Zeitschrift des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung Nr. 4/5 April/Mai 2022
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Zeitschrift des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung Nr. 4/5 April/Mai 2022
Generalversammlung 2022 44/48
Wahlergebnisse 47
Velo-Entrümpelung 69
Handänderungssteuer 77
Anmeldekarte als Beilage
Tag der offenen Tür
Bester Schutz und bis zu
10% Rabatt – exklusiv
für HEV-Mitglieder
Freitag,
29. April 2022
11 bis 19 Uhr
Samstag,
30. April 2022
10 bis 17 Uhr
Kontaktieren Sie uns:
Wir freuen uns
Zurich Generalagentur auf Ihren Besuch
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Willkommen zur Generalversammlung 2022!
Endlich…! ist man geneigt zu sagen, denn zwischenzeitlich hat PS: Am 27. März haben die Kantonalen Wahlen stattgefun-
sich das Coronavirus (hoffentlich!) derart abgeschwächt, dass den – wir gratulieren all unseren Verbandsmitgliedern, welche
wir eine Generalversammlung wie üblich abhalten können, will eine Neuwahl oder eine Wiederwahl in die Legislative bzw. die
heissen, dass Sie wieder mit einer Begleitperson an unseren Exekutive geschafft haben! Speziell gratulieren wir Frau Astrid
Grossanlass eingeladen sind und dies ohne Platzbeschränkun- Bärtschi, welche auf Anhieb den Sprung vom Parlamentsprä-
gen, ohne Maskenpflicht und ohne COVID-Zertifikat! sidium von Ostermundigen in den Regierungsrat geschafft hat
und dafür sorgt, dass die bürgerliche Seite die Mehrheit in der
Wir freuen uns, Ihnen als Gastreferenten den scheidenden Regierung stellt. Auch unseren langjährigen, ehemaligen Vor-
Vizepräsidenten unserer Sektion HEV Bern und Umgebung, standskollegen Philippe Müller beglückwünschen wir zur sehr
Herrn Dr. Bernhard Eicher, mit einem interessanten Referat zum gut gelungenen Wiederwahl in den Regierungsrat! Allen Ge-
Immobilienmarkt präsentieren zu dürfen. wählten wünschen wir gutes Gelingen und viel Freude und
Erfolg im Amt! •
Die Anmeldeunterlagen möchten Sie bitte der beiliegenden
roten Karte und die dazugehörigen Instruktionen den nachfol-
genden Seiten 44 bis 45 der vorliegenden Ausgabe entnehmen.
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind ab Seite 48 pub-
liziert.
Aber Achtung: Leider ist die Situation rund um das Corona-
virus immer noch sehr fragil, weshalb wir uns leider vorbehalten Lukas Manuel Herren
müssen, aufgrund allfälliger weiterer behördlicher Verordnun- Sekretär HEV Bern und Umgebung
gen den Anlass ggf. zu verschieben oder aber im schriftlichen
Verfahren durchzuführen. Diesfalls würden Sie rechtzeitig orien-
tiert werden, aber wir hoffen natürlich auf einen unvergessli- Inhalt Nr. 4 /5 April / Mai 2022
chen Abend wie geplant! 43 Editorial
44 Generalversammlung
47 Der Kanton Bern hat gewählt
48 Jahresbericht 2021
63 Bilanz per 31.12.2021
64 Erfolgsrechnung 2021 und Budget 2022
65 Anhang
67 Neue kantonale Gesetzesbestimmungen im Energiebereich
ABGESAGT 69 Entrümpelung privater Veloabstellplätze
Die angesagte Informationsveranstaltung des HEV Bern und 72 Die Wahlveranstaltung vom 21. Februar 2022
Umgebung zur Umsetzung des neuen Abfallreglements 74 BASS-Studie
mit Containerpflicht und Farbsack-Trennsystem vom
77 Befreiung von Handänderungssteuern
Dienstag, 17. Mai 2022, 18.00 Uhr, in der Welle7 Bern muss
77 Nein zur Gletscher-Initiative und zu den Gegenvorschlägen
abgesagt werden. Wie uns die Stadt orientiert, sind noch nicht
78 Aromatische Kräuter im Garten und auf dem Balkon
alle Fragen zufriedenstellend geklärt. Die Stadt wird uns einen
neuen Termin für die Informationsveranstaltung vorschlagen. 81 Ein wichtiges Verkehrsprojekt für die Region
Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden. 82 Die Steuerveranstaltung vom 28. Februar 2022
Besten Dank für Ihr Verständnis. 85 Vergünstigungen für Mitglieder
Peter Rub, Vorstand und Informationsverantwortlicher 86 Kursausschreibung
87 Gast-Kolumne «Service public»
IMPRESSUM
DER BERNER HAUSEIGENTÜMER
85. Jahrgang Sekretariat Inseratenannahme und Herstellung
ISSN 2297-7309 Herren Caflisch Rutsch rubmedia AG, Layout: Bettina Häfliger
12 Ausgaben, davon 3 Doppelhefte Notariat & Verwaltungen Seftigenstrasse 310, 3084 Wabern
Auflage 12 606 Exemplare Redaktor: L.M. Herren (LMH) Postfach, 3001 Bern. Verkauf: Elsbeth Graber
notariell beglaubigt 6.8.2020 Schwarztorstrasse 31 Tel 031 380 13 23, Fax 031 380 14 89
Druckauflage 14 000 Exemplare Postfach 338, 3000 Bern 14 hev-bern@rubmedia.ch, www.rubmedia.ch
Abonnementskosten für Tel 031 388 58 50, Fax 031 388 58 59 Fotonachweis
«Berner Hauseigentümer» Fr. 15.– info@hev-bern.ch, www.hev-bern.ch Wo nicht anders vermerkt, sind die Fotos
Postkonto 30-12 947-3 zur Verfügung gestellt (zVg).
April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 43
Anmelde- und Abstimmungsverfahren
an der Generalversammlung
vom 9. Mai 2022 im Kursaal Bern
Das Anmelde- und Abstimmungsverfahren gestaltet sich bereits mit Ihrem Namen sowie der Mitgliedernummer verse-
nach bewährter Methode wie folgt: Sofern Sie Mitglied unseres hen. Sofern Sie eine Begleitperson mitbringen möchten, ist die
Verbandes (und nicht lediglich Abonnent der Zeitschrift «Der etwas kleinere Eintrittskarte 3 durch Sie mit Namen und Vor-
Berner Hauseigentümer») sind, finden Sie ein der vorliegenden namen × Ihrer Begleitperson zu ergänzen. Bringen Sie diese
Zeitschrift beigelegtes rotes Zusatzblatt mit den perforierten Eintrittskarten 2 + 3 unbedingt an die Generalversamm-
Unterlagen für die Anmeldung und die Teilnahme an unserer lung mit. Die (nicht übertragbaren) Eintrittskarten werden
Generalversammlung. Bitte trennen Sie die adressierte Anmel- durch das Kontrollpersonal eingezogen, welches Ihnen und Ih-
dekarte 1 , welche bereits mit Ihrem Namen sowie Ihrer Mitglie- rer Begleitperson hierauf Einlass in den Saal gewähren wird.
dernummer versehen ist, bei der vorgesehenen Perforation ab. Die Saalöffnung erfolgt um 17.00 Uhr.
