So schützt die Schweiz ihre Pharmakonzerne - #82 Sommer 2021 - Alliance Sud
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#82 Sommer 2021
STEUERPOLITIK
So schützt die Schweiz
ihre Pharmakonzerne
SEITE 10
Das Magazin von Swissaid Fastenopfer Brot für alle Helvetas Caritas Heks
AUFTAKT
Konstante Veränderung
Foto: Daniel Rihs
Die einzige Konstante im Leben, so lehrte mit der Agenda 2030 auf einen politischen
Heraklit, ist die Veränderung. Trotzdem ist Kurs verpflichtet, der sich nicht bloss an
es schon fast 13 Jahre her, dass ich meine kurzfristigen nationalen Eigeninteressen aus-
erste Stelle bei Alliance Sud antrat. Nun ist aus richtet, sondern dem langfristigen Wohl
familiären Gründen die Zeit gekommen, ergehen der Menschen und des Planeten dient.
um Abschied zu nehmen – ein guter Moment, um Umso erstaunlicher ist, mit wieviel Leiden-
gleichzeitig zurück und vorwärts zu schauen. schaft sich heute gewisse BundesrätInnen
und ParlamentarierInnen darüber ärgern,
Als ich 2008 bei Alliance Sud die Fachverant- wenn sich die NGOs im Namen der Menschen-
wortung für das Dossier «Steuerpolitik» über- rechte und des Umweltschutzes in die
nahm, glaubte Finanzminister Hans-Rudolf Schweizer Politik einmischen.
Merz noch, das Schweizer Bankgeheimnis sei
so unverrückbar wie das Gotthardmassiv. Alliance Sud eckte damals wie heute politisch an.
Steuerhinterzieher und korrupte Potentaten Sie sollte sich auch von den jüngsten Retour
aus Entwicklungsländern, die ihre Vermögen kutschen gegen eine entwicklungspolitisch
in der Schweiz verstecken wollten, hatten freie aktive Zivilgesellschaft nicht beeindrucken
Bahn. Dann kam die globale Finanz- und lassen. Eine sozial gerechte und ökologisch
Wirtschaftskrise: Sie gab vielen der Millenniums- tragfähige Entwicklung der Welt braucht
Entwicklungsziele, die bis 2015 hätten erfüllt dringender denn je eine Schweiz, die jegliche
sein sollen, den Dolchstoss; dafür brachte sie Politik – von der Aussenpolitik über die
Bewegung in den Kampf gegen die Steuerflucht. Klimapolitik bis zur Wirtschaftspolitik –
kohärent an diesem Ziel ausrichtet. Dafür wer-
Plötzlich waren auch die mächtigen Industrie- den sich das Team, die Trägerorganisationen
länder daran interessiert, gegen Steuersünder und die Verbündeten von Alliance Sud, denen
vorzugehen. Sie brauchten dringend mehr ich hier von ganzem Herzen für die wunder-
Staatseinnahmen, um ihre milliardenschweren bare Zusammenarbeit danken möchte, auch
Rettungspakete für die Banken zu finanzieren. in Zukunft stark machen – mit Herzblut,
Alliance Sud musste allerdings jahrelang weiter- unermüdlichem Einsatz und der Kraft der
kämpfen, bis die Schweiz den automatischen richtigen Argumente.
Informationsaustausch in Steuerfragen endlich
auch auf die Entwicklungsländer ausdehnte.
Gegen die unseligen Anreize für multinationale
Unternehmen, ihre Gewinne aus ärmeren
Ländern weitgehend unversteuert in die Schweiz
zu verschieben, kämpft sie immer noch.
Als ich 2015 die Nachfolge von Peter Niggli als
Geschäftsleiter von Alliance Sud antreten
durfte, lösten gerade die Ziele für nachhaltige
Entwicklung die Millenniums-Entwicklungs- Mark Herkenrath
ziele ab. Die reichen Industrieländer haben sich Geschäfsleiter Alliance Sud
2 #82 Sommer 2021
INHALT IMPRESSUM
global – Politik für eine gerechte Welt
erscheint viermal jährlich.
Die nächste Ausgabe von «global» erscheint
Anfang Oktober 2021.
Herausgeberin:
Alliance Sud
INS BILD GESETZT Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer,
Amazona Warmikuna Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks
Monbijoustrasse 31, Postfach, 3001 Bern
6 T +41 31 390 93 30
F +41 31 390 93 31
global@alliancesud.ch
ENTWICKLUNGSPOLITIK www.alliancesud.ch
«Es liegt noch ein Social Media:
facebook.com/alliancesud
langer Weg vor uns» twitter.com/AllianceSud
8 Redaktion: Marco Fähndrich (mf ), Kathrin Spichiger (ks)
T +41 31 390 93 34 / 30
Bildredaktion: Daniel Rihs
STEUERPOLITIK Grafik: Bodara GmbH, Büro für Gebrauchsgrafik, Zürich
Druck: Valmedia AG, Visp
So schützt die Schweiz Auflage: 2700
ihre Pharmakonzerne
Tarife / Beilagen: siehe Website
Bild Titelseite: Ein kleiner Stich für uns, kolossale Gewinne
10 für «Big Pharma».
Foto: Keystone/Image Source
HANDEL UND INVESTITIONEN
Ein Gesetz, das Wirtschaft und
Menschenrechte verknüpft
14
WIR SIND ALLIANCE SUD
AGENDA 2030 Präsidium POLITIK
«Ungleichheiten sind Bernd Nilles,
Geschäftsleiter
Entwicklungszusammenarbeit
Kristina Lanz
im System verwurzelt» Fastenopfer T +41 31 390 93 40
kristina.lanz@alliancesud.ch
Geschäftsstelle
16 Mark Herkenrath Steuer- und Finanzpolitik
Dominik Gross
(Geschäftsleiter),
Kathrin Spichiger T +41 31 390 93 35
dominik.gross@alliancesud.ch
UNTERNEHMEN UND ENTWICKLUNG (Mitglied der GL),
Matthias Wüthrich Klima und Umwelt
Ein Jahrzehnt der Inkonsequenz Monbijoustr. 31, Vakant
Postfach, 3001 Bern Handel und Investitionen
18 T +41 31 390 93 30 Isolda Agazzi
F +41 31 390 93 31 T +41 21 612 00 95
mail@alliancesud.ch isolda.agazzi@alliancesud.ch
ENTWICKLUNGSPOLITIK Regionalstelle Lausanne Unternehmen und
«Wie kann ein Eigentum Isolda Agazzi
(Mitglied der GL),
Entwicklung
Laurent Matile
etwas besitzen?» Laurent Matile,
Mireille Clavien
T +41 21 612 00 98
laurent.matile@alliancesud.ch
20 T +41 21 612 00 95
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Medien und Kommunikation
Marco Fähndrich
lausanne@alliancesud.ch T +41 31 390 93 34
Regionalstelle Lugano marco.faehndrich@alliancesud.ch
SÜD-PERSPEKTIVE Lavinia Sommaruga
Die Macht der Bildung (Mitglied der GL)
T +41 91 967 33 66
INFODOC
Bern
23 F +41 91 966 02 46
lugano@alliancesud.ch
Alina Burri, Petra Schrackmann,
Jérémie Urwyler, Joëlle Valterio
T +41 31 390 93 37
dokumentation@alliancesud.ch
INFODOC
Lausanne
Eine Utopie im Wandel – Pierre Flatt (Mitglied der GL),
Ermeline Jaggi,
50 Jahre Alliance Sud Amélie Vallotton Preisig
T +41 21 612 00 86
26 documentation@alliancesud.ch
#82 Sommer 2021 3
AUF DEN PUNKT
Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft AkademikerInnen, JournalistInnen drohen Zwangs- und Bussgelder.
