In neuen Kleidern 4 - Auseinandersetzung mit der Partei "DIE RECHTE" - U-Turn Dortmund
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
a l i s i e rte
Akt u
. A u fl a ge
4
ALTER HASS
in neuen Kleidern
BackUp - ComeBack
Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus e.V.
Dieser zivilgesellschaftliche Verein Dem Verein ist es wichtig, durch die
wurde im Juni 2013 in Hamm ge- Unterstützung der Opfer rechts
gründet. Zu den Gründungsmitglie- extremer Gewalt, die Hilfeangebote
dern zählen viele prominente Per- für Ausstiegswillige aus der rechts
sonen aus den unterschiedlichsten extremen Szene sowie eine aufklä-
Institutionen und Organisationen im rende Öffentlichkeitsarbeit zusam-
westfälischen Landesteil von NRW. men mit vielen anderen Partnern
Der Verein hat im Januar 2014 offi- in dem landesweiten Netzwerk den
ziell die Trägerschaft für die beiden Rechtsextremismus mit seiner men-
Beratungs-Einrichtungen BackUp schenverachtenden und gewalttä-
und ComeBack übernommen, die tigen Ideologie, die unmittelbar an
bis dahin dankenswerterweise vom den historischen Nationalsozialis-
Paritätischen Wohlfahrtsverband in mus anknüpft, zurückzudrängen
Dortmund geleistet wurde. und die demokratische Kultur zu
Der in der Mitte der Gesellschaft stärken.
angesiedelte gemeinnützige Verein
finanziert die beiden getrennten Be-
BackUp-ComeBack…e.V.
ratungseinrichtungen sowie weitere
Hartmut Anders-Hoepgen (Vors.)
mögliche Arbeitsmodule der offen-
Tel.: 0172 309 47 46
siven Auseinandersetzung mit dem
E-Mail: info@backup-comeback.de
Rechtsextremismus über Fördermit-
tel des Landes NRW, der Stadt Dort-
mund sowie über Sponsoren- und
Spendengelder von Institutionen
und Privatpersonen. Der Verein ist
daher auch sehr daran interessiert,
den Kreis seiner Mitglieder und För-
dermitglieder kontinuierlich zu er-
weitern, um der gesamten Arbeit
eine breite Basis und Verankerung in
der Gesellschaft zu geben.
IMPRESSUM/ V.i.S.d.P.:
BackUp – ComeBack
Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus e.V.
Vorsitzender: Hartmut Anders-Hoepgen
Stefanstraße 2, 44135 Dortmund
Wir bedanken uns bei der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
für die Unterstützung bei der Erstellung dieser Broschüre.
2 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
„Alter Hass
in neuen Kleidern“
Vorwort zu Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
4. aktualisierte und erweiterte Ausgabe - Stand 12/2018
Als Träger des Modellprojekts Co- Mit dieser Broschüre in der vierten über Sponsoren- und Spendengelder
Ba-Yana vereint der zivilgesellschaft- Auflage - abermals aktualisiert und von Institutionen und Privatpersonen.
liche Verein BackUp - ComeBack viele erweitert - möchten wir in diesem Der Verein ist daher auch daran inte-
prominente Personen aus den un- Sinne Informationen über die Partei ressiert, den Kreis seiner Mitglieder
terschiedlichsten Institutionen und „DIE RECHTE“ zur Verfügung stellen, und Fördermitglieder kontinuierlich
Organisationen in Westfalen, die sich deren Politik aus unserer Sicht nicht zu erweitern, um der Arbeit von Co-
ehrenamtlich gegen den Rechtsext- von der Ideologie der rechtsextre- Ba-Yana und dem Engagement des
remismus engagieren. men Gewalttäter getrennt betrachtet Vereins eine breite Basis und Veranke-
werden kann. Da nur eine gut infor- rung in der Gesellschaft zu geben.
Die Etablierung einer Ausstiegsbe- mierte Zivilgesellschaft in der Lage
Dem Verein ist es wichtig, durch die
ratung und Einstiegsprävention in ist, sich der Problemlage in Dort-
Hilfsangebote für gefährdete junge
Dortmund besitzt für den Verein ei- mund zu stellen, möchten wir hiermit
Menschen und Ausstiegswillige aus
nen hohen Stellenwert, geht es uns einen Beitrag für eine aktive Ausein-
der rechtsextremen Szene sowie ei-
doch auch darum zu verhindern, andersetzung mit dem Rechtsextre-
ner Öffentlichkeitsarbeit zusammen
dass die Stadtgesellschaft von einer mismus leisten.
mit vielen anderen Partnern in den
steigenden Zahl potentieller rechts-
landes- und bundesweiten Netz-
extremer Gewalttäter bedroht wird. Der in der Mitte der Gesellschaft an-
werken den Rechtsextremismus mit
gesiedelte Verein finanziert die Bera-
seiner menschenverachtenden und
Die Stadt Dortmund wurde in den tungseinrichtung CoBa - Yana als Teil
gewalttätigen Ideologie, die unmit-
letzten Jahrzehnten wiederholt mit seines Engagements im Sinne einer
telbar an den historischen National-
rechtsextremen Gewalttaten kon- offensiven Auseinandersetzung mit
sozialismus anknüpft, zurückzudrän-
frontiert, die zum Teil bis hin zum dem Rechtsextremismus zum einen
gen und die demokratische Kultur zu
Mord führten. In diesem Sinne ist über Fördermittel des Bundespro-
stärken.
für uns die erfolgreiche Einstiegsprä- gramms „Demokratie Leben!“ des
vention zugleich Teil des Schutzes Bundesministeriums für Familie, Se- Hartmut Anders-Hoepgen
prospektiver Opfer rechtsextremen nioren, Frauen und Jugend und der (Vorsitzender BackUp-ComeBack e.V.)
Terrors. Stadt Dortmund und zum anderen E-Mail: info@backup-comeback.de
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 3
Themenübersicht
Vom „Nationalen Widerstand“ zur Partei „DIE RECHTE“ 5
„Die Bewegung braucht keine Parteien“ 6
Was versteht man unter Raumkampf? 9
„Von der Südtribüne in den Stadtrat“ (2014) 13
Viel Lärm, aber kein Wahlerfolg für „Rechtsaußen“ 15
Der Wahlabend und der „Rathaussturm“ 18
Geldquelle „Ratsgruppe“ 22
Ehemaliger AfD-Sprecher läuft zu Neonazis über 25
25-Punkte-Programm zur Europawahl (2019) 26
Überfremdungsnarrative – Angsträume und Nordstadt 28
Die Rolle von Fußball und Kampfsport 34
Antisemitismus und „Israel-Kritik“ 37
Die Holocaust-Leugnerin und „Die Rechte“ 39
Kirchturmbesetzung – alles nur geklaut? 42
Die Medienstrategie der Neonazis 43
4 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
Vom „Nationalen Widerstand
Dortmund“ zur Partei „DIE RECHTE“
Rund 400 überwiegend junge Leute Journalisten werden bedroht. Einer der Bekenntnis zum Nationalsozialismus.
ziehen an einem Samstag im August Redner hat sich mit einer Sturmhau- Über Jahre hatte sich Dortmunds Neo-
2013 durch Dortmunder Straßen. Eine be maskiert. Ein anderer verlangt von naziszene zur größten und aktivsten
„Wahlkampfdemonstration“ soll der seinen Zuhörern militärische Disziplin im Westen der Republik entwickelt. Für
Aufzug drei Wochen vor der Bundes- wie im Krieg: Man müsse, ruft er, bereit manche extrem rechte Gruppen an-
tagswahl sein. sein, auch sein Leben zu geben. dernorts war sie Vorbild, insbesondere
für Neonazis aus dem Spektrum der
Mit Sympathiewerbung oder einer ge- „Wir wollen ein freies deutsches Reich“,
„Autonomen Nationalisten“. Wichtigste
fälligen Außendarstellung, wie man es donnert ein dritter Redner ins Mikro
Gruppierung in der Ruhrgebietsstadt
von einer Partei so kurz vor einer Wahl und wettert gegen die „Bande in den
war der Nationale Widerstand Dort-
vermuten könnte, hat die Veranstal- Parlamenten“, die „der Furor Teutoni-
mund (NWDO).
tung freilich wenig zu tun. „Alles für cus irgendwann hinwegfegen“ werde.