Sofern Sie eine Begleitperson mitnehmen möchten, ergänzen Grundsätzlich gilt der Eintritt an unsere Generalversammlung für
Sie die Karte gegebenenfalls mit deren Namen und Vornamen × maximal zwei Personen; sofern Sie sich jedoch ausnahmsweise
, frankieren die Karte und schicken diese uns bis spätestens am durch eine Drittperson begleiten lassen möchten, können Sie
29. April 2022, 17.00 Uhr (eintreffend) zu. Bitte beachten Sie, am Abend der Generalversammlung an einem speziellen Help-
dass wir zu spät eingelangende Anmeldungen wegen der regel- desk im Foyer vor der Arena bei den Mitarbeiterinnen des HEV
mässigen Überbuchung des Anlasses allenfalls nicht berücksich- eine Eintrittskarte für Drittpersonen (inkl. Abendessen) für
tigen können. Aus organisatorischen Gründen sowie zu Kont- Fr. 50.– erwerben. Namen und Vornamen einer allfälligen Dritt-
rollzwecken können wir nur Originalkarten und keine Kopien person sollten jedoch vorgängig auf der Anmeldekarte (1) ergänzt
oder Fax-Kopien akzeptieren. Ebenso wenig sind Anmeldungen werden, damit wir genügend Abendessen bestellen können.
per Telefon oder per E-Mail möglich – danke für Ihr Verständnis. Anlässlich des geschäftlichen Teils im Saal werden Sie mit der
Die vom beigelegten blauen Blatt verbliebenen Eintrittskarten Stimmkarte 4 Ihren Abstimmungswillen kundtun können. Brin-
für Sie sowie für Ihre allfällige Begleitperson bewahren Sie zu- gen Sie somit dieses Dokument 4 sowie die Eintrittskar-
sammen mit der Stimmkarte gut auf. Ihre Eintrittskarte 2 ist ten 2 + 3 unbedingt an die Generalversammlung mit. •
Eintrittskarte Arena Anmeldekarte Anmeldeschluss: eintreffend spätestens 29. April 2022, 17.00 Uhr
Generalversammlung des Generalversammlung des HEV Bern und Umgebung
HEV Bern und Umgebung
9. Mai 2022 um 18.00 Uhr
vom 9. Mai 2022 um 18.00 Uhr im Kursaal Bern, Türöffnung 17.00 Uhr
im Kursaal Bern ARENA Teilnahme Person/en nur Versammlung Versammlung mit Imbiss
Türöffnung 17.00 Uhr Anzahl (max. 2 Personen)
Mitglied Mitglied Da die Situation rund um das Coronavirus immer noch sehr fragil ist, müs-
sen wir uns leider vorbehalten, aufgrund allfälliger weiterer behördlicher
1 Verordnungen den Anlass ggf. zu verschieben oder aber im schriftlichen
Verfahren durchzuführen. Deshalb benötigen wir Ihre vollständigen Kon-
taktdaten und wir würden Sie rechtzeitig über allfällige Änderungen in der
Durchführung orientieren.
2
Begleitperson Name und Vorname Kontakte für eine kurzfristige Absage oder Benachrichtigung:
× E-Mail
Telefon
Hier abtrennen und bis spätestens 29. April 2022, 17.00 Uhr eintreffend einsenden
Eintrittskarte Arena AZB
Generalversammlung des CH-3000 Bern 14
P.P. / Journal
HEV Bern und Umgebung Post CH AG
4
9. Mai 2022 um 18.00 Uhr
Begleitperson Name und Vorname
×
3
H E V Bern und Umgebung
Hauseigentümer verband Tel. 031 388 58 50
Bern und Umgebung Fax 031 388 58 59
Schwarztorstrasse 31 info@hev-bern.ch
Postfach 338 – 3000 Bern 14 w w w.hev-bern.ch
44 | Der Berner Hauseigentümer April / Mai 2022
Herzlich willkommen zur
Generalversammlung im Kursaal Bern
am Montag, 9. Mai 2022
Werte Mitglieder
Am Montag, 9. Mai 2022, um 18.00 Uhr, führt der Haus-
eigentümerverband Bern und Umgebung gemäss Art. 14
der geltenden Statuten für seine Mitglieder die ordentli-
che Generalversammlung in der Arena im Kursaal Bern,
Kornhausstrasse 3, durch. Nachdem die aufgrund der
Corona-Pandemie vom Bundesrat verordneten Beschrän-
kungen betreffend die Veranstaltungsgrösse aufgehoben
worden sind, dürfen wir in diesem Jahr wieder unsere Ver-
bandsmitglieder inklusive einer Begleitperson einladen.
Die Traktandenliste für den geschäftlichen Teil ist im vor-
liegenden Textbeitrag in einen separaten Kasten gestellt. Den
ausführlichen Jahresbericht 2021, die Verbandsrechnung 2021
sowie den Revisionsbericht finden Sie in der vorliegenden Ver-
bandszeitschrift abgedruckt. Auf unserer App «HEV Bern eMag»
finden Sie die Unterlagen ebenfalls.
Unser diesjähriger Gastreferent: Herr Dr. Bernhard Eicher,
Von 2013 bis 2022 war Herr Dr. Bernhard Eicher Mitglied des Director Bern von Wüest Partner
Vorstandes und seit 2016 auch Vizepräsident des HEV Bern und
Umgebung. Wir blicken auf eine inspirierende und spannende
Zusammenarbeit mit ihm zurück. Er verlässt nun leider unseren Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Bern und Umge-
Vorstand, da er eine neue berufliche Herausforderung als Direc- bung freut sich, Sie anlässlich unserer Generalversammlung be-
tor Bern von Wüest Partner gefunden hat. Aus diesem Anlass grüssen zu dürfen und wünscht Ihnen einen schönen und inte-
wird er als diesjähriger Gastreferent an der Generalversamm- ressanten Anlass. •
lung das Thema Immobilienmarkt beleuchten.
PS: Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass aufgrund einer wei-
Wie üblich wird unseren Mitgliedern zum Ausklang des Abends teren Welle des Coronavirus neue, wieder einschränkendere
ein Imbiss serviert. Aus organisatorischen Gründen werden Massnahmen behördlicherseits verfügt werden könnten. Dies-
mehrere Säle im Kursaal für den HEV bereitstehen. falls behalten wir uns ausdrücklich vor, den Anlass erneut zu
verschieben oder auf das schriftliche Abstimmungsverfahren zu
Das Anmelde- und Abstimmungsverfahren gestaltet sich wechseln. Derartige Änderungen im Zusammenhang mit unse-
nach bewährter Methode gemäss nebenstehendem Beschrieb. rem Anlass würden wir Ihnen rechtzeitig kommunizieren.
Mit dem bereits gut eingeführten Zutritts- und Abstimmungs- Danke für Ihr Verständnis!
verfahren wird Gewähr geboten, dass der Wille der Generalver-
sammlung klar und korrekt erfasst wird. Der Vorstand ist sich
durchaus bewusst, dass das vorstehend geschilderte Zutritts-
verfahren etwas kompliziert ist – es hat sich jedoch in der Ver-
gangenheit bewährt und dient dem Wohle sämtlicher Mitglie-
der unserer Sektion, weshalb wir mit Ihrem Verständnis rechnen.
Auf Wunsch stehen Ihnen Schutzmasken zur Verfügung (solan- Traktandenliste
ge Vorrat). Sofern Sie sich jedoch am Tag der Generalversamm- 1. Begrüssung
lung krank fühlen sollten (speziell bei Husten, Halsschmerzen, 2. Jahresbericht 2021
Kurzatmigkeit mit oder ohne Fieber, Fiebergefühl, Muskel- 3. Jahresrechnung 2021; Bericht der Kontrollstelle
schmerzen oder bei Beeinträchtigung des Geschmackssinns), 4. Entlastung der Verwaltungsorgane
bitten wir Sie, aus Sicherheitsgründen nicht im Kursaal zu er- 5. Genehmigung des Voranschlages 2022
scheinen. Danke für Ihr Verständnis! 6. Festsetzung der Mitgliederbeiträge 2023
7. Verschiedenes
April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 45
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Der Kanton Bern
hat gewählt
Am 27. März 2022 hat der Kanton Bern den Grossen Rat
und auch seine Regierung neu gewählt. Im Regierungsrat
konnten die Bürgerlichen ihre 4 Sitze dank der neuen,
guten Kandidatin, Astrid Bärtschi (Mitte), verteidigen.