Im diesjährigen «State of Civil Society und PraktikerInnen aus aller Welt. Eine zivilrechtliche Haftung gibt es
Report» schaut die zivilgesellschaft Ungleichheiten zeigen sich beispiels allerdings nicht. LM
liche Allianz CIVICUS auf die Trends weise im spärlichen Zugang
der letzten 10 Jahre zurück. zur Finanzierung für lokale Organi
Während Protestbewegungen jünger, sationen, in den ungleichen An- Klimaklage gegen «Big Oil»:
digitaler und vernetzter geworden stellungsbedingungen und der unter- wegweisendes Urteil
sind, sind auch Nationalismus, Popu- schiedlich gewerteten Expertise In den Niederlanden ist erstmals
lismus, Repression und Desinfor ein multinationaler Konzern
mation weltweit auf dem Vormarsch. per Gerichtsurteil dazu verpflichtet
Ende 2020 lebten 87% der Welt worden, einen Beitrag zur Um
bevölkerung in Ländern mit massiven setzung der Pariser Klimaziele zu
zivilgesellschaftlichen Einschrän von lokalen und internationalen leisten. Das britisch-niederlän-
kungen. Im Corona-Jahr zeigten sich ExpertInnen. Auch in den Bildern dische Unternehmen Shell, Europas
sowohl die Kraft der Zivilgesellschaft und in der Sprache zeigen sich grösster Ölkonzern, muss seinen
wie auch die damit einhergehende Formen von Rassismus und Kolonia CO₂-Ausstoss in den kommenden
steigende Repression in verschiedenen lismus. Die AutorInnen plädieren neun Jahren nahezu halbieren;
Ländern – von Myanmar über Belarus deshalb für mehr Ehrlichkeit, Offen- das entschied Ende Mai ein Gericht in
und Algerien bis nach Hongkong. heit und Reflexion im Umgang Den Haag und hiess damit die
mit der kolonialen Vergangenheit und Klage der Umweltschutzorganisation
mit den Machtasymmetrien in der Milieudefensie, anderer Gruppen
internationalen Zusammenarbeit. KL und mehr als 17 000 BürgerInnen gut.
Sie hatten von Shell eine Reduktion
Gleichzeitig schaffte es die «Black- des Treibhausgas-Ausstosses um 45
Lives-Matter»-Bewegung, mitten in der Der lange Weg zur Prozent im Vergleich zu 2019
Krise das Thema des strukturellen Konzernverantwortung verlangt, weil das Unternehmen gegen
Rassismus weltweit auf die Agenda zu Die EU-Kommission hatte vor die globalen Klimaziele verstosse.
bringen. Während durch Mass Monaten angekündigt, dass spätes Shell will gegen das Urteil in erster
nahmen zur Pandemiebekämpfung der tens im Juni 2021 ein Entwurf für Instanz Berufung einlegen.
zivilgesellschaftliche Spielraum ein europäisches Unternehmensver
immer mehr eingeschränkt wurde, antwortungsgesetz vorgelegt
tauchten vielerorts kleine gemeinde werden soll. Das EU-Parlament hatte
basierte Organisationen und Nach- darüber hinaus in einem Bericht Weltweit sind laut dem letzten
barschaftshilfen auf, die die durch die Notwendigkeit einer solchen Sorg- «Global Climate Litigation Report»
Staats- und Marktversagen ent faltspflicht für Konzerne nicht der UNO mehr als 1500 Klima-
standenen Lücken füllten und Hilfe nur unterstrichen, sondern bei Nicht- klagen in rund 40 Ländern hängig.
für die Bedürftigsten leisteten. einhaltung von Menschenrechten In Deutschland hat Ende April das
Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht und Umweltstandards auch ein Im- Bundesverfassungsgericht der Klima-
unterkriegen. KL portverbot gefordert. Nun wurde jugend Recht gegeben und die
auf Druck der Industrieverbände in Politik zu effektiverem Klimaschutz
Brüssel der Entwurf für ein Gesetz verurteilt. In der Schweiz hatte
Wer «hilft», ist nicht immun bis auf Weiteres zurückgestellt. das Bundesgericht die Klimaklage der
gegen Kolonialismus Klimaseniorinnen gegen den Bund
Der kürzlich erschienene Bericht In Deutschland hat vier Monate vor vor einem Jahr zwar abgewiesen, nun
von Peace Direct «Time to Decolonize der Bundestagswahl die Grosse wird aber der Europäische Gerichts-
Aid» zeigt anhand einer Reihe von Koalition ihren Streit über das geplante hof für Menschenrechte (EGMR) den
konkreten Beispielen, wie struktureller Lieferkettengesetz beigelegt: Fall prioritär behandeln.
Rassismus und Machtungleich- Es soll Unternehmen verpflichten,
heiten auch in der internationalen bei ihren internationalen Partnern Nach dem «Nein» zum CO2-Gesetz
Zusammenarbeit ein Problem dar- auf die Einhaltung von Menschen an der Urne ist die Schweizer
stellen. Die Studie basiert auf einer rechten und auf Umweltschutzkri Klimapolitik weit davon entfernt,
breit angelegten Online-Konsul terien zu achten. Kommen die ihren internationalen Verpflich
tation mit EntscheidungsträgerInnen, Firmen dieser Sorgfalt nicht nach, tungen nachzukommen. MF
4 #82 Sommer 2021
RUEDI WIDMER
HAUSMITTEILUNG
Auf Wiedersehen! des EDA am Stockholm International Peace
Nach 13 Jahren unermüdlichem Einsatz für Research Institute (SIPRI) angetreten.
eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Ein Gewinn für das SIPRI, ein grosser Verlust
Schweiz verlässt unser Geschäftsleiter für Alliance Sud! Seit fast sieben Jahren
Mark Herkenrath Alliance Sud per Ende Juli. war Jürg unser klimapolitisches Gesicht.
Im Auftakt (Seite 2) und im Interview (Seite 8) Seinem tatkräftigen Engagement für eine Klima-
lesen Sie, was er uns mit auf den Weg geben politik der Schweiz, die ihrer globalen Ver
möchte. Sein Wirken bei Alliance Sud wird von antwortung gerecht wird, gebührt ein riesiges
allen Träger- und Partnerorganisationen Dankeschön!
ausserordentlich geschätzt. Mark hat Enormes
geleistet und Alliance Sud über Jahre geprägt Die beiden Stellen werden im Lauf des Jahres
und weiterentwickelt. Hierfür möchten sich neu ausgeschrieben. Der Vorstand von Alliance
das Team und der Vorstand herzlich bei Sud ist daran, die Modalitäten des Nachfolge
ihm bedanken. Sein scharfer Verstand, sein prozesses festzulegen. In der Vakanzperiode
politisch-strategisches Gespür und sein wird sich das Team von Alliance Sud selb
persönliches Engagement werden uns fehlen! ständig organisieren. Wir wünschen Mark und
Jürg von Herzen alles Gute! KS
Ende April hat sich auch Jürg Staudenmann,
unser Fachverantwortlicher für die Klima- und
Umweltpolitik, zu neuen beruflichen Ufern
aufgemacht und ein 1½-jähriges Secondment
#82 Sommer 2021 5
INS BILD GESETZT
Isadora Romero ist eine ecuadorianische
Geschichtenerzählerin in Quito. In ihrer
Arbeit befasst sie sich mit menschlichen
Identitäten, Gender- und Umweltthemen.
Sie ist Mitgründerin von Ruda Colectiva,
einem lateinamerikanischen Fotografinnen-
Kollektiv.
Die Serie «Amazona Warmikuna» taucht ein in
die Intimität der Sarayuku-Gemeinschaft des
Amazonas-Dschungels, wo Frauen eine funda-
mentale Rolle spielen. Dort kümmern sie sich,
wenn die Männer tagelang auf die Jagd gehen,
nicht nur um Haus und Kinder, sondern
stellen sich auch den grossen Bedrohungen durch
Bergbau und Ölförderung und lauschen dem
Herzschlag ihres Landes und seiner Gewässer.