Volk, Rasse und Nation!“, grölen die in Die Demonstration zieht weiter. „Macht Im August 2012 verbot das NRW-In-
den ersten Reihen. „Wir sind weiß, ihr den Linken richtig Dampf: Straßen- nenministerium den NWDO. Auf mehr
seid rot – für die Rasse in den Tod!“ und kampf, Straßenkampf!“ wird skandiert als 60 Seiten zeichneten die Juristen
„Nationaler Sozialismus jetzt!“ Einige – und das Bekenntnis zur NSDAP gleich des Ministeriums in ihrer Verbotsver-
Teilnehmer suchen die direkte Kon- per Fronttransparent vorneweg getra- fügung das Bild der Neonazi-Truppe
frontation mit Gegendemonstranten; gen: „25 Punkte gegen eure Verbote!“ nach: Auf der Basis des Nationalsozi-
ist dort in Anspielung auf das „25-Punk- alismus und in Anlehnung an die SA
te-Programm“ der NSDAP zu lesen. habe sich eine Vereinigung gebildet,
deren Mitglieder Gewalt nicht nur
„DIE RECHTE“ demonstriert an diesem
rechtfertigen, sondern die teilweise
Tag in Dortmund. Sie hat in NRW die
selbst gewalttätig würden.
Nachfolge verbotener Neonazi-„Kame-
radschaften“ angetreten. Unter dem Sie kamen anschließend bei der Partei
Label einer Partei machen Dortmunds „DIE RECHTE“ unter, die von führenden
Neonazis weiter, als wäre nichts ge- Aktivisten des Nationalen Widerstan-
wesen. Ungebrochen scheint auch ihr des gegründet wurde.
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 5
„Die Bewegung braucht keine
Parteien“ – und doch gründeten
sie „DIE RECHTE“
Ziel des Landesverbandes ist es, die
bisherigen neonazistischen Aktivitäten
nunmehr im Schutz des sogenannten
Parteienprivilegs zu betreiben und neo-
nazistische Propaganda zu verbreiten.
Die Strategie, mit Provokation Öffent-
lichkeit zu erreichen, wird von anderen
Landesverbänden übernommen. Viele
Aktivisten halten enge Kontakte nach
Dorstfeld.
Zehn Landesverbände
Es gibt zehn Landesverbände (wovon
der Landesverband „Südwest“ die Län-
der Rheinland-Pfalz und Saarland um-
fasst) und rund 25 Kreisverbände sowie
„Stützpunkte“ (Stand Dezember 2017
– VS Bund 2017). Gleichwohl sind die
Christian Worch
Unterschiede zwischen den einzelnen
Parteigliederungen enorm. Während
Als Christian Worch im Mai 2012 ver- Neonazi-Sammelbecken der Landesverband NRW rund 270 Mit-
kündete, dass er eine Partei mit dem
glieder zählt, weisen mehrere Landes-
Namen „DIE RECHTE“ (DR) gegründet Nach Gründung der Partei gab es im
verbände kaum mehr als 30 Mitglieder
hat, war die Verwunderung groß. Seit Rechtsextremismus kaum eine Reso-
auf. Überdies dürften einige Kreisver-
seinem Engagement bei der FAP, die nanz und es traten nur eine handvoll
bände nur auf dem Papier, beziehungs-
aber nur als Auffangstruktur für die ehemaliger DVU-Mitglieder ein. Dies
weise bei Facebook existieren.
verbotene neonazistische ANS von Mi- änderte sich schlagartig, als in Nord-
chael Kühnen diente, hatte er sich von rhein-Westfalen das Innenministerium Obschon inzwischen weitere Lan-
Parteien ferngehalten. die drei aktivsten neonazistischen Ka- desverbände gegründet wurden,
meradschaften - die Kameradschaft dominiert der Landesverband Nord-
Mitte der 2000er Jahre traten mehre-
Aachener Land (KAL), den Nationalen rhein-Westfalen deutlich die Partei.
re führende Neonazis in die NPD ein.
Widerstand Dortmund (NWDO) und 270 der 650 Mitglieder (Stand Dezem-
Worch war die prominente Ausnah-
die Kameradschaft Hamm - nach dem ber 2017/ VS NRW 2017) stammt dort
me. Seine Webseite öffnet bis heute
Vereinsgesetz verbot. her. Auch wenn nicht alle Neonazis in
(Stand: Dezember 2018) mit dem Bild
die Partei eingetreten sind, organisier-
einer neonazistischen Demo mit dem Die Neonazis reagierten kurz danach
te die Partei in NRW über Jahre inzwi-
gut lesbaren Transparent „Die Bewe- mit der Gründung des Landesver-
schen nahezu alle neonazistischen Ak-
gung braucht keine Parteien“. Ebenso bandes von „DIE RECHTE“ in Nord-
tivitäten.
irritierend ist, dass er mit der Partei rhein-Westfalen. Die verbotenen
angeblich das Erbe der DVU antreten Kameradschaften wurden in Kreisver- Zudem wechselten einige von der NPD
wolle. So war die DVU während ihres bände überführt – und die Aktivisten zu „DIE RECHTE“, weil sie die NPD unter
24jährigen Bestehens als Partei stets wurden zu Parteimitgliedern. Erster dem Druck des damals laufenden Par-
eine „Phantompartei“ geblieben, die zu Landesvorsitzender war der Dortmun- teiverbotsverfahrens als zu gemäßigt
keiner Zeit ein aktives Parteileben ent- der Dennis Giemsch, einer der Stellver- empfanden und die Ausgrenzung von
faltete. treter der Hammer Sascha Krolzig. Neonazis nicht akzeptieren wollten.
6 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
In einer Erklärung von Düsseldorfer
Parteiwechslern im April 2013 hieß es:
„Der Versuch der Volksfront unter dem
Dach der NPD ist als gescheitert zu be-
trachten. Die Reaktion hat das Ruder
dort wieder an sich gerissen“. Insofern
präsentiert sich „DIE RECHTE“ in NRW
als rechte Alternative zur NPD.
Am 27. Oktober 2012 gründeten sich
die Kreisverbände Dortmund, Hamm,
Mülheim an der Ruhr und Rhein-Erft-
Kreis. Kurz nach der Gründung veröf- Die Neonaziszene der Stadt, nun in Ge- Landesverband ähnlich wie der NWDO
fentlichte der Dortmunder Kreisver- stalt einer Partei, konnte die Rückschlä- verboten werden würde.
band einen Artikel unter dem Titel ge, die sie durch das Verbot des NWDO
Tatsächlich hat die Strategie, sich unter
„Wider der Medienhysterie: Verbots- hinnehmen musste, schnell kompen-
das Dach einer Partei zu begeben, bis-
keule wirkungslos“, in dem er die ei- sieren. Im Internet ist sie (mindestens)
her Erfolg: Im März 2013 erklärte das
gene Anhängerschaft zu überzeugen so präsent wie zuvor. Auch über die
NRW-Innenministerium, für „DIE RECH-
versucht, in die Partei einzutreten. für Veranstaltungen benötigte Logistik
TE“ gelte das Parteienprivileg. Durch
Inhaltlich beschreibt der Artikel, wie – vom Fahrzeug bis zur Lautspreche-
die Feststellung des Parteienstatus sei
durch den Parteistatus die Folgen des ranlage – verfügte die Gruppe rasch
ein Verbot als „Ersatzorganisation“ der
Vereinsverbots ausgehebelt werden wieder.