Gewählte Regierungsmitglieder:
Ammann Christoph (SP) 122 356
Müller Philippe (FDP) 121 085
Häsler Christine (Grüne) 120 981
Schnegg Pierre Alain (SVP) 117 143
Allemann Evi (SP) 115 757
Bärtschi Mosimann Astrid (Die Mitte) 109 733
Neuhaus Christoph (SVP) 103 979
Die SP ist mit ihrem Angriff auf den Sitz der zurückgetretenen ger, sie würden durch diese Wahl einen Beitrag zu einem ver-
Beatrice Simon (Mitte) also klar gescheitert. Ihr Kandidat, Erich besserten Weltklima leisten, was den HEV mit einiger Besorgnis
Fehr, verpasste die Wahl deutlich. Selbst in seiner Heimatstadt erfüllt, da sich damit das Vorschriftenkorsett zur Einschränkung
Biel lag er nur knapp vor Astrid Bärtschi. Der HEV ist über das der Eigentumsfreiheit noch enger schnüren wird und das Welt-
Regierungsratswahlergebnis sehr erfreut und gratuliert herz- klima aufgrund des mangelnden Engagements vieler CO2-emi-
lich. Der HEV hat die bürgerliche 4er-Liste unterstützt und ist tierender Grossstaaten unverändert bleibt. Immerhin konnte im
überzeugt, dass die neu formierte Regierung als Gesamtgre- Grossen Rat die bürgerliche Mehrheit mit den Exponenten der
mium ihre Aufgabe gut meistern wird, zumal auch die drei SVP, FDP, Mitte, EDU sowie der Bürgerlichen Stadt- und Land-
links-grünen Regierungsmitglieder durchaus pragmatisch und liste BSL knapp gehalten werden. Das heisst, im Grossen Rat
faktenbasiert agieren. verfügen die genannten bürgerlichen Parteien noch über ins-
Bei den Grossratswahlen hat sich die «Grüne Welle», die sich gesamt 81 von 160 Sitzen (im Jahr 2018 waren es 84 von 160).
seit den Nationalratswahlen 2019 in verschiedenen Kantonen Ausserdem bleibt offen, wie sich die erstarkte GLP in Eigen-
und Gemeinden bereits manifestiert hat, weiter fortgesetzt. tumsfragen positioniert. Während sie in finanzrelevanten Fra-
Tatsache ist leider, dass die Grünen nicht primär aufgrund ihres gen bisher oft die bürgerliche Seite unterstützte, verriet sie ihr
politischen Leistungsausweises gewählt werden, sondern we- «liberales Label» regelmässig, wenn es darum ging, im Um-
gen des Trugschlusses vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbür- welt-, Verkehrs- oder Energiebereich freiheitliche Lösungen zu
treffen.
Insgesamt zieht der HEV vor allem aufgrund der erfolgreichen
Sitzverteilung Grosser Rat Regierungsratswahlen ein verhalten positives Fazit. Eine gewis-
se Besorgnis ist allerdings wegen der knapperen Mehrheitsver-
21 2
6 1 5 1 hältnisse im Grossen Rat durchaus angebracht. Mit Blick auf die
9 10
Einzelresultate stellt der HEV fest, dass auch zahlreiche HEV-
12 44 13 46
Mitglieder in den Grossen Rat gewählt oder wiedergewählt
2022 2018 worden sind. Einzelne haben die Wiederwahl allerdings nicht
11
16 Gesamt: Gesamt: geschafft, was der HEV sehr bedauert. •
160 160
20
18
32 38
19 14
SVP / UDC SP / PS Grüne / les vertes FDP / PLR
GLP / PLV Die Mitte* EVP / PEV EDU / UDF
PSA AL BSL Adrian Haas
Vizepräsident HEV Kanton Bern und
*
Die Mitte 2018: BDP 13 Sitze, CVP kein Sitz Präsident HEV Bern und Umgebung
April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 47
Jahresbericht 2021
I. Allgemeiner Überblick Bereich gefallen. Jedoch trieben die steigenden Energiepreise
die Teuerung stark an, sodass sie im letzten Jahr, die Prognosen
Wirtschaftslage (0 % für 2021 und 0,2 % für 2022) der SNB weit überholten. So
Auch dieses Jahr wurde aufgrund der anhaltenden Unsicherheit stiegen die Preise ab dem Sommer allmählich wieder an. Der
gegenüber der weiteren Entwicklung der Pandemie die Wirt- Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) erhöhte sich
schaft getrübt. Wie im ersten Corona-Jahr war die internationa- entsprechend Anfang Jahr im Vergleich zum Dezember 2021
le Lage aufgrund von lokalen Ansteckungswellen und Liefer- nochmals um 0,2 Prozent auf 101,7 Punkte. Im internationa-
engpässen in verschiedenen Sektoren weiterhin beeinträchtigt. len Vergleich liegt die Inflation in der Schweiz jedoch trotz des
Es fand im Jahr 2021 dennoch eine wirtschaftliche Erholung Anstiegs in den letzten Monaten immer noch auf einem relativ
statt, die das weltweite Bruttoinlandprodukt (BIP) gegen- niedrigen Niveau. In den USA erreichte die Jahresteuerung im
über dem Vorjahr um 6 % steigen liess. Ein starker Aufschwung Januar 2022 mit 7,5 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren.
und ein noch grösserer Aufholungsbedarf der Grossmächte In der Eurozone stellte die Rate von 5,1 % zu Jahresbeginn ei-
brachten nach dem Einbruch im Jahr 2020 die Wirtschaft wie- nen neuen Rekord seit der Gründung der Währungsunion dar.
der auf Vordermann. Sollten keine weiteren Eindämmungs- Unter der Annahme, dass es 2022 keine neuen Einschränkun-
massnahmen aufgrund der Pandemie erforderlich sein, wird gen gibt, scheinen die Konjunkturaussichten für die Schweiz
sich die weltwirtschaftliche Lage im nächsten Jahr erneut deut- im neuen Jahr gut zu sein. Laut der SNB dürfte das BIP im
lich erholen können. nächsten Jahr erneut um 3 % steigen. Aber auch hier ist Vor-
Die Angst über einen starken Aufstieg der Inflation im Ausland sicht geboten, da der globale Anstieg der Inflation sowie mög-
ist im Moment erhöht. Die Inflationsängste haben das Vertrau- liche neue Eindämmungsmassnahmen aufgrund der Corona-
en in die Zentralbanken und deren expansiver Geldpolitik etwas Krise und von Versorgungsproblemen in der Industrie ebenfalls
ramponiert und in globalem Masse zu einem Anstieg der Ren- einen starken Einfluss auf die Wirtschaftslage in der Schweiz
diten kurzfristiger Staatsanleihen in den Industrieländern, ins- haben könnten.
besondere in den USA, geführt. Doch wird durch eine Entspan- Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich weiterhin verbessert.
nung der Lieferengpässe, der Stabilisierung der Energiepreise Durch die Erholung der Wirtschaftsaktivität konnten in der
und einer klaren Kommunikation der Währungspolitik die In- Dienstleistungsbranche, im Baugewerbe und in der verarbeiten-
flation wieder auf ein gesundes Niveau zurückfallen. Das Basis- den Industrie neue Stellen geschaffen werden. Auch bei der
szenario ist jedoch für das nächste Jahr wieder einem erhöhten Zahl arbeitsloser Fachkräfte konnte in der Schweiz ein erneuter
Risiko in beiden Richtungen ausgesetzt. Rückgang festgestellt werden. Wie das Sekretariat für Wirt-
Die expansive Geldpolitik der US-Notenbank stützte die Wirt- schaft (SECO) mitteilte, betrug Ende November die saisonberei-
schaftsaktivität in den USA und erlaubte es ihr, sich im ersten nigte Arbeitslosenquote 2,5 %, also knapp über dem Vorkrisen-
Halbjahr gut von dem Einbruch durch die Pandemie zu erholen. niveau vom Februar 2020. Durch die milderen Restriktionen als
Die nationale Warenproduktion verlangsamte sich dann jedoch im Vorjahr, konnte die Kurzarbeit besonders in den Dienstleis-
etwas durch die Lieferengpässe im dritten Quartal, was das tungsbranchen wie Gastronomie oder Hotellerie zurückge-
jährliche BIP-Wachstum auf 5,7 % sinken liess. Die SNB rechnet beugt werden.