Im Zusammenleben mit den Frauen entstehen
Isadora Romeros Beobachtungen wie Träume,
die sie nicht zu dokumentieren versucht,
sondern zu evozieren, indem sie in jedem Bild
eine Tür zu einer neuen Geschichte öffnet.
Ein Mädchen berührt seine kleine Schwester,
während die Frauen «Chicha» zubereiten,
ein fermentiertes Getränk aus Maniok.
Nur zwei Stunden Strom, wenn es dunkel wird: Das Enkelkind
von Ena Santi − eine der Frauen, welche die Gemeinschaft führen –
spielt mit den Motten, sobald sie in der Nacht erscheinen.
Alle Fotos: Isadora Romero / Fairpicture
Roxana, Daniela und Nayeli Santi nehmen ein Bad ausser-
halb ihres Hauses in Sarayaku, eine kleine Gemeinschaft
im ecuadorianischen Amazonas-Regenwald.
6 #82 Sommer 2021
Wer mehr Maniok erntet, hat gewonnen:
Wettbewerb zwischen Frauen-Gruppen
in der ecuadorianischen Provinz Pastaza.
#82 Sommer 2021 7
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Nach 13 Jahren, zuerst als Experte und danach als Geschäftsleiter,
verlässt Mark Herkenrath Alliance Sud per Ende Juli. Abschiedsinterview über
die Agenda 2030 und die globale Innenpolitik der Schweiz. Marco Fähndrich
«Es liegt noch ein
langer Weg vor uns»
Mark Herkenrath ist Titularprofessor Bundesrat Cassis hat sich aber 50,7% der Abstimmenden für eine
für Soziologie an der Universität Zü- in der neuen aussenpolitischen weltoffene und solidarische Schweiz
rich und forschte unter anderem zu Strategie die Nachhaltigkeit ausgesprochen (Die Initiative schei-
den Entwicklungsfolgen der wirt- auf die Fahne geschrieben… terte am Ständemehr). Die Bevölke-
schaftlichen Globalisierung und zum Bundesrat Cassis distanzierte sich 2018, rung hat ein berechtigtes Vertrauen in
zivilgesellschaftlichen Widerstand in ein Jahr nach seinem Amtsantritt, so- die sehr gut dokumentierten Fallre-
Lateinamerika und den USA gegen das gar von der Agenda 2030! In einem In- cherchen der NGOs; hingegen wackelt
panamerikanische Freihandelsab- terview mit der «Basler Zeitung» är- das Vertrauen in die Wirtschaftsver-
kommen ALCA. Er gehört bereits seit gerte er sich darüber, dass er in seinem bände und ihre Konzerne. Man glaubt
2008 zum Team von Alliance Sud und Vorleben als Parlamentsmitglied nie der Behauptung nicht mehr, dass die
war verantwortlich für den Fachbe- zur Agenda 2030 konsultiert worden Interessen der Wirtschaft immer auch
reich internationale Finanz- und Steu- war. Zusammen mit dem UNO-Migra- gut für die Schweiz seien. Das bereitet
erpolitik, bevor er im Jahr 2015 die Ge- tionspakt kanzelte er die Agenda als ein bürgerlichen Kreisen in der Politik na-
schäftsleitung übernahm. Machwerk der Diplomatie ab, das im türlich Kopfschmerzen.
Widerspruch zu innenpolitischen Ent-
global: Im Jahr 2015 wurde die scheiden stehe. Inzwischen scheint er In der internationalen Zusammen-
Agenda 2030 für nachhaltige aber besser begriffen zu haben, dass arbeit setzt die Schweiz immer
Entwicklung verabschiedet, was eine gerechte und nachhaltige Welt mehr auf Partnerschaften mit dem
damals international als auch im Interesse der Schweiz ist. Privatsektor. Alliance Sud hat
grosser Meilenstein gefeiert wurde. immer wieder auf die Risiken hin-
Bis jetzt hat aber der Bundesrat Die Schweizer Zivilgesellschaft gewiesen, gibt es aber nicht auch
kaum etwas umgesetzt und die hat mit der Konzernverantwortungs- Chancen?
Nachhaltigkeitsziele sind in initiative an der Urne einen Klar gibt es auch Chancen, zum Bei-
der Bevölkerung wenig bekannt. Achtungserfolg erzielt. Nach der spiel neue Arbeitsplätze, Investitionen
Woran liegt das? Abstimmung möchten bürger- und umweltschonende Technologien.
Mark Herkenrath: Der Bundesrat setzt liche PolitikerInnen den Hand- Das darf aber nicht dazu verleiten, die
sich viel zu wenig für die Agenda 2030 lungsspielraum der NGOs Risiken auszublenden. Ausländische
ein. Er will keine zusätzlichen Gelder einschränken (siehe global #81). Konzerne drängen in den Entwick-
für die Umsetzung der Agenda spre- Sind die NGOs zu mächtig lungsländern oft einheimische Firmen
chen und möchte die globale nachhal- geworden? aus dem Markt und verlagern ihre Ge-
tige Entwicklung einfach in die bishe- (Schmunzelt.) Das tönt so, als seien die winne unversteuert in Tiefsteueroasen
rige Politik integrieren. Er unternimmt NGOs am Abstimmungssonntag mit wie die Schweiz. Hinzu kommen Men-
auch zu wenig, um die Agenda 2030 öf- ganzen Heerscharen zu den Urnen mar- schenrechtsverletzungen und Um-
fentlich bekannt zu machen. Das sollen schiert und hätten dort ihre Zettel ein- weltprobleme. In der internationalen
die Nichtregierungsorganisationen geworfen. Tatsächlich entscheidet in Zusammenarbeit müsste es darum für
tun, obwohl sie jetzt auf Geheiss von der Schweizer Demokratie am Schluss Partnerschaften mit dem Privatsektor
Aussenminister Ignazio Cassis keine immer noch die Stimmbevölkerung. mindestens so strikte Auswahlkriterien
Bundesmittel mehr für Bildungs- und Und die bildet sich durchaus ihre eigene und Auflagen geben wie bei Partner-
Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz Meinung. Bei der Abstimmung zur Kon- schaften mit den NGOs. Davon sind die
einsetzen dürfen. zernverantwortungsinitiative haben sich DEZA und das SECO noch weit entfernt.
8 #82 Sommer 2021
In den mächtigen Ländern
des Nordens gibt es wieder eine
starke Tendenz, kurzfristige
nationale Eigeninteressen höher
zu gewichten als das Wohl-
ergehen der Natur und
der Menschheit. Auch die inter-
nationale Zusammenarbeit
wird wieder zunehmend in den
Dienst wirtschafts- und migrations-
politischer Interessen gestellt.
Mark Herkenrath an einer Veranstaltung der zivilgesellschaftlichen
Plattform Agenda 2030. Foto: Martin Bichsel
WissenschaftlerInnen erheben im len politischen Fragen dort recht ver- rung und die Zukunft des Planeten
Zuge der Klimabewegung und pönt; sogar Gastartikel in der «NZZ» auswirkt. Es liegt aber noch ein langer
der Pandemie vermehrt die Stimme, oder in «Le Temps» ernteten manch- Weg vor uns, bis das Gebot der globa-
um die Politik zu beeinflussen: mal Stirnrunzeln. Das hat sich zum len nachhaltigen Entwicklung in die
eine positive Entwicklung? Glück verbessert. Praxis umgesetzt ist. In den mächti-
Ja, das ist eine gute Entwicklung. In gen Ländern des Nordens gibt es wie-
einer funktionierenden Demokratie Alliance Sud feiert dieses Jahr das 50. der eine starke Tendenz, kurzfristige
sollen die Bevölkerung und ihre politi- Jubiläum: In welche Richtung steuert nationale Eigeninteressen höher zu
schen VertreterInnen fundierte Ent- die Entwicklungspolitik und wird es gewichten als das Wohlergehen der
scheidungen treffen. Dazu braucht es diese auch in 50 Jahren noch brauchen? Natur und der Menschheit. Auch die
Expertise. Gemeint sind neben der Ex- Entwicklungspolitik wird es immer internationale Zusammenarbeit wird
pertise der Wissenschaft auch das geben: Eigentlich ist sie ja globale In- wieder zunehmend in den Dienst wirt-
Fachwissen der NGOs und die ethische nenpolitik. Die Agenda 2030 betont, schafts- und migrationspolitischer
Expertise der Kirchen. Als ich noch dass bei jeder politischen Entschei- Interessen gestellt. Es braucht darum
hauptberuflich in der Wissenschaft tä- dung mitberücksichtigt werden muss, auch in Zukunft eine Alliance Sud, die
tig war, waren Äusserungen zu aktuel- wie sie sich auf die ganze Weltbevölke- Politik für eine gerechte Welt macht.