Kameradschaften gegenwärtig nicht
können und dass dies der Zweck sei,
Der im Zuge des NWDO-Verbots auf- möglich.
sich als Partei zu organisieren.
gelöste „Resistore-Versand“ fand einen
Ihre Vergangenheit im Lager mili-
„SS-Siggi“ als Vorsitzender Nachfolger: den „Antisem-Versand“, der
tant-neonazistischer Kameradschaften
bereits mit der Wahl seines Namens
Erster Vorsitzender des Dortmun- konnten – und wollten – die DR-Akteu-
und seiner Internetadresse „antisem.
der Kreisverbandes wurde Siegfried re in NRW auch im Wahlkampf nicht
it“ die Gesinnung seiner Hintermänner
(„SS-Siggi“) Borchardt, ehemals Lan- ablegen. Ein „Spitzenkandidat“, der
erkennen lässt. Durch den Verlust der
des- und stellvertretender Bundes- demokratischen Politikern indirekt den
italienischen Domain residiert der Ver-
vorsitzender der 1995 verbotenen Tod androhte, „Wahlkampfdemonstra-
sandhandel mittlerweile unter „Patrio-
Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpar- tionen“, bei denen der „Straßenkampf“
ten-Propaganda“.
tei (FAP). Borchardt hatte in den 80er gefordert wurde, eine Demo, bei der
Jahren die Neonazi-Hooligantruppe Wie bereits der NWDO versucht auch fünf Menschen durch den Wurf ei-
Borussenfront aufgebaut. „DIE RECHTE“, mit Rechtsrock Nach- nes Sprengkörpers verletzt wurden,
wuchs für sich zu ködern bzw. mit Wahlplakate mit dem Konterfei des
Nach dem Verbot der FAP führte er die
Konzert-„Events“ den inneren Zusam- Holocaust-Leugners Horst Mahler, das
Kameradschaft Dortmund an. Mitglied
menhalt zu stärken. Mittlerweile bilden 25-Punkte-Programm der NSDAP als
war er einst in der Aktionsfront Natio-
aber auch Kampfsport-Aktivitäten eine Vorbild: Seit dem Verbot der FAP war
naler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“
wichtige Säule für Mobilisierung, Or- keine Rechtsaußenpartei so unge-
(ANS/NA), der Gesinnungsgemein-
ganisation und Finanzierung. So wird schminkt militant und neonazistisch
schaft der Neuen Front (GdNF) und der
beispielsweise der Szene-Event „Kampf aufgetreten wie „DIE RECHTE“ im Bun-
Hilfsorganisation für nationale politi-
der Nibelungen“ von Neonazi-Kader destagswahlkampf 2013.
sche Gefangene (HNG). Bei der Rech-
Alexander Deptolla aus Dorstfeld orga-
ten ist der DR-Kreisverband Dortmund Das Wahlergebnis war freilich ein De-
nisiert.
mit Abstand der aktivste. saster. Im Wahlkreis Dortmund I votier-
ten 125 Bürger für die Partei (0,085 Pro-
Fehlende Wahlerfolge zent), in Dortmund II gar nur 50 Bürger
Obwohl eine Kandidatur eigentlich (0,037 Prozent). NRW-weit holte „DIE
überhaupt noch nicht geplant war, trat RECHTE“ gerade einmal 2245 Stim-
„DIE RECHTE“ bei der Bundestagswahl men (0,02 Prozent). Gescheitert waren
2013 in NRW an – offenbar mit dem die Bemühungen, bei der Europawahl
Ziel, den Status als Partei zu festigen antreten zu können. „DIE RECHTE“ be-
und so die Gefahr zu minimieren, dass kam die erforderlichen 4000 Unterstüt-
der von militanten Neonazis geführte zungsunterschriften nicht zusammen.
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 7
kaum Impulse. Allerdings achtet der
Parteigründer darauf, dass die Organi-
sation formell die Anforderungen an
eine Partei erfüllt, insbesondere dass
sie zu Wahlen antritt.
So begründete er den Antritt zur Bun-
destagswahl mit einer Landesliste in
NRW folgendermaßen: „Wir haben uns
jedoch im Februar dafür entschieden,
weil eine dummschwätzende junge
Neonazistische Prägung Kurz nach seiner Entlassung aus der
Abgeordnete der Linkspartei meinte,
Untersuchungshaft trat er im Januar
Die neonazistische Prägung des ersten Nordrhein-Westfalens IM (= Innenmi-
2014 bei einer rechtsextremistischen
Landesverbandes der Partei wirkte sich nister) Jäger (auch bekannt als „Nazi-
Veranstaltung in Magdeburg als Red-
auf die weitere Parteientwicklung aus. Jäger“) assistieren zu müssen. In einer
ner auf und ist bis heute nicht nur stän-
So bildete sich beispielsweise der Ber- Mischung aus Ahnungslosigkeit und
diger Gast und Redner bei Demonstra-
liner Landesverband zu einem Großteil Böswilligkeit verbreitete sie sich da
tionen der Partei „Die Rechte“, sondern
aus Personen, die ehemals der verbo- rüber, „DIE RECHTE“ könne ja wohl
mittlerweile auch einer der beiden
tenen Kameradschaft Frontbann 24 an- keine eigenständige Partei sein [...] Da
Bundesvorsitzenden.
gehörten. In Baden-Württemberg wur- haben wir eben beschlossen, sowohl
de ein Neonazi Landesvorsitzender, der Dort bekannte er sich freimütig zum dieser Dame als auch IM Jäger den
zugleich als Anführer der „Autonomen Nationalsozialismus: „Egal wen wir da- praktischen Beweis zu liefern, dass wir
Nationalisten Göppingen“ fungierte. mit angreifen müssen, wir werden nicht sehr wohl gewillt und imstande sind,
Das Innenministerium Baden-Würt- weichen, wir werden dafür sorgen, dass uns auf einen Wahlzettel setzen zu
temberg hat im Dezember 2014 diese die Synthese aus Nationalismus und lassen.“ Als die Partei dann 2245 Stim-
Gruppe nach dem Vereinsgesetz ver- Sozialismus wieder die Gestalt unseres men holte, feierte „DIE RECHTE“ Hamm
boten, weil sie eine Wesensverwandt- Volkes prägen wird. In diesem Sinne: dieses magere Ergebnis trotzdem als
schaft mit dem Nationalsozialismus Nichts für uns, alles für ein freies, natio- Erfolg, weil damit der Parteistatus ge-
aufwies und gewalttätig auftrat. nales und sozialistisches Deutschland.“ festigt werde.
Dass Worch mit dieser Ausrichtung der Kampf gegen das System Erst durch die Übernahme des Vorsit-
Partei anscheinend keine Probleme zes durch zunächst Christoph Drewer
Die ideologischen Schwerpunkte der
hat(te), zeigte sich Ende 2013, als es (am 1. November 2017 kommissarisch)
Partei „DIE RECHTE“ bilden Neonati-
darum ging, einen Spitzenkandidaten und dann bei Neuwahlen durch Micha-
onalsozialismus, Antisemitismus und
für einen möglichen Antritt bei den Eu- el Brück und Sascha Krolzig als Füh-
Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kund-
ropawahlen im Mai 2014 zu finden. Er rungs-Duo 2018 entwickelte er eigen-
gebungen und Internetverlautbarun-
fand ihn in Sven Skoda. ständige Aktivitäten. Der Sitz der Partei
gen richten sich gegen „staatliche Re-
wechselte von Worchs Privatadresse
Auf „DortmundEcho“ fand sich folgen- pression“ und Zuwanderung. Bei ihren
in Parchim nach Dortmund-Dorstfeld.
de Begründung: „Seine Nominierung Propagandaaktionen setzen Parteimit-
Mittlerweile bilden Sascha Krolzig und
soll auf europäischer Bühne aufzeigen, glieder mitunter verstärkt auf Provoka-
Sven Skoda die Doppelspitze. Michael
wie es um die Meinungsfreiheit, sowie tion des politischen Gegners und der
Brück ist Stellvertretender Bundesvor-
die gesetzliche Gleichbehandlung, in Polizei.
sitzender und Bundesgeschäftsführer
Deutschland tatsächlich steht – getreu „DIE RECHTE“ lehnt den Parlamenta- der Partei.
dem Beispiel des IRA-Aktivisten Bobby rismus grundsätzlich ab und betrach-
Der Landesverband NRW und insbeson-
Sands, der ebenfalls in Haft sitzend bei tet die Organisationsform einer poli-
dere der Dortmunder Kreisverband hat
einer Wahl kandidierte und letztend- tischen Partei lediglich als Mittel zum
für Teile der Partei Modellcharakter. Er ist
lich sogar ins britische Unterhaus ge- Zweck für ihren Kampf gegen das „Sys-
vor allem ein Sammelbecken von Neo-
wählt wurde.“ tem“. Einige Unterorganisationen der
nazis, die aus den 2012 verbotenen Ka-
Partei haben sich zu Auffangbecken für
Skoda befand sich zum Zeitpunkt sei- meradschaften kommen. Die Führung
Neonazis entwickelt und Funktionen
ner Nominierung nämlich in Untersu- des Landesverbandes sowie der aktivs-
verbotener Neonazi-Gruppierungen
chungshaft, weil er wegen Unterstüt- ten Kreisverbände wurde von langjähri-
übernommen.
zung einer kriminellen Vereinigung, gen Aktivisten übernommen, die bereits
des neonazistischen „Aktionsbüro Der Bundesverband setzte unter dem Führungsaufgaben in den damaligen
Mittelrhein“, in Koblenz angeklagt war. Vorsitz von Christian Worch bis 2017 Kameradschaften innehatten.