im Jahr 2022 mit einem BIP-Wachstum von 4,4 % für die Ver- Der Wanderungssaldo ist in der Schweiz im Vergleich zum
einigten Staaten von Amerika. Das BIP der Eurozone wuchs im Vorjahr leicht gesunken. Laut den Datenanalysen des Staatsse-
dritten Quartal mit 9,1 % stark und liegt nur noch knapp unter kretariats für Migration (SEM) sind zwischen Januar und No-
seinem Vorkrisenniveau. Die guten Impffortschritte erlaubten vember 2021 56 800 Personen eingewandert. Dies entspricht
es der Politik, keine schwerwiegenden Lockdowns mehr zu ver- der Einwohnerzahl der Stadt Biel. Selbst die Pandemie führte
ordnen. Aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe in der In- nicht zu einem Zusammenbruch der Nettozuwanderung. Die
dustrie und der Geopolitischen Spannung zwischen Russland Schweizer Bevölkerung wird weiterwachsen und das Konsum-
und der Ukraine belässt die SNB ihre Prognose für das BIP- potenzial im Einzelhandel erhöhen. Im wirtschaftlichen Trend-
Wachstum des Euroraums aktuell auf 3,8 % für 2022. szenario wächst die Bevölkerung bis 2035 um weitere 1,09 Mil-
Mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % konnte sich die Wirt- lionen Menschen, wie Fahrländer Partner (FPRE) schreibt.
schaftslage in der Schweiz nach einem von Lockdowns ge-
prägten Jahr 2020 erholen und erreichte damit wieder das Vor- Immobilienmarkt
krisenniveau. Dies ist vor allem dem dritten Quartal zu Im 2. Quartal 2021 verzeichneten mehrere Baustellen in der
verdanken, welches das BIP um 6,8 % steigen liess. Die Zunah- Schweiz Lieferengpässe für Baumaterialien und daraus ent-
me ist dem starken privaten Konsum zu verdanken. standene Preissteigerungen. Grund dafür sind volkswirtschaft-
Wie das BFS berichtet, ist die Inflation in der Schweiz leicht an- liche Umstände: Die Grossmächte kauften nach der Corona-
gestiegen. Die jährliche Teuerung betrug im Januar 2021 pause in Europa gross ein.
1,6 %. Mehrere Faktoren seien für den erneuten Preisanstieg Die Pandemie löste einen weltweiten Ausnahmezustand aus.
verantwortlich, darunter die gestiegenen Öl- und Gaspreise. Die Ganze Sektoren mussten sich auf ungewisse Dauer stilllegen.
Jahresteuerung war aufgrund der Pandemie in den negativen Auch Bauunternehmen mussten teilweise von der Baustelle
48 | Der Berner Hauseigentümer April / Mai 2022
weichen – in der Schweiz vor allem im Tessin und in der Roman- hat sich im Jahr 2021 etwas erhöht und stand im November auf die. Doch womit wohl keiner gerechnet hatte, ist das Ausmass 1,3 %. des Aufholbedarfes, welches durch die Rezession auf sich war- Im Hypothekarmarkt liegt der Referenzzinssatz seit Anfang ten liess. Anfang Jahr taten sich die Grossmächte – namentlich 2020 bei 1,25 %. Die Durchschnittsmiete einer Wohnung in der die Vereinigten Staaten von Amerika und China – schwer daran, Schweiz ist seit 2017 bei 1329 Franken geblieben. ihren einheimischen Markt mit Baustoffen zu beliefern. Denn Wie letztes Jahr belässt die SNB den Leitzins unverändert bei nach dem Stillstand der sanitären Krise war die Nachfrage und –0,75 % und ist weiterhin bereit, verstärkt am Devisenmarkt zu der Aufholbedarf gross. So gross, dass sie sich ausserhalb ihres intervenieren, um den starken Franken abzuschwächen. Der Kontinentes bedienen mussten. Der europäische Markt schien Zinsindex für Wohnimmobilien der Gesellschaft hypotheke.ch, dafür genug Angebot zu haben. Doch hat dieser nicht mit einer welcher die Zinsentwicklung der Hypotheken für dauerhaft rasant steigenden Nachfrage gerechnet und musste somit selbstbewohntes Wohneigentum in der Schweiz widerspiegelt, die Preise nach oben korrigieren. Dabei bleiben die Grossmäch- lag Ende Jahr bei 1,07 %. Im Vorjahresvergleich ist er von 1,01 % te aber unbeeindruckt weiter am Einkaufen. Schliesslich können also nur leicht gestiegen, obwohl die Inflationsängste im ver- es sich die USA mit einer beängstigten Erhöhung der Geldmen- gangenen Jahr besonders gross waren. Somit ist ein Anstieg im ge sowie China mit der beachtlichen Steigerung der Wirt- Jahr 2022 sehr wahrscheinlich. Die Wiedereinführung des anti- schaftsaktivität in den letzten Jahrzehnten leisten, die für den zyklischen Kapitalpuffers durch die SNB ist aufgrund der erhöh- europäischen Markt zustande gekommenen Preise weiterhin zu ten Verschuldung der privaten Haushalte und der stark steigen- bezahlen. den Preise für Wohneigentum im neuen Jahr angekündigt. Der Bauindex, welchen der schweizerische Baumeisterverband Der LIBOR (London Interbank Offered Rate) – ein interna- (SBV) und die Credit Suisse gemeinsam herausgeben, erreichte tionaler Referenzzinssatz – wird ab 2022 nicht mehr weiterge- Ende 2021 einen Wert von 150: Die Veränderung gegenüber führt. Sein Nachfolger wird in der Schweiz der SARON (Swiss dem Vorjahresquartal +6,8 % macht somit den Rückgang vom Average Rate Overnight) – ein «Übernachtzins». Der Wech- letzten Jahr wieder wett. Ein Risikofaktor für die Fortsetzung sel zum SARON als neuer Referenzzinssatz erfolgt auf Empfeh- des Aufschwungs bleiben die Lieferengpässe bei Baumateriali- lung der Nationalen Arbeitsgruppe für Referenzzinssätze in en, die teilweise zu Verzögerungen von Bauprojekten und zu Franken (NAG) und wird künftig als Interbankzinssatz gelten. steigenden Baupreisen führen, vermerkt die Credit Suisse. Als Grund für die Absetzung wird angegeben, dass der LIBOR Der Erwerb von privatem Wohneigentum wird für den Durch- versucht hatte, einen Markt zu messen – den Markt für ungesi- schnittsbürger wieder schwieriger. Immer weniger Leute kön- cherte Kredite zwischen Banken – der vom Volumen her nicht nen sich ihre eigenen vier Wände leisten, wo doch genau jetzt mehr ausreichend aktiv ist. Die geringe zugrundeliegende Akti- das Wohnen einen noch grösseren Stellenwert im Leben von vität hat den Zinssatz weniger repräsentativ gemacht und war Herr und Frau Schweizer erlangt hat. Und dennoch scheint dem anfälliger für verfälschte Liquiditätseffekte mit zusätzlichen Ver- unaufhörlichen Preiswachstum des Wohneigentums nichts ent- stärkungswirkungen an den Finanzmärkten. Wenn die von den gegenzusetzen sein. Die Preise der Einfamilienhäuser stiegen Banken bereitgestellten Daten, auf denen die LIBOR-Sätze ba- im vergangenen Jahr um 8 %, die des Stockwerkeigentumes sierten, sich mangels Volumen nicht auf tatsächlich durchge- um 6 %. Dieser Trend wird durch die Pandemie weiter ange- führte Transaktionen stützen konnten, wurden sie gebeten, heizt, da das Zuhause nun zunehmend mit dem Arbeitsplatz dem LIBOR-Administrator aus anderen Märkten stammende verbunden wird und es deshalb zu einer noch stärkeren Kauf- Transaktionen zu übermitteln. In den meisten Fällen waren die- laune auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt. Seit der Jahr- se Daten jedoch auch nur in zu geringem Masse oder gar nicht tausendwende geht man von 50 bis 60 % Wertsteigerung für verfügbar. Deshalb musste sodann auf ein «Expertenurteil» ab- Wohneigentum im Eigenheimmarkt aus, je nach Lage und Seg- gestellt werden, bei dem es sich um eine Schätzung der Zins- ment. Auch auf institutioneller Seite wird vermehrt in den kri- sätze