#82 Sommer 2021 9Müssen wir diese bittere Pille wirklich schlucken?
Die Bevölkerung zahlt, die Pharmaindustrie profitiert.
Fotos: Keystone / Image Source
10 #82 Sommer 2021STEUERPOLITIK
Während den Ländern des globalen Südens im Kampf gegen die Pandemie Milliarden Impfdosen fehlen,
verschieben Pharmakonzerne ihre exorbitanten Gewinne in Tiefsteuergebiete. Ganz legal:
Der Patentschutz ist auch ein Auswuchs des schweizerischen Steuernationalismus. Dominik Gross
So schützt die Schweiz
ihre Pharmakonzerne
Nach einem Jahr Pandemie wurde in diesem Frühling klar: globalen Gesundheitsrisiko geworden: Der Patentschutz
Die globale Pharmaindustrie gehört zu den grossen Corona- sorgt für eine künstliche Knappheit der Impfstoffe, treibt so
Gewinnerinnen. Das zeigen die aktuellen Geschäftszahlen die Preise in die Höhe und erschwert eine faire und möglichst
und Gewinnprognosen vieler Pharmakonzerne. Ein besonde- effektive Verteilung in der ganzen Welt.
res Augenmerk liegt dabei auf den Herstellern der Impfstoffe Das geht primär auf Kosten der Menschen in einkom-
gegen Covid-19. So meldete Moderna kürzlich, die Firma mensschwachen Ländern des globalen Südens, die sich
werde mit ihren Impfdosen in diesem Jahr einen Umsatz von keine private und teure Gesundheitsversorgung leisten
19,2 Milliarden Dollar erzielen. Pfizer gab 26 Milliarden an, können. Während in den reichen Ländern Nordamerikas
BioNTech 15 Milliarden. Moderna verbuchte allein im ersten und Europas gemäss dem Blog «Our World in Data» schon
Quartal einen Reingewinn von 1,2 Milliarden Dollar, was einer 58 bzw. 43 Impfungen pro hundert EinwohnerInnen verab-
Gewinnmarge von 65% entspricht. Dafür, dass die Impfstoff- reicht wurden, sind es in Afrika erst zwei. Asien und Süd-
hersteller zu Beginn der Pandemie beteuert hatten, mit der amerika liegen mit einer Quote von 18 bzw. 24 dazwischen.
Impfstoffherstellung keine Gewinnabsichten zu hegen, sind Aber auch die breite Bevölkerung in reichen Ländern zahlt
das erstaunliche Zahlen. Der Impfstoff aus diesem Haus ist für die Patente der Pharmaindustrie drauf: Sie leistet mit
denn momentan auch der teuerste auf dem Markt. ihren Steuern nicht nur einen entscheidenden Beitrag zu
deren Forschung und Entwicklung, sondern ist wegen der
Bekommt die Pharmaindustrie mehr, als sie bezahlt? künstlichen Verknappung der Produktion vieler Medika-
Wenn man sich allerdings die Geschäftsmodelle der Pharma- mente mit höheren Kosten des gesamten Gesundheitswe-
riesen genauer anschaut, ist die Überraschung schon weni- sens konfrontiert. Das Fazit von Public Eye stimmt in dieser
ger gross. Die NGO Public Eye hat diese kürzlich in einem Hinsicht sehr bedenklich: «Wie sehr die Entwicklung
ausführlichen Bericht («Big Pharma takes it all») analysiert. neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt,
Ein zentrales Instrument zur Gewinnmaximierung der hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie.
Pharmabranche ist die Patentierung der Wirkstoffe, die ih-
ren Medikamenten zu Grunde liegen. Während allein im Jahr
2020 in die Forschung und Entwicklung dieser Wirkstoffe
Der Patentschutz sorgt für eine künstliche
durch intensive Kooperationen mit Universitäten gemäss
Knappheit der Impfstoffe, treibt so die Preise in
Public Eye weltweit öffentliche Gelder in der Höhe von 93 Mil-
die Höhe und erschwert eine faire und mög-
liarden Euro flossen, sollen die Patente dafür sorgen, dass
von den Erlösen aus dem Medikamentenverkauf ausschliess- lichst effektive Verteilung in der ganzen Welt.
lich jene Konzerne profitieren, die die Wirkstoffe (mit-)ent-
wickelt haben. Dritte dürfen die Wirkstoffe ohne Lizenzkauf
bei den Eigentümern nicht herstellen und auch nicht verkau- Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen politisch igno-
fen. Durchgesetzt werden diese Regeln seit 25 Jahren im Rah- riert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren
men des TRIPS-Abkommens über «handelsbezogene As- Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleich-
pekte geistiger Eigentumsrechte» (Trade-Related Aspects of zeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise
Intellectual Property Rights), das 1995 auf Druck der reichen für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen
Länder des Nordens und gegen den Willen der meisten Län- Gewinnen von Big Pharma beizutragen.»
der des Südens unterzeichnet wurde. Seither ist die Praxis Damit aber nicht genug: Die Bevölkerung alimentiert die
der technologischen Nachahmung verboten. Spätestens in Pharmaindustrie nicht nur mit ihren Steuern; den Konzernen
der Corona-Pandemie ist das TRIPS-Übereinkommen zum gewährt das heutige internationale Konzernsteuersystem
#82 Sommer 2021 11auch noch zahlreiche Vorteile zur Umgehung ihrer Steuer- und KollegInnen gezeigt haben, weisen die Unternehmens-
pflicht. Die Konzerne können ihre eigenen Steuern auf Ge- teile ausländischer Konzerne in der Schweiz im Vergleich zu
winne aus geistigem Eigentum, aber auch aus anderen For- ihren exorbitant hohen Gewinnen in der Regel eine erstaun-
men von Unternehmensgewinnen, stark reduzieren, ohne lich tiefe Lohnsumme ihrer Mitarbeitenden aus. Verglichen
dabei notwendigerweise geltendes Recht zu brechen. Diese mit einheimischen Firmen liegen ihre Gewinnmargen um ein
Möglichkeiten sind aus der Sicht jener Länder, in denen die Vielfaches höher. Damit liegt der Verdacht nahe, dass diese
Pharmakonzerne ihre Sitze haben und finanzstarke Tochter- hohen Gewinne nicht in der Schweiz erarbeitet, sondern als
gesellschaften betreiben, auch ein Wettbewerb um ihre globa- Buchhaltungsgewinne in die Schweiz verschoben werden.
len Gewinne. Vornehmlich kleine Länder des reichen Nordens
ohne grosse Absatzmärkte für Medikamente locken Unter- Zentral bei der Nutzung von Patenten als
nehmen durch möglichst günstige Konditionen für den Im- Steueroptimierungsvehikel ist der Umstand,
port von Patenten und eine tiefe Besteuerung von Gewinnen
dass Patente nicht unbedingt dort angemeldet
aus geistigem Eigentum an. Davon profitieren wiederum die
und angesiedelt werden, wo die Erfindung,
Konzerne, die ihre Steuern nicht primär dort bezahlen müs-
sen, wo sie durch die pharmazeutische Forschung und die Ent-
die sie schützen, entwickelt wurde, sondern
wicklung neuer Wirkstoffe einerseits und den Verkauf ihrer dort, wo sich das auch steuertechnisch lohnt.