8 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
Was versteht man unter
Raumkampf ?
Der moderne Rechtsextremismus lässt ernstzunehmende Gruppe im Sozial- Was ist ein „Nazi-Kiez“?
sich als „Raumordnungsbewegung” raum zu präsentieren.
Der Versuch der Rechtsextremen, durch
verstehen. Neonazis versuchen So- 2. Räumungsgewinne: Rechtsextreme Raumkampf sogenannte „Nazi-Kie-
zialräume kulturell und politisch zu Gruppen versuchen, andere Grup- ze“ oder „National befreite Zonen“ zu
dominieren, um über solche zunächst pen an bestimmten Orten zu ver- schaffen, ist keine neue Strategie. Die
begrenzten Zonen erweiterten Einfluss drängen - mit dem Ziel, die kulturelle Neonazi-Zeitschrift „Vorderste Front“
auf Gesellschaft, Kultur (und langfristig Hegemonie in begrenzten Räumen (VF) schrieb 1991 in ihrer zweiten Aus-
auch Politik) zu nehmen. Sie bezeich- zu bestimmten Zeiten zu erlangen. gabe: „Schafft befreite Zonen“. Darin
nen solche vermeintlichen Freiräume
3. Raumgewinne: Rechtsextreme Grup- fordern die Autor*innen die „Etablie-
selbst als „National befreite Zonen“
pen präsentieren sich öffentlich als rung einer Gegenmacht“ zu staatlichen
oder moderner „Nazi-Kieze“.
lokale Wirkungsmacht. Bestimmte Strukturen und einer vermeintlich „lin-
Dort arbeiten sie an der Schaffung Räume gelten als ihr Terrain. Ande- ken“ Mainstream-Kultur.
kultureller Hegemonie in der Zivilge- re Gruppen meiden diese Orte, po- Darunter verstehen sie das Schaffen
sellschaft, mit dem langfristigen Ziel tenzielle Opfer begreifen die Orte von „Freiräumen, in denen WIR faktisch
der Beseitigung der Demokratie (zu- als Angstzonen, die nicht oder nur die Macht ausüben, in denen WIR sank-
gunsten eines autoritären völkischen mit besonderer Vorsicht zu betreten tionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Ab-
Systems). Kurzfristig gilt es, als Akteur sind. weichler und Feinde, WIR unterstützen
im Sozialraum wahrgenommen zu
4. Normalisierungsgewinne: Der Rechts Kampfgefährtinnen und -gefährten,
werden und Menschen durch die all-
extremismus ist etabliert und rechts- WIR helfen unterdrückten, ausgegrenz-
tägliche Konfrontation mit rechtsext-
extreme Gruppen gelten als selbst- ten und verfolgten Mitbürgern.”
remem Gedankengut und menschen-
verachtenden Ideologien an diese zu verständlich. Die Ausgrenzung Erklärtes Ziel ist damit, Gebiete zu
gewöhnen und zu desensibilisieren. schwacher Gruppen wird allgemein schaffen, in denen das staatliche Ge-
akzeptiert. Es findet vor Ort kaum waltmonopol nicht mehr zum Tragen
Rechtsextremer Raumkampf ist also noch eine Problemwahrnehmung kommt und Rechtsextreme allein das
vor allem ein Kampf um Normalität. Er statt. Der Rechtsextremismus ist ein Sagen haben. Andersdenkende und
lässt sich dabei in vier Stufen einteilen: normaler Bestandteil der örtlichen Politische Gegner*innen sollen ein-
1. Provokationsgewinne: Rechtsextre- politischen Kultur und kann kaum geschüchtert werden, um ihrem En-
me Gruppen versuchen, sich über noch kritisch thematisiert werden. gagement entgegen zu wirken. Ein
erste öffentliche Auftritte und das Die Akzeptanz der lokalen Bevölke- aktuelleres internes Strategiepapier
Markieren von Räumen durch Sym- rung dient als Legitimation weiterer von Neonazis argumentiert für die
bole, Plakate oder Sprühereien als Aktivitäten. Notwendigkeit „deutscher Kieze“ nicht
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 9
helfen, sie beim Einkauf unterstützen, Kameradschaftsabenden, Vorträgen
man kann Babysitter bei arbeitenden und politischen Schulungen sind auch
Ehepaaren oder alleinstehenden Müt- gemeinsame Fahrten zu befreundeten
tern spielen, man kann den Garten in Organisationen im In- und Ausland Teil
Ordnung bringen, die Straßen sauber des „alternativen“ kulturellen Ange-
und durch regelmäßige Nachtpatrouil- bots.
len sicher halten.”
Rechtsextreme versuchen außerdem
Der Aufbau öffentlicher rechtsextre- an - überwiegend kommunalen - Struk-
mer Anlaufstellen ist ein weiterer Bau- turen teilzuhaben und so einen Fuß in
stein der Raumkampf-Strategie. So die Tür der Stadt(teil)gemeinschaft zu
gibt es in vielen Städten mit aktiven bekommen. Solche Strukturen sind
nur mit dem Kampf gegen Staat und Neonazi-Szenen mehr oder weniger oft nicht darauf vorbereitet, einen Um-
politische Gegner*innen, sondern erfolgreiche Versuche sogenannte gang damit zu finden, wenn Neonazis
auch mit der angeblichen „Überfrem- „Nationale Zentren“ aufzubauen. Auch beispielsweise zu ihren Veranstaltun-
dung“ deutscher Großstädte. Viertel, deswegen sind für Neonazis vergleichs- gen auftauchen.
in denen „Deutsche” wohnen, seien weise strukturschwache Stadtteile, in
generell „schön, friedlich und sauber”, Als beispielsweise Dortmunder Neo-
denen mehr Möglichkeiten bestehen,
sogenannte „Multi-Kulti”-Viertel hin- nazis an Veranstaltungen und Aktio-
Immobilien (günstig) anzumieten oder
gegen „riesige ghettoartige Moloche nen einer Stadteilinitiative teilnehmen
sogar zu kaufen, besonders interessant.