handelt, welche die Bank für Zahlungen erwartete. Dies senbeständigen Immobilienmarkt investiert, der dank des an- führte zu einem erhöhten Abspracherisiko zwischen den Fi- haltenden Tiefzinses stabile Erträge verspricht. Es wird jedoch nanzinstituten, den Zinssatz zu ihren Vorteilen zu korrigieren. erwartet, dass die Nachfrage – und somit der Preisanstieg – sich Aufgrund der ungenügenden Geschäftsvolumina und der er- im nächsten Jahr etwas abschwächen wird. Die Institutionalisie- wähnten Manipulationsgefahr wurde der LIBOR deshalb per rung des schweizerischen Immobilienparks ist seit dem neuen Ende 2021 abgelöst. Im Gegensatz zum LIBOR als «Tagesgeld- Jahrtausend auf dem Vormarsch. Der neue Trend «Buy-to-let» zinssatz» ist der SARON ein «Übernachtzinssatz». Das bedeu- (Deutsch: Kauf zur Vermietung), in dem private Investoren tet, er gilt für die bevorstehende Nacht bis zur Öffnung der Wohneigentum zur Vermietung erwerben, stieg in den letzten Schweizer Börse am folgenden Morgen. Zu diesem Zinssatz 15 Jahren enorm an. Zudem wird immer weniger Wohneigen- können die kommerziellen Banken ihre überschüssige Liquidität tum gebaut. Die Mieter erwartet im neuen Jahr eine positive bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über Nacht Entwicklung. Im 4. Quartal 2021 nehmen in der Schweiz die «bunkern». Der SARON wurde 2009 vom Börsenbetreiber Swiss Marktmieten für Wohnungen zwar leicht zu, aber im Jahres- Exchange (SIX) in Zusammenarbeit mit der SNB ins Leben ge- rückblick bleiben die Neubau-Mieten praktisch unverändert rufen und wird seitdem von SIX verwaltet. Der SARON reprä- (–0,3 %), während es im Altbausegment etwas stärker abwärts sentiert den neuen Referenzzinssatz des Schweizer Geldmark- geht (–1,7 %). Auch der Swiss Real Estate Offer Index der Im- tes. Zur Deckung längerfristiger Verträge in Schweizer Franken, mobilienberatungsfirma IAZI hat sich im Jahreszeitraum kaum wie zum Beispiel Hypotheken, und zur Bestimmung des jeweili- bewegt (+0,03 %). Die Teuerungsrate für Mietwohnungen gen Beobachtungszeitraums werden Berechnungen für einen April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 49
sogenannt zusammengesetzten SARON (auch «Compounded In einem gut funktionierenden Wohnungsmarkt – zumal an SARON» genannt) bereitgestellt. Diese SARON-Zinseszinssätze zentralen Lagen – ist die Nachfrage immer etwas grösser als das sind standardisierte Zinseszinssätze und werden durch Aufzin- Angebot, was übrigens auf alle Wohnsegmente zutrifft und sung der täglichen SARON-Sätze berechnet. Daher muss bei nicht nur auf die preisgünstigen Wohnungen. SARON-Darlehen, bei welchen der Zinssatz alle 3 Monate fest- Die Auswertung der HEV-Immobilienumfrage 2021 basiert gelegt wird, der durchschnittliche Zinssatz auf der Grundlage auf den Resultaten der traditionellen Expertenumfrage des HEV der effektiven täglichen SARON-Sätze während dieses Zeit- Schweiz. Im Segment des Wohneigentums wurde bei dem er- raums festgelegt werden. Diese Tatsache hat zur Folge, dass der warteten Preisanstieg fürs nächste Jahr ein über 30-jähriger Re- Zinssatz für einen SARON-Kredit, der alle 3 Monate fixiert wird, kord gebrochen. Auch bei den Baulandpreisen waren die Er- erst am Ende der entsprechenden Zeitperiode bekannt ist, wäh- wartungen noch nie so hoch, denn eine überhitzte Nachfrage rend der Zinssatz für einen CHF-LIBOR-Kredit, der alle 3 Mona- trifft auf ein 30-jähriges Tief beim Angebot. Allein Büro- und te fixiert wird, bereits zu Beginn der Periode im Voraus definitiv Gewerbeflächen bleiben unter Druck. bekannt ist. Die Preise für Wohneigentum steigen in der ganzen Schweiz an. Dank der starken Nachfrage im Immobiliensektor konnte die Der kontinuierliche Preisanstieg scheint kein Ende zu nehmen. Leerstandsquote in der Schweiz nach 12 Jahren im 2021 einen Auch die Erwartungen ans nächste Jahr sind so hoch wie seit Rückgang verzeichnen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ver- über 30 Jahren nicht mehr! Der grösste Teil davon ist auf das öffentlichte am 1. Juni 2021 die offiziellen Zahlen: In der Schweiz stagnierende Angebot zurückzuführen, welches auf eine unge- wurden 71 365 leerstehende Wohnungen gezählt, was 1,54 % brochen starke Nachfrage trifft. Auch Mehrfamilienhäuser mit des gesamten Wohnungsbestands (inkl. Einfamilienhäuser) ent- Renditewohnungen sind auf dem Markt nach wie vor sehr ge- spricht. Dies kommt einem Rückgang von 9,5 % oder in absolu- fragt. Wie im vergangenen Jahr verzeichneten die Befragten ten Zahlen 7467 Wohnungen gleich. In diesem Jahr wird des- eine geringere Nachfrage und ein geringeres Handelsvolumen halb nicht von einer Wohnungsknappheit ausgegangen, die allein bei den Büro- und Geschäftsflächen. Die Experten stellen unter einer Leerstandsquote von 1,5 % ausgerufen wird. Da auch einen starken Anstieg der Baulandpreise fest und prog- auch nächstes Jahr mit einer grossen Zuwanderung gerechnet nostizieren für das kommende Jahr einen Höhenflug der Preise, werden muss und noch viele Genehmigungen für Baubewilli- wie es ihn noch nie in dieser Umfrage gegeben hat. gungen pendent sind, weil sie durch Einsprachen verhindert Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten fast doppelt so viele Ex- werden, ist ein weiter Rückgang der Leerstände im Jahr 2022 zu perten eine vergrösserte Nachfrage nach Eigentumswoh- erwarten. nungen. Rund 80 % der Teilnehmenden meldeten steigende Gemäss offizieller Mitteilung von Statistik Stadt Bern ist die oder sogar stark steigende Preise in diesem Bereich. Dies ist Leerwohnungsziffer in der Stadt Bern auf 0,54 % (Vorjahr mehrheitlich auf ein stagnierendes Angebot zurückzuführen, 0,58 %) gesunken, das heisst, 420 (Vorjahr 449) Wohnungen welches auf eine starke Nachfrage trifft. Das soll sich aber ge- waren in der Stadt Bern am 1. Juni 2021 zu mieten oder zu kau- mäss einem Viertel der befragten Experten ändern, denn sie fen; das sind 29 weniger als im Vorjahr. Von den erfassten Leer- gaben an, dass die Neubautätigkeit der Eigentumswohnungen wohnungen waren 48 1-Zimmer-, 128 2-Zimmer-, 160 3-Zimmer-, im nächsten Jahr zunehmen wird. 91 % der Experten berichte- 60 4-Zimmer- und 19 5-Zimmer-Wohnungen; 5 Wohnungen ten, dass die Preise für Einfamilienhäuser ebenfalls gestiegen hatten 6 oder mehr Zimmer. Am meisten Leerwohnungen wa- sind, denn hier sei das Angebot dieses Jahr erneut gesunken. ren im Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen mit 106 zu verzeichnen, Die Bautätigkeit wird weiterhin Schwierigkeiten haben, mit der gefolgt vom Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde mit 104, Matten- enorm angestiegenen Nachfrage mitzuhalten. Das Preiswachs- hof-Weissenbühl mit 83, Breitenrain-Lorraine mit 69, Länggasse- tum soll deshalb auch nächstes Jahr unverändert anhalten. Die- Felsenau mit 39, und Innere Stadt mit 19 Wohnungen. ser Meinung sind auch 85 % der Immobilienexperten. Bei einer Leerwohnungsziffer von über 0,5 % wird von Woh- Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen werden auf dem nungsnot gesprochen – was allerdings kritisch zu hinterfra- Markt nach wie vor stark nachgefragt. 