patentierten Medikamente andererseits tatsächlich ihre Wert-
schöpfung erzielen, sondern dort, wo sie auf diese Gewinne Bei diesen Gewinnverschiebungen machen sich die Konzerne
am wenigsten Steuern bezahlen. Anomalien des heutigen internationalen Konzernsteuersys-
tems zu Nutze. Dieses basiert auf dem sogenannten Fremdver-
Tiefsteuergebiet für geistiges Eigentum gleichsgrundsatz (arm’s length principle) und ist gleichzeitig
Die Schweiz mischt in diesem Verteilkampf um die Gewinne seine zentrale Schwäche. Multinationale Konzerne werden so
der multinationalen Konzerne intensiv mit. Gemessen an nicht als globale Einheit besteuert; das Steuerrecht behandelt
ihrer Bevölkerungszahl beherbergt sie von den 500 grössten jede einzelne Konzerneinheit immer noch als eigenständige
Konzernen der Welt am meisten (14). Darunter die Basler Firma. Zwischen den einzelnen Konzerneinheiten in den ver-
Pharmariesen Novartis und Roche, die Nummer 3 und 4 im schiedenen Ländern finden allerdings tagtäglich unzählige Fi-
Ranking der grössten Pharmakonzerne der Welt und hinter nanztransaktionen statt: im Zusammenhang mit Dienstleis-
sechs Rohstoffriesen und dem Nahrungsmittelkonzern tungen, materiellen Gütern, Beteiligungsrechten, Darlehen
Nestlé die Nummer 7 und 8 der grössten Firmen mit Haupt- und – für den Pharmasektor besonders relevant – eben auch
sitz in der Schweiz überhaupt. Ausserdem haben deren grosse immateriellen Gütern wie Marken, Lizenzen und Patenten.
Konkurrenten aus dem Ausland fast ausnahmslos Tochter- Zentral bei der Nutzung von Patenten als Steueroptimie-
gesellschaften und Zweigniederlassungen in der Schweiz. rungsvehikel ist der Umstand, dass Patente nicht unbedingt
Gemäss der transnationalen Forschungsgruppe «Economists dort angemeldet und angesiedelt werden, wo die Erfindung,
without Borders» um den kalifornisch-französischen Ökono- die sie schützen, entwickelt wurde, sondern dort, wo sich das
men Gabriel Zucman entzieht die Schweiz anderen Ländern auch steuertechnisch lohnt. Tochtergesellschaften auslän-
jährlich Gewinnsteuersubstrat in der Höhe von 98 Milliarden discher Pharmafirmen, die in Zug oder anderen Tiefsteuer-
Franken. Daraus resultieren Steuereinnahmen in der Höhe kantonen angesiedelt sind, können so als Patenthalter auf-
von 7,3 Milliarden Franken. Das heisst, dass 38% der Unter- treten und Lizenzen für die Nutzung dieser Patente an
nehmenssteuereinnahmen von Bund, Kantonen und Ge- andere Gesellschaften des gleichen Konzerns vergeben.
meinden aus Gewinnverschiebungen stammen. Diese 7,3 Mil- Auffallend ist auch die atemberaubende Arbeitsprodukti-
liarden Steuereinnahmen in der Schweiz entsprechen vität der Schweizer Pharmaindustrie: Gemäss dem Bran-
übrigens mehr als einem Drittel der gesamten Kosten, die in chenverband Interpharma erzielt sie pro Arbeitsplatz fünf-
den 69 ärmsten Ländern der Welt insgesamt für deren Ge- mal mehr Wertschöpfung als der gesamtwirtschaftliche
sundheitswesen anfallen (19,7 Milliarden Dollar). Durchschnitt und liegt auch noch deutlich vor dem Finanz-
In dieser Rechnung sind allerdings mutmassliche Gewinn- sektor an der Spitze. Welchen Anteil an dieser Wertschöp-
verschiebungen aus vielen afrikanischen und asiatischen fung konzerninterne Lizenzzahlungen, Gebühren und Zin-
Ländern gar nicht inbegriffen, weil dort die entsprechende sen für bestimmte konzerninterne Dienstleistungen oder
Datenlage für solche ökonomischen Analysen oft zu schlecht Kredite haben, weist Interpharma nicht aus, konstatiert aber
ist. Angesichts der Tatsache, dass auch viele dort tätige Roh- stolz, dass zwei Drittel des gesamten Produktivitätswachs-
stoff- und Nahrungsmittelkonzerne ihre Handels- und Ver- tums der Schweizer Volkswirtschaft zwischen 2008 und 2018
waltungseinheiten in der Schweiz stationiert haben, liegt die dem Pharmasektor zu verdanken seien. Gleichzeitig be-
Vermutung nahe, dass auch aus diesen Ländern empfindliche schäftigen sowohl Roche wie Novartis über 85% ihrer Ange-
Summen in die Schweiz verschoben werden. Wie Zucman stellten im Ausland (Stand 2018).
12 #82 Sommer 2021mens, also eine Reduktion des Gewinnanteils, der überhaupt
versteuert werden muss. Dadurch reduziert sich der effektive
Steuersatz auf den Gewinn eines Konzerns, der sich aus der
Kombination der Bemessungsgrundlage und des gesetzlich
festgeschriebenen Steuersatzes ergibt. Während der F&E-Ab-
zug am Beginn der Wirkstoffproduktion ansetzt, tut das die
Patentbox am Ende: Ersterer erlaubt den Abzug der Kosten für
F&E von Gewinnen, die aus Produkten stammen, die auf die
entsprechenden F&E-Investitionen zurückgehen. Zweitere
erlaubt zu einem gewissen Prozentsatz (je nach Kanton ver-
schieden) den Abzug von Gewinnen, die auf eine für die Patent-
box qualifizierende Erfindung zurückgehen, vom gesamten
steuerbaren Gewinn. De jure würden sich in der Schweiz nur
Gewinne auf patentierten Erfindungen für die Patentbox qua-
lifizieren, die auch in der Schweiz entwickelt wurden. De facto
erweist sich die exakte Zuordnung einer bestimmten Innova-
tion oder Erfindung zu einem bestimmten Forschungsstand-
ort als schwierig.
«No borders no nations» für Patente
Die Pharmakonzerne können also ihr Patentmanagement
ganz legal zur Steuerreduktion einsetzen. Erneut ist es die
Firma, die gewinnt, und die öffentliche Hand, die verliert. Das
zeigt die zentrale Bedeutung, die Patente für die Geschäftsmo-
delle der Pharmakonzerne haben. Es zeigt aber auch die zent-
rale Bedeutung der Patente für das Geschäftsmodell des
Schweizer Fiskus: Die sich daraus ergebenden Tiefsteuerre-
gime sollen – so das standortpolitische Kalkül – Anreize für die
Konzerne schaffen, möglichst viele ihrer globalen Gewinne in
Die von der G7 im Juni beschlossene Mindeststeuer fällt global der Schweiz zu verbuchen. Obwohl die Steuersätze hier gerin-
nicht ins Gewicht: Ob der Pharmasektor seine Gewinne in Europa ger sind, soll angesichts der hohen Gewinnsummen, die dann
oder Nordamerika versteuert, ist für die Länder des Südens sekundär. in der Schweiz versteuert werden müssen, am Ende auch
mehr für den Schweizer Fiskus herausspringen. Diese steu-
erpolitische Bedeutung des geistigen Eigentums mag auch
Es ist angesichts dieser Zahlen wenig erstaunlich, dass eine teilweise erklären, weshalb sich der Bundesrat vehement
Mehrheit der Schweizer Politik speziell die Pharmaindustrie gegen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes
im Blick hat, wenn es darum geht, das Schweizer Konzern- auf Covid-Impfstoffen einsetzt. Dies obwohl mittlerweile
steuermodell immer wieder mit den sich entwickelnden inter- sogar die US-Regierung damit einverstanden ist, um die Pro-
nationalen Regeln einerseits und den Bedürfnissen der duktion der Impfstoffe anzukurbeln und ärmeren Ländern so
Schweizer Wirtschaft andererseits in Einklang zu bringen. So einen besseren Zugang zu den Impfstoffen zu ermöglichen.