[...] in denen sich Ausländer, Fremde, wollten, fühlten sich einige der Mitglie-
Das Nationale Zentrum in der Rheini-
Kriminelle und verbrecherische Clans der dieser Initiative massiv bedroht,
schen Straße in Dortmund wurde von
zusammenrotten.” während andere in den Neonazis in
der Stadt Dortmund erworben, um es
erster Linie engagierte Nachbar*in-
„Deutsche“ bräuchten eigene „Schutzzo- anschließend zu räumen.
nen sahen, die zur Verbesserung der
nen“ um zu überleben. Um solche „Nati- Eng verbunden mit dem Aufbau eige- Lebensqualität im Stadtteil beitragen
onal befreite Zonen” zu schaffen, dürf- ner Räumlichkeiten ist die Schaffung wollten. Dadurch besteht die Gefahr
ten „Nationalisten“ nicht über das ganze einer „alternativen“ (rechtsextremen) einer Spaltung der örtlichen Zivilge-
Stadtgebiet zerstreut wohnen, sondern Kulturszene. Konzerte sind nach wie sellschaft, wovon die Rechtsextremen
sollten sich möglichst auf ein Wohnpro- vor, nicht nur für die Rekrutierung mit ihrem „Alternativangebot“ letztlich
jekt und einen Straßenzug konzentrie- von Nachwuchs, sondern auch für profitieren.
ren. Als Vorbild dienen explizit linke Pro- die Finanzierung der Neonazi-Szene,
jekte, wie die Rigaer Straße in Berlin oder Daher ist auch der gezielte Einsatz von
von großer Bedeutung. In Dortmund
die Hafenstraße in Hamburg. Gewalt und Einschüchterung von Geg-
fand beispielsweise Ende 2018 ein
ner*innen, bzw. Menschen, die sich
Konzert des rechtsextremen Sängers
Wie gehen Rechtsextreme „Lunikoff“ in unmittelbarer Nähe der
demokratisch und für Menschenrechte
vor, um „Nazi-Kieze“ zu und damit gegen Neonazis engagie-
von Neonazis bewohnten Häuser in
ren, Teil der Strategie. Wer ein Problem
schaffen? Dorstfeld statt. Neben den klassischen
mit Neonazis in der Nachbarschaft hat,
Als wichtiges Element des Vorgehens wird darüber nachdenken, ob ein Um-
von Rechtsextremen gilt die soge- zug nicht doch die einfachere Lösung
nannte „Kümmerer”-Strategie. Es soll ist, zumindest aber Angst haben, dies
der Anschein erweckt werden, sie seien öffentlich zu äußern. In Dortmund
die einzigen, die sich für das Wohl der wurde Ende 2018 ein „Aktivist“ wegen
Menschen vor Ort interessieren und zahlreicher Übergriffe und Einschüch-
einsetzen. terungsversuche in seinem Stadtteil
festgenommen.
Neonazis setzen dabei nicht nur stark
auf Jugendarbeit, um ständig aktions- Durch Demonstrationen, Kundgebun-
orientieren Nachwuchs zu akquirie- gen, Gruppenbildungen u.a. sollen Prä-
ren, sondern haben auch gezielt ältere senzsituationen geschaffen werden.
Menschen im Visier. So wollen sie sich In der VF hieß es dazu: „Befreite Zo-
den Rückhalt der lokalen Bevölkerung nen sind sowohl Aufmarsch- als auch
im selbsternannten „Nazi-Kiez“ sichern. Rückzugsgebiete für die Nationalisten
Die VF schrieb dazu: „Alten Leuten kann Deutschlands”. So ist zum Beispiel auf-
man beim Ausfüllen von Formularen fällig, dass die Anzahl von Infoständen,
10 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“Flyer- und Plakataktionen und kleine-
ren Kundgebungen aber auch größe-
ren Demonstrationen, die für bundes-
weites Medienecho gesorgt haben,
in einem Dortmunder Stadtteil in den
letzten beiden Jahren massiv zuge-
nommen haben.
Im Informationszeitalter ist nicht zu-
letzt der Aufbau einer „alternativen“
Medien- und Propagandakultur wich-
tiger Bestandteil der Strategie von
Neonazis. In Dortmund nutzen Neo-
nazi-Strukturen neben der eigenen
„Nachrichten“-Seite „Dortmundecho“,
auf der vor allem regionales Gesche- „Nazi-Kieze“ in Dortmund? Die Neonazis haben es auch in ihrem
hen in das eigene Weltbild eingeord- bekanntesten „Nazi-Kiez“ nicht ge-
Die Dortmunder Neonazis selbst feiern
net wird, diverse Blogs, Twitter- und schafft, als Bestandteil eines Normalzu-
Dortmund-Dorstfeld als gelungenes
Facebookseiten, sowie Instagram. stands anerkannt zu werden. Dennoch
Beispiel für einen erfolgreich abge-
finden sich in Dorstfeld – vor allem
In internen Strategiepapieren beschrei- schlossenen Raumkampf. Sie bezeich-
rund um die von Rechten bewohnten
ben Rechtsextreme ein mögliches Vor- nen sich in ihrer eigenen Zeitschrift
Häusern - zahlreiche Beispiele für ei-
gehen selbst folgendermaßen: „N.S. Heute” als „Platzhirsche” im „Na-
nen intensiv geführten Raumkampf.
„Wie kann die Organisation solcher zi-Kiez” Dorstfeld.
Im Straßenbild finden sich neben groß
Kieze aussehen? Was kannst du ma- Für linke Menschen sei Dorstfeld formatigen Graffiti, zahlreiche Sticker
chen? „feindliches Territorium”, das „nur un- und Plakate.
■■ esmüssten nichtkommerzielle Be- ter massivem Polizeischutz” betreten
werden könne. Die Rechtsextremen Dazu gehört auch, dass Neonazis ver-
gegnungsstätten gebildet werden.
betonen, das Einzigartige an Dorstfeld suchen, alle zivilgesellschaftlichen
Wir brauchen keine staatlich geför-
sei die „Präsenz der Nationalisten im Veranstaltungen zu stören und Men-
derten Kultur- und Sportvereine
ganz normalen Alltag”. „Morgens trifft schen, die sich im Stadtteil engagie-
■■ Schaffung von Freizeitangeboten ren, zu bedrohen und einzuschüch-
man beim Bäcker auf Kameraden, zum
für Menschen jeden Alters und auch tern. Politische Gegner*innen werden
Mittagessen sitzen sie im griechischen
deren Unterstützung durch die Ge- beispielsweise durch Plakataktionen
Schnellrestaurant und am frühen
meinschaft „geoutet“. Das Gedenken in Dorstfeld
Abend trifft man sich zum Feierabend-
■■ Kollektive
schaffen um gegen Ver- bier auf dem Wilhelmplatz.” an die Opfer der Pogromnacht vom
treibung deutscher Anwohner, stei- 9. November 1938 muss massiv durch
Sie versuchen damit klar zu sugge-
gende Mieten und das Einnisten von die Polizei abgesichert werden, da es
rieren, sie hätten weitreichende Nor-
Fremden vorgehen zu können in den vergangenen Jahren immer
malisierungsgewinne erzielt und in
wieder zu Angriffen auf die Gedenk-
■■ gegenseitiges
Unterstützen und Be- Dorstfeld eine vollständige „Gegen-
veranstaltung kam.
raten bei Behördengängen z.B. zu macht” etabliert. In der Realität gibt es
Themen wie Wohngeld jedoch vor Ort eine sehr aktive Zivil- Regelmäßig werden von den Neonazis
■■ Austausch und Unterstützung in al- gesellschaft, die sich gegen diese Dar- sogenannte „Spontan“-Demonstrati-
len Lebensfragen stellung und die Vereinnahmung ihres onen als Gegenprotest angemeldet.
Stadtteils durch Rechtsextreme wehrt. Als Ende 2018 ein wissenschaftlicher
■■ Der Vereinsamung, besonders von
älteren Menschen aktiv entgegen- Vortrag zum Thema Antisemitismus
wirken in Dorstfeld stattfand, organisierten
Neonazis Gegenprotest in Form ei-
■■ ein geschlossenes Auftreten, eine ner Mahnwache und diffamieren den
gute Vernetzung und Kommunikati- Vortrag im „Dortmundecho“ als „linke
on, sowie der soziale Umgang unter- Hetzveranstaltung“. Die Neonazis be-
einander tonen darin, dass es wichtig sei, „solche
■■ dasBilden einer Bürgerwehr, Nach- Provokationen [in ihrem „Nazi-Kiez“]
barschaftswache“ nicht unkommentiert zu lassen“.
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 11Ist Raumkampf
Männersache?