55 % der Experten be- gen ist: obachteten eine steigende Nachfrage in den vergangenen Die obgenannte Statistik erfasst lediglich die Zahl der leerste- zwölf Monaten und 73 % meldeten steigende oder sogar stark henden Wohnungen innerhalb der engen Stadtgrenzen, ohne steigende Preise für dieses Segment. Bei der letztjährigen Um- die bestehenden Leerstände der Nachbargemeinden zu berück- frage waren es noch 62 % gewesen, die dies so beurteilten. sichtigen. Es darf als durchaus zumutbar betrachtet werden, in Rund zwei Drittel der Befragten gehen auch für 2022 von stei- einer Nachbargemeinde zu wohnen und die meist kurzen Reise- genden Preisen bei den Mehrfamilienhäusern aus. Gleichzeitig wege in die Stadt in Anspruch zu nehmen, womit man nicht in erwarten aber nur 18 % eine Ausweitung der Neubautätigkeit, Not gerät. Zudem sagt die Leerwohnungsziffer kaum aus, wie während 57 % davon ausgehen, dass diese konstant bleibt. viele Personen pro Jahr tatsächlich eine Wohnung finden; denn Sollte dies tatsächlich eintreffen, wird auch weiterhin ein Nach- Wohnungen werden häufig ohne Unterbruch weitervermietet frageüberhang bestehen. Interessant erscheint, dass die Exper- und stehen somit gar nicht leer – womit sie auch nicht in der ten bei der Beurteilung der aktuellen Nachfrage nach Mietwoh- Statistik erscheinen. So werden in der Stadt Bern pro Jahr regel- nungen mit mehr als 4 Zimmern in ländlichen Gemeinden mit mässig rund 11 000 Umzüge registriert, was bedeutet, dass 22,5 % eine hohe Nachfrage feststellen. Im Vergleich liegt der ungefähr jede siebte Wohnung den Besitzer wechselt, womit 10-Jahres-Schnitt von 2010 bis 2020 in diesem Segment bei le- offensichtlich ist, dass alle diese Personen innerhalb der Stadt diglich 10 %. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte den Fol- auf der Suche nach einer neuen Bleibe fündig geworden sind. gen der Covid-19-Pandemie zugeschrieben werden. Durch das 50 | Der Berner Hauseigentümer April / Mai 2022
vermehrte Aufkommen des Arbeitsplatzes im eigenen Zuhause früher massgebenden Zinssatzes für variable Hypotheken der
verliert der Arbeitsweg an Signifikanz bei der Wohnungssuche, jeweiligen Kantonalbank. Die Rechtsgrundlage bildet Arti-
und deshalb zieht es vermehrt Leute weg von den Zentren aufs kel 12a der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn-
Land und in eine grössere Wohnung. und Geschäftsräumen (VMWG). Der Referenzzinssatz stützt
Wie auch letztes Jahr verbuchten die Befragten eine verkleiner- sich auf den von der SNB vierteljährlich erhobenen volumenge-
te Nachfrage und ein verkleinertes Handelsvolumen im Bereich wichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekar-
der Büro- und Geschäftsflächen. Dies ist vor allem in Agglo- forderungen und wird auf ein Viertelprozent gerundet.
merationsgemeinden und mittelgrossen Städten der Fall. Auch Der mietrechtliche Referenzzinssatz ist am 2. März 2020 auf ein
mussten hier 42 % der befragten Immobilienexperten sinkende historisches Tief von 1,25 % gesunken. Seit seiner erstmaligen
Preise feststellen. Für das Jahr 2022 erwarten drei Viertel der Publikation am 9. September 2008 ist der hypothekarische Re-
Teilnehmer eine rückläufige Neubautätigkeit, und mehr als die ferenzzinssatz für die Mieten kontinuierlich von 3,5 % auf
Hälfte der Befragten geht davon aus, dass ein Preisnachlass 1,25 % gesunken.
stattfinden wird. So stehen Büro- und Geschäftsflächen derzeit
weiterhin unter Druck. Das soll sich auch auf die Rendite aus- Covid-19-bedingte Einschränkungen der Versammlungen
wirken: Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden erwartet einen Der HEV Schweiz sah sich mit zwei Verordnungen konfrontiert,
Rückgang der Bruttorenditen. wenn es im 2021 um die Frage der physischen Durchführbarkeit
Baulandpreise und Baukosten sind zwei Faktoren, welche der jährlichen Versammlungen ging. Zum einen galt es, die Aus-
die Nachfrage nach Immobilien erheblich beeinflussen. Noch nahmebestimmungen der Covid-19-Verordnung 3 für Gesell-
nie zuvor haben hohe 88 % der Experten kundgegeben, dass schaften zu beachten, zum anderen mussten die Regeln für die
die Preise für Bauland in ihrem Tätigkeitsgebiet gestiegen sind. Durchführbarkeit von Veranstaltungen im Innern (Covid-19-
Der Rest sah die Preise konstant. Rund 70 % der Experten er- Verordnung besondere Lage) eingehalten werden.
warten für ihre Region steigende Baukosten im kommenden Nachdem sich zu Beginn des Jahres die epidemiologische Lage
Jahr, während 30 % von konstanten Preisen ausgehen. Ein auf- entspannte und Stockwerkeigentümer- und Generalversamm-
gerundetes Prozent verzeichnete rückläufige Preise. Das letzte lungen wieder erleichtert physisch durchgeführt werden konn-
Mal, dass ein solcher Sprung in der HEV-Immobilienumfrage ten, standen die Zeichen im Herbst 2021 wieder auf Verschär-
aufgezeichnet wurde, war Ende der 90er-Jahre. Die Verknap- fung der Massnahmen. Mit Wirkung auf den 13. September
pung und die darauffolgende Verteuerung der Rohbaumate- 2021 führte der Bundesrat die Zertifikationspflicht (3G) ein. Zur
rialien wie Holz, Stahl oder Kunststoff, welche Anfang Jahr Versammlung zugelassen werden durften nur noch Personen,
herrschte und ihre Spuren hinterlassen hat, ist sicher auch eine die über ein gültiges Covid-Zertifikat verfügten. Personen ohne
Ursache für diese Grundstimmung bei den Experten. Zusam- gültiges Zertifikat musste die physische Teilnahme an der Ver-
menfassend lässt sich feststellen, dass die Aussichten auf dem sammlung verweigert werden. Bei Missachtung der Zertifikati-
Immobilienmarkt ziemlich angespannt sind. Da der Preissteige- onspflicht drohten strafrechtliche Konsequenzen. Ein Zertifikat
rung grundlegende Faktoren unterliegen, namentlich eine kon- erhielt man als geimpfte, genesene oder getestete Person. Der
stant steigende nationale Nachfrage nach Wohneigentum, wel- HEV Schweiz war stark gefordert und stand in regelmässigem
che in einem anhaltenden Tiefzinsumfeld stattfindet, ist auch Austausch mit den zuständigen Bundesämtern, um die rechtli-
im nächsten Jahr nicht mit einer grossen Lockerung des An- chen Auswirkungen der Massnahmen auf die für seine Mitglie-
stiegs zu rechnen. der relevanten Rechtsgebiete zu klären. Insbesondere die Zerti-
fikationspflicht für Veranstaltungen im Innern, und damit der
II. Mietzinsentwicklung Ausschluss von Teilnehmern ohne Zertifikat von Versammlun-
gen, sorgen und sorgten für grosse Rechtsunsicherheit. Die 3G-
Jeweils mit Stichtag vom 1. November wird durch die Statistik- Zertifikationspflicht beschränkte die Teilnahme- und Mitwir-
dienste der Stadt Bern eine Mietpreisstrukturerhebung durch- kungsrechte gemäss Auslegung des Bundesamtes für Justiz
geführt. Einbezogen werden rund 2000 Wohnungen mit 1 bis nicht in unzulässiger Weise. Zum einen bestand für Stockwerk-
5 Zimmern. eigentümer ohne Zertifikat die Möglichkeit, sich vertreten las-
In Bern kostete im November 2021 im Mittel eine 1-Zimmer- sen, zum anderen war ein Zertifikat mit geringem zeitlichem
Wohnung Fr. 731.00, eine 2-Zimmer-Wohnung Fr. 1041.00, sowie finanziellem Aufwand erhältlich zu machen.