wurden mit der Einführung der letzten Unternehmenssteuer- In einem Interview mit der «Financial Times» beschwört
reform im Rahmen der STAF (Steuerreform und AHV-Finan- Roche-Chef Severin Schwan eine Verstaatlichung der Phar-
zierung) ab 2020 die alten, auch für die Pharma wichtigen, mafirmen wie in der DDR und bekämpft einen Präzedenzfall,
international aber nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien der eine generelle Aufweichung der jetzigen, sehr restrikti-
für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften durch ven Politik zum geistigen Eigentum sowie Verluste für den
neue ersetzt, die den aktuellen Besteuerungsregeln der OECD Fiskus gewisser Kantone und des Bundes zur Folge hätte. Die
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- Leidtragenden dieses Steuernationalismus sind aber einmal
wicklung). In der STAF wurden vor allem zwei neue Steuerop- mehr die Menschen im globalen Süden, die so noch länger auf
timierungsvehikel auf die Bedürfnisse der Pharmabranche ihre Covid-Impfung warten müssen und notabene auf eine
ausgerichtet, einerseits der Abzug auf Forschung und Ent- funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung ange-
wicklung (F&E-Abzug) und andererseits die Patentbox. Beide wiesen sind. Genau diese untergraben auch Pharmakon-
Vehikel ermöglichen eine Reduktion der sogenannten Bemes- zerne, wenn sie Gewinne dort abziehen und in Tiefsteuer-
sungsgrundlage für den steuerbaren Gewinn eines Unterneh- gebiete wie die Schweiz verschieben.
#82 Sommer 2021 13HANDEL UND INVESTITIONEN
Während die Menschenrechtsverletzungen zunehmen, wie die Beispiele
von China und Myanmar zeigen, verfügt die Schweiz über keinerlei Rechtsgrundlagen,
um rasch gezielte wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen. Isolda Agazzi
Ein Gesetz, das Wirtschaft und
Menschenrechte verknüpft
In den letzten drei Jahren häufen sich die Berichte über die Sie verfügt nicht über die Mittel und Möglichkeiten, jedes
Existenz von Internierungslagern für UigurInnen in der eingeführte Produkt sowie seine einzelnen Komponenten
chinesischen Provinz Xinjiang und die dort praktizierte lückenlos zurückzuverfolgen.»
Zwangsarbeit. Die Beweise lassen sich nicht mehr leugnen,
weshalb westliche Länder nun reagieren: Im März ver- Schweiz verweist auf fehlende Gesetzesgrundlage
hängte die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen chi- Die Beispiele anderer Länder zeigen: Wo ein Wille ist, ist
nesische Beamte und ein staatliches Unternehmen. Nor- auch ein Weg. In der Schweiz ist dieser Wille nicht vorhan-
wegen, das wie die Schweiz Mitglied der Europäischen den. Sie ist politisch nicht bereit, ihre wirtschaftlichen In-
Freihandelsassoziation (EFTA) ist, hat sich den Sanktionen teressen an der Achtung der Menschenrechte auszurich-
angeschlossen. ten, nicht einmal bei so eklatanten Verstössen wie jenen
Grossbritannien verabschiedete bereits am 12. Januar neue gegen die UigurInnen, die von immer mehr Rechtswissen-
Regeln, die den Import von Produkten verbieten, bei denen schaftlern und Parlamenten aus aller Welt als Völkermord
der Verdacht besteht, dass sie das Ergebnis von Zwangsarbeit eingestuft werden.
in Xinjiang sind. Kanada zog am selben Tag nach und kündigte
Importbeschränkungen für Produkte aus Xinjiang an. In im-
mer längeren Wertschöpfungsketten, in denen die Herstel-
lung eines Produkts nicht mehr von A bis Z an einem Ort er-
folgt, sondern die Komponenten in allen Erdteilen gefertigt
und montiert werden, kann der Nachweis, dass ein bestimm-
tes Teil aus Zwangsarbeit stammt, kaum oder gar nicht er-
bracht werden. Daher schloss sich die EU dem Ansatz an, sich
auf begründete Verdachtsmomente abzustützen.
Die USA gehen sogar noch weiter: Mit dem «Uyghur Hu-
man Rights Policy Act» und dem «Uyghur Forced Labour
Prevention Act» hat der US-Kongress den Import von in
Xinjiang hergestellten Produkten faktisch ganz verboten.
Angesichts der Beweise für massive Menschenrechtsverlet-
zungen müssen nun die US-amerikanischen Unternehmen
und andere Akteure nachweisen, dass die in die USA impor-
tierten Produkte nicht aus Zwangsarbeit stammen – und
nicht umgekehrt.
Die Schweiz ihrerseits verfolgt einen äusserst konserva-
tiven Ansatz und tut genau das Gegenteil: In seiner Antwort
auf die Motion von Ständerat Carlo Sommaruga, den Import
von Waren, die durch Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt
wurden, zu verbieten, verwies der Bundesrat auf die Schwie-
rigkeit einer vollständigen Rückverfolgbarkeit: «Die Über-
prüfung der Produktionsbedingungen im Ausland und so- Xinjiang wird immer mehr zu einem «Freilicht-Gefängnis»:
mit der Einhaltung des Verbots von Zwangsarbeit kann Die Polizei ist überall, Beten und Bärte sind in der
durch die Bundesverwaltung nicht gewährleistet werden. Öffentlichkeit weitgehend verboten. Foto: Johannes Eisele / AFP
14 #82 Sommer 2021Die einzige konkrete Massnahme, die der Bundesrat ergriffen Sanktionen gegen 11 hochrangige Militärs und gegen die bei-
hat, besteht in der Organisation eines Runden Tischs mit Ver- den von ihnen kontrollierten Konglomerate verhängt: die My-
tretern der in Xinjiang ansässigen Textilindustrie, «um sie anmar Economic Corporation (MEC), die hauptsächlich in den
über die Situation zu informieren». Ein analoges Vorgehen ist Bereichen Bergbau, Fertigung und Telekommunikation tätig
für die Maschinenindustrie geplant. Für Alliance Sud, Public ist, und die Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL), die
Eye und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – die sich u. a. in den Bereichen Bankwesen, Bauwesen, Bergbau, Land-
während der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der wirtschaft, Tabak und Lebensmittelverarbeitung aktiv ist.