Die Frage nach geschlechtsspezifischen
wie -übergreifenden Aktionsformen im
Rechtsextremismus erfährt zunehmend
Beachtung: aus gutem Grund. Auch mit
Blick auf Dortmund kann beobachtet
werden, dass die geläufige Wahrneh-
In Dorstfeld lassen sich die oben ge- mitischen Parolen und dem Einsatz von mung des Rechtsextremismus als rein
nannten Strategien des rechtsextre- Pyrotechnik für bundesweite Aufmerk- maskulines Phänomen hinfällig ist. Viel-
men Raumkampfes klar erkennen. Das samkeit sorgten. Damit schaffen sie ein mehr muss von einer heterogenen Sze-
Erfolgsrezept ist laut „N.S. Heute“: „die gewisses Bedrohungsszenario, indem ne ausgegangen werden, in der auch
Kontinuität, die regelmäßige politische sie die Anwohner*innen durch ihr mar- Frauen und Mädchen eine (zentrale)
Arbeit und regelmäßige Treffen. Auch tialisches Auftreten einschüchtern. Rolle spielen können.
z.B. die Straßenkunst, die vor allem jün-
Dass die Rechtsextremen ihren Raum- Bilder von diversen Kundgebungen
gere Kameraden begeistert. Man muss
kampf auch hier ernst nehmen, zeigt im Stadtgebiet zeigen zuweilen junge
immer interessant sein für jüngere Leu-
sich in persönlichen Anfeindungen, Frauen in vordergründigen Positio-
te und die Jugendkultur fördern.“
Bedrohungen und Übergriffen gegen nen - etwa als Fahnenträgerinnen. Die
Nach vermeintlichen Normalisierungs- Personen, die nicht in das rechtsext- an diversen Schulen im Dortmunder
erfolgen in Dorstfeld haben die Neona- reme Weltbild passen. So gab es auch Westen ausgeteilte Jugendzeitschrift
zis ihren Fokus mittlerweile auf weitere hier verbale und körperliche Angrif- „Heute Jung“ der Partei „die Rechte“
Stadtteile gelegt. Dabei ist vor allem fe auf „Politische Gegner*innen“ (z.B. beinhaltet ein Interview mit einer jun-
der Dortmunder Westen ein erklärtes Personen, die sich im Stadtteil enga- gen Frau. Diese berichtet u.a. von ih-
Ziel der Raumordnungsbewegung. gieren oder sogenannten „etablierten“ ren Plänen, einen regelmäßigen Frau-
Hier finden sich in einigen Stadtteilen Parteien angehören und vermeintlich en-Abend im Dortmunder Westen zu
Beispiele des Raumkampfes, die das „weltoffene“ Fußballfans). Erneut für organisieren, um zu zeigen, dass Politik
Straßenbild Dorstfelds längst in den bundesweite Schlagzeilen sorgten im nicht nur Männersache sei.
Schatten stellen. Juni 2018 die mehrfachen Angriffe auf Hinsichtlich beider Beispiele kann
Dabei ging es in den letzten Jahren eine Person, die aus ihrer Warte dem deutlich gemacht werden, dass die
hauptsächlich um Provokationsge- jüdischen Glauben zugerechnet wird. Kategorie Geschlecht im Umgang mit
winne durch massiven Einsatz von Rechtsextremismus berücksichtigt
Stickern, Plakaten und Schmierereien. Insgesamt lässt sich erkennen, dass werden sollte. So etwa um harmlos
Zudem lassen sich einige aufwendige- die Zahl der Aktionen durch Rechtsex- wirkende Rechtsextremistinnen auch
re Graffiti im betreffenden Stadtteil fin- treme in diesem Stadtteil seit 2017 im als solche erkennen zu können oder
den. Seitens der Stadt werden Sticker Vergleich zu den Vorjahren stark zuge- um etwaigen Einstiege in und Rekru-
und Graffiti in regelmäßigen Abstän- nommen hat. Auf ihrem Internet-Zen- tierungsstrategien durch die rechtsext-
den aus dem Straßenbild entfernt. Be- tralorgan schreiben die Neonazis Ende reme Szene zu durchschauen und dem
finden diese sich allerdings auf Privat- 2017 „Kampfjahr mit Infostand in Dort- entgegenwirken zu können wie z.B. das
eigentum, ist dies nicht immer einfach mund-Germania abgerundet – unser von ihnen versprochene Schutzgebot
und mit langwierigen bürokratischen Resümee für 2017“ und betonen er- gegenüber Frauen vor der vermeint-
Prozessen verbunden. neut die Wichtigkeit des Stadtteils für lich omnipräsenten Gefahr von Über-
ihre Strategie. griffen durch „Fremde“ (s. auch Kapitel
Gleichzeitig hat die Anzahl der Info-
zu Nordstadt).
stände, kleineren Kundgebungen und In ihrer u.a. vor Schulen verteilten
Aktionen, wie z.B. Flyer-Verteilen durch Jugendzeitschrift „Heute Jung“ (HJ)
rechtsextreme Parteien und Strukturen schreiben sie: „Unsere Aktionen sind
stark zugenommen. Aber auch als Auf- kleine Nadelstiche und der Kreativität
marschgebiet für größere Demonstrati- sind nur selten Grenzen gesetzt. Ob
onen wird der Dortmunder Westen ge- mit Aufklebern oder Flugblättern, ob
nutzt. Dazu zählen der Aufmarsch zum mit Plakaten oder dem Banner an der
1. Mai 2017, sowie eine Demonstration nächsten Autobahnbrücke - sogar in
gegen „Polizeiwillkür“ im September der Graffitikunst stößt der Widerstand
2018, bei der die Neonazis mit antise- zunehmend auf Zuspruch.”
12 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“„Von der Südtribüne in den Stadtrat“:
Das 25-Punkte-Programm (2014)
Anders als bei der Europawahl lief es
bei der Kommunalwahl besser: Im No-
vember 2013 veröffentlichte die Par-
tei „DIE RECHTE“ ein lokalpolitisches
Programm: „25 Forderungen zur Dort-
munder Kommunalwahl 2014“. Man
muss auch in diesem Zusammenhang
die Zahl der „Forderungen“ nicht für
zufällig halten. Wie bei der Demonstra-
tion am 31. August 2013 dürfte es sich
um eine Anspielung auf das 25-Punk-
te-Programm der NSDAP handeln.
Dabei war man raffiniert genug, rassis
tische, antidemokratische, geschichts-
revisionistische und bloß populistische
Parolen mit tatsächlichen oder ver- zur Wahl so an: „Die Partei hat für Dort- gekürt: Siegfried Borchardt. Die Gali-
meintlichen kommunalen Problemla- mund 25 kommunale Forderungen onsfigur der rechtsextremen Szene zog
gen zu verknüpfen. Die „Forderungen“ aufgestellt. Wir haben uns zum Ziel für die Partei - begleitet von internati-
offenbarten den neonazistischen Kern gesetzt, mit unseren Leitlinien, den 25 onalem Medieninteresse - auch in den
von „DIE RECHTE“ häufig erst auf den kommunalpolitischen Forderungen, Rat sowie die Bezirksvertretung der
zweiten Blick, da einige Standardparo- den katastrophalen Zuständen, die Nordstadt ein.
len – wie etwa das bei Demos skandier- jahrzehntelange SPD-Herrschaft über
Zweiter auf der Reserveliste war Den-
te Bekenntnis zur deutschen „Rasse“ Dortmund gebracht hat, aktiv entge-
nis Giemsch, der unumstrittene Kopf
oder zum „Straßenkampf“ – sich in den genzutreten!“
und Anführer des NWDO, Organisator,
„Forderungen“ so offen nicht wieder
Personell ist die Kontinuität zwischen Leiter und Redner zahlreicher Demons-
fanden. Bei der Forderung „Ausländer
dem „Nationalen Widerstand Dort- trationen. Giemsch sorgte auch für eine
raus“ hatte sich dies erst seit dem 1. Mai
mund“ und dem DR-Kreisverband enge Vernetzung von Gruppen „Auto-
2014 geändert.
nicht zu übersehen. Bereits im Septem- nomer Nationalisten“ im Internet. Nach
Selbst kündigte „DIE RECHTE“ ihr Pro- ber 2013 wurde in einer Mitglieder- nur zwei Sitzungen beerbte Giemsch
gramm im Vorwort ihrer Internetseite versammlung der „Spitzenkandidat“ Borchardt als Ratsmitglied.