eine 3-Zimmer-Wohnung Fr. 1236.00, eine 4-Zimmer-Woh-
nung Fr. 1553.00 und eine 5-Zimmer-Wohnung Fr. 1932.00. Die pandemische Lage veranlasste den Bundesrat, die Covid-
Aktuelles und weiteres Zahlenmaterial ist jeweils unter Massnahmen per 20. Dezember 2021 jedoch erneut zu verschär-
http://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/bern-in- fen. Für Versammlungen von Gesellschaften und Veranstaltun-
zahlen/katost/05pre erhältlich. gen im Innenbereich führte der Bundesrat die ausgedehnte
Zertifikationspflicht (2G) ein. Stockwerkeigentümer- und Ge-
III. Mietrecht und Wohnungspolitik sellschaftsversammlungen konnten nur mit einer Zugangsbe-
schränkung auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszer-
Referenzzinssatz tifikat physisch durchgeführt werden. Ein negatives Testzertifikat
Für die Mietzinsgestaltung wird in der ganzen Schweiz auf ei- reichte nicht mehr aus, um zur Versammlung zugelassen zu
nen einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abge- werden. Ob die 2G-Zertifikationspflicht das Recht auf Teilnah-
stellt. Dieser trat an die Stelle des in den einzelnen Kantonen me an einer Versammlung in unzulässiger Weise einschränkt,
April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 51konnte bis heute nicht abschliessend geklärt werden. Für Stock- Deshalb setzte sich der HEV Schweiz mit einer breiten Allianz
werkeigentümer und Teilnehmer von Gesellschaftsversammlun- von Verbänden im Parlament gegen eine Annahme dieser Mo-
gen ohne gültiges Zertifikat besteht weiterhin die Möglichkeit, tion ein, denn die Beibehaltung der geltenden unternehmer-
sich an der Versammlung durch einen Stimmrechtsvertreter ver- und eigentümerfreundlichen Regelungen ist stets zu verteidigen.
treten zu lassen. Wo auf eine physische Durchführung ver-
zichtet werden soll, kann die Versammlung auf einen späteren Vernehmlassung zu Mietrechtsänderungen
Zeitpunkt verschoben oder auf schriftlichem Weg oder in elek- Mit der ersten Vorlage soll ein Vorstoss von aNR Hans Egloff,
tronischer Form durchgeführt werden. Diese Sonderbestimmung Präsident des HEV Schweiz, umgesetzt werden. Damit sollen
für Versammlungen gilt längstens bis zum 31. Dezember 2023. künftig missbräuchliche Untermieten wirksam verhindert
Die Covid-Situation wird den HEV Schweiz auch weiter fordern, werden können. Zu diesem Zweck soll der Mieter das Begeh-
denn die im Dezember 2021 beschlossenen Massnahmen gel- ren um Untermiete neu schriftlich an den Vermieter richten und
ten mindestens bis zum 24. Januar 2022, und auch im neuen dabei die Bedingungen des gewünschten Untermietvertrags
Jahr ist mit weiteren Einschränkungen zu rechnen. Auf der eigens klar offenlegen müssen. Ohne schriftliche Zustimmung des Ver-
für die Covid-19-Pandemie und deren Auswirkung auf das mieters darf das Mietobjekt nicht mehr untervermietet werden.
Eigentum geschaffene Website https://www.hev-schweiz.ch/ Die Schriftlichkeit soll klare Verhältnisse schaffen. Die Beweis-
info/faqs-corona-und-eigentum/ sowie in regelmässigen Arti- lage in einem Verfahren wird damit erleichtert. Dies schafft
keln in der Verbandszeitung informiert der HEV Schweiz seit Rechtssicherheit und ist im Interesse aller redlich handelnden
Beginn der Pandemie seine Mitglieder regelmässig über die ein- Parteien. Mit der Festlegung einer Höchstfrist von zwei Jahren
zuhaltenden Massnahmen und bedient diese mit den gelten- für die Dauer eines Untermietverhältnisses sollen zudem «ewi-
den Verordnungsbestimmungen und weiteren wichtigen Un- ge» Untermieten, ohne Erlaubnis des Vermieters, wirksam be-
terlagen. kämpft werden. Hält sich der Mieter nicht an die Vorgaben,
kann der Vermieter erleichtert künden. Missbräuchliche Unter-
Lex Koller vermietungen und Verschleierungen könnten so vermieden
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch werden.
Personen im Ausland – informell nach dem alt Bundesrat Arnold Um unnötige Formvorschriften abzuschaffen, will ein wei-
Koller «Lex Koller» genannt – sieht verschiedene Fälle vor, in terer Revisionsvorschlag einen Vorstoss von NR Feller umsetzen.
denen der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- Damit soll einer Forderung des Hauseigentümerverbandes mit
land nicht bewilligungspflichtig ist. Der Gesetzgeber verfolgte langer Leidensgeschichte endlich Nachachtung verschafft wer-
damit das Ziel, Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten aus den. Die Formular-Mitteilung einer Mietzinserhöhung sowie an-
wirtschaftlichen Gründen zu schaffen, zum Beispiel für For- derer einseitiger Vertragsänderungen soll neu auch mit mecha-
schungs- und Produktionsbetriebe, Bürogebäude, Einkaufszen- nisch nachgebildeter «faksimilierter» Unterschrift gültig sein.
tren oder Hotels und Restaurants. Heute müssen alle Formulare vom Vermieter einzeln eigenhän-
Da der Bundesrat wegen «unzureichender Unterstützung der dig unterzeichnet werden.
Revision des Bundesgesetzes in der Vernehmlassung» im Juni Bei grossen Verwaltungen bringt die Handschriftlichkeit einen
2018 bekannt gab, die Lex Koller nicht revidieren zu wollen, absurden administrativen Mehraufwand, ohne dass dem Mieter
entschied die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) im daraus ein Nutzen entstehen würde. Eine weitere Änderung will
Mai 2021, eine neue Motion unter dem Namen «Änderung des neu bei der Staffelmiete die Pflicht des Vermieters zur schriftli-
Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Per- chen Anzeige an den Mieter vorsehen. Dies lehnt der HEV
sonen im Ausland» zu verabschieden. Diese soll den Bundesrat Schweiz ab. Warum soll etwas nachträglich schriftlich mitgeteilt
zwingen, das Gespräch der Revision in die parlamentarischen werden müssen, was die Parteien bereits im Mietvertrag verein-
Gremien in der Form einer Botschaft der Bundesversammlung bart haben? Damit würde eine neue unnötige Formvorschrift
zu unterbreiten. Der Nationalrat hat diese Ende September letz- geschaffen.