Schweiz mit China in der so genannten China-Plattform zu-
sammengeschlossen und diese nach Bekanntwerden der In- Rahmenwerk soll auch das Zollrecht umfassen
ternierungslager wiederbelebt haben – reicht das nicht. Die- Was sollte angesichts dieser Untätigkeit respektive der vari-
ser Meinung ist auch die UNO; Ende März erinnerte sie die ablen Geometrie der Ansätze getan werden? Die China-
Schweiz und 12 weitere Länder an ihre Verpflichtung, «sicher- Plattform hat beim emeritierten Professor Thomas Cottier,
zustellen, dass Unternehmen, die in ihrem Territorium oder einem Spezialisten für internationales Handelsrecht, ein
ihrer Gerichtsbarkeit ansässig sind, bei all ihren Tätigkeiten Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Sein Vorschlag: Die
die Menschenrechte respektieren». Eine Abmahnung, auf die Schweiz soll ein neues Aussenwirtschaftsgesetz verab-
unser Land wahrscheinlich gerne verzichtet hätte. schieden, das Wirtschaft und Menschenrechte miteinander
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) begründet die verknüpft. Derzeit gilt das Bundesgesetz über aussenwirt-
Zurückhaltung der Schweiz mit dem Fehlen einer Gesetzes- schaftliche Massnahmen von 1982. Es besteht aber haupt-
grundlage. Der Bundesrat beschränkt sich darauf zu wieder- sächlich aus technischen Verfahrensbestimmungen, be-
holen, dass er von den einheimischen Unternehmen die Ein- schränkt sich auf den Schutz der Schweizer Wirtschaft und
haltung einer Sorgfaltspflicht erwartet, verweigert sich aber macht keine inhaltlichen Vorgaben für die Politik.
weitergehenden Massnahmen. «Ein neues Aussenwirtschaftsgesetz würde als Rahmen-
Im Fall von Myanmar, wo der Militärputsch vom 1. Februar werk fungieren, das auf bestehende Gesetze verweist, welche
bereits mehr als 760 Tote gefordert hat, die Schweiz aber nur entsprechend angepasst und weiterentwickelt werden müss-
geringe wirtschaftliche Interessen hat, sieht es etwas besser ten. Dies gilt insbesondere für das Embargogesetz, das derzeit
aus. Dem Beispiel der EU und der USA folgend, hat die Schweiz nur Massnahmen im Falle eines UN-Beschlusses oder Sanktio-
nen der Haupthandelspartner, d. h. der EU oder der USA, er-
laubt. Die Schweiz verfügt noch über keine Gesetzesgrundlage
für eigenständige Wirtschaftssanktionen aufgrund von Men-
schenrechtsverletzungen. Inwieweit dies mit anderen Geset-
zen vereinbar wäre, wäre noch im Detail zu prüfen», so Cottier.
Doch was wäre laut dem früheren Direktor des World
Trade Institute der Mehrwert des neuen Gesetzes im Ver-
gleich zu den bestehenden Gesetzen? «In der Schweiz gibt es
bereits gesetzliche Grundlagen für Durchsetzungsmassnah-
men bei Menschenrechtsverletzungen und Korruptions-
straftaten: zum Beispiel das Embargogesetz, das Güterkon-
trollgesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Rechtshilfegesetz,
das Gesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte
(Potentatengeldergesetz) und das Strafgesetzbuch. In das
neue Gesetz müsste aber das gesamte Aussenwirtschafts-
recht aufgenommen werden, also auch das Zollrecht und
insbesondere das Bundesgesetz über die Gewährung von
Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, das
derzeit nicht an Bedingungen geknüpft ist. Die Bundesver-
waltung müsste eine Auslegeordnung erstellen, die das be-
reits Vorhandene und die Lücken beziehungsweise den Er-
gänzungsbedarf sichtbar machen würde.»
Damit würden die Kohärenz und Transparenz der schwei-
zerischen Aussenwirtschaftspolitik sichergestellt und eine
angemessene Reaktion auf eklatante Menschenrechtsver-
letzungen ermöglicht, unabhängig davon, welche wirt-
schaftlichen Interessen auf dem Spiel stehen.
#82 Sommer 2021 15AGENDA 2030
Stefano Zamagni, italienischer Wirtschaftswissenschaftler und Präsident der Päpstlichen Akademie
der Sozialwissenschaften, erklärt im Interview, weshalb ein Neuanfang mit der
Zivilökonomie nicht mehr aufgeschoben werden kann. Lavinia Sommaruga und Valeria Camia
«Ungleichheiten sind
im System verwurzelt»
Stefano Zamagni (ganz rechts im Bild) und verschiedene Kardinäle stellen im Jahr 2009 die päpstliche Enzyklika «Caritas in Veritate» vor:
ein Aufruf, in der Wirtschaft auch die Bedürfnisse der Ärmsten zu berücksichtigen. Foto: Vincenzo Pinto / AFP
global: Professor Zamagni, bereits im hängen von der Art und Weise ab, wie die Angesichts der wachsenden Kluft
Juli letzten Jahres prognostizierte der Regeln für wirtschaftliche, finanzielle zwischen den Reichen und den neuen
«Sustainable Development Outlook und politische Institutionen geschrie- «mehrdimensionalen Armen» ist ein
2020», dass bis zu 100 Millionen ben sind. Diese Regeln gehen auf das Jahr Paradigmenwechsel notwendig.
Menschen in die Armut abrutschen 1944 zurück, als sich die wichtigsten In- Daran erinnerte uns auch der interna-
werden, während laut einem Bericht dustrieländer der westlichen Welt in tionale Kongress «Die Wirtschaft des
von Oxfam gleichzeitig eine Zunahme Bretton Woods trafen: Bereits in den Franziskus», der vom 19. bis 21.
der Ungleichheiten in allen Ländern 1970er Jahren sahen wir die perversen November 2020 in Assisi geplant und
der Welt zu verzeichnen sein wird. Auswüchse dieser Regeln – ich denke da dann virtuell mit Jugendlichen aus der
Ist Covid-19, das «Ungleichheitsvirus», an Steueroasen −; danach folgten wei- ganzen Welt durchgeführt wurde.
daran schuld? tere. Die Frage der Patentierung von Gü- Ganz genau. Lassen Sie mich zunächst
Stefano Zamagni: Die Pandemie hat die tern, die nicht privat, sondern Gemein- betonen, dass die Begriffe «Armut» und
Ungleichheit verschärft, aber sie ist güter sind, wurde überhaupt nicht «Ungleichheit» nicht Synonyme sind.
nicht die Ursache. Die heutigen Un- behandelt; die katastrophalen Folgen Gleich zu sein, bedeutet nicht, das glei-
gleichheiten sind strukturell bedingt; sehen wir heute, in Zeiten der Pandemie. che Leben wie andere zu führen, son-
das heisst, sie sind im System verwur- Die Spielregeln beinhalten Anreize für dern sich entscheiden zu können, ande-
zelt. Sie sind nicht auf schlechtes Verhal- Unternehmen, im Namen des Profits die ren nicht gleich zu sein. Wenn wir die
ten von Individuen und gesellschaftli- Umwelt zu verschmutzen und Regen- Verwirklichung der Gleichheit und so-
chen Gruppen zurückzuführen, sondern wälder abzuholzen. mit auch der Diversität erreichen wol-
16 #82 Sommer 2021len, ist es zwingend notwendig, das der- in zunehmender Zahl vom derzeitigen konkretes Beispiel zu nennen: In Afrika
zeitige wirtschaftliche Paradigma System der Marktwirtschaft negativ be- gibt es das Wort «Ubuntu», das in den
aufzugeben, das von der Sentenz «homo troffen sind. Nehmen wir die vergange- europäischen Sprachen keine Überset-
homini lupus» (Der Mensch ist dem nen Monate, in denen die Pandemie zung hat und sich auf die Fähigkeit be-
Menschen ein Wolf ) ausgeht. Es zeigt Giganten wie Google und Amazon er- zieht, gegenseitige Solidarität mit ande-
uns, wie man den Reichtum vermehrt, heblich bereichert hat. Diese Unterneh- ren auszudrücken. Diese Reziprozität
aber nicht, wie man ihn umverteilt, und men haben ihre Gewinne um Hunderte ist zentral für das Paradigma der Zivil-
kann deshalb die grossen Probleme un- Milliarden Dollar gesteigert. Für andere ökonomie, die auch zum Gegenstand
serer Gesellschaften nicht lösen. Dies UnternehmerInnen hingegen bedeuten akademischer Forschung in Lateiname-
kann stattdessen durch die Übernahme die Pandemie-bedingten wirtschaftli- rika wird. Es bewegt sich etwas, auch
des Gedankens der Zivilökonomie ge- chen Einschränkungen enorme Ver- wenn es Zeit brauchen wird, um das
schehen, der von der Annahme ausgeht, luste. Die Tatsache, dass wir uns in ei- Erbe des kulturellen Kolonialismus zu
dass jeder Mensch von Natur aus ein nem System befinden, das den einen beseitigen, eines Kolonialismus, der so-
Freund eines anderen Menschen ist oder anderen bereichert oder verarmt, wohl in der Praxis als auch in der For-
(«homo homini natura amicus»). Wenn wird immer deutlicher und ist selbst für schung das Paradigma des «homo oeco-
ich von der Idee ausgehe, dass die ande- die Geschäftswelt inakzeptabel. nomicus» Kulturen auferlegt hat, für
ren potentielle Freunde sind, werde ich die die Maximierung des Eigeninteres-
meine Beziehungen (auch ökonomische) Wie Sie erwähnten, haben sowohl das ses ein fremdes Konzept ist.