Listenplatz 1 Listenplatz 2 Listenplatz 3
Siegfried Borchardt Dennis Giemsch Michael Brück
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 13Frauen) gefunden. Außerdem wollte
die Partei mit einer elfköpfigen Reser-
veliste (nur Männer) und bei der Wahl
der Bezirksvertretungen in Scharn-
horst, Eving, Huckarde, Lütgendort-
mund, Mengede, Innenstadt-West mit
jeweils zwei und in der Nordstadt sogar
mit drei Listenkandidaten (ebenfalls
nur Männer) antreten.
Die Schwerpunkte waren bereits im
Forderungskatalog der Partei „DIE
RECHTE“ zur Kommunalwahl ersicht-
lich. Eindeutig im Mittelpunkt steht da-
bei der Themenbereich Zuwanderung,
insbesondere vor dem Hintergrund der
Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb
der Europäischen Union. Dies hatten
sie bereits mit als sogenannte „Mahn-
wachen“ bezeichneten Infoständen –
Michael Brück stand auf Platz 3 der war 2017 kommissarischer Bundesvor- unter anderem vor der Arbeitsagentur
Liste. Er tritt als Redner und Anmelder sitzender der Partei. – und bei ihrem Aufmarsch am Tag der
von Veranstaltungen auf und leitet Arbeit 2014 deutlich gemacht.
den „Antisem.it“-Versand und ist mitt- Daniel Grebe, Platz 5 auf der Liste,
lerweile einer der führenden Köpfe hat sich wie Brück erst in den letzten Wo immer sich die Möglichkeit bot und
der Partei. 2018 wurde er mit Sascha Jahren in der lokalen Szene in den bietet, spielt sich „DIE RECHTE“ zudem
Krolzig Co-Bundesvorsitzender der Vordergrund gespielt. Bei lokalen und als Fürsprecher „deutscher“ Familien
Partei. Heute ist der Vize-Vorsitzender regionalen Veranstaltungen trat er bis und insbesondere „deutscher“ Kinder
und Bundesgeschäftsführer der Partei. zu seiner 22-monatigen Haftstrafe - er auf. Fortgesetzt wurden und werden
Nach dem Rückzug von Giemsch sitzt hatte am Abend der Kommunalwahl die Aktionen gegen demokratisch ge-
Brück seit drei Jahren im Rat der Stadt im Mai 2014 einem Ratsvertreter der Pi- sonnene BürgerInnen, PolitikerInnen
Dortmund. ratenpartei eine Bierfalsche ins Gesicht und Parteien. Nicht unterschätzt wer-
geworfen - als Redner auf. Wegen der den dürfen schließlich – insbesonde-
Christoph Drewer, der Vierte auf der
Haftstrafe legte er auch sein Mandat als re in einer Stadt wie Dortmund – die
Liste der Kandidaten, gehörte eben-
Bezirksvertreter in Scharnhorst nieder. Versuche, sich des Themas Fußball zu
falls zur Führungsriege des „Nationalen
bemächtigen. Die Kandidaten woll-
Widerstands“. Bei Demos tritt er als Or- Die Partei hatte Kandidaten für alle 40
ten bei den meisten Themen im Wahl-
ganisator, Redner und Ordner auf und Stadtrats-Wahlbezirke (36 Männer, vier
programm offenbar bewusst abstrakt
bleiben, um sich bei den vielen inhaltli-
chen Fragen keine Blöße zu geben.
Deutlich wird das bei den Forderungen:
Das Programm ist dünn. Es bestand
über Monate nur aus Schlagworten
und populistischen Parolen. Konkrete
Lösungsvorschläge für benannte Pro-
bleme – oder gar Finanzierungsvor-
schläge – wurden, wenn überhaupt,
erst nach und nach genannt. Wie sol-
che Forderungen umgesetzt werden
können, ob sie verfassungsrechtlich
oder kommunal überhaupt realisierbar
sind oder welche Auswirkungen sie im
Detail hätten, darüber sollten sich an-
scheinend andere Gedanken machen.
14 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“Viel Aufsehen und Lärm – aber kein
Wahlerfolg für „DIE RECHTE“ und die
anderen Parteien „Rechtsaußen“
Bei den Kommunalwahlen in Nord-
rhein-Westfalen im Mai 2014 konnten
die rechtsextremistischen Parteien bis
auf die NPD geringfügig hinzugewin-
nen. Thematisch konzentrieren sich
alle rechtsextremistischen Parteien
auf die Diffamierung von Muslimen,
Asylbewerbern sowie Sinti und Roma.
Rechtsextremisten beteiligten sich an
den HoGeSa- und PEGIDA-Veranstal-
tungen in Nordrhein-Westfalen und
steuern diese sogar zum Teil.
schwankt. Dabei ist die NPD auf die vertretungen verbesserte, blieben die
Die anhaltende Führungskrise der NPD Unterstützung der Neonazis gerade Ergebnisse bei den Wahlen weit hinter
und der damit verbundene Richtungs- bei Wahlkämpfen zwingend angewie- den eigenen Ansprüchen zurück. Auch
streit lähmten die Partei weitgehend. sen. Zudem nimmt die Konkurrenz die anhaltenden internen, überwie-
Zudem verunsicherte das schwebende im rechtsextremistischen Parteienla- gend persönlichen Konflikte lähmen
Parteiverbotsverfahren Teile der Par- ger in Nordrhein-Westfalen zu, was die Partei.
tei. 2014 verzeichnete die NPD eine die Erringung von Mandaten und die
weitere Stagnation bei der Mitgliede- Zahlreiche Parteiaustritte und die man-
Überwindung der jeweiligen Hürden
rentwicklung. Bei den aktiven Kreisver- gelnde Mobilisierbarkeit der eigenen
für die staatliche Parteienfinanzierung
bänden ist die Zahl weiter rückläufig. Anhänger hemmen die Handlungsfä-
erschwert.
Während die NPD vor rund fünf Jahren higkeit. Alle diese Gründe haben dazu
über fast 30 Kreisverbände verfügte, Die Pro-Bewegung setzte ihre diffamie- beigetragen, dass der langjährige
sind es aktuell weniger als 20. renden Kampagnen gegen Minderhei- Versuch der Bildung einer Allianz von
ten im Kommunal- und Europawahl- ideologisch ähnlichen Organisationen
Hinzu kommt das ambivalente Ver- kampf fort. Obschon Pro NRW sich bei auf Bundesebene unter der Führung
hältnis zur Neonazi-Szene, welches den Kommunalwahlen 2014 von 45 auf von Pro NRW gescheitert ist.
zwischen Kooperation und Konflikt 65 Mandate in den Räten und Bezirks-
Der Landesverband Nordrhein-Westfa-
len der Partei „DIE RECHTE“ dominiert
innerhalb der Gesamtpartei inhaltlich,
personell und durch seine Vielzahl an
Aktivitäten. Seine aktiven Kreisverbän-
de stellten sowohl in ideologischer und
personeller Hinsicht als auch bezüg-
lich seiner Aktivitäten eine Weiterfüh-
rung der verbotenen Kameradschaf-
ten dar, betont der Verfassungsschutz
NRW. Dies gelte insbesondere für den
hoch-aktiven Dortmunder Kreisver-
band, der sich im Laufe des Jahres 2014
stetig aggressiver zeigte. Dies äußerte
sich in Einschüchterungsversuchen
Listenplatz 4 Listenplatz 5
von Bürgern, Journalisten, Beamten
Christoph Drewer Daniel Grebe
und Politikern.