ten Jahres angenommen. Am 17. Februar ist nun die Rechts- Der dritte Revisionsvorschlag bezweckt die Beschleunigung der
kommission des Ständerates (RK-S) an der Reihe, über diese viel zu langen Verfahren bei der Kündigung des Mietverhält-
Motion zu tagen. nisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters. Bekämpft ein
Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind die Betriebe auf zu- Mieter die Kündigung durch mehrere Gerichtsinstanzen, so
sätzliche Liquidität angewiesen. Strengere Regeln, z. B. für den dauern die heutigen Verfahren oft jahrelang. Der Mieter kann
Kauf von Gewerbe-Immobilien oder eine Bewilligungspflicht dadurch – selbst, wenn er gar keinen Anspruch auf eine Erstre-
für den Erwerb, hätten mehrere tiefgreifende und sehr ein- ckung hat – eine «kalte Erstreckung» erwirken. Die Verfügung
schneidende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wie des neuen Eigentümers über seine Wohnung oder seinen Ge-
sich aus dem Vernehmlassungsverfahren bereits herausgestellt schäftsraum innert nützlicher Frist ist damit illusorisch. Der HEV
hat, ist eine Revision des Bundesgesetzes vollkommen überflüs- Schweiz unterstützt das Ziel der Fristverkürzung. Die vorge-
sig. Dies hat auch die Ablehnung einer vorübergehenden Ver- schlagene gesetzliche Umsetzung ist allerdings nicht zielfüh-
schärfung der Lex Koller in der Sondersession letzten Jahres im rend. Der HEV Schweiz forderte in der Vernehmlassung, dass in
Rahmen des Covid-19-Gesetzes im Spätfrühling gezeigt. Die Fällen von erwiesenem Eigenbedarf die Erstreckungsmöglich-
Regelung trägt seit 25 Jahren zu einer starken Unterstützung keit gesetzlich ausgeschlossen wird. Zur Durchsetzung der
des Gewerbes in strukturschwächeren Regionen bei und hat Eigenbedarfs-Kündigung und der Ausweisung ist zudem ein
noch nie zu Problemen geführt. rasches «summarisches Verfahren» vorzusehen.
52 | Der Berner Hauseigentümer April / Mai 2022IV. Tätigkeit der Schlichtungsstellen vom Stimmvolk abgelehnte CO2-Gesetzes beantragte der
und Mietämter Bundesrat, die kantonale Kompetenz zur Beibehaltung der
energetischen Abzüge neu an das Klimaziel 2050 zu kop-
Gemessen an den über 2 Millionen Mietverhältnissen in der peln.
Schweiz ist die Zahl der Anfechtungen bei den gesamtschwei- – Die WAK-S nahm die Anträge entgegen, trat jedoch mit ei-
zerischen Schlichtungsstellen sehr gering. Dies ist Ausdruck ner Ausnahme (Energie- und Umweltschutzmassnahmen)
der grossen Zufriedenheit der Mieter, die durch mehrere Um- nicht darauf ein.
fragen belegt werden konnte.
Im Zuge der Justizreform II im Kanton Bern ist der Betrieb der September 2021: Ständerat tritt auf Vorlage ein und
Mietämter nicht mehr den Gemeinden überlassen, sondern auf unterstützt verfassungskonforme Regelung zum
den 1. Januar 2011 dem Kanton übertragen worden. Für miet- Schuldzinsabzug
rechtliche Angelegenheiten ist die Regionale Schlichtungs- Am 21. September 2021 beriet der Ständerat über die Geset-
behörde Bern-Mittelland, Effingerstrasse 34, 3008 Bern, zesvorlage und unterstützte sie grundsätzlich. Sehr zur Freude
zuständig. Telefon: 031 635 47 50; Fax: 031 635 47 51; Internet: des HEV Schweiz folgte der Ständerat dabei aber hinsichtlich
www.justice.be.ch. der Regelung zum Schuldzinsabzug den Anträgen der Minder-
heit der WAK-S, des Bundesrates und des HEV Schweiz. Kon-
V. Steuern kret umfasst die Vorlage des Ständerats folgende Punkte:
– Abschaffung des Eigenmietwertes für selbstgenutztes
Abschaffung des Eigenmietwerts Wohneigentum am Hauptwohnsitz auf Bundes- und
Die Abschaffung des Eigenmietwertes war auch 2021 ein prä- Kantonsebene.
sentes Thema beim HEV und den Wohneigentümerinnen und – Streichung der Abzüge auf Bundesebene; Kantonale
-eigentümern. Nach den vorangehenden langen Beratungen Kompetenz für weitere Abzüge: Auf Bundesebene wer-
ging es nun voran – und zwar mit grossen Schritten: den alle weiteren Abzüge im Zusammenhang mit dem selbst-
genutzten Wohneigentum am Hauptwohnsitz gestrichen
Mai 2021: Verabschiedung einer Vorlage durch (Gewinnungskosten wie Unterhaltskosten, Kosten für die In-
die WAK-S standstellung von neu erworbenen Liegenschaften, Versi-
Am 27. Mai 2021 verabschiedete die WAK-S endlich einen kon- cherungsprämien und Kosten der Verwaltung durch Dritte
kreten Gesetzesvorschlag zum Systemwechsel bei der Wohnei- sowie die Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmass-
gentumsbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am nahmen und die Kosten für den Rückbau). Die Kantone kön-
Hauptwohnsitz. Die Vorlage wurde vom HEV Schweiz grund- nen diese Abzüge im kantonalen Steuerrecht weiterhin zu-
sätzlich begrüsst, ausdrücklich kritisiert wurde jedoch die gene- lassen.
relle Streichung aller Schuldzinsabzüge. Eine solche Regelung – Kosten für Denkmalpflege bleiben auf Kantons- und
geht zu weit, ist verfassungs- und rechtswidrig, steht im Wider- Bundesebene abzugsfähig.
spruch zum Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leis- – Befristeter Ersterwerberabzug: Für Ersterwerber von
tungsfähigkeit und hätte für Eigentümer von Zweitliegen- selbstgenutztem Wohneigentum ist ein betragsmässig und
schaften und Renditeliegenschaften im Privatvermögen eine zeitlich befristeter Schuldzinsabzug vorgesehen.
unverantwortliche Mehrbelastung zur Folge, denn diese müs- – Erträge von anderen Liegenschaften weiterhin zu ver-
sen ihre Erträge aus den Liegenschaften weiterhin voll versteu- steuern: Erträge aus Zweitwohnungen und Renditeliegen-
ern. Eine Minderheit sah das ebenso und beantragte, die priva- schaften im Privatvermögen sind weiterhin sowohl auf Bun-
ten Schuldzinsen weiterhin – eingeschränkt auf höchstens 70 % des- als auch auf Kantonsebene als Einkommen zu besteuern.
der steuerbaren Vermögenserträge – zum Abzug zuzulassen. Für diese Immobilien sollen die vorerwähnten Abzüge für
Gewinnungskosten bestehen bleiben.
August 2021: Bundesrat unterstützt Systemwechsel – Reduzierter und begrenzter Abzug für private Schuld-
bei der Wohneigentumsbesteuerung – wenn auch mit zinsen in Höhe von 70 % der steuerbaren Vermögens-
Vorbehalten erträge.
Am 25. August 2021 veröffentlichte der Bundesrat seinen Be-
richt zur Gesetzesvorlage. Er unterstützte diese grundsätzlich Oktober 2021: WAK-N hört Akteure an
und beantragte dem Parlament, mit drei Anpassungsanträgen An ihrer Sitzung vom 18./19. Oktober 2021 führte dann die
darauf einzutreten: Schwesterkommission (WAK-N) eine Anhörung mit verschiede-
– Anpassung der Regelung zum Schuldzinsabzug: Wie nen Akteuren aus diversen Institutionen und Verbänden durch.
auch der HEV Schweiz votiert der Bundesrat deutlich gegen Sie verschob aber den Eintretensentscheid und beauftragte die
die generelle Streichung aller privaten Schuldzinsabzüge und Verwaltung mit Abklärungen zu allfälligen Kompensationsmög-
unterstützte den Antrag der Minderheit der WAK-S. lichkeiten für die Tourismuskantone bei Einbezug von Zweit-
– Systemwechsel auch für Zweitwohnungen: Der Bun- wohnungen.
desrat sprach sich dafür aus, den Eigenmietwert generell, Anlässlich der Anhörung bezog auch der HEV Schweiz Stellung
d. h. auch für Zweitliegenschaften abzuschaffen. und unterstrich die Erfordernis und Wichtigkeit einer verfas-
– Überarbeitung der Abzüge für Energiespar- und Um- sungs- und systemkonformen Lösung. Dabei unterstützte er die
weltschutzmassnahmen: Aufgrund des zwischenzeitlich verschiedenen Inhalte, wie sie der Ständerat bereits beschlos-
April / Mai 2022 Der Berner Hauseigentümer | 53Sie können auch lesen