anders gestalten, ohne den Gesamt- Paradigma der politischen Ökonomie
nutzen zu maximieren, sondern um das als auch das Paradigma der Zivil Stefano Zamagni ist Professor
Gemeinwohl anzustreben. ökonomie ihren Ursprung in Europa: Professor für Politische
Kann letzteres auch in anderen Ökonomie an der Universität
Wo stehen wir in Bezug auf die geografischen Kontexten funktionieren, von Bologna und für
Rezeption dieses Wirtschaftsmodells etwa in Südamerika und anderen Internationale Politische
in der Zivilgesellschaft und in armen Ländern der Welt? Ökonomie an der Johns Hopkins
der Geschäftswelt? Sicher, denn die Zivilökonomie beruht U
niversity (USA). Seit 2019 ist er Präsident
Ich glaube, wir können optimistisch auf anthropologischen Voraussetzun- der Päpstlichen Akademie der Sozial
sein. Vor allem, weil paradoxerweise die gen und Prinzipien der Organisation wissenschaften und er hat zahlreiche Werke
ersten, die ihre Bedeutung verstehen, wirtschaftlicher Tätigkeit, die auch im veröffentlicht, darunter «L’economia civile»
die UnternehmerInnen selbst sind, die globalen Süden vorhanden sind. Um ein (mit L. Bruni) und «Disuguali».
Zivilökonomie – ein Neuanfang
Die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen der letzten Institutionen zu stellen. Konkret bedeutet dies, den
Jahre haben deutlich gemacht, wie dringend es ist, Fokus bei jeder Entscheidung auf die Folgen für die
über ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmo- beteiligten ArbeiterInnen, die Umwelt, die Entloh-
dell nachzudenken, das inklusiver, auf das Gemein- nung und die Landnutzung zu richten.
wohl ausgerichtet und auf das Glück der Menschen Die Eckpfeiler der Zivilökonomie stehen auch im
bedacht ist. Die Zivilökonomie will der Wirtschafts- Zentrum der Agenda 2030, die 2015 von der UN-Ge-
tätigkeit ermöglichen, «eine typisch menschliche neralversammlung verabschiedet wurde. Deren 17
Dimension zurückzugewinnen», wie der Wirt- Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstreichen die
schaftswissenschaftler Luigino Bruni, Förderer und Dringlichkeit eines Kurswechsels und fordern ein
Mitbegründer der «School of Civil Economy», be- stärkeres gemeinsames Engagement zum Schutz von
tont. Der Staat, der Markt und die Zivilgesellschaft Gesundheit, Bildung, Arbeit, Umwelt und kollekti-
sind aufgerufen, Konzepte wie Reziprozität und Re- vem Wohlbefinden. Dieser Aufruf richtet sich an alle:
spekt vor der Person in den Mittelpunkt wirtschaft- an die Regierungen, öffentliche Einrichtungen und
lichen Handelns, aber auch der Arbeitsmarkt- und an private Organisationen. Auch jede/r Einzelne ist
Sozialpolitik, in der Technologie und den politischen eingeladen, den Übergang aktiv mitzugestalten.
#82 Sommer 2021 17UNTERNEHMEN UND ENTWICKLUNG
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sind ein wiederkehrendes Problem.
Lösungsansätze wären vorhanden: Im Juni 2021 jährt sich die Verabschiedung der
UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) zum 10. Mal. Laurent Matile
Ein Jahrzehnt der Inkonsequenz
Zwangsarbeit in Fabriken, die für grosse internationale Mar-
ken produzieren und mit Internierungslagern für UigurInnen
in Xinjiang in Verbindung gebracht werden, oder Geschäfts-
verbindungen westlicher Unternehmen mit Konglomeraten,
die von der Militärjunta in Myanmar kontrolliert werden: Das
Thema Konzernverantwortung ist von grosser Aktualität, in
der Schweiz wie anderswo.
Im Rahmen ihres Mandats zur Förderung der UNGP hat die
UNO-Arbeitsgruppe zu Unternehmen und Menschenrechten ein
Projekt gestartet, um die Weichen für ein neues «Aktionsjahr-
zehnt» (UNGP10+) zu stellen. Ziel ist es, eine Bestandesauf-
nahme des bisher Erreichten vorzunehmen, bestehende Lü-
cken und Herausforderungen unter die Lupe zu nehmen und
vor allem eine Vision und einen Fahrplan für eine breitere und
umfassendere Umsetzung der UNGP bis 2030 zu entwickeln.
Das Projekt wird unter anderem von der deutschen Regierung
und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige An-
gelegenheiten (EDA) unterstützt.
«Das 10-Jahre-Jubiläum soll ein echter Wendepunkt sein
und die Zukunft einläuten, die wir uns wünschen», sagt
Anita Ramasastry, Vorsitzende der Arbeitsgruppe. Klima-
und Umweltkrisen, in Verbindung mit anderen grossen glo-
balen Herausforderungen wie schrumpfendem Handlungs- Arbeitsrechte sind auch Menschenrechte: Südafrikanische
spielraum für die Zivilgesellschaft (shrinking civic space), Gewerkschaften protestieren 2018 in Kapstadt. Foto: Nic Bothma / EPA
Populismus, Korruption, Konflikte und Fragilität sowie die
noch unbekannten menschlichen Folgen der technologi-
schen Disruption: Die von Covid-19 ausgelöste sozioökono-
mische Krise hat bestehende gravierende Ungleichheiten und Positiv zu vermerken ist, dass die UNGP einen weltweit an-
die strukturelle Diskriminierung offengelegt und noch ver- erkannten Massstab darstellen, der festlegt, was Regierun-
stärkt. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable gen und Unternehmen tun müssen, um die Achtung der
Development Goals, SDGs) heben verantwortungsvolles Wirt- Menschenrechte in der Wirtschaftswelt zu gewährleisten –
schaften als Teil der Lösung hervor. Die drei Säulen der etwas, das es vor 2011 nicht gab. Eines der aussagekräftigs-
UNGP geben vor, welche Ansätze es in der Praxis braucht: ten Beispiele ist das zentrale Konzept der Sorgfaltspflicht
Staaten müssen die Menschenrechte schützen; Unterneh- von Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte. Dieses
men haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu ach- Konzept steht nun im Mittelpunkt der regulatorischen Ent-
ten; und Opfer müssen Zugang zu einem wirksamen Rechts- wicklungen in Europa und geniesst wachsende Unterstüt-
behelf erhalten. zung seitens der Unternehmen und Investoren.
Bis heute haben die UNGP zu erheblichen Fortschritten
beigetragen; allerdings bleibt noch viel zu tun, damit die darin Lücken der UNGP aus afrikanischer Sicht
verankerte Vision von «greifbaren Ergebnissen für die betrof- Gleichzeitig bleiben die Präventionsbemühungen inkonse-
fenen Individuen und Gemeinschaften verwirklicht und so zu quent; nur wenige Regierungen gehen über Lippenbekennt-
einer sozial nachhaltigen Globalisierung beitragen kann». nisse zu den UNGP hinaus und der Zugang zu Rechtsmitteln
18 #82 Sommer 2021Sie können auch lesen