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 15Grafik/copyright: LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen 16 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 17
Der Wahlabend und der
„Rathaussturm“
Die pseudo-demokratische Maske ist Nicht, weil sie demokratisch gewählten NSDAP während der Weimarer Repu-
gefallen – am 25. Mai 2014 zeigten Volksvertretern den Zutritt verwehren blik und spielte bis 1934 als Ordner-
die Neonazis in Dortmund wieder ihr wollten, sondern aus echter Sorge. Der truppe eine entscheidende Rolle beim
wahres Gesicht: Die Dortmunder Füh- martialische Aufmarsch beängstigte Aufstieg der Nationalsozialisten, indem
rungsspitze der Partei „DIE RECHTE“ nicht nur viele Demokraten, sondern sie deren Versammlungen vor Grup-
versuchte am späten Wahlabend, unter vor allem viele Migranten, die unter pen politischer Gegner mit Gewalt ab-
Führung ihres Spitzenkandidaten Sieg- anderem auf Einladung des Integra schirmte bzw. gegnerische Veranstal-
fried Borchardt und des gesamten frü- tionsrates den Abend im Rathaus ver- tungen massiv behinderte.
heren Führungskaders des verbotenen brachten. Viele von ihnen flohen in die
Nationalen Widerstands Dortmund, ins oberen Etagen des Rathauses. Die erste Ordnertruppe der NSDAP
Rathaus zu gelangen. wurde im Januar 1920 als Saalschutz
Einige Migranten – vor allem Man- zunehmend in Saalschlachten einge-
Sie kamen allerdings nicht wie die an- datsträger – reihten sich aber vor dem setzt. Aus diesem Saalschutz entwi-
deren Rathausbesucher, sondern mar- Rathaus in die Menschenkette ein, um ckelte sich über mehrere Schritte die
schierten in geschlossener Formation, die gewaltbereiten und gewalttätigen spätere Sturmabteilung (kurz SA) als
uniformiert in gelben Hemden, vor Neonazis am Eindringen zu hindern. reine Schlägertruppe für provozierte
das Rathaus. Zuvor hatte Borchardt bei Sie wurden beschimpft und auch kör- Zusammenstöße mit linksgerichteten
Facebook ein Foto gepostet, dass man perlich attackiert. Parteien (vor allem der KPD), die viel-
„mit einem Schlag ins Rathaus“ einzie- Das passt zum Selbstverständnis von fach in brutale Straßenkämpfe ausar-
hen wolle. Siegfried Borchardt: Der Neonazi, der teten.
in den Medien immer den Spitznamen
Das mit den Schlägen konnte man Die Attacke der Neonazis am Wahla-
„SS-Siggi“ trägt, betonte nach seiner
durchaus wörtlich verstehen: Mit Fla- bend war ein Angriff auf die Stadtge-
Wahl in Interviews, dass er sich ja selbst
schen und Pfefferspray gingen die Kan- sellschaft – und die zeigte sehr deutlich
lieber „SA-Siggi“ nennen würde – dies
didaten für Rat und Bezirksvertretun- Zivilcourage. Fraktionsübergreifend
passe einfach besser zu ihm.
gen auf die Demokraten los, die sich stellten sich die Politiker, Bürger und
ihnen mit Banner und Trillerpfeifen in Die Sturmabteilung (SA) war die pa- Antifaschisten dem Nazimob entge-
den Weg stellten. ramilitärische Kampforganisation der gen. Dabei trugen einige Demokraten
18 Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“Verletzungen davon, die von Sanitä-
tern behandelt werden mussten. Trotz
Flaschenwürfen und Reizgas-Attacken
gelang es den Neonazis nicht, das Rat-
haus zu betreten. Insofern setzte die
Stadtgesellschaft ein wehrhaftes Zei-
chen.
Vor Ort zeigte sich nur der Spitzenkan-
didat der Partei „DIE RECHTE“ relativ
gelassen. Er drehte sich Zigaretten,
während seine zumeist deutlich jünge- Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die die Verletzungsabsicht – abgestritten,
ren Mitstreiter in Auseinandersetzun- Rechte“ in der BV Scharnhorst, musste als auch, dass es seine Flasche ge-
gen gingen oder erfolglos versuchten, wegen eines Flaschenwurfs, mit dem er wesen sei, die Gebel getroffen habe.
ein Banner der Grünen auf dem Frie- einen Ratsvertreter der Piraten im Ge- Allerdings folgte das Gericht dieser
densplatz zu verbrennen. sicht verletzte, sogar in Haft. Das Land- Einlassung nicht. Auch habe es trotz
gericht Dortmund bestätigte im März der aufgeladenen Situation in diesem
Die Neonazis skandierten mehrfach
2016 das Urteil des Amtsgerichtes. Moment keine Notwehrsituation gege-
„Ausländer raus“ und andere volks-
Dieses hatte im Herbst 2015 eine Ge- ben.
verhetzende Parolen. Dann stimmten
samtstrafe von 22 Monaten Haft ohne
sie sogar unter den Augen und Ohren Daher bekam er eine Freiheitsstrafe
Bewährung gebildet.
der Anwesenden die erste Strophe des von einem Jahr, die mit einer früheren
Deutschlandliedes an. Dagegen hatten sowohl Grebe als auch zur Bewährung ausgesetzten Verurtei-
die Staatsanwaltschaft Berufung einge- lung des Amtsgerichts Dresden zu ei-
Selbst der polizeiliche Staatsschutz
legt. Während der Neonazi einen Frei- ner Gesamtstrafe von einem Jahr und
war von der gezeigten Aggressivität
spruch forderte, forderte der Staats- vier Monaten ohne Bewährung gebün-
der Neonazis überrascht. Denn die
anwalt sogar 28 Monate Haft. Dem delt wurde. Hinzu kamen noch sechs
Aktivisten von „DIE RECHTE“ hatten in
26-jährigen Jura-Studenten wurden Monate Haft ohne Bewährung für ei-
den vergangenen Monaten peinlich
gleich mehrere Taten vorgeworfen. Am nen Böllerwurf gegen Polizeibeamte
genau darauf geachtet, möglichst kei-
schwerwiegendsten war hierbei eine in der Silvesternacht 2014/15 auf dem
ne Straftaten zu begehen, um dem Ruf
Auseinandersetzung am Wahlabend Wilhelmplatz in Dorstfeld. So musste er
der Partei nicht zu schaden. „Sie sind
vor dem Dortmunder Rathaus. Hier sah eine 22-monatige Haftstrafe antreten –
noch nicht mal bei Rot über die Stra-
es das Gericht als zweifelsfrei erwiesen seit Herbst 2018 ist er wieder auf freiem
ße gegangen“, spotteten Kenner der
an, dass Grebe dem neu gewählten Fuß.
Szene vor dem 1. Mai. Diese Maske ist
Ratsmitglied der Piraten, Christian Ge-
nun endgültig gefallen. Der aufgestau- Sein Nachfolger in der Bezirksvertre-
bel, aus nächster Nähe und „mit voller
te Druck der Neonazis entlud sich nun tung Scharnhorst wurde ebenfalls
Wucht“ im „Stil eines Handballers“ die
auf dem Friedensplatz – der an die- wegen mehrerer Delikte angeklagt:
Flasche ins Gesicht geworfen hat.
sem Abend seinem Namen keine Ehre Neonazi André Penczek hatte u.a.
machte. Gebel erlitt dabei eine Rissquetschwun- am Wahlabend als auch bei einer Bür-
de am Auge. „Es war ein glücklicher gerversammlung in Eving Journalisten
Sieben Verfahren Zufall, dass nicht noch weit schwer- und Polizisten attackiert und dafür
gegen Neonazis wiegendere Verletzungen eingetreten unterschiedliche Strafen eingefahren.
Es gab Ermittlungsverfahren gegen 23 sind“, machte die Staatsanwaltschaft Zudem hatte der damals Arbeitslose
Neonazis, die anschließend in sieben deutlich. Dies wäre dann eine schwe- wegen Widerstandes gegen Vollstre-
Verfahren mündeten. Neonazi Daniel re Körperverletzung gewesen. Es habe ckungsbeamte in der Nordstadt eine
ein ganz enormes Verletzungsrisiko erneute Geldstrafe von 60 Tagessätzen
bestanden, indem er Gebel die Flasche kassiert.
mit voller Wucht ins Gesicht warf. Da-
Neonazi-Kader Dietrich S., der am
her stelle dies eine gefährliche Körper-
Wahlabend vor dem Rathaus mit ei-
verletzung dar und er fordere daher
nem Faustschlag die damalige grüne
eine ganz erhebliche Freiheitsstrafe.
Landtagsabgeordnete Daniela Schne-
Grebe selbst hatte bereits vor dem ckenburger niedergestreckt hatte, ak-
Amtsgericht den Flaschenwurf einge- zeptierte nach einigem Hin und Her
räumt, aber sowohl den Vorsatz – also einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher
Auseinandersetzung mit der Partei „DIE RECHTE“ 19Sie können auch lesen
