoch war die gesammelte Menge beim Elektro- Bußgeld geahndet werden kann.
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Arbeitgeber, die nach Erkenntnis der Bundesagentur für - Optimierung der Lichtsignalanlagen auf der B 31
Arbeit beschäftigungspflichtig sind, erhielten Anfang Ja- zwischen dem Schützenalleetunnel und der Kronen-
nuar die für die Anzeige erforderlichen Vordrucke sowie brücke
das Bearbeitungsprogramm IW-Elan auf CD-ROM. Es unter- - Zuflussregulierung in Fahrrichtung West/Ost auf der
stützt bei der Bearbeitung der Vordrucke und ermöglicht B 31 im Bereich der Kronenbrücke
die Abgabe der Anzeige in elektronischer Form. Es kann - Umweltsensitive Verkehrssteuerung in Fahrtrich-
auch unter http://www.iw-elan.de kostenlos herunter ge- tung Ost/West östlich der Verkehrsmessstation Frei-
laden werden. Dort finden die Arbeitgeber außerdem In- burg-Schwarzwaldstraße
formationen zur Installation und zur Anwendung des Pro- 2. Ausweitung der bestehenden grünen Umweltzone auf
gramms. die B 31 in Fahrtrichtung Osten nach den Zufahrten auf
Auch beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keine Un- den Autobahnzubringer Mitte und in Fahrtrichtung
terlagen erhalten haben, sind anzeigepflichtig. Sie werden, Westen vor dem Kappler-Tunnel
ebenso wie Arbeitgeber, die einen zusätzlichen Bedarf ha- 3. Gegebenenfalls Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge
ben, gebeten, die Anzeigeunterlagen über den Bestellser- Euro 4/IV im Bereich der grünen Umweltzone ohne die
vice der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.iw- B 31 frühestens ab 01.03.2020
elan.de anzufordern. Details zu den oben genannten Maßnahmen sowie weite-
Weitere Hinweise können abgerufen werden unter: htt- ren Maßnahmen sind der 3. Fortschreibung des Luftrein-
ps://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/ halteplans zu entnehmen.
schwerbehinderte-menschen. Antworten auf Fragen zum Eine Ausfertigung des Plans einschließlich der Darstellung
Anzeigeverfahren gibt es von Montag bis Freitag zwischen des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens und der Gründe
09:30 Uhr und 11:30 Uhr unter der Telefonnummer 0721- und Erwägungen auf denen die getroffene Entscheidung
823-7066. beruht, liegt ab 15.02.2019 bis einschließlich 05.03.2019
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung, Rathausplatz 2-4
(Altes Rathaus), 79098 Freiburg i. Br., Haupteingang (au-
Freiwilligendienste tomatische Tür), Öffnungszeiten: Mo bis Do 08:00 - 17:30
Am Dienstag, 12. Februar, informiert Jessica Peichl, Bil- Uhr, Fr 08:00 - 16:00 Uhr, sowie beim Regierungspräsidium
dungsreferentin Freiwilligendienste beim Landesverband Freiburg, Schwendistraße 12, 79102 Freiburg i. Br., Zimmer
Badisches Rotes Kreuz e.V., über Möglichkeiten, sich in 202 während der Dienststunden zur Einsicht aus.
unterschiedlichen Freiwilligendiensten zu engagieren. Der Weiter ist der Luftreinhalteplan auf der Internetseite des
Vortrag zeigt auf, wie man die Zeit zwischen Schule und Regierungspräsidiums Freiburg unter www.rp-freiburg.de
Ausbildungs- oder Studienbeginn sinnvoll im Bundesfrei- in der Rubrik „Bekanntmachungen“ einsehbar.
willigendienst (BFD) oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Freiburg, 01.02.2019
nutzen kann. Themen sind: Voraussetzungen, Chancen und Regierungspräsidium Freiburg
die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten.
Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr im Berufsinforma-
tionszentrum (BiZ) und dauert etwa eine Stunde. Die Teil-
nahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Berufe in Uniform
Am Donnerstag, 14. Februar, informieren Einstellungsbe- Schulzentrum Oberes Elztal
rater der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizeidi-
rektion Freiburg und der Zollverwaltung über „Berufe in
Uniform“. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Berufs-
informationszentrum der Agentur für Arbeit Freiburg, Le- Einladung zum Tag der offenen Tür des Schulzentrums
hener Straße 77. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmel- Oberes Elztal
dung nicht erforderlich. Das Schulzentrum Oberes Elztal lädt zu einem Tag der offe-
Interessierte Jugendliche erfahren in Vorträgen und daran nen Tür für Eltern und Schüler*innen der jetzigen vierten
anschließenden Beratungen (bis 16:30 Uhr) alles Wissens- Klassen am Donnerstag, 21. Februar 2019 von 14.30 Uhr bis
werte zur Laufbahn bei Bundeswehr, Polizei oder Zoll. 17.00 Uhr ein. Start ist um 14.30 Uhr in der Turnhalle. An
diesem Tag können Sie sich zusammen mit Ihren Kindern in
den Schularten Werkreal- und Realschule umschauen. Ne-
ben Unterrichtssequenzen können Sie sich auch in den un-
terschiedlichen Fachbereichen und Räumlichkeiten einen
Eindruck verschaffen, um so einen Einblick in die Arbeit
und die Angebote der jeweiligen Schulart zu bekommen.
Für unsere zukünftigen Fünftklässler*innen gibt es reich-
REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG haltige Mitmach- und Kennenlern-Workshops.
ABTEILUNG UMWELT Um 15.30 Uhr findet eine Schulleitungsinformation zu den
unterschiedlichen Schularten statt. Die Eltern haben die
Öffentliche Bekanntmachung Möglichkeit mit der Schulleitung und Lehrern ins Gespräch
zu kommen. Für kleine Erfrischungen wird gesorgt. Ein aus-
Das Regierungspräsidium Freiburg gibt die Aufstellung führliches Programm finden Sie ca. eine Woche vor dem
des Luftreinhalteplans für die Stadt Freiburg - hier „Luft- Tag der offenen Tür auf unserer Homepage.
reinhalteplan Freiburg, 3. Fortschreibung vom 15.02.2019“ Sie können Ihr Kind wie folgt bei uns anmelden:
- bekannt Mittwoch, 13. März 2019 08.00 – 12.00 Uhr
Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Luftreinhalte- 15.30 – 17.30 Uhr
plan für die Stadt Freiburg fortgeschrieben. Der vorliegen- Donnerstag, 14. März 2019 08.00 – 12.00 Uhr
de Plan enthält verschiedene Maßnahmen, die dazu füh- 15.30 – 17.30 Uhr
ren, die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) Im Sekretariat bei Frau Wiese/Frau Wernet (Zimmer E119)
zu reduzieren. Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten, Tel.
Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält insbe- 07682 9082-10/-11.
sondere die folgenden Maßnahmen: Bitte bringen Sie zur Anmeldung einen Geburtsnachweis
1. Verkehrsverflüssigende Maßnahmen auf der B 31: (z. B. Geburtsurkunde oder Kinderausweis) der Schülerin/
- Tempo 30 ganztägig auf der B 31 zwischen dem des Schülers sowie Blatt 4, 5 und 7 der Grundschulempfeh-
Schützenalleetunnel und der Kronenbrücke lung (Anmeldung bei der weiterführenden Schule) mit.Sie können auch lesen
